China


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~ E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Vorträge auf Veranstaltungen des VIP

                (die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte per E-Mail an VorstandVIP@aol.com))

zurück zur Startseite                                    zu weiteren Publikationen


Ettinger, Dr. Helmut:

"China und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise"

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 09.03.2011 in Berlin

Im Krisenjahr 2009 erlebte Deutschland die tiefste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das BIP sank um beispiellose 5 Prozent. Unter den großen Wirtschaftsmächten der Welt erging es nur Japan noch schlimmer: Dort fiel das BIP um 5,9 Prozent. Die Wirtschaft der USA schrumpfte um 2,5 Prozent.

Die Volksrepublik China beging am 1. Oktober 2009 den 60. Jahrestag ihres Bestehens. Ihre Wirtschaft wuchs in diesem Jahr um 9,2 Prozent. Damit lag die Rate fast exakt im Mittel der letzten 30 Jahre, der erfolgreichsten Periode der chinesischen Geschichte. Ein Geschenk der „kommunistischen Propaganda“ zum glorreichen Jubiläum? Keineswegs.

1. Welche Auswirkungen hatte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf China und wie ging es damit um?

Diese Krise hat um China keinen Bogen gemacht. Bei dem hohen Grad seiner Integration in die Weltwirtschaft konnte sie nicht ohne Wirkung auf das Land bleiben:

Der schwerste Schlag war das Wegbrechen wichtiger Exportmärkte, vor allem in den USA und Europa, durch die Rezession in diesen Ländern. Die hohen Wachstumsraten des chinesischen BIP fielen von zweistelligen auf einstellige Prozentwerte. In den entwickelten Küstenregionen, vor allem in den fast ausschließlich für den Export produzierenden neuen Industriegebieten Südchinas,  wurden Betriebe geschlossen. Die Arbeitslosigkeit nahm sprunghaft zu. Deutsche Medien überschlugen sich mit Berichten über entlassene Wanderarbeiter, die ohne jede Hoffnung in ihre Dörfer zurückkehren mussten. Sie sagten voraus, die chinesische Wirtschaft stehe vor dem Zusammenbruch, riesige soziale Unruhen seien zu erwarten.

Diese Prognosen sind nicht eingetreten. Die chinesische Wirtschaft fing sich wieder und schloss das Jahr 2010 mit einem Zuwachs von 10,3 Prozent ab. Deutschland war sehr stolz darauf, 2,2 Prozent Wachstum erreicht zu haben. In China sind Raten um 7 Prozent notwendig, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, auf den trotz konsequenter Geburtenkontrolle jedes Jahr ca. 8 – 10 Mio. neue Arbeitssuchende drängen.

Ein grundsätzlicher Vorteil Chinas besteht darin, dass es keine Not leidenden Banken hat. Es musste keine Milliardensummen für die Bankenrettung ausgeben. Nach dem sozialistischen Prinzip, die Kommandohöhen der Wirtschaft in staatlicher Hand zu behalten, sind die großen chinesischen Banken, von denen vier heute zu den zehn wichtigsten der Welt gehören, staatliche Institutionen. Sie haben sich nicht in großem Stil an den Risikogeschäften des weltweiten Finanzcasinos beteiligt. Die gewaltigen Devisenreserven von 2, 85 Billionen US-$ (etwa 2,2 Bio. €) geben China beträchtliche finanzielle Spielräume.

Auf staatliche Weisung reichten die chinesischen Banken verstärkt Kredite an die Realwirtschaft aus. Im Jahr 2009 beliefen sich diese auf 960 Mrd. €.

China hat im Unterschied zur BRD oder Japan aus der Krise gelernt, dass ein Wirtschaftsmodell, das größtenteils auf den Export setzt, nicht nachhaltig sein kann. Daher lautete die zentrale wirtschaftspolitische Schlussfolgerung, die hohe Exportabhängigkeit des Landes abzubauen und den Verbrauch auf dem riesigen Binnenmarkt anzukurbeln. Im Jahr 2009 legte die Zentralregierung ein Konjunkturpaket von ca. 465 Mrd. € auf. Dazu kamen ca. 700 Mrd. € der 29 Provinzregierungen.[1] Damit soll vor allem die Binnennachfrage stimuliert werden. Zugleich treibt man die Lösung dringender sozialer Probleme voran, die ohnehin auf der Tagesordnung stehen. Schwerpunkte sind:

-          der Wohnungsbau auf dem Lande und in Katastrophengebieten, z. B. im Erdbebengebiet von Sichuan

-          der Bau von Straßen, Wasserleitungen und Stromanschlüssen für entlegene Dörfer

-          die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten für ehemalige Wanderarbeiter

-          Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen auf dem Lande

-          der Umweltschutz, vor allem die Energieeinsparung.

Der Umsatz auf dem chinesischen Binnenmarkt stieg 2010 um 18,4 Prozent.[2] Klar ist allerdings auch, dass eine nachhaltige Steigerung des Binnenkonsums nur erreicht werden kann, wenn der Aufbau landesweiter sozialer Netze zügig vorankommt und die Menschen nicht wie bisher beträchtliche Summen für Gesundheitsvorsorge, Renten und die Ausbildung ihrer Kinder zurücklegen müssen.

Mit den umfangreichen Krediten und dem Konjunkturpaket, das 2010 weitergeführt wurde, stieg der Geldumlauf in der chinesischen Wirtschaft beträchtlich an. Das hat zu einem Anwachsen der Inflationsrate geführt. Im Schnitt des Jahres 2010 betrug sie 3,3 Prozent.[3] Die Lebensmittel- und Immobilienpreise sind beträchtlich gestiegen. Sofort warnten ausländische Ökonomen vor einer „Kreditblase“, die bald platzen werde. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Die Zentralbank hat den Leitzins in drei Stufen erhöht, eine Obergrenze für die Kreditausgabe eingeführt und die Mindestreserve an Kapital heraufgesetzt, die die Banken vorhalten müssen. Dadurch konnte die Liquidität bisher wesentlich eingedämmt werden. Im Jahre 2011 soll die Inflationsrate nicht über 4 Prozent anwachsen.

