DDR-Außenpolitik, UNO, Abrüstung


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Thielicke, Dr. Hubert:

"Noch immer aktuell: DDR-Initiativen in den UN-Abrüstungsgremien"

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: Thomas Kunze, Thomas Vogel (Hrg.): "Ostalgie international. Erinnerungen an die DDR von Nicaragua bis Vietnam"  Ch. Links Verlag, Berlin 2010)

Seit fast dreißig Jahren nutzen die Vereinten Nationen ein sehr aussagekräftiges Plakatmotiv: Vor einer stilisierten Erdkugel hält ein Mann über seinem Kopf ein zerbrochenes Gewehr. Es stammt von dem DDR-Grafiker Gerhard Voigt, der damit 1981 einen UN-Wettbewerb für ein Plakat gewann, das die Gefahren des Wettrüstens und die Notwendigkeit verstärkter Abrüstungsanstrengungen deutlich macht. Das damals als Motiv für die Zweite UN-Sondertagung über Abrüstung und die Zweite UN-Abrüstungsdekade genutzte Plakat steht aber gewissermaßen auch symbolisch für die Mitwirkung der DDR auf diesem Gebiet.

Manche Initiativen der DDR haben nichts an Aktualität verloren. Immerhin trugen sie dazu bei, den Dialog über Entspannung und Abrüstung voranzubringen und den Boden für spätere Übereinkommen über das vollständige Verbot der chemischen Waffen (1992) und der Kernwaffentests (1996) zu bereiten.1)

Doch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends herrschte Stillstand in den internationalen Abrüstungsgremien, existierende Abkommen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wurden ausgehöhlt, das Regime der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist gefährdet. Zu Recht stellte der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher 2006 fest: »Das Versprechen der Nuklearmächte zu durchgreifender nuklearer Abrüstung wurde nicht eingehalten. Das Teststoppabkommen wurde von wichtigen Staaten nicht ratifiziert. Die Entwicklung neuer Atomwaffen ist in vollem Gange.«2)

Der Rüstungswettlauf hat in den letzten Jahren neue Dynamik erlangt. So betrugen nach SIPRI-Angaben 2009 die weltweiten Rüstungsausgaben etwa anderthalb Billionen Dollar. Sie sind damit in den letzten zehn Jahren wieder stark gestiegen, nachdem sie Ende der neunziger Jahre ihren historischen Tiefststand nach dem Kalten Krieg erreicht hatten.3)

Mit Präsident Barack Obama kam wieder frischer Wind in die Abrüstungsgespräche, sowohl auf bi- als auch auf multilateralem Gebiet. Der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen ist ein Schritt auf dem Wege zu einer Welt frei von Kernwaffen, dem weitere und umfassendere folgen müssen. Er zeugt aber auch von der Bereitschaft der USA und Russlands, ihren Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag Rechnung zu tragen.4)

Grundlinien der DDR-Mitarbeit

Vor etwas mehr als zwanzig Jahren beendeten die Diplomaten der DDR ihre Mitarbeit in den Abrüstungsgremien des UN-Systems. Seither gibt es im Ersten Komitee der UN-Generalversammlung, der Genfer Abrüstungskonferenz und anderen mit globalen Abrüstungsfragen befassten internationalen Gremien  eine  deutsche Delegation und damit auch  eine  deutsche Position. Beide Seiten stimmten in den 17 Jahren der parallelen Mitarbeit zwar immer darin überein, dass die Vereinten Nationen im Sinne ihres Grundziels – Weltfrieden und internationale Sicherheit zu wahren – auch zu wirksamen Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung beitragen müssen. Teilweise recht beträchtliche Differenzen gab es allerdings oft darüber,  was  auf welchem Wege  und mit welchen  Mitteln  erreicht werden sollte. Das war bedingt durch die Einbindung in die sich gegenüberstehenden Blöcke und damit nicht zuletzt auch durch das amerikanisch-sowjetische Verhältnis.

Als die DDR 1973 endlich Mitglied der UNO und 1975 der Genfer Abrüstungskonferenz wurde, hatte sie ein wichtiges außenpolitisches Ziel erreicht. Nun ging es darum, den Platz auch auszufüllen und Stellung zu beziehen zu Fragen der globalen Abrüstung bis hin zu den verschiedensten regionalen Projekten.

