Vorträge von Mitgliedern des Verbandes
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Schünemann, Manfred:
"Russland und Europa in der gegenwärtigen Welt"
Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz zum Thema "Die Kräftezentren im gegenwärtigen System der internationalen Beziehungen" am Europa-Institut, Moskau 10.12. 2003
Am Beginn des 21. Jahrhunderts geht die Hauptbedrohung für Frieden und Sicherheit nicht mehr von einer globalen Konfrontation zwischen zwei Supermächten aus, sondern von vielschichtigen Konflikten zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren. Sie haben ihre Hauptursache nicht mehr in der globalen Auseinandersetzung zweier gegensätzlicher Ideologien, sondern resultieren vor allem aus unterschiedlichen geistig-kulturellen Wertvorstellungen, aus den Widersprüchen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und den umfassenden wirtschaftlichen und politischen Globalisierungsprozessen. Die Erscheinungsformen und Träger der "neuen" Konflikte sind sehr vielfältig. Sie reichen vom religiösen Fanatismus und radikalen Nationalismus bis zum individuellen Terrorismus. Die davon ausgehenden Bedrohungen für die gesamte zivilisierte Menschheit werden noch dadurch verstärkt, dass sowohl instabile staatliche Regime als auch nicht staatliche Organisationsstrukturen wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf Massenvernichtungswaffen haben.
Unzureichende Schlussfolgerungen aus der veränderten Bedrohungslage
Hinsichtlich der Analyse der veränderten Bedrohungsszenarien besteht eine weitgehende Übereinstimmung. Allerdings fallen die "Antworten" auf die neuen asymmetrischen Bedrohungen sehr unterschiedlich aus und sind zumeist falsch bzw. unzulänglich. Von den westlichen Staaten, besonders den USA, erfolgt unter dem Schlagwort Bekämpfung des internationalen Terrorismus mehr ein Kampf gegen bestimmte Erscheinungsformen dieser "neuen" Bedrohungen, als eine Auseinandersetzung mit den wirklichen Ursachen. Hinzu kommt, dass die US-amerikanischen "Antworten" mehr als "traditionell" sind, beschränkten sie sich doch vor allem auf massive Bombenangriffe auf Staaten und deren Zivilbevölkerung. Auch die europäischen Staaten und Russland griffen bei der Abwehr der "neuen" Bedrohungen (Afghanistan; Balkan) bzw. bei der Bekämpfung nationalistischer Separatisten (Tschetschenien) vorwiegend zu militärischen Mitteln. Erforderlich wäre dagegen ein viel stärkeres Zusammenwirken der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung der dringendsten sozialökonomischen Probleme (Hunger; Armut; Gesundheit), bei der Vermeidung und Regelung regionaler Konflikte, bei der Stärkung der Vertragsmechanismen gegen die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie bei der Definition gemeinsamer Wertvorstellungen und der Anpassung des Völkerrechts an die veränderten internationalen Rahmenbedingungen.
Gerade die neue Bedrohungslage erfordert nicht eine Schwächung der multilateralen Institutionen, sondern ihre Stärkung. Besonders die UNO muss ihre zentrale Rolle für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit behalten bzw. wieder erlangen. Wie die Irak-Krise zeigte, lässt sich die Funktionsfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht gegen die USA durchsetzen, sondern erfordert ihre Einbindung. Das wird nur in einem längerfristigen Prozess der Anpassung des Systems der Entscheidungsfindung im UNO-System an das veränderte Kräfteverhältnis möglich sein und erfordert zugleich eine Stärkung regionaler Machtzentren in der internationalen Politik. Die Ausprägung solcher Machtzentren entspricht der objektiv gegebenen Multipolarität und wirkt dem Streben der USA nach einer unipolaren Welt entgegen. Mit der territorialen und inhaltlichen Erweiterung der Europäischen Union hat die Formierung eines einflussreichen regionalen Machtzentrums eine neue Qualität erreicht. Auch in anderen Regionen der Welt werden sich in den nächsten Jahrzehnten solche Zentren herausbilden und einen immer stärkeren Einfluss auf globale Prozesse nehmen. Bereits heute zeichnet sich mit der Entwicklung Chinas, Indiens und Japans, aber auch mit der inneren Stabilisierung Russlands, diese Tendenz deutlich ab.
