Lateinamerika / Uruguay


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

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Vorträge auf Veranstaltungen des VIP

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S. E. Botschafter Dr. Pelayo Joaquín Díaz Muguerza:

"Uruguay und sein internationales Umfeld"

Vortrag des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Republik Uruguay in der Bundesrepublik Deutschland auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 8. Dezember 2010 in Berlin

Meine Damen und Herren, verehrte Freunde,

Ich fühle mich sehr geehrt durch die Einladung, die mir der Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. - mit seiner langen und anerkannten Tätigkeit bei der Förderung der Beziehungen zu Lateinamerika – ausgesprochen hat, um heute über die Außenpolitik Uruguays zu Ihnen zu sprechen.

Gestatten Sie mir vor Eintritt in das Thema eine kurze Zusammenfassung zu dieser Frage, beginnend mit der Wiedererrichtung der Demokratie im Jahre 1985.

Mit dem Ende der Periode der Diktatur gewann Uruguay seine republikanischen und demokratischen Traditionen zurück, die in einer im lateinamerikanischen Kontext eigentümlichen Außenpolitik ihre Widerspiegelung fanden.

Getreu seiner historischen Tradition und Praxis hat Uruguay die Bekräftigung seiner Verpflichtung auf die Prinzipien des Völkerrechts erneuert. Insbesondere möchte ich seine entschiedene Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichtintervention, der friedlichen Streitbeilegung, der Respektierung der Menschenrechte, der internationalen Zusammenarbeit auf ökonomischem und sozialem Gebiet und des Multilateralismus betonen.

Desgleichen möchte ich die Ablehnung der Androhung und Anwendung von Gewalt, des Terrorismus und jeder Art von Zwang und der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, die der UNO-Charta widersprechen, hervorheben.

Uruguay ist ein Land, das entschieden der Sache des Friedens verpflichtet ist und die Außenpolitik unseres Landes ist ein getreues Zeugnis dessen.

Von der ersten Regierungszeit Dr. Julio Sanguinettis an versuchte man, eine Außenpolitik „des Staates“ zu gestalten, die das gesamte nationale politische Spektrum in dieses Vorhaben einschließen sollte.

Und jenseits der Eigenheiten der Regierungen, die seit 1985 aufeinander folgten, gibt es, wenn nicht „Staatspolitik“ im strikten Sinne, so doch übergreifende „Linien von langer Dauer“. Die regionale Integration und internationale Einbindung ist vielleicht die offenkundigste, aber nicht die einzige von diesen Linien, die weder geradlinig noch kontinuierlich, aber im Handeln der verschiedenen Regierungen immer gegenwärtig sind.

In diesem Zusammenhang war die erste Maßnahme der Regierung die Wiederherstellung der diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Kuba und dann die Anerkennung der Volksrepublik China mit der darauf folgenden Herstellung diplomatischer Beziehungen und die Verstärkung der internationalen Aktivität durch die Botschaften und Konsulate.

Ein Markstein dieser Wiedereingliederung war die Durchführung der GATT-Konferenz in Punta del Este, mit der die so genannte Uruguay-Runde begonnen wurde, die die internationale Aufmerksamkeit auf die diplomatische Tätigkeit unseres Landes richtete.

Von Beginn an war die diplomatische Aktivität auf die Sicherung von Märkten gerichtet.

Jahre später, 1990, nach dem Wechsel der Regierungsparteien, während der Regierung unter Dr. Luis Alberto Lacalle, entstand der MERCOSUR und es erfolgte eine größere Öffnung zur Welt.

Mit der Schaffung des Ministeriums für Wohnungswesen, Territorialordnung und Umwelt manifestierte Uruguay seine Sorge um den Schutz der Umwelt – immer mit wachsamem Blick auf jede Art von Vorhaben, die die Qualität der Umwelt gefährden könnten.

In die zweite Amtszeit von Dr. Sanguinetti fielen der Besuch von Fidel Castro und die Krise Brasiliens mit der Abwertung seiner Währung, die am Rio de la Plata so große Auswirkungen hatte.

Während der Präsidentschaft von Dr. Jorge Batlle gab es zwei Ereignisse, die seine Regierungszeit stark prägten: der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, der die sofortige Schließung der Hauptmärkte für unsere Produkte bedeutete und die argentinische Krise von 2001, die fast zum Zusammenbruch der Finanzen des Landes führte. In seiner Regierungszeit wurde versucht, angesichts der Schwierigkeiten im Funktionieren des MERCOSUR, Wachstum außerhalb der Region zu erreichen.

Der Umgang mit der Krise, die Ablehnung, die Schulden für verfallen zu erklären, zeigten, dass diese Politik die angemessene gewesen war.

2005 übernahm Dr. Tabaré Vázquez die Präsidentschaft der Republik und leitete die Reihe der Linksregierungen unter Führung des Frente Amplio ein. All das geschieht im institutionellen Rahmen, ohne Überraschungen oder Unruhen und bestätigt die tiefe demokratische Berufung des uruguayischen Volkes und die Achtung der Verfassung und der Gesetze.

