Lateinamerika


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Pfeiffer, Otto:

"Wie links ist Lateinamerika?"

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 14.09.2011 in Berlin

Von einem „Linksruck in Lateinamerika“ ist die Rede, seit dem Wahlsieg von Hugo Chávez in Venezuela im Dezember 1998 in nur wenigen Jahren weitere neun Wahlerfolge von Politikern folgten, die als „links orientiert“ bewertet wurden:

- 2002 Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien,

- 2003 Néstor Kirchner in Argentinien,

- 2005 Tabaré Vázquez in Uruguay und Evo Morales in Bolivien,

- 2006 Michelle Bachelet in Chile und Rafael Correa in Ekuador,

- 2007 Daniel Ortega in Nikaragua,

- 2008 Fernando Lugo in Paraguay und

- 2009 Mauricio Funes in El Salvador.

Hinzuzufügen wäre der 2008 verkündete Entschluss des 2005 gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, einen Linkskurs einzuschlagen und sein Land dem Linksbündnis ALBA (Bolivarische Alternative der Völker Amerikas) anzuschließen.

 

An dieser Stelle zwei Vorbemerkungen:

1. Ich beziehe mich auf Lateinamerika im weiteren Sinne – einschließlich der Karibik. –Angesichts der Existenz von 33 Staaten in diesem Raum kann nur selektiv auf Länder und Probleme eingegangen werden.

2. Mir ist daran gelegen, einige Grundzüge und Gemeinsamkeiten und zugleich die Differenziertheit der Bedingungen von Land zu Land deutlich zu machen. Dabei sollen einige aktuelle Fragen ausführlicher behandelt werden.

Ich beabsichtige keine Definition des Begriffes „Links“ und deshalb auch keine schematische Einordnung einzelner Länder in Gruppen von Rechten und Linken, letztere dann noch geschieden in Gemäßigte und Radikale.

Es ist doch offensichtlich, dass wesentliche Unterschiede bestehen z. B. zwischen einerseits Venezuela, wo ein Umbau der Gesellschaft mit erklärter sozialistischer Perspektive anvisiert wird, und andererseits Chile, wo sich – eigentlich illusionäre - linke Hoffnungen nach 2006 lediglich darauf gründeten, dass die gewählte Präsidentin dem linken Flügel der Sozialistischen Partei zugerechnet wurde, die aber letztlich in den Fesseln der von der Pinochet-Diktatur hinterlassenen Verfassung gefangen blieb.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass der Gruppe der oben genannten Länder die in die USA-Politik eingebundene „pazifische Achse“ gegenüberstand - mit Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile, das sich dort nach der Amtszeit von Michelle Bachelet wieder eingeordnet hat.

Folgenden Fragen wäre nachzugehen:

1. Wo liegen die Wurzeln für die Linksentwicklung?

2. Welche Tiefe haben die inneren gesellschaftlichen Prozesse in den „links orientierten“ Ländern?

3. Wie stabil ist ihre Entwicklung einzuschätzen?

4. Welche außenpolitischen Konsequenzen ergaben sich aus der Existenz links orientierter Regierungen in Lateinamerika?

Einige Bemerkungen zu den Ursachen und Wurzeln:

- Länder Lateinamerikas waren in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts klassische „Laboratorien“ des Neoliberalismus. Das marktradikale Wirtschaftskonzept der „Chikago-Boys“ wurde zuerst in Chile nach 1973 unter der Pinochet-Diktatur durchgesetzt. Das bedeutete die Unterwerfung unter die antisozialen Sparprogramme des IWF, die Privatisierung bzw. Reprivatisierung wichtiger Wirtschaftszweige, die Überführung von Bereichen der Daseinsvorsorge in Privathand, die drastische Beschneidung der Sozialausgaben sowie die Einbindung in multi- und bilaterale Freihandelsprojekte (Mexiko in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA sowie Ländern Mittel- und Südamerikas in bilaterale Freihandelsabkommen). Das hieß den Verlust wirtschaftspolitischer Souveränität und eine eklatante Verschlechterung der sozialen Lage besonders der untersten Volksschichten.

Nach den Plänen der Regierung Bush sollte eine gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) die wirtschaftliche und letztlich auch politische Unterordnung Lateinamerikas unter die Interessen der USA besiegeln.

