Südafrika - 100 Jahre ANC


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 Schleicher, Dr. Hans-Georg:

"100 Jahre ANC – Südafrika heute"

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 25.01.2012 in Berlin

Afrikas älteste politische Organisation, der Afrikanische Nationalkongress (ANC) Südafrikas, begeht im Januar 2012 seinen 100. Jahrestag. Im Rückblick auf das vergangene Jahrhundert sieht der ANC seine Gründungsaufgabe von 1912 erfüllt: Einheit, Rechte und Freiheit für alle Südafrikaner. Diese Aufgabe, die Jahrzehnte später in der Freiheitscharta auf das Streben nach Demokratie und Mehrheitsherrschaft und auf ein besseres Leben für alle erweitert und in einem langwierigen Befreiungskampf mit der Überwindung der Apartheid verwirklicht wurde, ist als historische Leistung unumstritten und war bis in die jüngste Zeit für den ANC identitätsstiftend. Partei- und Staatschef Jacob Zuma überraschte manche Beobachter in seiner Jubiläumsrede am 8. Januar, als er bei allem Stolz auf Erreichtes kritisch und selbstkritisch eine Erneuerung des ANC und die Wiedergewinnung verlorenen Vertrauens forderte.

Er hat damit den Finger auf eine Wunde gelegt. Was ist los im ANC, einer Befreiungsbewegung an der Macht, die in Südafrikas Parlament mit fast zwei Drittel Mehrheit dominiert, sich aber offenkundig derzeit in einer schwierigen Phase ihrer Geschichte befindet und sich neuen Herausforderungen gegenüber sieht?

Erfolge und Probleme des neuen Südafrika

Südafrika hat sich nach Überwindung der Apartheid unter der ANC-Regierung innerhalb von nur zwei Jahrzehnten vom Paria-Regime zu einem international geachteten Staat entwickelt. Es ist eine Regionalmacht in Afrika und ein wichtiger Sprecher der Dritten Welt. Die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika hat dem afrikanischen Kontinent - wie ein Afrikaner sagte – Gesicht und Stimme zurückgegeben. Südafrika war auch Austragungsort bedeutender internationaler Konferenzen, zuletzt des Klimagipfels in Durban. Es ist regelmäßig Gast beim G8-Gipfel und kooperiert seit kurzem mit China, Indien, Russland und Brasilien als „Schwellenland“ in der Staatengruppe BRICSA. Auch wenn selbst gestellte ökonomische Ziele nicht erreicht wurden, ist das Land Afrikas größte Wirtschaftsmacht.

Seit 1994 befindet sich Südafrika in einem langwierigen Transformationsprozess, in dem die Apartheid überwunden, die Mehrheitsherrschaft verwirklicht und das Land auf einen demokratischen Weg geführt wird. Dennoch ist Südafrika weiter gesellschaftlich und sozial tief gespalten, nach wie vor entlang der Trennlinien zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die regierende Dreier-Allianz von ANC, dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Kommunistischen Partei SACP sieht sich der rauen Wirklichkeit ungelöster sozialer und wirtschaftlicher Probleme gegenüber - Armut, Defizite in Gesundheit und Bildung, Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Fakten sind ernüchternd:

50 Prozent der Bevölkerung sind arm.

Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25, real bei 40 Prozent.

12 Millionen Menschen leben noch in den Elendsvierteln der so genannten „informal settlements“, auch wenn sich die Zahl sozialer Wohnbauten nahezu verdoppelt hat.

15 der 50 Millionen Südafrikaner erhalten Sozialleistungen – das ist für Afrika beeindruckend, ist aber vor allem auch Ausdruck der gewaltigen sozialen Probleme.

Die Sozialmaßnahmen, dazu gehören auch Kindergeld, Behinderten- und Altersrente, sind wichtig für die Armutsminderung, konnten aber bestehende Kontraste nicht grundlegend verändern. Südafrika gehört zu den Ländern in der Welt mit dem größten innerstaatlichen sozialen Gefälle. Die Menschen wollen nach Demokratie nun auch spürbare soziale Verbesserungen. Freiheit kann man nicht essen.

