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Voß, Dr. Hans:
"Zum Stand der transatlantischen Beziehungen"
Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 14.01.2004 in Berlin
Es ist eine Tatsache, dass sich die transatlantischen Beziehungen in einer tiefen Krise befinden. Niemand bestreitet das. Zu den Ursachen der Krise gibt es allerdings verschiedene Versionen, abhängig davon, ob man die Dinge aus amerikanischer oder europäischer Sicht betrachtet.
Die Administration in Washington vertritt die Meinung, dass europäische NATO-Staaten - namentlich Frankreich und Deutschland, die von Russland unterstützt wurden - die Krise ausgelöst hätten. Sagten sie zunächst nach den verheerenden Anschlägen in New York und Washington den USA eine uneingeschränkte Solidarität zu, verweigerten sie den USA jedwede Unterstützung, als diese sich anschickten, den Irak zu überfallen. Das löste in der US-Hauptstadt erhebliche Verärgerung aus.
Die genannten europäischen Staaten ihrerseits bemängelten, dass die USA im Laufe des letzten Jahres die bis dahin geltende Geschäftsgrundlage der Zusammenarbeit verließen. Sie nahmen eine einseitige Ausrichtung auf einen unbegrenzten und weltweiten Krieg gegen den Terrorismus vor. Sie legten dem eine eigene Bedrohungsanalyse zugrunde, erfanden die Achse des Bösen und räumten militärischen Aktionen den Vorrang ein.
Die USA verlangten von den Verbündeten eine blinde Akzeptanz dieses Vorgehens. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, lautete die Devise. Gleichzeitig schalteten sie die Vereinten Nationen aus. Es wurde die Auffassung bekräftigt: so viel UNO wie notwendig und so wenig wie möglich. Die USA erfanden Koalitionen der "Willigen", denen jene Staaten zugerechnet wurden, die bereit waren, dem eingeschlagenen Kriegskurs blindlings zu folgen.
Dieses Herangehen beschädigte zugleich die NATO. Hatte der Pakt bis dahin neben seinen militärischen Funktionen - zunächst als Verteidigungsbündnis und sodann als Instrument von Kampfeinsätzen "out of area" - die Aufgabe wahrgenommen, als meinungsbildender Mechanismus zu dienen, wurde er jetzt kaum noch als solcher genutzt. Die NATO wurde als Teil der Koalition der Willigen betrachtet, nicht mehr als ein selbständig handelnder Akteur. Wichtige Politiker der USA sagten sogar ein Ende der NATO voraus.
In der Tat stellen die Auseinandersetzungen um die Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges gegen den Irak den vorläufigen Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen dar. Die Tatsache, dass wichtige Verbündete den USA die Gefolgschaft verweigerten und die USA damit in den Vereinten Nationen nicht die angestrebte Unterstützung fanden, wirkte in Washington wie ein Schock. Das hielt die USA zwar nicht davon ab, ohne UNO-Mandat in den Krieg zu ziehen. Sie bewiesen damit, dass sie unter bestimmten Umständen dazu bereit sind, gegen den Willen der Staatenmehrheit zu handeln. Auch demonstrierten sie der Welt, dass gegen die überlegene amerikanische Militärmaschinerie kein Kraut gewachsen ist.
Dennoch sitzt der Groll in Washington tief. Das umso mehr, als es den USA schwer fällt, mit den Folgen des Krieges fertig zu werden. Dabei handeln sie widersprüchlich. Einerseits würden sie sich durch NATO-Staaten gerne militärische Entlastung verschaffen lassen. Andererseits sind sie jedoch nicht geneigt, auch nur auf einen Teil ihrer Oberhoheit in Bagdad zu verzichten. Wie sich zeigt, sind beide Momente nicht zu vereinigen.