Steigende Lebensmittelpreise sind in China für Menschen mit durchschnittlichen oder sehr niedrigen Einkommen eine ernste Belastung. Und auch die so genannte Immobilienblase bereitet Wohnungssuchenden in China, besonders jungen Menschen, großes Kopfzerbrechen. Die Krise hat die Preise für Häuser und Wohnungen, die als sichere Anlagemöglichkeit gelten, in schwindelnde Höhen getrieben. In China wird Wohnraum heute jedoch vor allem gekauft, nicht gemietet. Um die Spekulation einzudämmen und die Preise auf ein normales Niveau zurückzuführen, haben die beiden größten Städte Shanghai und Chongqing, wo das Problem besonders virulent ist, weil viele Menschen dorthin drängen, im Januar 2011 erstmals eine Vermögenssteuer auf den Erwerb von mehr als einer Wohnung (0,4 bis 1,2 Prozent des Kaufpreises) eingeführt.[4]

Die genannten Maßnahmen der Zentralbank sollen auch dazu dienen, das Wachstum der chinesischen Wirtschaft zu dämpfen, die schon wieder höheren zweistelligen Werten zustrebt und damit die materiellen und energetischen Reserven des Landes überzustrapazieren droht. Auf der seit dem Wochenende laufenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses gab Ministerpräsident Wen Jiabao bekannt, dass für den 12. Fünfjahreszeitraum 2011 bis 2015 ein durchschnittliches Wachstum von 7 Prozent pro Jahr angestrebt wird.[5]

Grundsätzlich ist heute auch für China kein ungebremstes Wachstum mehr möglich. Seine begrenzten Ressourcen, die bereits stark geschädigte Umwelt und seine Verantwortung für das weltweite Klima setzen ihm objektive Grenzen.

Mit dem wieder gestiegenen Bedarf seiner Wirtschaft an Rohstoffen, Energie, Stahl und Maschinen ist China gegenwärtig in der Tat zu einer der Lokomotiven geworden, die die Weltwirtschaft aus der Krise ziehen. Selbst der „Spiegel“ musste eingestehen, dass der Handel mit China zum „wichtigsten Treibsatz für das aktuelle deutsche Konjunkturwunder“ geworden ist.[6]

2. Verschafft sich China einseitige Vorteile im internationalen Handel durch eine künstlich unterbewertete Währung?

Das behaupten vor allem die USA und drohen Strafzölle auf chinesische Waren an. Der rüde Ton gegenüber China im vergangenen Herbst hatte zunächst innenpolitische Gründe. Vor den Kongresswahlen im November sollte ein Teil der Verantwortung für den nach wie vor schlechten Zustand der US-Wirtschaft auf China abgewälzt werden. Darin wetteiferten konservative Demokraten und Republikaner miteinander. Letztere wollten Präsident Obama zudem in einen Währungskrieg treiben, um dessen politische Bilanz generell zu verschlechtern.

Der eigentliche Hintergrund ist ein anderer: In den meisten Industrieländern wächst die Wirtschaft weiterhin langsam, die Angst vor einer neuen Flaute ist latent vorhanden. Einen Ausweg sehen alle in der Ankurbelung des Exports, für den sie sich günstigste Bedingungen zu schaffen suchen, u. a. durch einen niedrigen Kurs der eigenen Währung.

Die USA setzen seit Ausbruch der Krise auf eine expansive Geldpolitik. Durch den extrem niedrigen Leitzins der Zentralbank nahe 0 Prozent, durch die gewaltigen Konjunkturprogramme, durch massiven Rückkauf eigener Staatsanleihen werden riesige Mengen Dollars in die Märkte gepumpt. Dadurch bleibt der Dollarkurs niedrig, andere Währungen wie der japanische Yen oder der Euro steigen an. Selbst Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat den USA am Rande eines Ministertreffens der G 20 in Südkorea im Oktober 2010 „indirekte Wechselkursmanipulation“ durch ihre Politik des billigen Geldes vorgeworfen.[7] Japan hat im September 2010 gewaltige Mengen eigener Schuldverschreibungen erworben, um den Aufwärtstrend des Yen zu stoppen. Deutschland verschafft seinen Unternehmen seit Jahren mit einer Politik der Niedriglöhne und des Sozialabbaus Vorteile im Handel, wodurch es zum Exportweltmeister wurde und die Euro-Krise mit verursacht hat. Brasilien hat eine Sondersteuer von 4 Prozent auf den Kauf seiner Staatsanleihen durch ausländische Anleger verhängt, um ein Hochtreiben seiner Währung zu verhindern. Die ASEAN-Staaten kaufen eigene Schuldverschreibungen auf.

Die massive Forderung nach Aufwertung des chinesischen Yuan zielt in Wirklichkeit auf etwas Anderes: China soll gezwungen werden, seine vorsichtige Währungspolitik aufzugeben. Der Yuan ist nach wie vor nicht völlig frei, sondern nur teilweise konvertierbar. Sein Kurs wird von der Zentralbank gesteuert. Diese Schutzmauer vor massiven Attacken ausländischer Spekulanten gegen die chinesische Währung hat sich bereits in der Asienkrise von 1998 bewährt, die China ebenfalls nur geringfügig beeinträchtigte. Die damals starken Tigerstaaten Asiens dagegen mussten schwere Einbrüche bei Finanzen und Wirtschaft hinnehmen. China denkt bisher nicht daran, den Schutzmechanismus in diesen unsicheren Zeiten völlig aufzugeben. Es weist darauf hin, dass sein hoher Exportüberschuss gegenüber den USA und anderen westlichen Industrieländern auf viele Faktoren zurückzuführen ist, u. a. darauf, dass diese in riesigem Umfang billige chinesische Konsumgüter importieren, von denen die verarmten Bevölkerungsteile leben. Zugleich halten sie beim Export von Hightech-Produkten nach China an strikten Embargobestimmungen aus der Zeit des Kalten Krieges fest, was Chinas Käufen in diesen Ländern beträchtliche Grenzen setzt. Die Exportzahlen Chinas werden zusätzlich in die Höhe getrieben, weil ausländische Firmen, darunter viele amerikanische und westeuropäische, in China Waren herstellen und dann auf den Weltmarkt werfen. 