Die Haltung der DDR lässt sich kurz folgendermaßen umreißen:

Erstens stellten die Vereinten Nationen eine wichtige Plattform dar, um die eigene Politik zu erläutern und sich als aktives und konstruktives Mitglied zu präsentieren. Das betraf vor allem die UN-Generalversammlung, ihr Erstes Komitee, die Abrüstungskommission und weitere Organe wie das Komitee über den Indischen Ozean, aber auch die Expertengruppen des UN-Generalsekretärs und die Weltabrüstungskampagne.

Zweitens hatten die Verhinderung eines Kernwaffenkriegs und die nukleare Abrüstung eindeutige Priorität. Dabei ging es sowohl um die Förderung globaler als auch regionaler Maßnahmen, besonders natürlich für Mitteleuropa. Das sollte durch die Kombination von politischen Initiativen in der UNO und aktivem Mitwirken in den Sachverhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz erreicht werden. Im Vordergrund stand in Genf die Unterstützung sowjetischer Positionen zum Verbot der chemischen Waffen, einem umfassenden Kernwaffenteststopp, zur Verhinderung neuer Massenvernichtungswaffen und eines Wettrüstens im Weltraum.

Drittens sollte die in der Abrüstungsdiskussion oft gegebene Übereinstimmung mit blockfreien und neutralen Staaten den Druck auf die westliche Staatengruppe erhöhen und dort gewisse Differenzierungen fördern, um den Raum für Verhandlungen zu erweitern. Diese Positionen analysierend, schlussfolgerte 1990 ein leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes: »In der Abrüstungspolitik führte die östliche Unterstützung des Verlangens der Dritten Welt nach nuklearer Abrüstung im Prinzip zu einer Interessenallianz gegen den Westen, dessen Sicherheitspolitik auf Atomwaffen aufbaut.«5) Natürlich wurde eine solche Interessenallianz angestrebt, aber das war nur ein Teil der Zielstellung. Es ging vor allem darum, aus eigenem, wohlverstandenem Interesse Schritte zur Verhütung der nuklearen Gefahr herbeizuführen.

Auch an entsprechende westliche Positionen wurde angeknüpft. Natürlich bestimmte die Sowjetunion als Vormacht des Warschauer Vertrags die grundsätzliche Linie, was aber eigene Detailvorschläge der DDR nicht ausschloss. Die internationale Lage in den achtziger Jahren erforderte und ermöglichte zunehmend eine gewisse Selbständigkeit der DDR: Als sich infolge der Stationierung von Mittelstreckenwaffen, aber auch der amerikanischen Neutronen- und Binärwaffenpläne die Lage verschärfte, betonte die DDR ihre besonderen Sicherheitsinteressen in Mitteleuropa und setzte sich für entsprechende Abrüstungsmaßnahmen bei den nuklearen und chemischen Waffen ein. Mit dem Aufruf zu einer »Koalition der Vernunft« wurde ein breiter politischer Dialog angestrebt. Zudem ergaben sich neue Möglichkeiten dank des bedeutend flexibleren Herangehens der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow an die Abrüstung und im Besonderen an ihre Kontrolle. So spielte die DDR in einigen Sachfragen, insbesondere beim Verbot der chemischen Waffen, eine Vorreiterrolle in der östlichen Gruppe.

Kernwaffen im Fokus

In den verschiedensten Gremien standen für die DDR die nuklearen Fragen im Vordergrund. Das äußerte sich vor allem in Resolutionsprojekten auf den Tagungen der UN-Generalversammlung und im Auftreten als Koordinator der sozialistischen Staatengruppe zu dieser Problematik auf der Genfer Abrüstungskonferenz.

Seit Präsident Obama in seiner Prager Rede am 5. April 2009 die Vision einer Welt ohne Kernwaffen unterbreitete, erfährt dieses Thema die Aufmerksamkeit der internationalen Debatte. Gedankliche Vorarbeit hatten die ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger und George P. Shultz sowie die Verteidigungspolitiker William J. Perry und Sam Nunn mit ihren Vorschlägen von 2007 und 2008 für eine kernwaffenfreie Welt geleistet.6) Entsprechend änderte sich das Auftreten der USA in den Vereinten Nationen. Unter der Bush-Administration stimmten sie beispielsweise noch 2008 gegen eine breit angelegte Resolution der UN-Generalversammlung zum Prozess der nuklearen Abrüstung und zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags, die übrigens auch von Deutschland als einem der Sponsoren mitgetragen wurde.

