Naher Osten


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Pfeiffer, Otto:

Ausführungen des Präsidenten des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V., Otto Pfeiffer, zur Eröffnung des 14. Potsdamer Kolloquiums zum Thema: "Deutsche Außenpolitik im Nahen Osten" am 02. und 03.11.2010

Die Rosa-Luxemburg-Stiftungen Brandenburg und Berlin, der Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. und „Helle Panke“ e. V. setzen mit dem 14. Kolloquiums zur Außen- und Deutschlandpolitik die Tradition fort, sich Fragen der deutschen Außenpolitik zuzuwenden, nachdem in der Vergangenheit das deutsch-deutsche Verhältnis wiederholt im Mittelpunkt gestanden hatte.

Das heutige Thema „Deutsche Außenpolitik im Nahen Osten“ ist sowohl aus historischer als auch aus aktueller Sicht zweifellos von besonderem Gewicht.

Historisch war deutsche Nahostpolitik über mehr als 40 Jahre hinweg Außenpolitik zweier, sich als Antipoden verstehender deutscher Staaten. Auch wenn heute einer der beiden Akteure nicht mehr existiert, lohnt es, seine Politik sachlich und kritisch zu analysieren.

Beide deutsche Staaten konnten sich dem Einfluss ihrer Umwelt nicht entziehen: Sie musste sich einordnen in die politisch, militärisch und ökonomisch bestimmten geopolitischen Interessen der Vormacht des jeweiligen Bündnissystems, auch wenn diese den Eigeninteressen durchaus nicht immer kongruent waren. Der Nahe Osten war schließlich nicht nur Kampffeld im Kalten Krieg, sondern wiederholt Arena bewaffneter Konflikte. Bündnisdisziplin war gefragt.

Die BRD und die DDR projizierten zudem über mehrere Jahrzehnte die deutsch-deutschen Auseinandersetzungen auch auf diesen Raum. Der Kampf um die Durchbrechung der Hallsteindoktrin prägte wesentlich – wenn auch nicht allein - die demonstrative Distanz der DDR zu Israel, während andererseits die BRD die volle Normalisierung ihrer Beziehungen zu diesem Staat bis an den Vorabend des abzusehenden Scheiterns ihres Alleinvertretungsanspruchs aufschob.

Und letztlich stand im Hintergrund für beide deutsche Staaten – wenn auch von der DDR erst kurz vor ihrem Untergang in der praktischen Politik berücksichtigt – die historische deutsche Schuld am Jahrhundertverbrechen des Massenmords an den europäischen Juden.

Gibt es aus jener Periode der deutschen Zweistaatlichkeit etwas zu lernen?

Sind aus der Politik der ehemals beiden deutschen Staaten, aus deren Ergebnissen und Defiziten gültige Schlussfolgerungen für unsere Zeit abzuleiten?

In der Periode, nachdem die BRD und die DDR die internationale Bühne betreten hatten, gewannen die Scheidelinien des Kalten Krieges auch im Nahen Osten Kontur. Die klare Westbindung Israels schon in den 1950er Jahren und die Unterstützung der 1964 gegründeten PLO vorwiegend durch den Osten bewirkten eine Zuordnung in das jeweilige Lager.

Konstruktive Politik hätte der Einsicht bedurft, dass eine Lösung der Probleme ohne die Einbeziehung beider Seiten nicht möglich sein würde. Weder im Westen noch im Osten wurde dem konsequent Rechnung getragen.

War die wie auch immer begründete Marginalisierung Israels in der DDR-Außenpolitik und der Abbruch der Beziehungen durch nahezu alle Staaten Osteuropas nach dem Sechstagekrieg auf lange Sicht nicht ebenso kontraproduktiv wie die jahrzehntelange Verfemung der PLO durch den Westen als „terroristisch“? Eine These, der sich die BRD-Politik ohne Abstriche anschloss.

