Zentralasien


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Seifert, Dr. Arne C.:

"Der politische Prozess in Zentralasien und die Systemfrage"

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 28.03.2012 in Berlin

In erster Linie beabsichtige ich, mit meinen Ausführungen einige grundsätzliche Entwicklungstendenzen in Zentralasien und deren Triebkräfte zu umreißen. Das soll euch helfen, Ereignisse und politische Verhaltensweisen in dieser Region besser zu verstehen und „einzuordnen“. Daher werde ich weniger Länderanalysen vorlegen, ohne allerdings diese oder jene Spezifika auszublenden.

Was ist typisch für die gesamte Region?

Die Stichworte dazu lauten: Autoritäre Regime, „klan-bürokratischer“ Kapitalismustyp, hohe sozio-ökonomische Differenzierung und soziale Ausgrenzung, prekäre Lebenssituation großer Bevölkerungsteile, Gleichzeitigkeit von traditionaler und moderner Vergesellschaftung sowie Werteorientierung, rasch zunehmender Einfluss von Religion, vor allem des Islam – so könnten die hauptsächlichen gesellschaftspolitischen Charakteristika umrissen werden, die sich in den zwanzig Jahren der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten ausprägten.   

Doch bevor ich in die Materie einsteige, erlaubt mir, Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Bemerkunken zur Methodik der Untersuchung der politischen Prozessen in ZA:

Erste Bemerkung: Meine Ausführungen fassen übereinstimmende Merkmale des politischen Prozesses in vier Staaten zusammen – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammen. Ich gehe dabei von Länderanalysen einer Gruppe kasachischer, kirgisischer, russischer, tadschikischer, usbekischer und deutscher Experten 2010/11 aus.

Das Ganze förderte die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die aus verständlichen Gründen an der alternativen Analyse von Ergebnissen und Defiziten der Transformationsprozesse im post-sowjetischen Raum interessiert ist (und hoffentlich auch bleibt).

Zweite Bemerkung: Das Alternative an unserer Analyse besteht in unseren Untersuchungskriterien.

Wir halten den bei uns gängigen Analyseansatz für ungenügend, weil er die Entwicklungsprozesse im post-sowjetischen Raum im Wesentlichen mit einem sozusagen „linearen“ Koordinatensystem misst, wie die Annäherung oder Nichtannäherung an den westlichen Demokratietypus und die Marktwirtschaft, an institutionellen oder Elitekriterien.

Das aber entspricht nicht unserer Absicht, in die Dynamik und innere Logik der real ablaufenden gesellschaftspolitischen Prozesse einzudringen, ihre Triebkräfte zu verstehen und sie zu bewerten.

Deshalb räumten wir in erster Linie den Widersprüchen in den Gesellschaften als Triebkraft der jeweiligen politischen Prozesse den primären analytischen Rang ein. 

Uns interessierten vor allem die Widersprüche in den politischen Systemen, ihre Ursachen und Perspektiven, weil Widersprüche zugleich auch die, sozusagen,  „Hefe“, der Gärstoff sind, auf dem innenpolitische Konflikte heranwachsen. 

An den politischen Prozess selbst gingen wir heran als eine dialektische Wechselbeziehung[1] zwischen der „politischen Gemeinschaft“ („die Mitglieder eines politischen Systems und ihre grundsätzlichen Wertemuster“[2] ), dem „politischen Regime“ („grundlegende Struktur des Institutionensystems“[3]) und den „politischen Herrschaftsträgern“ („konkrete Inhaber politischer Autoritätsrollen“[4]), die in ihrer Gesamtheit das politische System bilden.

Bezüglich dieser Wechselbeziehung wiederum interessierte uns, inwiefern und inwieweit die Interessen der politischen Gemeinschaft - die politischen, ökonomischen, sozio-ökonomischen, kulturellen, wert- und normenmäßigen – mit denen des politischen Regimes und der Staatsmacht übereinstimmen oder in Gegensatz zueinander geraten.

Denn: Übereinstimmung und/oder Gegensatz erlauben Schlussfolgerungen über die Effektivität des politischen Regimes, welche sich „bemisst an dessen Leistungsfähigkeit […] in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht“[5], und weil Übereinstimmung und/oder Gegensatz einen Einblick in die Stabilität oder Instabilität der politischen Systeme bzw. des autoritären Regierungsmodells vermitteln, wie es sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Zentralasien herausgebildet hat.

Die Messformel lautet: Weitgehende Interessenübereinstimmung fördert Stabilität,  Gegensatz oder Auseinanderdriften Instabilität und Konflikt. 