Im Jahr darauf unterstützte jedoch die Obama-Administration mit der Resolution 64/47 ein analoges Dokument. Das Ziel der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen war bereits lange zuvor in mehreren UN-Dokumenten festgeschrieben worden, nicht zuletzt im Schlussdokument der Ersten UN-Sondertagung über Abrüstung (1978).7) Ausgehend davon hatte die DDR-Delegation ab 1981 in der Generalversammlung Resolutionsprojekte zur Kernwaffenabrüstung vorgelegt, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, während die meisten westlichen Staaten dagegen stimmten. Die Resolutionen betonten die Notwendigkeit von Verhandlungen zur Einstellung der Produktion von Kernwaffen und zur schrittweisen Reduzierung ihrer Vorräte bis hin zu ihrer vollständigen Vernichtung. Das Projekt wurde ab 1986 mit einem analogen blockfreier Staaten vereinigt.

Auf der Dritten UN-Sondertagung über Abrüstung (1988) unterbreitete die DDR-Delegation ein umfassendes Arbeitspapier über nukleare Abrüstung, das auf die verschiedensten Aspekte eingeht, von Sicherheitskonzepten über Abrüstungsschritte und Kontrolle bis hin zur heute besonders aktuellen Frage des nuklearen Terrorismus.8)

In ihrer Antwort auf die genannte Initiative der vier ehemaligen US-Politiker erklärten Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher im Januar 2009: »Partnerschaft verträgt sich schlecht mit der immer noch gültigen Doktrin der NATO und Russlands zum Erstgebrauch von Atomwaffen, auch wenn beide Seite nicht atomar angegriffen werden. Ein allgemeiner Non-first-use-Vertrag unter den atomar bewaffneten Staaten wäre ein dringend wünschenswerter Schritt.«9) Sie ließen sich davon leiten, dass die Vision einer Welt ohne nukleare Bedrohung einen scharfen Richtungswechsel bei den Kernwaffendoktrinen erfordert, also die Überwindung der Relikte des Kalten Kriegs. Zehn Jahre zuvor hatte sich bereits die neue Bundesregierung aus SPD und Grünen für die »Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen sowie für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen« ausgesprochen.10) Entsprechende Vorstöße von Außenminister Joschka Fischer in der NATO waren jedoch gescheitert, vor allem am Widerstand der drei Kernwaffenstaaten der Allianz. Die internationale Debatte über die Nichterstanwendung dauert an. Immerhin betont die genannte Resolution 64 / 47 die Notwendigkeit, die Rolle der Kernwaffen in der Sicherheitspolitik zu verringern, um das Risiko ihrer Anwendung zu minimieren.

Bereits Anfang der achtziger Jahre hatte die DDR diese Schlüsselfrage zum Gegenstand der UN-Generalversammlung gemacht. Ab 1982 von ihr initiierte Resolutionen begrüßten den Verzicht zweier Kernwaffenstaaten – Chinas und der UdSSR – auf die Erstanwendung dieser Waffen als wichtigen Schritt zur Verringerung der Gefahr eines Kernwaffenkriegs und forderten die anderen Kernwaffenstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen. Wie andere westliche Staaten stimmte die Bundesrepublik gegen diese Resolutionen. Volker Rittberger stellte dazu fest: »Insgesamt fanden die Aktivitäten der BRD freilich ihre Schranken darin, dass sie mit der NATO-Politik kompatibel zu sein hatten. Sie verweigerte sich daher durchgehend solchen Vorschlägen, die die NATO-Militärdoktrin in Mitleidenschaft gezogen hätten. Dies galt insbesondere für die Beschränkung nuklearer Optionen, z. B. durch einen Ersteinsatzverzicht.«11)

Ausgehend von den positiven Veränderungen in Europa Ende der achtziger Jahre kam es auf Vorschlag der DDR 1989 zu einer Resolution über defensive Sicherheitskonzepte, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, während sich einige westliche Staaten der Stimme enthielten. Die Resolution hebt das Konzept der gemeinsamen Sicherheit hervor und fordert zu einem Dialog über defensive Sicherheitspolitik auf. Angemerkt sei, dass damals auch die Delegation der Bundesrepublik einen Entwurf zur »defensiven Orientierung der Streitkräfte« vorbereitet hatte, ihn aber nicht offiziell einbrachte. Hier hätte eventuell ein gemeinsames deutsch-deutsches Projekt entstehen können.

