Lateinamerika / Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

"Venezuela im Wandel"

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 11. Februar 2004 in Berlin

Venezuela hat in den letzten Jahren unbestritten erhöhte internationale Aufmerksamkeit erregt. Ausländische Beobachter schwanken in ihrem Urteil von wohlwollender Zustimmung über Erstaunen und Unverständnis bis zu schroffer Ablehnung. Die Heftigkeit der innenpolitischen Auseinandersetzungen, ihre Austragung in ungewöhnlicher Form und ihr oft überraschender Verlauf fallen leicht ins Auge, weniger schon ihre Ursachen und ihr Inhalt.

Um das Wesen des Wandels in Venezuela deutlich zu machen, möchte ich drei Fragen ansprechen:

I. den historischen Hintergrund und die spezifischen nationalen Bedingungen,

II. den konkreten Inhalt der Wandlungsprozesse und

III. einige internationale Implikationen.

I. Zum historischen Hintergrund

Für eine umfangreiche Darstellung der jüngsten Geschichte Venezuelas ist hier kein Raum.

Deshalb sei auf einige Faktoren, die das innenpolitische Kräfteverhältnis und die internationale Position des Landes prägten und prägen, mehr stichwortartig eingegangen.

- Das erste Stichwort lautet Erdöl.

Seit Mitte der Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde die Entwicklung Venezuelas, eines bis dahin eher marginalen lateinamerikanischen Landes mit mäßig bedeutendem Kaffee- und Kakaoexport, von der geradezu sprunghaften Entwicklung der Erdölförderung charakterisiert. Bis 1945 war das Land - nach den USA - zweitgrößter Ölproduzent der Welt und weltweit größter Erdölexporteur. Die vor allem von US-Konzernen betriebene Ölförderung überstieg damals diejenige aller Länder des Nahen und Mittleren Ostens zusammen. Heute gehört das Land mit 2,6 bis 3 Mio. Fass/Tag 1) zu einer Gruppe mittelgroßer bedeutender Ölproduzenten (wie etwa Mexiko, die VAE, Nigeria oder der Iran). Es erbringt 9 % der Fördermenge der OPEC und 3,3 % der Weltproduktion. Für die USA ist es nach Kanada und Saudiarabien noch immer Öllieferant Nummer Drei.

Die engen Export-Importbeziehungen zu den USA machten Venezuela de facto zum Bestandteil des USA-Wirtschaftskörpers mit einer abhängigen, semikolonial deformierten Wirtschaftsstruktur, verschafften dem venezolanischen Staat aber beträchtliche Einkünfte, seit dem Gesetz über Kohlenwasserstoffe von 1943 die Hälfte der Erdölgewinne.2)

Diese Mittel reichten aus, um die politische Klasse in die völlige Abhängigkeit von den USA einzubinden. Kaum ein anderes lateinamerikanisches Land (vom vorrevolutionären Kuba vielleicht abgesehen) verfügte über eine in ihrer übergroßen Mehrheit so einseitig auf die USA fixierte, mit ihnen wirtschaftlich, finanziell, geistig und emotional verbundene herrschende Elite wie Venezuela.

1976 nationalisierte die Regierung Carlos Andrés Pérez das Erdöl. Obwohl an die internationalen Konsortien Entschädigungen zu zahlen waren und die Ausrüstungen der Erdölindustrie nicht mehr dem neuesten technischen Stand entsprachen, vervielfachten sich angesichts gestiegener Exportpreise die Erdöleinnahmen des Staates. Sie wurden in großem Stil in den Ausbau der Grundstoffindustrie (Eisenverhüttung und Stahlproduktion, Tonerde- und Aluminiumproduktion, Energieerzeugung), die Infrastruktur sowie den Erwerb von Dienstleistungseinrichtungen und landwirtschaftlicher Nutzfläche investiert.

Die Regierung Pérez legte jedoch auch den Grundstein für eine wachsende Auslandsverschuldung: Sie ging von der falschen Voraussetzung aus, permanent steigende Erdölpreise würden Venezuela jederzeit erlauben, Kredite in beliebiger Höhe zurückzuzahlen.3)

- Venezuela verfügte schließlich - und das ist ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt - über einen staatlichen Wirtschaftssektor, der über 200 Betriebe umfasste und etwa drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts erbrachte. Indem die staatlichen Unternehmen Rohstoffe und Halbfertigwaren zu günstigen Preisen auf den nationalen Markt warfen, wurden sie zu einem wirksamen Umverteilungsmechanismus der Erdölrendite an nationale Kapitalgruppen und im Lande operierende ausländische Unternehmen.

Das nationale Kapital alimentierte sich aus den Erdöleinkünften des Staates, die von nur wenigen Arbeitskräften erwirtschaftet wurden: 1 % der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung produzierte fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts und bis zu 97 % der Exporterlöse!4)

Der zweite große Begünstigte des Erdöl-Dollar-Regens war die ausufernde Staats- und Wirtschaftsbürokratie. Die Zahl der Staatsangestellten wuchs 1945 bis 1990 von 45.000 auf 1,3 Millionen.