Das führt mich zur letzten, aber wichtigen Bemerkung: Als autoritäre Regimes sind die zentralasiatischen Staaten in Hinsicht ihrer ordnungspolitischen Ausstattung weder im eurasischen Raum der OSZE, noch im globalen Maßstab eine Ausnahme oder Besonderheit.

Der „Bertelmanns Transformationsindex 2012“ beispielsweise kommt in seiner Analyse von 128 Transformationsstaaten zu dem Ergebnis, dass „das Modell des leistungsfähigen, marktwirtschaftlich orientierten und demokratischen Rechtsstaates […] noch längst nicht zum globalen Standard geworden [ist]“.[6]

Der Index konstatiert, dass hinsichtlich der Regimeverteilung von jenen untersuchten 128 Staaten 75 Demokratien und 53 Autokratien, und hinsichtlich ihres Entwicklungsstands 30 entwickelte/funktionsfähige Marktwirtschaften, 51 Marktwirtschaften mit Funktionsdefiziten sowie 47 schlecht entwickelte Marktwirtschaften sind.[7]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim der Bertelsmann-Untersuchung sticht genau das ins Auge, dem wir entgehen wollten: Das ist die Formel vom westlichen Staatstypus als „Modell“ mit Anspruch auf den „globalen Standard“.

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich bin kein Apologet autoritärer Herrschaftssysteme. Aber diese Formel halte ich nicht nur für realitätsfern, sie scheint mir vom Standpunkt internationaler Politik auch gefährlich, weil sie hilft Positionen in Politologie und Politik zu legitimieren, die bereits ganz zu Beginn der Transformationsprozesse im post-sowjetischen Raum den Standpunkt vertraten, dass der „intervenierende Beitrag zur Demokratisierung aller Herrschaftssysteme […] zum Kern der Außenpolitik in der Gesellschaftswelt werden“ [muss].[8]

Natürlich führt das bezogen auf Zentralasien und den eurasischen Raum der OSZE zu der kitzligen Frage, ob der Westen autoritäre Herrschaftssysteme als „Transformations- oder Übergangsprovisorien“ betrachtet und permanent politisch beaufsichtigen und zurechtweisen soll, oder ob man die nicht enden wollende Debatte um deren Zuordnung zu einem bestimmten Herrschaftstypus –Demokratie oder Diktatur – nicht besser produktiv überwinden sollte. Z.B. indem man sich gemeinsam auf die Lösung real existierender Entwicklungsprobleme und die friedliche Konfliktvorbeugung konzentriert und dabei Regulierungsformen findet, die sich an der jeweiligen gesellschaftlichen Spezifik orientieren. 

Wir jedenfalls gingen für unsere Untersuchungen davon aus, dass wir es bei den autoritären Regimes Zentralasiens“ nicht mit einem „transformatorischen Provisorium“ oder Geburtsfehler zu tun haben, sondern mit einem Systemtypus „sui generis“ [9] , also „eigener Art“. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dieser etwas umfänglichen, aber, wie mir scheint, instruktiven Einführung werde ich den politischen Prozess anhand folgender Fragen erläutern:

1.     Mit welchem Typ politischer Regime, politischer Herrschaftsträger und politischer Gemeinschaft haben wir es zu tun? 

2.     Welche Widersprüche bestehen im Verhältnis zwischen politischem Regime - politischen Herrschaftsträgern - politischer Gemeinschaft? 

3.     Welche Entwicklungsdefizite könnten die innere Stabilität der politischen Systeme aus dem Gleichgewicht bringen?

4.     Ein Fazit

Zu 1.: Mit welchem Typ politischer Regime, politischer Herrschaftsträger und politischer Gemeinschaft haben wir es zu tun?

Bevor wir beginnen über autoritäre Systeme in ZA zu reden, sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst  eine Definition von Autoritarismus zur Kenntnis nehmen:

Autoritäre Regime sind „nicht einfach eine Mischform totalitärer Systeme und demokratischer Regierungen, sondern […] ein Systemtypus sui generis. […] Autoritäre Regime lassen sich als Systeme kennzeichnen, die über einen nur begrenzten Pluralismus verfügen, keine umfassend ausformulierte Ideologie besitzen und, außer in ihren Entstehungsphasen, weder auf eine extensive noch intensive Mobilisierung zurückgreifen. Der eingeschränkte Pluralismus muß als zentrales Abgrenzungsmerkmal gegenüber Demokratie […] und totalitären Systemen […] gelten. […] Innerhalb der Grenzen des eingeschränkten Pluralismus variieren die Formen politischer Partizipation.“[10] (Definition des spanischen Soziologen Juan Linz) 

 

Wie das im politischen Alltag aussieht beschreibt Michael Brie mit seiner Charakterisierung des Verhältnisses eines autoritären Gouverneurs (in der russischen Provinz Saratov) zu seiner Bevölkerung:

