Zentralasien


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Schreiber, Wilfried:

Sicherheit und Energie im Kaspischen Raum – Thesen zur geopolitischen Einordnung

Vortrag auf der Regionalkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. März 2012 in Almaty. In: Energie und Sicherheit im kaspischen Raum. Friedrich-Ebert-Stiftung und Journal „exclusive“, Almaty 2012.

Quelle: Autor

Wenn wir über das Problem der „Sicherheit und Energie im Kaspischen Raum“ sprechen, stellt sich zunächst die Frage, was wir hier mit Sicherheit meinen. Der Begriff ist mehrdimensional. Meinen wir also

1. die Versorgungssicherheit für die Abnehmer in Westeuropa oder anderswo; im Wesentlichen also die Sicherheit einer langfristigen und kontinuierlichen Zulieferung oder

2. die Absatzsicherheit für die Produzenten in der kaspischen Region; die Gewährleistung eines kontinuierlichen und effektiven Abtransports sowie die Erzielung eines guten Erlöses oder

3. die Entwicklungssicherheit im Sinne einer stabilen ökonomischen, politischen, sozialen und ökologischen Entwicklung in allen Ländern oder

4. die Gewährleistung friedlicher und gutnachbarlicher Beziehungen im Interesse von Wohlstand und Entwicklung aller Völker der Region; zumindest jedoch den Ausschluss von Krieg und militärischer Gewalt in den Beziehungen der Völker und Staaten?

Natürlich schließen sich diese unterschiedlichen Dimensionen der Sicherheit nicht aus. Ich beziehe mich hier auf einen umfassenden und positiven Sicherheitsbegriff, der über die Sicherheit bzw. Sicherung ökonomischer Interessen hinausgeht. Mein Sicherheitsverständnis bezieht sich im Kern auf die Gewährleistung einer stabilen Entwicklung ohne Krieg und ohne Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt.

An dieser Stelle eine Bemerkung zu meiner eigenen Person: Ich bin kein Spezialist für Energieprobleme. Ich war 35 Jahre Berufssoldat in der DDR, davon die letzten 15 Jahre bis Ende 1990 Hochschullehrer sowohl für Militärökonomie als auch für Sicherheitspolitik an verschiedenen Offiziershochschulen der Nationalen Volksarmee der DDR. Insofern bin ich vor allem am militärischen Aspekt der Sicherheitsproblematik interessiert – genauer gesagt daran, wie man diesen Aspekt unter Kontrolle halten kann.

Ich möchte deshalb ein paar Grunderfahrungen meiner damaligen Tätigkeit an den Ausgangspunkt stellen, da ich in ihnen eine gewisse Aktualität sehe, die nicht nur für Deutschland gilt:

Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges standen sich in Deutschland ca. eine Million Soldaten feindlich gegenüber. Die Trennlinie bzw. Nahtstelle der beiden Gesellschaftssysteme und Militärblöcke ging durch Deutschland und mitten durch meine Heimatstadt Berlin. Besonders seit Mitte der 80er Jahre entwickelte sich in beiden deutschen Staaten die Erkenntnis, dass die europäische Zivilisation kriegsuntauglich ist – und zwar sowohl für einen Kernwaffenkrieg als auch für einen konventionellen Krieg.