Fortschritte gab es bei der Versorgung mit Wasser und Elektrizität, die – das ist besonders wichtig - für Arme eine begrenzte kostenlose Grundversorgung einschließt. Staatspräsident Jacob Zuma will mit einem neuen Wachstumsplan in 10 Jahren fünf Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, sieht aber angesichts internationaler Entwicklungen dieses Ziel gefährdet. Zunächst hatte Südafrika in den letzten Jahren, auch wegen der globalen Krise eine Million Jobs verloren.

Langwierige Transformation

Ursachen für die ökonomischen und sozialen Probleme liegen auch im Erbe der Apartheid, diese Begründung allein reicht jedoch nicht aus, immerhin sind seit dem Ende der Apartheid fast zwei Jahrzehnte vergangen. Die Apartheid wurde nicht revolutionär, sondern durch Verhandlungen überwunden, die immer wieder durch politische Gewalt unterbrochen wurden. Das „südafrikanische Wunder“ Anfang der 1990er Jahre war die Vermeidung eines Bürgerkrieges, auch durch das Verhandlungsgeschick des ANC und die Versöhnungspolitik Mandelas. Beides schloss Kompromisse und Zugeständnisse ein.

Auch, aber nicht nur deshalb konnten ererbte gesellschaftliche und soziale Widersprüche und Verwerfungen seit 1994 nicht gelöst werden. Angesichts der Vergangenheit mit Rassismus, Unterdrückung und Gewalt und der komplizierten politischen und sozialen Gemengelage dieses Landes erscheinen schnelle und grundsätzliche Veränderungen illusorisch. Einige Probleme haben sich sogar weiter verschärft. Die Politik der ANC-Regierungen war einerseits durch einen Drahtseilakt zwischen wirtschaftlicher Stabilitätspolitik und gezielten Sozialmaßnahmen gekennzeichnet, andererseits durch einen politischen Elitenwechsel.

Südafrikas sozioökonomischer Transformationsprozess erweist sich unter Bedingungen einer weltweiten neoliberalen Dominanz als langwierig. Ursprüngliche soziale Ziele der Befreiungsbewegung sind in weite Ferne gerückt. Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit auf eine grundlegende Veränderung ihrer Lebensverhältnisse blieben weitgehend unerfüllt, trotz kontinuierlicher, allerdings oft bescheidener sozialer Verbesserungen. Rente und Kindergeld sind nach unseren Maßstäben sehr niedrig – umgerechnet 90 bzw. 20 Euro – aber es gibt sie (in Afrika keine Selbstverständlichkeit) und sie werden fast jedes zweite Jahr angehoben.

Im Transformationsprozess geht es um die gezielte Förderung bisher nicht privilegierter Bevölkerungsgruppen, um sozioökonomische Veränderungen wie die Landreform und eine gezielte schwarze Wirtschaftsförderung, die Black Economic Empowerment. Es geht auch um die Restrukturierung, Modernisierung und Stabilisierung der Wirtschaft. In dieser Phase sind keine Nationalisierungen vorgesehen, im Gegenteil – auf der Tagesordnung stand sogar die Privatisierung vom Apartheid-Regime stark zentralisierter staatlicher Wirtschaftsstrukturen.

Transformation bringt vielfältige Verwerfungen mit sich. Das innenpolitische Klima verschärft sich, Forderungen nach schnellen sozialen Verbesserungen führen verstärkt zu lokalen Unruhen, Unzufriedenheit wächst. Die Verbindung politischer und Wirtschaftsinteressen begünstigt Korruption, Amtsmissbrauch und Nepotismus, die allerdings bereits im alten Südafrika typisch waren. Sie haben sich in der Umbruchsituation offenbar noch verschärft und strukturell ausgeweitet. Das schloss den Missbrauch von Förderprogrammen für benachteiligte Gruppen, auch bei der Unterstützung ökonomischer Aktivitäten ein. Positiv ist, dass diesbezüglich in den Medien und in der Zivilgesellschaft eine hohe Sensibilität vorhanden ist. Korruption wird in Südafrika offensiv thematisiert.

