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UNO

Neugebauer, Dr. Bernhard:

Die Vereinten Nationen und die beiden deutschen Staaten - (Eine "wahre Geschichte" und das Erinnerungsvermögen)

Vortrag auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V.  mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 13./14. November 2003 in Potsdam

Es war ohne Zweifel ein historisches Ereignis, als vor 30 Jahren die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen erfolgte. Im Zeitalter des Kalten Krieges stellte diese eine Zäsur dar, die einerseits die 24 Jahre währenden Anstrengungen der DDR um internationale Anerkennung abschloss und andererseits den internationalen Absturz des Alleinvertretungsanspruches der BRD brachte.

Am 18. September 1973 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen per Akklamation die beiden deutschen Staaten als 133. bzw. 134. Mitglied auf. Treffend charakterisierte diese Entscheidung der Vereinten Nationen der USA-Vertreter Scali mit der Feststellung, dass der Eintritt der zwei deutschen Staaten ein "Kulminationspunkt einer Diplomatie darstellt, die innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen stattfand und in deren Prozess alle Seiten dazu gekommen sind, die Realitäten der heutigen Welt anzuerkennen." Eine Sternstunde der internationalen Diplomatie, wie sie selten in der Zeit des Kalten Krieges zu verzeichnen war.

Währte die Mitgliedschaft der DDR 17 Jahre, gehört die Bundesrepublik Deutschland nunmehr 30 Jahre dieser bedeutendsten internationalen Staatenorganisation an. Ein Zeitabschnitt, der Anlass zu Wertungen ist.

Mit der Aufnahme der zwei deutschen Staaten wurden beide Staaten gleichgestellt und sie übernahmen uneingeschränkt die völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Charta der Vereinten Nationen vorschreibt. Weltweit zeigte sich eine Erleichterung über die "Lösung" der deutschen Frage. Es herrschte die Meinung vor, mit der Aufnahme der zwei deutschen Staaten ist im Zentrum Europas eine Lage geschaffen, die im Sinne des europäischen Sicherheitskonzepts Spannungen an der sensiblen Trennlinie zwischen NATO und Warschauer Vertrag eliminiert und ein friedliches Nebeneinander, vielleicht sogar ein Miteinander bringt. Auch im Inneren der beiden Staaten förderte die Aufnahme in die Vereinten Nationen einen Akzeptanzprozess, der eine lange Existenz Ost- und Westdeutschlands als Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen in Rechnung stellte.

Völkerrechtlich wurde die DDR bis Anfang der siebziger Jahre ausschließlich von den sozialistischen Staaten akzeptiert und war gleichberechtigtes Mitglied im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Vertrages. Von der westlichen Staatengemeinschaft, vor allem den Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes, aber auch in Mehrheit von den Entwicklungsländern wurde ihr die diplomatische Anerkennung verweigert. Im Rahmen der Vereinten Nationen musste die DDR dieselben Erfahrungen machen. Eine Mitgliedschaft der DDR in den Vereinten Nationen selbst war nicht nur wegen der Frage der Nichtanerkennung unrealistisch – wie der gescheiterte Versuch im Jahre 1966 verdeutlicht – sondern wäre am Veto der Ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien gescheitert.

An einige UN-Sonderorganisationen unterbreitete die DDR mit und ohne Unterstützung der sozialistischen Staaten, insbesondere der UdSSR, bis 1955 Angebote der Mitarbeit und der Beitrittsbereitschaft, um somit die Mitgliedschaft in diesen Organisationen zu erwerben. Der Zutritt in UN-Sonderorganisationen blieb der DDR bis kurz vor ihrer Mitgliedschaft in der UNO versagt. Von einigen Ausnahmen abgesehen, betraf dies auch die Zulassung zu Kodifikationskonferenzen der Weltorganisation und zu Konsularkonventionen.

Die Nichtanerkennung der DDR durch die Bundesrepublik implizierte auch immer das Absprechen ihrer Völkerrechtsubjektivität. Bezieht man die völkerrechtliche Situation der DDR auf internationaler Ebene in diesem Zeitraum mit ein, so ergibt sich – mit Ausnahme der sozialistischen Staatengemeinschaft – ihre Negierung durch die Staatenwelt und die Ablehnung Ihrer Teilnahme an internationalen Organisationen wie Kodifikationskonferenzen. In Anbetracht dessen erhebt sich die Problematik, ob die DDR dementsprechend als Staat im allgemeinen Sinne anzusehen war.

Die Konstituierung eines neuen Staates ist eher ein faktischer Vorgang als eine völkerrechtliche Frage. Die allgemeine Staatenlehre kennt hierfür das Prinzip der Drei-Elementen-Lehre. So ist von einem "Staat" dann auszugehen, wenn vor allem drei Bedingungen erfüllt sind. Es muss ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt vorhanden sein. Der Völkerbund hatte seinerzeit eine Prüfskala über die Erfüllung des Tatbestandes "Staat" systematisiert, die später in die allgemeine Staatenlehre übernommen wurde.

Legt man die recht allgemein gehaltenen Prinzipien der Drei-Elementen-Lehre und die in dieser Hinsicht aufgestellten Präzisierungen durch den Völkerbund zur Grundlage, so erfüllte die DDR seit ihrem Bestehen zweifellos die Voraussetzungen dafür, als "Staat" bezeichnet zu werden. In den Jahrzehnten bis zur ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen wurde der DDR auch nicht so sehr die Absenz eines der drei Elemente vorgehalten, sondern das Nichtvorhandensein seitens der BRD verfasster und hinzukommender Bedingungen, womit die Nichtexistenz der DDR als Staat begründet werden sollte.

Die Legalität und Legitimität waren zwei derartige Rechtfertigungsgründe der Bundesrepublik, um die Nichtstaatlichkeit der DDR politisch nachzuweisen. Unter dem Aspekt der Legalität wurde angeführt, dass sich die Existenz der DDR auf Sezession Deutschlands begründe, was im Widerspruch mit dem verbindlichen Besatzungsrecht stehe, wonach es den Siegern eines besiegten Staates nicht zukomme, diesen in zwei Teile zu trennen. Der DDR-Regierung wurde zudem aus Legitimitätsgründen vorgehalten, entgegen dem Bestreben des Volkes eine diktatorische Herrschaft sowjetischer Prägung aufgebaut zu haben. Dennoch erbringen auch diese beiden Merkmale nicht den Nachweis, dass die DDR kein Staat im herkömmlichen Sinne war.