Der Nimbus der Bush-Administration und ihres Hauptvasallen Tony Blair hat auch darunter gelitten, dass es ihnen bis heute nicht gelungen ist, eine glaubwürdige Begründung für den Irak-Krieg zu präsentieren. Dabei fällt auf, dass sich beide Seiten sogar unterschiedlicher Begründungen bedienen. Die USA halten an der Behauptung fest, vom Irak sei eine militärische Bedrohung ausgegangen. Früher oder später würde man die Massenvernichtungswaffen finden, von denen die Bedrohung angeblich ausging. Die britische Seite gibt vor, im Gefolge der zahlreichen UN-Resolutionen gehandelt zu haben, die vom Irak nicht erfüllt worden seien. Sie übergeht jedoch geflissentlich, dass aus keiner dieser Resolutionen ein Mandat für ein militärisches Vorgehen abzuleiten ist.
Gegenüber den Zweiflern aus den eigenen Reihen an dem vorgeblichen Recht auf präventive Kriege argumentiert Washington, dass die USA mit dem Irak-Krieg keineswegs gängiges Völkerrechtsterrain verlassen hätten. Präventive Kriege habe es zur Abwehr möglicher Angriffe, zur Verhinderung von humanitären Katastrophen oder zur Bestrafung von Schurken auch schon früher gegeben. Auch Staaten wie Deutschland und Frankreich hätten sich an solchen Aktionen beteiligt.
Als herausgehobenes Beispiel wird auf den Bombenkrieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 verwiesen, der von der NATO in ihrer Gesamtheit getragen war. Eine Zustimmung der Vereinten Nationen lag nicht vor, konnte auch im Nachhinein nicht eingeholt werden. Wenn auch europäische Politiker wie Bundeskanzler Gerhard Schröder später erklärten, es habe sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt, der nicht wiederholt werden dürfe, wird jedoch seitens der USA der Jugoslawienkrieg weiterhin als Beweis dafür angeführt, dass unter bestimmten Umständen Angriffe auf einen anderen Staat ohne UNO-Mandat erfolgen könnten. Die NATO selbst habe dafür den Weg geebnet.
Dass die NATO nicht ganz schuldlos an den wachsenden Verwerfungen in der internationalen Politik ist, geht auch daraus hervor, dass europäische NATO-Staaten, darunter auch Frankreich, im UN-Sicherheitsrat lange Zeit der US-Interventionspolitik Vorschub geleistet haben. Es begann mit den Sanktionen gegen den Irak nach dem ersten Golfkrieg. Auf Druck der USA wurden die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen auch dann fortgesetzt, als das eigentliche Kriegsziel - nämlich die Befreiung Kuwaits - längst erreicht worden war. Mit Billigung der Mehrheit des Sicherheitsrates wurde der Irak jahrelang unter Druck gesetzt, mit beträchtlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die Mehrheit des Sicherheitsrates duldete überdies, dass die USA und Großbritannien (und zunächst auch Frankreich) illegale Flugverbotszonen einrichteten und permanent Luftangriffe, selbst gegen Bagdad flogen. Rechtswidrig war überdies die De-facto-Abtrennung des kurdischen Nordens vom übrigen Staatsverband.
Das alles ist zu bedenken, wenn man heute über Schuld und Verantwortung spricht. Es ist jedoch offensichtlich, dass Washington mit der unverhüllten Vorbereitung auf einen Aggressionskrieg gegen den Irak auch in den Augen der eigenen Verbündeten den Bogen überspannte. Dieses Vorgehen stieß auf Widerstand, zumal die USA kurz zuvor - im September 2002 - eine neue Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedeten, in der der Versuch gemacht wird, präventive Kriege zu sanktionieren.
Den Verbündeten in der NATO wird zugemutet, die Aussagen des US-Grundsatzdokuments zur Basis des eigenen Handelns zu machen. Bei alledem muss man wissen, dass die UN-Charta präventive Kriege ausdrücklich verbietet. Auch die geltende, 1999 angenommene NATO-Strategie kennt präventive Kriege nicht.
