Ukraine: Manfred Schünemann: "Die Ukraine nach dem politischen Machtwechsel"

Nach den Präsidentenwahlen Anfang des Jahres ist es in der Ukraine zu einem politischen Machtwechsel gekommen. Das bisherige Regierungslager mit Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko verlor die Wahlen und befindet sich seither in der parlamentarischen Opposition. Wahlsieger wurde im 2. Wahlgang der Präsidentschaftskandidat der Partei der Regionen (PdR), Viktor Janukowitsch, mit knapp einer Million Wählerstimmen mehr, als seine Hauptkonkurrentin Julia Timoschenko. Bezüglich der regionalen Stimmenverteilung gab es gegenüber den Wahlen 2004/2005 und 2007 (letzte Parlamentswahlen) kaum Veränderungen. Viktor Janukowitsch siegte in den bevölkerungsstarken, industriell geprägten östlichen und südlichen Landesteilen und Julia Timoschenko in den zentralen und westlichen Gebieten. Auch nach internationaler Einschätzung verliefen die beiden Wahlgänge korrekt und ohne nennenswerte Fehler oder Manipulationen. Im Vergleich zu anderen postsowjetischen Staaten zeugt das zweifellos von einer relativ stabilen Entwicklung demokratischer Gesellschaftsstrukturen seit Erlangung der Unabhängigkeit.

Die Ursachen für den Wahlsieg von Viktor Janukowitsch sind vielfältig. Er profitierte in erster Linie von der tiefen Enttäuschung breiter Wählerschichten über die Entwicklung in den fünf Jahren der Amtszeit von Viktor Juschtschenko. 2004 hatte die breite Masse der Bevölkerung die sog. Orangene Revolution unterstützt, weil man sich davon eine Überwindung der allgegenwärtigen Korruption und Vetternwirtschaft, ein Ende der innenpolitischen Querelen und diverser Affären (Amtsmissbrauch; Manipulierung der Justiz) sowie eine klare Abgrenzung der Machtbefugnisse zwischen Präsident, Werchowna Rada und Regierung erhoffte. Von all diesen Hoffnungen hat sich in der Amtszeit Juschtschenkos Nichts erfüllt. Hinzu kamen ein wirtschaftlicher Abschwung mit negativen Folgen im sozialen Bereich infolge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, eine ernsthafte Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und Unberechenbarkeiten in der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen. Die Wirtschaftseliten (Oligarchen oder Clans) waren vor allem der ständigen Machtquerelen und Auseinandersetzungen innerhalb des "Orangenen Lagers" überdrüssig. Sie lasteten die Verantwortung für den politischen Dauerstreit sowohl der Führungsschwäche Juschtschenkos als auch der Machtbesessenheit und Unberechenbarkeit von Julia Timoschenko an. Bei Julia Timoschenko kommt hinzu, dass man ihr nicht vertraut, sondern vermutet, sie verfolge nur Eigeninteressen. Diese Haltung der Wirtschaftseliten trifft sich weitgehend auch mit der allgemeinen Meinung und Stimmung breiter Bevölkerungskreise.

Auch ein äußerer Faktor war mit entscheidend für den Wahlausgang. Sowohl im Westen als auch in Russland hatte man kein Interesse an der Fortsetzung der personellen und institutionellen Instabilität der vergangenen Jahre. Von daher gab es keine direkte Unterstützung, weder für Janukowitsch noch für Timoschenko. Sowohl die USA und Europa, aber auch Russland waren vor allem an einer raschen Stabilisierung der innenpolitischen Situation in der Ukraine interessiert, um für ihre weitergehenden wirtschaftlichen, politischen und strategischen Zielsetzungen klare und berechenbare Ansprechpartner in der Ukraine zu haben.