Die Begründung, die DDR wäre nicht legal entstanden, da unrechtmäßig von einem Teilgebiet des ehemaligen Deutschen Reiches sezessiert, darf insofern als bedeutungslos angesehen werden, da die Entstehung der Bundesrepublik in gleicher Weise vonstatten ging, ohne dass aus diesem Grunde Restriktionen bezüglich ihrer Legalität valid gemacht wurden. Ebenso verhält es sich mit dem Merkmal der Legitimität. Der Legitimitätsnachweis, entgegen dem Wollen des Volkes ein diktatorisches Regime sowjetischer Prägung aufgebaut zu haben, kann hinsichtlich der Staatlichkeit der DDR nicht angeführt werden.

Auf bilateraler Ebene, bezüglich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, mag das Vorhandensein diktatorischer Regime sicherlich seine Wichtigkeit besitzen. Die Infragestellung der Staatlichkeit wird entsprechend der allgemeinen Staatenlehre davon jedoch nicht berührt und kann von der Bundesrepublik nicht als Argument angeführt werden, zumal sie bereits diplomatische Kontakte zur Sowjetunion sowie zu Rumänien und Jugoslawien betrieb.

Der Bereich der internationalen Beziehungen wird von Legalitäts- und Legitimitätsansichten nicht berührt. Denn eine internationale Organisation wie die Vereinten Nationen muss formelle Charakteristika zugrunde legen und kann nicht die unterschiedlichen Wertgehalte und -verwirklichungen aller ihrer Mitglieder beachten. Und nach diesen anzuwendenden Formalien kann die Staatlichkeit der DDR aus Legalitäts- beziehungsweise Legitimitätsgründen nicht angezweifelt werden.

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik hatte sich im Verlauf der Jahrzehnte dementsprechend verändert. Die Bundesrepublik hielt die DDR mitnichten mehr für nicht vorhanden. Sie schloss mit ihre eine ganze Reihe von Verträgen ab, und ihre Hoheitsakte wurden seitens der BRD akzeptiert. Wenn dem so war, blieb die Frage zu replizieren, inwiefern die völkerrechtliche Anerkennung respektive Nichtanerkennung der DDR so relevant war.

Die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates beinhalte, dass er ein gleichberechtigtes Mitglied in der internationalen Staatengemeinschaft ist, an der Setzung ihrer rechtlichen Normen mitwirkt und folglich als Völkerrechtssubjekt angesehen wird. Dies schließt im Prinzip die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen ein.

Völkerrechtlich nicht anerkannt zu sein bedeutet für den jeweiligen Staat vor allem, an wichtigen internationalen Konventionen nicht teilnehmen, dadurch an den dort getroffenen Vereinbarungen nicht aktiv mitwirken und allgemein im internationalen System nicht rechtsgestaltend wirksam werden zu können. Der nicht anerkannte Staat ist mehr Objekt als Subjekt in der internationalen Ordnung. Nach außen hin zeigt sich dies insbesondere daran, dass mit ihm keine diplomatischen, allenfalls konsularische Beziehungen unterhalten werden. Die Nichtanerkennung hat eine inferiore Rechtsstellung dieses Staates zur Konsequenz. Er wird sozusagen politisch nicht für voll genommen.

Das Ermessen darüber, ob ein Staat anerkannt wird oder nicht, ist der geltenden Völkerrechtsordnung entsprechend von der politischen Einstellung des einzelnen Staates abhängig. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anerkennung. Auf diese Weise ist sie zu einem Mittel in der politischen Auseinandersetzung geworden. Besonders deutlich wird dies, wenn es um die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die Vereinten Nationen geht. Wird ein Staat als Mitglied in die Weltorganisation aufgenommen, so sind damit drei relevante Aspekte verbunden: Erstens wird das aufgenommene Mitglied als Staat angesehen. Zum zweiten wird es völkerrechtlich anerkannt. Und drittens besteht ein politischer Konsens zwischen den Mitgliedern der Vereinten Nationen, dem Aufnahmeersuchen zuzustimmen.

Die Situation, in der sich die DDR bis zu ihrer Aufnahme als Mitglied in die Vereinten Nationen hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Anerkennung und internationalen Relevanz befand und die erheblichen Einfluss auf ihre UNO-Politik hatte, lässt sich wie folgt resümieren: Die DDR war ein Staat, wenn auch völkerrechtlich ausschließlich von der sozialistischen Staatengemeinschaft anerkannt. Die BRD, die drei westlichen Besatzungsmächte und die anderen Mitgliedsstaaten der NATO waren sich einig, die DDR völkerrechtlich nicht anzuerkennen. Völkerrechtlich anerkannt zu sein heißt die Zuerkennung der Völkerrechtssubjektivität und räumt jedem anerkannten Staat Zutritt zu den Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen ein.

Im Zentrum der Anstrengungen zur Erreichung der weltweiten Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik lagen in den 50er und 60er Jahren die Vereinten Nationen. Es wurde immer wieder erwogen, ob es sinnvoll ist, einen Mitgliedsantrag in der Organisation der Vereinten Nationen zu stellen. Dabei spielten die Überlegungen eine Rolle, dass mit der Aufnahme in diese bedeutendste politische internationale Staatenorganisation der Bonner Ausschließlichkeitsanspruch, das heißt die Hallstein-Doktrin am wirkungsvollsten zurückgewiesen werden könnte und zum anderen das ganze Problem der diplomatischen politischen Anerkennung grundsätzlich und umfassend gelöst wird. Dabei ist allerdings folgendes zu berücksichtigen, was den Charakter der Vereinten Nationen selbst betrifft.