- Andererseits ging von Lateinamerika der erste Impuls des Widerstandes gegen dieses Konzept und seine Folgen aus, zunächst in Gestalt der chaotischen Revolte der Bevölkerung von Caracas von 1989, dann u. a. in zielstrebigen Mobilisierungen z. B. in Uruguay und Bolivien gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Die traditionellen herrschenden Eliten und auch des Systems der repräsentativen Demokratie waren diskreditiert. Bisher marginalisierte Bevölkerungsschichten, die indigenen Bewegungen und neue Parteien griffen ins politische Geschehen ein. Nicht zufällig gingen viele der neu gewählten Präsidenten nicht aus den alten Eliten hervor: Lula aus der Gewerkschaftsbewegung, Chávez aus einer progressiven Offiziersgruppe, Lugo aus dem der Befreiungstheologie zugewandten Klerus, Vázquez und Funes aus Kreisen linker Intellektueller und Morales aus der indigenen Bewegung. Auch das ist ein Zeugnis lateinamerikanischer Vielfalt.

Was geschah nach den linken Wahlsiegen in diesen Ländern?

- Die Politik der Regierungen konzentrierte sich erstens vorrangig auf die Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse der untersten Bevölkerungsschichten, vor allem die Bekämpfung von Hunger und Armut, die Sicherung der gesundheitlichen Betreuung, die Beseitigung des Analphabetismus, die Gewährleistung des Zugangs zur Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen – kurz: eine gerechtere Verteilung des Nationaleinkommens, ohne dabei bestehende Besitzverhältnisse anzugreifen.

Nach Angaben der CEPAL reduzierte Venezuela in den letzten 10 Jahren die extreme Armut von 25 auf 7 % der Bevölkerung und die Armut generell von 60 auf 28 %; die Reduzierungsrate war damit doppelt so hoch wie im lateinamerikanischen Durchschnitt.

In Brasilien profitieren 12 Mio. Familien vom staatlichen Sozialprogramm „fome zero“ („null Hunger“), das ihnen eine - allerdings sehr bescheidene - Existenz sichert. Die Rate der extremen Armut sank hier in den Jahren 2003 bis 2008 von 12 % auf 4,8 %.

Grad und Umfang dieser sozialen Maßnahmen sind dabei von den materiellen Möglichkeiten und dem inneren Kräfteverhältnis des jeweiligen Landes abhängig: In Venezuela war die Schaffung eines ganzen Systems von Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen bis zur Universität zur Sicherung der Chancengleichheit der Kinder der untersten Volksschichten möglich. Für Nikaragua und andere Länder sind kostenlose Schulbücher und eine Schulspeisung schon ein  Fortschritt. In Uruguay gehört ein kostenloser Laptop für Schulanfänger dazu.

- Zweitens entwickeln sich neue Formen der Demokratie, eine „partizipative“, d. h. auf die direkte Mitwirkung der Bürger setzende Demokratie, die sich von der repräsentativen Demokratie abgrenzt. Durch Volksentscheide angenommenen Verfassungen in Venezuela, Bolivien und Ekuador enthalten umfangreiche plebiszitäre Elemente. Wichtige politische Fragen, Gesetze oder auch die Abwahl von Mandatsträgern aller Ebenen können so entschieden werden. In Venezuela werden kommunale Angelegenheiten basisdemokratisch durch Bürgerversammlungen in den sog. „Consejos Comunales“ (Kommunalräte) beschlossen, die auch mit den entsprechenden Budgetmitteln ausgestattet sind. Sog. „Bürgerhaushalte“ existieren auch in Brasilien und anderen Ländern.

- Drittens ist die Politik auf die Verfügungsgewalt über die nationalen Reichtümer gerichtet, um sie in den Dienst der Sozialprogramme zu stellen.

Venezuela strebt ein Wirtschaftsmodell an, das die staatliche Verfügung über alle strategischen Wirtschaftszweige sichert. Das betrifft vor allem die Erdölindustrie, die bereits 1976 nationalisiert worden war und deren Kernbereich sich 1999 beim Regierungsantritt von Hugo Chávez noch in Staatshand befand. Wo auf die Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen nicht verzichtet werden konnte, wurde die Kapitalmehrheit des venezolanischen Staates durchgesetzt. Ein verändertes System der Abgaben und Steuern sichert einen höheren Anteil an den Erlösen der Erdölindustrie.

- Viertens prägt sich eine antineoliberale Wirtschaftspolitik aus. Ihre Vorzüge wurden gerade auch in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich. Antizyklische staatliche Investitionsprogramme z. B. in den Ausbau der Infrastruktur, Einflussnahme des Staates auf günstige Kreditbedingungen und die den Binnenmarkt ankurbelnden Sozialprogramme ließen die Auswirkungen der Krise in den meisten links orientierten Ländern geringer ausfallen als in den entwickelten Industriestaaten.

In der Regel hat der Grad der Bindung an den USA-Markt die Tiefe der Krise im jeweiligen Land bestimmt: So im Falle der „verlängerten Werkbank“ Mexiko und der von den Devisenüberweisungen ihrer Arbeitsemigranten stark abhängigen Länder Mittelamerikas, aber auch in Venezuela durch die Fluktuation der Erdölexportpreise - letzteres aber mit der Einschränkung, dass die vorhandenen Reserven und eingeleitete Sparmaßnahmen in anderen Bereichen ein Durchschlagen der Einnahmeverluste auf die Sozialpolitik verhindern konnten.