Ausgangspunkt für diese Erkenntnis war besonders die hohe Verletzlichkeit der Energieinfrastruktur, also der Pipelines, der Hochspannungsleitungen, des elektrifizierten Eisenbahnnetzes, der Staudämme. Die gesamte Industrie- und Sozialstruktur in Westeuropa basiert auf einer intakten Energieversorgung. In beiden Militärblöcken begann man zu begreifen, dass ein Krieg in Zentraleuropa nicht mehr gewinnbar und damit auch nicht mehr führbar ist – da er das Ende der europäischen Zivilisation bedeuten würde. Diese möglichen Konsequenzen eines Krieges führten zu einem Neuen Denken über Sicherheit, wonach sich das bisherige System der gegenseitigen Abschreckung überlebt hat, da es in seiner Eskalationsgefahr unkalkulierbar geworden war und für beide Seiten existenzbedrohende Risiken enthielt. Ausdruck dieses Neuen Denkens waren eine Reihe von Abrüstungs- bzw. Rüstungsbegrenzungsabkommen sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) mit wechselseitigen Manöverbeobachtungen und Inspektionen zwischen beiden Militärblöcken. Militärische Entspannung wurde möglich.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Zusammenbruch des realen Sozialismus sind diese Erfahrungen in Vergessenheit geraten. Gleichzeitig hat aber in den letzten 20 Jahren mit der Globalisierung die wechselseitige Abhängigkeit aller Wirtschaftspartner - insbesondere die Energieabhängigkeit und Störanfälligkeit der gesamten Energieinfrastruktur - zugenommen. In politischen Kreisen des Westens vollzog sich jedoch die gefährliche Restauration eines militärisch orientierten Denkens, wonach Krieg wieder möglich und führbar geworden sei. Die Ergebnisse dieses Denkens sieht man in Afghanistan, dem Irak, in Libyen, auf dem Balkan. Auch von der deutschen Bundesregierung werden Streitkräfte wieder offiziell als Mittel der Außenpolitik betrachtet – einer Außenpolitik, die als werteorientiert verkauft wird, primär aber interessendeterminiert ist – wie es generell für jede Außenpolitik eines Staates oder einer Koalition gilt.

Ausgehend von den Erfahrungen der Blockkonfrontation möchte ich nun vier Thesen zum Verhältnis von Energie und Sicherheit im Kaspischen Raum formulieren ohne auf Details der Kaspischen Energieprobleme einzugehen.

I.

Die Frage nach dem Verhältnis von Energie und Sicherheit im Kaspischen Raum ist eingebettet in die geopolitische Rivalität zwischen den USA, Russland, China und der Europäischen Union. Der kleinste und schwächste Rivale ist hierbei die EU. Eine isolierte Betrachtung des Kaspischen Raumes ist nicht möglich.

Die Bedingungen für eine Fortsetzung bzw. Neuauflage des für diese Region lange Zeit bestimmenden Great Game der Großmächte haben sich jedoch grundlegend gewandelt. England ist bereits im vergangenen Jahrhundert als eigenständiger Akteur ausgeschieden. Die USA versuchen seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergeblich Einfluss auf die Region zu nehmen und haben sich dabei in den letzten 20 Jahren militärisch, politisch und moralisch verschlissen. Russland ist geschwächt und hat seine Dominanz verloren. Gewinner der Veränderungen ist vor allem China, das als Wirtschaftgroßmacht dauerhaft in die Region eingebrochen ist. Als Regionalmächte sind vor allem die Türkei und der Iran erstarkt und zu Schlüsselländern für die Energieverteilung geworden. Nicht zu übersehen sind auch die multinationalen Energiekonzerne, die als eigenständige Handlungsträger auftreten.

Außerdem haben sich im Kaspischen Raum die neuen postsowjetischen Staaten zunehmend zu eigenständigen Akteuren entwickelt. Erdöl und Erdgas sind ihr wichtigstes Kapital für einen ökonomischen Aufschwung und eine politische Neuorientierung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Den Großmächten USA und Russland ist es aber nicht mehr möglich, die regionalen Akteure wie Schachfiguren setzen zu können. Statt dem „Großen Schachspiel“ ist es eher ein Pokerspiel, das in der und um die Region stattfindet. In diesem Spiel geht es nicht mehr um die Eroberung und Beherrschung von Land sondern um die Teilhabe an der Ressourcennutzung. Es handelt sich hierbei eher um ein Wechselspiel von Rivalität und Kooperation. Das Nebeneinander von Konkurrenz und Kooperation bewirkt, dass keiner der Rivalen die absolute Kontrolle über die Region erlangen kann. Auch das Ringen Russland als traditionellem Hegemon in der Region um Bewahrung bzw. Rückgewinnung seiner alten Position schließt Kooperation mit den Staaten der Kaspiregion und den westlichen Öl- und Gasgesellschaften nicht aus.

II.

Der gesellschaftspolitische Aspekt dieser neuen Form der Rivalität ist für die Länder der Region nicht unproblematisch, weil es gleichzeitig um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen geht. Das sowjetische System des Sozialismus hat sich für die Erfordernisse der Globalisierung nach innen als nicht tragfähig und nach außen als nicht wettbewerbsfähig erwiesen. Für den Westen kann es deshalb nur um die Einführung des westlichen Gesellschafts- und Wertesystems gehen – als Voraussetzung und Bedingung für eine stabile Sicherheit bei der Erschließung der Energieressourcen der Region. Es geht also um eine gesellschaftspolitische Expansion ohne Landnahme.