Es ist ja bekannt, dass diese Organisation der Vereinten Nationen im Rahmen der Antihitlerkoalition noch während es Zweiten Weltkrieges konzipiert worden ist. Sinn der Gründung dieser Organisation war es, einerseits dieses Zusammenwirken der Hauptmächte der Antihitlerkoalition und ihrer Verbündeten nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus zu ordnen und zu organisieren und andererseits dem doch deutlich gewordenen Anspruch vieler Mitglieder der Antihitlerkoalition und der Völker zu entsprechen, die internationalen Beziehungen den neuen Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die völkerrechtlichen Positionen anzupassen. Deshalb ist die Charta der Vereinten Nationen einerseits das umfassendste und fundamentalste Werk völkerrechtlicher Beziehungen für die Staatengemeinschaft und somit das wertvollste Dokument, das die internationale Staatengemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg als Basis der zwischenstaatlichen Beziehungen geschaffen hat. Zum anderen aber, und das ist die Seite der Interessenlage der Hauptmächte der Antihitlerkoalition, wird mit einem ganz spezifischen Abstimmungsmechanismus dafür Sorge getragen, dass die Interessen dieser fünf so genannten ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in keiner Weise beschnitten bzw. beeinflusst noch zurückgedrängt werden können. Dabei muss man erkennen, dass bei allem Positiven, was die Charta der Vereinten Nationen darstellt, sie zugleich eben insbesondere durch diesen Abstimmungsmechanismus ein Instrument wurde für die fünf Hauptmächte - die USA, Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und auch China - die Ergebnisse des 2. Weltkrieges festzuschreiben und für eine lange Nachkriegsperiode abzusichern. Das haben die Großmächte insbesondere in den 50er und 60er Jahren in Form ihrer Positionen, der Anwendung des ihnen in die Hand gegebenen Sicherheitsmechanismus durch das Abstimmungssystem weidlich genutzt. Es ist bekannt, dass in den ersten Jahrzehnten, den 50er und 60er Jahre die Sowjetunion weit über 70mal das so genannte Veto in Anspruch nahm, um Entscheidungen, die zum großen Teil gegen ihre Interessenlage gerichtet war, zu blockieren. Nachdem die Organisation der Vereinten Nationen im Verlauf der 60er, mit Beginn der 70er Jahre doch im wesentlichen ein Staatenforum der Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas geworden war, zwangen das Kräfteverhältnis die USA in größerem Umfang dieses Veto-Recht auszunutzen, um Entscheidungen bzw. Positionserklärungen, die zum Teil auch gegen ihre unmittelbaren Verbündeten gerichtet waren, zu vereiteln. Hier sind insbesondere die vielen Voten der USA im Zusammenhang mit der Nahost-Frage zu nennen.

Das ist sozusagen der Hintergrund, der die Fragestellung nach der Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen auch für die beiden deutschen Staaten unter einen spezifischen Gesichtspunkt stellte. Man war sich darüber im klaren, dass mit einer Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen zumindest in der Praxis die gewisse Nachwirkung der Zurücksetzung oder der Zweitklassigkeit der Staaten der ehemaligen Achse beendet sein würde. Das dies in Ost und West unterschiedlich beurteilt wurde, lag auf der Hand, war ebenfalls ein Ergebnis bzw. eine Auswirkung des Kalten Krieges.

Als es dann zur Aufnahme der beiden deutschen Staaten kam, ist das nur auf dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Gesamtheit der internationalen Beziehungen, vor allem des Zeitabschnittes seit 1949 zu verstehen. So wie die Zweistaatlichkeit ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und auf dem Gebäude des weltpolitischen und hegemonistischen Blockdenkens im Ost-West-Gegensatz war, so führte diese Zweistaatlichkeit eben in diesem Ost-West-Gegensatz zur UN-Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten. Sicher immer mit unterschiedlichen Inhalten und Zielvorstellungen, aber stets als Teil der jeweiligen Blöcke, die konfrontativ und ideologisch befrachtet waren, sind diese Mitgliedschaften ein Teil des Interessenanspruchs und des internationalen Kräfteverhältnisses dieser Jahre gewesen. Dabei ist zu beachten, dass es nur den beiden deutschen Staaten als geteiltes Land im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges in der Zeit der Ost-West-Konfrontation und des Kalten Krieges möglich war, Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Im Zentrum Europas gelegen, waren diese beiden Staaten für das Kräfteverhältnis und die politischen und militärischen Denkschemata und Interessenlagen der 60er und 70er Jahre so zweckdienlich, dass ihre Mitgliedschaft in der bedeutendsten zwischenstaatlichen Organisation akzeptabel wurde. Heute füge ich hinzu, dass die Zustimmung der Sowjetunion zu diesen Mitgliedschaften nur auf dem Hintergrund der hegemonialen Europa- und Deutschlandpolitik der damaligen sowjetischen Führung zu verstehen ist.

Mit der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wurden beide deutsche Staaten gleichgestellt, und ein politischer Handlungsraum wurde gegeben, den sie nutzen konnten. Der Bundesrepublik Deutschland war ein zusätzlicher gewichtiger politischer Handlungsspielraum eingeräumt, für die Deutsche Demokratische Republik vollendete diese die so lang erstrebte weltweite Anerkennung.

Es gab in der Zusammenarbeit - sicher immer im Rahmen der jeweiligen Partnerschaft bzw. der Blöcke - für beide deutsche Staaten Wirkungsfelder eines konstruktiven Miteinander in der UNO. Dies nicht zu sehen, wäre ebenso falsch und unwahr wie der jetzt wiederholt unternommene Versuch, in Schwarz-Weiß-Malerei nur Defizite zu benennen.

Es gab Defizite, die in der DDR-Politik lagen vor allem im Widerspruch zwischen Außen- und Innenpolitik. Was die UNO betrifft, so ist die von Außenminister Genscher in einem Interview am 30.09.1988 getroffene Feststellung zu beachten, dass es in den Vereinten Nationen zwischen den beiden deutschen Staaten durchaus übereinstimmende Auffassungen gab. Und es war von beiden Seiten akzeptierte Position, wie es in diesem Interview weiter heißt, dass Probleme, die die BRD mit der DDR auszutragen und zu lösen hatte, besser im Rahmen des Grundlagenvertrages behandelt und nicht auf der Bühne der Weltorganisation auszutragen wären, da in der UNO "sehr viel Prestige mit eingebracht würde in eine solche Diskussion, während wir an sachlicher Problemlösung interessiert sind."

Also ein Gentleman Agreement, das in der UNO von beiden Seiten eingehalten und somit die viel zitierten "querelles allemandes" nicht in die UNO getragen wurden. Es bleibt dabei, wie Johannes Kuppe anlässlich der 15jährigen Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in der Organisation der Vereinten Nationen am 20.09.1988 feststellte, dass "das Bild der am East River wechselseitig verbal aufeinander einschlagenden deutschen Politiker aus Ost und West erfreulicherweise keine Realität geworden ist."

Für die damalige DDR war diese Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen der Abschluss der langwierigen Auseinandersetzung um die völkerrechtliche Anerkennung als zweiter deutscher Staat. Die Staatsführung betrachtete sie als Zementierung der Existenz von zwei deutschen Staaten. Es ging ihr darum, diese internationale Stellung zu festigen und das Erreichte unumkehrbar zu machen. Somit wurde die Aufnahme in die Vereinten Nationen als etwas Endgültiges, nicht Veränderbares betrachtet. Und das war, wie so vieles andere ein Trugschluss und eine falsche Bewertung der Mitgliedschaft des Experiments "DDR" in der Organisation der Vereinten Nationen.