Politische Zäsur im ANC

Vor diesem Hintergrund vollziehen sich die politischen Prozesse Südafrikas, auch innerhalb des ANC. Diese sind in den letzten Jahren stark ins Zentrum des Medieninteresses gerückt. Ein wesentlicher Einschnitt war der Führungswechsel an der Spitze des ANC und des Staates vom Dezember 2007 bis Mai 2009. Nach einem harmonischen Wechsel von Mandela zu seinem Nachfolger Thabo Mbeki 1997/99 kam es 2007 zum offenen Machtkampf zwischen Mbeki und Jacob Zuma, der nach der Übernahme der Parteiführung durch Zuma 2007 schließlich mit dessen Wahl zum Staatspräsidenten 2009 endete. Die Ablösung Thabo Mbekis durch Jacob Zuma vollzog sich in einem Führungskampf, wie es ihn in der Geschichte des ANC seit einem halben Jahrhundert nicht gegeben hatte.

Dabei war die Präsidentschaft Mbekis keinesfalls erfolglos gewesen. Der unmittelbare Nachfolger Mandelas stand für eine stabilitätsorientierte ökonomische Entwicklung – mit Südafrikas höchster Wachstumsrate seit 1981 und der längsten ökonomischen Wachstumsphase seit 50 Jahren. Seine offensive Außenpolitik brachte Südafrika internationale Anerkennung, Mbeki selbst spielte eine Führungsrolle in der Region und Afrika insgesamt. Außenpolitisch recht erfolgreich, wurde er im Lande jedoch kritisch bewertet, er habe sich zu sehr vom Volk entfernt, den Kontakt zu dessen Problemen verloren. Kritik gab es vor allem an seiner Innen- und der neoliberalen Wirtschaftspolitik sowie an Mbekis autoritärem Führungsstil. Politologen bescheinigtem ihm, er habe versäumt, sich mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen zu identifizieren. Sie verweisen auf gravierende Fehler in der Aids-Politik sowie bei der unzureichenden Bekämpfung von Armut und Kriminalität. Mbekis erfolgreiche Wirtschaftspolitik wurde von den Menschen wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung kritisiert.

Der Führungswechsel von Thabo Mbeki zu Jacob Zuma war auch eine Zäsur in der Entwicklung des ANC selbst. Damit verbundene politische Auseinandersetzungen, die gezielt in die Öffentlichkeit getragen wurden, beendeten eine politische Kultur interner Entscheidungsprozesse im ANC, die aus der Erfahrungen der Vergangenheit mit Illegalität, Untergrund und Exil beeinflusst wurde. Trotz berechtigter Kritik daran, wie Mbeki schließlich vor Ablauf seiner Amtszeit als Staatspräsident zum Rücktritt gedrängt wurde, war der Führungswechsel wichtig für demokratische Reifeprozesse im ANC. Der ehemalige ANC-Aktivist und Verfassungsrichter Albie Sachs, eine moralische Autorität in Südafrika, unterstrich, dass es keines Militärputsches bedurfte, um den Wechsel herbeizuführen. Die Demokratie habe triumphiert. Tatsächlich demonstrierte der ANC innerparteiliche Demokratie und öffnete sich als Organisation, ungeachtet weiterhin bestehender Relikte aus Kampfzeiten wie Zentralismus und Kaderpolitik.

Der Parteitag von Pholokwane 2007, der Mbeki durch eine teilweise durchaus basisgestützte innerparteiliche Opposition als Parteichef abwählte, stellte den ANC jedoch auf eine echte Belastungsprobe. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet – mit latenten ideologischen, aber auch rassischen und ethnischen Problemen, persönlichen Animositäten und Machtkämpfen. Die Öffnung des ANC zeigte seine Heterogenität, innere Konflikte wurden zunächst verstärkt.