Und dennoch werden die USA die Bemühungen nicht aufgeben, ihre eigenen Vorstellungen über künftige Kriegführung anderen Staaten, vor allen denen der NATO, aufzudrängen. Tatsache ist, dass bislang alle Sicherheitsstrategien der USA sich in den Strategiedokumenten der NATO wieder fanden. Schon aus formalen Gründen wird es diesen Versuch erneut geben. Es ist schwer vorstellbar, dass es in einem fest gefügten Militärpakt mehrere Sicherheitsstrategien gibt, die sich möglicherweise inhaltlich widersprechen. Aber zu fragen wäre, müssen die europäischen NATO-Staaten sich dem Diktat der USA unterwerfen? Erkennbar ist, dass wichtige Staaten des alten Europa eine solche Entscheidung nicht treffen wollen. Dafür spricht auch, dass die EU gerade in dieser Zeit eine eigene Sicherheitsstrategie verabschiedet hat, die zwar Gemeinsamkeiten mit der US-Strategie aufweist, sich aber in wesentlichen Punkten von ihr unterscheidet.
Um eine Zwischenbilanz zu ziehen: der Kern der gegenwärtigen Auseinandersetzungen im transatlantischen Bündnis liegt in den unterschiedlichen Ansichten darüber begründet, wie neuartigen internationalen Bedrohungen beizukommen ist, welcher Mittel man sich bedient, wie man in diesem Zusammenhang das UNO-System und die Normen des Völkerrechts einbezieht. Die Auseinandersetzungen über dieses Problem gehen weiter.
Das schließt nicht aus, dass die verschiedenen Akteure bemüht sind, die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben. Vor allem die europäischen NATO-Staaten bemühen sich um eine Verbesserung des Klimas. Dabei fällt vor allem das stärkere Engagement der europäischen NATO-Staaten in Afghanistan ins Gewicht. Es verschafft den USA international militärische Entlastung. Gleichermaßen ist die Bereitschaft dieser Staaten erklärt worden, einen bestimmten Beitrag beim Wiederaufbau des Irak zu leisten. Das soll auch durch einen Schuldenerlass bzw. die Beteiligung an einer Umschuldung geschehen. Und das, obwohl die USA den bisherigen Kriegsgegnern Anteile an den finanziellen Vorteilen des Aufbaus verweigern.
Nahezu peinlich sind Bekundungen der Treue, wie sie auch der deutsche Bundeskanzler pflegt. Fast flehentlich hat er die deutsche Öffentlichkeit dazu aufgerufen, den Blick nach vorne zu richten. Die Diskussion über den Charakter des Irak-Krieges, über den Bruch des Völkerrechts, solle tunlichst unterbleiben. Als ob das so einfach wäre! Mutet es nicht auch als unterwürfig an, wenn Schröder, aber auch andere europäischen Politiker, Präsident Georg W. Bush anlässlich der Ergreifung Saddam Husseins Glückwunschtelegramme übersandten?
Das alles hat die Administration in Washington nur in geringem Maße beeindruckt. Sicher, man ist froh darüber, dass die NATO den USA in Afghanistan Entlastung verschafft. Aber über die Haltung der Verbündeten im Hinblick auf den Irak ist man unverändert erbost. Das kommt unter anderem in der Weigerung zum Ausdruck, bisherige Kriegsgegner an Investitionen im Irak teilhaben zu lassen.
Die USA bleiben bei ihrer Praxis, ihre NATO-Partner nicht in grundlegende Entscheidungen bezüglich des Vorgehens in internationalen Fragen einzubeziehen. Sie weigern sich, Abstriche von ihrer Interventionspolitik zu machen, der sie den Namen ständiger und weltweiter Kampf gegen den internationalen Terrorismus gegeben haben. Sie beharren darauf, dass sich die NATO-Mitglieder dem amerikanischen Diktat unterwerfen müssen.