Im außenpolitischen Konzept der DDR nahmen die Vereinten Nationen in Anlehnung an damalige sowjetische Positionen und anderer osteuropäischer Länder sowohl den Stellenwert einer internationalen Tribüne als auch den des Zugangs zur multilateralen und damit weit gefächerten Teilnahme am Wissenschafts-, Technik- und Kulturaustausch ein. Zum Zeitpunkt der Aufnahme zeichnete sich in Europa bereits Konturen einer vielschichtigen Kooperation ab, die dann in dem KSZE-Prozess ihren Niederschlag fand und die Erkenntnis brachte, internationale und regionale Zusammenarbeit bedeutet nicht nur Systemauseinandersetzung, sondern auch Handel, Wissenschaftstransfer, Kulturaustausch, Partizipation an der Erörterung systemübergreifender Probleme wie Gesundheit, Kommunikation, Umwelt, Frequenzverteilung, Weltraumforschung, Technologietransfer, Normung, Kodifizierung des internationalen Rechts usw.

Die Staatsführung hatte zunächst große Erwartungen in die Aufnahme in die Vereinten Nationen gesetzt. Neben dem politischen Prestige spielte dabei immer eine Rolle, wie gegenüber der Bundesrepublik Deutschland das Gewicht, das internationale Ansehen des zweiten deutschen Staates bestätigt und abgesichert werden kann. Ein aus der 20jährigen Wirkung der Hallstein-Doktrin resultierender Diskriminierungskomplex schien abgebaut. Hinzu kam die Einbindung in entsprechende Kräftekonstellationen und Bündnisse, die das außenpolitische Agieren der DDR stets in engen Zusammenhang mit der Entwicklung der globalen Ost-West-Konfrontation und ihrer Spezifität in Europa stellte. Da über die Ursachen und das Wesen der Spaltung Europas in entgegen gesetzte Blöcke und Deutschlands in zwei Staaten, über die Ursachen und das Wesen des Ost-West-Konflikts und des Kalten Krieges in den Nachkriegsjahrzehnten weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten bestehen, verwundert es nicht, dass die Rolle und die Verantwortung der einen bzw. der anderen Seite hierfür im Nachhinein kontrovers beurteilt wird. Das betrifft heute vor allem auch die Existenzberechtigung der DDR als des zweiten deutschen Staates.

Der Außenpolitik der DDR lag also in den Vereinten Nationen das Interesse zugrunde, außenpolitische Möglichkeiten für die Gestaltung und Sicherung des Staates zu nutzen und auf die sich wandelnden internationalen Bedingungen entsprechend der eigenen Interessenlage einzuwirken. Ein im Grunde genommen von allen Staaten der Welt im internationalen Bereich anvisiertes Ziel.

Dominierend war dabei das Bestreben, auf mögliche friedliche internationale Beziehungen ihrer Existenz und Entwicklung hinzuwirken.

Natürlich gar es spezifische Faktoren im Falle der DDR: Da wäre zunächst die Einordnung der DDR und ihrer Außenpolitik in den internationalen Versuch zu nennen, mit einem vorrangig staatlichen Dirigismus die DDR zu erhalten.

Zum anderen wären die Wechselbeziehungen zwischen den über vierzig Jahren existierenden beiden deutschen Staaten als ein Hauptfeld der Ost-West-Auseinandersetzung zu erkennen. Trotz ihrer Gegnerschaft waren beide deutschen Staaten auf Gedeih und Verderb miteinander verkettet, wirkten sie fortwährend im Guten wie im Schlechten aufeinander ein, und die Auseinandersetzungen nahmen mitunter groteske Formen an.

An dieser Stelle sei auf die zeitgeschichtliche Forschungsarbeit von Werner Kilian "Die Hallstein-Doktrin" aus dem Jahre 2001 verwiesen. In aller Offenheit legt der Autor das Instrumentarium und die Wirkungsmethoden der Handhabung dieser völkerrechtsunwürdigen Doktrin dar. Das brachte ihm auch viel Schelte ein.

Auch ist zu berücksichtigen, dass das internationale Gewicht der Existenz der beiden deutschen Staaten und ihrer Beziehungen zueinander die internationale Komponente der "deutschen Frage" bildeten und unmittelbar die Interessen der anderen europäischen Staaten und vor allem der USA und der UdSSR berührten. Das Machbare in den Beziehungen zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR war immer ein Indikator für weltpolitische positive oder negative Entwicklungstrends.

Zu dem wurden die Möglichkeiten für ein selbständiges, von den spezifischen staatspolitischen Interessen bestimmtes außenpolitisches Handeln der DDR eingeschränkt, und zwar nicht nur durch die direkte sowjetische Einflussnahme, durch eine Beschneidung der Souveränität, sondern auch durch die internationale Wirksamkeit der Hallstein-Doktrin. Die Bemühungen der DDR um die Durchsetzung ihrer internationalen Anerkennung waren doch über mehr als zwei Jahrzehnte die eigentliche außenpolitische Aufgabe. Wesentliche Seiten der Außenpolitik der DDR, auch die Politik gegenüber den Entwicklungsländern und gegenüber der UNO wurden vom Ziel der internationalen Anerkennung dominiert und auch deformiert.

Mit der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch den Westen, der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO – Ausdruck und Element einer Entspannung in den damaligen internationalen Beziehungen – erhielt die DDR endlich größere Spielräume für eigenständiges Agieren. Man muss daran erinnern, dass diese Situation in Ost und West gleichermaßen positiv bewertet wurde. Die heute anzutreffende Argumentation, die Anerkennung der DDR sei eine negative Tatsache gewesen, weil sie die Existenz der DDR widernatürlich verlängert hätte, ist ahistorisch.

Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erschloss der DDR völlig neue und zunächst auch ungewohnte Betätigungsfelder. Zweifellos hatte die BRD einen größeren internationalen Aktionsradius und mehr Einfluss in den Vereinten Nationen als die DDR, schon allein wegen ihrer ökonomischen Potenzen. Doch erreichte die DDR in den Vereinten Nationen eine beachtliche Akzeptanz. Nicht zu unrecht stellte Prof. Wilhelm Bruns 1988 in der in Bonn herausgegebenen Zeitschrift VEREINTE NATIONEN fest:

  •  
  • "Eine kontinuierliche Beachtung und Auswertung des Abstimmungsverhaltens führt zu der Feststellung, dass die DDR weit seltener von der Mehrheit abweichen muss als die Bundesrepublik Deutschland".
  • Sein Fazit:

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  • "Insgesamt kann die UN-Politik Ostberlins eher als mehrheitsfähig gelten als die Bonns."
  • Das Messen der Akzeptanz nur an dem Aufrechnen der Stimmenverhältnisse ist meines Erachtens jedoch unzureichend. Einen gewissen Aufschluss über die tatsächlichen Akzeptanzbezüge geben eine Nennung der Wirkungsfelder und der Initiativen.