Es gärt seither im ANC. Im Gefolge des Machtkampfes zwischen Mbeki und Zuma sind tiefe Risse in der Partei erkennbar. Andererseits hatte die Führungskrise einen mobilisierenden Effekt, wirkte Verkrustungen entgegen und belebte die Diskussionskultur – auch mit kontroversen öffentlichen Debatten. Es ging bei dem Wechsel Mbeki-Zuma nicht um eine neue Politik, sondern vor allem um eine veränderte politische Kultur.

Eine Befreiungsbewegung an der Macht

Wie stellt sich Südafrikas Regierungspartei heute dar?

Der ANC zehrt noch immer von seiner Führungsrolle im Befreiungskampf, daraus kann sich die Partei immer wieder regenerieren. Der ANC ist mit inzwischen einer Million Mitglieder weiterhin mehr eine breite Bewegung, eine „broad church“, als eine Partei im westlichen Verständnis. Seine Stärke liegt in der tief verwurzelten Loyalität vieler Menschen zu „ihrer Befreiungsbewegung“, zu der sie keine akzeptable politische Alternative sehen.

Gesellschaftliche Breite gehört neben Tradition und Disziplin zu den Stärken des ANC. Ursprünglich von Vertretern der schwarzen Mittelschicht gegründet, fand der ANC durch seine Kooperation mit der Kommunistischen Partei frühzeitig auch Zugang zu schwarzen Arbeitern und Kleinbauern. Im Befreiungskampf stützte man sich überwiegend auf städtische Gebiete, die schwarzen Townships, auf gewerkschaftliche, kirchliche und akademische Strukturen. Im Transformationsprozess mit der forcierten Entwicklung der schwarzen Mittelklasse verschiebt sich die soziale Basis jetzt wieder.

Der Bonus der erfolgreichen Befreiungsbewegung und seine Rolle als Sammelbecken erklärt die politische Dominanz des ANC zum Teil. Er blieb  auch bei der Wahl 2009 nur knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit. Dabei haben zahlreiche junge Wähler den Befreiungskampf selbst nicht erlebt. Aber der ANC verfügt aufgrund seiner langen Geschichte auch über ein breites Führungspotential und Krisenerfahrungen. Er ist gleichzeitig – wie andere ähnliche Organisationen in Afrika - eine typische Befreiungsbewegung an der Macht mit ihren Hierarchien, Loyalitäten, widersprüchlichen Interessen.

Seine Allianz mit COSATU und SACP hat in den letzten Jahren beträchtliche Turbulenzen überstanden, ist aber weiter fragil. Latente Konflikte, die sich am Widerstand der Gewerkschaft gegen die liberale Wirtschaftspolitik festmachten, bestehen besonders mit COSATU. Obwohl COSATU als Allianzpartner die Regierung trägt, opponierten sie gegen wesentliche Elemente der Regierungspolitik – mit Streiks und Generalstreik. Im ANC selbst und in der Dreier-Allianz mehrt sich Kritik, dass die Balance zwischen ökonomischer Stabilisierung und Armutsbekämpfung bisher zugunsten der neoliberalen Wirtschaftspolitik verschoben wurde.

Als Regierungspartei reklamiert der ANC für sich die bereits erwähnten steten, wenn auch oft bescheidenen sozialen Verbesserungen, die vom Wahlvolk durchaus honoriert werden. Hinzu kommen in einem Land mit der Geschichte Südafrikas solche Faktoren wie innerer Frieden, Überwindung des Rassismus und Chancenwachstum für die schwarze Mehrheit.

