Lateinamerika / Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

Venezuela nach der Parlamentswahl – Hintergründe, Lage, Konsequenzen

Vortrag, gehalten am 18.10.2010 beim Solidaritätsbündnis „Venezuela Avanza“, München

Die neuere Geschichte Venezuelas beginnt im Grunde mit dem 27. Februar 1989, dem so genannten Caracazo, als in Caracas und seinen Vororten ein chaotischer Aufruhr der verarmten, marginalisierten Volksmassen gegen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr losbrach. Er richtete sich gegen die antisoziale Politik der Regierung des damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez unter dem Diktat des IWF.

Der Aufstand war weltweit die erste Massenerhebung gegen das Wirtschaftskonzept des Neoliberalismus und seine Folgen. Er wurde mit militärischer Gewalt und unter Tausenden von Todesopfern niedergeschlagen.

Das neoliberale Konzept hatte Venezuela in eine dreifache Krise geführt:

Erstens eine Krise der Wirtschaft und Finanzen: Die Wirtschaft stagnierte. Eine hohe Auslandsverschuldung lastete auf dem Land. Die jährliche(!) Inflationsrate lag in den Jahren 1988 bis 1998 bei durchschnittlich 50 %;

Zweitens eine tiefe soziale Krise: 1996 lebten in den Vorstädten von Caracas 75,5 % der Bevölkerung in Armut, 42,5 % in extremer Armut. Über die Hälfte der Bürger hatte keinen Zugang zu gesundheitlicher Betreuung;

Drittens eine Krise des politischen Systems: Die herrschenden alten Eliten und ihre Parteien hatten sich als unfähig erwiesen, die Probleme des Landes zu lösen: Das System der repräsentativen Demokratie war zutiefst diskreditiert. Zugleich waren die zersplitterten und zerstrittenen Parteien der Linken unfähig, die Initiative für eine politische Wende zu übernehmen.

Ein Ausweg aus dieser Situation war nur mit neuen politischen Kräften und in neuen politischen Formen möglich.

Das Verdienst, Vorstellungen für einen gangbaren politischen Weg zu grundsätzlichen Veränderungen entwickelt und die Kräfte dafür gesammelt zu haben, kommt eindeutig der Bolivarischen Bewegung zu, die von Hugo Chávez gegründet wurde.

Ausgangspunkt der Bewegung war eine kleine, zunächst streng konspirative Organisation junger, sozial und national denkender Offiziere der Streitkräfte. Um sie sammelten sich ab 1994 Linke aus verschiedenen Parteien und Gruppierungen. Daraus ging die „Bewegung V. Republik“ (MVR) hervor und heute die „Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas“ (PSUV).

Zentraler Punkt der Forderungen der Bewegung war die Umgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung zugunsten der verarmten, bisher politisch und gesellschaftlich marginalisierten Bevölkerungsschichten auf dem Wege über eine neue Verfassung.

Deren Ausarbeitung wurde nach dem Sieg von Hugo Chávez in den Präsidentschaftswahlen 1998 in Angriff genommen. Seit dem 24. März 2000 ist sie in Kraft und – mit wenigen Änderungen – noch heute Grundlage der Entwicklung nach einem völlig neuen Muster sozialer Umgestaltungen, nämlich auf der Grundlage einer progressiven Gesetzgebung und abgesichert durch demokratische Wahlen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Formen der Demokratie, einer partizipativen Demokratie, die als Form der Überwindung der repräsentativen Demokratie alten Stils gesehen wird.

1998 bis 2009 hat die bolivarische Bewegung 13 von 14 Wahlen und Abstimmungen der verschiedensten Ebenen gewonnen. Die einzige Ausnahme blieb das Verfassungsreferendum von 2007.

Die wesentlichsten Ergebnisse des bisherigen Weges sind:

- die reale Inbesitznahme der Reichtümer des Landes – vor allem des Erdöls – und ihr Einsatz für die Verbesserung der sozialen Lage der Masse der Bevölkerung; die Armutsrate wurde von 1998 bis Ende 2009 von 49 % auf 24,2 % gesenkt, die der extremen Armut von 29,8 % auf 7,2 %; nach Angaben der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) ist Venezuela dasjenige Land der Region, das die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit am meisten vermindert hat.