Was die NATO als kollektives Bündnis betrifft, ist sie für die USA vordergründig ein militärisch nutzbares Instrument. Als Forum der politischen Meinungsbildung ist sie im Augenblick an die Seite gestellt worden. Jedoch als zeitweilige Hilfstruppen, sind die Streitkräfte der NATO-Staaten weiterhin gefragt. Wenn nicht unter NATO-Flagge, wie inzwischen in Afghanistan, werden sie auch als Einzelne, wie es im Augenblick im Irak gehandhabt wird, gerne gesehen.
Als hauptsächlichen Weg, möglichst viele NATO-Staaten in diese Richtung einzubinden, wird die Schaffung so genannter NATO-Krisenreaktionskräfte betrachtet. Dieses Projekt wurde Ende 2002 auf dem NATO-Gipfel in Prag beschlossen. Darauf hatten die USA gedrängt. Obwohl alle Mitgliedstaaten zustimmten, ist inzwischen erkennbar, dass die Unterstützung für das US-Vorhaben unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Die Hauptstützen der USA in Europa tun sich dabei hervor. Andere verhalten sich zurückhaltender.
Ziel der NATO-Truppe soll es sein, schnell in Krisengebiete überall in der Welt entsandt zu werden, wofür die Bedrohungsanalyse der USA gelten soll. Ein Mandat der UNO wird nicht für erforderlich gehalten. Die USA selbst wollen der Truppe keine eigenen Kontingente zur Verfügung stellen, was den Vasallencharakter des Unternehmens unterstreicht.
Die US-Pläne zur Schaffung einer NATO-Hilfstruppe haben zugleich die Funktion, ein paralleles Vorgehen der EU zu hintertreiben. Seit Jahren arbeitet die EU an der Schaffung einer eigenen schnellen Eingreiftruppe. Diese Truppe soll ähnliche weltweite Interventionsaufgaben wahrnehmen, wie ihr NATO-Pendant, beschlossen aber von EU-Gremien (d.h. ohne direkte Beteiligung der USA) und - wie es heißt - den Regeln der UNO-Charta unterworfen.
Washington betrachtet diese Pläne seit Jahren mit großer Skepsis. In den USA befürchtet man, dass es sich - trotz aller gegenteiligen Bekundungen - um die Formierung einer konkurrierenden Militärunion handelt, die sich dem überseeischen Zugriff entziehen könnte. Jahrelang wurde deshalb eine von der EU angestrebte Vereinbarung verschleppt, durch welche der Rückgriff der EU auf NATO-Strukturen und Ressourcen geregelt wird, ohne die die EU nicht handlungsfähig ist. Erst im Jahre 2003 kam es zu einem Ergebnis.
Dennoch sind die EU-Pläne weit gediehen. Nationale Kontingente wurden benannt. Führungspositionen besetzt. Eine eigenständige Rüstungsagentur wurde gebildet, die Aufgaben erfüllen soll, die in der NATO gleichermaßen anstehen. Kürzlich wurde begonnen, integrierte Leitungsstrukturen zu schaffen, wobei im Gegensatz zu früheren Versicherungen doch parallele Einrichtungen zur NATO ins Auge gefasst wurden. Selbst wenn diese Idee inzwischen abgeschwächt wurde, lässt sich die EU dennoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen, bald über eine eigene schnelle Eingreiftruppe zu verfügen. Es ist offenkundig, dass europäische NATO-Staaten keine Bereitschaft zeigen, die EU-Vorstellungen den analogen NATO-Plänen zu opfern. An dieser Situation hat sich auch nichts dadurch geändert, dass Ende des vergangenen Jahres sowohl die obersten Gremien der NATO und der EU erneut mit den jeweiligen Vorhaben befassten. Beide bekräftigten die gefassten Beschlüsse. Bleibt zu folgern, dass das Feld der Formierung schnell einsetzbares Interventionsstreitkräfte ein Thema weiterer Auseinandersetzungen bleibt.