China hat sich bereiterklärt, den Währungskurs zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die stufenweise Anhebung des Leitzinses und weitere Maßnahmen haben zu einer Aufwertung des Yuan um 5 Prozent geführt. Auf die Forderung nach abrupter, massiver Kurserhöhung kann und wird China nicht eingehen. Erhebliche Turbulenzen in der Binnenwirtschaft, starke Preissteigerungen, Zusammenbrüche kleiner und mittlerer Unternehmen, steigende Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen wären die Folge. Das hohe Staatsdefizit und das Problem der Arbeitslosigkeit in den USA würden dadurch nicht gelöst, erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao am Rande der UNO-Vollversammlung im September in New York.[8]

Chinas hoher Außenhandelsüberschuss hat auch Gründe, die in der Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung liegen. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Dezember 2010 stellt dazu fest, China sei es gelungen, durch „niedrige Löhne, gut ausgebildete Arbeitskräfte, moderne Maschinen, Anlagen und Infrastruktur sowie eine effiziente Einbindung in die globalen Beschaffungs- und Absatzmärkte zur Fabrik der Welt“ zu werden.[9] Heute produziert China drei Viertel der DVD-Spieler und Fernsehgeräte der Welt, zwei Drittel aller Schuhe, Spielsachen und Mikrowellenherde, die Hälfte aller Handys und Textilien.[10] Chinesische Produkte verdrängen europäische vom Markt und zwingen die Hersteller zu Umstrukturierungen, die für die verarbeitende Industrie der entwickelten Länder ohnehin notwendig gewesen wären, um sie zukunftsfähig zu halten. Die Studie bezeichnet diesen Druck als Chance, die die Produzenten in den entwickelten Ländern nutzen sollten, statt darüber zu klagen.

In China wächst die Erkenntnis, dass die Ära der Billiglöhne zu Ende geht. Der Druck der noch billigeren Konkurrenz aus asiatischen oder afrikanischen Ländern wächst. Bei dem rasanten Wirtschaftsaufschwung sind ausgebildete Arbeitskräfte heute keine unbeschränkte Ressource mehr. Die Betriebe müssen um sie konkurrieren, was die Löhne steigen lässt. Auch die chinesischen Gewerkschaften, vor allem in den modernen Betrieben, erstreiten durch zunehmend selbstbewusstere Arbeitskämpfe höhere Löhne.

In der jüngsten Zeit gerät China nicht nur wegen seiner hohen Exportüberschüsse, sondern auch wegen angeblich unerlaubter Exportrestriktionen in die Kritik. In der Tat hat es u. a. den Export von Kupferschrott und den so genannten Seltenen Erden Schritt für Schritt eingeschränkt – Güter, die besonders die Hightech-Industrie benötigt. Die Gründe dafür sind sämtlich binnenwirtschaftlicher Natur. Mit steigender Produktion im Lande wächst der Eigenbedarf. Der Abbau der Seltenen Erden ist höchst aufwendig und stark naturzerstörend. China ist bestrebt, defizitäre Rohstoffe für die eigene Industrie zu sichern und die Umwelt, noch dazu in sensiblen Gegenden für Landschafts- und Klimaschutz, besser zu schonen. Die Weltmarktpreise für die stark nachgefragten Güter steigen, was China den Vorwurf der Preistreiberei einbringt. In der Tat hat das große Land China als Produzent und Abnehmer beträchtlichen Einfluss auf die internationale Preisentwicklung, aber Angebot und Nachfrage sind nun einmal ein ehernes Gesetz des Weltmarktes. Altruismus ist dort ein Fremdwort. Und der Schutz der eigenen Ressourcen kommt in vielen Ländern vor – man denke nur an die Jahrzehnte lange Schonung der nationalen Erdölressourcen der USA.

Besondere Erbitterung erregt bei westlichen Industrieländern und transnationalen Konzernen, dass Chinas Politik der Sicherung nationaler Ressourcen für die eigene Wirtschaft bei anderen Schwellen- und Entwicklungsländern Nachahmer findet.

Nun sind insbesondere die Seltenen Erden, die Oxide der Metalle Scandium, Yttrium, Lanthan und weiterer 14 im Periodensystem folgender Elemente, in der Tat ein sensibles Thema, weil die Herstellung zahlreicher hochmoderner Produkte von Computern bis zu leistungsstarken Akkus und Magneten für Elektroautos und bestimmten Rüstungsgütern von ihnen abhängt. China fördert bisher über 90 Prozent des Weltmarktaufkommens und hat damit quasi eine Monopolstellung inne. Für 2010 hat es die Ausfuhr um 40 Prozent eingeschränkt. Aber Tatsache ist auch, dass China nur über 36 Prozent der weltweiten Vorräte verfügt, dass diese Mineralien in ausreichendem Umfang in anderen Ländern vorkommen, so in den USA, in Grönland, Australien, Kanada, Indien und Malawi. Nur verursachen Aufschluss und Abbau erhebliche Kosten, die man bisher vermieden hat.[11]

Jetzt werden einige Länder und internationale Großkonzerne diese wohl auf sich nehmen müssen, wenn sie die Rohstoffbasis für ihre Produktion weiterhin sichern wollen. Die USA haben bereits mit einer Klage bei der WTO gedroht, sie aber bisher nicht eingereicht. Möglicherweise zögern sie, weil die WTO Exportquoten grundsätzlich verbietet, es sei denn, Fragen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes sind involviert. Das ist in China der Fall. Außerdem könnte es seinerseits auf die bereits genannten Embargobestimmungen für Hightech-Produkte hinweisen, die die USA und die EU nach wie vor nicht aufgehoben haben.