Zu den positiven Ergebnissen gehören auch

- die Schaffung eines für alle Bürger zugänglichen kostenlosen Systems der Gesundheitsfürsorge;

- die Beseitigung des Analphabetismus und der garantierte Zugang aller zum Bildungssystem auf allen seinen Stufen (1,5 Mio. Erwachsene lernten lesen und schreiben);

- eine umfangreiche verbilligte Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, von der heute 14 Mio. Menschen profitieren, d. h. die Hälfte der Bevölkerung;

- die Reduzierung der Arbeitslosigkeit (von 20 % auf z. Z. 8 %) und die Zurückdrängung des informellen Wirtschaftssektors zugunsten ordentlicher formeller Arbeitsverhältnisse, in denen heute über 55 % der Beschäftigten tätig sind; sowie

- eine Reihe besondere Sozialprogramme für Alleinerziehende, Obdachlose, Straßenkinder usw. und

- eine Bodenreform.

Zu den Besonderheiten des politischen Prozesses in Venezuela gehört, das sich der Wandel langsam, oft schleppend und in stetiger Auseinandersetzung mit den alten, völlig legal agierenden politischen Kräften vollzieht, die die Grundlinien der Politik nicht mehr bestimmen können, aber über beträchtliche Positionen in der Wirtschaft, in der Verwaltung und vor allem im Mediensektor verfügen.

Erschwerend wirkt, dass die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) als die politische Kraft, die Träger des Prozesses sein soll, ihre Formierung konzeptionell und organisatorisch noch nicht abgeschlossen hat. Programm und Statut sind noch nicht endgültig beschlossen. Von den etwa 6 Millionen eingeschriebenen Mitgliedern sind – nach einer Aussage von Präsident Chávez – etwa 1,5 Millionen Aktivisten, die die Parteiarbeit leisten.

Wie sind nun die Wahlen zur Nationalversammlung vom 26. September 2010 in dieses Panorama einzuordnen? Welchen Stellenwert haben sie?

Auch die Bolivarische Verfassung von 2000 sieht ein System der Präsidialdemokratie vor – mit einer starken Position des Präsidenten als Staatsoberhaupt und Regierungschef. Das entspricht venezolanischer Tradition (und ist etwa mit der Verfassung der USA vergleichbar). Dementsprechend sind die Präsidentenwahlen die wichtigsten, die Richtung der Politik bestimmenden Wahlen - immer vorausgesetzt, dass sich der Präsident auf eine ausreichende Parlamentsmehrheit stützen kann. Die Wahlbeteiligung ist bei Präsidentenwahlen mit 70 % oder mehr traditionell relativ hoch. Hugo Chávez hat diese Wahlen 1998 mit über 56 %, 2000 auf der Grundlage der neuen Verfassung mit knapp 60 % und 2006 mit 61,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen gewonnen. 2004 war ein von der Opposition angestrengtes Abwahlreferendum gegen 59 % Stimmen der Chávez-Unterstützer gescheitert.

Wahlen auf den unteren Ebenen – von den Gemeinden über die Bundesstaaten bis zur Nationalversammlung – können wichtige Hinweise auf Tendenzen in der Entwicklung des politischen Kräfteverhältnisses geben, sind aber nicht der absolute Maßstab für die künftigen Präsidentenwahlen, die 2012 wieder anstehen. Ihre Ergebnisse sind zum Teil von örtlichen Potenzen einzelner Parteien und dem individuellen Profil ihrer Kandidaten sowie auch regionalen Problemen beeinflusst.

Dennoch kam den diesjährigen Wahlen zur Nationalversammlung besondere Bedeutung zu, da beide Seiten sie zur Entscheidung über die Gesamtpolitik deklarierten – pro oder contra den Weg sozialer Veränderungen mit dem Ziel des Sozialismus im XXI. Jahrhundert.