Die Einstellung aller Nukleartests ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Nach mehr als fünfzig Jahren internationaler Beratungen und Verhandlungen wurde 1996 der Umfassende Kernwaffenteststopp-Vertrag abgeschlossen. Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnerstaaten und ratifizierte ihn zwei Jahre später.

Als einer der ersten Teilnehmer des Moskauer Vertrags über das Verbot von Kernwaffentests in der Atmosphäre, im Kosmos und unter Wasser (1963) forderte die DDR stets die Ausdehnung des Verbots auf die unterirdischen Versuche. Von Beginn ihrer Mitgliedschaft in der Genfer Abrüstungskonferenz an setzte sie sich für sofortige Vertragsverhandlungen ein und arbeitete auch in der Gruppe seismischer Experten mit, die sich mit Kontrollaspekten beschäftigte. Darüber hinaus nutzte die Delegation alle Möglichkeiten, um gemeinsam mit blockfreien und neutralen, aber auch interessierten westlichen Staaten die Dinge voranzubringen. So leiteten 1983 die DDR-Botschafter Gerhard Herder (Frühjahrssession) und Harald Rose (Sommersession) die Arbeitsgruppe der Konferenz zum Kernwaffenteststopp. Anknüpfend an Vorschläge anderer Staaten, vor allem Schwedens, wurde versucht, eine Sachdiskussion mit dem Ziel späterer Verhandlungen zu initiieren. Angesichts der ablehnenden Position der Reagan-Administration waren solche Schritte aber nicht von Erfolg gekrönt, konnten bestenfalls die politische Diskussion fördern. Erst die Veränderung der amerikanischen Haltung unter Präsident Bill Clinton ermöglichte zehn Jahre später zielgerichtete Verhandlungen und die Fertigstellung des Vertrags.

Aufgrund der ausstehenden Ratifizierung durch die USA, China und weitere wichtige Staaten konnte der Vertrag allerdings bisher nicht in Kraft treten.

Die Stärkung des Regimes der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist heute so aktuell wie seit langem nicht mehr. Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel haben seit Abschluss des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT) 1968 solche Waffen erworben, die nuklearen Aktivitäten Irans lassen Zweifel an seiner Vertragstreue entstehen, nicht gebannt ist die Gefahr des nuklearen Terrorismus.

Auch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hat die DDR als einer der ersten Staaten unterschrieben und im Oktober 1969 ratifiziert. Einen Monat danach unterzeichnete die Bundesrepublik und hinterlegte 1975 die Ratifikationsurkunde.

Stets betrachtete die DDR den NPT als eine wichtige Voraussetzung für die nukleare Abrüstung und die friedliche Nutzung der Kernenergie. Auf den im Fünf-Jahres-Turnus stattfindenden Überprüfungskonferenzen betonte sie neben der Einhaltung der grundlegenden Verpflichtungen zur Nichtverbreitung vor allem die Pflicht der Kernwaffenstaaten zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung (Artikel VI). Die Entwicklung seither hat nachdrücklich gezeigt, dass die Erfüllung dieser Bestimmung von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes ist. Nicht zuletzt ist die bereits genannte Obama-Initiative auch darauf gerichtet, die Atmosphäre dafür zu verbessern.

In der DDR erfüllte das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz (SAAS) die Auflagen als verantwortliches nationales Organ für die Kontrollen, die der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorsieht. Zugleich unterstützte es die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) durch Schulungen für angehende Inspektoren aus Entwicklungsländern. Im Sekretariat der Organisation leisteten DDR-Experten als Inspektoren bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Kontrollsystems eine anerkannte Arbeit. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligte sich die DDR an internationalen Aktivitäten zur Exportkontrolle auf nuklearem Gebiet wie dem Zangger-Komitee und dem Londoner Club.

Kernwaffenfreie Zonen sind wichtig zur regionalen Sicherheit und zur Konsolidierung des Nichtverbreitungsregimes. Von den Staaten der betreffenden Regionen geschlossene Verträge sollen Lateinamerika und die Karibik (1967), den Südpazifik (1985), Südostasien (1995), Afrika (1996) und Zentralasien (2006) von Kernwaffen frei halten.