- Venezuela war - drittens - ein Land, dessen soziale Spaltung sich immer mehr vertiefte:

Auf der einen Seite stand das Lager der Profiteure des Erdölreichtums mit den Vertretern der nationalen Kapitalgruppen, den Politikern der regierenden Parteien, leitenden Angestellten in Staat und Wirtschaft, der Gewerkschaftsbürokratie, den in das Korruptionsnetz einbezogenen Spitzen den Armee sowie der traditionell mit der Oligarchie verbundenen Oberschicht der klerikalen Hierarchie;

auf der anderen Seite eine breite Masse der Bevölkerung, die von diesen Segnungen ausgeschlossen blieb, vor allem die städtische Armut. Sie wuchs durch massenhaften Zustrom entwurzelter Landbevölkerung, legale und illegale Immigration vornehmlich aus dem benachbarten Kolumbien und Deklassierung eines Teils der Mittelschichten zahlenmäßig ständig an, während ihr Lebensstandard sank.

Die Situation spitzte sich zu, als die Erdölpreise nachgaben. Venezuela häufte bis 1994 eine Auslandschuld von 30,475 Mrd. US$ an.4) Die Abwertung der Landeswährung Bolívar gegenüber dem US$ betrug 1980 bis 1995 jahresdurchschnittlich über 40 %. Die Verbraucherpreise stiegen jedes Jahr im Durchschnitt um 30 %. Das Bruttoinlandsprodukt sank pro Kopf 1980-90 jährlich um 3,2 %, der private Verbrauch um 6,2 %.6)

Ausgelöst durch eine abrupte Erhöhung der Benzinpreise und Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel kam es während der zweiten Regierungszeit von Carlos Andrés Pérez im Februar 1989 in Caracas und Umgebung zu einer spontanen Massenrevolte der Bevölkerung. Der Einsatz bewaffneter Kräfte, insbesondere der Sonderpolizei DISIP und der Guardia Nacional, kostete nach offizieller Version 375 Todesopfer - wahrscheinlicher ist eine Zahl von über 2000 Toten.

Die in ihrem parasitären Lebensstil und Exzessen von Korruption befangene Machtelite zeigte sich außer Stande, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Das herrschende Parteiensystem war völlig diskreditiert.7) Mit anderen Worten: Venezuela befand sich in einer allseitigen tiefen Krise, die ein bekannter Lateinamerikanist 1995 folgendermaßen charakterisierte:

  • "Die Erdöleinnahmen reichen nicht aus, um die Korruption zu befriedigen, den Konsum weiter zu subventionieren und den Schuldendienst für die enormen Kredite zu leisten, die in der Aufschwungphase gewährt wurden. ... Die staatlich Sozialpolitik kann unter den gegebenen Bedingungen lediglich das Schlimmste verhindern; sie berührt indessen die Ursachen der Verelendungsprozesse nicht, die erst durch tief greifende politische, soziale und ökonomische Veränderungen in Venezuela beseitigt werden können."
  • Aber wer sollte diese "tief greifenden politischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen" in Angriff nehmen?

    - Die parteipolitisch organisierte Linke - das viertens - war dazu nicht in der Lage. Sie ging aus dem Bürgerkrieg der 60er Jahre geschlagen, dezimiert und zersplittert hervor. Die CSSR-Ereignisse 1968 und Meinungsverschiedenheiten über die weitere strategische Linie taten ein Übriges. Obwohl in die Legalität zurückgekehrt, spielten linke Parteien in der Folgezeit machtpolitisch keine Rolle, wenn man von ihrer wenig wirksamen Mitwirkung in der 2. Caldera-Regierung 1993-98 und der Erringung einiger kommunaler und gewerkschaftlicher Positionen absieht.

    Ungeachtet dessen existierte innerhalb und außerhalb der linken Parteien permanent ein beachtliches intellektuelles linkes Potential, z.B. an den staatlichen Universitäten.

    - Wichtig für das Verständnis der Entwicklung ist - fünftens - die Rolle des Militärs.

    Bereits in den 50er und 60er Jahren hatten Angehörige der Streitkräfte auf das politische Leben im Lande in progressiver Weise Einfluss genommen - erfolgreich beim Sturz der Pérez-Jiménez-Diktatur 1958, letztlich erfolglos bei den Militärrevolten 1959 gegen den Rechtskurs der Regierung Betancourt. Die nachfolgende Periode mehrjährigen Bürgerkriegs führte zu einer kurzzeitigen Entfremdung zwischen den zivilen Linkskräften und der Armee. Doch danach begannen sich die in der spezifischen venezolanischen Realität verwurzelten Faktoren durchzusetzen wie z.B.:

    - das historisch bedingte Fehlen einer Militärkaste,

    - das Offenstehen der Offizierskarriere auch für Bewerber aus einfachen Verhältnissen, was die soziale Zusammensetzung und Volksverbundenheit großer Teile des Offizierskorps prägte (dagegen schien die Militärlaufbahn für Angehörige der Oberschicht weit weniger attraktiv als eine Karriere in Wirtschaft oder Politik) und

    - die fließenden Grenzen zwischen ziviler und militärischer akademischer Bildung: Militärhochschulen haben Universitätsrang, Militärs absolvierten an zivilen Universitäten ordentliche und postgraduale Studiengänge, was sie mit der progressiven Studentenbewegung, Linksintellektuellen im Lehrkörper und deren Gedankengut in Kontakt brachte.9)

    D.h. in den Streitkräften selbst setzten sich Gruppen junger Offiziere kritisch mit der nationalen Realität auseinander und begannen, nach Wegen für positive Veränderungen zu suchen.