Zur Transformation und Integration der Länder dieser Region in ein kapitalistisches System westeuropäischer Prägung hat die EU zwei eigenständigen Initiativen entwickelt: die „Zentralasienstrategie“ von 2007 und die „Östlichen Partnerschaft“ von 2009 (exakt: „Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft“ ENP-O). Beide Initiativen treffen sich im Kaspischen Raum: Die „Zentralasienstrategie“ mit den Zielländern Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan und die „Östliche Partnerschaft“ mit den Zielländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien (dazu noch Belarus, Moldawien und Ukraine).

Diese beiden Initiativen sind sehr ähnlich angelegt und haben gemeinsame Zielrichtungen:

1. Zunächst geht es um engere ökonomische und politische Beziehungen im Sinne des gegenseitigen Vorteils. Dabei steht die Erschließung der Energie- und Rohstoffressourcen im Kaspischen Raum und Zentralasien im Vordergrund.

2. Gleichzeitig bilden diese Initiativen den institutionellen Rahmen für den Kampf der Europäischen Union um den postsowjetischen Raum. Insofern geht es vor allem um eine Zurückdrängung des russischen Einflusses.

3. Schließlich zielen die beiden Initiativen auf die Durchsetzung und Stabilisierung gesellschaftlicher Verhältnisse nach transatlantischem Vorbild. Hier trifft man sich wieder mit den Interessen der USA. Und das entspricht durchaus den Intentionen des traditionellen oder auch modernisierten Great Game.

Dabei sollte man sich in den Ländern der Region keine Illusionen darüber machen, dass man mit den Vorteilen auch die Nachteile dieses Gesellschaftsmodells übernimmt. So haben der Zusammenbruch des realen Sozialismus und die rasante Globalisierung in den letzten 20 Jahren zu einer neoliberalen Ausuferung des Kapitalismus geführt. Die Folge ist ein präzedenzloser Anstieg der sozialen Differenzierung in allen Ländern der EU. Das haben besonders die Erweiterungsländer wie Polen und Ungarn zu spüren bekommen. Russland leidet noch heute unter dem Experiment der Liberalisierung nach amerikanischem Vorbild unter Jelzin. Gleichzeitig haben sich die internationalen Finanzkonzerne weitgehend dem Einfluss staatlicher Kontrolle entzogen und die Welt in eine tiefe Finanz- und Währungskrise gestürzt, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

Eine energiepolitische Konsequenz dieser Entwicklung besteht für die EU in dem Versuch einer Diversifizierung der Öl- und Gaslieferungen. Insbesondere durch einen Zugang zu den Gasvorkommen Zentralasiens erhofft man sich eine größere Unabhängigkeit von Zulieferungen aus Russland, die aber langfristig bei 60% der Gesamtlieferungen bleiben werden. Gerade deshalb ist der Westen an einem Ausbau der Kaspischen Transporttrassen in ost-westlicher Richtung interesseiert, um mit dem Gas aus Zentralasien und dem Kaspischen Raum Russland zu umgehen.

Um nochmals auf den Kern meiner Aussage in dieser These zurückzukommen: In der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region geht es für den Westen um mehr als Rohstoff und Energiesicherheit. Es geht um eine möglichst vollständige Einordnung dieser Region in das westliche Wertesystem. Nicht eine Einbindung in die EU steht für die Länder der Region auf der Agenda sondern die Einbindung in das transatlantische Gesellschaftsmodell des Kapitalismus. Das dürfte der eigentliche Kern der Auseinandersetzung in der Zukunft sein.

III.

Die Kaspische Region gilt als die Region der eingefrorenen Konflikte. Tschetschenien, Abchasien, Nagorny Karabach seien nur als Beispiele genannt. Alle Konflikte berühren direkt die Energieproblematik – auch wenn sie nicht ursächlich damit verbunden sind. Eine friedliche Konfliktlösung ist nicht in Sicht. Die geopolitischen Rivalen, insbesondere Russland, die USA und die Europäische Union ringen um neue Transporttrassen für Gas und Öl und bemühen sich gleichzeitig um eine militärische Präsenz in der Region.