Der politische Machtwechsel erfolgte nach der Wahl unerwartet rasch und ohne erneute innenpolitische Zuspitzungen. Bereits wenige Tage nach der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses erfolgte die Amtseinführung des neuen Präsidenten, Viktor Janukowitsch. Bei seiner Vereidigung charakterisierte er die Situation des Landes als "außerordentlich kompliziert" und nannte drei vorrangige Aufgaben zur Überwindung der krisenhaften Entwicklung in den zurückliegenden Jahren:

Nach dem politischen Machtwechsel gelang überraschend schnell, die innenpolitische Situation relativ zu stabilisieren. Mit der Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit aus den Fraktionen der PdR, des Wahlblockes von Parlamentspräsident Litwin, der Kommunistischen Partei (KPU) sowie fraktionsloser Abgeordneter stehen erstmals seit Jahren Präsident, Regierung und Parlamentsmehrheit nicht mehr in Dauerkonfrontation, sondern folgen einer gemeinsamen politischen Linie. Mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit wurde die Regierung Timoschenko entlassen und eine Koalitionsregierung mit Ministerpräsident Mikola Asarow, einem engen Vertrauten von Präsident Janukowitsch, gewählt. Der neuen Regierung gehören Vertreter aller Koalitionsparteien an, darunter auch der KPU, sowie als Vizepremier der einflussreiche Politiker Sergej Tigipko an, der im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen mit beachtlichen 14 Prozent der Wählerstimmen Dritter wurde. Allerdings kam die Parlamentsmehrheit nur durch eine zumindest umstrittene Auslegung der Parlamentsgeschäftsordnung zustande. Bislang konnten nur Fraktionen eine Koalition bilden. Fraktionslose Abgeordnete durften sich nicht beteiligen, so dass ein Verlassen oder Wechseln der Fraktionen weitgehend unterbunden war. Nunmehr, und das zeigt die Entwicklung seither sehr deutlich, schließen sich immer mehr Abgeordnete der Oppositionsfraktionen über den Umweg eines "fraktionslosen Status" der Regierungsmehrheit an und verfälschen so das eigentliche Ergebnis der letzten Parlamentswahlen. Wie in früheren Wahlperioden werden durch diese Regelung der Mandatsabwerbung und dem "Abgeordnetenkauf" Tür und Tor geöffnet.

Die relative Stabilisierung der innenpolitischen Situation wurde auch durch umfangreiche Personalveränderungen in den wichtigsten zentralen und regionalen Verwaltungen erreicht. Sie sind inzwischen weitgehend mit Vertrauenspersonen des Präsidenten besetzt. Die gegenseitigen Blockaden zwischen Exekutive und Legislative konnten so überwunden werden. Wie dauerhaft diese Entwicklung ist, lässt sich noch nicht prognostizieren. Nicht zuletzt hängt das von der angestrebten Verfassungsänderung ab, für deren Verabschiedung in der Werchowna Rada aber die Zustimmung zumindest von Teilen der parlamentarischen Opposition notwendig wäre. Diese ist aber bemüht, die Entscheidungen darüber möglichst zu verzögern, um die nächsten Wahlergebnisse (im Herbst sollen die verschobenen Regionalwahlen stattfinden) abzuwarten. Bis dahin hofft man, die Niederlage bei den Präsidentenwahlen zu verarbeiten und durch ein Zusammengehen in der Opposition neue Stärke zu gewinnen. Bislang ist es aber Julia Timoschenko und ihren Anhängern nicht gelungen, die Differenzen mit dem Juschtschenko-Lager zu überwinden und eine einheitlich agierende Opposition mit Massenbasis zu organisieren. Zwar hat sich Julia Timoschenko von Anhängern ihrer Partei (BJUT) und "Abtrünnigen" der Juschtschenko-Partei "Unsere Ukraine / Selbstverteidigung des Volkes" zur "offiziellen" Oppositionsführerin wählen lassen, eine Mitarbeit in den sog. Volkskomitees zur Verteidigung der Ukraine lehnen jedoch wichtige Oppositionspolitiker wie Viktor Juschtschenko, Alexej Jazenjuk und Boris Tarassjuk ab. So blieben die von den "Volkskomitees" organisierten Protestaktionen gegen die Regierungspolitik, wie z.B. "Massenproteste" gegen den Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew in Kiew, ohne wirkliche Massenbasis.