Die Wahlen fielen in ein für die Regierung Venezuelas schwieriges Jahr innerer und äußerer Belastungen.

Im Inneren machte sich bemerkbar, dass eine Reihe wichtiger strategischer Probleme nicht gelöst sind:

- Trotz Investitionen auf den verschiedensten Wirtschaftsgebieten ist es bisher nicht gelungen, die einseitige, auf den Erlösen aus dem Erdölexport basierende Wirtschaftsstruktur zu überwinden. Die Hälfte der Staatseinnahmen kommen aus dem Erdölsektor, der über 80 % der Exporte erbringt. Dieser Rückstand ist z. T. auch eine Folge der Überbewertung der venezolanischen Währung – mit einem unveränderten Dollarkurs seit 2004 bis Anfang 2010 bei gleichzeitig relativ hohen jährlichen Inflationsraten zwischen 15 und 25 % (Zum Ausgleich stieg der Mindestlohn seit 2005 jährlich um durchschnittlich 23 %). Auch die Abwertung im Januar d. J. hat dieses Problem nicht zufriedenstellend gelöst. Die Folge ist eine mangelnde internationale Konkurrenzfähigkeit der eigenen verarbeitenden Industrie und eine Stimulierung von billigeren Importen.

- Die Vielzahl der sozialen Maßnahmen haben den Konsum der ärmeren Volksschichten in einem solchen Umfang ansteigen lassen, dass ihm die Eigenproduktion besonders bei Nahrungsmitteln und Elektroenergie nicht gewachsen war. Versorgungsengpässe und Stromabschaltungen für die Bevölkerung und Produktionsbetriebe waren die Folge. Bei der Elektroenergieversorgung bestand zudem eine einseitige Abhängigkeit zu 70 % von einem einzigen großen Wasserkraftkomplex. Das heißt nicht, dass es z. B. in der Landwirtschaft keine Erfolge gäbe: Bereits 2006 wurden 18 Mio. t Nahrungsmittel selbst erzeugt und nur noch 4 Mio. importiert, bei Mais – einem wichtigen Grundnahrungsmittel in Venezuela - ist die Selbstversorgung weitgehend gesichert. Engpässe gab es in letzter Zeit vor allem bei Milch und auch Fleisch.

- Neue Strukturen im Produktionssektor (Betriebe in Arbeiterkontrolle bzw. –selbstver­waltung etc.) befinden sich erst in der Entwicklung und Erprobung und erbringen oft noch nicht die erforderliche Produktivität.

- Hinzu kommt, dass trotz aller Anstrengungen die Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität noch nicht befriedigen können.

Verstärkt wurden diese negativen Tendenzen durch zeitweilige äußere Einflüsse:

- Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hinterließ auch in Venezuela Spuren. Das Sinken der Erdölpreise reduzierte den wertseitigen Ausdruck des BIP – aber nicht die mengenmäßige Erdölförderung und den Export, soweit nicht bestimmte Einschränkungen von der OPEC beschlossen waren. Diese Einnahmeausfälle konnten durch Einsparungen in sekundären Bereichen (z. B. geringere Devisenbereitstellung für Auslandsreisen), strikte Sparmaßnahmen und Zurückstellung einiger Investitionen soweit abgefedert werden, dass sie nicht auf die Sozialprogramme der Regierung durchschlugen. Es gab keinen krisenbedingten Produktionsrückgang und keine gravierende Zunahme der Arbeitslosigkeit (lediglich von 7,5 auf 8 %). Das Land verfügt zudem über Devisenreserven, die sich in den letzten Jahren stabil um 40 Mrd. US$ bewegten.

Außerdem treffen auf Venezuela einige für andere lateinamerikanische Länder typischen Krisenfolgen nicht zu wie die Stornierung von Zulieferungen in die USA wegen der dortigen Konjunktureinbrüche, der Rückgang der Geldüberweisungen von Arbeitsemigranten sowie deren Entlassung in den Industrieländern und ihre Rückkehr in die Heimat, wo sie das Arbeitslosenheer vergrößern.