    Ich möchte auf das Gebiet der Abrüstung hinweisen. Zur Eindämmung des atomaren Wettrüstens war Ende der 60er Jahre mit dem Abschluss des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) ein beachtliches Ergebnis erreicht worden. Die DDR trat 1969 dem Vertrag bei. Die BRD ratifizierte ihn 1975 nach längeren innenpolitischen Auseinandersetzungen. Später setzten sich beide deutsche Staaten für seine Einhaltung und Festigung ein und vertraten zu zahlreichen Sachfragen ähnliche oder gleichartige Standpunkte.

    Die DDR hat Resolutionen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung selbst unterbreitet oder unterstützt. Sie brachte Resolutionsentwürfe zu den Themen Nicht-Ersteinsatz von Kernwaffen, Einstellung des nuklearen Wettrüstens und nukleare Abrüstung sowie zum Verbot der Neutronenkernwaffe ein, die von der Vollversammlung auch angenommen wurden.

    Die DDR forderte Verhandlungen zum Verbot der Kernwaffenversuche sowie zur atomaren Abrüstung. Das fand Zustimmung unter nichtpaktgebundenen und neutralen Staaten. Die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen zwischen den beiden Supermächten in den 80er Jahren ist von der DDR begrüßte und unterstützt worden. In dieser Zeit veränderte sich die Haltung der Warschauer Vertragsstaaten zur Kontrollfrage. Von da an unterstützte die DDR Bemühungen, die von der BRD ausgingen, Leitlinien für Vertrauensbildung und Transparenz zu vereinbaren. Der Durchbruch in der Kontrollfrage wirkte sich am nachhaltigsten auf die Verhandlungen zum Verbot der chemischen Waffen aus. Die DDR betonte die hohe Priorität dieses Problems. In dieser Zeit traten die DDR und die BRD wie auch die CSSR für die Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa als Vorläufer eines weltweiten Verbots ein. Obwohl die Resolution in den Vereinten Nationen von der Bundesrepublik Deutschland nicht direkt unterstützt wurde, hatte sie zur Folge, dass seit 1984 regelmäßig Konsultationen zwischen Vertretern aller drei Staaten zu C-Waffen geführt wurden. Bekanntlich sind unter dem Vorsitz eines Vertreters Deutschlands die Verhandlungen zum Abschluss einer C-Waffenkonvention schließlich 1992 zum Erfolg geführt worden.

    Auf wirtschaftlichem Grund wäre auf das starke Engagement der DDR zur Ausarbeitung der Schlussdokumente für die Sondertagung 1974 der Generalversammlung zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu verweisen. Im Sonderausschuss zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für multinationale Kooperation in den Wirtschaftsbeziehungen war die DDR von Anfang an beteiligt und stellte über längere Zeit den Vorsitzenden. In der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen beteiligte sich die DDR an Resolutionen zur Überwindung von Handelshemmnissen, zur Schaffung eines europäischen Binnenwassersystems, zur Modernisierung der Straßenverkehrsregeln und zur Schaffung von Umweltverhaltensregeln.

    Besondere Anstrengungen sind im Wirkungsfeld der politischen Überwindung des Kolonialismus unternommen worden. Alljährlich wurden diese Themen mit Resolutionsentwürfen meist gemeinsam mit Vertretern Afrikas besetzt. Deshalb genoss die DDR bei den Ländern der so genannten Dritten Welt beachtliches Ansehen. Engagiert und prononciert wirkte sie als Mitglied des Antiapartheidausschusses.

    Noch eine ergänzende Bemerkung zu den Abrüstungsbemühungen, welche die DDR in den Vereinten Nationen betrieb. Sie sah dies immer als ein Teil des Hauptziels - Verwirklichung des Prinzips der friedlichen Koexistenz. Sie entfaltete in diesem Problemfeld eine besonders intensive Aktivität, die sich darin äußerte, dass sie alljährlich im ersten Komitee der Generalversammlung mehrere Resolutionen einbrachte, die auf die nukleare Abrüstung und die Verhütung von Atomkriegen gerichtet waren. Hierzu traten Deklarationen zum atomaren Wettrüsten. Ziel dieser Initiativen war es, die globalen Anstrengungen der Sowjetunion, die ja immer das Problem der Abrüstung und der Durchsetzung des Prinzips der friedlichen Koexistenz in das Zentrum ihres Auftretens in der Organisation der Vereinten Nationen stellte, flankierend zu begleiten.

    Zu dem Politikfeld Kolonialismus ist folgende Bemerkung zu machen. Es war dies bekanntlich ein Thema, das in der Organisation der Vereinten Nationen über Jahrzehnte hin die Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd, auch unter Einfluss des West-Ost-Gegensatzes geprägt hat. Hier hat die DDR, wie schon festgestellt, vor allen Dingen die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung unterstützt. Die Ursache war, dass sie andererseits in der multilateralen Entwicklungshilfe nicht im gleichen Maße wie die Bundesrepublik aktiv sein konnte und hoffte, von einer Abkopplung von dem Nord-Süd-Verhältnis, von dem Bündnis mit den Entwicklungsländern nicht betroffen zu werden.