Für die weitere innenpolitische Entwicklung wird entscheidend sein, ob es Präsident Janukowitsch und der Parlamentsmehrheit gelingt, die bereits angekündigten und zweifellos notwendigen Änderungen der Verfassung zur Kompetenzabgrenzung zwischen Legislative und Exekutive sowie zwischen den Machtorganen durchzusetzen. Gegen die beabsichtigte Änderung des Wahlgesetzes für die Parlaments- und Regionalwahlen – Rückkehr zum gemischten Wahlsystem (50% der Mandate über Parteienlisten und 50% Direktmandate) – regt sich aber auch innerhalb der Parlamentsmehrheit bereits Widerstand. Die kleineren Koalitionspartner (KPU und Block Litwin) befürchten, durch eine solche Wahlrechtsänderung benachteiligt zu werden und künftig eventl. überhaupt keine Mandate mehr zu gewinnen. Auch bei der Opposition gibt es starke Vorbehalte.

Auf dem zweiten Hauptfeld der Regierungsarbeit, der wirtschaftlichen Stabilisierung, konnten seit dem politischen Machtwechsel bisher nur erste Schritte realisiert werden. Durch die Preisfestlegung für die russischen Erdgaslieferungen konnte die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Alexej Asarow Ende April endlich den diesjährigen Staatshaushalt durch die Werchowna Rada bringen. Er sieht eine Neuverschuldung von etwa 5 Prozent des für 2010 geplanten Bruttosozialprodukts vor und entspricht somit der Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Freigabe der im letzten Jahr stornierten Raten eines 16-Milliarden-Kredits. Ob sich der IWF nunmehr zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit erklärt, ist noch offen. Neue sozial-ökonomische Forderungen (besonders Kürzungen im Sozialbereich) des IWF sind ebenso wenig auszuschließen, wie weitere Verzögerungen aus politischen Gründen. Begünstigt durch die Abschwächung der Krisenfolgen für die Weltwirtschaft und die Verbesserung der internationalen Konjunkturlage sowie durch eine merkliche Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland und den anderen GUS-Ländern konnte der dramatische Rückgang der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Ukraine (Rückgang des BIP im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um etwa 15%) im I. Quartal 2010 gestoppt werden. Das BIP wuchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,8 Prozent und die Industrieproduktion um 10,8 Prozent. Die Inflationsrate betrug etwa 11 Prozent. Im Außenhandel erhöhte sich der Anteil der GUS-Länder am Gesamtexport auf 38 Prozent (2009 = 33,1%). Der Anteil der EU-Länder verringerte sich um 3% auf 23,5%. Die Importe verringerten sich gegenüber 2009 aus beiden Regionen geringfügig.[1] Durch den leichten wirtschaftlichen Aufschwung war es möglich, Kürzungen bei den Einkommen und Sozialleistungen zu vermeiden und eines der Wahlversprechen (Rentenzuschlag für Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges) zu erfüllen. Der Etatberechnung für 2011 legt die Regierung eine weitere Stabilisierung der ukrainischen Volkswirtschaft zu Grunde. Unwägbarkeiten können aber aus der Euro-Krise und einer Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar entstehen.