Ungelöste Probleme aus der zaristischen Kolonialzeit und der Sowjetherrschaft bestimmen das Verhältnis der Völker und neuen selbständigen Staaten untereinander und führten nach dem Ende der Sowjetunion mehrfach zu gewaltsamen Eruptionen. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die neuen Transporttrassen überlagert sich mit den traditionellen Konflikten der Region und wirkt als deren Katalysator. Dabei ist zu beachten, dass die Trassen in der Regel Konfliktgebiete durchqueren müssen wie z.B. Berg Karabach in Aserbaidschan, das armenische Gebiet Djawachetien in Georgien, Tschetschenien in Russland oder auch die Kurdengebiete in der Türkei. Das macht diese Trassen störanfällig und teuer. Außerdem können die neuen Trassen selbst wieder gefährliche Instabilitäten erzeugen indem sie zu einer Veränderung des bestehenden Kräfteverhältnisses führen. Stabilität ist aber eine der wichtigsten Bedingungen für den Bau einer Energietrasse. Nicht alle Anlieger und Rivalen profitieren gleichermaßen davon. Sowohl der Bau als auch die Verhinderung einer Trasse können als Druckmittel eingesetzt werden.

Während ein Land wie Aserbaidschan als Binnenland im Kaspischen Becken gefangen und für jeglichen Transport von seinen Nachbar abhängig ist, verfügen insbesondere die Türkei und der Iran über Schlüsselpositionen zur Verteilung von Öl und Gas. Beide möchten sich zu Transportdrehscheiben für die Bodenschätze des Kaspischen Beckens machen. Während die Türkei diese Rolle für eine neue Ost-West-Verteilung anstrebt, ist der Iran der wichtigste Anwärter für eine erweiterte Nord-Süd-Verteilung von Russland über die Kaspiregion bis zum Persischen Golf und nach Zentralasien. Offensichtlich gibt es seitens der geopolitischen Hauptrivalen Befürchtungen hinsichtlich einer mit dieser Rolle verbundenen Aufwertung der Türkei und des Irans als aufstrebende Regionalmächte. Die wirtschaftlichen Sanktionen und angedrohten militärischen Angriffe gegen den Iran haben also auch einen energie- und geopolitischen Hintergrund.

Die gegenwärtige geopolitische und energiepolitische Konfliktsituation in der Region schließt eine Eskalation nicht aus. Dabei könnten die sogenannten eingefrorenen Konflikte durchaus als Auslöser fungieren und Ansatzpunkte für eine Einmischung von außen bieten. Russland und die USA sind die einzigen Fremdmächte, die mit eigenen Streitkräften in der Region präsent sind. Russische Soldaten sind in Abchasien, Südossetien und Armenien stationiert. Außerdem ist Russland mit Armenien, Kasachstan, Kirgistan Tadschikistan, Usbekistan und Belarus in der Organisation für Kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO) verbündet. Die jüngsten Beschlüsse der OVKS verweisen auf eine Entwicklung zur kollektiven Militärorganisation.

Die USA verfügen nach dem erzwungenen Rückzug aus Usbekistan noch über einen Stützpunkt in Kirgistan. Darüberhinaus sind amerikanische Militärberater in Georgien und türkische Berater in Aserbaidschan tätig. Auch die Europäische Union versucht sich als militärpolitischer Akteur in der Region in Stellung zu bringen. Mit der EU-Monitoring Mission (EUMM) ist ihr das 2008 nach dem Georgienkrieg erstmals gelungen. Kritisch ist auch die schleichende Aufrüstung der Seestreitkräfte im Kaspischen Meer durch alle Anrainerstaaten.

Die ausländische Unterstützung ist in erster Linie gegen den Iran gerichtet. Die zunehmende militärische Präsenz des Westens in der Region entspricht völlig dem neuen NATO-Konzept von 2010, das u.a. auf die Befähigung zum militärischen Eingreifen in Krisenregionen abzielt. Man kann sich jetzt gut darüber streiten, ob ausländische Militärstützpunkte und Militärberater sowie eine militärische Aufrüstung in der Region die Gefahr einer Eskalation eher begünstigen oder dämpfen. Mit meinen Erfahrungen als Soldat in der Zeit des Kalten Krieges beurteile ich eine solche Entwicklung eher skeptisch.