„1. (Er spielt) die Rolle der obersten Machtinhabers als Träger aller Macht, aller Verantwortung, der Führung und Repräsentanz des Gemeinwillens und als treibende Kraft jeder Veränderung; 2. die Rolle der Bevölkerung – Menschen, die durch ihre Unterstützung der Machtinhaber zu Stabilität und Fortschritt beitragen, deren Aktivität aber keine Art von Gegenmacht entwickelt oder mit autonomer Organisation verbunden wäre; 3. die Zuweisung aller Probleme, soweit sie nicht aus vorhergehenden Perioden stammen, an die subalterne Bürokratie, die bei der Vermittlung zwischen Macht und Volk immer wieder versagen würde; 4. die Personalisierung der Macht (sog. Personenkult); 5. die Historisierung und Traditionalisierung von Macht; 6. die Reduktion  der Massenmedien auf die symbolische Produktion der genannten Merkmale (autoritärer)  Macht.“ (Ich fand die Ähnlichkeit zwischen Russland und ZA sehr aufschlußreich. Gar manches fällt mir auch ein, wenn ich an die DDR denke.)

Diese Charakteristik trifft vollinhaltlich auf das Wesen der politischen Herrschaft in Zentralasien zu.

Die Länderanalysen, aus denen ich zitiere, schätzen übereinstimmend ein:

In Kasachstan trägt die Macht „monokratischen Charakter.“  Es „dominiert gegenwärtig […] nur eine Gruppierung – die N. Nasarbaev persönlich formierte und abgesteckte.“  Für Usbekistan lässt sich gleiches feststellen. „In Tadschikistan ist,  im Widerspruch zur Verfassung, die Unterordnung der formellen Gewaltenteilung unter den Präsident gängige Praxis. Nicht das geringste Ereignis gesellschaftlicher Tragweite entgeht der Kontrolle des Präsidenten. Es verwischen die Grenzen zwischen Republik und Monarchie, Demokratie und Autokratie, Volksmacht und der Staatsmacht in den Händen eines Einzelnen.“ Die gleiche Machtkonzentration fand in Kirgisistan unter dem ersten, 2005 gestürzten Präsidenten Akaev und seinem Amtsnachfolger  Bakiev (2005-10) statt. Die Länderanalyse zu Kirgisistan schätzt ein, dass „die Entstehung des unabhängigen Staates nach den Prinzipien eines Familien-Klan-Kapitalismus“ erfolgte. 

Worauf ist solche Machtvollkommenheit zurückzuführen?

Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass, mit Ausnahme Kirgisistans, wo 2010 ein zweiter Machtwechsel stattfand, die Herrschaftseliten Kasachstans, Tadschikistans und Usbekistans von Anfang an den Verlauf aller politischen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse steuerten.

In der frühen Phase der Privatisierung des staatssozialistischen bzw. genossenschaftlichen Eigentums setzte jene „erste Transformationsgeneration“ ihre bürokratischen politischen Machtressourcen dazu ein, sich zugleich der wichtigsten ökonomischen Ressourcen zu bemächtigen.

Das heißt, dass indem sie von der „Stunde null“ der jungen Staaten an, die Machtverhältnisse auch in der Ökonomie zu ihren Gunsten entschieden, wurden die Spitzen der Politik zugleich die der neuen Bourgeoise.

Diese Verkopplung von politischer Struktur mit wirtschaftlichen Eigentumskartellen zu „Domänen personeller Einzelherrschaft“ prägte sowohl die Spezifik des Kapitalismustyps, als auch der Machteliten:

Es entstand ein „klan-bürokratischen“ Kapitalistentypus als ökonomische Grundlage der politischen Herrschaft, welche durch die Verzahnung von politischer, ökonomischer, militärischer und auch normativer  Macht in einer Personalunion zu jener Machtfülle führte, die quasi-feudalistische Züge[11] trägt.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf die Verantwortung des Westens für die Herausbildung jenes Herrschaftstyps nicht ausgeblendet werden:

Die strategischen Kettenglieder seiner neoliberalen Transformationsstrategie waren: „die revolutionäre Installierung einer Unternehmerklasse“, die zielstrebige und umfassende Privatisierung des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums, die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente, der Rückzug des Staates aus der sozialen Sphäre und die Neugestaltung des politischen Systems auf der Grundlage seines politischen Herrschaftsmodells repräsentativer Demokratie.

Vor allem aber mit seinem Drängen nach einer umfassenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch eine möglichst rasche Privatisierung verkalkulierte sich der Westen völlig hinsichtlich der negativen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Langzeitwirkungen.