Zur Überwindung der Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und einer nachhaltigen Stabilisierung der ukrainischen Volkswirtschaft fehlt bisher ein realistisches Gesamtkonzept. Präsident Janukowitsch und die neue Regierung orientieren vorrangig auf die Wiederbelebung und den zielgerichteten Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Dabei geht es neben einer dauerhaften Versorgung der Ukraine mit russischen Energieträgern zu möglichst stabilen Bezugspreisen und Lieferbedingungen um den Ausbau der traditionellen Zusammenarbeit und Kooperation in Bereichen des Maschinen- und Anlagenbaus, des Flugzeugs- und Schiffsbaus, der Raketen- und Kosmostechnik, der Nahrungsgüterwirtschaft und energetischer Zukunftstechnologien. Mit dem 10-Jahres-Abkommen über die Liefer- und Zahlungsbedingungen für russisches Erdgas in die Ukraine und für den Erdgastransit durch die Ukraine nach Westeuropa wurde hierzu eine wesentliche Grundlage geschaffen und zugleich ein Hauptstreitpunkt in den gesamten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beseitigt. Weitere wichtige Abkommen für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden während einer Tagung der Ukrainisch-Russischen Kommission unter Leitung der Präsidenten beider Länder im Mai in Kiew unterzeichnet. Zu weitergehenden Integrationsvereinbarungen (Reaktivierung des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit Russland, Belarus und Kasachstan; Errichtung einer Freihandelszone zwischen diesen Ländern; Zollunion) konnte sich aber auch die neue ukrainische Führung – trotz Drängens von russischer Seite – bisher nicht entschließen. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass solche Abkommen der WTO-Mitgliedschaft der Ukraine und dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU widersprechen würden. Sollten sich die Verhandlungen mit der EU allerdings weiter verzögern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Ukraine in Folge der Euro-Krise verschlechtern, ist eine verstärkte Einbindung in integrative Strukturen innerhalb des postsowjetischen Raumes nicht auszuschließen.

Bereits bei seinem Amtsantritt hatte Präsident Janukowitsch erklärt, dass er zwar an der Politik der europäischen Orientierung grundsätzlich festhalte, die Ukraine sich aber künftig als "Brücke zwischen Ost und West, als integraler Teil Europas und der früheren UdSSR" verstehe und sich für die Gestaltung "gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zur Russischen Föderation, zur Europäischen Union, zu den USA und anderen Ländern" einsetzen werde.[2] In Verwirklichung dieser Orientierung wurden seit dem politischen Machtwechsel bereits deutliche Zeichen gesetzt. Vor allem wurde begonnen, das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland vom "Ballast" aus der Zeit der Präsidentschaft Juschtschenkos zu befreien, um einen qualitativen Neuanfang in den ukrainisch-russischen Beziehungen zu ermöglichen. Mit dem Abkommen zur Verlängerung des Stationierungsvertrages für die Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol und den Vereinbarungen auf wirtschaftlichem Gebiet konnte das in den letzten Jahren untergrabene Vertrauensverhältnis zwischen beiden Ländern wieder hergestellt werden. Auf allen Ebenen – zwischen den Präsidenten, Regierungen, staatlichen Verwaltungen und Institutionen bis hin zu den Regionen – finden wieder regelmäßige Konsultationen und ein intensiver Meinungsaustausch statt. Das betrifft auch strittige Fragen wie den Grenzverlauf im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch sowie die Bezahlung kommunaler Dienstleistungen in Sewastopol.

Ein Beitrag zur Stärkung der Vertrauensbasis zwischen beiden Ländern ist auch ein wesentlich offenerer Umgang mit der jüngsten Geschichte beider Völker. Die Geschichtsdiskussion hatte in den zurückliegenden Jahren die Beziehungen zwischen beiden Ländern immer wieder stark belastet. In diesem Jahr wurde der Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland im Großen Vaterländischen Krieg nun wieder gemeinsam und in enger Abstimmung zwischen den Staatsführungen beider Länder begangen. Von russischer Seite wurde dabei mit Genugtuung vermerkt, dass in diesem Jahr nationalistische Geschichtsinterpretationen in der Ukraine keine offizielle Unterstützung fanden. In gleicher Weise fand in der Ukraine hohe Anerkennung, dass Präsident Medwedjew bei seinem Besuch in Kiew der Millionen Opfer des Golodomor (Hungertod und Repressionen Anfang der 1930er Jahre) an der Gedenkstätte gedachte.