Brasilien verzeichnete 2010 wieder ein Wachstum des BIP um 7,5%.

Die meisten linken Regierungen sind gegenüber dem IWF nicht mehr verschuldet und haben damit Freiräume für ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik gewonnen. Der Aufkauf argentinischer Staatsanleihen durch die Chávez-Regierung verschaffte Argentinien die dafür notwendigen Finanzmittel.

Ein qualitativer Umbruch in der Wirtschaftsstruktur ist bisher nirgendwo vollzogen worden. Das Projekt eines Sozialismus im XXI. Jahrhundert, wie es von Präsident Chávez in Venezuela proklamiert wurde, bleibt ein offenes Programm, ein Prozess des Suchens und Versuchens mit bestimmten Grundrichtungen, aber ohne fest gefügte Umrisse.

Zudem bleibt eines der fundamentalen Probleme Lateinamerikas, die Agrarfrage, im Wesen ungelöst.

Die Forderungen des Millionenheeres der Landlosen in Brasilien bleiben unerfüllt.

Die bolivianische Regierung musste zur Sicherung der Annahme der neuen Verfassung der Agrarlobby substanzielle Zugeständnisse machen: Heraufsetzung der zulässigen Obergrenze des Landbesitzes auf 5000 ha und Verzicht auf die rückwirkende Geltung.

Auch in Paraguay und anderen Ländern lässt das innere Kräfteverhältnis grundlegende Veränderungen im Agrarsektor bisher nicht zu.

Venezuela proklamiert in seiner Verfassung die Abschaffung des Großgrundbesitzes. Dieses Ziel ist nicht erreicht. Die Verteilung von staatlichem Land, von illegal durch Großgrundbesitzer okkupierten Ländereien sowie von Brachland hat die Agrarfrage etwas entschärft. Mit welcher Härte aber auch hier die Auseinandersetzungen geführt werden, zeigt sich in der Tatsache, dass die meisten Opfer politisch motivierter Morde im Lande Aktivisten der Bauernbewegung sind.

Ein Charakteristikum des Linkskurses ist, dass er über Wahlsiege progressiver Persönlichkeiten eingeleitet wurden. Seine Dauerhaftigkeit hängt wesentlich davon ab, ob er in Folgewahlen bestätigt werden kann und wie sich die diese Präsidentschaft stützenden Parteien, Organisationen und Bewegungen entwickeln. Die Fortdauer dieser Präsidentschaften über mehrere Wahlperioden ist zweifellos ein großer Erfolg: Das betrifft Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Ekuador. Für die Wiederwahl von Daniel Ortega in Nikaragua im November d. J. bestehen gute Voraussetzungen.

Doch nur die Präsidenten von Venezuela, Bolivien, Ekuador, Uruguay und Nikaragua verfügen über stabile parlamentarische Mehrheiten. In Brasilien und El Salvador bestehen Koalitionsregierungen. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández verlor die Parlamentsmehrheit bei den Zwischenwahlen 2009. Das Parlament von Paraguay wird von der rechten Opposition dominiert.

Sehr unterschiedlich ist die parteipolitische Basis der gewählten Präsidenten entwickelt: In einigen Ländern haben bereits längere Zeit im politischen Kampf stehende Parteien oder Parteienbündnisse die Wahlen – oft nach mehreren vergeblichen Anläufen - mit absoluter oder zumindest relativer Mehrheit gewonnen: die PT in Brasilien, die Frente Amplio in Uruguay, die MAS in Bolivien, die FSLN in Nikaragua und die FMLN in El Salvador. In Ekuador trat Rafael Correa bei seiner ersten Wahl 2006 ohne jeden parteipolitischen Hintergrund an. Erst danach wurde die regierungstragende „Alianza País“ geschaffen. In Venezuela vollzog sich in einem mehrjährigen Prozess die Formierung der „Bewegung V. Republik“(MVR) aus einer Art Wahlverein zur „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV) als politisch tragende Organisation.

In Paraguay verfügt der Präsident weder über eine eigene parlamentarische noch eine ausreichende parteipolitische Basis. Mit dem Auslaufen seiner Wahlperiode bleibt die Zukunft das Landes höchst ungewiss, sollte es nicht gelingen, das  Einheitsabkommen von 18 linken Parteien und Bewegungen, das am 13. September veröffentlicht wurde, bis zu den Wahlen 2013 zu einer tragfähigen Plattform zu gestalten.

