Südliches Afrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

Krisenregion Südliches Afrika

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 25.09.2002

Nichts konnte das Anliegen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, Südafrika vor drei Wochen besser demonstrieren als die Kontraste unmittelbar in Nähe des Konferenzortes. Neben dem mondänen Vorort Sandton, verdeckt vom Glas und Beton supermoderner Hochhäuser, leben in einer Talsenke im Township Alexandra fast eine halbe Million Afrikaner unter primitivsten Bedingungen, z. T. in Wellblechhütten oder unter Plastikplanen - unhaltbare hygienische Bedingungen, Aids, Armut, Massenarbeitslosigkeit, hohe Kriminalität und Elend sind hier zu Hause. Südafrika ist eines der Länder der Welt mit den größten sozialen Kontrasten. Das Land produziert 75 Prozent der Elektroenergie in Afrika südlich des Äquators, gleichzeitig gibt es dort Gebiete, in denen elektrischer Strom noch unbekannt ist. Viele Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, andererseits wurde hier 1967 weltweit die erste Herztransplantation am Menschen durchgeführt. Das sind Realitäten dieser Region Südliches Afrika.

Ich bin mir darüber im klaren, wie kompliziert es ist, die Probleme einer solchen Region zu verallgemeinern, mehr als ein Dutzend Staaten mit sehr unterschiedlicher Entwicklung, die von vorfeudalen Strukturen bis hin zu hoch entwickelter Informationstechnologie ein breites Spektrum menschlicher Zivilisation reflektiert. Ich will eingangs über Entwicklungen in der Region sprechen, festgemacht vor allem an der aktuellen Dürre und Hungerkatastrophe, werde ansatzweise auch auf spezifische Aspekte einiger Länder eingehen, um mich dann Bemühungen um Lösungswege für diese Probleme zu widmen.

Krisenkontinent

34 von 48 LDC-Staaten (least developed countries) unserer Welt befinden sich in Afrika. Nur hier wächst die Bevölkerung doppelt so schnell wie die Wirtschaft. Und Afrika ist auch der Kontinent, wo Aids, die moderne Geißel der Menschheit, am stärksten ausgeufert ist. Vor wenigen Jahren wurden bei kriegerischen Auseinandersetzungen in Afrika 200 000 Menschen getötet. Zur gleichen Zeit starben 2.000.000 Menschen an Aids.

Im südlichen Afrika wirkten zusätzlich zu einer Vielzahl regionaler und lokaler Konflikte während des Kalten Krieges geopolitische Interessen in die Region hinein. Der Kampf gegen Überreste von Kolonialismus und Rassismus galt damals vor allem einem dominanten Südafrika mit seiner menschenverachtenden Apartheid im Innern und einer aggressiven Vorherrschafts- und Destabilisierungsstrategie nach außen. Das Ende der Apartheid und des damit verbundenen Regionalkonflikts fiel zeitlich mit dem Ende der bipolaren Weltordnung zusammen.

Eine erhoffte Friedensdividende für die Region erwies sich als Trugschluss. Fortbestehende alte Konfliktherde, die Aktivierung latenter und das Aufbrechen neuer Konflikte brachten neue Herausforderungen. Das waren komplizierte Transformationsprozesse sowie innenpolitische Verwerfungen und damit verstärkt innerstaatliche statt bisheriger zwischenstaatlicher Konflikte. Unterentwicklung, ökonomische und ökologische Krisen, Diktatur und Staatszerfall verschärften die Situation. Als tatsächlich Konflikte gelöst, bewaffnete Auseinandersetzungen und blutige Bürgerkriege beendet wurden wie in Namibia, in Moçambique und Südafrika, blieb die internationale Friedensdividende aus. Andere Regionen der Welt waren in das Zentrum des Interesses gerückt, der Balkan etwa oder die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Dennoch brachten die Überwindung der Apartheid und die Demokratisierung Südafrikas einen grundlegenden Wandel der politischen Landschaft in der Region. Früher hatte regionale Zusammenarbeit primär auf die Verringerung der Abhängigkeit von Südafrika und die Abwehr dessen aggressiver Destabilisierungspolitik abgezielt. Die 1992 neu gegründete Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) orientiert heute auf regionale Wirtschaftsintegration. Südafrika ist nicht mehr übermächtiger Gegner, sondern Partner und Mitglied der Organisation.

Regionale Kooperation ist dringend notwendig. Das beginnt bei den natürlichen Gegebenheiten. Vorhandene naturbedingte Probleme werden durch Einflüsse ökonomischer und ökologischer Entwicklungen verschärft. Beispielsweise Wasser, nach Meinung von Experten eines der größten Konfliktpotenziale des neuen Jahrhunderts - nicht nur im Nahen Osten, auch im südlichen Afrika. Dort gibt es bereits heute Grenzstreitigkeiten um Wasser. Auf Südafrika mit der größten Bevölkerungskonzentration und der höchstentwickelten Wirtschaft entfallen 80 Prozent des Wasserverbrauchs, aber nur acht Prozent des Wasserpotenzials in der Region. Oder nehmen wir ein den Wald – Afrika deckt mehr als die Hälfte seines Energieverbrauchs über Holz, jährlich werden 20-25.000 km² Wald abgeholzt. Das sind nicht nur die oft erwähnten Regenwälder in Zentralafrika, das sind auch die ökologisch hochsensiblen Trockenwälder des südlichen Afrika. Erosion und zunehmende Desertifikation sind die Folge.

