Verbot von Massenvernichtungswaffen


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Krutzsch, Dr. Walter / Thielicke, Dr. Hubert:

Vom atomaren Patt zu einer von Atomwaffen freien Welt - Zum Gedenken an Klaus Fuchs

Initiativen der DDR zum Verbot von Massenvernichtungswaffen – heute noch aktuell

Vortrag auf einer Veranstaltung der Leibniz - Sozietät am 26.11.2011 in Berlin

Quelle: Autoren

Diese Konferenz hat sich ein großes, für die Menschheit lebenswichtiges Thema gestellt. Es geht um ein grundsätzliches ethisches Problem – die Rolle des Wissenschaftlers in unserer Zeit, und die praktische politische Frage, was getan werden muss, um die Welt von Atomwaffen frei zu machen.

Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rolle, die Prof. Klaus Fuchs am Beginn des Atomzeitalters spielte. Sie ist nicht einfach zu beantworten. Durch seine mutige Tat hat er zweifellos dazu beigetragen, dass die 1945 entstandene neue, schreckliche Waffe nicht das Monopol eines Staates blieb und damit der folgende Kalte Krieg nicht in einen heißen Atomkrieg mündete. Es kam vielmehr zu einer Art Gleichgewicht zwischen den beiden nuklearen Supermächten. Aber das war kein Gleichgewicht der Kräfte, wie es in den Jahrhunderten zuvor auf dem europäischen Kontinent herrschte. Es war ein "Gleichgewicht des Schreckens", das die Menschheit mehrmals bis kurz vor den nuklearen Abgrund führte und gewaltige Ressourcen, die eine bessere Nutzung verdient hätten, verschlang.

Das ist nun Geschichte. Die USA und das neue Russland, aber auch Frankreich und Großbritannien, haben in den letzten beiden Jahrzehnten ihre Kernwaffen reduziert. Die Forderung nach ihrer Beseitigung – Stichwort Global Zero – ist längst nicht mehr Sache der Friedensbewegung allein. Politiker, die in den Zeiten des Kalten Krieges mit Atomwaffen  planten wie die ehemaligen US-Außenminister Kissinger und Shultz sowie die Verteidigungspolitiker Perry und Nunn, rufen heute zu einer Welt ohne Kernwaffen auf und beeinflussten damit auch die Position von Präsident Obama.  

Andererseits ist nicht zu übersehen:

Ein entscheidender Durchbruch zur nuklearen Abrüstung ist noch nicht gelungen; mehr als 20.000 Atomwaffen befinden sich weiterhin in den Arsenalen. Ihre Modernisierung wird trotz aller hehren Worte über eine kernwaffenfreie Welt fortgesetzt. Neue Waffenprojekte laufen an, wie ein sogenannter Raketenabwehrschild oder konventionelle, hochpräzise Sprengköpfe großer Reichweite für einen "Prompt Global Strike".

Die Verbreitung nuklearer Waffen konnte nicht gestoppt werden; heute gibt es bereits neun Kernwaffenstaaten.

Nach SIPRI-Angaben betrugen 2010 die weltweiten Militärausgaben mehr als anderthalb Billionen Dollar (!). Sie sind damit im neuen Jahrhundert wieder stark gestiegen, nachdem sie Ende der 1990er Jahre ihren historischen Tiefststand nach dem Kalten Krieg erreicht hatten.

Vor diesem Hintergrund möchten wir, die wir im Außenministerium der DDR mit Abrüstungsfragen befasst waren, einen Blick zurück werfen und versuchen, einige Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu ziehen.

Die Rolle der Wissenschaft

Manche Journalisten und Autoren stellen Klaus Fuchs mitunter als "Atomspion" auf eine Ebene mit dem "Vater der pakistanischen Atombombe" Abdul Quadeer Khan[1], ohne allerdings auf die diametral unterschiedlichen Ziele, Motive und Auswirkungen ihrer Handlungen einzugehen.

Als einer der bedeutendsten Wissenschaftler der DDR setzte sich Klaus Fuchs für die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie ein und unterstrich damit einmal mehr seine ethischen Prinzipien. Wie er arbeiteten viele Mitglieder der Akademie der Wissenschaften (AdW) in Gremien wie der Pugwash-Gruppe oder dem Komitee für wissenschaftliche Fragen der Sicherung des Friedens und der Abrüstung mit.