Doch lediglich in Honduras ist es den Rechtskräften - mit internationaler Unterstützung – bisher gelungen, durch den Putsch vom Juni 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya den Linkskurs wieder abzubrechen. Das Land erwies sich als das schwächste Glied unter den Linksregimes. Die Gruppe um Präsident Zelaya repräsentierte nur einen Flügel der herrschenden Liberalen Partei und verfügte über keine eigene organisatorische Basis. Das könnte sich in der Zukunft ändern. Der mit venezolanischer und kolumbianischer Vermittlung geschlossene innenpolitische Kompromiss ließ zwar die aus den Wahlen vom Oktober 2009 hervorgegangene Rechtsregierung Porfirio Lobo im Amt, sicherte aber den hinter Zelaya stehenden Kräften legale politische Wirkungsmöglichkeiten. Die antiputschistische Widerstandfront ist dabei, sich als Partei zu konstituieren und kann in der künftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle spielen.

Beobachter haben den Putsch in Honduras als Beginn oder Versuch des Beginns einer Gegenoffensive gegen die Linksentwicklung in Lateinamerika gewertet. Aber Gegenbewegungen gab es von Anfang an: der gescheiterte Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten vom April 2002 und der ebenfalls fehlgeschlagene Versuch, die Regierung um die Jahreswende 2002/2003 durch die Stilllegung der Erdölförderung zu stürzen; in Bolivien die seit 2007 offen proklamierten separatistischen Bestrebungen der regionalen alten Eliten in den erdölreichen Tieflandsdepartements, durch die Präsident Morales 2008 zu Fall gebracht werden sollte.

Diese Versuche setzten sich fort: Siehe die Revolte bewaffneter Einheiten im September 2010 gegen Präsident Correa in Ekuador.

Deutliche Verschiebungen nach rechts ergaben sich in letzter Zeit in einigen anderen Ländern: durch den Wahlsieg von Ricardo Martinelli im Mai 2009 in Panama, von Sebastian Piñera im Januar 2010 in Chile und Michel Martelly im April 2011 in Haiti. Ihnen wird sich voraussichtlich Otto Pérez Molina in Guatemala zugesellen, der letzten Sonntag die erste Wahlrunde gewann.

Teilerfolge erzielte die rechte Opposition auf regionaler Ebene auch in den links orientierten Ländern: Sie regiert die argentinische Hauptstadt Buenos Aires, mit São Paulo das industrielle Zentrum Brasiliens sowie mehrere Bundesstaaten Venezuelas, darunter das traditionelle Erdölfördergebiet Zulia und an Kolumbien angrenzende Gebiete.

In letzter Zeit wurden einige typische Entwicklungsprobleme der links orientierten Länder sichtbar:

- Dazu gehört die Auseinandersetzung um den Charakter des Entwicklungsmodells: Der Anspruch dieser Länder auf eine nachholende Entwicklung ist unbestreitbar. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Ausbau der Infrastruktur gehören dazu. In Ländern wie Ekuador und Bolivien mit einem hohen Anteil indigener Bevölkerung kollidiert dieses Erfordernis mit dem berechtigten Anspruch der Indigenen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen und Traditionen zu gestalten. Wenn die in den neuen Verfassungen dieser Länder verankerten Möglichkeiten, Konflikte einvernehmlich zu lösen, nicht ausgeschöpft werden, führt das zu einer Entfremdung zwischen den Regierungen und den Führungen einiger indigenen Bewegungen, hinter die sich auch in- und ausländische Gegner des Linkskurses gestellt haben.

- Negative Auswirkungen haben auch Rückstände bei der Lösung brennender sozialer Probleme wie der Wohnungsfrage in den venezolanischen Städten, der Kriminalität, der Korruption, der Inflation und kommunaler Aufgaben. Das erklärt manche Rückschläge bei Wahlen in den urbanen venezolanischen Ballungsgebieten.

Diese Probleme sind in der internationalen – und besonders auch deutschen - Diskussion häufig Anlass, die Stabilität der links orientierten Staaten Lateinamerikas grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Ohne die Schwierigkeiten gering schätzen zu wollen, ist dabei doch oft der Wunsch der Vater des Gedankens. Das Iberoamerikanische Institut in Berlin veranstaltete im Sommer 2003 – in Venezuela waren Putsch und Erdölsabotage gerade abgewehrt – ein Symposium unter dem Titel „Die Krise des Neopopulismus“. Unter „Neopopulismus“ wurde die Politik des im Jahre 2000 wegen Korruption amtsenthobenen rechtsorientierten peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori mit der von Hugo Chávez in Venezuela zusammengefasst. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik von 2004 überschreibt ihr Venezuela-Kapitel mit „Venezuela: Staatszerfall in einem polarisierten Land“. Das Land sei ein „über Lateinamerika hinausgehendes Sicherheitsrisiko“.