3. Wie geht China mit seinen riesigen Devisenreserven um?

China verfügt heute mit 2,8 Billionen $ über die größten Devisenreserven aller Staaten der Welt. Sie resultieren nicht nur aus den hohen Außenhandelsüberschüssen, sondern auch daraus, dass China in den 90er Jahren den wichtigen asiatischen Finanzplatz Hongkong übernahm und dass die chinesische Zentralbank die Devisenerlöse der staatlichen Unternehmen der Volksrepublik zentral verwaltet. Sie bestehen überwiegend aus US-$; davon wurden 1,16 Billionen – ca. 40 Prozent – über die Jahre in US-Staatsanleihen angelegt.[12] Der Hauptgrund dafür sind die USA als Chinas wichtigster Markt, wo es weltweit die höchsten Überschüsse erwirtschaftete und sich ihm auch die größten Anlagemöglichkeiten boten. So wurde China zum Hauptgläubiger der US-Notenbank FED. Seit dem Einbruch der US-Finanzen in der aktuellen Krise ist dies zu einem großen Problem geworden. Wie bereits beschrieben, ist die gegenwärtige Politik der FED auf eine Verbilligung des Dollars gerichtet. Die Folge ist eine schleichende Entwertung der chinesischen Guthaben. Das wird unter den heutigen Bedingungen der Medientransparenz von vielen Menschen in China mit wachsendem Unmut beobachtet. Bereits als der Prozess 2009 einsetzte, stellten chinesische Blogger im Internet die bohrende Frage, wer denn für diese einseitige Verteilung des nationalen Reichtums verantwortlich sei und ob nicht konkrete Personen dafür haftbar gemacht werden müssten.

Als Ausweg aus diesem von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Dilemma bot sich China nur die Möglichkeit, langfristig eine Diversifizierung seiner Währungsreserven vorzunehmen und zugleich neben dem Warenexport den Kapitalexport stärker anzukurbeln. In beiden Richtungen wird intensiv gearbeitet.

Während China beim Warenexport bekanntlich 2009 vor Deutschland zur Nr. 1 in der Welt aufstieg, liegt es beim Kapitalexport zur Zeit auf Platz 5. Sein Anlagevermögen im Ausland betrug 2010 ca. 1 Billion $. Es ist extrem ungleich verteilt. 70 Prozent entfallen auf Asien, 13 Prozent auf Lateinamerika, 6 Prozent auf die EU, nur 2,7 Prozent auf die USA und Kanada.[13] Der Hauptgrund dafür war bisher die protektionistische Politik der großen Industrieländer, die chinesische Anlagen mit Skepsis sahen und ihnen Steine in den Weg legten, vor allem ganze Wirtschaftsbereiche für sie sperrten.

Dies hat sich nun geändert, da die Krise schwächere Staaten des Euro-Raumes, die mit dem beziehungsreichen Kürzel PIGS belegt wurden, an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hat. Ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für diesen Zustand trägt bekanntlich Deutschland, das mit seiner aggressiven Exportpolitik die hohe Verschuldung der industriell schwächer entwickelten EU-Staaten gefördert hat.

Da die EU nicht in der Lage ist, dieses Dilemma zu lösen, ohne grundsätzliche Veränderungen in den Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Union vorzunehmen, die derzeit nicht abzusehen sind, konnte China im Falle Griechenlands als Retter in der Not auftreten und zur Dämpfung der Krise um dieses Land beitragen. Die Spekulationen gegen den Euro gingen zurück, als die chinesische Zentralbank den Ankauf von griechischen Staatsanleihen ankündigte. Bei seinem Besuch in Athen gab Ministerpräsident Wen Jiabao am 3. Oktober 2010 bekannt, dass China einen Hilfsfonds von 3,6 Milliarden € für Griechenland auflegt. Inzwischen soll es auch für 3 bis 4 Milliarden € portugiesische Staatspapiere und 10 Prozent der Anleihen des spanischen Staates erworben haben.[14]

Schon erklären gewisse Medien, dies sei beileibe kein altruistischer Akt. Das hat China nie behauptet, und das wäre wohl bei dem rauen Klima auf den Weltmärkten auch kaum angebracht. China verfolgt damit natürlich auch eigene Interessen. Erstens ist dies eine Möglichkeit, einen gewissen Teil seiner Devisenreserven umzuschichten. Zweitens entsteht in finanziell solventen Staaten mehr Nachfrage nach chinesischen Waren. So wird Griechenland dringend benötigte Frachtschiffe wohl in China kaufen. Drittens belebt sich durch diese Maßnahme – anders als bei den strikten Sparauflagen aus Brüssel – auch die Wirtschaft der betroffenen EU-Länder wieder. Der Boom auf dem chinesischen Binnenmarkt bietet ihnen neue Chancen für Exporte nach China. Eine klassische win-win-Situation.

Neu ist, dass jetzt auch aus dem deutschen Wirtschaftsministerium kaum noch Bedenken zu hören sind. Als der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang, der beim Führungswechsel im nächsten Jahr als der heißeste Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt, bei seinem Besuch Anfang Januar in Berlin erklärte, China wolle ein zuverlässiger, langfristiger Investor auf dem europäischen Markt sein, wurde das jedenfalls mit Wohlgefallen aufgenommen.[15] Skeptisch blicken auf das Ganze höchstens die USA, deren Hauptgläubiger China nun zur Stabilisierung des Euro, ihrer wichtigsten Konkurrenzwährung, beiträgt.

