Afghanistan / OSZE / Politischer Islam


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Seifert, Dr. Arne C.:

Afghanistans Schatten - Die Sorgen der Nachbarn und Rolle der OSZE

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "WeltTrends" • Zeitschrift für internationale Politik • 82 • Januar/Februar 2012 • 20. Jahrgang • S. 15-20

Zentralasien, Russland, Islamismus

Zentralasien ist tief verunsichert. In den Debatten und Szenarien über Afghanistan nach 2014 steht die „islamistische Bedrohung“ im Zentrum. Diese Logik ist verhängnisvoll. Die säkularen Machthaber Zentralasiens sind gefordert, ein vernünftiges Verhältnis mit dem politischen Islam in ihren Ländern herzustellen. Dabei könnte die OSZE als eurasische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit einen wichtigen internationalen Rahmen darstellen.

Der arabische Raum, Iran und Afghanistan wurden nach dem 11. September 2001 zum Ziel- und Vollzugsraum eines Neuorientierungsprozesses des Westens, speziell der NATO. Er bedeutete eine Umorientierung der internationalen Sicherheitspolitik der transatlantischen Allianz im Sinne globaler Interventionsbereitschaft und -fähigkeit. Dem Militärischen wurde das Primat gegenüber der Politik eingeräumt; praktisch sind alle Konfliktherde in dieser Region mit westlicher Einmischung verbunden. Einige dieser Konflikte sind das Ergebnis direkter Aggression (Irak) oder Kriege (Afghanistan), andere die Konsequenz der Manipulation interner Konfliktkonstellationen zugunsten westlicher Interessen. Damit verfestigte die Allianz die tiefe antiwestliche Stimmung im nahöstlichen Raum und bestärkte den Einfluss jener islamischen Kräfte, die im Westen und seinen regionalen Verbündeten die Hauptfeinde sehen.

Kritikern jenes War on Terror war von Beginn klar, dass diese Strategie den Konflikt um den Terrorismus in eine Regelungskrise führen und den nahöstlichen Raum für Europa unberechenbar machen wird. Inzwischen belegen die ersten Wahlerfolge islamischer Parteien in arabischen Ländern, dass es Europa zukünftig mit Akteuren zu tun bekommt, deren nationale, regionale und internationale Agenden sich grundlegend von jenen der bisherigen regionalen Stützen des Westens unterscheiden. Die radikal antiwestlichen unter ihnen können bereits aus einer Erfahrung ihre Schlüsse ziehen: Selbst die militärisch stärkste, fremde Allianz vermag gegen den entschlossenen Widerstand „unter grüner Flagge“ militärisch nicht zu siegen. Die gesamte islamische Welt weiß: Die NATO konnte ihre erste große Militäraktion in ihrer Geschichte ausgerechnet in einem islamischen Staat, Afghanistan, gegen einen islamischen Gegner nicht gewinnen. Vor diesem Hintergrund könnte sich der zehnjährige Krieg, in den die NATO und ihre Führungen Afghanistan und Europa verwickelten, als Bumerang erweisen, der auf die Sicherheitssituation an Europas südlichen Rändern und an den asiatischen Grenzen des OSZE-Raums zurückschlägt.

Zentralasiatische Ängste

 Eine Lehre aus dem War on Terror besteht darin, dass die Verbindung von „islamistischer Bedrohung“ und Dominanz des Militärischen einen konfliktgenerierenden Strategieansatz darstellt. Wie in Europa wird auch in den zentralasiatischen und russischen Debatten leider dieser Fehler wiederholt: Die unbestreitbare Notwendigkeit, Terror zu bekämpfen, wird viel zu wenig mit der Frage nach den geeigneten Mitteln verbunden. In dem hier behandelten regionalen Kontext sollte gefragt werden, inwieweit Ziel und Mittel übereinstimmen, um zu einer friedlichen Regelung der Spannungen im Verhältnis von säkularem Staat und politischem Islam zu kommen. Können damit jene Ursachen ausgeräumt werden, die extremistischen Dschihadisten Einfluss verschaffen?

Heute fragt man sich in Zentralasien, welche Auswirkungen der westliche Rückzug für das Kräfteverhältnis zwischen Taliban und den tadschikischen, usbekischen und anderen nationalen Herrschaftsträgern im Norden Afghanistans hat. Es ist unvergessen, dass die Taliban im Norden Afghanistans 1996/97 bis 2001 herrschten. Die Konsequenzen wirkten bis in die Nachbarstaaten hinein. So beeinflussten sie die Regelung des tadschikischen Bürgerkriegs (1992-1997) und verschafften extremistischen islamischen Kräften wie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) militärisches Hinterland. Diese fielen von dort aus 1999 und 2000 in Usbekistan ein und provozierten blutige Gefechte mit der Regierung Karimovs. Die Taliban gewähren diesen Kräften bis heute Unterschlupf und tolerieren deren Vorstöße in benachbarte zentralasiatische Staaten. Aus diesen Erfahrungen speisen sich die Sorgen der nördlichen Nachbarn: Wie wird sich die Situation an ihren Grenzen entwickeln?