- Das Elektroenergieproblem wurde durch die seit 40 Jahren schlimmste Trockenperiode im Einzugsbereich der Wasserkraftwerke während einiger Monate kritisch verschärft. Importe von Kraftwerksanlagen mit Öl- oder Erdgasfeuerung werden künftig das schwerindustrielle Zentrum im Bundesstaat Bolívar und den Großraum von Caracas von solchen Katastrophen­folgen verschonen.

- Die Zuspitzung der Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien in den letzten Monaten der Amtszeit von Präsident Álvaro Uribe führte zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen und aller Wirtschaftsverbindungen zwischen beiden Ländern. Andere Importquellen mussten erschlossen werden. Immerhin ist Kolumbien nach den USA - und etwas gleichauf mit Brasilien - der zweitwichtigste Handelspartner Venezuelas mit einem Jahresumsatz von ca. 8 Mrd. US$. Die inzwischen eingeleitete Normalisierung der bilateralen Beziehungen hat nicht nur die Lage in der Region entspannt. Sie entspricht auch den wirtschaftlichen Interessen beider Länder und hat zudem der venezolanischen Opposition Argumente gegen die Außenpolitik der Chávez-Regierung genommen.

Der Wahlkampf widerspiegelte die in Venezuela herrschende politische Polarisierung, die seit der Inangriffnahme gesellschaftlicher Veränderungen durch die Regierung Chávez besteht. Er wurde von beiden Seiten mit großer verbaler Schärfe geführt, verlief aber ohne größere Störungen in friedlichen Bahnen. Die Arbeit der obersten Wahlbehörde, des CNE, ist von allen Parteien sowie von in- und ausländischen Beobachtern anerkannt worden, die Wahlergebnisse wurden respektiert.

Wenn im In- und Ausland die oft harte Sprache von Präsident Chávez in der Auseinander­setzung mit der Opposition kritisiert wird, so sollte auch bedacht werden, welche traurige Tradition verfassungsfeindlicher und undemokratischer Maßnahmen die venezolanische Opposition vorzuweisen hat – vom Putsch am 12. April 2002 über die Sabotage der Erdölförderung um die Jahreswende 2002/2003, die massive Störung der öffentlichen Ordnung im Frühjahr 2003 bis zum Boykott der Parlamentwahlen im Jahre 2005. Auch im Vorfeld der diesjährigen Wahlen war aus dem Munde von Oppositionspolitikern wiederholt zu vernehmen, dass man ein für sie ungünstiges Wahlergebnis nicht anerkennen und „auf der Straße“ zurückweisen wolle. Im Gegensatz dazu hat Präsident Chávez bei allen Wahlen und Abstimmungen betont, dass er das Ergebnis jedes Wählerentscheids akzeptieren werde und er bewies das auch beim Scheitern des Verfassungsreferendums im Dezember 2007.

Die PSUV hatte sich auf die Wahlen langfgristig vorbereitet. Ihre Kandidaten in den Wahlkreisen wurden durch Abstimmungen an der Parteibasis bestimmt, an denen sich über 5 Mio. Mitglieder beteiligten. Über die Benennung der Kandidaten für die Listenwahl in den Bundesstaaten entschied die Parteiführung. Im Juni wurden 6 Minister für den Wahlkampf freigestellt und von ihren Staatsämtern entbunden. Nachdem die sozialdemokratische Partei „Podemos“ 2007 im Umfeld des Verfassungsreferendums aus dem Regierungsbündnis ausgeschieden war und auch die PPT („Patria para todos“ Vaterland für alle) sich 2010 davon löste, verblieb nur die Kommunistische Partei (PCV) als Verbündete. Ihr wurden einige feste Listenplätze reserviert.

Die Opposition hatte die Parlamentswahlen 2005 boykottiert. Diesmal trat sie im geschlossenen Block der „Mesa de Unidad Democrática“ (Tische der Demokratischen Einheit) an. Ihre Kandidaturen für die Wahlkreise und die Listenplätze wurden in langwierigen Verhandlungen auf die Erfolg versprechenden Hochburgen der jeweiligen Partei verteilt. Den Versuch, die Kandidaten ebenfalls von der Basis auswählen zu lassen und diese Abstimmung sogar für alle Wähler zu öffnen, muss man als misslungen betrachten: Sie wurde nur in 18 % der Wahlkreise durchgeführt. Nur 7 % der Wählerschaft beteiligten sich. 

