Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

"Kein Blankoscheck für den ANC"

Südafrikas größte Gewerkschaft meldet sich

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 09.12.2010

Es gärt seit geraumer Zeit in Südafrikas Allianz des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) mit dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Kommunistischen Partei SACP. Auch deshalb wurde das 25-jährige Jubiläum von COSATU am Wochenende mit Spannung erwartet.

Teilnehmer der Jubiläumsveranstaltung in Johannesburg erlebten das Bemühen um Harmonie unter den Allianzpartnern, auch wenn die Generalsekretäre von COSATU und SACP, Zwelinzima Vavi und Blade Nzimande, zunächst Zurückhaltung signalisierten. Staatspräsident Jacob Zuma als Chef des ANC gab sich dagegen betont locker, suchte das Bad in der Menge und umarmte Gastgeber Vavi. Vergessen schienen jüngste scharfe verbale Attacken unter den Allianzpartnern.

Differenzen gibt es vor allem zwischen ANC und COSATU. Der Gewerkschaftsverband hält am Widerstand gegen die stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik der ANC-Regierung fest, da der von Zuma erwartete Politikwandel ausgeblieben ist. Im August ließ die Gewerkschaft bei einem mehrwöchigen Streik im öffentlichen Dienst die Muskeln spielen. Für die Lokalwahlen im nächsten Jahr wird mit einem Boykott korrupter ANC-Funktionäre gedroht.

Der ANC aber braucht die Unterstützung der Gewerkschafter für diese Wahlen, denn in den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Mit anderthalb Dutzend Einzelgewerkschaften und zwei Millionen Mitgliedern ist COSATU Südafrikas mitgliederstärkste Organisation. Als Verbündeter des ANC im Kampf gegen die Apartheid hoch politisiert, beansprucht die Gewerkschaft auch heute noch – neben der Vertretung von Arbeiterinteressen – politischen Einfluss. Generalsekretär Vavi forderte unter Bezug auf die CODESA-Verhandlungen zur Überwindung der Apartheid in den 90er Jahren eine wirtschaftliche CODESA, einen Runden Tisch unter Teilnahme der Gewerkschaften. Der ANC sollte klar Position beziehen, nicht als Vermittler zwischen Kapital und Arbeitern, sondern als Interessenvertreter der Letzteren, wie in den Beschlüssen der Organisation vorgesehen. Vavi kritisierte erneut die Verbindung geschäftlicher und politischer Interessen bei manchen ANC-Funktionären. Er forderte ein Mitspracherecht der Allianzpartner bei der Nominierung der ANC-Kandidaten für die nächsten Wahlen: Es werde keinen Blankoscheck für den ANC geben.

Präsident Zuma wiederum appellierte nachdrücklich an den Gewerkschaftsverband, den ANC bei den Wahlen 2011 zu unterstützen. Die Differenzen zwischen den Allianzpartnern seien nicht grundsätzlicher Art. Immerhin erhielt er ein klares Bekenntnis der Gewerkschaft zur Dreierallianz und zur fortgesetzten Unterstützung für den ANC. COSATU-Präsident Sidumo Dlamini schränkte ein, man werde auf einen fundamentalen Wechsel in der Politik hinwirken. Das muss der ANC ernst nehmen: Die Wahlen 2011 sind eine wichtige Zäsur in Vorbereitung des eigenen 100-jährigen Jubiläums Anfang 2012. Bis dahin sollen die derzeitigen Probleme der Organisation, auch die mit ihren Bündnispartnern, überwunden sein.

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