Die Nutznießer solcher Privatisierungshast waren nämlich die großen Klans, vor allem die einer „ersten Transformationsgeneration“, die heute, wie gesagt, außer in Kirgisistan an der Macht ist.

Daraus ergibt sich, dass es weder gelang, politische und ökonomische Macht voneinander zu trennen, noch die sozialen Grundlagen für eine „offene Gesellschaft“ zu schaffen. Vielmehr trat das Gegenteil ein: Der „bürokratische Klan-Kapitalist“ schuf sich eine Herrschaftsform, die, wie der Klan, hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung gleichfalls weitgehend eng, in sich geschlossen ist: Nämlich die autokratische Minderheitenherrschaft.

Mit jener Symbiose von politischer und ökonomischer Machtkonzentration tut sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste große Widerspruchsquelle in den ZA-Gesellschaften auf:

Das ist der Widerspruch zwischen der Machtkonzentration bei den Klan-Oligarchen jener „ersten Generation“ von Transformationsgewinnlern auf der einen Seite und einer Konkurrenz, die ihnen aus neuen, inzwischen herangewachsenen Unternehmerschichten einer zweiten und dritten Generation entgegentritt. Diese Machtkämpfe brachen sich Bahn erstmals in zwei staatsstreichartigen Umbrüchen in Kirgisistan 2005 und 2010.

Dieser Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Triebkraft bevorstehender  Kontroversen in den Eliten der zentralasiatischen Staaten sein und deren Dynamik bestimmen.

Aber dass diese Kontroversen auch das Verschwinden des Krebsübels bewirken werden – nämlich der Symbiose von politischer und ökonomischer Machtkonzentration – ist zu bezweifeln:

Denn die neuen Konkurrenten streben zwar nach politischer Machtbeteiligung, werden aber auf ihre ökonomische Macht nicht verzichten.

Das heißt, sie werden weder den herrschenden Typ von sozial geschlossenem Klan-Kapitalismus, noch dessen Aversion gegen eine Trennung von politischer und ökonomischer Macht sowie eine offene Gesellschaft und Demokratie westlichen Typs „abschaffen“.

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird eine solche Systemspezifik weiter Langzeitwirkungen zeitigen hinsichtlich der „Herausbildung des freien Eigentümers und eines freien Marktes, geregelter Wirtschafts- und Rechtsbeziehungen sowie einer breiten Mittelschicht. Im Gegenteil: Die Bevorrechtig  Privilegierter hinsichtlich Eigentum und sonstiger Beziehungsverflechtungen spaltet die Gesellschaften in eine kleine Besitzerminderheit und eine Mehrheit Besitzloser.“[12]

Als 2. Aspekt in diesem Komplex sind die politische Gemeinschaft und die Spezifik ihrer gesellschaftlichen Organisation zu erklären 

Die zentralasiatischen Gesellschaften zeichnet eine Reihe sozialer, politischer, kultureller und religiöser Gemeinsamkeiten aus, in denen Elemente traditionaler, sowjetischer und moderner Vergesellschaftung ineinander greifen.

Das Traditionale äußert sich vor allem in der Existenz gesellschaftlicher Hierarchien, wie  Großfamilien, Klan-  und Sippenverbände, die auch heute ein hohes Maß an sozialer Bindungskraft aufweisen.

Diese sozialen Verbände bleiben in traditionalen, patriarchalischen Führungsmechanismen verhaftet. Sie gleichen einer gesellschaftlichen „Pyramide“ mit  einer starken Führungspersönlichkeit und Ältestenräten an der Spitze, die das System durch ein Beziehungsgeflecht aus traditionellen Loyalitäten und materiellen Bindungen zusammenhält.

Diese Verbände entwickeln ihre eigenen Interessen, verfolgen sie und verfügen über realen gesellschaftlichen Einfluss, der ihnen im Verhältnis zu den politischen Herrschaftsträgern den Charakter und das Gewicht sozusagen „primärer“ Subsysteme verleiht.

Die Bedeutung jener Subsysteme verringert sich nicht nur nicht, sondern steigt gegenwärtig weiter an, weil die wachsende Armut die Masse der Bevölkerung zurück in die Gruppen und Großfamilien drängt, die für sie als Ersatz der verlorenen sozialen Sicherungssysteme fungieren.

Wichtig für das Verständnis der politischen Prozesse sowie der Verhaltensspezifik der  politischen Gemeinschaft in Zentralasien ist ein historisches Phänomen ein, das ich als „Bürde der Gleichzeitigkeit“ apostrophieren würde.