Die Krise hat die Suche nach Anlagemöglichkeiten für chinesisches Kapital in der ganzen Welt stark stimuliert. Deutschland gehört inzwischen zu den Top Ten der Zielländer. Ende 2010 haben chinesische Direktinvestitionen in der BRD die Grenze von 1 Milliarde € überschritten. Deutschland ist vor allem wegen seines hohen technologischen Niveaus und seiner Lage mitten in Europa attraktiv. Chinesische staatliche Unternehmen und Fonds kaufen Beteiligungen an deutschen Firmen oder gründen selbst Produktionsstätten. Anfängliche Befürchtungen, sie könnten auf Heuschreckenart agieren – kommen, kaufen, die Technologien mitnehmen und bald wieder gehen – haben sich nicht bestätigt. Auch der befürchtete Arbeitsplatzabbau kommt eher selten vor. Zwar werden hin und wieder Bereiche nach China verlagert, die dort billiger produzieren können, aber die hochwertigen Arbeitsplätze bleiben in Deutschland und werden zum Teil noch ausgebaut. Zugleich entstehen neue Verbindungen zu chinesischen Unternehmen, werden Zugänge zum chinesischen Markt eröffnet und Aufträge akquiriert. [16]

Die SWP-Studie empfiehlt, die EU-Empfängerländer, in denen chinesische Direktinvestitionen in der Regel von Wirtschaftskreisen früher begrüßt wurden als von den Regierungen, sollten die Vorteile nutzen und Nachteile durch kluge Politik begrenzen. Vor allem aber sollten sie die zusätzlichen Möglichkeiten für Arbeitsplätze und Einkommen sehen, die dadurch geschaffen werden.

Am schwersten scheint die Erkenntnis zu fallen, dass mit China ein neuer Konkurrent auf dem europäischen Markt aufgetaucht ist. Besonderen Unmut soll in Deutschland z. B. die Tatsache erregt haben, dass Polen im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in Warschau den Bau des letzten Stücks noch fehlender Autobahn zwischen Warschau und Berlin an einen chinesischen und nicht an einen deutschen Bewerber vergeben hat.[17]

4.Plündert China hemmungslos die Naturreichtümer anderer Länder aus?

Chinas rasantes Wirtschaftswachstum verursacht einen riesigen Rohstoffbedarf. China ist heute weltweit der größte Verbraucher von Erdöl und Energie. Ähnlich ist die Lage bei anderen Rohstoffen. Umgerechnet pro Kopf der Bevölkerung liegt der Verbrauch Chinas allerdings hinter dem der entwickelten Industrieländer weit zurück. Jeder Chinese hat jedoch das gleiche Recht auf Entwicklung wie jeder Deutsche oder US-Amerikaner.

Die natürlichen Ressourcen dieser Erde sind endlich. Die weltweite rasante Entwicklung der Industrie verknappt die Rohstoffe. Die Schwellenländer mit ihren hohen Wachstumsraten tragen ihren Teil dazu bei. Nicht nur China, sondern ebenso Indien oder Brasilien. Ihr Bedarf ist aber nicht die alleinige Ursache für steigende Rohstoffpreise. Das Streben der Erzeugerländer, ihren abnehmenden nationalen Reichtum so teuer wie möglich zu verkaufen, mehr noch die Profitgier der transnationalen Konzerne, die damit handeln, und der Spekulanten, die sie horten, sind stark daran beteiligt.

Hinzu kommt, dass die großen Industrieländer, die bisherigen Hauptverbraucher, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bei der Rohstoffversorgung mehr und mehr auf den nun einheitlichen freien Weltmarkt setzten. Dort glaubten sie schrankenlos einkaufen zu können. Beteiligungen an Aufschluss und Abbau spielten bei Unternehmen und Regierungen eine immer geringere Rolle. So verkaufte z. B. Thyssen-Krupp 2001 seine Anteile an zwei großen Eisenerzgruben in Brasilien, weil deren Börsennotierung absackte und der weitere Unterhalt dem Konzern zu teuer wurde. Der BDI hat folgende interessante Rechnung aufgemacht: Deutsche Firmen kauften in den letzten Jahren Rohstoffe für ca. 80 Milliarden € pro Jahr. Für entsprechende Minen und Vorkommen hätten mindestens 800 Milliarden € ausgegeben werden müssen.[18]

Inzwischen scheint die Bundesregierung aufgewacht zu sein. Ende Januar wurde bekannt, dass sie an einer Modellvereinbarung für exklusive Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern arbeitet. Mit Beteiligung deutscher Firmen soll dort am Aufschluss von Vorkommen als Voraussetzung für stabile Lieferungen gearbeitet werden. Erster Kandidat ist Kasachstan, das großes Interesse signalisiert hat. Weitere zentralasiatische Staaten, Russland und die Mongolei sollen folgen.[19]

China kann sich bei der Versorgung seiner riesigen, rasch wachsenden Industrie nicht allein auf den Weltmarkt mit seinem wechselnden Angebot und schwankenden Preisen verlassen. Es setzt seit langem auf stabile Lieferbeziehungen samt Beteiligung an Erkundung und Aufschluss, wo sich Möglichkeiten dafür bieten. Dabei hatte es sich von Anfang an mit heftiger Konkurrenz der Mineralöl- und Bergwerkskonzerne des Westens auseinanderzusetzen, die diese Sphäre beherrschen. Es musste Nischen suchen und an Standorte gehen, die den Platzhirschen entweder nicht lukrativ genug erscheinen oder von ihnen aus politischen Gründen gemieden werden. Dies ist einer von mehreren Gründen dafür, weshalb China heute in Burma, Iran, Sudan oder Simbabwe so stark engagiert ist.

Da chinesische Unternehmen einen Teil ihrer Fördermengen auch auf dem freien Weltmarkt verkaufen, und dies zu den üblichen Bedingungen und Preisen, stoßen Drohungen von Konkurrenten ins Leere, es bei der WTO wegen Verstößen gegen deren Regeln zu verklagen.

Regionale Schwerpunkte für chinesische Rohstoffbezüge sind heute Australien, Lateinamerika und Afrika. Während die Zusammenarbeit mit den ersteren beiden Kontinenten kaum Anstoß erregt, sieht sich China für jene mit Afrika heftiger Kritik ausgesetzt.