    Hier ist die Gründung der "Revolutionären Bolivarischen Bewegung 200" (MBR-200) im Dezember 1982 durch Hugo Chávez und drei weitere damals 28jährige Hauptleute einzuordnen, die zur Keimzelle einer neuen politischen Kraft werden sollte.

    Ihr Leitmotiv war, die Aneignung des Reichtums des Landes durch eine Minderheit zu beenden und das ganze Volk - vor allem die bisher Marginierten - daran teilhaben zu lassen. Der Weg zu dieser Umwälzung war nicht von Anfang an klar definiert: Am 4. Februar 1992 wurde der Versuch unternommen, die Regierung des korrupten Präsidenten Pérez durch eine Militärerhebung zu stürzen. Die Aufständischen siegten in den wichtigen Städten Maracaibo, Valencia und Maracay, scheiterten aber in der Hauptstadt.

    Die Umstände der Niederlage verschafften Hugo Chávez nationalen Respekt, vor allem seine in einer Fernsehansprache an seine Kampfgefährten gerichtete Aufforderung, den Kampf "vorerst" (por ahora) zu beenden. Er übernehme die Verantwortung für die Aktion.10)

    Hugo Chávez und eine Reihe seiner Mitstreiter mußten die Armee verlassen. Doch weder der später wegen Korruption abgesetzte Präsident Pérez noch sein Nachfolger Caldera wagten es, einen Prozess gegen sie anzustrengen. Das Verfahren wurde im März 1994 eingestellt.

    Nach seiner Haftentlassung widmete er sich Hugo Chávez ganz der politischen Arbeit. Er bereiste das ganze Land, suchte das Gespräch mit Gleichgesinnten und arbeitete am Aufbau einer Kraft, die in der Lage wäre, grundlegende Veränderungen in Venezuela herbeizuführen. Diese sollte progressive Elemente sowohl aus dem Militär als auch aus dem zivilen Sektor umfassen. Die Militärs sollten sich nach dem Sturz des alten Systems nicht von der Teilnahme an der Macht verdrängen lassen, wie das nach 1958 in Venezuela geschah, aber auch nicht an der Macht isolieren, wie es aus seiner Sicht das linke Militärregime des Generals Velasco Alvarado in Peru getan hatte.11) In der Tat ist es der "Revolutionären Bolivarischen Bewegung 200" gelungen, namhafte linke Persönlichkeiten der verschiedensten Provenienz um sich zu scharen, wie es kein Parteienbündnis vorher vermocht hat, ohne allerdings alle diese Parteien selbst an sich binden zu können.

    Die Bolívarische Bewegung schöpft ideologisch aus fortschrittlichen nationalen Traditionen. Dafür stehen vor allem

    - Simón Bolívar, der Befreier von spanischen Kolonialjoch, als Symbol für nationale Unabhängigkeit und lateinamerikanische Solidarität,

    - Ezequiel Zamora, ein legendärer General aus den Bürgerkriegen des 19. Jahrhunderts, als Symbol für eine antioligarchische Politik und

    - Simón Rodríguez, Lehrer und Freund Simón Bolívars, Humanist und Pädagoge, als Symbol für das Recht auf gleichberechtigte Entwicklung, Bildung und Erziehung aller, für Überwindung von Standes- und Rassenschranken und für soziales Neuerertum. Sein Wahlspruch " inventamos,  erramos" [entweder erfinden wir (etwas Neues) oder wir gehen irre] wurde zu einer Grundorientierung für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Bewegung.

    Kernstück der - wie sie sich in ihrem Selbstverständnis definiert - "Bolivarischen Revolution" ist die gerechte Verteilung der Reichtümer des Landes, vor allem der Erdöleinkünfte, zugunsten der bisher Benachteiligten und die umfassende Gewährleistung ihrer Rechte. Es geht nicht um die Umverteilung von Eigentum, aber in der Konsequenz natürlich um einen Eingriff in die Lebensverhältnisse der bisher Privilegierten.

    Die Bolivarische Bewegung ging davon aus, dass ein grundlegender Wandel im Rahmen des gegebenen Systems der repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht zu erreichen sei und es anderer staatsrechtlicher Formen bedürfe. Daraus resultierte die Forderung nach Einberufung einer Konstituierenden Versammlung und Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

    In Anbetracht ihres wachsenden Masseneinflusses wurde - nachdem bisher auf Stimmenthaltung bei Wahlen orientiert wurde - 1996 eine Mitgliederbefragung durchgeführt, ob man an Präsidentschaftswahlen teilnehmen und Hugo Chávez als Kandidaten aufstellen solle. Ein Nationalkongress der Bewegung im April 1997 entschied sich dafür. Im Oktober 1997 - nur 14 Monate vor der Wahl - wurde zu diesem Zwecke die "Bewegung Fünfte Republik" (MVR) als politische Partei gegründet. Hugo Chávez gewann die Wahl 1998 mit in der jüngsten Geschichte Venezuelas sensationellen 56 % der Stimmen.