Russische Einschätzung

Einflussreiche russische Experten fassen ihre Einschätzung der regionalen Gesamtsituation so zusammen: „Die USA und ihre Verbündeten scheinen ihre direkten militärischen Aktivitäten in der Region des Broader Middle East (BME) einzustellen und der Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan kann zu einer empfindlichen Destabilisierung des BME führen; Diese Instabilität droht auf die zentralasiatischen Staaten überzugreifen, die zum Gegenstand einer direkten Aggression durch die Islamische Bewegung Usbekistans und weiterer radikaler Gruppierungen werden können; al-Qaida und mit ihr verbündete Bewegungen bleiben trotz erlittener Verluste auch zukünftig handlungsfähig; In Afghanistan besteht die Gefahr, dass radikal-islamische Kräfte die Macht ergreifen (Taliban, Hakkani-Netzwerk, Islamische Partei Hekmatyars); die Absichten Pakistans, das gegenüber Afghanistan und Zentralasien immer aktiver wird, bleiben undurchsichtig; Afghanistan kann zu einer Konkurrenzarena zwischen Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei werden. Dies kann auch die zentralasiatischen Staaten berühren.“1

Vor diesem Hintergrund wird prognostiziert: „Es ist nicht auszuschließen, dass Pakistan vermittels der IBU-Führer die Taliban unter seinen Einfluss bringt. Auf jeden Fall bleiben die Saudis im Zusammenwirken mit Pakistan die Hauptaktionäre der Taliban. Diese Allianz von Pakistan und Saudi-Arabien wird sich einerseits gegen Iran und andererseits gegen die zentralasiatischen Regimes richten. Afghanistan kann sich in eine Kampfarena zwischen pro-iranischen […] und pro-saudisch-pakistanischen Kräften entwickeln. Diese Auseinandersetzungen entfalten sich im afghanischen Norden mit seiner usbekischen und tadschikischen Bevölkerung und greifen auf Zentralasien über […] Das wahrscheinlichste Einfallstor der IBU und ihrer Verbündeten, darunter internationale Terroristengruppen, nach Zentralasien ist Tadschikistan, welches diesen sicherlich nicht allein entschlossenem Widerstand entgegenzustellen vermag.“Die Autoren schlussfolgern, die Russische Föderation stehe in absehbarer Zeit vor einer umfassenden militärischen Bedrohung.

Bei genauerem Hinsehen ist aber das Hauptproblem innenpolitischer Natur. Weder die zentralasiatischen Staaten noch Russland verfügen über ein Konzept für eine friedliche Regelung ihrer inneren Konflikte mit dem Islamismus. Konkret erwächst hieraus die Angst, dass eine erneute Vorherrschaft der Taliban im Norden Afghanistans oder der äußere Druck zur Mobilisierung des extremistisch-islamischen Untergrunds führen könnte.

Fragen ohne Antwort

Dass ein solcher Untergrund existiert, ist bekannt. Er zielt auf eine Veränderung der Machtverhältnisse vor allem in Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit Angriffen auf die Staatsmacht ist somit zu rechnen. Das könnte durch Untergrundextremisten erfolgen, aber auch durch islamische Politiker, die ihnen nicht angehören. Solche Angriffe würden zu ernsten bewaffneten Auseinandersetzungen führen. Selbst wenn es durch kluge Prävention und ein weitgehendes Heraushalten der Taliban aus dem Norden Afghanistans gelänge, der Gewaltanwendung auszuweichen, bleibt folgende Frage:

Welche Stärke hat der Untergrund? Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass er angesichts des hohen sozioökonomischen und politischen Spannungsstaus in diesen Ländern auf ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial in der muslimischen Bevölkerungsmehrheit zurückgreifen kann. Folglich haben wir es, ob mit oder ohne Taliban, mit einem großen Konfliktpotenzial zu tun, das instrumentalisierbar ist. Dazu kommt das Fehlen alternativer islamischer Gegengewichte in Zentralasien. Es bedarf reformerischer, auf das Konsolidieren ihrer jungen Staaten gerichteter Kräfte. Diese gibt es. Sie gehören zumeist jüngeren Generationen an, sind gebildet und sie verbinden ihr Bekenntnis zu islamischen Werten mit nationalen Interessen. Dass sie bisher politisch nicht in die Waage fallen, liegt in erster Linie daran, dass ihnen die säkularen Herrschaftsträger den Weg zur Profilierung als legale politische Akteure versperren. Allein in Tadschikistan vermochte es die Partei der islamischen Wiedergeburt, sich durch die Vereinbarungen zur Beendigung des Bürgerkriegs (1992-1997) einen legalen Status zu erkämpfen. Seither ist sie im Parlament vertreten. Sie sieht sich jedoch mit erheblichen Widerständen seitens der eigenen Staatsmacht und anderer zentralasiatischer Staaten konfrontiert.