In dieser Periode erstrebte man eine größere Eingliederung in die internationalen Märkte unter Beibehaltung einer für ausländische Investitionen offenen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die breit und lobend anerkannt wurde.

Uruguay war immer bestrebt, Öffnungen zur Welt gemeinsam mit dem regionalen Block auszuhandeln. Die Erfahrung zeigt, dass das nicht leicht ist und dass, wenn - wie im Falle der Freihandelsverträge mit Chile, México, Israel und Ägypten – es erreicht wurde, dann weil der Block es gestattete.

Während der verschiedenen Regierungen – ob von der Colorado- oder Blanco-Partei oder des Frente Amplio – hat Uruguay aktiv am Multilateralen System der UNO zur Aufrechterhaltung von Frieden und Internationaler Sicherheit, an der Verteidigung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts mittels Operationen zur Aufrechterhaltung des Friedens teilgenommen, weil wir überzeugt sind, dass diese ein konkretes Zeugnis der kollektiven Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit sind für die Verteidigung des Friedens und der internationalen Sicherheit; der Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts und ein klares Interesse an der Stärkung des Multilateralismus.

Diese Verpflichtung meines Landes zeigt sich sowohl dort, wo es unter großen Anstrengungen über 2.500 Blauhelme – hauptsächlich in Haiti und in der Demokratischen Republik Kongo - stationiert hat als auch auf politischer Ebene am UNO-Sitz.

Ebenso hat Uruguay entschlossen alle Maßnahmen zur Beseitigung der Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen gefördert, sowie Maßnahmen, die auf die Kontrolle und Reduzierung der konventionellen Waffen gerichtet sind.

All das hat unseren Ruf als ein „ernsthaftes und zuverlässiges Land“ gefestigt.

Während der Regierung des Dr. Vázquez entstand eine Situation, die ihren Ursprung in der Genehmigung zur Errichtung einer Zellulosefabrik am uruguayischen Ufer des Uruguay-Flusses hatte, die einer finnischen Kapitalgesellschaft erteilt worden war. Alle kennen die Haltung der argentinischen Regierung, die Sperrung der Brücken und ihren Beschluss, die Sache vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, der in seiner Entscheidung letztlich anerkannte, dass die Fabrik – die während des Rechtsstreits voll in Betrieb ging – die Wasser des Flusses nicht verseucht. Und kürzlich wurde mit Argentinien ein Verfahren vereinbart, wie mit der Entscheidung in Den Haag umzugehen ist.

Ich darf hervorheben, dass das Urteil das untadelige Vorgehen der Direktion für Umweltfragen des Ministeriums für Wohnungswesen, Territorialordnung und Umwelt bezüglich der verschiedenen Studien und Risikoanalysen für Standort und Inbetriebnahme der Fabrik anerkennt.

Die Regierung Vázquez trat ihr Amt an mit der Losung „mehr und besseren MERCOSUR“ und arbeitete aktiv in diesem Sinne, indem sie versuchte, die Institutionalisierung des Integrationsprozesses zu stärken durch die Schaffung des MERCOSUR-Parlaments, durch die Implementierung der Normen in nationales Recht und ein unermüdliches Bemühen, die Partner von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Zollkodex und der Abschaffung doppelter Zollerhebung zu überzeugen.

Während dieser Regierungszeit fand 2008 die Schaffung von UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) statt, die zwölf südamerikanische Staaten umfasst. Diese Initiative war ursprünglich von Brasilien ergriffen worden, das den diesbezüglichen Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Unsererseits hat Uruguay soeben den Vertrag gebilligt und in den nächsten Tagen wird die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden, wodurch das Vertragswerk in Kraft treten wird, weil es dann durch neun Teilnehmerstaaten ratifiziert wurde.

UNASUR und die durch UNASUR erzielten Ergebnisse waren sehr wichtig. Seine Teilnahme im Fall Bolivien war von grundsätzlicher Bedeutung, auch die Teilnahme des Verteidigungsrates von UNASUR beim Grenzproblem zwischen Ekuador und Kolumbien, beim Streit zwischen Kolumbien und Venezuela und kürzlich die Zusammenkunft der Mehrheit der Mitgliedstaaten in Buenos Aires, um Präsident Correa von Ekuador zu unterstützen.

Uruguay sieht es als einen Mechanismus zur politischen Abstimmung und zur Lösung einiger punktueller Fragen und um Raum zum Austausch von Ideen und Meinungen über andere Angelegenheiten zu schaffen, die im Rahmen der aktuellen internationalen Lage beunruhigen, wie Honduras, Haiti etc.

Durch den Tod von Expräsident Nestor Kirchner ist das Amt des Generalsekretärs vakant und sein Nachfolger wurde noch nicht ausgewählt.

Die Regierung unter José Mujica ist daran gegangen, Veränderungen zu vertiefen und zu beschleunigen.