Doch das Konfliktpotenzial Afrikas geht weit darüber hinaus und umfasst vor allem ökonomische, soziale und politische Probleme. Ursachen dafür liegen natürlich in der kolonialen Geschichte, in der Einbeziehung Afrikas in den Kalten Krieg, aber auch in verfehlten politischen und sozioökonomischen Entwicklungen. Das waren gleichermaßen externe Einflüsse wie auch hausgemachte Probleme. Der Verfall der Rohstoffpreise in den 1980er Jahren kostete Afrika beispielsweise 150 Milliarden Dollar, im gleichen Zeitraum betrug die Entwicklungshilfe für den Kontinent nur 100 Milliarden Dollar. Es waren aber eben auch interne Ursachen wie ökonomische Ineffizienz, die Vernachlässigung der Landwirtschaft, nicht funktionierende planwirtschaftliche Leitungsmethoden ebenso wie Korruption, Kapitalflucht und eine expandierende ineffiziente Bürokratie. Die von Internationalem Währungsfonds und Weltbank als Allheilmittel verordneten Strukturanpassungsprogramme mit drastischer Reduzierung der Staatsausgaben, Subventionsabbau, Privatisierungen usw. haben die Krise der einzelnen Länder oftmals nur noch verschärft. Daraus resultierende soziale und wirtschaftliche Belastungen führten zur realen Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Die Krisenerscheinungen manifestieren sich vor allem in wirtschaftlicher Schwäche, sozialen Problemen und Instabilität vieler Staaten. Staatszerfall ist der extreme Ausdruck dieser krisenhaften Entwicklung. Kriege und Bürgerkriege, Flüchtlingsströme bestimmen die Schlagzeilen der Medienberichterstattung über Afrika. Ein großer Teil der Flüchtlinge in der Welt befinden sich in afrikanischen Ländern. Weitere 15 Millionen Binnenvertriebene gelten als potenzielle Flüchtlinge. Im Vergleich zur Bevölkerung und zur Wirtschaftskraft der afrikanischen Staaten sind deren Probleme durch die Aufnahme von Flüchtlingen um ein Vielfaches größer als jene, über die in Europa und hier in Deutschland so heftig diskutiert wird. In diesem Zusammenhang ein Stichwort: Braindrain, die Abwanderung der Intelligenz. 40.000 promovierte Afrikaner leben und arbeiten außerhalb des Kontinents, während wohldotierte ausländische Experten dort ihren Platz einnehmen. Aber auch innerhalb Afrikas gibt es solche Diskrepanzen. Zehntausende qualifizierter Fachleute aus ganz Afrika sind nach Südafrika geströmt und fehlen wiederum in ihren Heimatländern.

Bei der Analyse der Ursachen von Konflikten fällt auf, dass Konfliktgebiete zumeist solche mit reichen Ressourcen sind. In Afrika stellt man die Frage, in welchem Umfang Europäer und Amerikaner mit ihren wirtschaftlichen Interessen und Aktivitäten Konflikte in Afrika verschärft oder den beteiligten Parteien die Möglichkeiten zur Fortsetzung solcher Konflikte gegeben haben. Der Kalte Krieg hat Afrika nach der Dekolonisierung lange die zur Lösung seiner Konflikte nötige Atempause verwehrt. Unmittelbar nach ihrer Unabhängigkeit wurden die meisten afrikanischen Staaten in die Ost-West-Konfrontation hineingezogen. Große Teile Afrikas, gerade auch im Süden des Kontinents, waren fast drei Jahrzehnte lang Schauplatz von Stellvertreterkriegen. Angola beispielsweise wurde in einem unglaublichen Maße militarisiert, es entstand eine Kultur der Gewalt und Feindschaft, die eine Konfliktlösung extrem erschwert. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Kontrolle bedeutender wirtschaftlicher Ressourcen durch beide Konfliktparteien.

Im Unterschied zu anderen Regionen Afrikas haben Militärputsche im Süden Afrikas bisher eine verhältnismäßig geringe Rolle gespielt. Nun könnte man sarkastisch anmerken, dass die Militärs vieler Staaten ja auch über Gebühr mit dem Austragen zwischenstaatlicher und auch innerstaatlicher Konflikte beschäftigt waren. Zeitweise wurde für einige Länder bereits von einer "neuen politischen Ökonomie" des Krieges gesprochen, deren Manager so genannte Warlords, also Kriegsherren, waren, die oft in einer mehr oder minder offenen Partnerschaft mit internationalen Konzernen operierten. In Angola beispielsweise wurde davon ausgegangen, dass wohletablierte Kräfte auf beiden Seiten der Bürgerkriegsfront sehr gut vom Krieg lebten und demzufolge kaum an dessen Ende interessiert waren. Glücklicherweise haben sich nicht alle Befürchtungen bestätigt. Internationaler Druck und Einfluss, hier wiederum durchaus auch aus der Region selbst, haben dazu beigetragen.