In der UN-Generalversammlung unterstützte die DDR entsprechende Projekte. Unter Rücksichtnahme auf Indien wurde allerdings bei von Pakistan initiierten Resolutionen über eine solche Zone in Südasien Stimmenthaltung geübt. Auf der dritten UN-Sondertagung über Abrüstung (1988) legte die DDR ein Arbeitspapier über kernwaffenfreie Zonen vor, das auch ihre Schaffung auf dem Balkan sowie in Mittel- und Nordeuropa befürwortete. Die Errichtung eines kernwaffenfreien Korridors in Mitteleuropa sei nach dem Abschluss des amerikanisch-sowjetischen Vertrags über Mittelstreckenwaffen ein zeitgemäßer und logischer Schritt.12)

Ein solcher Korridor war 1986 Gegenstand einer gemeinsamen Initiative von SED und SPD. Die DDR unterbreitete der Bundesrepublik entsprechende Vorschläge. Obwohl es nicht zur direkten Umsetzung des Projekts kam, ist sein Ziel inzwischen in Reichweite gelangt: Der sowjetisch-amerikanische Vertrag über die Liquidierung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (1987) sowie die späteren einseitigen Reduzierungen russischer und amerikanischer taktischer Kernwaffen in Europa waren auch Schritte auf dem Weg zur Kernwaffenfreiheit Mitteleuropas.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) bekräftigte nicht nur den Verzicht Deutschlands auf den Besitz von Kernwaffen, sondern schrieb auch die Nichtstationierung solcher Waffen in Ostdeutschland fest.

Zu den restlichen auf deutschem Boden verbliebenen amerikanischen Atomwaffen stellte Außenminister Guido Westerwelle im Januar 2010 fest: »Ich bin der Auffassung, dass das Ziel von Abrüstung und Rüstungskontrolle richtig ist. Deshalb werde ich dafür arbeiten, dass die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen abgezogen werden. Sie sind schon lange kein Beitrag zu unserer Sicherheit mehr.«13)

Ähnliche Bestrebungen gibt es in Belgien und den Niederlanden, wo ebenfalls noch amerikanische Kernwaffen stationiert sind. Ein atomwaffenfreies Mitteleuropa ist also durchaus keine Frage der fernen Zukunft.

Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen konnte die Genfer Abrüstungskonferenz 1992 die Konvention über das vollständige Verbot der chemischen Waffen fertig stellen. Symptomatisch für das deutsch-deutsche Engagement war, dass der damalige Vorsitzende des Komitees Chemische Waffen (CW), der deutsche Botschafter Adolf von Wagner, die Endfassung der Konvention nicht nur mit den Diplomaten seiner Delegation, sondern auch mit drei Experten aus der ehemaligen DDR fertig stellte – einer Beamtin und einem Konsultanten des UN-Sekretariats sowie einem wissenschaftlichen Berater.

Fortschritte in den Genfer Verhandlungen waren vor allem möglich geworden durch die schrittweise Annäherung zwischen der  UdSSR und den USA in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. Die Delegationen beider deutscher Staaten nutzten den Spielraum. Das betraf sowohl die Vorlage von Arbeitspapieren zu Einzelfragen als auch die aktive Mitwirkung im CW-Komitee, einschließlich der Leitung von Arbeitsgruppen. Die trilateralen Konsultationen zwischen der DDR, der BRD und der Tschechoslowakei führten im Laufe der Zeit zur Entwicklung von Lösungen, die schließlich auch die Unterstützung der jeweiligen Regionalgruppen fanden.

Förderlich für die Verhandlungen waren auch so genannte Probeinspektionen, um Fragen der Nichtproduktion chemischer Waffen in der Industrie zu lösen. Anfangs lehnte die östliche Gruppe solche von der BRD und anderen westlichen Staaten angeregten Schritte als »technische Ablenkungsmanöver« ab. Als sich jedoch Mitte der achtziger Jahre Fortschritte in den Verhandlungen abzeichneten, beteiligte sich die DDR als erster sozialistischer Staat, gewissermaßen stellvertretend für die Sowjetunion. So fand eine erste Inspektion 1987 im Synthesewerk Schwarzheide statt. Mit dem Management des Werks wurden praktische Fragen der CW-Nichtproduktion erörtert: Berichtswesen, technische und kommerzielle Geheimhaltung, Kontrolle durch die Regierung, internationale Inspektionen.14)

Auf regionaler Ebene trat die DDR für eine von Chemiewaffen freie Zone in Mitteleuropa ein. Auch der analog zum »Australischen Club« der westlichen Staaten organisierte »Leipziger Club« der Warschauer Vertragsstaaten für Exportkontrollen bestimmter Chemikalien sollte die Genfer Verhandlungen fördern. Eine Verordnung über den Export spezieller Chemikalien erließ 1987der Minister für Außenhandel.