    Eine Anmerkung zum Thema Menschenrechtskooperation in den Vereinten Nationen. Hier sah die DDR ein Feld der sachlichen, insbesondere der ideologischen Auseinandersetzung. Es ging der DDR darum, die so genannten sozialen und wirtschaftlichen Rechte in den Vordergrund zu stellen, zumindest aber in den gleichen Größenordnungen wie die bürgerlich-politischen Rechte zu behandeln. Das führte zu einer besonderen Betonung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte und es wurde in der Auseinandersetzung um Menschenrechtsprobleme das Bemühen, insbesondere der BRD aber auch anderer westlicher Länder, abgelehnt, das so genannte Beschwerde- und Untersuchungsverfahren und die Verstärkung bestehender Kontrollmechanismen im Rahmen der zu schaffenden Menschenrechtskodifizierungen aufzubauen. Natürlich unterstützte die DDR Resolutionen zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Befreiungsbewegungen und – wie schon gesagt – war sie besonders engagiert an der Antiapartheidbewegung. In diesem Zusammenhang kann man feststellen, dass die DDR, wenn man – das ist ja wiederholt geschehen – die strukturellen Positionsbestimmungen in der UNO-Politik beurteilt, die DDR immer im so genannten Mainstream, in der Hauptrichtung des Wirkens der Vereinten Nationen lag. Der Antinuklearismus, der Antikolonialismus und der Antikapitalismus waren in dieser Form immer ein Wirkungsfeld gemeinsam mit der Mehrheit der Entwicklungsländer. Dabei ist nicht zu übersehen, dass das Abstimmungsverhalten der DDR im Prinzip bündniskonform war, es gab zwar von der Sowjetunion abweichende Stimmenabgaben, aber auch die entsprangen, zumindest nur im bedingten und engeren Umfange DDR-Interessen, obwohl es hier Möglichkeiten gegeben hätte, diese DDR-Interessen besser zu artikulieren. Das heißt, die UN-Politik der DDR war in diesem Sinne eindimensional, die UN-Institutionen wurden genutzt, um mit ihren Bündnispartnern und in Zusammenarbeit mit der Dritten Welt eigene Positionen zu sichern, Deklarationen zu verabschieden, die die westliche Seite in Schwierigkeiten und Erklärungsnöte brachte. Natürlich war die DDR aufgrund des geringen Stimmpotentials der osteuropäischen Gruppe und in ihrer eigenen Einzelposition nicht in der Lage, die Organisation der Vereinten Nationen für ihre Zwecke und damit gegen die westlichen Staaten zu instrumentalisieren. Das liegt im gesamten Kräfteverhältnis der Organisation der Vereinten Nationen begründet und trifft eigentlich im Grunde genommen für die gesamte osteuropäische Gruppe – sprich die Warschauer Vertragsstaaten – zu. Dabei ist zu berücksichtigen und das spielte immer eine Rolle, dass die alte Bundesrepublik im Vergleich zur DDR in jeder Hinsicht bevorzugt war. Gleichwohl ob man ihren größeren Handlungsspielraum in der Weltpolitik allgemein oder auch den Startvorteil zugrunde legt, den die westdeutsche Seite durch die jahrelang betriebene Ausgrenzung der DDR für die BRD erlangt hatte. Nicht zuletzt spielten natürlich auch die ökonomischen und damit die außen- und wirtschaftspolitischen Positionen in Größenordnungen eine Rolle.

    Internationale Wertschätzung erfuhr die DDR für das Engagement bei der Umsetzung des von der BRD initiierten Namibia-Planes. In Namibia waren 1989 erstmals Kontingente aus beiden deutschen Staaten – Angehörige der Volkspolizei und des Bundesgrenzschutzes – an einer UN-Friedensmission beteiligt.

    Zu den freiwilligen Entwicklungshilfe-Programmen der UNO leisteten DDR und BRD quantitativ höchst unterschiedliche Beiträge. Die DDR verfuhr wie alle osteuropäischen Länder so, dass sie Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas über bilaterale Kanäle aus politisch-ideologischen Überlegungen unterstützte, ihre multilaterale Hilfe war gering. 1988 war die DDR zum Beispiel an den freiwilligen Hilfsprogrammen der UNO in Höhe von 2,6 Mrd. US-Dollars in nationaler Währung nur mit 0,1 % des Gesamtaufkommens beteiligt. Die BRD erbrachte in diesem Bereich wesentlich höhere Beiträge, ohne allerdings die geforderten 0,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe zu erreichen.

    Ausgehend vom DDR-Konzept ist das Thema Neofaschismus in die UNO eingebracht worden. Es ist zu vermerken, dass die 39. UN-Vollversammlung auf Vorschlag der DDR den 8. und 9. Mai 1985 zu Ehrentagen des Sieges über Nazismus und Faschismus im Zweiten Weltkrieg und des Kampfes gegen neofaschistische Erscheinungen erklärte.

    Die DDR gehörte periodisch im Rotationsverfahren der üblichen UN-Praxis verschiedenen UN-Organen an.

    Die BRD und die DDR verständigten sich, der Wahl der Vertreter des einen oder anderen Staaten keine Schwierigkeiten in den Weg zu legen.

    Beide Seiten gaben der Wahl des anderen Staates in den Sicherheitsrat bzw. der Wahl ihres Vertreters zum Präsidenten der Vollversammlung ihre Zustimmung. Die BRD war 1977 bis 1978 und 1987 bis 1988 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates, die DDR 1980 bis 1981.

    1990 gehörte die DDR folgenden UN-Organen an:

    * UN-Sonderausschuss für friedenserhaltende Operation (DDR-Vizevorsitzender)

    * UN-Sonderausschuss zur Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (Antiapartheidausschuss)

    * Abrüstungsexpertengruppe zur Rolle der UNO bei der Kontrolle

    * Expertengruppe zur Auswirkung von Wissenschaft und Technik auf die internationale Sicherheit

    * Expertengruppe zu Kernwaffen

    * Kommission zum Status der Frau

    * Völkerrechtskommission ILC.

    Die Mitgliedschaften wurden, soweit von Interesse, von der Bundesrepublik nach dem 3. Oktober 1990 fortgeführt. Da, wo persönliche Mitgliedschaften bestand, so zum Beispiel in der ILC, sind diese zu Ende geführt worden.

    Hinzuweisen ist noch auf die Seerechtskonferenzen der Vereinten Nationen von 1974 bis 1983. Hier hat die DDR als sogenannten "land-locked country" in weitgehender Interessenübereinstimmung mit anderen Ländern dieser Gruppe, oft auch im Gegensatz zu den großen Meeresstaaten (wozu auch die damalige UdSSR gehörte) nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten eigene Interessen vertreten. Sie hat auch den Wunsch der Bundesrepublik Deutschland unterstützt, den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anzusiedeln.

    Es erhebt sich selbstverständlich die Frage, was brachte die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen den Bürgern, den Fachwissenschaftlern, Experten, und wie reagierte die Öffentlichkeit auf die DDR-Mitwirkung in der UNO? Wie groß war das Interesse an dieser Mitarbeit in den Vereinten Nationen, welche Erwartungen wurden daran geknüpft?

    Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass 1973/74 die Öffentlichkeit durchaus mit Interesse und einer gewissen Neugier reagierte. Immerhin waren die Vereinten Nationen das internationale Gremium, das nach Zerschlagung der faschistischen Mächtekonstellation Deutschland, Japan und Italien Restriktionen auferlegte und zunächst von der Teilhabe ausschloss.

    Die Aufnahme in die Vereinten Nationen zog einen Schlussstrich darunter, anerkannte den deutschen Status quo und bescheinigte beiden deutschen Staaten die Friedfertigkeit sowie die Möglichkeit der ungehinderten internationalen Kooperation.

    Nicht zufällig wurde aus DDR-Sicht diese Aufnahme immer und immer wieder prononciert als "Höhepunkt" der internationalen völkerrechtlichen Anerkennung und Gleichstellung mit der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Ein gewisses Wertgefühl, man ist ja "nun auch dabei" und ist "gleichberechtigt", war nicht nur in politischen Kreisen sondern darüber hinaus zu spüren. Es war auch ein neues Wertverhältnis in den Beziehungen zu den anderen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages zu spüren. Die DDR war nicht mehr auf das so genannte "Huckepack-Verfahren" angewiesen, Stellungnahmen und Positionen in den Vereinten Nationen zirkulieren zu lassen, und gegenüber den Ländern der so genannten Dritten Welt gab es einen zusätzlichen Unterstützungs- und Solidarisierungseffekt, der sich nutzen ließ.