Konflikte in der Region spitzten sich 1998 mit der Eskalation des Bürgerkriegs im Kongo, in den weitere SADC-Staaten (Angola, Simbabwe, Namibia) verwickelt waren und mit einer Intervention Südafrikas und Botswanas in Lesotho zu. Doch in jüngster Zeit gibt es eine Reihe positiver Entwicklungen. Unzweifelhaft sind dabei die Friedensbemühungen und -fortschritte in den beiden großen Konfliktgebieten Angola und Kongo am wichtigsten, auch wenn diese Entwicklungen noch sehr fragil sind und Zweifel an ihrer Dauerhaftigkeit und einem entsprechenden Erfolg bleiben. Endlich haben im Kongo internationale Friedensbemühungen erste Erfolge gezeigt. In Angola gibt es nach dem Tod des UNITA-Führers Jonas Savimbi berechtigte Hoffnungen auf eine Friedenslösung dieses längsten und wohl auch blutigsten Konflikts der Region. Bei all diesen Bemühungen um Konfliktregelungen hat sich Südafrika engagiert, teilweise auch mit friedenserhaltenden Maßnahmen. Allerdings ist die Herstellung von Frieden, das wissen wir auch aus anderen Regionen der Welt, in der Regel immer erst der Beginn eines langen Weges.

Die Legitimität des neuen Südafrika leitet sich wesentlich aus dem Kampf um Demokratie und Menschenrechte her. Die demokratische Transformation in Südafrika hatte großen Einfluss auf solche Prozesse in anderen Ländern der Region. Das neue Südafrika unterstützt Demokratisierungsprozesse in der Region aktiv und hat – mit unterschiedlich glücklicher Hand – unmittelbaren Einfluss beispielsweise in Lesotho, Moçambique oder Swasiland zu nehmen gesucht. Demokratisierungsprozesse in der Region vor allem seit 1990, die mit dem Ende der Apartheid in Südafrika eine neue Dynamik bekamen, sind allerdings auch hier nicht ohne Rückschläge verlaufen. Dabei zeigte sich, wie wichtig es ist, dass Demokratisierung hausgemacht ist und nicht importiert wird. Parteien in Afrika unterscheiden sich beispielsweise deutlich von solchen in Europa, man muss an sie ganz andere Kriterien anlegen. Insgesamt aber sind demokratische Elemente gestärkt worden, zivilgesellschaftliche Kräfte spielen eine wichtige Rolle. Aber auch hier ist eine differenzierte Analyse notwendig, die Bedingungen unterscheiden sich von Land zu Land.

Rassische und ethnische Probleme waren und sind weiterhin bedeutsam, auch wenn sie sehr oft mit anderen Konflikten verquickt waren, diese überlagerten oder politisch instrumentalisiert wurden.

Dürre und Hungerkatastrophe

Gegenwärtig machen andere Probleme Schlagzeilen. Fast dreizehn Millionen Menschen in der Region sind im Zusammenhang mit einer extremen Dürre vom Hunger bedroht. Dürre bedeutet nicht notwendigerweise auch Hunger, kann aber durch politische und ökonomische Faktoren sehr leicht dazu führen. Akut gefährdet durch eine Hungersnot sind Lesotho, Malawi, Moçambique, Sambia, Simbabwe und Swasiland.

Diese Entwicklung verschärft sich gegenwärtig dramatisch, die nächste Ernte ist erst im April 2003 zu erwarten, wenn sie denn einigermaßen normal wird. Vier Millionen Tonnen Lebensmittel werden zusätzlich benötigt, 1,2 Millionen als Nothilfe. Für Teile der Region ist eine solche Dürre mit diesen Folgen bereits zum zweiten oder dritten Mal hintereinander eingetreten. Preise für das Grundnahrungsmittel Mais sind auf das drei- bis vierfache gestiegen. Die Krise ist sehr komplex und in den verschiedenen Ländern in unterschiedlicher Art und Weise ausgeprägt und wesentlich durch politische Entwicklungen, durch Konflikte und Kriege, durch Fehler in der Wirtschaftspolitik zugespitzt worden.

Die Krise wird dadurch kompliziert und komplex, weil sie mehrheitlich Länder betrifft, die von den Konflikten, Spannungen, Kriegen und Bürgerkriegen der letzten Jahrzehnte betroffen waren. Dort wo gekämpft wird, wie in Angola, werden in der Regel auch keine oder nur unzureichende Hilfsmaßnahmen für die hungernde Bevölkerung realisiert. Im krisengeschüttelten Simbabwe beeinflussen innen- und außenpolitische Faktoren und Loyalitäten die Nothilfe. Die Möglichkeit der Eigenversorgung der Bevölkerung ist hier dramatisch durch die Zuspitzung der Auseinandersetzungen um die Landreform reduziert worden. In fast allen Ländern ist Korruption ein ernsthaftes Hindernis für nachhaltige Entwicklung.