Verhältnis zu Russland und die Rolle Europas
In der internationalen Politik wirkt die EU bereits heute immer stärker als ein eigenständiger Faktor, obwohl man – trotz gewisser Fortschritte – noch weit von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik entfernt ist. Im Kern handelt es sich innerhalb der EU nach wie vor um die Koordination des außenpolitischen Vorgehens souveräner Staaten. Das wird auch noch für längere Zeit so bleiben, da nur eine weitgehende Interessenübereinstimmung Grundlage einer gemeinsamen Außenpolitik sein könnte, z.Z. aber die Interessen der Mitgliedsländer der EU noch erheblich differieren. So verstehen sich Frankreich und Großbritannien in erster Linie als eigenständige globale Akteure und akzeptieren die Einbindung in eine "europäische Außenpolitik" nur in dem Maße, wie das der Verwirklichung eigener Interessen dient. Auch die anderen EU-Staaten üben eher Zurückhaltung in Bezug auf die Definition gemeinsamer europäischer Positionen und streben eher nach Durchsetzung nationaler Interessen. Das zeigt besonders deutlich die Haltung der meisten osteuropäischen Beitrittsländer in den aktuellen internationalen Auseinandersetzungen. Einerseits sind sie stark an den wirtschaftlichen Vorteilen der EU interessiert. Andererseits stehen im Irak-Konflikt fest an der Seite der USA und sichern sich dadurch einen sicherheitspolitischen Schutz unabhängig von der EU. Die Definition und Durchsetzung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik wird deshalb unter den Bedingungen der erweiterten EU noch komplizierter als bisher werden.
Neben den Problemen innerhalb EU bleibt das Verhältnis EU – Resteuropa, insbesondere EU – Russland, stets ein zusätzlicher Bestimmungsfaktor für Aktionsfähigkeit europäischer Politik. Die Frage – wie kann Russland in ein europäisches Außen- und Sicherheitssystem eingebunden werden – bleibt trotz gewisser positiver Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren (Russland–NATO–Rat; Regierungstreffen EU-Russland; Einbeziehung Russlands in die G7) das eigentliche Kernproblem. Da Lösungen nach traditionellem Muster (Assoziierung oder Beitritt) in der überschaubaren Zukunft wenig realistisch scheinen, ist es für die Einbindung Russlands notwendig, ein qualitativ neues Beziehungsmodell zu entwickeln. Auf sicherheitspolitischem Gebiet gibt es dazu mit dem Nato-Russland-Rat bereits organisatorische und inhaltliche Strukturen, die noch stärker genutzt werden könnten. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet wurde auf dem EU-Russland-Gipfel in Rom mit der Verabschiedung der Konzeption zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes ein erster Schritt in dieser Richtung getan. Bezüglich der Konzipierung und Durchführung eines gemeinsamen außenpolitischen Vorgehens bestehen – auch auf Grund der Probleme innerhalb der EU – bis jetzt keine multilateralen Mechanismen. Die während der Irak-Krise praktizierte Abstimmung des außenpolitischen Vorgehens zwischen Deutschland, Frankreich und Russland kann in dieser Richtung nicht als Beispiel gewertet werden. Eher rief dieses "Sonderbündnis" das Misstrauen der anderen EU-Länder hervor und belastete die transatlantischen Beziehungen noch zusätzlich. Ein dauerhafter Gegensatz Europa – USA entspräche aber weder den Interessen der EU-Länder und Russlands, noch führte er zu dauerhafter Stabilität in den internationalen Beziehungen.
Von wesentlicher Bedeutung für die Rolle Russlands in Europa wäre es, wenn sich Russland zu einem Integrationszentrum im postsowjetischen Raum entwickeln würde. Bisherige Bemühungen in dieser Richtung waren allerdings nicht konsequent und blieben im Ergebnis uneffektiv. Weder die Zusammenarbeit im Rahmen der GUS, noch die Gründung der Euro-Asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Projekt eines Gemeinsamen Wirtschaftsraumes haben zu einer Integration im postsowjetischen Raum geführt. Hauptursachen dafür sind sowohl die – trotz einer gewissen Stabilisierung – ungenügende wirtschaftliche Leistungskraft Russlands als auch die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den postsowjetischen Staaten, insbesondere zwischen Russland und der Ukraine.