Eine erste positive Bilanz seiner veränderten Russlandpolitik zog Präsident Janukowitsch bereits. In einer Fernsehansprache erklärte er: "Nach fünf Jahren, in denen Russland als Feindbild aufgebaut wurde, war es keine leichte Aufgabe das Vertrauen der russischen Führung in die Ukraine wieder zu gewinnen. Es ist aber gelungen. Von jetzt an gestaltet sich der Dialog mit unserem großen Nachbarn auf den Prinzipien der Gleichheit, der guten Nachbarschaft und des gesunden Pragmatismus – nicht aber mehr auf Konfrontation und antirussischer Rhetorik."[3]

Die neue Russlandpolitik von Präsident Janukowitsch findet in der Ukraine nicht nur Zustimmung, sondern stößt auf Vorbehalte und scharfe Ablehnung bei Teilen der parlamentarischen Opposition und im national-konservativen Lager. Sie sehen besonders in dem Abkommen zur Verlängerung des Stationierungsabkommens für die Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042 einen "Verrat nationaler Interessen" und eine erneute "Unterwerfung der Ukraine unter Russland". Auch in Teilen der Bevölkerung, besonders in der Westukraine, gibt es Besorgnisse, die Kiewer Führung könnte mit der neuen Russlandpolitik die Unabhängigkeit der Ukraine aufs Spiel setzen. Nicht zuletzt deshalb betonen Präsident Janukowitsch und die neue Regierung immer wieder, dass sich am Kurs der europäischen Orientierung Nichts ändere. So war es ein vorrangiges Ziel von Präsident Janukowitsch, unmittelbar nach seinem Amtsantritt in Washington und Brüssel die Fortsetzung der Politik der europäischen Orientierung zu betonen und um Verständnis für die Ausgleichspolitik gegenüber Russland zu werben. Auch das für die innenpolitische Stabilität wichtige Verhältnis zu den Nachbarländern Polen, Slowakei und Ungarn blieb trotz der Ausgleichspolitik zu Russland ohne Belastungen. Lediglich die Beziehungen zu Rumänien und Moldova haben sich in den letzten Wochen deutlich abgekühlt. Ursache dafür sind zum einen die Reaktivierung von Bestrebungen zur Angliederung Moldovas an Rumänien und zum anderen rumänische Gebietsansprüche im Bereich der Donaumündung sowie völkerrechtswidrige Praktiken zur Ausgabe rumänischer Pässe an ukrainische Staatsbürger. Von ukrainischer Seite wurde dazu wiederholt betont, dass "die Position der Ukraine auf dem Grenzabkommen zwischen beiden Staaten von 2003 basiere und keine Absicht bestehe, die vereinbarte Grenzlinie mit Rumänien zu verändern".[4]

Von Bedeutung für die künftige Entwicklung in dieser Region ist auch eine Wiederannäherung der Positionen Russlands und der Ukraine zur Lösung des Transnistrienkonflikts. In den Jahren der Präsidentschaft Juschtschenkos hatte sich die ukrainische Haltung immer stärker den Positionen der USA und der EU angenähert, die vor allem auf einen Abzug der russischen Militärbeobachter von der Grenze zwischen Moldova und der formal selbstständigen Dnestr-Region sowie auf die bedingungslose Rückkehr des Gebietes in den moldauischen Staatsverband orientiert. In einer Gemeinsamen Erklärung anlässlich des Besuches von Präsident Medwedjew in Kiew (Mai 2010) wurde nunmehr nachdrücklich sowohl die "wichtige, stabilisierende Rolle der jetzigen Friedensmission in der Region" unterstrichen als auch die Forderung betont, "alle einseitigen Aktionen zu unterlassen, die zu einer Verschärfung der Situation in der Region und zur Verschlechterung der Perspektiven einer Konfliktregulierung" führen könnten.[5]