Internationaler Währungsfonds und ausländische Geberstaaten haben in vielen dieser Länder eine wirtschaftliche Liberalisierung durchgesetzt, die selten auf die konkreten Bedingungen des Landes Rücksicht nahm. Staatliche Vermarktungsgesellschaften wurden aufgelöst oder privatisiert, Subventionen für Dünger und Betriebsmittel abgeschafft. Selbst angesichts einer sich abzeichnenden Hungersnot wurde vor zu großen staatlichen Reserven gewarnt - Reserven, die heute fehlen, um die Bevölkerung vor dem Hunger zu bewahren. Während die EU und die USA die eigenen bäuerlichen Betriebe mit durchschnittlich 16.000 bzw. 20.000 € subventionieren, verlangen sie von den afrikanischen Ländern einen konsequenten Abbau der Subventionen, die angesichts natürlicher und auch historischer Bedingungen dort oft von existenzieller Bedeutung sind. Es kann auch nicht angehen, dass die Not leidenden afrikanischen Länder zum Versuchsfeld amerikanischer Forschungen gemacht und ihnen ultimativ genmanipulierter Mais als Hilfe angeboten wird, wie im Falle Simbabwes geschehen. Das ebenfalls hungernde Malawi hat den Mais schließlich genommen.

Die derzeitige Lage im südlichen Afrika zeigt, dass die Landwirtschaft dort nachhaltiger Unterstützung bedarf, um eine Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Der Markt allein bietet keine Nahrungssicherheit. Traditionell war in diesen Ländern der Staat Lieferant und Garant von Nahrungssicherheit. Das änderte sich mit den von außen verordneten Liberalisierungsmaßnahmen dramatisch. Damit ist nicht gesagt, dass der Staat fehlerlos war – im Gegenteil. Hinzu kommt die Armut der Masse der Bevölkerung, die die Krise zusätzlich verschärft. Ein Teil der dringend benötigten Nahrungsmittel kann in der Region beschafft werden - vor allem Südafrika, aber auch einige andere Länder verfügen über Überschüsse. Ein wichtiges Problem ist die Logistik für die Verteilung der Lebensmittel. Hier gibt es langfristig viel zu tun für SADC, über die entsprechende Netzwerke und Instrumentarien geschaffen werden müssen. Kurzfristig wird auch Hilfe von außen benötigt.

Unübersehbar sind bisher die Folgen der Dürre für die gesamten Volkswirtschaften der betroffenen Länder. Von wenigen Wirtschaftssektoren wie dem Transportwesen abgesehen, sind viele Bereiche der Ökonomie massiv negativ betroffen, das kann bis hin zum wirtschaftlichen Kollaps führen und durchaus auch Folgen für die Demokratisierungsprozesse in einigen dieser Länder haben. Für mehr oder minder alle Länder kommt krisenverschärfend hinzu, dass Aids mit all seinen Folgen mittlerweile Formen angenommen hat, die einer weiteren humanitären Katastrophe gleichkommen. Immunschwäche und Hunger – da kommen zwei gewichtige Faktoren mit zerstörerischer Wirkung zusammen. Vielfach sind über 20 Prozent der ökonomisch produktiven Altersgruppe der Bevölkerung von Aids betroffen.

Staaten der Region

Angola ist eigentlich nicht primär von der Dürre betroffen, die dortige katastrophale Situation ist kriegsbedingt. Mit dem Ende des Krieges haben sich mehr als 80.000 Soldaten der UNITA mit 250.000 Familienangehörigen in den Demobilisierungslagern eingefunden, die nun versorgt werden müssen. Neben den unendlichen vielen Opfern des Krieges an Toten und Verletzten sind Millionen Angolaner vertrieben worden, Flüchtlinge im eigenen Land. Straßen, Wege und landwirtschaftliche Flächen sind vermint. Hunger und extreme Mangelernährung sind ein Problem mit einer nationalen Dimension. In Angola hungern 10 Prozent der Bevölkerung.

Simbabwes Entwicklung ist eine Tragödie in einem Land, das nach erfolgreichem Befreiungskampf in den 1980er Jahren hoffnungsvolle Ansätze einer stabilen Entwicklung zeigte. Gravierende Versäumnisse bei der Überwindung kolonialer Relikte insbesondere in der Landfrage, die politische Instrumentalisierung einer solch schwierigen ökonomischen und gesellschaftlichen Frage, die bewusste Zuspitzung innenpolitischer Konflikte haben dazu beigetragen, dass sich das Land trotz relativ guter ökonomischer Ressourcen heute auf einer schwindelerregenden Talfahrt befindet. 8,5 Prozent Minuswachstum, 116 Prozent Inflation, 60 Prozent Arbeitslosigkeit werden durch die Naturkatastrophe einer seit 20 Jahren nicht erlebten Dürre noch verstärkt. Sechs Millionen Menschen werden hier im nächsten Jahr voraussichtlich hungern. Nahrungsmittelreserven und Devisen für deren Ankauf fehlen. Die Eigenproduktion ist um 60 Prozent zurückgegangen.

Moçambique, wo ein äußerst brutaler Bürgerkrieg überwunden wurde und ermutigende Ansätze eines ökonomischen Wiederaufbaus erkennbar waren, ist inzwischen durch eine Serie von Naturkatastrophen zurückgeworfen worden. Mehr als eine halbe Million Menschen waren davon betroffen. Gleichzeitig hat sich eben auch hier gezeigt, dass man wirtschaftliche Strukturen nicht einfach nach einem von außen vorgegebenen Muster reformieren kann. Marktwirtschaft funktioniert vielfach nicht, weil man landwirtschaftliche Überschüsse nicht auf den Markt bringen kann, nachdem die staatlichen Vermarktungsgesellschaften aufgelöst wurden. 70 Prozent der Menschen leben in Armut.