    II. zum Inhalt der Wandlungsprozesse

    Die ersten Schritte nach dem Wahlsieg 1998 seien kurz genannt, um das Tempo der Entwicklung deutlich zu machen:

    - April 1999 Referendum für die Einberufung der Konstituierenden Versammlung

    - Bildung des "Patriotischen Pols", eines Bündnisses des MVR mit den Linksparteien KP, PPT, MEP, Liga Socialista und MAS zwecks Zusammenarbeit bei der Verfassungsgebung

    - Juli 1999 Wahl der Konstituierenden Versammlung; der "Patriotische Pol" gewinnt 120 Sitze, die Opposition 11.

    - Dezember 1999 Annahme der neuen Verfassung durch Volksentscheid mit 80 % der Stimmen;

    - Juli 2000 Neuwahl des Präsidenten, der 165 Abgeordneten der Nationalversammlung, der 23 Gouverneure der Bundesstaaten, der Bürgermeister etc. auf der Grundlage der neuen Verfassung.

    Herausragende Charakteristika der Bolivarischen Verfassung sind:

    1. ein umfassender, auf den Menschenrechtskonventionen aufbauender Grundrechtekatalog, der politische, soziale, kulturelle, edukative, wirtschaftliche und ökologische Rechte einschließt (geregelt sind auch die Rechte der indigenen Minderheiten - von einer garantierten Präsenz im Parlament und anderen Vertretungskörperschaften bis zum Recht, die Muttersprache im offiziellen Verkehr und in Schulen zu gebrauchen);

    2. das Prinzip der partizipativen Demokratie:

    Die Verfassung enthält umfangreiche plebiszitäre Elemente. Einem Referendum können unterworfen werden:

    - Fragen von besonderer Bedeutung, um die Meinung der Wähler zu konsultieren (sowohl im nationalen Maßstab als auch auf örtlicher Ebene),

    - die Abberufung jedes gewählten Mandatsträgers - vom Gemeindevertreter bis zum Staatspräsidenten - nach der Hälfte der Legislaturperiode,

    - Gesetzentwürfe, die der Nationalversammlung vorliegen (ein positives Votum verleiht dem Entwurf Gesetzeskraft),

    - internationale Verträge, die die nationale Souveränität berühren oder Kompetenzen an supranationale Organe übertragen,

    - die vollständige oder teilweise Aufhebung von Gesetzen und von Dekreten des Präsidenten mit Gesetzeskraft (ausgenommen Haushalts-, Steuer- und Amnestiegesetze sowie Gesetze zum Schutz der Menschenrechte und zur Billigung internationaler Abkommen).

    Diese Verfassungsbestimmungen werden ergänzt durch Maßnahmen der praktischen Politik, die die genossenschaftliche und nachbarschaftliche Initiative und Selbstorganisation fördern - ein Beispiel: Arztstützpunkte in den Armenvierteln im Rahmen des Gesundheitsprogramms "Barrio Adentro" entstehen dort, wo durch örtliche Initiative Räumlichkeiten für die Unterbringung der Ambulanz und des Arztes geschaffen wurden. Das gleiche Prinzip gilt für die Unterstützung landwirtschaftlicher Kooperativen durch Kredite, Ausrüstungen und Bewässerungssysteme. Die sozialen Veränderungen werden folglich von den konkret Betroffenen gewollt und akzeptiert.

    Die Regierung Chávez übernahm die Amtsgeschäfte in einer wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Situation. Der von der Vorgängerregierung aufgestellte Etat rechnete mit Erdölpreisen von 14 $/Fass. Anfang 1999 wurden aber nur 7,6 $ erlöst. (Die OPEC strebt ein Preisniveau von 22 bis 28 US$.) Hinzu kam die Jahrhundertüberschwemmungskatastrophe im Bundesstaat Vargas. Große soziale Pläne schienen undurchführbar.

    Um dennoch Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung spürbar zu machen, wurden die Kapazitäten der Armee im zivilen Sektor eingesetzt: beim Bau von Schulen, Ambulanzen, Brücken und Straßen sowie bei der gesundheitlichen Betreuung durch Militärärzte. Neben ihrer unmittelbar praktischen Bedeutung trugen diese Maßnahmen zum Abbau von historisch erklärlichen Ressentiments gegen "Uniformträger" in der Zivilbevölkerung bei.

    Erst allmählich konnten weiter reichende soziale Pläne greifen, die sich vor allem auf folgende Gebiete richten:

    - Gesundheitswesen:

    Schwerpunktmäßiger Aufbau einer Gesundheitsversorgung vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten durch das Programm "Barrio Adentro", unterstützt durch 500 kubanische Ärzte. In den zwei Jahren 2002/2003 wurde der medizinische Versorgungsgrad von etwas über 50 % auf 95 % der Bevölkerung erhöht.12)

    - Volksbildung:

    Schulspeisung und Schulkleidung haben vielen Kindern der Ärmsten erst ermöglicht, überhaupt eine Schule zu besuchen. Eine Million frühere Analphabeten erwarben bisher Grundkenntnisse des Lesens und Schreibens; in einer zweiten Etappe sollen diese Kenntnisse auf das Niveau der 6. Klasse gehoben werden. Für Juli 2004 ist der erfolgreiche Abschluss der Alphabetisierungskampagne vorgesehen. 200 000 Studienplätze an Universitäten und 500 000 Freistellen zum Erwerb des Abiturs werden für Kinder aus armen Familien bereitgestellt.