Im Unterschied zu den Transformationsprozessen in den „alten“ Entwicklungsländern, wo traditionalen Gesellschaften zu ihrer Adaption relativ lange Zeiträume zur Verfügung stehen, wurden die zentralasiatischen Gesellschaften von heute auf morgen in einen abrupten wirtschaftlichen und politischen Systemwechsel gestürzt.

Dieser riss sie heraus aus ihrer mehr oder wenig sozial gleichmacherischen Vergesellschaftung unter staatsozialistischen Bedingungen. Ein damals weit verbreitetes kollektivistisches „Wir“ kam der traditionalen Sozialpsyche näher, als die das Individuum vereinzelnde bürgerlich-kapitalistische.

Hinzu kommt, dass die Zentralasiaten mit jenem kollektivistischen „Wir“ den normativen Werten ihrer traditionalen islamischen Glaubensgemeinschaft, der muslimischen „Umma“, verpflichtet sind, die seit dem Ende des 7. Jahrhunderts bis zum Beginn der sowjetischen Periode ab etwa 1923/25 die Sozialisation der Menschen grundlegend prägte.

Jene „Bürde der Gleichzeitigkeit“, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterwirft also das Bewusstsein der  Bevölkerungen einem gewaltigen Leistungsdruck der Anpassung an gleichzeitig mehrere, teils gegensätzliche Wert- und Normensysteme.

Letzteres leitet mich über zum 2. Schwerpunkt - 

Zu II: den Widersprüchen im Verhältnis zwischen politischem Regime - politischen Herrschaftsträgern und politischer Gemeinschaft,

Auch hier möchte ich drei Kriterien vorlegen, an denen die Widersprüche messbar werden:

Das sind:

Erstens die Erwartungen der skizzierten traditionalen Gesellschaft an die soziale Bringepflicht des Herrschers (Staates). Diese Erwartungen belasten jeden „Herrscher“ mit einer schweren Bürde, indem sie die Verantwortung sowohl für das Gewährleisten sozialer Perspektiven, als auch für Versagen dabei personifizierbar machen.

Zwar erlaubt die gesellschaftliche Mischlogik aus der traditionalen und auch sowjetischen Hierarchie grundsätzlich den „starken Führer“, welchen große wirtschaftliche und politische Macht auszeichnet. Aber sie auferlegte ihm Verpflichtungen – er ist für die physische und materielle Absicherung des Herrschaftsverbandes, also auch des Clans und des politischen Systems, verantwortlich.

Andersherum: Sie, die Gemeinschaft, verschließt sich einem Führer, wenn er seiner Pflicht nicht nachkommt, die Reproduktion der materiellen und immateriellen Existenzgrundlagen der Gemeinschaft („Pyramide“) als Ganzes zu gewährleisten.

Das zweite Kriterium für die Messbarkeit von Widersprüchen ist die Koordinierung der Interessen der Vielzahl „primärer“ gesellschaftlicher (Sub)Systeme und ihrer jeweiligen Autonomiebestrebungen. Der kritische Punkt ist hier, dass eine autoritäre Führung ihre zentralistischen Steuerungsabsichten mit den autonomen Interessen der anderen Sub-Systeme zum Ausgleich bringen muss.  Letzteres ist eine Schlüsselfrage für das Verhältnis und die Beziehungen der Staatspitze zur gesellschaftlichen Sphäre sowie zu der beschriebenen inneren Logik der „Pyramide“.

Im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kulminiert die Problematik der Interessenskoordinierung in der Frage nach einem solchen Charakter des politischen Regimes, der zur sozialen Spezifik der Gesellschaften passt. D.h. Präsidial- oder parlamentarisches Regime.

Natürlich sicherten die Spitzen der ersten Transformationsgeneration ihre Macht durch das Präsidialregime ab, das bis heute in ZA das dominierende ist. Aber diese Präferenz wurde 2011 erstmals in Kirgisistan mit der Abschaffung des Präsidialsystems und dem Übergang zum parlamentarischen in Frage gestellt. (Darauf komme ich nochmals zurück.)  

Drittes Kriterium für die Messbarkeit von Widersprüchen schließlich ist das historische Gedächtnis der politischen Gemeinschaft.

Über die zentralasiatischen Gesellschaften sind in rund einem dreiviertel Jahrhundert drei Systeme hinwegzogen – tiefster orientalischer Feudalismus und Sultanismus bis in die zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, von da an der Staatssozialismus sowjetischer Prägung und von dort nur 68 Jahre später die kapitalistische Produktions- und Aneignungsweise.