Sambia ist das beste Beispiel dafür, wie vorsichtig man sein muss, wenn auf europäischen Schreib- oder Redaktionstischen entworfene Demokratiemuster als Wunschvorstellungen in eine völlig andere Realität projiziert und dann eifrig gepflegt werden. Der vor zehn Jahren im Westen zum afrikanischen Musterdemokraten hochstilisierte Präsident Chiluba entpuppte sich als intolerant, undemokratisch und korrupt und wird sich wohl demnächst dafür vor Gericht verantworten müssen. Vor diesem Hintergrund nun die Hungerkatastrophe - die Nahrungsmittel in Sambia reichen nur für sechs der zehn Millionen Einwohner des Landes. Ein Großteil der Landwirtschaft liegt seit Jahren brach.

Malawi hatte noch nie eine so schlechte Ernte wie in diesem Jahr. Fehlplanungen haben die Hungersnot verschärft. Die Preise stiegen um 400 Prozent. Weit über die Hälfte der Kinder sind unterernährt. Die Menschen müssen bei ihrer Suche nach Essbarem bereits auf Wurzeln, Baumrinde, Gras und Maishülsen zurückgreifen. 3,2 Millionen Menschen brauchen Nahrungsmittelhilfe, nachdem die Lagerreserven von spekulierenden Politikern verkauft worden sind.

Lesotho ist völlig von Südafrika abhängig. 160.000 Arbeiter kehrten kürzlich aus Südafrika zurück, wo sie in den Bergbauminen ihren Job verloren hatten, sie haben die Krise im eigenen Land weiter verschärft.

Ein kleines Land wie das Königreich Swasiland zeigt sich unbeeindruckt von den Entwicklungen des Kontinents hin zu mehr Demokratie. Sein Herrscher hat alle entsprechenden Ansätze, ja sogar jegliche politische Äußerungen in der Öffentlichkeit kategorisch unterbunden.

Südafrika ist mit Abstand die ökonomisch, politisch und militärisch stärkste Macht in der Region und war mit seiner Apartheidpolitik über Jahrzehnte eine Krebsgeschwulst in Afrika, die die Entwicklung in der Region massiv beeinträchtigt und beeinflusst hat, die aber auch ungewollt durch ihre Droh- und Druckpolitik die regionale Kooperation unter ihren Gegenspielern gefördert und Immunkräfte mobilisiert hat. Die Apartheid ist Vergangenheit, Südafrika befindet sich in einem langwierigen demokratischen Transformationsprozess. Entscheidend für die innere Entwicklung des Landes ist, dass es heute relativ stabile politische Verhältnisse gibt, dass die Gefahr jäher Wendungen durch Putsch oder bürgerkriegsähnliche Entwicklungen im wesentlichen gebannt ist. Südafrika hat dabei erfolgreich innenpolitische Konflikte, die noch vor zehn Jahren mit einer schwer vorstellbaren politischen Gewalt ausgetragen wurden und Tausende von Toten forderten, befriedet.

Das Land genießt allgemein hohes internationales Ansehen, seine wirtschaftliche Entwicklung ist stabil, wenn auch nicht ausreichend wachstumsgeprägt. Die Schwäche seiner Währung Rand ist nicht hausgemacht, sondern wohl doch äußeren Faktoren geschuldet. Dennoch bestehen weiterhin große, ja gewaltige Probleme vor allem sozialer Art. Südafrika ist relativ weit entwickelt, was moderne Informationstechnologie betrifft, aber von den Leuten mit entsprechenden Kenntnissen sind eben gerade zwei Prozent Schwarze oder Farbige, die weit über 80 Prozent der Bevölkerung stellen. Die Strategie, durch ein weitgehendes Entgegenkommen gegenüber den ausländischen Partnern umfangreiche Investitionen als Grundlage für eine wachstumsorientierte wirtschaftliche Entwicklung mit dem Ziel der Überwindung der gravierenden sozialen Probleme des Landes einzuwerben, ist so bisher nicht aufgegangen. Trotz eines Exportbooms gingen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren, die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 40 und 50 Prozent, die sozialen Gegensätze haben sich verschärft. Die Regierung sieht sich angesichts einer neoliberal geprägten, auf Stabilisierung und Wirtschaftswachstum orientierten Wirtschaftspolitik heftiger Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber. Das Regierungsbündnis des ANC mit der Gewerkschaftsbewegung COSATU und der Kommunistischen Partei ist in der jüngsten Zeit permanenten Belastungen ausgesetzt, wird allerdings kurzfristig nicht in Frage gestellt.

Seit der Demokratisierung Mitte der 90er Jahre ist Südafrika ein relevanter neuer politischer Faktor für den gesamten afrikanischen Kontinent geworden, nicht nur wegen seiner Dominanz als größter ökonomischer und auch militärischer Faktor im subsaharischen Afrika. Mit seinem Schlagwort von der Afrikanischen Renaissance stellt Südafrikas Präsident Thabo Mbeki den in Jahrzehnten rassistischer und kolonialer Herrschaft aufgebauten Minderwertigkeitskomplexen und dem Abhängigkeitssyndrom der schwarzen Bevölkerungsmehrheit nicht nur seines Landes eine emotional, kulturell, psychologisch begründete Formel von afrikanischer Selbstachtung, Würde und Stolz entgegen. Vor allem durch dieses Konzept sind regionale politische Vorstellungen und Programme beeinflusst worden, auf die noch einzugehen sein wird.