    - Landwirtschaft:

    Im Rahmen der Bodenreform wurden 2,2 Mio. ha Land (überwiegend aus Staatsbesitz) an 160 000 Bauern zur Nutzung übergeben. Die Steigerung der Agrarproduktion gestattet voraussichtlich 2004 die Deckung des Reisbedarfs aus eigenem Aufkommen. Gleiches soll in einem längeren Zeitraum bei Zucker erreicht werden.

    - Versorgung:

    Zur Sicherstellung der Versorgung der ärmeren Volksschichten mit Grundnahrungsmitteln zu mäßigen Preisen wurde das staatliche Handelssystem "Mercal" unter der Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums und unter der Regie der Armee geschaffen. Es liefert z. Z. 2000 t Lebensmittel täglich an 1,5 Mio. Kunden, Ende 2004 sollen es 2,7 bis 3 Mio. sein.

    - Förderung von Kleinunternehmern:

    Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Vergabe von Staatsaufträgen, von der sie früher durch die Verquickung von Großkapital und Verwaltungsbürokratie ausgeschlossen waren, bevorzugt und erhalten vorrangig Kredite einer für diese Zwecke geschaffenen Bank. Auch andere gesetzliche Regelungen, wie das Verbot der Schleppnetzfischerei in Küstengewässern, begünstigt Kleinbetriebe.

    Die Politik von Präsident Chávez entzog den zuvor herrschenden Eliten die Möglichkeiten, die Richtung der Politik zu bestimmen und den nationalen Reichtum für sich zu monopolisieren. Sie begannen schon in der Phase der Ausarbeitung der neuen Verfassung hinhaltenden Widerstand, der immer schärfere Formen annahm.

    Worauf konnte sich die Opposition stützen?

    1. auf ihren unangetasteten Kapitalbesitz in der Privatwirtschaft;

    2. auf ihre beherrschende Position im Medienwesen;

    3. auf große Teile des Regierungs- und Justizapparates, der unter früheren Regierungen gewachsen war, einschließlich einiger hoher Militärs und der eng mit der sozialdemokratischen AD verquickten Gewerkschaftsbürokratie; dazu kommt, dass wichtige Bundesstaaten von oppositionellen Gouverneuren regiert werden, was dort zu Erscheinungen einer "Doppelherrschaft" führt;

    4. auf ihren Einfluss in dem Mittelschichten, die zu einem Teil "zwischen den Fronten" schwanken, häufig aber altgewohnten Verhältnissen zuneigen; (neuere Umfragen sprechen von 40 % der Gesamtbevölkerung, die die Regierung zuverlässig unterstützen und 25 %, die fest mit der Opposition verbunden sind);13)

    5. auf Spaltungen bei den die Regierung tragenden politischen Organisationen (so verließ die MAS den "Patriotischen Pol", woraufhin sich aus ihr heraus die Partei "Podemos" bildete, die weiter die Regierung stützt; einige Glücksritter und Opportunisten aus der MVR wechselten ebenfalls die Seiten);

    6. auf ihre internationalen Verbindungen; dazu gehören in erster Linie die Beziehungen zu den USA, aber auch die Einbindung der Parteien AD und COPEI sowie des traditionellen Gewerkschaftsbundes CTV in die entsprechenden internationalen Parteienbündnisse und Verbände.

    Kurzum: Es gibt wohl kaum ein Land, wo die Opposition über so viele Freiheiten und Ressourcen verfügt wie Venezuela

    Was hat die Regierung dem entgegenzusetzen?

    - In erster Linie die Unterstützung der großen Masse des einfachen Volkes, die ein erstaunlich hohes politisches Bewusstsein und eine früher nicht gekannte organisierte politische Aktivität entwickelt. Die Regierung verfügt dort über eine enorme Mobilisierungskraft zu Verteidigung des eingeschlagenen Weges (an den Demonstrationen zur Wiedereinsetzung von Präsident Chávez beteiligten sich in Caracas 1,5 Mio. Menschen - allein 300 blockierten das Fort "Tiuna", den Sitz der militärischen Konterrevolution). Sichtbar sind Bemühungen um eine stärkere organisatorische Strukturierung der die Regierung unterstützenden Kräfte, z.B. die Schaffung einer nationalen Leitung der an der Basis wirkenden "Bolivarischen Zirkel".14)

    - Von gleichem Gewicht ist - zweitens - die zuverlässige Unterstützung durch die übergroße Mehrheit der führenden Militärs. Nach dem Putsch rückten langjährige politische Kampfgefährten des Präsidenten in wichtige Kommandopositionen auf und übernahmen auch wichtige Funktionen im zivilen Bereich. (Bei den Gouverneurswahlen am 1. August d. J. werden voraussichtlich einige führende Militärs kandidieren, um wichtige Bastionen der Opposition für die Regierung zu gewinnen.)