    Für die Öffentlichkeit, für das gesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Leben war die Mitgliedschaft auch deshalb von Bedeutung, da mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen die unbeschränkte Mitarbeit im gesamten System der Vereinten Nationen, vor allen den Sonderorganisationen und den anderen zwischenstaatlichen Gremien einherging. Die bis 1971/72 praktizierte Form, über die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen (die DDR war in mehr als 540 nichtstaatlichen Organisationen Mitglied) am internationalen Erfahrungs- und Wissenschaftsaustausch teilzunehmen, hatte zwar einen gewissen Stellenwert und vermittelte Erfahrungen, konnte aber keinesfalls die vollwertige Mitwirkung im System der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ersetzen.

    Ein besonders anschauliches Beispiel ist hier meines Erachtens die UNESCO. Diese Organisation mit ihrer besonderen Breite und Vielfalt eröffnete Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Medienexperten in großem Umfange Einsicht, Mitwirkung und damit eine Öffnung für globale und systemübergreifende Probleme. Das bewirkte andererseits, dass diese Vertreter aus der engen DDR-Sicht heraustraten und begriffen, eine internationale, moderne Kooperation in geistigen und kulturellen Sphären kann nicht nach orthodoxen und engen ideologischen Lehrsätzen gemacht werden. Es gelang, gerade im Bereich der UNESCO im Lande unter der Ägide der DDR-UNESCO Kommission substantielle Projekte zu initiieren und zu betreiben.

    Das Spektrum der Tätigkeit erfasste den Schutz von Kulturgütern, die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich, das Schulbücherprogramm, die Arbeit von UNESCO-Schulen, die Erhaltung von Schrift- und Kulturgut, historische Forschung und vieles mehr. Im April 1989 fand in Berlin die X. Tagung der europäischen UNESCO-Kommission statt. Im Konsens wurde ein vielschichtiges Aktionsprogramm zur europäischen Integration in den Kooperationsbereichen der UNESCO-Kommissionen beschlossen. In einer bis dahin nicht gekannten Offenheit und Kooperation wurde in Anlehnung an die KSZE-Dokumente vor allem durch das Wirken der französischen, schwedischen, österreichischen, ungarischen und der beiden deutschen UNESCO-Kommissionen ein Rahmenkatalog des europäischen kulturellen Miteinander ausgearbeitet, der dann von der UNESCO-Generalkonferenz im Herbst 1989 gebilligt und in anderen UNESCO-Regionen, so zum Beispiel in Südamerika Vorbildwirkung erlangte. Die Tatsache, dass die deutsche UNESCO-Kommission aus der Erbmasse der DDR-UNESCO-Kommission immerhin 58 Programme und Aktivitäten übernommen, weiter- bzw. zu Ende geführt hat, spricht meines Erachtens für sich. Ähnliches ließe sich über solche Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UNIDO und weitere Sonderorganisationen sagen, aber auch über so bedeutende UN-Projekte wie die Habitat-Konferenz.

    Stellte einerseits die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen einen politischen Prestigeerfolg da, zwang sie andererseits zur Öffnung, verschaffte einen Zugang zur internationalen Kooperation und zur Teilhabe an der Erörterung globaler Menschheitsprobleme. Das führt zugleich zum Nachdenken über das innerstaatliche Umsetzen der internationalen Verpflichtung und somit wurde der Widerspruch zwischen internationalen Erfordernissen, außenpolitischer Proklamation und innerer praktizierter Politik erkennbar.

    Anmerkung: Sicher ist ein Widerspruchsverhältnis zwischen Außen- und Innenpolitik bei fast allen 190 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen diagnostizierbar. Die Frage ist nur, welche Ausmaße es hat und wie es innenpolitisch wirksam ist.

    In der UNO wurde für die allgemeine vollständige Abrüstung agiert, im Verband des Warschauer Vertrages trat man für den Erhalt des militärischen Gleichgewichts ein. International vertrat man die Forderung nach Abschaffung aller Kernwaffen, auf dem eigenen Territorium ließ man die Stationierung sowjetischer Atomwaffen zu und versuchte, dies der eigenen Bevölkerung zu verheimlichen. Erst in den Jahren 1983/84 wurde mit der Forderung "Weg mit dem Teufelszeug" eine gewisse Übereinstimmung mit den außenpolitischen Erklärungen hergestellt. Oder: Die Forderung der Entwicklungsländer nach Veränderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen wurde unterstützt, andererseits ein Wirtschaftsprotektionismus betrieben. Auch auf dem Gebiet der Umwelt und der Ökologie sind internationale Forderungen unterstützt bzw. die entsprechenden Dokumente mit ausgearbeitet worden, im eigenen Lande aber wurde nur minimaler Umweltschutz befolgt.

    Die DDR betonte einseitig die Einheit von politischen und sozialen Menschenrechten, setzte die Hauptakzente bei den sozialen. Ihre Resolutionsentwürfe zur Unteilbarkeit und gegenseitige Abhängigkeit der ökonomischen, sozialen, kulturellen, zivilen und politischen Rechte sind von UN-Vollversammlungen angenommen worden. Vorhandene Defizite in der Menschenrechtspraxis der DDR wurden hier und da angesprochen; es kam aber nicht zu einer Verurteilung oder zur Einleitung irgend eines Untersuchungsverfahrens.

    Am deutlichsten wurde dieser Widerspruch bei der Auslegung des Paktes über staatsbürgerliche und politische Rechte von 1968, nach dem jeder das Recht hat, sein eigenes Land zu verlassen und in dieses ungehindert zurückkehren kann. Die DDR unterschrieb diesen Vertrag, übernahm die entsprechenden Verpflichtungen zur Reisefreiheit, hat aber innerstaatlich die Anerkennung dieser Rechte verweigert. Es wurden eigentlich nur die gegebenen Möglichkeiten der Einschränkung dieser Rechte aus dem Pakt instrumentalisiert. Dieses musste zu Zweifel, Zwiespalt und zur Ablehnung führen. Damit wurde ein Handlungsrahmen für die Bürgerbewegungen geschaffen, den Widerspruch hinsichtlich der international proklamierten Positionen und der Lage im Lande deutlich zu machen und entsprechende Forderungen zu stellen. Verschärft wurde dies natürlich durch den KSZE-Prozess. In den KSZE-Dokumenten, beginnend mit der Helsinki-Deklaration und allen Nachfolgekonferenzen, sind Zustimmungserklärungen für alle Sachgebiete einer europäischen Zusammenarbeit im menschlichen Bereich abgegeben worden, die innerstaatlich keine oder nur proklamative Verwirklichung fanden.