Solche Einschätzungen verkennen die Entstehung links orientierter Regierungen als gesetzmäßiges Resultat der historischen Entwicklung und wollen sie als wichtigen Teil der heutigen lateinamerikanischen Realität nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind – ich werde darauf zurückkommen – nicht ohne Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Außenpolitik.

Die weitere Entwicklung Lateinamerikas nimmt darauf jedoch keine Rücksicht.

Von nicht zu unterschätzendem Gewicht ist in diesem Zusammenhang der Wahlsieg von Ollanta Humala im Juni d. J. in Peru: Mit ihm wurde aus der neoliberalen „pazifischen Achse“ ein wichtiges Glied herausgebrochen.

Dieses Ereignis haben die gleichen Faktoren bewirkt wie in anderen lateinamerikanischen Ländern: die Folgen der neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen für die Lebensbedingungen der unteren Volksschichten, der Ausverkauf der Bodenschätze an ausländische Konzerne (25 Mio. ha, d. h. ca. ein Fünftel der Landesfläche sind an Bergbaukonzerne vergeben) und die Benachteiligung der indigenen Bevölkerung. Peru muss etwa die gleiche Summe für die Beseitigung der vom Bergbau verursachten Umweltschäden aufwenden wie sie der Staat bisher aus dem Export der Bergbauerzeugnisse erzielte. Während im Landesdurchschnitt ca. 30 % der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasserversorgung und Elektrizität haben, sind es in den Landgebieten bis zu 65 %. Aus den ländlichen Gebieten rekrutierte sich der größte Teil der Wähler Humalas.

Sein Regierungsprogramm entspricht in allen Grundzügen der Politik, die andere Linksregierungen Lateinamerikas eingeschlagen haben – dazu nur einige Stichworte:

- Ablehnung des neoliberalen Wirtschaftsmodells,

- Inbesitznahme der Naturreichtümer zur Überwindung von Armut und Ungleichheit.

- nationale Souveränität über Naturschätze und strategische Aktivitäten,

- Schaffung einer „demokratischen, multikulturellen und dezentralisierten Republik“ durch eine neue Verfassung,

- aktive Rolle des Staates bei der Wirtschaftsentwicklung, bei der Regulierung von Wirtschaft und Markt sowie bei grundlegenden sozialen Dienstleitungen wie Bildung, Gesundheit, Rechtswesen, Sozialversicherung, Wasserversorgung und Abwasser.

In den Außenbeziehungen stehen im Vordergrund:

- Förderung der lateinamerikanischen Integration mit den Schwerpunkten Andengemeinschaft, MERCOSUR und UNASUR,

- strategische Allianz mit Brasilien und den Nachbarstaaten Bolivien, Ekuador und Kolumbien,

- Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Ländern Lateinamerikas, mit China und den Entwicklungsländern sowie mit der EU, Russland und den Pazifikanrainern,

- Abschaffung des Interamerikanischen Gegenseitigen Beistandspaktes (TIAR, des sog. Rio-Paktes von 1947),

- Umfassende Reform der OAS und

- Revision der bilateralen Freihandelsverträge.

Eine erste Initiative der Regierung war die Bestätigung eines Gesetzes, das zur Abstimmung aller Vorhaben in den Siedlungsgebieten der Indigenen mit deren Vertretern verpflichtet. Der Amtsvorgänger Alán García hatte das Inkrafttreten durch sei Veto verhindert.

Für eine Einschätzung der Politik Humalas ist es nach drei Monaten noch zu früh. Seine Partei verfügt nicht über eine parlamentarische Mehrheit. Er wird auf innere und äußere Widerstände treffen, was sich schon jetzt zeigt: Das Vorhaben, die Überschussgewinne der Minenkonzerne zusätzlich zu besteuern, konnte nicht durchgesetzt werden. Er wird in den nächsten fünf Jahren nur Pauschalzahlungen an den Staat von umgerechnet ca. einer Mrd. US$ jährlich geben.

*

Die links orientierten Regierungen haben eine neue Qualität der lateinamerikanischen Integration geführt, und zwar

- sowohl hinsichtlich einer effektiven gegenseitigen Unterstützung

- als auch bezüglich der Wahrnehmung gemeinsamer Interessen vor allem gegenüber den USA und den entwickelten Ländern „des Nordens“ überhaupt.

Aus dem Bestreben, dem USA-Plan einer gesamtamerikanischen Freihandelszone einen konstruktiven Gegenentwurf entgegenzusetzen, wurde 2004 das Konzept der ALBA („Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika“) geboren. Grundlage der Zusammenarbeit sollten Komplementarität, gegenseitige Unterstützung und Solidarität sein – als Muster gelten die kubanisch-venezolanischen Vereinbarungen über venezolanische Erdöllieferungen und den Einsatz kubanischen medizinischen Personals in Venezuela. 2006 trat Bolivien bei. Inzwischen sind Ekuador, Nikaragua und die drei karibischen Inselstaaten Antigua und Barbuda, Dominica sowie St. Vincent und die Grenadinen Mitglieder geworden. Grenada, Haiti, Paraguay und Uruguay haben Beobachterstatus.