Es ist notwendig, dass sich die säkularen Machtträger Zentralasiens auf den politischen Islam in Zentralasien einlassen. Dabei kann es nicht um ein taktisches Ausspielen eines „gemäßigten“ gegen einen „radikalen“ Islam gehen. Vielmehr sollten sich alle Seiten zu einer grundsätzlichen Neubestimmung ihres Verhältnisses entschließen. Zudem wird die erstmals auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Astana im Dezember 2010 deklarierte Eurasische Sicherheitsgemeinschaft nicht zu verwirklichen sein, solange es nicht gelingt, das Verhältnis zum „islamischen Faktor“ politisch zumindest auf einen Modus Vivendi, der ein Miteinander bedeutet, anzuheben. Das gilt vor allem für den kritischen Raum Kaukasus–Kaspisches Becken–Zentralasien. Hier verlaufen (künftige) Transportwege zwischen Zentralasien und China im Osten sowie dem tief islamischen Südwestasien im Süden. Diese Nord-Süd-, Süd-Nord-Öffnung, die eines Tages bis ans Arabische Meer reichen könnte, wird wie ein Windkanal den islamischen Orient in den asiatischen OSZE-Raum hineintragen. Kurzfristig bleibt jedoch offen, ob und wann es in Afghanistan und Pakistan zu Frieden und Stabilität kommt und ob ihre bisherige prowestliche Orientierung bestehen bleibt. Wenn die USA und einige ihrer Verbündeten beabsichtigen, sich permanent festzusetzen, ist islamischer Widerstand vorprogrammiert. Und dieser wird sich immer auch gegen das „Dar al-Harb“, das „Haus des Krieges“ der Ungläubigen, diesseits und jenseits von Grenzen richten.

Zentralasiatische Sorgen

Europa und die OSZE müssen die zentralasiatischen Sorgen ernst nehmen. Die ursächliche Gefahr für Destabilisierung liegt in den nicht gelösten inneren Problemen. Da aber externe „Zünder“ Realität werden können, ergibt sich die Notwendigkeit und Chance, all jene Kräfte zusammenzuführen, die am Bewahren der Stabilität interessiert sind. Dies wiederum kann eine übergreifende Interessenlage von säkularen und islamischen Kräften, europäischer Politik und der OSZE als Ganzes sein. In erster Linie sollten Lösungen für jene der aufgezeigten Probleme gefunden werden, deren Gründe eher subjektiver Natur sind. Dazu gehört das Verhältnis zwischen der säkularen Staatsmacht und den islamischen Institutionen, wie Moscheen, Universitäten, politischen Parteien und Bewegungen. Das enorme gegenseitige Misstrauen zwischen diesen Kräften muss abgebaut werden, die Religionsfreiheit gewährleistet sein.

Islamischer Faktor und OSZE

Parallel dazu ist die Frage nach dem Verhältnis zum politischen Islam im eurasischen Raum zu klären. Hier ist die OSZE gefragt. Ein produktiver Handlungsansatz muss sich an ihrer Spezifik als politischer Dachorganisation eines weiten eurasischen Raums orientieren. In ihm können Sicherheit und Zusammenarbeit letztlich nur mit einem Instrumentarium gewährleistet werden, das der Vielfalt politischer Systeme, Interessen, zivilisatorischer Prägungen, Kulturen und Religionen Rechnung trägt. Unter solchen Bedingungen sind der Islam und die Muslime nicht nur religiöse, sondern auch gesellschaftspolitische Größen, deren Ausgrenzung aus dem politischen Leben sich verbietet.

Der OSZE bleibt bei der Bestimmung ihres Herangehens an den „islamischen Faktor“ im eigenen politischen Raum keine andere Wahl, als über ihren jetzigen Ansatz hinauszugehen, der sich auf die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte beschränkt. Weil jedoch der „islamische Faktor“ und mit ihm der politische Islam permanente strategische Größen in der eurasischen OSZE sind und bleiben, bedarf es alternativer Fragestellungen, wie z. B.: Sollte der islamische Faktor ein Element kooperativer Sicherheits- und Stabilitätsstrategien der OSZE für ihren eurasischen Raum sein?

Können muslimische Bevölkerung, islamische Würdenträger und Aktivisten zusammen mit westlichen Politikern einen Grundkonsens erreichen, der auf den Gedanken der Koexistenz, den Normen und Werten der OSZE sowie einer modernen Interpretation des Islams beruht?

Die OSZE als real existierende eurasische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit sollte die Federführung für eine übergreifende Stabilitätsstruktur übernehmen, die den Treibsanden kommender Jahre standhält. Eine NATO-Einmischung würde erneut Schaden anrichten.

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1) Naumkin, Vitali: O politike Rossii na jushnom napravlenii. Orientinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Ozenki i idei (1) 1, November 2011 [Übersetzung A.S.].
2) Ebenda, S. 5.

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