Das hat insofern ganz praktische Konsequenzen, als z. B. die 1930 geborenen Tadschiken sich noch daran erinnern, dass ihre Eltern zumeist Analphabeten waren, weil um 1927/29 von 1000 Kindern des Emirats Buchara, aus dem die  tadschikischen Sowjetrepublik hervorging, lediglich 16 Jungen und 9 Mädchen eine Grundschule besucht hatten und es gewaltiger Anstrengungen bedurfte, damit bis 1940 3,3 % ihrer Lehrer über einen Hochschulabschluss verfügten.

(Zum Ausgangspunkt: Dort waren noch 1926 lediglich  2,2% der Bevölkerung des Lesens und Schreibens mächtig, auf dem Lande 1,2% und von der weiblichen Bevölkerung sogar nur 0,3%. 1927/29 besuchten von 1000 Kindern nur 16 Jungen und 9 Mädchen eine Grundschule. Der Einführung der allgemeinen Schulpflicht bedurfte es bis 1932/33. Unter großen  Anstrengungen konnte das Analphabetentum bis 1939 bei 71% der Bevölkerung überwunden werden. Jedoch bis 1940 verfügten erst 3,3% der Lehrer über einen Hochschulabschluss. 1926 standen der autonomen Sowjetrepublik 20 Ingenieure, 8 Landwirtschaftsspezialisten und 23 Ärzte zur Verfügung, zumeist russischer Herkunft.[13])    

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im gesellschaftlichen Gedächtnis ist das Fazit jener drei Transformationswellen präsent: Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung im größten Teil des 20. Jahrhunderts der sowjetischen Periode aufsteigend war, so bringt die jetzige Etappe kapitalistischer Produktions- und Aneignungsweise für die Lebensumstände der Masse der Bevölkerung Stagnation oder sogar Rückschritt.  

III. Womit ich zu den Entwicklungsdefiziten sowie zum Kriterium des Auseinanderklaffens der Interessen von politischer Gemeinschaft und  politischen Herrschaftsträgern komme.

 Hier lauten die Bewertungskriterien: Waren die Herrschaftsträger in zwanzig Jahren Transformation und Staatsformung ausreichend effektiv, um ihre Staaten auf einen Weg in die Modernität zu lenken, den Produktivkräften dynamisches Wachstum und den Bevölkerungen befriedigende Lebensqualität sowie soziale Perspektiven zu ermöglichen?

Das die Führung zentralasiatischen Gesellschaften durch gleichartige politische Regime und Herrschaftsträger sowie analogen unter analogen sozialen Rahmenbedingungen geführt werden, ähneln sich auch die Entwicklungsdefizite.

Sie verdeutlichen, auf welchen Gebieten und in welchem Maße die Interessen von Gesellschaft und politischer Herrschaft auseinanderklaffen und die innere Stabilität der politischen Systeme aus dem Gleichgewicht bringen können.

Ich werde mich auf die wichtigsten begrenzen. Das sind:

 1.Schwache wirtschaftliche Grundlagen einer selbsttragenden ökonomischen Entwicklung 

Mit Ausnahme Kasachstans und Turkmenistans, die auf Gewinne und einen Industrialisierungsschub aus der Grundrente (Erdöl- und Erdgas) bauen können, befinden sich die jungen Staaten heute in einer wirtschaftlichen Ausgangslage wie die meisten Entwicklungsländer: Sie sind abhängig von der Gewinnung und dem Export von Rohstoffen wie Energie-trägern, d.h. fossilen Brennstoffen und Hydroenergie, Baumwolle und den Export von Arbeitskräften.

Letztere und die daraus stammenden Geldsendungen sind für Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan eine strategische Lebensader: 2004–2008 verließen ca. 500.000– 800.000 Kirgisen, 600.000 Tadschiken und mehr als 2 Mio. Usbeken auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat.

Der geschätzte Umfang der Rücküberweisungen betrug 2008 nach Kirgisistan 27% des BIP, nach Tadschikistan 49% und nach Usbekistan 13%.

Das belegt, dass die ökonomischen Grundlagen dieser Staaten zu schwach sind, um beträchtliche Teile ihrer eigenen arbeitsfähigen Bevölkerung  zu ernähren.

Die strategischen Gefahren dieser einseitigen Wirtschaftsprofilierung sind bekannt: materiell-technische Unterentwicklung, hohe Abhängigkeit von den Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten, Arbeitslosigkeit und Umweltschäden. Hinzu kommt, dass sich lediglich kleine Unternehmergruppen den Gewinn aus dem Rohstoffexport aneignen, was zu einem schwachen Binnenmarkt führt und die soziale Polarisierung vorantreibt.