Im Rahmen des seit 2005 bestehenden PETROCARIBE-Abkommens beziehen 15 Staaten des karibisch-mittelamerikanischen Raumes sowie Guyana und Suriname zu Vorzugsbedingungen venezolanisches Erdöl. Bei einem Ölpreis von unter 100 $/Fass werden innerhalb von 90 Tagen nur 60 % des Kaufpreises fällig. Bei höheren Preisen noch weniger. Der Rest ist innerhalb von 25 Jahren zu zahlen und wird mit 1 %/Jahr verzinst. Durch die gemeinsame Schaffung einer Erdöl verarbeitenden Industrie in den Mitgliedstaaten soll eine nachhaltige Versorgung mit Energierohstoffen gesichert werden. Venezuela ist auf der Basis seiner umfangreichen Vorräte langfristig zur Lieferung in der Lage (nach jüngsten Angaben der OPEC sind es die größten der Welt noch vor Saudiarabien.)

Ausdruck des Strebens der südamerikanischen Länder, ihre Angelegenheiten selbst, ohne Einmischer Dritter, zu regeln, ist die 2004 auf ihrem Gipfeltreffen in Cuzco gegründete Südamerikanische Staatengemeinschaft – heute Union Südamerikanischer Nationen  (UNASUR) -, die – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - alle 12 Staaten des Subkontinents umfasst. Seit 2007 verfügt sie über ein gemeinsames Sekretariat in Quito, Ekuador, und seit 2009 über einen gemeinsames Verteidigungsrat als Gesprächsforum der Verteidigungsminister.

Im November 2010 wurde auf dem Gipfel in Guyana ein „Demokratieprotokoll“ verabschiedet, wonach die Anerkennung von Putschregimes in Südamerika kategorisch abgelehnt wird. Sie würden einer Schließung von Grenzen, Seewegen und Luftraum, einem Handelsstopp sowie der Einstellung von Energielieferungen unterworfen sowie diplomatisch und politisch sanktioniert werden.

UNASUR – und insbesondere  ihr damaliger Generalsekretär, der inzwischen verstorbene argentinische Expräsident Néstor Kirchner – spielten eine wesentliche Rolle in der Beilegung des venezolanisch-kolumbianischen Konflikts im Juli 2010, der den Abbruch aller bilateralen Beziehungen zur Folge gehabt hatte und in einen Krieg zu münden drohte.

Der Stand der Integration erlaubt es den UNASUR-Mitgliedern auch, gemeinsame Maßnahmen gegen die internationale Wirtschaftskrise zu ergreifen. Auf ihrem Sondergipfel im August d. J. in Buenos Aires wurde die Schaffung eines eigenen Gold- und Devisenreservefonds beschlossen. Die Goldreserven von ca. 6 Mrd. US$ sollen aus USA- und europäischen Banken zurückgeholt werden. (Die Länder verfügen z. Z. insgesamt über Devisenreserven von etwa 600 Mrd. US$.)

Die „Bank des Südens“ (BANCOSUR) wird die Unabhängigkeit Südamerikas von Weltbank und IWF weiter vorantreiben. Beginnend mit 7 Mrd. US$ Startkapital, könnte die Bank voraussichtlich noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen. Venezuela, Ekuador und Bolivien haben die Gründungsdokumente ratifiziert. Nach der kürzlichen Zustimmung durch den argentinischen Senat stehen nun noch die Ratifizierungen durch Brasilien, Uruguay und Paraguay aus.

Im Februar 2011 wurde die Gründung der CELAC beschlossen, eines Staatenbundes dem alle 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten mit ihren nahezu 600 Mio. Einwohnern angehören werden, aber nicht die USA und Kanada.

Am 2. und 3. Dezember d. J. soll in Caracas ihre offizielle Konstituierung erfolgen. Damit wird eine Alternative zur von den USA dominierten OAS geschaffen.

In all diesen Integrationsprozessen spielt Brasilien eine herausragende Rolle. Brasilien ist aufgrund seines Entwicklungsstandes, seiner Potenziale und seiner konstruktiven Regionalpolitik die heute unumstrittene regionale Vormacht mit zunehmend auch überregionalem Einfluss. (Mexiko hat sich durch seine Anbindung an die USA als lateinamerikanischer Akteur verabschiedet. Argentinien – hier war in 1950er Jahren noch der größte Teil der verarbeitenden Industrie Südamerikas konzentriert – konnte mit Brasilien nicht Schritt halten.)