Die Zusammenarbeit ist für afrikanische Staaten lukrativ, weil China, wie sie sagen, aus der Unterentwicklung kommt und selbst Entwicklungsprobleme zu lösen hat. China kauft in Afrika Rohstoffe und beteiligt sich an deren Aufschluss. Wo gewünscht, bietet es im Gegenzug ein Komplettpaket aus Handel, Investitionen, technischem Know-How und Personal an. Der Außenhandel mit Afrika ist in dem Jahrzehnt von 2000 bis 2010 auf das Zwölffache gestiegen. 2010 hat China die USA als wichtigster Handelspartner Afrikas abgelöst. China hat seinen Markt für 400 Produkte Afrikas geöffnet. Es baut in Afrika Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Telekommunikationsnetze. China setzt für Infrastrukturmaßnahmen in Afrika wesentlich höhere Mittel ein als andere Akteure. Nach einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Studie betrugen sie in den Jahren 2000 – 2006 12 Milliarden $. Die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank reichten im gleichen Zeitraum an afrikanische Länder Kredite im Wert von 2,1 Milliarden $ aus.[20]

China hat seine Entwicklungshilfe für Afrika verdoppelt, allen 35 Ländern des subsaharischen Afrika die Schulden erlassen. China baut Umweltprojekte auf, bildet Fachkräfte aus, entsendet medizinisches Personal und realisiert gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie Landwirtschaft, erneuerbare Energien und Medizin. Das geschieht ohne politische Vorbedingungen.

Bei alledem kann das Agieren Chinas in Afrika nicht unkritisch gesehen werden.  Bei einer Kooperation dieses Ausmaßes entstehen Reibungen und Konflikte. Diese ergeben sich aus Mängeln des Mechanismus der Zusammenarbeit, aus den beträchtlichen kulturellen Unterschieden, aus Problemen der Empfängerländer, aber auch aus ganz banalen menschlichen Schwächen.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika werden aus China zentral gesteuert, was für die Konzipierung, strategische Führung und die Bereitstellung der Mittel von Vorteil ist. Daran ist eine ganze Reihe staatlicher Institutionen beteiligt – das Außenministerium und seine Vertretungen, das Außenhandelsministerium, die Entwicklungs- und Reformkommission, die zentrale Export-Import-Bank und weitere Stellen. Ihr nicht ausreichend koordiniertes Handeln kann in konkreten Fragen zum Problem werden.

Die Sache wird kompliziert durch die Palette der Akteure, die die Projekte vor Ort umsetzen, so die genannte Afrika-Studie. Es sind im Wesentlichen zwei Kategorien – staatliche Unternehmen und neue chinesische Privatfirmen, die ihre Chance auf den Märkten der afrikanischen Länder suchen. Die Führungskräfte der großen Staatskonzerne sind auf die politische Linie Chinas gegenüber Afrika verpflichtet, erhalten Vorgaben für soziale und ökologische Standards, die sie einzuhalten haben. Sie sind aber – wie in der „sozialistischen Marktwirtschaft“ Chinas üblich – für den kommerziellen Erfolg ihrer Unternehmen voll eigenverantwortlich und können entsprechend selbstständig handeln. Die Export-Import-Bank, die die Finanzmittel ausreicht, hat die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren. Ihre Möglichkeiten dafür sind jedoch begrenzt. Vor Ort handeln chinesische Manager und Ingenieure, die lernen müssen, ihre Vorstellungen und Erfahrungen aus der Praxis des eigenen Landes unter den ganz anderen Bedingungen Afrikas umzusetzen.

Ein Beispiel ist der Umweltschutz, wo China bekanntlich während seiner Industrialisierung selbst in schwere Probleme geraten ist. Diese sind nicht nur Fehlern in der staatlichen Politik geschuldet, sondern auch einem noch niedrigen Umweltbewusstsein in der Bevölkerung und bei den Wirtschaftsfunktionären. Erst als in den letzten Jahren dramatische Schäden eintraten, ist in China hier ein Umdenken zu erkennen. Solche Entwicklungen wirken sich natürlich auch auf das Agieren chinesischen Personals in Afrika aus. Ebenso der Umgang mit Arbeitskämpfen bei chinesischen Projekten – für China eine völlig neue Erfahrung.

All das trifft in verschärftem Maße auf die chinesischen Privatunternehmer zu, meist Besitzer kleiner und mittlerer Firmen, die in Afrika handeln wie Privatunternehmer überall auf der Welt. Sie sind nicht zur Durchsetzung der staatlichen Politik verpflichtet. Das tut dem Image Chinas in Afrika zuweilen Abbruch.

Problematisch ist die Lieferung großer Mengen billiger Konsumgüter aus China nach Afrika. Damit werden Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt. Zugleich leidet die im Entstehen begriffene einheimische Konsumgüterindustrie. Hier muss das rechte Maß erst noch gefunden werden.

Unmut erregt in afrikanischen Ländern auch die Tatsache, dass chinesische Unternehmen schnell dabei sind, auf eigenes Personal zurückzugreifen, wenn vor Ort keine qualifizierten Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Bei der hohen Arbeitslosigkeit in den meisten afrikanischen Ländern ein echtes Problem. Die Dimensionen zeigten sich, als China erst vor wenigen Tagen ca. 36 000 seiner Bürger aus dem in Aufruhr befindlichen Libyen evakuieren musste.[21] Die genannte Afrika-Studie zieht jedoch die Bilanz, dass bei chinesischen Projekten insgesamt mehrheitlich afrikanische Kräfte eingesetzt werden.