Es ist sicher erforderlich, einige Bemerkungen zum Wahlrecht machen. Das geltende Wahlrecht enthält überwiegend - aber nicht ausschließlich - Elemente einer Mehrheitswahl. Es entspricht nicht dem reinen Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien, Frankreich oder den USA: Zwei Drittel der Abgeordneten – d. h. 110 von 165 – werden in den 87 Wahlkreisen mit einfacher (relativer) Mehrheit gewählt. Einige besonders große Wahlkreise entsenden zwei, in einigen Fällen auch drei Abgeordnete.

52 Abgeordnete werden über Landeslisten der 23 Bundesstaaten gewählt, und zwar zwei je Bundesstaat, in den bevölkerungsreichsten Staaten auch drei. Hier wird nach dem d’Hondtschen System ausgezählt, so dass nur eine Partei, auf die mindestens zwei Drittel der Stimmen entfallen, beide Abgeordnetensitze erhält. Sonst entfällt je ein Mandat auf die Plätze 1 und 2.

Drei Abgeordnetensitze sind der indigenen Bevölkerung vorbehalten.

Dass bei einer Mehrheitswahl das Verhältnis der erreichten Mandate nicht exakt dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen entspricht, ist offensichtlich. Ebenso klar ist, dass kleine Parteien - außer vielleicht in besonderen regionalen Hochburgen – kaum Mandate erringen können, wenn sie eigenständig kandidieren und sich keinem Parteienbündnis anschließen.

Es trifft aber nicht zu, dass das Wahlrecht einseitig nur der Regierungsseite Vorteile verschafft habe. Das Bündnis PSUV/PCV gewann 56 der 87 Wahlkreise – meist mit absoluter Mehrheit. Dort war das Wahlrecht für sie günstig. Doch im Bundesstaat Zulia z. B., dem traditionellen Zentrum der Erdölförderung, erlangte die Opposition 12 von 15 Sitzen (80 %) mit nur 54,8 % der Stimmen, in Anzoátegui 7 von 8 Sitzen (87,5 %) mit nur 52,4 % der Stimmen.

Auch über die Landeslisten erfolgt keine streng verhältnismäßige Verteilung der Mandate: Das zweitplazierte Wahlbündnis erhält in der Regel auch ein Mandat, obwohl es oft über sehr viel weniger Stimmen verfügt als das erstplazierte. D. h. der Vorsprung der PSUV in den meisten Landeslisten erbrachte keinen Vorsprung in der Sitzverteilung.

Nun zum Wahlergebnis:

Keine der Parteien hat ihr proklamiertes Maximalziel erreicht.

Die Regierungsseite strebte eine Zweidrittelmehrheit an – also mindestens 110 Sitze; sie erreichte 98, d. h. 59,4 %.

Das Oppositionsbündnis wollte eine qualifizierte Mehrheit erreichen, um die Regierung ablösen zu können – mindestens jedoch die absolute Mehrheit, um die Gesetzgebung nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Mit 65 Sitzen, d. h. knapp 39,4 %, erreichte sie beide Ziele nicht.

Das Vorhaben der PPT, die im Laufe des Jahres die die Regierung unterstützenden Koalition verlassen hatte, sich als „Dritte Kraft“ zu profilieren, scheiterte; sie entsendet lediglich zwei Abgeordnete aus dem bevölkerungsschwachen Bundesstaat Amazonas, wo sie auch den Gouverneursposten innehat. In ihrer eigentlichen Hochburg, dem Bundesstaat Lara, kam sie nach PSUV und Oppositionsbündnis nur auf den dritten Platz und ging leer aus, obwohl es ihr in der Vorwahlperiode sogar gelungen war, den dortigen Gouverneur von der PSUV abzuwerben.