2.Von der Bevölkerung nicht zu akzeptierende Lebensqualität

Die gesamte Region ist heute mit einer fundamentalen Verschlechterung der sozialen Lebens-umstände konfrontiert. Dabei fallen primär nicht mehr allein die negativen, quantitativen Pa-rameter von niedrigem Prokopfeinkommen, großer Armut und Arbeitslosigkeit oder schlechter bis gar keiner sozialen Vorsorgesysteme, wie in Tadschikistan  etc. ins Gewicht.

Vielmehr geht es bereits um deren qualitativen Sprung in massenhafte soziale Ausgrenzung und Spaltung in den Gesellschaften, wie UNDP 2011 in einer Bewertung der sozialen Entwicklungsindikatoren im 20jährigen Zeitraum seit dem Beginn der Transformation einschätzt:

„Der Soziale Ausgrenzungsindex verdeutlicht, dass die Menschen in Zentralasien Einem besonders hohen Risiko sozialer Ausgrenzung ausgeliefert sind. Das Wirtschaftswachstum hat nicht zur Schaffung annehmbarer Beschäftigung der ländlichen Bevölkerung Zentralasiens geführt, was eine weitverbreitete Arbeitslosigkeit, starker Konzentration ländlicher Arbeitslosigkeit und das Entstehen von innerer und externer Arbeitsmigration als dominanter Ausgleichsmechanismus bewirkt. Wirtschaftliche Ausgrenzung wiederum trägt bei zum Ausschluss von Sozialleistungen, weil Niedrigeinkommen zu Zahlungsunfähigkeit der Menschen führt, was der extrem niedrige Anteil von Ausgaben für Gesundheitsfürsorge im BSP noch verstärkt. Vielfach wird die wirtschaftliche Ausgrenzung an die nächsten Generationen übertragen, was sich bei der  Differenzierung zwischen Stadt und Land bedeutet, dass beispielsweise Kindern der Zugang  zu einer ausreichenden Sekundärbildung verwehrt bleibt und sie in Hausarbeit zwingt. Jüngeren Kindern mangelt es an Vorschulunterricht, der ihnen einen guten Start ermöglicht und Lernnachteile in den höheren Klassen kompensiert. Das Fehlen von Investitionen in die soziale Infrastruktur hinterlässt die ländliche Bevölkerung ohne gesicherten Zugang zu Energie, Heizung, fließendem Wasser, hinlänglichem Einkommen und in Beschäftigungsunsicherheit.“[14]   

Danach gelten gegenwärtig als „sozial ausgegrenzt“ sogar im „reichen“ Kasachstan  32% der Bevölkerung, im „armen“ Tadschikistan 72%.[15] 

Es hat sich ein umfangreicher “informellen Arbeitssektor“ entwickelt, der bereits mehr als 50% des Arbeitsmarkts in Zentralasien aufsaugt. Die in ihm Tätigen arbeiten ohne formelle Arbeitsverträge, Versicherungs- oder Pensionsansprüche.

Letzteres bedeutet, dass sich die Verarmung zukünftig noch weiter ausbreiten wird.  Aus dieser Schicht rekrutieren sich die Bewohner sozial fragiler, slumähnlicher Siedlungen an den Stadträndern, welche die urbanen Zentren mit potenziellen sozialen Krisengürteln umfassen und deren oft gemischte ethnische Zusammensetzung hohes Konfliktpotential aufweist.

3.Jugendprobleme

Die zentralasiatischen Staaten zeichnet eine immer jüngere Bevölkerung aus, die jährlich mit durchschnittlich 1,7 % wächst und in der inzwischen 30 % jünger sind als 15 Jahre. Akut zeigt sich dieses Strukturproblem in der Jugendarbeitslosigkeit, die, mit Ausnahme Kasachstans, mit einem Wert von über 20 % eingeschätzt wird.  Ein Viertel der kasachischen Bevölkerung wurde nach 1991 geboren. Wie UNDP einschätzt, entfallen von dem sozial ausgegrenzten Bevölkerungsanteil auf Kinder (0-14 Jahre) und Jugendliche (15-29 Jahre) in Kasachstan 21% bzw. 38% und in Tadschikistan 71% bzw. 72%.  Der Anteil von Kindern in Haushalten mit einem Einkommen unter 2,5 USD betrug 2005 in Kirgisistan 90%, in Usbekistan 80% und in Tadschikistan 75%.  Dort beträgt der Anteil 15-29-Jähriger an den 1,5 Mio tadschikischer Arbeitsmigranten 53%.  Von den Arbeitslosen in der tadschikischen Landwirtschaft sind 83,6% unter 40 Jahren.  