Nachdem die DDR 1975 Mitglied der Genfer Abrüstungskonferenz geworden war, ging es zunehmend um praktische Fragen unserer Mitwirkung in den internationalen Debatten und Verhandlungen über das Verbot der chemischen Waffen, die Kontrolle eines umfassenden Kernwaffenteststopps, die Weiterentwicklung der Überwachung des Verbots biologischer Waffen, aber auch das präventive Verbot neuer Massenvernichtungswaffen. Engagierte Naturwissenschaftler wurden regelmäßig über die Situation auf dem Abrüstungsgebiet informiert und in die beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bestehenden Arbeitsgruppen einbezogen. Sie wirkten in Genf bei entsprechenden Expertengesprächen mit, einige waren über längere Zeit Mitglieder der Delegation auf der Abrüstungskonferenz.

Genannt seien hier - stellvertretend für viele – die Professoren Erhard Geißler, Friedrich Jung, Klaus Junge und Karl-Heinz Lohs sowie Dr. Manfred Schneider.

Einige sind nicht mehr am Leben, so der bekannte Pharmakologe Friedrich Jung, an den wir  an dieser Stelle besonders erinnern möchten. Wie Klaus Fuchs kam er seiner ethischen Verantwortung als Wissenschaftler bereits in Kriegszeiten nach. Anfang 1945 zu einer Munitionsanstalt der Wehrmacht versetzt, in der hochtoxische chemische Kampfstoffe lagerten, widersetzte er sich dem Führerbefehl zur Sprengung und vermittelte die Übergabe an alliierte Truppen. Mit seiner mutigen Tat  verhinderte er eine Katastrophe. In den Genfer Expertengesprächen über neue Massenvernichtungswaffen Ende der 1970er Jahre brachte er seine Ideen ein. Leider kam es damals in dieser wie auch anderen Fragen nicht zu Fortschritten.

Von großem Wert für die Delegation in den Verhandlungen über das Verbot der chemischen Waffen war die wissenschaftliche Expertise der Leipziger Forschungsstelle der AdW für Toxikologie. Sowohl ihr Leiter, Prof. Karl-Heinz Lohs als auch seine Mitarbeiter Dr. Ralf Trapp und Dr. Thomas Stock wirkten hier mit. Zur Klärung praktischer Fragen der Nichtproduktion chemischer Waffen in der Industrie trugen sogenannte Probeinspektionen bei, welche die DDR als erster sozialistischer Staat, gewissermaßen stellvertretend für die Sowjetunion, durchführte und damit auch Vertrauen schuf. So fand die erste Inspektion 1987 im Synthesewerk Schwarzheide statt. Das war verbunden mit einem Seminar der internationalen Pugwash-Bewegung, an dem auch viele Experten der Genfer Delegationen teilnahmen. Mit dem Management des Werkes wurden praktische Fragen der CW-Nichtproduktion erörtert: Berichtswesen, technische und kommerzielle Geheimhaltung, Kontrolle durch die Regierung, internationale Inspektionen.[2]

DDR-Aktivitäten für ein Verbot von Kernwaffen und chemischen Waffen

Die in Mitteleuropa vor einigen Jahrzehnten – also zu den Hochzeiten des Kalten Krieges – bestehende Situation kann man sich heute kaum noch vorstellen: Hochgerüstete Armeen standen sich gegenüber, mit Tausenden nuklearer Waffen in den verschiedensten Formen – von Atomminen bis zu mit Kernwaffen bestückten Raketen, Vorräte an chemischen Waffen waren eingelagert, Manöver wurden durchgeführt, bei denen auch der Einsatz von Kernwaffen eingeplant und durchgespielt wurde.

Es waren deshalb handfeste Sicherheitsinteressen, auf Grund derer sich die DDR früh für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung einsetzte. Von Anfang an begrüßte sie das Projekt eines Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Non-Proliferation Treaty - NPT). Natürlich sah sie darin auch ein wichtiges Mittel, um die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern und damit die nukleare Gefahr in Mitteleuropa zu verringern. Während die DDR am 1. Juli 1968 zu den ersten Unterzeichnerstaaten des NPT gehörte und ihn ein Jahr später ratifizierte, unterschrieb die Bundesrepublik erst Ende 1969 und ratifizierte den Vertrag 1975.

Auch anderen internationalen Abkommen wie dem Moskauer Vertrag über das Verbot von  Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Kosmos und unter Wasser (1963), dem Weltraumvertrag (1967) und der Konvention über das Verbot der biologischen Waffen (1972) trat die DDR sofort bei. Polnische, schwedische, finnische und andere Vorschläge über kernwaffenfreie Zonen in Europa fanden die Unterstützung der DDR.