Bedeutsame Änderungen zeichnen sich nach dem politischen Machtwechsel auch in der sicherheitspolitischen Orientierung der Ukraine, vor allem hinsichtlich einer Mitgliedschaft in der NATO, ab. Bereits bei seinem Amtsantritt erklärte Präsident Janukowitsch, dass ein Beitritt zur NATO nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung finde und deshalb nicht auf der Tagesordnung stehe. Zugleich sprach er sich dafür aus, den "blockfreien Status der Ukraine" in der Verfassung zu verankern. Entsprechend dieser Linie wurden alle Aktivitäten für einen raschen NATO-Beitritt beendet und die von Juschtschenko dazu geschaffenen Regierungskommissionen wieder aufgelöst und mit Russland wurden erstmalig nach den Jahren der Amtszeit Juschtschenkos wieder gemeinsame sicherheitspolitische Positionen vereinbart. In einer Gemeinsamen Erklärung zur europäischen Sicherheit sprechen sich beide Länder für "verpflichtende Garantien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle Staaten des euroatlantischen Raumes" aus und unterstützen in diesem Zusammenhang den Medwedjew-Vorschlag für den Abschluss eines Vertrages zur europäischen Sicherheit.[6]

Trotz der spürbaren Veränderungen in den sicherheitspolitischen Prioritäten ist eine vollständige Abkehr von den bisherigen Positionen nicht zu erwarten, schon um sich Optionen in der Politik gegenüber Russland offen zu halten. Präsident Janukowitsch und die neue ukrainische Führung haben deshalb mehrfach betont, dass die Zusammenarbeit mit der NATO fortgesetzt und alle übernommenen Verpflichtungen erfüllt werden. So bestätigte die Werchowna Rada mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Mai das Präsidialdekret über die Durchführung gemeinsamer Militärübungen mit NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine. Danach sind 2010 neun bi- und multilaterale Militärübungen vorgesehen, darunter die mit US-amerikanischer Beteiligung "Sea-Brize 2010" und "Rapid Trident 2010". Gegen die Durchführung gleicher Übungen im Vorjahr hatte die Partei der Regionen noch Protestaktionen auf der Krim mit organisiert. Die Widersprüchlichkeit der derzeitigen Haltung kommt auch in der Weiterführung der ukrainischen Beteiligungen an allen wichtigen Militäraktionen der NATO, an der "gemeinsamen Bekämpfung neuer, nicht militärischer Gefahren" sowie am "Ausbau der operativen Möglichkeiten der NATO", insbesondere der Schnellen Eingreiftruppe, zum Ausdruck. Grundlage für diese Zusammenarbeit bleiben die "Charta der besonderen Partnerschaft" (1997) und die "Nationalen Aktionsprogramme", die seit 2008 anstelle des Aktionsplanes für die NATO-Mitgliedschaft (MAP) jährlich mit der NATO vereinbart werden. Von Seiten der NATO zeigt man sich deshalb auch nach dem politischen Machtwechsel in der Ukraine außerordentlich zufrieden mit der ukrainischen Haltung zur NATO. So bezeichnete es der stellvertretende NATO-Generalsekrär, Jiéi Sedivy, als "beispiellos", dass ein Land nationale Jahresprogramme zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft erfülle, ohne an der Absicht festhalten zu wollen, einen Antrag auf Aufnahme in die Allianz zu stellen. Nicht zuletzt deshalb sind die Reaktionen des Westens auf gewisse Modifizierungen in der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik bisher von Zurückhaltung geprägt. So zeigte die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton Verständnis für die Verlängerung des Stützpunktabkommens für die Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol und erklärte, der Vertrag sei "Teil der von Präsident Janukowitsch angekündigten Balancepolitik".[7] Natürlich spielen für diese zurückhaltende Reaktion auch grundsätzlichere Überlegungen in den USA (Zusammenarbeit mit Russland) und in der EU (Erweiterung der Zusammenarbeit, aber keine Mitgliedschaft) eine Rolle.