Ein beliebter Vorwurf lautet, dass sich unter den chinesischen Bauprojekten in Afrika auch sogenannte Prestigeobjekte befinden, die nicht der Bevölkerung, sondern nur bestimmten Führungsfiguren afrikanischer Staaten zugute kommen. Dies ist nicht zu bestreiten, wenn auch Sportstadien, die häufig in diesem Zusammenhang genannt werden, durchaus von der Bevölkerung genutzt werden. Hier argumentiert man in China, dass die Auswahl der Projekte von den Empfängerländern vorgenommen wird. Ein Grundsatz der chinesischen Außenpolitik lautet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, wie es sich auch selbst solche Einmischung verbittet. Es will zwar mit Entwicklungshilfe und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zur Lösung sozialer Probleme in den Empfängerländern beitragen, regime change steht allerdings nicht auf seiner Agenda. Die sieht es als Sache der betroffenen Völker selbst an.

Der neueste Trend in der chinesisch-afrikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die Förderung von Industrieansiedlungen auf dem schwarzen Kontinent. Auch diese liegen im beiderseitigen Interesse. Im Unterschied zu vielen pessimistischen Prognosen sieht China in Afrika mit seiner jungen, rasch wachsenden Bevölkerung, die sich nach demographischen Hochrechnungen binnen 40 Jahren verdoppeln und mehrheitlich in Städten leben wird, einen gewaltigen Zukunftsmarkt. Bereits heute steigt dort der Bedarf an Handys, modernen Elektrogeräten und Fahrzeugen, mit deren preiswerter Herstellung China Erfahrung hat. Nach Ländern unterschiedlich – stehen die nötigen Arbeitskräfte durchaus zur Verfügung oder können vor Ort ausgebildet werden. Nicht zuletzt haben viele afrikanische Länder einen zollfreien Zugang zur EU, wohin ebenfalls exportiert werden kann.[22]

5. Wo ist China heute weltwirtschaftlich einzuordnen?

China geht aus der Krise mit einer gestärkten Stellung in der Weltwirtschaft hervor. Nachdem es 2009 bereits Deutschland den Titel des Exportweltmeisters abnahm, hat es im 2. Quartal 2010 erstmals Japan beim BIP überholt und ist nach den USA zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen.

Die dominierenden internationalen Wirtschaftsorganisationen haben dem bereits Rechnung getragen. Die Weltbank erhöhte im April 2010 die Stimmrechte Chinas von 2,77 auf 4,42 Prozent.[23] Im Oktober 2010 wurde eine Erhöhung der Stimmrechte Chinas im IWF von 4,0 auf 6,4 Prozent vorgenommen. Deutschland wurde von 6,1 auf 5,6 Prozent zurückgestuft.[24]

Um eine Wiederholung derart tief greifender globaler Krisen wie der gegenwärtigen zu verhindern, fordert China gemeinsam mit anderen Schwellenländern konsequentere Regeln für die internationalen Finanzmärkte, die Überwindung der Dominanz der G8 in der Finanzpolitik, eine größere Rolle für die G20, denen auch Schwellen- und Entwicklungsländer angehören. Was die Rolle des US-Dollars als internationaler Leitwährung betrifft, so heißt es aus China, die Entwicklung der Weltwirtschaft dürfe nicht länger vom Zustand der Währung eines einzelnen Landes und dessen Währungspolitik abhängen.

Die Krise und die gnadenlose US-Politik des billigen Geldes haben den Ruf des Dollars beträchtlich erschüttert. Bisher hielt dessen Ausnahmestellung die Spekulanten davon ab, gegen ihn in der gleichen aggressiven Weise vorzugehen wie gegen den Euro und andere Währungen. Sie fürchten damit das ganze internationale Finanzsystem ins Wanken zu bringen und ihre eigenen Vermögen zu entwerten. Das muss nicht immer so bleiben.

Der Präsident der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan hatte bereits im März 2009 angeregt, die Sonderziehungsrechte des IWF, die sich aus einem Korb mehrerer Währungen speisen, zu einer globalen Reservewährung auszubauen.[25] Diesen Vorschlag hat seine Stellvertreterin Hu Xiaolian jetzt zusammen mit den früheren IWF-Direktoren Michel Camdessus aus Frankreich und Horst Köhler aus Deutschland sowie dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker erneut eingebracht.[26] Wie aussichtsreich dieser ist, bleibt abzuwarten. China hat jedenfalls bereits begonnen, mit wichtigen Handelspartnern wie Indonesien, Südkorea oder Argentinien Handelsgeschäfte in Yuan abzuwickeln. Es bezahlt deren Lieferungen, in Yuan, die die Lieferfirmen bei ihrer jeweiligen Zentralbank in Landeswährung umtauschen können. Der Dollar bleibt außen vor, lästige Gebühren werden gespart, das Risiko schwankender Wechselkurse minimiert. Auch Auslandskredite gibt China bereits in Yuan aus.

Die SWP-Studie vom Dezember 2010 bringt die Einschätzung vieler Fachleute auf den Punkt: „Chinas wirtschaftlicher Aufstieg ist die epochale weltwirtschaftliche Strukturveränderung unserer Zeit“, heißt es dort. China sei zu einer Herausforderung für den Westen und zu einem attraktiven Partner für viele Länder der Dritten Welt geworden.[27] 

7. Warum hat China die Krise so gut bewältigt und sogar für einen neuen Schub seiner Entwicklung nutzen können?

Den Hauptgrund sehe ich darin, dass es einen sozialistischen Wesenszug seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik konsequent genutzt hat – die zentrale staatliche Führung strategischer makrowirtschaftlicher Prozesse. Währung, Geldmenge und Kreditvergabe durch die Banken, Konjunkturprogramme und Investitionen werden vom Staat zentral gesteuert. Bei voller ökonomischer Selbstständigkeit der Provinzen und Unternehmen geben die Fünfjahrpläne zentrale politische und wirtschaftliche Orientierungen vor. Zentral- und Provinzregierungen arbeiten an der sozialen Abfederung der Krise, an der Angleichung des Entwicklungsniveaus der Regionen des Landes, wo noch riesige Probleme zu bewältigen sind. Das Ziel einer nachhaltigen, umweltfreundlichen, ressourcen- und energiesparenden Wirtschaft wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angegangen.