Für die Region des südlichen Afrika erhebt Südafrika selbst heute den offiziell noch unausgesprochenen Anspruch eines Garanten für regionale Sicherheit und Entwicklung. Unzweifelhaft ist die Republik am Kap die Regionalmacht, gelingt es ihm aber auch, zu dem dynamischen Partner in der Region zu werden? Und über allem schwebt die Frage, wie sehen viele seiner Nachbarn die Politik Südafrikas in der Region: als Partnerschaft oder als Hegemonie? Dazu gibt es unzweifelhaft in Südafrika selbst sehr unterschiedliche Auffassungen. Während Politiker darauf verweisen, dass sie im Befreiungskampf umfangreiche Unterstützung von den Staaten der Region erhielten, lässt die Wirtschaft mehrheitlich keinen Zweifel daran, dass sie die hegemoniale Position des Landes in der Region ausnutzen wird und das bereits sehr wirkungsvoll tut.

Regionale Anstrengungen

Wie weiter in Afrika und speziell im südlichen Afrika? Da ist zunächst die Frage des Umgangs mit vorhandenen Konflikten. Ungeachtet all des bisher Gesagten ist die landläufige Vorstellung falsch, der gesamte afrikanische Kontinent sei durch Konflikte geprägt. Auch im südlichen Afrika gibt es eine ausgeprägte Konfliktsituation nur in wenigen Staaten. Wo das jedoch der Fall ist, geht es vor allem darum, diese Konflikte zu entschärfen, sie zu demilitarisieren und auf den Weg einer Lösung zu bringen. Daneben geht es um die Entwicklung und Stärkung demokratischer Institutionen, die sich nicht notwendigerweise an einem bestimmten Modell westlicher Prägung orientieren müssen. Entscheidend sind die konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes, wobei international akzeptierte Normen berücksichtigt werden sollten. Schließlich sind wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wichtig.

Mit der vor zwei Monaten, im Juli 2002, geschaffenen Afrikanische Union (AU) soll nach dem Vorbild der EU ein Staatenverband mit eigenem Parlament, Sicherheitsrat und Friedenstruppe entstehen, sicherlich ein sehr langer Weg, wenn man die höchst ungleichen Partner dieser Organisation, ihre sehr unterschiedlichen Probleme und Interessen berücksichtigt. Zweifel erscheinen auch angesichts der kontinentalen Dimension dieser Organisation angebracht.

Dabei wird der Schwerpunkt bei der AU auf die kollektive Verantwortung für die Probleme Afrikas gelegt. Das trifft sich mit der auch wiederum stark unter dem Einfluss Südafrikas kreierten Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), die auf einem Konzept beruht, mit dem – so der formulierte Anspruch – die "Afrikaner sich selbst und den Kontinent von der Misere der Unterentwicklung und der Ausgrenzung in einer globalisierten Welt ... befreien" wollen. Hier standen die erwähnten Vorstellungen des südafrikanischen Präsidenten Mbeki von einer Afrikanischen Renaissance Pate. Als Voraussetzungen für anspruchsvolle Entwicklungsziele werden Frieden, Sicherheit und Demokratie, verantwortliche Regierungsführung, ökonomisches Management sowie regionale Zusammenarbeit und Integration genannt. Ungeachtet aller Besinnung auf eigene Kräfte werden die Ziele von NEPAD ohne umfangreiche Unterstützung von außen nicht erreicht werden können. Immerhin werden jährlich notwendige Investitionen von 64 Mrd. Dollar veranschlagt. Es war der Wirtschaftsberater des südafrikanischen Präsidenten, Prof. Nkuhlu, der das Wort vom "Marshallplan für Afrika" prägte. Nkuhlu, der den schönen Vornamen Wiseman trägt, amtiert auch als Geschäftsführer für NEPAD.

Ein wichtiger Faktor für den Erfolg von NEPAD wird sein, inwieweit es den afrikanischen Politikern gelingt, sich mit diesem international allgemein begrüßten Konzept in einen ernsthaften Dialog mit den global players einzubringen, um so die weltweite Anerkennung der Probleme des Kontinents und einen internationalen Beitrag zu ihrer Lösung zu erwirken. Auf der anderen Seite wird es notwendig sein, die gesellschaftlichen Kräfte Afrikas in ihrer ganzen Breite in die Ausgestaltung von NEPAD einzubeziehen und bestehende große Bedenken unter zivilgesellschaftlichen Kräften vor allem auch in Südafrika zu zerstreuen, es handle sich bei NEPAD um ein Konzept neoliberaler Politik mit einem regionalen Hegemonialanspruch Südafrikas.

Regionale Kooperation und Integration haben seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert in den Ländern der Region. Die Stärkung einer solchen regionalen Kooperation mit dem Ziel der Integration ordnet sich neben Versuchen einer Betonung eigener Identitäten und der Mobilisierung eigener Ressourcen und mit diesen gekoppelt ein in die Bemühungen afrikanischer Politiker um eine Antwort auf die im Rahmen der Globalisierung veränderten strategischen Rahmenbedingungen für Entwicklung.