Checks and balances – Medien, Zivilgesellschaft, Opposition

In den derzeitigen Auseinandersetzungen in Südafrika reflektieren sich die Probleme des Landes mit wachsender Unzufriedenheit, sozialen Forderungen, Kritik an der Ineffizienz im Staatsdienst, an Korruption und politischem Nepotismus. Mit der erwähnten Veränderung der politischen Kultur im Lande, mit mehr Offenheit und Transparenz werden diese zunehmend öffentlich thematisiert. Die aktiven Medien mit durchaus kompetenten Journalisten spielen hier eine wichtige Rolle. Eine starke Zivilgesellschaft, die sich insbesondere in der Endphase des Kampfes gegen die Apartheid formierte, nimmt weiterhin aktiven Einfluss. Sie hatte in der Tradition ihrer Entstehung den ANC unterstützt und versteht sich erst in jüngster Zeit mehr und mehr als kritische Begleiterin, als „Watchdog“. Allerdings musste sie mit der Demokratisierung in den 1990er Jahren einen beträchtlichen Aderlass bei Führungskräften verkraften: 70 Prozent ihrer Aktivisten gingen damals in Parlamente und Regierung auf nationaler und regionaler Ebene.

Die eigentlichen Oppositionsparteien selbst überzeugten in der Vergangenheit weder programmatisch noch politisch-taktisch, sie boten für viele Südafrikaner vor allem aus der schwarzen Bevölkerungsmehrheit keine politische Alternative. Bei nationalen Wahlen konnte bisher keine der inzwischen nur noch drei relevanten Oppositionsparteien die überwältigende Dominanz des ANC gefährden. Sie konnten bisher auch nicht von den Auseinandersetzungen im ANC profitieren.

Erst in jüngster Zeit veränderte sich hier die Landschaft. Erstmals könnte lang-, wenn nicht sogar mittelfristig die absolute Dominanz des ANC in der politischen Landschaft Südafrikas zur Disposition stehen. Die Demokratische Allianz DA als offizielle Opposition konnte bei Kommunalwahlen 2011 in der Westkap-Provinz den ANC deutlich überflügeln und auch in einigen anderen Großstädten an Boden gewinnen. Allerdings muss die DA, die vor allem unter Weißen und den sogenannten Coloureds erfolgreich ist, noch den Nachweis erbringen, dass ihr auch in den schwarzen Wohngebieten ein Durchbruch gelingen kann. Sie wird von vielen weiterhin als eine Partei der weißen Bevölkerungsgruppe gesehen.

Analysten erwarten seit langem eine wirksame oppositionelle Gegenkraft zum ANC vor allem aus einer Abspaltung aus den eigenen Reihen oder aus der Dreier-Allianz. Ein erster Versuch mit der Bildung eines Kongress des Volkes COPE vor allem durch Dissidenten aus den Reihen des ANC scheiterte. Nach Achtungserfolgen bei den Wahlen 2009 ist diese Partei derzeit heillos zerstritten. Die dritte relevante Oppositionspartei, die bereits während der Apartheid als Gegenkraft zum ANC geförderte Inkatha-Freiheitspartei, reduziert sich auf die Rolle einer Regionalpartei unter den Zulus. Selbst dort ist sie seit langem keine Mehrheitspartei mehr und ist zudem ebenfalls von Spaltungen gezeichnet. Immerhin sind die jüngsten Wahlerfolge der Demokratischen Allianz am Westkap – und auch in einigen Großstädten – ein Indikator dafür, dass sich die Demokratie in Südafrika weiter entwickelt. Sie werden vom ANC auch durchaus als Warnsignal verstanden.

Herausforderung aus den eigenen Reihen

Auch weiterhin kommt die wichtigste Herausforderung für den ANC aus den eigenen Reihen. Der ANC bekräftigte zwar bei der Wahl 2009 seine Dominanz, hat aber die inneren Auseinandersetzungen seit dem Führungswechsel von Mbeki zu Zuma nicht eindämmen können. Dabei spielen neben machtpolitischen Aspekten auch inhaltliche Fragen im Hinblick auf die programmatische Orientierung des ANC eine Rolle. Bereits vor zwei Jahren warnte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe davor, der ANC könne sich von einer Bewegung, die von den Massen kontrolliert wird, in eine solche verwandeln, die von einflussreichen, kapitalstarken Kreisen beherrscht wird.