Viele der damals in Genf heftig umstrittenen Fragen muten heute an wie der sprichwörtliche »Streit um des Kaisers Bart«. Während die westliche Seite internationale Inspektionen in den Mittelpunkt stellte, betonten die sozialistischen Staaten anfangs nationale Maßnahmen. In den Verhandlungen einigte man sich schließlich, dass beides erforderlich ist: ein nationales Organ für innerstaatliche Überprüfungen, die Sammlung erforderlicher Daten und die Kooperation mit der internationalen Kontrollorganisation; eine internationale Organisation für Inspektionen zur Überwachung der Vernichtung der Waffen und ihrer Nichtproduktion sowie für bestimmte Zweifelsfälle.

Konzeptionelle Vorschläge für beide Organe legte die DDR vor. Wie wichtig die besonders von ihr vorangetriebene Nutzung innerstaatlicher Kontrollmaßnahmen nach wie vor ist, belegt auch die 2004 vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution 1540, die sich insbesondere gegen die Erlangung von ABC-Waffen durch nichtstaatliche Akteure richtet. Alle Staaten werden zu nationalen Kontrollen aufgefordert, um die Verbreitung nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme zu verhüten.15)

Die Liste der Aktivitäten im multilateralen Abrüstungsbereich ließe sich fortsetzen. So initiierte die DDR Resolutionen der UN-Generalversammlung, die auf die Gefahren neuer Waffenentwicklungen in Gestalt der Neutronen- und Binärwaffen-Projekte der USA aufmerksam machten. Gemeinsame Projekte mit blockfreien Staaten orientierten sich auf eine Intensivierung der Abrüstungsverhandlungen. Konsens erzielte schließlich der 1989 unterbreitete Entwurf einer Resolution über Wissenschaft und Technik für Abrüstung. Das Projekt wurde von der deutschen Delegation im folgenden Jahr fortgeführt. Nach wie vor steht das Thema auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung.

Unterstützt wurde auch die UN-Weltabrüstungskampagne. Im Rahmen der jährlichen UN-Abrüstungslehrgänge weilten junge Diplomaten und Wissenschaftler in der DDR wie auch der Bundesrepublik. Während seines DDR-Besuchs im September 1989 besichtigte der UN-Untergeneralsekretär für Abrüstungsangelegenheiten, Yasushi Akashi, auch Einrichtungen der Nationalen Volksarmee zur Demontage von Panzern in der Nähe von Görlitz. Dabei konnte er sich von der Umsetzung der zu Jahresbeginn angekündigten einseitigen Abrüstungsschritte der DDR überzeugen.

Der »menschliche Faktor«

Für die Menschen, von denen diese Initiativen ausgingen, war es – obwohl die DDR auch auf dem Gebiet der internationalen Abrüstung der Linie der Sowjetunion folgte – durchaus kein Lippenbekenntnis, die internationalen Bemühungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung voranzubringen. Das äußerte sich nicht zuletzt in zahlreichen Veröffentlichungen sowohl im Lande als auch in UN-Medien. Genannt sei hier nur das von Wissenschaftlern und Diplomaten gemeinsam verfasste Handbuch  Abrüstung und internationale Sicherheit.17) Dazu gehörten auch Vorträge zur Information der Öffentlichkeit über den Stand der Abrüstungsverhandlungen. Am Rande internationaler Konferenzen gab es zahlreiche Kontakte mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Konferenzfunktionen wurden genutzt, um als Moderator spezifische Beiträge zu leisten. So leitete auf der Ersten UN-Sondertagung über Abrüstung (1978) mit Walter Krutzsch ein DDR-Vertreter die Arbeitsgruppe für den Teil »Deklaration«, welche die Ziele und Prinzipien für die Abrüstungsverhandlungen enthält. Auf der Dritten UN-Abrüstungssondertagung (1988) setzten sich deren Präsident, der stellvertretende DDR-Außenminister Peter Florin, und sein Stab buchstäblich bis fünf Minuten nach zwölf für einen Erfolg der Tagung ein, leider vergeblich.