In diesem Sinne hat Uruguay beschlossen, Beziehungen auf der Ebene von Botschaftern mit der Palästinensischen Behörde herzustellen, und zwar durch Zweitakkreditierung von der Botschaft in Dubai aus.

Präsident Mujica hat sich ganz besonders darum bemüht, die Beziehung zur Regierung von Frau Fernández de Kirchner zu „reparieren“, die wegen des Konflikts um die Zellulosefabrik sehr überschattet waren.

Es ist die Absicht der Regierung, eine Integration zu gestalten, die Abkommen mit Kuba, Venezuela, Ekuador und Bolivien einschließt, ohne Teil der “bolivarianischen Achse” zu sein. Der Außenminister sagte es mit folgenden Worten: „Wir können mit diesen Ländern eine Beziehung unterhalten, die Teil unserer Prioritäten ist“, aber „ohne Teil der Achse zu sein“; er stellte klar, das der Beitritt zur ALBA ein „umfangreiches Studium“ erfordere und „keine Sache (sei), die in einem oder zwei Monaten, ja nicht einmal in einem Jahr zu entscheiden wäre“.

Die uruguayische Außenpolitik hat sich auf eine Dynamik orientiert, die mehr auf das wirtschaftlich-kommerzielle Eindringen in die Weltmärkte abzielt.

Es wird eine vernünftige Diversifizierung des Exportangebots angestrebt, um bestimmte Gebiete des asiatischen Kontinents zu erreichen. Die Strategie geht dahin, nicht nur Rohwaren zu verkaufen, sondern verarbeitete Produkte, die durch ihre Qualität und nicht durch ihren Preis konkurrieren.

Nach jüngsten Informationen ist bei Ausfuhren innerhalb des MERCOSUR Brasilien unser erster Markt, gefolgt von Argentinien. Venezuela betrachten wir als Teil des MERCOSUR und haben mit ihm einen guten Warenaustausch.

Das politische Verhältnis des Präsidenten José Mujica zu seinen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Cristina Fernández (Argentinien) erlaubte es, viele Hindernisse zu überwinden, wenngleich noch Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Handels fortbestehen.

Uruguay bevorzugt absolut die Verbindungen zu diesen beiden Ländern, die im Handel unsere wichtigsten Partner sind und außerdem verarbeitete Produkte kaufen, die folglich mehr Arbeitskräfte binden.

Der bilaterale Handel mit den USA, der EU, Russland und China wurde intensiviert.

Im Rahmen der EU ist für uns die Wiederingangsetzung der Verhandlungen MERCOSUR-EU wichtig.

Bei Russland sind die Handelsströme weiter zu festigen und eine ständige Präsenz aufrecht zu erhalten.

Seit März hat Präsident Mujica Argentinien. Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Paraguay und Ekuador besucht und wird im Rest des Jahres nur noch am iberoamerikanischen Gipfel der Staatschefs in Mar del Plata teilnehmen.

Uruguay musste seine Aufmerksamkeit auf die Unterzeichnung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung richten, die den Austausch von Finanzinformationen einschließen, damit es von der grauen Liste der OECD gestrichen werden kann, die jene Länder erfasst, die den Austausch dieser Information nicht substanziell implementiert haben.

Uruguay hat diese Art Abkommen schon mit sieben Ländern (Deutschland, Mexiko, Portugal, Spanien, Frankreich, Liechtenstein und der Schweiz) unterzeichnet, andere sind ausgehandelt und im Prozess der Übersetzung (Südkorea, Finnland, Malta, Indien und Belgien). Verhandlungen begonnen wurden mit Malaysia, Chile und Luxemburg.

Ich hoffe, einen groben Überblick über das außenpolitische Handeln der gegenwärtigen Regierung meines Landes gegeben zu haben.

Diese Ausführungen möchte ich nicht beenden, ohne daran zu erinnern, dass vor genau 30 Jahren das uruguayische Volk das vollkommenste Beispiel seiner tiefen demokratischen Berufung gegeben hat, als es den von den Militärs vorgeschlagenen und einem Referendum unterworfenen Vorschlag einer neuen Verfassung ablehnte.

Da die wichtigsten politischen Persönlichkeiten verbannt, eingekerkert oder im Exil waren, war es unmöglich, gegen einen derartigen Angriff auf die Institutionen eine Einheitsfront aufzubauen. Trotzdem erhob das tief verwurzelte demokratische Bewusstsein unserer Bevölkerung die Stimme, um zu dem Vorschlag ein klares „Nein“ zu sagen. Von da an wurde der Kampf für die Rückkehr in demokratische Bahnen hoffnungsvoller und günstiger.

Wassilij Grossmann sagte einst, als er das Martyrium von Stalingrad schilderte: „Es ist unmöglich, den Wunsch eines Volkes nach Freiheit aufzuhalten.“

Und die Uruguayer haben das erneut bezeugt.

Das ist, was ich Ihnen übermitteln wollte.

Vielen Dank

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