Für die Bundesrepublik war das „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel von 1952 – ein der Sache eigentlich völlig unangemessener Terminus – die definitive Eintrittskarte in den Kreis der Staaten des Westens. Aber hätten – auch wenn die DDR vergleichbare Leistungen weder erbringen wollte noch konnte – angesichts der Last der Geschichte nicht doch Wege zu irgendeiner Art Einvernehmen mit Israel gesucht werden müssen?

Hätte es dazu nach der Durchsetzung der internationalen Anerkennung der DDR, nachdem die Querelen um die Hallsteindoktrin Geschichte waren, nicht Möglichkeiten gegeben?

Zwar hat die DDR auch in Phasen der schärfsten Verurteilung israelischer Politik das Existenzrecht Israels als Staat nie in Frage gestellt. Aber war die Zustimmung zur Resolution der UNO-Vollversammlung von 1975, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte, damit vereinbar?

Manche dieser Defizite der DDR-Politik wurzelten ideologisch auch in der Unterbewertung des deutsch-faschistischen Massenmordes an den Juden als eigenständige Komponente der Politik des Hitlerregimes und als ein singuläres Verbrechen und in seiner Unterordnung unter eine verkürzte und einseitige Sicht auf Antifaschismus und Widerstand. Dem stand in der Bundesrepublik die eher nachrangige Einordnung der Aggressions- und Okkupationspolitik des deutschen Faschismus gegenüber den Völkern Ost-, West- und Nordeuropas gegenüber.

Das gewählte Thema dieses Kolloquiums ist zugleich höchst aktuell; denn die gefährliche Situation im Nahen Osten ist nicht zu übersehen. Gravierende Probleme scheinen weit von ihrer Lösung entfernt – allem voran der Palästinakonflikt. Die Gefahr kriegerischer Verwicklungen ist allgegenwärtig. Ihre Folgen könnten die Grenzen der Region überschreiten. Viele „windows of opportunity“, die sich im Laufe der Jahre aufzutun schienen, sind wieder zugeschlagen und immer weniger scheinen sich öffnen zu wollen.

Pessimisten und Skeptiker stellen die Frage: Kann es überhaupt eine Lösung geben?

Hätten sie Recht, wäre zu fragen: Was wäre die Konsequenz? Cui bono?

Ich befürworte deshalb andere Fragestellungen:

Wie sollte eine Lösung angegangen werden? Und:

Welchen Beitrag müsste die Bundesrepublik Deutschland – aus der Geschichte lernend - dazu leisten?

Oft ist von der Last der deutschen Geschichte die Rede. Wäre gerade diese Last nicht Verpflichtung, besonders aktiv und konstruktiv um eine Friedenslösung im Nahen Osten bemüht zu sein? Diese entspräche doch dem wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten.

Müsste das nicht eine sachliche und klare Kritik an Aktivitäten aller Seiten einschließen, die eine solche Lösung erschweren?

Und müsste man nicht auch ideologische Schranken und Dogmen überspringen, um wirklich alle Seiten einzubeziehen?

Ich bin überzeugt, dass dieses Kolloquium für diese und viele andere Fragen ernsthaft nach Antworten und Lösungen suchen wird. Schließlich haben die Organisatoren erfahrene Akteure, kompetente Beobachter und direkte Adressaten deutscher Nahostpolitik für die Diskussion gewonnen.

Ich nenne stellvertretend nur

- Herrn Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland,

- Herrn Avi Primor, Direktor des Zentrums für Europäische Studien am Interdisciplinary Center Herzliya, Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik,

- Herrn Staatssekretär a. D. Rudolf Dressler, ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in Israel,

- Herrn Botschafter a. D. Dr. Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Stellvertreter des Außenministers der DDR

- Herrn Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Bundestages, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und – last not least –

- Herrn Prof. Dr. Udo Steinbach, früherer Leiter des Deutschen Orient-Instituts Hamburg,

der das Auftaktreferat halten wird.

Sie alle – wie auch die anderen Podiumsteilnehmer und Moderatoren – möchte ich im Namen der Veranstalter herzlich begrüßen und dem 14. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik einen erfolgreichen Verlauf wünschen.