In den Gremien des UN-Systems arbeiteten ihre Delegationen engagiert mit. So wurde beispielsweise unter dem Vorsitz eines DDR-Vertreters der Teil "Grundsätze" des Schlussdokumentes der 1. UN-Sondertagung über Abrüstung  (1978) ausgearbeitet. Als Tagungspräsident setzten sich Peter Florin und sein Stab bis buchstäblich fünf Minuten nach Zwölf für einen Erfolg der 3. UN-Sondertagung für Abrüstung (1988) ein, leider vergeblich.

Die nuklearen Fragen standen für die DDR im Vordergrund. So manche der damals vorgelegten Initiativen ist heute durchaus noch aktuell.

Nukleare Abrüstung

Seit Präsident Obama in seiner Prager Rede die Vision einer Welt ohne Kernwaffen darlegte, ist dieses Thema im Fokus der internationalen Debatte. Das Ziel der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen wurde jedoch bereits lange zuvor in einer ganzen Reihe von UN-Dokumenten festgeschrieben, nicht zuletzt in dem bereits erwähnten Schlussdokument der 1. UN-Sondertagung über Abrüstung.[3] Ausgehend davon hatte die DDR-Delegation ab 1981 in der UN-Generalversammlung Resolutionsprojekte zur Kernwaffenabrüstung unterbreitet, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, während die meisten westlichen Staaten dagegen stimmten. Die Resolutionen betonten die Notwendigkeit von Verhandlungen zur Einstellung der Produktion von Kernwaffen und zur schrittweisen Reduzierung ihrer Vorräte bis hin zu ihrer vollständigen Vernichtung. Das Projekt wurde ab 1986 mit einem analogen blockfreier Staaten vereinigt. Auf der 3. UN-Sondertagung über Abrüstung (1988) unterbreitete die DDR-Delegation ein umfassendes Arbeitspapier über nukleare Abrüstung, das auf die verschiedensten Aspekte eingeht, von Sicherheitskonzepten über Abrüstungsschritte und Kontrolle bis hin zum nuklearen Terrorismus.[4] Bis heute werden allerdings auf der Genfer Abrüstungskonferenz keine ernsthaften Gespräche zum Thema geführt. Lediglich im Zusammenhang mit der jüngsten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag nahmen die fünf "offiziellen" Kernwaffenstaaten (P5) 2009 in London Beratungen über vertrauensbildende Maßnahmen auf nuklearem Gebiet auf.

Nichterstanwendung von Kernwaffen

In ihrer Antwort auf die eingangs erwähnte Initiative der vier ehemaligen US-Politiker erklärten Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher im Januar 2009: „Partnerschaft verträgt sich schlecht mit der immer noch gültigen Doktrin der NATO und Russlands zum Erstgebrauch von Atomwaffen, auch wenn beide Seiten nicht atomar angegriffen werden. Ein allgemeiner Non-first-use-Vertrag unter den atomar bewaffneten Staaten wäre ein dringend wünschenswerter Schritt.“[5] Sie ließen sich davon leiten, dass die Vision einer Welt ohne nukleare Bedrohung einen scharfen Richtungswechsel bei den Kernwaffendoktrinen erfordert, also die Überwindung der Relikte des Kalten Krieges. Zehn Jahre zuvor hatte sich bereits die neue Bundesregierung aus SPD und Grünen für die „Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen sowie für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen“ ausgesprochen.[6] Entsprechende Vorstöße von Außenminister Joschka Fischer in der NATO waren jedoch gescheitert, vor allem am Widerstand der drei Kernwaffenstaaten der Allianz. Die internationale Debatte über die Nichterstanwendung dauert an.

Anfang der 80er Jahre hatte die DDR diese Schlüsselfrage bereits zum Gegenstand der  UN-Generalversammlung gemacht. Ab 1982 von ihr initiierte Resolutionen begrüßten den Verzicht zweier Kernwaffenstaaten – Chinas und der UdSSR - auf die Erstanwendung dieser Waffen als wichtigen Schritt zur Verringerung der Gefahr eines atomaren Krieges und forderten die anderen Kernwaffenstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen. Im Einklang mit ihrer Militärdoktrin stimmten die NATO-Staaten dagegen. Angesichts der seither dramatisch veränderten Situation sollte nun der Zeitpunkt für eine Veränderung der Einsatzstrategie gekommen sein, was ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Kernwaffen und zur internationalen Vertrauensbildung wäre.