Die PPT hatte sich Hoffnungen gemacht, Wählerkreise anzusprechen, die des polarisierenden Diskurses in der venezolanischen Politik müde sind. Diese Kreise sehen sich jedoch durch keine politische Kraft vertreten und verblieben vor allem im Lager der diesmal 33 % Nichtwähler.

Das Gesamtergebnis bedarf einer differenzierten und kritischen Betrachtung.

Die PSUV hat zwar eine klare parlamentarische Mehrheit, der Vorsprung vor der Opposition in der Summe aller Wählerstimmen beträgt bei den Wahlkreiskandidaten aber lediglich 100.000 und bei den Listenkandidaten 200.000. Das sind weniger als 1 bzw. 2 % der Wählerstimmen. Sie konnte also – wie schon bei dem gescheiterten Verfassungsreferendum – erneut ihr potenzielles Wählerreservoir nicht ausschöpfen. Die für Parlamentswahlen relativ hohe Wahlbeteiligung von 66 % kam eher der Opposition zugute.

Objektive Wahlbeobachter sind überwiegend der Meinung, dass in zunehmendem Maße nicht allein die proklamierten Ziele der Bewerber das Wahlverhalten bestimmen, sondern ihre Effizienz bei der Lösung konkreter die Lebenslage des Volkes berührender Probleme. Davon zeugt auch eine im August 2010 gemachte Erhebung. Auf die Frage, welches die wichtigste vor den zu wählenden Abgeordneten stehende Aufgabe sei, antworteten

22,5 % Gesetze ausarbeiten und/oder beschließen, die dazu beitragen, Probleme zu lösen,

19,0 % die Probleme der Bundesstaaten lösen, aus denen sie kommen,

15,0 % das Problem der Unsicherheit lösen,

4,4 % die Lebenshaltungskosten senken,

3,5 % den Präsidenten unterstützen,

4,4 % Arbeitsplätze schaffen,

3,2 % die öffentlichen Dienste verbessern,

2,8 % den Präsidenten kontrollieren,

2,4 % für den Wohnungsbau sorgen.

6,6 % gaben andere Antworten.

14,2 % antworteten nicht.

Hinzu kommt, dass sich die o. g. Entwicklungsschwierigkeiten zweifellos auswirkten. Es ist deshalb bezeichnend, dass die PSUV in den urbanen Zentren, wo diese Probleme am stärksten spürbar waren, die meisten Rückschläge erlitt, aber auch dort, wo die Kandidatenaufstellung von innerparteilichen Querelen geprägt gewesen war.

Zudem hindert die ausgeprägte Polarisierung des Wahlkampfes die Regierungsseite daran, neue Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Ausscheiden mehrerer – wenn auch kleiner – Parteien hat sich das Wählerpotential eher zusätzlich reduziert. Es sollte aber berücksichtigt werden, dass es keiner dieser ausscherenden Parteien gelungen ist, ihre gesamte Wählerschaft ins gegnerische Lager zu führen. Viele ihrer Mitglieder und Sympathisanten haben sich auch der PSUV angeschlossen. Dagegen hat die PCV, die im Bündnis mit der PSUV angetreten ist, an Wählerstimmen gewonnen - trotz des Übertritts auch vieler ihrer Mitglieder zur PSUV (2006: 284.000 Stimmen, jetzt 313.000).

Aber alle Parteien, die sich vom bolivarischen Prozess abgewandt haben, mussten in der Regel beträchtliche Stimmenverluste hinnehmen: Bei der Präsidentenwahl 2006 hatte PODEMOS noch 610.000 Wähler, jetzt lediglich knapp 300.000.

Die PPT sank von 480.000 auf 330.000 ab.

Das Oppositionsbündnis konnte seine Positionen, die bereits bei den Wahlen in den Bundesstaaten und Gemeinden 2008 sichtbar geworden waren, überwiegend festigen und teilweise auch ausbauen. Die Opposition gewann nach Stimmen zwar nur in 7 Staaten von 23. (Anmerkung: Der Bundesdistrikt der Hauptstadt ist einem Bundesstaat gleichgestellt und wird hier als solcher gezählt.) Das sind aber hauptsächlich die bevölkerungsreichsten im Umfeld von Caracas und der „Erdölstaat“ Zulia sowie Táchira und Mérida im Grenzbereich zu Kolumbien. In der Hauptstadt Caracas ist die Stimmendifferenz zugunsten der Regierung nur minimal (741 von etwa einer Million abgegebener Stimmen).