Brasilien sieht sich nicht mehr als Schwellenland. Von den vier BRIC-Staaten ist es neben Russland der einzige, der über eine umfassende Rohstoffbasis - einschließlich auf dem Energiesektor - verfügt. Ein hoher brasilianischer Diplomat formulierte den Rang seines Landes so: Wenn man in je einer Liste die 10 wichtigsten Staaten der Welt nach ihrer territorialen Größe, nach ihrer Bevölkerungszahl und nach dem Umfang ihres Bruttoinlandsprodukts aufzählte, gäbe es nur drei Staaten, die in jeder dieser drei Listen erschienen: die USA, China und Brasilien. International ist das Land von einem Schuldnerstaat zu einem Gläubigerstaat geworden. 10 Mrd. $ Kredite wurden an Entwicklungsländer ausgereicht.

Gleichzeitig streben einflussreiche brasilianische Kreise nach wie vor ein enge Anbindung an die USA an. Nach Einschätzung von PT-Politikern ist der Einfluss des Neoliberalismus in Brasilien eingeschränkt, aber nicht beseitigt. Seine Außenpolitik habe zwei Dimensionen: „Eine Dimension ist der Schutz der nationalen Interessen des Landes. Diese Interessen sind oft die Interessen der kapitalistischen Unternehmen, die im Ausland agieren, oder es sind Interessen des Staates im weitesten Sinne des Wortes, eines kapitalistischen Staates mit einem ‚subimperialistischen’ Potenzial….“. Die andere Dimension sei die „eines periphären Staates unter Hegemonie der Linken, der eine neue internationale Ordnung zu schaffen sucht sowie eine kontinentale Integration mit volksverbundener und demokratischer Orientierung“.

In Lateinamerika ist Brasilien objektiv zu einem Gegengewicht gegen den USA-Einfluss geworden. Unter Präsident Lula hat es die Formierung des regionalen Blocks erfolgreich vorangebracht. Es hat sich in die Lösung von Konflikten in und zwischen den Staaten der Region eingeschaltet, da es davon ausgeht, dass „Brasilien auf lange Sicht nicht die Möglichkeit zu einer wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung hätte, wenn es von Ländern mit großen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Problemen umgeben wäre“. D. h.: Die Formierung des lateinamerikanischen Blocks ist auch Voraussetzung für die globale Rolle des Landes.

Dazu ist man auch bereit zu Kompromissen und Zugeständnissen, die sich auf lange Sicht auszahlen werden, z. B. die Akzeptanz der Kontrolle Boliviens über seine Erdgasvorkommen, die eigentlich die Investitionen des brasilianischen staatlichen Erdölkonzerns PETROBRAS beeinträchtigt. Dasselbe gilt für die Gewährung günstigerer Bedingungen für Paraguay beim Bezug von Elektroenergie aus dem Wasserkraftwerk Itaipú.

Im Interesse der Absicherung weiterer Fortschritte in der regionalen politischen Integration stimmte Brasilien auch der Kompromisslösung für Honduras zu.

Über die Lateinamerikapolitik der USA ist im Grunde nicht viel zu sagen, zumindest nichts substanziell Neues. Präsident Barack Obama verkündete zwar zu Beginn seiner Amtszeit, er wolle mit allen lateinamerikanischen Präsidenten sprechen, die Formulierung eines neuen, sich auf die Realitäten einstellenden Konzepts unterblieb jedoch. Die USA beschränken sich zum einen darauf, mit bisherigen Methoden Positionen zu halten und im militärischen Bereich auch auszubauen (Neubelebung der IV: Flotte, Sicherung von Nutzungsrechten auf sieben kolumbianischen Militärbasen).

Zum anderen wird die rechte Opposition in den „links orientierten Ländern“ finanziell und ideell unterstützt.

Für die Länder Lateinamerikas bleiben die USA zwar ein wichtiger Partner, vor allem wirtschaftlich, ihre Position erleidet jedoch eine deutliche Erosion.

Als wichtigster Handelspartner Brasiliens können sie bald von China abgelöst werden, das überall auf dem Vormarsch ist.

Der vereinbarte Bau von chinesisch-venezolanischen Raffinerien in China mit einer Kapazität von 800.000 Fass/Tag bis 2014 wird venezolanische Öllieferungen dorthin in einer Größenordnung ermöglichen, wie sie jetzt in die USA getätigt werden.

Auch in der OAS mussten die USA Rückschläge hinnehmen: Bereits bei der Wahl des OAS-Generalsekretärs im Jahre 2005 konnten sie weder ihren Favoriten, den Expräsidenten von El Salvador Francisco Flores, noch ihren „Ersatzkandidaten“, den ehemaligen mexikanischen Außenminister Luis Ernesto Derbez durchbringen, sondern mussten der Wahl des Chilenen José Miguel Insulza hinnehmen. Alle lateinamerikanischen Staaten lehnen den Kuba-Boykott der USA ab und beziehen Kuba in die lateinamerikanische Integration ein. Im Juni 2009 musste der 1962 gefasste Beschluss über den Ausschluss Kubas aus der Organisation aufgehoben werden.