Eine kernwaffenfreie Zone in Mitteleuropa

Kernwaffenfreie Zonen (KWFZ) sind wichtige Schritte zur regionalen Sicherheit und zur Konsolidierung des Nichtverbreitungsregimes. Von den Staaten der betreffenden Regionen geschlossene Verträge sollen Lateinamerika und die Karibik (1967), den Südpazifik (1985), Südostasien (1995), Afrika (1996) und Zentralasien (2006) von Kernwaffen frei halten.

Was spricht eigentlich gegen eine solche Zone im Herzen Europas?

Immerhin entstand mit dem Vertrag von Semipalatinsk erstmals eine KWFZ auf der Nordhalbkugel, der fünf Staaten angehören, die auch Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind.

Warum sollten sich also andere OSZE-Staaten aus diesem Prozess heraushalten?

Ausgehend von den Vorschlägen der Palme-Kommission unterbreitete die DDR Mitte der 1980er Jahre eine Initiative für ein kernwaffenfreies Mitteleuropa. Es kam allerdings zu keinen Gesprächen geschweige denn Verhandlungen auf staatlicher Ebene.

Heute lagern in fünf NATO-Staaten immer noch substrategische Kernwaffen der USA, verbunden damit ist die so genannte nukleare Teilhabe. Diese Waffen haben aber auch nach Auffassung der Bundesregierung keinen militärischen Sinn. Mit einem einseitigen Abzug der amerikanischen Atombomben ist offensichtlich derzeit allerdings nicht zu rechnen, auch parallele einseitige Maßnahmen der USA und Russlands - analog zu ihren Reduzierungen zu Beginn der 1990er Jahre - erscheinen wenig wahrscheinlich.

Eine Lösung könnte ihr Abzug in Verbindung mit einem Abkommen über eine KWFZ in Mitteleuropa sein. Für einen großen Teil des Kontinents würde der nuklearfreie Status festgeschrieben. Immerhin wurde bereits einiges auf dem Wege zur Kernwaffenfreiheit Mitteleuropas erreicht:

Zweck eines Vertrages über eine KWFZ in Mitteleuropa würde es sein, diese Teilschritte, die zum Teil nur die Form politischer Erklärungen haben, sowie weitere Maßnahmen in die Form eines umfassenden rechtlich bindenden Dokuments zu bringen. Mit der OSZE gibt es auch einen geeigneten organisatorischen Rahmen für entsprechende Verhandlungen.

Waren die im Kalten Krieg gemachten Vorschläge über kernwaffenfreie Zonen in Europa im Wesentlichen darauf angelegt, die nukleare Konfrontation und damit die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu verringern, so kommt dem Projekt in der heutigen, deutlich verbesserten Situation eher eine vertrauensbildende und stabilisierende Bedeutung zu. Ein solches Projekt könnte neue Bewegung in den nuklearen Abrüstungsprozess bringen und auch in den benachbarten Kernwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien ein Umdenken in Gang setzen.

Vollständiges Verbot der chemischen Waffen

Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen stellte die Genfer Abrüstungskonferenz 1992 die Konvention über das vollständige Verbot der chemischen Waffen (CW) fertig. Das war nicht zuletzt möglich geworden aufgrund der schrittweisen Annäherung zwischen der UdSSR und den USA in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Um ein CW-Verbot zu fördern, hatte die DDR damals eine von diesen Waffen freie Zone in Mitteleuropa vorgeschlagen. Das führte letztlich zu regelmäßigen Konsultationen mit der bundesdeutschen Delegation in Genf. Dabei wurden Problemlösungen entwickelt, in den jeweiligen regionalen Gruppen umgesetzt und damit nicht zuletzt die Ausarbeitung der CW-Konvention gefördert.

Die Verhandlungen über die CW-Konvention machten deutlich: Angesichts der wissenschaftlich-technischen Entwicklung ist die unmittelbare Beteiligung von Wissenschaftlern unerlässlich für die Ausarbeitung und Verwirklichung von Abrüstungsabkommen, nicht nur wegen ihres Fachwissens, sondern weil damit auch die Tür zur Teilnahme gesellschaftlicher Kräfte aufgemacht wird.

Heute stehen hinsichtlich der CW-Konvention drei Aufgaben im Vordergrund:

Erstens muss ihre Universalität erreicht werden. Bisher sind 188 Staaten Mitglied. Acht Staaten fehlen noch, davon vier aus dem Nahen Osten.

Zweitens bedarf es noch großer Anstrengungen, um die Vorräte an chemischen Waffen vollständig zu vernichten. Bisher sind weltweit erst etwa 66 Prozent davon kontrolliert zerstört worden. Russland und die USA haben inzwischen erklärt, dass sie den - bereits einmal verlängerten – vertraglichen Termin  für die vollständige Vernichtung ihrer CW-Vorräte - April 2012 - nicht einhalten können, obwohl sie vor drei Jahren noch das Gegenteil behauptet hatten.  