Als Vorsitzender des Ersten Hauptausschusses der 41. UN-Generalversammlung leitete Botschafter Siegfried Zachmann 1986 die Abrüstungsdebatte.

In den Sekretariaten der mit Abrüstungsfragen befassten multilateralen Organisationen trugen Experten aus der DDR zur Umsetzung der entsprechenden Abkommen bei, so im IAEO-System für die Kontrolle des NPT. Dort und später in der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen waren Experten aus der früheren DDR auch nach 1990 tätig.

Nicht zu übersehen war, dass die Vertreter der DDR trotz des im Vergleich zur Bundesrepublik geringeren politischen, ökonomischen und militärischen Gewichts außerordentlich aktiv auftraten. Wolfgang Kötter und Dieter Weigert schätzten ein, dass »viele Bürger der DDR, ob als offizielle Staatenvertreter, als Mitarbeiter im UN-Sekretariat oder als Experten in multilateralen Arbeitsgremien, durch Sachkompetenz und persönliche Integrität Achtung und Autorität auch bei Anhängern gegenteiliger politischer und weltanschaulicher Positionen [gewannen]«.18)

Die neue DDR-Regierung 1990:

Kontinuierliche Abrüstungspolitik

Nach den Wahlen vom 18. März 1990 wurde in der DDR eine neue Regierung gebildet. Als Markus Meckel mit seinen bundesdeutschen, der SPD nahestehenden Beratern das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) im April übernahm, entwickelte sich relativ rasch eine sachliche Zusammenarbeit zwischen der neuen Leitung und den für UN- beziehungsweise Abrüstungsfragen zuständigen Struktureinheiten. So wurde nun auch eine – schon einige Jahre zuvor ergebnislos diskutierte – Unterabteilung für Abrüstung gebildet. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme und Positionsbestimmung zeigte, dass im Hinblick auf die im UN-System anstehenden Fragen von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung keine wesentlichen Neuorientierungen erforderlich waren. Das verdeutlichte auch die Rede des neuen Außenministers auf der Genfer Abrüstungskonferenz.

Während der Bonner Konsultationen zwischen der BRD und der DDR zu Abrüstungs- und UN-Fragen im Sommer 1990 regte die DDR-Seite eine Erklärung beider Staaten auf der bevorstehenden Vierten NPT-Überprüfungskonferenz in Genf an. Nach dem gemeinsamen Auftreten von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und DDR-Staatssekretär Helmut Domke auf der Konferenz im August legten sie ein Dokument vor, das den Verzicht beider Staaten auf ABC-Waffen bekräftigte. Auch das vereinte Deutschland werde sich an diese Verpflichtung sowie den NPT halten.19)

Dieses Bekenntnis fand Eingang in Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990.

Deutschland ist gefordert

Jahrelang saßen die Vertreter beider deutscher Staaten in den diversen globalen Abrüstungsgremien nebeneinander. Ausgehend vom Grundlagenvertrag und dem Willen, die  querelles allemandes  nicht in die UNO zu tragen, trat man in den internationalen Abrüstungsdebatten nicht gegeneinander auf, abgesehen von gelegentlichen Reibereien und Debatten über grundsätzliche Aspekte der unterschiedlichen Verteidigungsdoktrinen von Warschauer Vertrag und NATO. Jeder vertrat seine Konzeption, die stark von der Vormacht des jeweiligen Bündnisses bestimmt war, und verfolgte seine spezifischen Projekte. Dabei nutzten die DDR-Vertreter – ob in New York, Genf oder Wien – alle Möglichkeiten, um in den Zeiten des Kalten Krieges engagiert ihren Beitrag zur militärischen Entspannung zwischen den Blöcken zu leisten. Zu einer gewissen Annäherung kam es ab Mitte der achtziger Jahre, als sich im Gefolge einer besseren »politischen Großwetterlage« die Bedingungen für Sachverhandlungen verbesserten und sich verschiedene Anknüpfungspunkte zeigten, insbesondere zum Verbot der chemischen Waffen und der Kernwaffenversuche.