Der Hang zur stärkeren Verselbständigkeit der EU-Militärpolitik wird eher noch mehr unterstrichen, wenn man sich die vom letzten EU-Gipfel verabschiedete EU-Sicherheitsstrategie ansieht. Die Notwendigkeit einer solchen Strategie wird damit begründet, dass die EU parallel zum Aufbau einer eigenen schnellen Eingreiftruppe klare Vorstellungen von
- den neuartigen Bedrohungen und
- den erforderlichen Reaktionen darauf besitzen müsse.
Das sei auch deshalb erforderlich, um sich von der im Herbst 2002 verabschiedete Nationalen Sicherheitsstrategie der USA abzusetzen.
Doch zunächst fällt auf, dass das EU-Dokument in bestimmtem Maße US-Vorstellungen folgt.
- Es übernimmt die These von den neuartigen Bedrohungen, worunter die Verbindung von Terrorismus, Streben nach Massenvernichtungswaffen, gescheiterten Regierungen und organisierter Kriminalität verstanden wird, eine These, die allerdings inzwischen auch von UN-Generalsekretär Kofi Annan übernommen worden ist.
- Zur Abwehr der Bedrohungen - so heißt es weiter - müsse um die EU herum eine Zone der Stabilität geschaffen werden. Bedrohungen kämen von außen, nicht aus dem EU-Raum. Die erste Verteidigungslinie würde sich daher oftmals im EU-Ausland befinden. Dazu zähle unter anderem das Gebiet des Mittelmeers, der Nahe Osten oder die Kaukasusregion.
- Mit der These, man müsse unter Umständen bereits vor dem Ausbrechen einer Krise handeln, nähert man sich gefährlich den US-Vorstellungen von der Führbarkeit präventiver Kriege. Allerdings liegt die Betonung in der EU-Strategie auf der vorbeugenden friedlichen Konfliktverhütung. Dennoch wird das militärische Eingreifen als ultima ratio nicht ausgeschlossen. Das könne unter Umständen auch - wie es heißt - robust erfolgen.
Abgesehen von der vordergründigen Betonung friedlicher Mittel zur Konfliktverhütung, unterscheidet sich die EU-Strategie von der der USA insbesondere in folgendem:
- Die EU will an einem funktionsfähigen multilateralen Sicherheitssystem festhalten, wobei die Vereinten Nationen dafür den strukturellen Rahmen abgeben.
- Die Weltordnung müsse normengestützt sein und bleiben.
Vordergründig könnte man zu der Einschätzung gelangen, dass die EU-Pläne zum Aufbau einer eigenen schnellen Eingreiftruppe, gestützt auf eine EU-Sicherheitsstrategie, Unterstützung verdienen. Sie bereiten den USA Probleme, gestützt auf NATO-Kontingente, eigene Interventionspläne zu verfolgen. Sie würden zudem die EU in ihrem Streben stärken, das eigene Gewicht gegenüber der Dominanz der USA zu erhöhen. Man müsse das EU-Streben nach einer ausgeprägteren militärischen Rolle verstehen. Nur dadurch könne Washington beeindruckt werden
Das ist ein Argument, das europäische Politiker gerne gebrauchen. Und in der Tat: man muss zugeben, dass diese Argumentation etwas Verführerisches hat. Schließlich gibt es in der internationalen Arena sonst kaum eine Kraft, die sich gegen die Anmaßungen der Bush, Rumsfeld und Cheney auflehnt. Doch beim genaueren Hinsehen werden die Pferdefüße sichtbar.
Einerseits bedeutet die Schaffung einer neuartigen Militärstruktur, dass -trotz gegenteiliger Beteuerungen - militärische Mittel zur Krisenbewältigung ein zusätzliches Gewicht erhalten. Verfügt man über sie, wird man sich ihrer auch bedienen. Es wird dann an der Geduld fehlen, alle politischen und diplomatischen Mittel auszuschöpfen. Zu Recht wird vor einer Militarisierung der internationalen Beziehungen gewarnt.