IV.

Eine wichtige Voraussetzung der Länder der Kaspiregion zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit und Stabilität besteht in der Wahrung ihrer Unabhängigkeit bei gleichzeitig engerer Kooperation untereinander wie auch mit den von außen kommenden Rivalen. Insofern hat sich die Politik der multivektorale Außenpolitik, die von einigen Kaspianrainern praktiziert – und vom Westen oft als Schaukelpolitik interpretiert - wird, bereits bewährt.

Eine militärische Eskalation der Konflikte in dieser Region kann nur zu einer unkontrollierbaren politischen und ökonomischen Destabilisierung mit weltweiten Konsequenzen führen. Ich wiederhole daher hier meine Aussage, die ich schon in der Konferenz der FES am 16. November des vorigen Jahres anlässlich des 10 Jahrestages der terroristischen Angriffe auf die Zwillingstürme des World Trade Center (WTC) und des Pentagon vom 11. September 2001 an gleicher Stelle getroffen habe:

Die neuen globalen und regionalen Probleme und Sicherheitsrisiken lassen sich nicht mehr mit den Strukturen und Instrumenten der Hegemonialordnung lösen. Heute geht es um Partnerschaft statt Vorherrschaft, um Kooperation statt Konfrontation, um Ausgleich von Interessen statt ihrer gewaltsamen Durchsetzung.

Sicherheit in der Region erfordert multinationale oder sogar globale Antworten. Solche Antworten können nur Erfolg versprechend entwickelt und umgesetzt werden, wenn neue Formen zwischenstaatlicher und multilateraler Kooperation eingegangen bzw. bereits vorhandene Kooperationsformen und -institutionen gestärkt werden. Die Chance für friedliche Konfliktlösungen sowie die Gewährleistung für Sicherheit und Stabilität im Kaspischen Raum liegt also vor allem in der Durchsetzung eines effizienten Multilateralismus und einer kooperativen Multipolarität. Es handelt sich hierbei um Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit, zu denen sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union ausdrücklich bekannt haben. Diese Prinzipien bilden die unverzichtbare Grundlage für nichtmilitärische Konfliktlösungen.

Günstige Ansatzpunkte zur Praktizierung dieser Prinzipien sehe ich in einer Reihe von Institutionen, in denen die meisten Länder der Region – und in der Regel auch die auswärtigen Rivalen - Mitglied sind. Ich denke hier besonders an die Vereinten Nationen aber auch an die Organisation für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und die Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA).

Zunehmende Bedeutung könnten auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC), die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sowie mittelfristig auch die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft bzw. Eurasische Union erlangen. Diese Organisationen werden die Sicherheitsprobleme in dieser Region gewiss nicht lösen. Sie können jedoch ein Forum für den Dialog und die schrittweise Bildung von Vertrauen sein.

Die Bedingungen für eine neue Qualität der Zusammenarbeit in der Region sind relativ günstig, da die Positionen der traditionellen Hegemonialmächte USA und Russland geschwächt sind. Das bipolare Weltbild hat sich aufgelöst. Es entwickelt sich eine neue multipolare Balance, die neue Möglichkeiten für Kooperation und Partnerschaften schafft.

Die Schlüsselrolle hierfür könnte ein entspannteres Verhältnis zwischen den USA und Russland – und davon ausgehend zwischen der NATO und Russland – spielen. Ansatzpunkte zeigen sich im Abschluss des neuen START-Vertrages von 2010, der Bereitschaft für eine gemeinsame Raketenabwehr in Europa oder dem Bekenntnis der NATO zu einer „echten Partnerschaft“ mit Russland. Viele Probleme sind dabei noch ungelöst. Ein Neues Denken von beiden Seiten ist wieder notwendig und auch möglich.

Vielleicht liegt hier der Anfang vom Ende des Great Game zugunsten einer wachsenden Kooperationsbereitschaft auch bei den Energieproblemen in der Kaspischen Region Kooperation und Konkurrenz schließen einander nicht aus. Der Weg zu Sicherheit und Stabilität kann nur über den Abbau von Misstrauen und alten Feindbildern führen. Es gibt keine vernünftige Alternative zu einem politischen Ansatz für die Lösung der Konflikte in der Region.

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