In den neunziger Jahren trug das neue Deutschland erheblich zum Abschluss entsprechender Abkommen bei. Nach dem Stillstand der letzten Jahre eröffnen sich nun neue Möglichkeiten für eine aktive Rolle im internationalen Abrüstungsdialog. Der Beschluss des Bundestags vom 26. März 2010, dass »Deutschland […] deutliche Zeichen für eine Welt frei von Kernwaffen setzen« muss, bietet dafür einen Ansatz. Er entspricht somit auch Geist und Buchstaben des von beiden deutschen Staaten 1990 in Genf vorgelegten Dokuments über die Abrüstungspolitik des vereinigten Deutschland. Im besten deutschen Sicherheitsinteresse wäre es, jetzt auf zwei wichtige Maßnahmen ganz besonders zu dringen: Der rasche Abzug der in Europa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA würde Deutschland und sein mitteleuropäisches Umfeld endlich kernwaffenfrei machen. Und der Verzicht der Kernwaffenstaaten auf die Erstanwendung dieser Waffen wäre ein entscheidender Schritt auf dem Wege zur Überwindung der nuklearen Abschreckung sowie zur Ächtung und vollständigen Beseitigung der atomaren Rüstungen.

Fußnotenverzeichnis:

1) Selbst in wissenschaftlichen Kreisen scheint das heute allerdings mitunter in Vergessenheit geraten zu sein. So verweist Hans J. Gießmann in einer insgesamt sehr ideenreichen Studie zwar auf die Politik der Bundesrepublik im multilateralen Abrüstungsbereich seit 1949, blendet aber die parallelen DDR-Aktivitäten völlig aus. (Vgl. Hans J. Gießmann: Abrüstung, ade? Orientierungspunkte deutscher Rüstungskontrollpolitik, Bonn / Berlin 2007, S. 7)

Auch Hermann Wentker geht in seinem umfassenden und gründlich recherchierten Werk über die Außenpolitik der DDR im Grunde nicht auf diesen Aspekt ein. (Vgl. Wentker, Hermann: Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949– 1989, München 2007.

2) Der Tagesspiegel, 4.7.2006, S. 6.

3) Vgl. SIPRI Yearbook 2010, Kapitel 5: Military Expenditure, unter www.sipri.org/yearbook/2010/05 (Zugang 1. 7. 2010).

4) Vgl. Clinton, Hillary R.: Nukleare Abschreckung bleibt erhalten, in: Berliner Zeitung, 8. 4. 2010, S. 8.

5) Vollers, Claus: Gemeinsamkeiten und Differenzen in der VN-Politik der beiden deutschen Staaten (Diskussionsbeitrag), in: DGVN, Dokumentationen, Informationen, Meinungen zur Diskussion gestellt, Nr. 33, Dezember 1990, S. 21.

6) Vgl. Wall Street Journal, 4. 1. 2007 und 15. 1. 2008.

7) Vgl. United Nations: Special Session of the General Assembly on Disarmament. Final Document, New York 1981, S. 10.

8) Vgl. UN-Dok. A / S-15/23, 10. 6. 1988.

9) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. 1. 2009, S. 10.

10) Vgl. Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE  GRÜNEN, Bonn, 20. 10. 1998, unter http://archiv.gruene-partei.de/gremien/rot-gruen/vertrag/XI.htm, S. 4 (Zugang 1. 7. 2010).

11) Rittberger, Volker: Die beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen. Rückblick und Bilanz, in: DGVN, Dokumentationen, Informationen, Meinungen zur Diskussion gestellt, Nr. 33, Dezember 1990, S. 12.

12) Vgl. UN-Dok. A / S-15 / 32, 8. 6. 1988.

13) Interview in: Stern 1 / 2010, S. 65.

14) Vgl. Pugwash Newsletter, Nr. 4, April 1987, S. 89f., 106– 116.

15) Vgl. Resolution des Sicherheitsrates 1540 (2004),  28. 4. 2004, Paragraph 3, unter www.un.org/depts/german/sr/sr-03-04/sr1540.pdf (Zugang 1. 7. 2010).

16) Vgl. Abrüstung und internationale Sicherheit, Berlin 1988.

17) Kötter, Wolfgang / Weigert, Dieter: Nach dem Ende der Teilung, in: Vereinte Nationen 4/ 1990, S. 131.

18) Vgl. NPT /  CONF. 4/ 28, 23. 8. 1990.

19) Vgl. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/ 1159, angenommen am 26. 3. 2010.