Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

"Südafrika: ANC vor rundem Jubiläum – Bilanz und Ausblick - Bald 100 – und dann?"

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "afrikapost. Magazin für Politik, Wirtschaft und Kultur",  4/2010/Dezember

Nach dem sportlichen Mega-Event, der Fußball-WM 2010 sieht Südafrika 2012 einem politischen Höhepunkt entgegen - der Afrikanische Nationalkongress (ANC) wird 100. Identitätsstiftend für Afrikas älteste politische Partei ist immer noch die Führungsrolle im Befreiungskampf des 20. Jahrhunderts. Der ANC, der seit 1994 in Allianz mit der Gewerkschaft COSATU und der Kommunistischen Partei (SACP) regiert, ist eher eine breite Bewegung, „a broad church“, als eine Partei im westlichen Verständnis.

Mit dem Machtkampf zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma hat sich der ANC verändert. Die Führungskrise wirkte sogar mobilisierend und belebte die Diskussionskultur – auch mit kontroversen öffentlichen Debatten. Aus Kampfzeiten haben sich aber auch Relikte wie Zentralismus und Kaderpolitik erhalten.

Analysten fällt es schwer die anhaltende Dominanz des ANC, der bei der Wahl 2009 nur knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit blieb, zu erklären. Zahlreiche junge Wähler haben den Befreiungskampf nicht erlebt. Auch nach anderthalb Jahrzehnten ANC-Regierung gibt es große soziale und wirtschaftliche Probleme, Armut, Defizite in Gesundheit und Bildung, Arbeitslosigkeit und Korruption. Die soziale Spaltung entlang der Bevölkerungsgruppen besteht fort. Der verhandelte, nicht revolutionäre politische Wandel rückte ursprüngliche Ziele der Befreiungsbewegung in weite Ferne. Der Balanceakt der Regierung zwischen Stabilitätspolitik mit teils neoliberalen Zügen und Armutsbekämpfung ist schwer zu vermitteln. Die schwarze Bevölkerung sieht Erwartungen nicht erfüllt, Weiße trauern verlorenen Privilegien nach.

Die Stärke des ANC liegt in der tief verwurzelten Loyalität vieler Menschen  zu „ihrer Befreiungsbewegung“, sie sehen dazu keine akzeptable politische Alternative. Der ANC reklamiert für sich stete, wenn auch oft bescheidene soziale Verbesserungen. Hinzu kommen seit 1994 innerer Frieden im Lande, die allmähliche Überwindung des Rassismus sowie Chancenwachstum für die schwarze Mehrheit. Der ANC hat ein breites Führungspotential und Krisenerfahrungen. Im Wahlkampf stellte man sich selbstkritisch den Problemen. Hinzu kam die Schwäche der Opposition, obwohl diese sich 2009 konsolidierte.

Die Öffnung des ANC unter Zuma verstärkte aber auch innere Konflikte und zeigte seine Heterogenität. Mit der Selbstkritik im Wahlkampf wurde  die Büchse der Pandora geöffnet. Die Ineffizienz im öffentlichen Dienst, die bewusste Förderung Schwarzer, die Landreform werden kontrovers diskutiert. Kritisiert wird die schnelle Bereicherung von Teilen der neuen Elite. Es gibt Forderungen nach mehr Transparenz und populistisch nach Nationalisierungen. Der radikale Jugendführer Julius Malema wird mit Attacken auf Gewerkschaften, SACP und die eigene Führung zum Problem. Zuma steht unter Druck, Erklärungen und Gesten gegenüber der armen Bevölkerung mehr Taten folgen zu lassen. Die Forderung lautet „to deliver“. Streiks und soziale Unruhen verstärken sich, die Lokalwahlen 2011 werden zur Herausforderung. Am Westkap verlor der ANC bereits Positionen an die Demokratische Allianz.

Überraschend ist das Fortbestehen der Allianz mit COSATU und SACP, die aber immer wieder auf ihre Belastbarkeit getestet wird. Es geht auch um inhaltliche Orientierungen. Eine Tagung des ANC-Nationalrates im September 2010 ließ viele Fragen offen. Zuma bemühte sich Führungsstärke zu demonstrieren, seine Position erschien zuletzt geschwächt, wenn auch nicht gefährdet. Klug und unauffällig agiert Vizepräsident Kgalema Motlanthe, einflussreich ist auch ANC-Finanzchef Mathew Phosa.

Vor dem Jubiläum 2012 sieht sich der ANC weiteren inneren Auseinandersetzungen und einer gestärkten Opposition gegenüber. Die Partei will ihre Mitgliederzahl auf eine Million erhöhen. Noch wichtiger wird die Frage nach Charakter und Profil der Partei. Generalsekretär Mantashe warnt, künftig könnten einflussreiche, kapitalstarke Kreise den ANC beherrschen  – sicherlich nicht ohne gravierende Friktionen in der „broad church“.

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