Welche Auswirkungen werden diese Wahlen haben?

Zunächst einiges zur künftigen Lage im Parlament:

Die Regierung verfügt über eine stabile parlamentarische Mehrheit für die reguläre gesetzgeberische Arbeit. Insofern steht der Weiterführung ihres Kurses nichts im Wege. Es sei daran erinnert, dass sie die sozialen Veränderungen im Jahre 2000 erfolgreich begann, als die Opposition über 47 % der Sitze verfügte (heute 40,6 %). Zeitweilig – insbesondere im Umfeld des Putsches vom 11. April 2002 – war die Mehrheit der Regierungsbank durch Verrat in ihrem Lager sogar auf eine einzige Stimme geschrumpft.

Beschlüsse, die qualifizierte Mehrheiten erfordern, wird sie aus eigener Kraft jedoch nicht durchsetzen können. Eine Zweidrittelmehrheit (110 Stimmen) wäre u. a. erforderlich für

- Verfassungsänderungen,

- die Verabschiedung oder Änderung sog. Organgesetze (Rahmengesetze),

- die Durchführung von Referenden über Gesetzesentwürfe,

- die Einberufung einer Konstituierenden Versammlung und,

- die Wahl oder Abberufung von Richtern am Obersten Gericht, die Wahl der Mitglieder der Nationalen Wahlbehörde und in andere zentrale Funktionen.

Gerade bei diesen Wahlen für hohe Staatsämter sind Blockaden durch die Opposition nicht ausgeschlossen.

Ein Mehrheit von 60 % der Stimmen (99) wäre erforderlich für

- Misstrauensvoten gegen den Vizepräsidenten und die Minister sowie

- die Ermächtigung des Präsidenten zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft.

Es bleibt offen, wie sich in dieser letzten Frage die PPT mit ihren beiden Abgeordneten verhalten wird. Diese spricht sich zwar grundsätzlich für die Fortsetzung des revolutionären Prozesses aus, die Anwendung dieses für Venezuela traditionellen Verfahrens der Gesetzgebung trug sie aber bereits in der jetzt auslaufenden Wahlperiode nicht mit. Jüngste Überlegungen in der PPT, bei der anstehenden Gouverneurswahl in Guárico mit dem Oppositionsbündnis zu koalieren, lassen eher eine offene Rechtswende dieser Partei erwarten. (Wahlen sind dort zur Bestimmung eines Nachfolgers für den bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen PSUV-Politikers Willian Lara erforderlich. Sie sollen am 5. Dezember stattfinden.)

Zahlenmäßig dominiert unter den oppositionellen Abgeordneten eine der Altparteien, die rechtssozialdemokratische „Acción Democrática“ (AD) mit 22 von 65 Mandaten. Von 23 Bundesstaaten wurde sie in einem stärkste und in 13 zweistärkste Partei.

Tonangebend wird jedoch voraussichtlich mit ihren 15 Mandaten die aus der christlich-sozialen Jugend hervorgegangene rechtsextreme „Primer Justicia“ („Zuerst Gerechtigkeit“ –PJ) sein. Sie entsendet prominente Wortführer der Opposition ins Parlament:

- ihren Generalsekretär Julio Borges,

- den ehemaligen Gouverneur von Miranda und Oppositionsführer während des gescheiterten Abberufungsreferendums 2004 Enrique Mendoza und

- Maria Corina Machado, die Leiterin des als ONG agierenden PR-Unternehmens „Súmate“. Es erhält hohe Zuwendungen von der USA-Stiftung „National Endowment for Democracy“ und war und in den letzten Jahren Stichwortgeber für alle regierungsfeindlichen Kampagnen.