Es mehren sich Stimmen, dass die Organisation sich durch interne Konflikte von den eigentlichen Aufgaben – der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen – abbringen lässt. COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi forderte, der ANC sollte klar Position beziehen, nicht als Vermittler zwischen Kapital und Arbeitern, sondern als Interessenvertreter der Letzteren. Der agile Vavi will den ANC von innen verändern. Seine Bemühungen um ein Bündnis mit Nichtregierungsorganisationen gegen Tendenzen des Neoliberalismus nährten zeitweise Gerüchte über die Bildung einer neuen Partei links vom ANC, in der vor allem die traditionell hoch politisierten Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen könnten. Es gab bereits eine nationale Konferenz von Kräften der Demokratischen Linken Südafrikas. Aber viele linke Politiker, auch in COSATU und der Kommunistischen Partei, fordern statt einer neuen Partei eine stärkere Profilierung der SACP und linker Kräfte im ANC. Die weitere Diskussion dazu wird von der Entwicklung im ANC selbst und der Überwindung der derzeitigen Krise beeinflusst werden.

Die politische Gemengelage im ANC ist kompliziert, traditionelle ideologische und politische Positionen und soziale Zuordnungen überlagern sich, Zugehörigkeit zu Netzwerken, persönliche Loyalitäten im Konflikt Mbeki-Zuma spielen ebenso eine Rolle wie machtpolitische Konstellationen. Hinzu kommen spezifische politische und ökonomische Interessen. Dadurch wird das Bild verzerrt, wie beispielsweise beim Auftreten des exzentrischen Präsidenten der ANC Jugendliga, Julius Malema, der sich großer, wenn auch kritischer Aufmerksamkeit in den Medien erfreute.

Mit radikalen Losungen und populistischem Gehabe sicherte Malema sich Unterstützung in Teilen des ANC. Seine Forderungen nach Verstaatlichung der Bergwerke, mehr Land und mehr Wirtschaftsmacht für Schwarze sind in der „vergessenen“ armen Bevölkerungsmehrheit populär. Malema hatte wegen der Unterstützung der Jugendliga für Zuma im Konflikt mit Mbeki Spielräume erhalten, die er für eigene Ambitionen und dubiose Geschäftsverbindungen zu nutzen versuchte. Der Politologe Steven Friedman meint, Malema selbst sei weder populär noch mächtig, sondern werde nur von einzelnen Fraktionen oder Politikern für eigene machtpolitische Interessen genutzt. Politische Rundumschläge Malemas mit teilweise rassistischen Untertönen attackierten gleichermaßen Opposition wie Verbündete in der Dreier-Allianz, die Außenpolitik Südafrikas und ließen selbst Zuma nicht aus. Als er den Bogen überspannte, wurde Malema von der Disziplinarkommission des ANC für fünf Jahre suspendiert.

Soziale und gesellschaftliche Probleme, die bei diesen Auseinandersetzungen thematisiert wurden, bestehen weiter und werden auch immer wieder angesprochen. Altbischof Desmond Tutu kritisierte die Zustände im Land und machte Gier und Korruption dafür verantwortlich. Er reflektiert die Meinung vieler Südafrikaner, die sich um die Früchte des Befreiungskampfes betrogen fühlen, während sie erleben, dass eine kleine Schicht neuer Reicher davon profitiert. Der schon zitierte Albie Sachs unterstreicht, dass Ineffizienz im öffentlichen Dienst, die Schaffung einer schwarzen Wirtschaftselite und die schwierige Landreform weiterhin kontrovers diskutiert werden. Vor allem die Selbstbedienungsmentalität von Teilen der neuen Elite wird kritisiert. Das gilt auch für die Verknüpfung geschäftlicher und politischer Interessen bei manchen ANC-Funktionären. Im öffentlichen Dienst seien professionelle und effiziente Leistung gefordert. Dort habe der ANC versagt.