Außerdem kann man die EU-Militärunion ja nicht vom Charakter der sie formenden Staatengruppierung abstrahieren. Dieser Gruppe geht es ebenso wie den USA vordergründig darum, die eigenen Interessen weltweit zur Geltung zu bringen. Man hüte sich davor, ein Bild von friedfertigen Regionalmächten hier und einer unverantwortlich handelnder Supermacht dort zu zeichnen. So liegen die Dinge nicht.
Natürlich stellt die gegenwärtige US-Administration die Hauptgefahr für den Weltfrieden dar. Aber europäische Großmachtpolitiker sind auch nicht gerade Friedensengel.
Andererseits ist es ziemlich verwegen zu glauben, dass es der EU möglich sein könnte, ein militärisches Gegengewicht gegenüber den USA zu schaffen. In Wahrheit kann die US-Dominanz von niemand infrage gestellt werden. Man kann zwar ihre Kreise stören. Das ist auch der Grund, weshalb Washington die Verwirklichung der EU-Pläne zu hintertreiben sucht. Jedoch ist gegenwärtig kein Staat oder keine Gruppe von Staaten imstande, das Vorgehen der USA auf militärischem Gebiet aufzuhalten.
Ein Gegengewicht gegen die US-Politik ist allein durch das gemeinsame politische und wirtschaftliche Handeln der europäischen Staaten zu schaffen, begleitet durch die beharrliche Weigerung, sich an militärischen Abenteuern zu beteiligen. Das sind Bereiche, in denen die Stärke der EU-Staaten liegen. Der auch in der EU-Sicherheitsstrategie propagierte Multilateralismus muss zuerst und vor allem in der EU selbst praktiziert werden. Und das sollte sich gleichzeitig im gemeinsamen Handeln in den Vereinten Nationen widerspiegeln. EU-Präsident Romano Prodi dürfte mit seiner Feststellung Recht haben, dass es wahrscheinlich nicht zum Irak-Krieg gekommen wäre, wenn die Staaten der Union einheitlich gehandelt hätten.
Ausblick:
Ein Zurück zum Zustand in den transatlantischen Beziehungen vor dem Irak-Krieg wird es mit Sicherheit vorerst nicht geben. Dazu müssten sich die Koordinaten ändern, die den eingetretenen Veränderungen zu Grunde liegen. Das ist nicht in Sicht. Doch im Einzelnen:
l. Es gibt keine Anzeichen, dass der eigentliche Urheber der Schwierigkeiten - die Administration in Washington - von ihrem eingeschlagenen Kurs abgeht. Unvermindert wird mit religiös verbrämtem Fanatismus die Rolle der USA als Weltverbesserer herausgestellt. Gerade weil die USA in Afghanistan und im Irak ihre Ziele nicht erreicht haben, weil sie vor der internationalen Staatengemeinschaft Schwäche zeigen, wächst die Gefahr, dass neue militärische Abenteuer anvisiert werden.
George W. Bush und sein Klüngel dürften sich der Tatsache bewusst sein, dass ihre Wiederwahl keineswegs gesichert ist. Aus diesem Grunde glauben sie, im Laufe dieses Jahres erneut den Beweis der Stärke antreten zu müssen. Dazu könnten neue Aggressionsakte gehören. Zumindest könnten die nächsten Monate von einer zugespitzten Bedrohungspolemik gekennzeichnet sein. Permanent könnte die Terrorgefahr beschworen werden, die in den USA selbst zu großen Verunsicherungen und in den verbündeten Staaten zu ständigen Rücksichtnahmen führt. Man könnte es auf den Punkt bringen: Wenn George W. Bush schon nicht als Kriegsheld gefeiert werden kann, möchte er auf jeden Fall als amerikanischer Präsident in den Wahlkampf ziehen, der das Volk der USA vor einer Wiederholung des 11. September bewahrt hat.