    Somit ist mit Fug und Recht festzustellen, dass mit der immer stärkeren Einbindung der DDR in das internationale Geflecht der Zusammenarbeit die Diskrepanz zwischen der Innen- und Außenpolitik wuchs, Zweifel und Ablehnung immer stärker wurden-

    Bedauerlicherweise war die allgemeine Berichterstattung über die Vereinten Nationen in Tageszeitungen und Massenmedien der DDR von den allgemeinen einseitigen, daher kaum interessanten Vorgaben geprägt und bestimmt. Es gab eine Reihe von Publikationen, so die Reihe "Vereinte Nationen und Spezialorganisationen". Jährlich gab die Liga für die Vereinten Nationen eine "UNO-Bilanz" heraus, die meines Erachtens einen gewissen Informationswert besaß. Beiträge über Sachthemen zum Beispiel zu völkerrechtlichen Aspekten, zum Seerecht, zum Umweltrecht, Weltraumrecht usw. sind durchaus von einer interessierten Leserschaft geschätzt worden.

    Hier muss die "Liga für die Vereinten Nationen" als UN-Gesellschaft genannt werden, die 1968 in den Weltverband der UN-Gesellschaften (WFUNA) aufgenommen wurde. Pate bei der Gründung dieser Gesellschaft standen 1955 der damalige Generalsekretär der WFUNA John F. Ennals und der spätere tschechoslowakische Außenminister Prof. Jiri Hajek, damals Mitglied des Exekutivkomitees der WFUNA. Diese Gesellschaft führte ein – wenn auch begrenztes – aktives Eigenleben und war bemüht, das aus DDR-Sicht zu verbreitende Gedankengut der Vereinten Nationen der Öffentlichkeit darzubringen. Es gab im Rahmen dieser Liga mehrere Arbeitskreise, unter anderem den wohl aktivsten in Weimar. Dieser Weimarer Arbeitskreis der Freund der Vereinten Nationen ist nach 1990 in die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen integriert worden und hat auch im Kontakt mit anderen UN-Arbeitskreisen (z. B. in England) schon in den 80er Jahren ein dem Anliegen der Präambel der Vereinten Nationen verpflichtete Eigeninitiative entfaltet.

    Bei den derzeitigen Versuchen der Aufarbeitung der letzten fünfzig Jahre internationalen Geschehens und der Geschichte der DDR begegnet man in Auftragspublikationen und anderen Veröffentlichungen der Aussage, von der UN-Mitgliedschaft der DDR und der Zeit der Zweistaatlichkeit in den Vereinten Nationen sei nichts übrig geblieben. Dem ist aber nicht so.

    Abgesehen von dem Zwang für beide deutsche Staaten als Vollmitglieder der Vereinten Nationen auch im Umgang miteinander von den rüden Methoden der 50er und 60er Jahren zu lassen, fanden die Vereinten Nationen einen politischen und völkerrechtlich begründeten Modus der Aufnahme eines geteilten Landes. In der 90er Jahren wurde dieser Modus weiter praktiziert. Die von der DDR mit initiierten UN-Entscheidungen zur Ausarbeitung von Verträgen über das Verbot chemischer und biologischer Waffen führten in der 90er Jahren zu entsprechenden Vertragsabschlüssen. Die Beiträge der DDR zur Interessenwahrung der so genannten "land-locked countries" flossen in die Seerechtskonvention ein. Sie sind für viele vor allem kleinere Länder von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ausbildungs- und Trainingsprogramme für Experten aus den Entwicklungsländern auf den Gebieten der Umwelt, in den 70er und 80er Jahren in der DDR aufgenommen, sind fortgeführt und weiterentwickelt worden.

    Am 3. Oktober 1990 endete die DDR-Mitgliedschaft mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Der letzte Ministerpräsident und Außenminister der DDR Dr. Lothar de Maizière äußerte in seinem Schreiben vom 27. September 1990 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Beendigung der Mitgliedschaft die Gewissheit, dass das vereinte Deutschland künftig allein als Mitglied den Bestimmungen der Charta im Sinne der am 12. Juli 1973 abgegebenen feierlichen Erklärungen beider deutscher Staaten verpflichtet bleibt. Der damalige Generalsekretär Pérez de Cuéllar würdigte den konstruktiven Beitrag der DDR und das engagierte Wirken der DDR-Vertreter.

    In der allgemeinen Debatte der UN-Vollversammlung 1990 erklärte Außenminister Genscher, die Bundesrepublik werde mit ihrem größeren Gewicht "nicht nach mehr Macht streben und eine Politik der guten Beispiele betreiben."

    Überblickt man die vergangenen 13 Jahre der deutschen UN-Mitgliedschaft, so ist im Lichte der Erklärung von 1990 viel Widersprüchliches passiert. Der ganz offensichtlich von Prestige- und Einflussambitionen getragene Vorstoß, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates mit allen Privilegien zu werden, stimmt so gar nicht mit der Erklärung von 1990 überein und ist nicht zu realisieren. Die beständige Kürzung der Beiträge zu den UN-Entwicklungsprogrammen mag innere Zwänge haben, sie sind kein gutes Beispiel.

    Alles in allem ist die Welt weit davon entfernt, was nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation und des Kalten Krieges erhofft und proklamiert wurde.

    Das Ende der Systemauseinandersetzung West – Ost hat erst recht viele Konflikte und Widersprüche aufbrechen und eskalieren lassen. Die einzig verbliebene Supermacht USA sieht in den Vereinten Nationen nur ein Vehikel zur Durchsetzung der hegemonistischen Ambitionen. Die Welt ist weit entfernt von dem was Emanuel Kant in seinem Werk 1795 "Zum ewigen Frieden" – sozusagen als Jahrhundertvision – für Vereinte Nationen schrieb.

    Hier seine Aussage:

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  • "Für Staaten im Verhältnis untereinander kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Kriege enthält, herauszukommen, als dass sie ebenso wie einzelne Menschen ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (gesetzlich immer wachsenden) Völkerstaat (civitas gentium), der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden. …

    Da sie das nicht wollen, kann an die Stelle der positiven Idee einer Weltrepublik nur das negative Surrogat eines den Krieg abwehrenden, bestehenden und sich immer ausweitenden Bundes den Strom der rechtsscheuenden feindseligen Neigungen aufhalten, doch mit beständiger Gefahr ihres Ausbruches."