Durch den Wechsel im Präsidentenamt haben sich in der Ukraine weder die inneren Bedingungen (politisches Kräfteverhältnis; Wirtschaftskrise; Spaltung der ukrainischen Gesellschaft), noch die äußeren Rahmenbedingungen (Interessen Russlands und des Westen) grundsätzlich verändert. Deshalb werden Janukowitsch und die neue Regierungskoalition auch mit den gleichen Problemen und Aufgaben konfrontiert, wie Juschtschenko, Timoschenko und Kutschma in den Jahren zuvor. Es wurde auch kein wirklicher Machtwechsel vollzogen. Die Wirtschaftskreise, die hinter den politischen Gruppierungen stehen, haben alle ihre Machtpositionen gesichert. Der KPU-Vorsitzende Pedro Simonenko hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die Wahl lediglich eine "Machtumverteilung unter Clan-Gruppen" war. Allerdings, und das eröffnet Chancen, differieren ihre Zielsetzungen und Interessen. Die Clans in der von der Schwerindustrie geprägten Ostukraine haben ein starkes Interesse an Kooperationen mit der russischen Wirtschaft. Andere und das Kiewer Bankenkapital stehen hinter Julia Timoschenko und haben ein stärkeres Interesse an der Zusammenarbeit mit dem westlichen Bankkapital, dem IWF, der Weltbank und westeuropäischen Geldgebern. Beide Gruppierungen sind jedoch sowohl an guten Beziehungen zum Westen als auch zu Russland interessiert. Durch den Präsidentenwechsel öffnen sich also Möglichkeiten für Kurskorrekturen sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber dem Westen, bei Festhalten an den Grundpositionen. Diese "Balancepolitik" wurde bereits in den Jahren der Präsidentschaft Leonid Kutschmas (1994 – 2004) praktiziert, endete dann aber mit der sog. Orangenen Revolution in der klaren Westorientierung und scharfen Abgrenzung der ukrainischen Führung um Viktor Juschtschenko von Russland. Allerdings haben sich seither die internationalen Rahmenbedingungen für die Ukraine verändert. Russland hat seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Positionen wesentlich gestärkt. Die USA unter Präsident Obama verzichten bisher gegenüber Russland weitgehend auf einen Konfrontationskurs und streben auf Teilgebieten eine engere Kooperation an und die Europäische Union hält an ihrer Position fest, Ausbau der Kooperation mit der Ukraine, aber keine EU-Mitgliedschaft. Alle Seiten (Russland und der Westen) sind auf Grund ihrer Interessenlage vorrangig an einer innenpolitischen Stabilisierung und Berechenbarkeit der Ukraine interessiert. Daraus erwachsen für die neue ukrainische Führung in den nächsten Jahren zumindest Chancen für eine erfolgreichere "Balancepolitik" zwischen Russland und dem Westen, durch die die innere Stabilität der Ukraine eine zusätzliche Stärkung erfahren könnte.

Der Autor ist Vizepräsident des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin

[1] Alle Zahlenangaben vgl. Statistisches Amt der Ukraine, http://www.ukrstat.gov.ua

[2] Rede des Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch in der Werchowna Rada am 25.2. 2010, http://president.gov.ua/ru/news/16600.html

[3] Fernsehansprache von Präsident Viktor Janukowitsch am 29.4. 2010, www.president.gov.ua/ru/news/17027.html

[4] Nachrichtenagentur UKRINFORM v. 15.4. 2010, http://www.ukrinform.ua/rus/order/?id=909068

[5] Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Russischen Föderation und der Ukraine zur Transnistrienregulierung v. 17.5. 2010, http://news.kremlin.ru/ref_notes/561

[6] Vgl. Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Russischen Föderation und der Ukraine zur europäischen Sicherheit v. 17.5. 2010, http://news.kremlin.ru/ref_note/560

[7] Vgl. Nachrichtenagentur UKRINFORM v. 23.4. 2010, http://www.ukrinform.ua/rus/order/?id=911443