    - Drittens festigen die Fortschritte bei den sozialen und wirtschaftlichen Programmen langfristig die Position der Regierung. Aus der Sicht oppositioneller Realpolitiker wird das erkannt. Auch ohne Chávez, meinen sie, sei "der Chavismus" zu einer aus der venezolanischen Politik nicht wegzudenkenden politischen Strömung geworden, die das Land für eine andere Politik "schwer regierbar" mache. Diese Kräfte setzen auf Spaltungen im Regierungslager und versprechen vage, bestimmte Aspekte der Sozialpolitik - natürlich "reformiert" - fortsetzen zu wollen.

    Die Opposition unternahm 2002 zwei groß angelegte Versuche, die Regierung zu stürzen:

    - Der zweifellos gefährliche, aber gescheiterte zivil-militärischen Putschversuchs vom April hat im Endeffekt dazu geführt, dass der antidemokratische Charakter der Opposition offen gelegt wurde und dass in der Führungsspitze des Militärs, aber auch in anderen Bereichen eine "Klärung der Fronten" erfolgte. Gleichzeitig ist das Selbstbewusstsein der die Regierung unterstützenden Kräfte gewachsen.

    - Der Lahmlegung der Erdölindustrie15) ab Dezember 2002 konnte so erfolgreicher widerstanden werden. Sie hat jedoch gravierende wirtschaftliche Schäden hervorgerufen bzw. bestehende Probleme vertieft: 700 000 verlorene Arbeitsplätze (einschließlich der Zulieferindustrien), einschließlich aller Folgeschäden 10 Mrd. $ Verluste, Absinken des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2003 um 29 % und 2002/2003 um zusammen 20 %16), Preissteigerungen 2002 um 33,8 %, 2003 um 26,6 %17). Um der Kapitalflucht zu begegnen, wurde im Februar 2003 die Devisenkontrolle eingeführt. Am 06.02.2004 wurde der Bolivar um weitere 20 % abgewertet; der schleichend sich entwickelnde Schwarzmarktkurs des $ steht z. Z beim 1,7fachen der offiziellen Parität.18) Das Haushaltsdefizit konnte 2003 immerhin auf 5,1 % des BIP begrenzt werden.19)

    Mit der Wideringangsetzung der Erdölförderung - sie liegt z. Z. bei fast 3 Mio. Fass/Tag - konnten erneute Fortschritte erzielt werden. 1,1 Mio. Arbeitsplätze wurden 2003 geschaffen.20) Die Devisenreserven erreichten am 30. Januar 2004 den Rekordstand von 22,257 Mrd. $21) bei einem Auslandschuldenstand in etwa gleicher Höhe (22,5 Mrd. $).22) Der Handelsbilanzüberschuss erreichte 2003 14,7, der Zahlungsbilanzüberschuss 6,1 Mrd. $.23)

    Wichtige Fragen bleiben jedoch ungelöst. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 14 %.24) Mit einer Inflationsrate von 25 % wird 2004 offiziell gerechnet.25)

    Auch einige andere hartnäckige Probleme harren ihrer Lösung, vor allem Korruption und Kriminalität.

    Das Scheitern der Umsturzversuche hat den Handlungsspielraum der Opposition zweifellos eingeengt, während die Regierung und die sie unterstützenden Kräfte heute besser vorbereitet sind.26) Vieles wird auch davon abhängen, ob es gelingt, Differenzierungen innerhalb der Opposition herbeizuführen und den vom Großkapital und den Medienkonzernen gebildeten putschistischen Kern der gegnerischen Kräfte zu isolieren.

    Positive Signale könnten vom Präsidenten in letzter Zeit geführte Gespräche mit einigen Oppositionspolitikern27) und Tendenzen des Abrückens einiger Unternehmer vom aggressiv regierungsfeindlichen Kurs des Unternehmerverbandes FEDECAMARAS28) darstellen. In immer mehr Industriezweigen festigen sich Organisationen der parallelen Gewerkschaft UNT.

    Eine spürbare Verbreiterung der sozialen Basis der Chávez-Regierung wird jedoch ein schwieriger und langwieriger Prozess sein. Das zeigte sich nicht zuletzt im Umfeld der Ende November/Anfang Dezember 2003 durchgeführten Unterschriftenkampagnen, die zu Abberufungsreferenden gegen den Präsidenten und gegen Parlamentsabgeordnete beider Seiten führen sollen. Die Durchführung dieser Aktion war einer der Kompromisse, auf die sich Regierung und Opposition unter Vermittlung von OAS, Carter-Zentrum und UN-Entwicklungsprogramm am 23. Mai 2002 geeinigt hatten, um "eine verfassungsgemäße, friedliche, demokratische, durch Wahlen bestimmte Lösung" zu finden.

    In einer innenpolitisch gespannten Situation stimmte die Regierungsseite dem in dem Bestreben zu, die Opposition auf verfassungsgemäße Formen der politischen Auseinandersetzung festzulegen. Diese unternimmt jedoch immer wieder Versuche, diesen Weg zu verlassen: Anfang November wurde propagiert, die Unterschriftensammlung solle der Auftakt einer Kampagne des zivilen Ungehorsams werden. Während der Aktion wurden illusorische Unterschriftenzahlen genannt, die man erreicht haben wollte und mit der Forderung verbunden, der Präsident solle nun sofort zurücktreten - das Referendum habe sich erübrigt. Gegenwärtig wird vor allem die Autorität des Nationalen Wahlrates, der die Unterschriften prüft und auszählt, in Frage gestellt. Die in der "Coordinadora Democrática" zusammengeschlossene Opposition bleibt eine klare Aussage schuldig, ob sie eine eventuelle Niederlage in der Unterschriftenkampagne akzeptieren wird.