Ob sich die Hoffnung mancher Beobachter erfüllt, dass sich die Opposition künftig politisch auf die demokratische parlamentarische Auseinandersetzung konzentrieren wird und ihre putschistischen Fraktionen an Einfluss verlieren, scheint mir fraglich.

Die Erwägung in der Partei „Primero Justicia“, ausgerechnet den gegenwärtigen Gouverneur von Miranda; Henrique Capriles Radonski, zum Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 aufzubauen, kann diese Zweifel nur bestärken. Capriles Radonski hatte sich beim Putsch 2002 – damals war er Bürgermeister des hauptstädtischen Nobelviertels Baruta - als Anführer der völkerrechtswidrigen Attacken gegen die kubanische Botschaft hervorgetan.

Welche politischen Konsequenzen ergeben sich aus der Wahl?

Venezuela steht vor einer Reihe drängender Probleme, deren Lösung Voraussetzung für ein weiteres erfolgreiches Voranschreiten ist. Dazu gehören:

1. Die Schaffung einer festeren Basis für die Politik der Regierung.

Die Debatte um die strategische Orientierung der PSUV und ihre organisatorische Festigung müssen weitergeführt werden. Das Konzept des Sozialismus im XXI. Jahrhundert ist konkreter auszuarbeiten. Damit würden der Opposition Möglichkeiten genommen, mit Entstellungen der politischen Ziele der PSUV Teile der Wählerschaft zu verunsichern.

Die PSUV muss Wege finden, durch Bündnisse die Massenbasis zu verbreitern. Die kürzlich in Aussicht gestellte erneute Bildung eines „Patriotischen Pols“, nach dem Muster des Parteienbündnisses am Vorabend der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung 1999, kann ein solches Mittel sein. Auf die Dauer wird eine gesellschaftliche Entwicklung nicht gegen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung durchzusetzen sein, auch wenn es sich um eine Minderheit handelt – allerdings um eine bedeutende Minderheit etwa um die 40 bis 45 %.

2. drängt die Aufgabe des Aufbaus einer diversifizierten Wirtschaft und der zuverlässigen Lösung bestehender sozialer Probleme.

Dazu gehören die volle Erlangung der Ernährungssouveränität durch die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, die zuverlässige Funktion der Sozialprogramme, der sog. Missionen und größere Anstrengungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus. Wer Caracas kennt, kann letzteres nur betätigen, weiß aber auch, wie gigantisch diese Aufgabe ist.

Die erfolgte rechtliche Absicherung des Baugrunds in den wild gewachsenen Armenvierteln war zweifellos eine große Errungenschaft. Meist hat sich aber die Wohnqualität damit noch nicht verbessert. Im Ballungszentrum der Hauptstadt kommt es dabei wesentlich auf die Gewinnung von Bauland an. Im Gespräch ist z. B., innerstädtische Räume wie den Golfplatz, den alten Flugplatz und nicht benötigte Militärgelände in Caracas zu nutzen.

Beim kürzlichen Besuch von Hugo Chávez in Minsk wurde vereinbart, mir belarussischer Hilfe einen großen Wohnkomplex auf dem Territorium des historischen Kasernengeländes in Maracay zu errichten, aus dem bis 1931 der Diktator Juan Vicente Gómez das Land regiert hatte.

3. geht es um eine effektive öffentliche Verwaltung und Funktion der kommunalen Dienste; und

4. um weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.

Nach dem verlorenen Verfassungsreferendum von 2007 wurde die Losung der „3 R“ formuliert: „revisión – rectificación – reimpulso“ (Überprüfung – Korrektur – neuer Anstoß). Es gab in letzter Zeit nicht unberechtigte Kritik daran, dass diese Orientierung nicht konsequent genug verfolgt wurde. Allem Anschein nach wird in Venezuela jetzt wieder darüber nachgedacht.

Zusammenfassend kann man jedoch sagen:

Der revolutionäre Prozess kann zweifellos weitergehen. Die bestehende Verfassung und das parlamentarische Kräfteverhältnis geben dafür genug Raum. Es geht darum – auch bei Wahlen –, breitere Volksschichten dafür zu gewinnen.