In Südafrika sind die Politik und eine vergleichsweise politisierte Öffentlichkeit hoch sensibilisiert. Medien und die Zivilgesellschaft spielen eine große Rolle. Das zeigte sich in jüngster Zeit, als ein Sicherheitsgesetz, das – etwas nebulös – dem Schutz sicherheitsrelevanter Informationen dienen soll, in einer öffentlichen Diskussion stark umstritten war, aber durch die Dominanz des ANC im Parlament beschlossen wurde. Das Gesetz wurde zwar abgeschwächt, wird aber von Kritikern als Eingriff in die Pressefreiheit verstanden. Die Diskussion geht weiter, es gibt auch Drohungen mit einer Verfassungsklage.

Auch hier zeigt sich die veränderte politische Kultur im Lande. Selbstkritik, wie sie auch der ANC im Wahlkampf erfolgreich anwandte, hat nachhaltige Folgen, es wird allgemein mehr Transparenz gefordert. Im Dezember 2012 findet ein Parteitag des ANC statt, auf dem auch eine neue Parteiführung gewählt wird. Seit der Vorentscheidung für die Nachfolge Mandelas in den 1990er Jahren hat es im ANC Führungskämpfe gegeben, die zunächst – in der tradierten politischen Kultur – intern, seit einigen Jahren mehr und mehr öffentlich geführt werden. Mit den erwähnten Angriffen Malemas auf Zuma ist die Führungsdebatte frühzeitig eröffnet worden. Für den Fall, dass Zuma nicht wiedergewählt wird, werden als potentielle Nachfolger mehrere Namen genannt, so auch der derzeitige Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Er hatte als Generalsekretär 2007 den ANC durch schwieriges Fahrwasser gesteuert, amtierte kurzzeitig als Staatspräsident, hielt sich mit eigenen Ambitionen zurück, gilt als klug, einflussreich und ausgewogen und genießt auch außerhalb des ANC Respekt. Aber derzeit ist diese Frage völlig offen.

Welche nationaldemokratische Revolution?

Nach wie vor ist Südafrikas Schicksal eng mit dem Schicksal des ANC verbunden, zumindest kurz- und mittelfristig. Heute sieht sich die Regierungspartei einer ihrer größten Herausforderungen gegenüber - der Frage nach einer klaren Konzeption, einer politisch-programmatischen Strategie für Südafrikas künftige gesellschaftliche Entwicklung. Der ANC spricht heute wieder von der nationaldemokratischen Revolution mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der das Volk die Macht ausübt – intellektuell, ökonomisch und politisch.

Während des Befreiungskampfes war die nationaldemokratische Revolution in Vorstellungen des ANC analog der marxistischen Revolutionstheorie als erste Phase einer weitergehenden Revolution angedacht. Bei der Wiederbelebung dieses Begriffs ist es derzeit nahezu jedem überlassen, wie er dieses Schlagwort interpretiert. Wie schwierig das ist zeigte sich kürzlich, als ein von COSATU angekündigtes Manifest zur nationaldemokratischen Revolution ohne Begründung fallen gelassen wurde. Tatsächlich geht es auch um solche Fragen, die in den Diskussionen immer wieder thematisiert werden wie sozioökonomische Umverteilungen, Nationalisierungen, die Beschleunigung der Landreform, den Umgang mit den Medien, eine klare Trennung zwischen Regierungspartei und Staat, die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch.

Entwicklung und künftige Rolle des traditionsreichen ANC werden auch davon abhängen, wie es der von Auseinandersetzungen gebeutelten Organisation gelingt, die Einheit der Partei zu wahren, Vertrauen zurück zu gewinnen und im Prozess einer Erneuerung Charakter und Profil auf der Grundlage bewährter Positionen ihrer Geschichte und insbesondere des Befreiungskampfes zu schärfen. Nachdem sich der Staub der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des ANC gesetzt hat, hat die Organisation nunmehr zehn Monate Zeit, entsprechende Vorstellungen zu entwickeln und sie dann vom Parteitag beschließen zu lassen. Dabei sollten inhaltliche Fragen im Vordergrund stehen und nicht nur – so wichtig auch das ist – die Einheit der Partei und die Bestätigung ihrer Führung.

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