    Die Bekanntgabe des Ergebnisses ist Mitte Februar zu erwarten. Der Präsident hat wiederholt erklärt, dass er sich dem Abberufungsreferendum stellen würde, wenn die Opposition die dafür erforderlichen 2,4 Mio. Unterschriften gesammelt haben sollte. Dass in der dann folgenden geheimen Abstimmung über 3,7 Mio. Wähler gegen Präsident Chávez votieren würden, wie es für die Abberufung verfassungsgemäß erforderlich wäre, ist m. E. nicht zu erwarten. Auf jeden Fall bleibt die innenpolitische Situation labil und brisant, zumal mit einem realpolitisch das Kräfteverhältnis berücksichtigenden Handeln der Opposition nicht zwingend gerechnet werden kann.

    Zu III., einigen internationalen Implikationen

    Auf die aus der bolivarischen Tradition des venezolanischen Unabhängigkeitskampfes Anfang des 19. Jahrhunderts abgeleiteten Prinzipien von nationaler Souveränität und lateinamerikanischer Solidarität hatte ich bereits verwiesen.

    In der praktischen Politik setzt die Schaffung international günstiger Bedingungen für die Umgestaltungsprozesse in Venezuela voraus:

    - die Festigung der außenwirtschaftlichen Position

    - die Entwicklung der regionalen lateinamerikanischen Zusammenarbeit

    - die Abwehr die eigene souveräne Entwicklung ver- oder behindernder neoliberaler Einflüsse.

    - Festigung der außenwirtschaftlichen Position heißt vor allem Sicherung und Erhöhung der Erdöleinkünfte, die für die Weiterführung der sozialen Veränderungen erforderlich sind - auch durch stabile Lieferbeziehungen zum Hauptabnehmer USA.

    Präsident Chávez begann seine zweite Amtszeit mit intensiven Aktivitäten zur Festigung der OPEC. Dazu boten die Durchführung des OPEC-Gipfels 2000 in Caracas und die Wahl des Energieministers Alí Rodríguez Araque zum OPEC-Generalsekretär günstige Voraussetzungen. Der Präsident besuchte ausnahmslos alle OPEC-Mitgliedsländer, was in den Fällen Iran, Irak und Libyen das offensichtliche Missfallen der USA erregte.

    Gleichzeitig erklärte er (nach dem Putschversuch im April 2002):

  • "Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten am venezolanischen Erdöl interessiert ist, dann wäre die Unterstützung unserer Regierung die beste Methode, es weiter zu erhalten. Wir können ihr versichern, dass sie mit unserem Erdöl rechnen kann. Es ist im gegenseitigen Interesse, diesen Handelsaustausch aufrechtzuerhalten. Dagegen würde eine politische Destabilisierung im Lande nur dazu führen, dass diese Lieferungen nicht mehr gewährleistet wären. ... wir haben kein Interesse, die Beziehungen zu den USA zu komplizieren, sie zu beschädigen - geschweige denn, sie abzubrechen. Aber immer werden wir die Frage der Souveränität und der Unabhängigkeit stellen - nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern gegenüber allen Ländern der Welt."29)
  • Die Bush-Administration strebt zweifellos auf eine Veränderung der Verhältnisse in Venezuela zu ihren Gunsten an. Sie hatte und hat enge Beziehungen zu den aggressivsten Wortführern der Opposition, die in Washington aus und ein gehen, und begrüßte den 3-Tage-Putsch von 2002 unverhohlen. In den letzten Wochen verschärfte sich der Ton bei der Einmischungen in innere Angelegenheiten Venezuelas z.B. durch Präsidentenberaterin Rice und Außenminister Powell. Gleichzeitig scheinen die USA in Rechnung zu stellen, dass Zerstrittenheit und Schwäche der Oppositionspolitiker in der nächsten Zeit keine Gewähr für eine stabile Alternative zur Chávez-Regierung bieten.

    Zur Festigung der außenwirtschaftlichen Position gehören auch die Bemühungen um eine Diversifizierung der Beziehungen in die verschiedensten Richtungen: Russland, China, Westeuropa, Iran, Lateinamerika und Asien.30) Als Beispiele seien hier nur die Zusammenarbeit mit dem französischen Pechiney-Konzern in der Aluminiumproduktion und chinesische Investitionen bei der Erschließung der nichtkonventionellen Erdöllager im Orinoko-Gürtel und im Eisenbahnwesen genannt.31) Venezuela ist Hauptempfänger chinesischer Investitionen in Lateinamerika. Im Erdölsektor und im Eisenbahnwesen entwickeln sich die Beziehungen zu Russland, das darüber hinaus als Abstimmungspartner in Fragen Erdölexport interessant ist - neben weiteren Nicht-OPEC-Ländern wie Norwegen und Mexiko.32) Russland beabsichtigt weitere Investitionen in Höhe von 1 Mrd. $ u. a. beim Bau von Wasserkraftwerken und in der Tonerdeproduktion.33)