All das steht kapitalistischen Wirtschaften nicht zur Verfügung. Es verschafft China den entscheidenden Vorsprung bei der Krisenbewältigung. Daher ist dies auch der Hauptangriffspunkt der Kritik des Westens. Diese Schritte der chinesischen Politik werden als Wettbewerbsverzerrung auf den globalen Märkten angeprangert. China soll diese Politik aufgeben, sich voll in den Strudel kapitalistischer Widersprüche und Krisen ziehen lassen.

Ein echtes Problem sind die Auswirkungen von Chinas Politik und Auftreten aufgrund seiner schieren Größe, seiner riesigen Bevölkerung, seines Wirtschaftspotenzials, seines Rohstoff- und Energiebedarfs, seiner Einflüsse auf die Umwelt und das globale Klima. Sie lösen Ängste vor einer künftigen Weltmacht China aus, die diese in wachsendem Maße berücksichtigen muss.

Für den Westen ist jedoch die entscheidende Frage: China ist in Teilen ein entwickeltes, in Teilen noch ein Entwicklungsland. Es stellt sich in der aktuellen weltwirtschaftlichen Auseinandersetzung eindeutig auf die Seite der Entwicklungsländer, wirft sein Gewicht in diese Waagschale, um die terms of trade zu deren Gunsten und damit zu Ungunsten der alten Kolonialmächte und heutigen Verfechter des Neoliberalismus zu verändern.

China hat die Pläne des Westens durchkreuzt, der ihm auf Dauer die Rolle einer verlängerten Werkbank zugedacht hatte, um das Monopol auf die fortgeschrittenste Wissenschaft und Technologie selbst zu behaupten und die Schwellen- und Entwicklungsländer weiter in Abhängigkeit zu halten. Durch seine Erfolge in Wirtschaft und Technologie, durch seine ökonomische und politische Stärke hat China den Weg zu einer weiteren Demokratisierung der internationalen Beziehungen geöffnet.

Chinas Vorgehen beim Wirtschafts- und Gesellschaftsaufbau wird für Entwicklungsländer zunehmend attraktiver. China drängt es niemandem auf, ist aber zur Weitergabe seiner Erfahrungen bereit. Nach Jahrzehnten demütigender Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten haben Entwicklungsländer erstmals nicht nur die Wahl zwischen der Übernahme westlicher neoliberaler Konzepte oder der Isolation, sondern es bietet sich ihnen die Alternative eines nicht-westlichen Weges.

Selbst bisher so gefürchtete Institutionen wie IWF und Weltbank verlieren ihren Schrecken. In Afrika und Lateinamerika sind sie verhasst, weil ihre Kredite stets mit harten Auflagen verbunden sind – Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Deregulierung, Privatisierung von Industrie und sozialer Daseinsvorsorge, Kürzung der Sozialausgaben, wodurch die Wirtschaften vieler Entwicklungsländer ruiniert wurden und die Armut wuchs. Jetzt bieten sich ihnen Kredite aus China und die Erfahrung, dass auch staatliche Unternehmen rentabel wirtschaften können, ihre erwirtschafteten Mittel in technische Innovation und soziale Projekte investiert werden, dass öffentliches Eigentum geschützt und gefördert wird.

*     *     *

China leistet durch seine Politik in den Bereichen Bevölkerung, Entwicklung, Wirtschaft oder Finanzen eigene Beiträge zur Lösung von Existenzfragen der Menschheit. Es sieht seinen Weg nicht als zur Nachahmung empfohlenes Vorbild. Es definiert seine gegenwärtige Entwicklungsetappe als „Anfangsphase der sozialistischen Gesellschaft“ mit einer Mehrsektorenwirtschaft. China erwartet die Anerkennung seines Entwicklungsweges, der durch die Größe des Landes, seine Geschichte, seine Mentalität und die heutigen Realitäten in der Welt bestimmt wird. Das ist ihm – bei allen Problemen und strittigen Punkten seiner inneren Entwicklung – zuzugestehen.

 


 

[1] Sebastian Carlens, „Gefahr und Gelegenheit. Die Volksrepublik China und die Weltwirtschaftskrise“, in: Junge Welt, 18. 1. 2011.
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740477,00.html
[3] Ebenda.
[4] http://www.bbc.co.uk/news/business-12304990
[5] http://german.china.org.cn/china/archive/lianghui2011/2011-03/05/content_22063836.htm
[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73388908.html
[7] Berliner Zeitung, 13. 11. 2010.
[8] http://www.n-tv.de/wirtschaft/China-warnt-vor-Pleitewelle-article1552451.html
[9] Hanns Günther Hilpert, Chinas globale wirtschaftliche Herausforderung. Für eine kohärente Außenwirtschaftspolitik Europas, SWP-Studie S 29, Berlin, Dezember 2010, S. 15.
[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76121070.html
[11] Siehe u. a. Berliner Zeitung, 18. 10. 2010.
[12] Neues Deutschland,5./6. 3. 2011.
[13] Sebastian Carlens, a. a. O.
[14] Neues Deutschland, 27. 12. 2010 und 6. 1. 2011.
[15] Ebenda, 6. 1. 2011.
[16] Berliner Zeitung, 18./19. 12. 2010.
[17] Ebenda, 8. 11. 2010.
[18] Ebenda, 27. 10. 2010.
[19] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE70U0EF20110131
[20] Andreas Seifert, China in Afrika, IMI-Studie 9/2008, Tübingen 2009, S. 13.
[21] Berliner Zeitung, 27. 2. 2011.
[22] Neues Deutschland, 7. 1. 2011.
[24] Berliner Zeitung, 25. 10. 2010.
[25] Sandra Heep, Hanns Günther Hilpert, Renminbi und IWF-Sonderziehungsrechte – Alternativen zum Dollar? SWP-Aktuell, 2009/A 65, Berlin, Dezember 2009.
[26] FAZ, 24. 2. 2011.
[27] Hanns Günther Hilpert, S. 7.

(zum Seitenanfang)