*

Wie hat sich die Außenpolitik der BRD auf die Existenz links orientierter Regierungen in Lateinamerika eingestellt?

Am 4. August 2010 wurde das Konzept der Bundesregierung „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik“ beschlossen. Es ersetzt ein entsprechendes Dokument aus dem Jahre 1995 und erhebt den Anspruch, sowohl an Gegebenem in den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik anzuknüpfen als auch neue Bedingungen zu berücksichtigen. Es bleibt aber unbeantwortet, wie die BRD diesen neuen Bedingungen und der wachsenden Rolle Lateinamerikas mit neuen Politikansätzen entsprechen will.

Aktuelle (gemeint sind progressive) Entwicklungen in einigen Staaten, d. h. ein Wandel des „politischen Klimas“, „neue politische Strömungen und Kräfteverhältnisse“ werden mit Defiziten an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bzw. mit Angriffen auf diese Prinzipien gleichgesetzt. Explizit abgelehnt wird ein „populistisches Demokratieverständnis“. Die gerade von putschistischen und gewaltbereiten Rechtskräften ausgehende Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird hingegen verschwiegen.

Der Entwicklung der Beziehungen zu links orientierten Regierungen wird praktisch eine Absage erteilt, da „nur ein stabiles, rechtsstaatlich ausgerichtetes Lateinamerika … ein verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner“ sei. „Je größer die Gemeinsamkeit der Werte mit den einzelnen Ländern ist, desto besser sind die Voraussetzungen für erfolgreiche bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit“, heißt es. Als wichtiges Kriterium gilt dabei der Schutz des Privateigentums. Die Länder Lateinamerikas sollen auf das neoliberale Gesellschaftskonzept und das Modell der repräsentativen Demokratie festgelegt werden, aus denen linksorientierte Regierungen gerade ausbrechen.

Die Versicherung, progressive soziale Entwicklungen fördern zu wollen (z. B. Zugang zur Bildung für marginalisierte Gruppen, Wahrung der Rechte der indigenen Völker, Teilhabe bisher ausgeschlossener Bevölkerungsteile an der politischen Willensbildung, Armutsbekämpfung) wird dadurch entwertet, dass die Entwicklung der Beziehungen gerade zu denjenigen Staaten ausgeschlossen wird, die auf diesen Gebieten die größten und erfolgreichsten Anstrengungen unternehmen.

Von Brasilien - und teils auch Argentinien - abgesehen, finden nur Länder positive Erwähnung, die voll in die neoliberale Globalisierung eingebunden sind, wie Mexiko, Chile und Kolumbien.

Ausdrücklich werden die Boykottmaßnahmen der EU („gemeinsamer Standpunkt“)gegen Kuba bekräftigt.

Das Konzept registriert, dass die Länder Lateinamerikas heute neue Partner vor allem in Asien und Afrika suchen und selbst stärker umworben werden, analysiert aber nicht, warum eine einseitige Orientierung auf die traditionellen Beziehungen zu den USA und Westeuropa ihren Entwicklungsinteressen nicht entspricht.

Aus der durchaus richtigen Erkenntnis, dass die „traditionellen Gemeinsamkeiten und Bindungen im deutsch-lateinamerikanischen Verhältnis heute nicht mehr selbstverständlich und auf Dauer garantiert“ seien, wird lediglich geschlussfolgert, die bisherigen Formen der Beziehungen zu aktivieren und nicht, ihnen eine neue Qualität zu verleihen. Allenfalls sollen einige Bereiche wie Umwelt, Bildung und Forschung stärker akzentuiert werden.

Als Fazit bleibt:

Das Konzept registriert einige wichtige Probleme, die sich aus der neuen, gewachsenen Rolle Lateinamerikas ergeben, gibt aber keine konstruktive, die Interessen Lateinamerikas und der Karibik berücksichtigende Antwort.

Es ist für die Entwicklung einer neuen Politik Deutschlands gegenüber diesen Ländern ungeeignet.

Es verdeutlicht eine Verstärkung der Bemühungen der deutschen Außenpolitik zur Zurückdrängung linker Entwicklungen und der Festlegung auf einen neoliberalen Kurs.

*

Eine Antwort auf die Frage „Wie links ist Lateinamerika?“ geben in erster Linie die sozialen Veränderungen in einer Reihe von Ländern, mit dem sich andere Regionen der Dritten Welt nicht vergleichen können.

Das internationale Gewicht Lateinamerikas ist gewachsen. Es wird außenpolitisch in hohem Maße von den links orientierten Ländern geprägt.

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