    - Neben einer aktiven Mitarbeit in Gremien der Kooperation der Entwicklungsländer (Gruppe der 77, Gruppe der 15 für Süd-Süd-Zusammenarbeit) richtet Venezuela seine besondere Aufmerksamkeit auf die lateinamerikanische regionale subregionale Integration. Seine Bemühungen, dem Andenpakt durch ein Gipfeltreffen eine politischen Dimension zu verleihen, blieben trotz eines entsprechenden Beschlusses 1999 in Cartagena bisher erfolglos. Venezuela strebt als Schutz gemeinsamer lateinamerikanischer Interessen34) eine enge Zusammenarbeit von Andenpakt und MERCOSUR an, die auf dem Gipfeltreffen des MERCOSUR im Dezember 2003 in Montevideo inzwischen mit der Unterzeichnung der Dokumente über eine Freihandelszone zwischen beiden Organisationen beschlossen wurde.

    Die Regierung von Hugo Chávez lehnt die Blockadepolitik der USA gegen Kuba strikt ab und entwickelte mit ihm vielseitige solidarische Beziehungen. Kuba erhält z. Z. täglich 53 000 Fass Erdöl zu Vorzugsbedingungen aus Venezuela, die rund ein Drittel seines Importbedarfs decken [Zum Vergleich: Das sind weniger als 3 % des venezolanischen Erdölexports in die USA. Im übrigen: venezolanische Erdöllieferungen an Kuba sind nichts Neues. In der ersten Regierungszeit von Carlos Andrés Pérez (1973-78) bestand ein Abkommen zwischen Venezuela, Kuba, der UdSSR und Spanien über die teilweise Versorgung Kubas mit venezolanischem Erdöl, wofür die Sowjetunion ein entsprechendes Quantum an Spanien lieferte. Diese Vereinbarung fiel dem völligen Einschwenken der nachfolgenden christlich-sozialen Regierung Herrera Campíns auf die antikubanische Politik Reagans zum Opfer.]

    Venezuela erhält seinerseits umfangreiche kubanische Hilfe im Gesundheits- und Erziehungswesen.

    - Die Entwicklung einer souveränen, von den nationalen Interessen geprägten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist für Venezuela unvereinbar mit Formen der Integration, die das Land neoliberalen Zwängen unterwerfen würden. Die völlige und absolute Handels- und Investitionsfreiheit ohne Berücksichtigung der verschiedenen Entwicklungsniveaus würde das souveräne Recht, Politik und Strategie für nationale Entwicklungsziele zu bestimmen, definitiv aufheben.35)

    Daraus resultiert die klare Ablehnung der Amerikanischen Freihandelszone (ALCA). Im Abschlussdokument des außerordentlichen OAS-Gipfels vom 13.01.2004 im mexikanischen Monterrey (Deklaration von Nueva León) findet sich deshalb folgender Vorbehalt:

  • "Venezuela erklärt aus grundsätzlichen Erwägungen und wegen tiefgehender Differenzen bezüglich des Konzepts und der Philosophie, die das vorgeschlagene Modell enthält, sowie wegen der Behandlung spezieller Fragen und der vorgesehenen Fristen seinen Vorbehalt gegen den Abschnitt über die ALCA. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur Festigung eines regionalen Blocks für gerechten Handel als Grundlage für die Stärkung des Niveaus der Integration. Dieser Prozess muss die kulturellen, sozialen und politischen Besonderheiten jedes Landes, die Souveränität und Verfassungsordnung sowie das Niveau und den Umfang ihrer Volkswirtschaften berücksichtigen, um eine gerechte Behandlung zu garantieren."
  • Da die ALCA zu einem vorrangigen Projekt36) der USA geworden ist, um ihre vollständige politische und ökonomische Dominanz in Lateinamerika und der Karibik durchzusetzen, ergeben sich auch auf diesem Gebiet ernste Reibungspunkte mit der USA-Politik. Venezuela ist zu einem Stolperstein neoliberaler Globalisierung geworden.

    Wie sich jedoch im Fortgang der ALCA-Verhandlungen zeigt, steht das Land in der Sache mit vielen seiner Vorbehalte nicht allein, wenngleich andere lateinamerikanische Regierungen nicht bereit sind, den USA-Bestrebungen expressis verbis Paroli zu bieten.

    Sehr verehrte Anwesende,

    ich habe versucht, die aus der besonderen nationalen Situation sich ergebende eigenständige progressive Entwicklung Venezuelas, seinen unkonventionellen Weg sozialer, basisdemokratischer und antirassistischer Veränderungen in einigen Grundzügen darzustellen und verständlich zu machen.

    Welche weitere Entwicklung dieser unter Schwierigkeiten voranschreitende Prozess nehmen wird, hängt selbstverständlich von der Entwicklung der inneren Kräfteverhältnisse und auch der Gestaltung des äußeren Umfeldes ab.

    Es wird sich gewiss lohnen, das Geschehen in diesem Lande aufmerksam weiter zu verfolgen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!