Russische Innenpolitik – wichtiger Faktor für das Verhältnis zum Westen
Nach einer Phase vertrauensvoller Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und einer schrittweisen Einbindung Russlands in westliche Bündnisstrukturen verstärken sich in letzter Zeit erneut gewisse Widersprüche und Gegensätze zwischen Russland und den USA bzw. dem Westen insgesamt. Das betrifft insbesondere das Agieren im postsowjetischen Raum, die Haltung zu Rüstungs- und Abrüstungsfragen sowie die sicherheits- und militärpolitischen Konzeptionen. Deutlich angewachsen sind in jüngster Zeit darüber hinaus sowohl in den USA als auch in den meisten europäischen Ländern die Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Demokratisierungsprozesse in Russland und am außenpolitischen Kurs der russischen Führung um Präsident Putin. Besonders das Vorgehen im Vorfeld der Duma-Wahlen (Einschränkung der Medienfreiheit; Verhaftung des Großindustriellen Chodorkowski) und das stärkere Betonen russischer Interessen im postsowjetischen Raum (Kaukasus-Region; Transnistrien-Konflikt; Grenzstreit mit der Ukraine) sowie gewisse Modifizierungen in der Militärpolitik haben das latente Misstrauen im Westen gegenüber den strategischen Zielen Russlands deutlich verstärkt. Dabei bleibt zumindest fraglich, ob für die z. T. heftigen Reaktionen auf das Vorgehen gegen das russische Großkapital nicht eher eigene wirtschaftliche Interessen des Westens ausschlaggebend waren, als die Sorge um die russische Demokratie. Auch die außen- und militärpolitischen Aktivitäten lassen sich nur vereinfachend als Ausdruck eines neuen russischen Großmachtstrebens charakterisieren. Vergleicht man z.B. die Aussagen zur Möglichkeit präventiver nuklearer Schläge in der seit April 2000 geltenden Militärdoktrin mit denen in einer von westlichen Medien fälschlich als neue Militärdoktrin interpretierten Broschüre zu den Aufgaben der Russischen Streitkräfte vom Oktober 2003, so ist keine Änderung der Einsatzkriterien feststellbar. Das machte auch Verteidigungsminister Sergej Iwanow nochmals beim informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Colorado Springs deutlich, als er zu Medienberichten über eine angebliche neue Erstschlagsdoktrin erklärte: "Russland erwägt in keinen Szenarien und Varianten einen Ersteinsatz von strategischen Kernwaffen. ... Theoretisch schließen wir einen Einsatz von Kernwaffen jedoch nicht aus, wenn durch keinerlei andere Maßnahmen die Gefahren für die Sicherheit Russlands ... abgewendet werden können." Allerdings machen Aussagen Präsident Putins und führender Militärs zu den Aufgaben und Zielen der Russischen Streitkräfte in anderer Weise eine gewisse Modifizierung in der russischen Militärpolitik deutlich. Allein die Tatsache, dass Präsident Putin seit Sommer d.J. bereits auf drei Konferenzen des Verteidigungsministeriums aufgetreten ist, verdeutlicht den gewachsenen Stellenwert des Militärs in der russischen Politik. Nach den Jahren der materiellen und ideellen Vernachlässigung der Streitkräfte, sollen nunmehr offensichtlich ernsthafte Anstrengungen zur Modernisierung der Streitkräfte, ihrer Ausrüstungen und Führungsstrukturen unternommen werden. Hintergrund für diese Veränderungen sind vor allem zwei Aspekte. Zum einen würde die weitere Vernachlässigung des russischen Militärpotentials zweifellos zu einer ernsthaften Gefährdung der Sicherheit des Landes führen. Immerhin können NATO-Flugzeuge nach dem Beitritt der baltischen Staaten zur NATO innerhalb von drei bis fünf Minuten St. Petersburg erreichen und das westliche Militärbündnis unter Führung der USA hält gegenüber Russland auch weiterhin an seiner angriffsorientierten Militärdoktrin fest. Zum anderen spielt sicherlich auch die Erkenntnis eine Rolle, dass sich russische Interessen in den angrenzenden Regionen und gegenüber dem Westen nur durchsetzen lassen, wenn die Russischen Streitkräfte ein Ernst zunehmender Faktor bleiben bzw. wieder werden.
Die Ergebnisse der Duma-Wahlen verdeutlichen, dass der innen- und außenpolitische Kurs Präsident Putins nicht nur die Zustimmung der russischen Militärführung und des Wirtschaftsmanagements findet, sondern auch mit der Meinung und vor allem den national-patriotischen Empfindungen breiter Kreise der Bevölkerung übereinstimmt. Das durch die Außen- und Innenpolitik Präsident Putins in den letzten Jahren wieder gewonnene russische Selbstbewusstsein bildet somit zusammen mit der weiteren Stabilisierung der inneren Situation die Voraussetzung, dass sich Russland zwar nicht wieder zu einer zweiten Supermacht entwickelt, aber ein einflussreicher, regionaler Machtfaktor bleibt, der neben den USA und der Europäische Union eine wichtige Rolle in den internationalen Angelegenheiten spielt. Auf dieser Basis wird sich auch der langfristige Prozess zur Einordnung Russlands in das europäische und internationale Beziehungsgefüge fortsetzen. Dabei wäre es für den Platz und die Rolle der Europäischen Union in der Weltpolitik von Vorteil, wenn für die Einbindung Russlands Organisationsstrukturen gefunden würden, die einerseits das wirtschaftliche, politische und militärische Potential Russlands für eine europäische Politik erschließen, andererseits aber nicht zu einem Gegensatz bzw. zur Konfrontation mit den USA führen. Das wäre zugleich die beste Voraussetzung dafür, den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu begegnen.