2.Viele setzen ihre Hoffnung darauf, dass - wenn schon nicht in diesem Jahr - dann eine Verbesserung eintreten wird, wenn die Bush-Administration abgewählt würde Doch dürften sich die Hoffnungen nicht erfüllen. Zu viele prinzipielle Entscheidungen wurden in der Zwischenzeit getroffen. Außerdem ist die gegenwärtige US-Politik nicht aus dem Nichts entstanden. Viele der praktizierten Elemente wurden bereits in der Ära Bill Clintons entwickelt. Man denke nur an den von ihm zu verantwortenden völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien.
Möglich scheint allenfalls, dass sich der Umgangston amerikanischer Politiker mit ihren Partnern in Europa zum Positiven verändert.
3. Eine Annäherung der Standpunkte könnte natürlich auch eintreten, wenn europäische Verbündete sich erneut widerspruchslos der US-Politik unterordnen würden.
Darauf scheinen die USA zu bauen. Sie vertrauen darauf, dass Verbündete - wie in der Vergangenheit - schließlich doch dem Druck der USA nachgeben werden. Auch früher habe es gelegentlich unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen in der Allianz gegeben. Schließlich sei es doch immer wieder zum Konsens gekommen - auf der Basis der US-Vorstellungen. Doch diesmal gestaltet sich die Wiederannäherung der Standpunkte schwieriger. So einfach dürften sich die Riten der Vergangenheit nicht wiederholen. Gewiss ist damit zu rechnen, dass das alte Europa weitere Gesten machen wird, um atmosphärische Verbesserungen in den Beziehungen zu erreichen. Nachdem die NATO (ohne Beteiligung der USA und Großbritanniens) Sicherungsaufgaben in Afghanistan übernommen und damit den Besatzern das Kriegführen erleichtert hat, deutet alles auf ein analoges Vorgehen im Irak hin. Nach jüngsten Informationen könnte die NATO in der zweiten Hälfte dieses Jahres militärische Kontingente in den Irak entsenden, die das kriegerische Vorgehen der USA absichern sollen. Beschwichtigend wird erklärt, dass die Entsendung von der NATO (nicht von den USA) beschlossen werden soll. Außerdem müsse ein Mandat des Sicherheitsrates vorliegen, folglich die geforderte Erweiterung der Rechte der Vereinten Nationen eingetreten sein. Das muss man natürlich zur Kenntnis nehmen. Aber unter dem Strich bleibt bestehen, dass das interventionistische Vorgehen der USA im Irak de facto eine Billigung erfährt. Diesem Vorgehen wird militärische Entlastung erteilt.
So sehr in Washington das Einschwenken der Verbündeten auf die völlige Umgestaltung des Irak auf Wohlgefallen stoßen wird, dürfte damit eine entscheidende Hürde in der Bewertung der Lage nicht überwunden sein. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass wichtige europäische Verbündete bereit wären, auf den offenen Kriegskurs, auf die Vorbereitung von Aggressionen gegen andere souveräne Staaten, einzuschwenken. Alles wäre anders, wenn die amerikanische Aggression gegen den Irak als einmaliger Ausrutscher dargestellt würde, wenn die USA reumütig in den Schoß der Vereinten Nationen zurückkehren würden. Aber das alles zeichnet sich nicht ab. Die US-Politik selbst also stellt das entscheidende Hindernis für die Rückkehr der Verbündeten auf eine Haltung der uneingeschränkten Solidarität der.
Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass die französische Führung seit langem jede Gelegenheit nutzt, um sich von der US-Politik abzusetzen. Gerhard Schröder hat seine Wiederwahl maßgeblich der Ablehnung des Irak-Krieges zu verdanken. Obwohl er in Teilen bereits von dieser Haltung abgewichen ist, dürfte es ihm jedoch schwer fallen, die Antikriegshaltung völlig aufzugeben. Die deutsche Regierung wird vor eine schwierige Entscheidung gestellt sein, falls es im Laufe dieses Jahres tatsächlich zu einem Einsatz von NATO-Streitkräften im Irak kommen wird. Wird es dann etwa doch zu einer Teilnahme von Bundeswehrkontingenten kommen?