Drittens geht es darum, das Wiederauftauchen völlig neuer chemischer Waffen zu verhindern. Die wissenschaftlich-technische Entwicklung auf biochemischem Gebiet führte zu Fortschritten, deren Bedeutung an jene der Kernphysik vor 60 Jahren heranreicht. Die Einflussnahme auf das menschliche Nervenzentrum durch biochemische Präparate eröffnet völlig neue Wege der pharmazeutischen Hilfe, aber leider auch zur schweren Schädigung oder sogar Tötung von Menschen. Die CW-Konvention untersagt aber letzteres, indem sie alles verbietet, was nicht friedlichen Zwecken dient. Pacta sunt servanda – das muss für alle Mitglieder gelten. Seit Jahren ist aber bekannt, dass in einigen Staaten so genannte nichttödliche Waffen entwickelt, hergestellt und erprobt werden. Eine Kultur der Geheimhaltung und verlogenen Beschönigung sorgt dafür, dass davon kaum Notiz genommen wird. Das wird faktisch durch Manöver einiger Staaten in den Organen der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen flankiert. So haben sich vor allem die USA und Russland dort eine Art inoffizielles Vetorecht geschaffen. Wissenschaftler und andere gesellschaftliche Kräfte sollten hier wirksam werden, um verbindliches Völkerrecht durchzusetzen und  neue Waffenentwicklungen zu verhindern.   

Die Bedeutung der CW-Konvention geht weit über ihren eigentlichen Zweck – das Verbot und die Vernichtung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen – hinaus. Mit ihrem umfassenden Charakter, einschließlich der Kontrollorganisation, kann sie durchaus als Beispiel für das vollständige Verbot der Kernwaffen dienen. Das haben Wissenschaftler, Juristen und Abrüstungsexperten berücksichtigt, als sie vor einigen Jahren  das Modell einer Kernwaffenkonvention[9] ausarbeiteten, das auch einschlägige Urteile des Internationalen Gerichtshofes und Beschlüsse von NPT-Überprüfungskonferenzen einbezieht.  Während der Entwurf von den Kernwaffenstaaten ignoriert wird, findet er unter Nichtregierungsorganisationen und blockfreien Staaten breite Unterstützung.  

Deutschland ist gefordert

In den 1990er Jahren trug das neue Deutschland erheblich zum Abschluss von weltweiten Abkommen über das Verbot der chemischen Waffen und der nuklearen Tests bei. Heute eröffnen sich neue Möglichkeiten für eine aktive Rolle im internationalen Abrüstungsdialog. Der Beschluss des Bundestages vom 24. März 2010 „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Kernwaffen setzen“[10]  bietet dafür einen Ansatz.

Im besten deutschen Sicherheitsinteresse wäre es, jetzt auf zwei wichtige Maßnahmen ganz besonders zu dringen:

Ø      Der rasche Abzug der in Europa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA würde Deutschland und sein mitteleuropäisches Umfeld endlich kernwaffenfrei machen.

Ø      Der verbindliche Verzicht der Kernwaffenstaaten auf die Erstanwendung dieser Waffen wäre ein entscheidender Schritt auf dem Wege zur Überwindung der nuklearen Abschreckung sowie zur Ächtung und vollständigen Beseitigung der atomaren Rüstungen. 

 

[1] Vgl. Stephanie Cooke, Atom, Köln 2010, S.100.
[2] Vgl. Pugwash Newsletter, No. 4, April 1987, S. 89 – 90 und S. 106 – 116.
[3] UN-Doc. Special Session of the General Assembly on Disarmament, Final Document, DPI, New York, 1981, Paras 47 – 50, S. 10.
[4] UN-Doc. A/S-15/23, v. 10.06.1988.
[5] Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 09.01.2009, S. 10.
[6] Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert, Koalitionsvereinbarung der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bonn, 20.10.1998, http://archiv/gruene-partei.de/gremien/rot-gruen/vertrag/XI.htm, S. 4.
[7] Vgl. Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, 27 May 1997, Section IV, www.nato.int/cps/en/natolive/official_ texts_25468.htm (08.05.11)
[8] Vgl. 149. Bundesverfassungsgesetz: Atomfreies Österreich, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, ausgegeben am 13.8.1999.
[9] UN-Doc. CONF.2010/PC.I/WP.17, v. 01.05.2007.
[10] Vgl. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1159, v. 24.03.2010.

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