Realistischer als der gesamtkontinentale Rahmen der Afrikanischen Union vor allem auch für kurz- und mittelfristige Erfolge scheinen hier regionale Bemühungen wie beispielsweise in der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC. Dennoch sind die Hinweise von Kritikern ernst zu nehmen, dass auch die SADC mit ihren 14 Mitgliedsstaaten eine viel zu große und in ihrer Zusammensetzung zu heterogene Ländergruppe sei, um rasche Erfolge bei der Integration zu erreichen.

Im Hinblick auf das Konzept der Afrikanischen Renaissance müssen in der Region Besorgnisse zerstreut werden, es handle sich hier um ein Instrument südafrikanischen Vormachtstrebens. Als Südafrika 1994 Mitglied von SADC wurde, stellten Kommentatoren die Frage, wer eigentlich wem beigetreten sei. Das Wirtschaftspotenzial der Republik am Kap ist dreimal so stark wie das der restlichen Staaten der Gemeinschaft zusammen. Die ökonomische Dominanz Südafrikas in der Region bringt für Südafrika Erwartungen und auch Verantwortung mit sich. Dabei ist das neue Südafrika bisher mit dieser Rolle im allgemeinen sehr verantwortungsbewusst umgegangen und hat Sensibilität gegenüber den Staaten und Menschen in der Region bewiesen. Das erscheint angesichts seiner Apartheid-Vergangenheit und der damaligen aggressiven Destabilisierungspolitik gegenüber seinen Nachbarn auch sehr angebracht.

Zu dieser Politik Südafrikas gehört auch die Nutzung seiner Ressourcen für die regionale Zusammenarbeit. Beispiele sind Wirtschaftsprojekte wie der Maputo-Korridor, von dessen wirtschaftlichem und infrastrukturellem Ausbau Südafrika und Moçambique profitieren. Hier werden entlang der Eisenbahn- und Straßenverbindung zwischen den Hauptstädten beider Länder, die ausgebaut wird, wirtschaftliche und touristische Projekte angesiedelt, um damit eine Wachstumsregion in einem bisher teilweise eher schwach entwickelten Gebiet zu schaffen. Ähnliches gilt auch für grenzüberschreitende Nationalparks in einer Reihe von Staaten der Region, die als Friedensparks entstehen und wichtige regionale Integrationsvorhaben auf ökologischem und touristischem Gebiet darstellen, gleichermaßen bedeutsam für den Erhalt des artenreichen Wildbestandes wie für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Auch zu dem von mir eingangs genannten Problem der Wasserressourcen gibt es Bemühungen. Große regionale Transferprojekte werden als Ausweg aus dem Wasserdilemma gesehen, sind aber nicht unumstritten. Das gilt auch für das derzeit größte dieser Vorhaben, das bereits weitgehend realisiert ist. Denn auch bei diesem Lesotho Hochland Wasser Projekt, das durch ein System von Talsperren, Kanälen und Tunneln Wasser aus dem Gebirgsland Lesotho in das angrenzende größte südafrikanische Industrie- und Bevölkerungszentrum um Johannesburg leitet, sind dessen Grenzen bereits erkennbar. Ähnliches trifft auch auf Pläne zur Nutzung von Sambesiwasser und auf andere ökologisch sehr umstrittene Projekte der Wasserentnahme und -zuführung aus entlegenen Flüssen zu.

Ambivalent wird von den Nachbarstaaten die massive Expansion südafrikanischer Unternehmen in der Region gesehen. Investitionen sind von den wirtschaftsschwachen Ländern der Region nachgefragt, bleiben aber vielfach aus Europa aus. Hier steigt Südafrikas Wirtschaft ein. Andererseits brachte die regionale Kooperation beispielsweise auch mit sich, dass die simbabwische Textilindustrie angesichts der übermächtigen südafrikanischen Konkurrenz kollabierte. Und als Südafrika ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnete, öffnete es dadurch nicht nur den eigenen Markt für europäische Produkte, einschließlich solcher aus unserer hoch subventionierten Landwirtschaft. Die mit Südafrika in einer Zollunion verbundenen Nachbarstaaten Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland gerieten damit ungefragt in den umstrittenen Genuss dieses Abkommens. Viel schwerwiegender: Die für die meisten dieser kleinen Nachbarstaaten überlebenswichtigen Einnahmen aus der Zollunion mit ihrem großen Nachbarn reduzieren sich jetzt drastisch, und bei einigen Ländern beliefen sich diese Einnahmen immerhin auf bis zu 30 Prozent des eigenen Finanzhaushalts.

Ein Problem, das ebenfalls in der Region nicht unumstritten ist, ist das der sicherheitspolitischen Komponente im Rahmen der regionalen Kooperations- und Integrationsbemühungen. Vergessen wir den historischen Hintergrund nicht: Während der Apartheid-Ära gab es Bombenanschläge, Kommandounternehmen und auch massive militärische Interventionen Südafrikas gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten – im Zeichen des Kampfes gegen die Befreiungsbewegung ANC. Die umfangreichen Zerstörungen in Angola und Moçambique kommen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf das Konto dieser Politik. Heute geht es für diese Staaten darum, mit Südafrika, oftmals mit den gleichen Militärs, die damals agierten, gemeinsam Konflikte in der Region einzudämmen und zu beseitigen. Die Republik Südafrika verfügt dabei mit ihrer ökonomischen und militärischen Stärke über Voraussetzungen für das dazu notwendige Instrumentarium und damit natürlich auch für eine regionale Führungsrolle in diesem Bereich.