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Haltung Großbritanniens. Sie erscheint widersprüchlich. Einerseits hat sich Tony Blair in Afghanistan und im Irak rückhaltlos an die Seite der Kriegspartei in Washington gestellt. Andererseits ist die britische Regierung - nach anfänglichem Zögern - auf die Bildung der EU-Eingreiftruppe und die Verabschiedung der EU-Sicherheitsstrategie eingeschwenkt, Unternehmen, die in den USA missbilligt werden. Hat die britische Regierung die Rolle eines trojanischen Pferdes übernommen? Will sie innerhalb der EU gegen eine Ausuferung des Selbständigkeitsstrebens agieren? Oder ist Tony Blair im Begriff, sich vorsichtig von den USA zu distanzieren, in der Erkenntnis, dass blinder Gehorsam sich nicht auszahlt. Außerdem möchte auch er wieder gewählt werden. Schließlich ist er gegen den erklärten Willen der britischen Bevölkerung an der Seite de USA in den Krieg gezogen.
Von der Beantwortung dieser Fragen hängt zweifellos viel ab. Würden Frankreich, die Bundesrepublik und Großbritannien sehr viel stärker zusammenstehen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Stellung der EU gegenüber den USA. Wenn man zudem noch bedenkt, dass es in Italien eine reelle Chance gibt, dass die Regierung Silvio Berlusconis bei den nächsten Wahlen durch eine Mitte-Links-Koalition unter Romano Prodi abgelöst werden könnte, könnte sogar eintreten, dass die EU zu einem noch ausgeprägteren Selbstbewusstsein findet. Ein Signal in diese Richtung könnte auch die Ankündigung Tony Blairs sein, 2007 einen Beitritt Großbritanniens zur Euro-Zone zu erwägen.
4.Spannend ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie unter den genannten Umständen die zukünftigen Stellungen von NATO und EU sein werden. Was ist die EU anbetrifft, wird sie trotz eingetretener Rückschläge die Politik der territorialen Erweiterung und der Ausdehnung ihres Wirkungsbereiches fortsetzen. Wie bisher schon in verschiedenen Bereichen, wird sich ein Kern von Staaten herausbilden, der dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Das könnte nicht zuletzt das Feld der GASP und dabei der Umgestaltung der EU zu einer Militärallianz betreffen.
Hinsichtlich der NATO sind alle Optionen offen. Im Augenblick spricht vieles dafür, dass dieser Pakt in seinen Einwirkungsmöglichkeiten begrenzt bleiben wird. Das wird sich vor allem dann fortsetzen, wenn sich zeigt, dass die NATO für die USA nur schwer handhabbar sein wird. Aber - wie mehrmals betont - sind die militärischen Mittel einzelner NATO-Staaten weiterhin für die USA von Bedeutung. Es könnte sich ein schwieriger Balanceakt entwickeln. Man wird sehen!
Alles in allem - und mit dieser kryptischen Feststellung möchte ich schließen - stehen uns bewegte Zeiten bevor. Die USA werden alles daran setzen, ungestört ihre Kreise ziehen zu können. Aber so reibungslos, wie man es sich in Washington vorgestellt hat, wird es nicht und in wachsendem Maße immer weniger gehen. Das eigene Bündnis ist im Begriff, sich zu verändern. Die Bäume der USA wachsen nicht in den Himmel. Ihre Ressourcen sind nicht unerschöpflich. Und bei alledem ist noch gar nichts über die Rolle Russlands und Chinas gesagt, die zusätzliche Probleme für die USA verursachen können. Aber so wenig es angebracht ist, wie das Kaninchen auf die Schlange, versteinert auf die scheinbar unantastbaren Vereinigten Staaten zu starren, so verfrüht wäre es, darauf zu hoffen, dass die USA bereits den Rubicon ihrer Macht überschritten haben! Wir befinden uns anscheinend in einer Übergangsphase.