Der Regionalorganisation SADC kommt neben seiner vordergründig auf ökonomische Kooperation und Integration orientierten Zielstellung auch für politische und sicherheitspolitische Regionalaufgaben in Frage, weil neben ihrer konstitutiven Verfasstheit mit der Betonung der Stärkung von Solidarität, Frieden und Sicherheit als eines ihrer grundlegenden Ziele hier ein Potenzial zur Wahrnehmung regionaler ordnungspolitischer Aufgaben wie Konfliktprävention und -management unterstellt wird. Allerdings war die Ausgestaltung einer solchen ordnungspolitischen Rolle bis vor kurzem umstritten. Die Dimension der sicherheitspolitischen Aufgabenstellung von SADC wird vor allem angesichts aktueller Konflikte in der Region, insbesondere durch den Kongo-Konflikt, oder nennen wir ihn besser den Konflikt im Gebiet der Großen Seen, sehr deutlich.

Ein 1996 von der SADC geschaffenes Organ für Politik, Verteidigung und Sicherheit (OPDS) war zunächst in seiner Entstehung und strukturellen Einordnung umstritten, was sich auch in seiner Operationalisierung insbesondere in den Konflikten in Kongo und Lesotho zeigte. Simbabwe, Angola und Namibia haben unter dem Banner dieser OPDS der Regierung in Kongo Militärhilfe geleistet. Eine Militärintervention Südafrikas in Lesotho wurde ebenfalls als regionale Maßnahme deklariert. Hauptproblem war das Verhältnis des OPDS zur SADC, sein Status, Funktionsweise und Führung, letztere wurde von Simbabwe beansprucht. Seit März 2001 ist nun OPDS in die Strukturen der SADC integriert und wird rotierend durch eine Troika geleitet.

Ebenso wie Afrika seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt politisch und ökonomisch marginalisiert wurde, erwarten die internationalen Partner Afrikas im Westen von SADC einen größeren Eigenbeitrag zur Bewältigung sicherheitspolitischer Aufgaben in der Region und in Afrika insgesamt. Im Unterschied zu anderen Regionen in der Welt, ja wohl sogar zur Entlastung entsprechender eigener Aktivitäten dort, weisen sie den Afrikanern größere Verantwortung bei der Lösung ihrer Konflikte zu. Entscheidend dafür war das Desaster der USA mit ihrer Intervention in Somalia. Natürlich möchten insbesondere die USA, aber auch andere westliche Staaten durch Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe sowie über politische Koordination die Kontrolle und möglichst auch eine Führungsrolle bei entsprechenden afrikanischen Eigenbemühungen behalten. Es wird abzuwarten sein, wie die Afrikaner selbst, deren neuem Herangehen diese Haltung zunächst einmal entgegenkommt - im Sinne einer stärkeren afrikanischen Eigenverantwortung und Besinnung auf die eigenen Kräfte - mit der Frage einer globalen Sicherheitspartnerschaft in ihrer konkreten Ausgestaltung umgehen werden.

In einer Studie zur künftigen Lage in der Region im Jahre 2020 haben südafrikanische Wissenschaftler kürzlich fünf Szenarien möglicher Entwicklungen aufgezeichnet, deren Spektrum sehr breit ist. Es reicht vom Zerfall der Region in einen Krisengürtel hoffnungsloser, durch Staatszerfall geprägter Gebiete um eine massiv abgeschirmte Enklave des Wohlstandes herum bis hin zur visionären Entwicklung einer wachstumsorientierten, auf Zusammenarbeit und Integration gestützten Region mit einer insgesamt verbesserten sozialen Sicherheit. Effektive Regierungsführung, wirtschaftliches Wachstum durch Partnerschaft zwischen Staat und Privatwirtschaft bei Nutzung der regionalen Zusammenarbeit und Integration werden als Schlüsselelemente einer möglichen positiven Entwicklung betrachtet.

Gegenwärtig steht jedoch zunächst die Aufgabe einer Stabilisierung in der Region, politisch, wirtschaftlich und auch im sozialen Bereich. Angesichts der aktuellen ernsten Krisenentwicklung ist unabhängig von allen langfristigen strategischen Erörterungen zunächst einmal kurzfristig humanitäre Hilfe dringend notwendig. Das UN-Welternährungsprogramm hat angesichts der sich abzeichnenden Hungerkatastrophe einen entsprechenden logistischen Plan vorbereitet, nun geht es um die dafür notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Die deutsche Regierung hat zusätzlich fünf Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt stellt Deutschland 63 Millionen Euro Hilfe für die Bekämpfung des Hungers in der Region zur Verfügung. Wir müssen damit rechnen, dass in den nächsten Monaten auch wieder verstärkt an unsere Bereitschaft zu humanitärer Hilfe appelliert wird. Und es ist bedauerlich, dass wieder einmal Krisen- und Katastrophenszenarien das Bild des südlichen Afrika bestimmen und dabei auch vorhandene Bemühungen um wirtschaftliche, politische und soziale Veränderungen überschatten.