4.Zerbrechlichkeit der politischen Systeme

Der teils polizeistaatlich gestützte Monolith, als welcher die politischen Regime erscheinen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich auf eine nur  enge gesellschaftliche Basis stützt. Die geschilderten Entwicklungsdefizite untergraben zwangsläufig das Vertrauen der Bevölkerungen in die Regierungen. Dieser Zustand ist, wie UNDP für die Region einschätzt, bereits erreicht: „People don’t trust [...] government institutions, which are supposed to protect their interests. […] A lack of trust in institutions leads to a breakdown in the social contract between citizens and the state.” 

Nach dem Habitus der traditionalen Gesellschaft bedeute das aber, dass der „Gesellschaftsvertrag“ zwischen den Klan- und Familienverbänden und dem Staat verletzt ist.

Quasi steht die gesellschaftliche „Pyramide“ auf dem Kopf, weil die Herrschaftsträger nicht dem überwölbenden Interesse der politischen  Gemeinschaft und ihrer Erwartung an die politische Macht entsprechen:

Nämlich ihr einen realen Zugewinn an Qualität ihrer Reproduktions- und Lebensbedingungen zu gewährleisten.

Legt man als Erwartung zu Grunde, dass Transformation, kurz gesagt, das Verlassen eines qualitativen Gesellschaftszustands und dessen Ersetzung durch einen neuen, qualitativ höheren, besseren ist, so kommt man nicht um das Urteil herum, dass diese Hoffnung bisher nicht erfüllt wird.             

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen:

1.     Die Nichterfüllung der grundsätzlichen Erwartung und Hoffnung einerseits und andererseits das Unvermögen der politischen Herrschaftsträger, einen Zugewinn an Lebensqualität zu generieren, könnten die innere Stabilität der politischen Systeme aus dem Gleichgewicht bringen. Unter diesem Gesichtspunkt bildet diese Diskrepanz den grundsätzlichen Widerspruch im politischen Prozess Zentralasiens. Er reflektiert ein krasses Auseinanderdriften der Interessen der autoritären Macht und der politischen Gemeinschaft. 

Solange die Herrschaftsträger und die politische Gemeinschaft nicht in der Lage sind, diese Diskrepanz aufzulösen, werden wir es mit einer latenten Krise der politischen Systeme zu tun haben. Sie wird am stärksten dort durchschlagen, wo wirtschaftliche Schwäche, sozio-ökonomische Verwerfungen und politische Steuerungsdefizite sich überkreuzen und gegenseitig potenzieren. Letzteres scheint vor allem in Kirgisistan und Tadschikistan der Fall zu sein.[16] 

2.     Ob und in welchen Formen die Krise in den offenen Konflikt umschlägt, hängt wesentlich von drei Faktoren ab:

Erstens, von der subjektiven Wahrnehmung der Widersprüche und deren Übersetzung in eine Sprache, mit der sich die Mehrheit der politischen Gemeinschaft zu assoziieren vermag.

Zweitens. vom Kräfteverhältnis zwischen den Konfliktseiten

Drittens vom Charakter der Widersprüche: ob sie friedlich, auf Konsensbasis  regelbar sind, oder antagonistischen, andere Seiten ausschließenden Charakter aufweisen.

Die Widersprüche um die Lösung der sozialen Fragen und daraus zu erwartende Konflikte können leicht eine große gesellschaftliche Breitenwirkung erreichen und grundsätzliche Aspekte einbeziehen, wie eine Infragestellung der säkularen ordnungspolitischen Orientierung des Staates.

Gerade Letzteres, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann unter den zentralasiatischen Bedingungen einer muslimischen Mehrheit nicht ausgeschlossen werden.

Dass der politische Islam mit einer soziale Gerechtigkeit einfordernden Sprache ins Spiel kommt, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Einem solchen Verlauf käme entgegen, dass in der politischen Szene Zentralasiens einflussreiche soziale Bewegungen, Gewerkschaften oder linke Parteien und Strömungen mit alternativen Projekten für soziale Gerechtigkeit schwach sind.

Die säkularen politischen Parteien verfügen ohnehin über einen relativ geringen, weiter abnehmenden Breiteneinfluss. (Die Beteiligung der Bevölkerung an gesellschaftlichen Bewegungen liegt in Tadschikistan und Kasachstan lediglich bei jeweils 21%, während sich durchschnittlich nur 6% politischen Parteien anschließen. In Kasachstan sogar nur 4% und Frauen sind vom politischen Leben überhaupt mehrheitlich ausgeschlossen .[17])

3.     Eine letzte Feststellung: Der autokratische Machttypus ist in zwanzig Jahren realer politischer Vorherrschaft aus einer Initial- und Übergangserscheinung in die systemische Konstante von Staatsgewalt hinübergewachsen. Vieles spricht dafür, dass dem so ist: einerseits, die direkte und indirekte Dominanz der Herrschaftsträger über die politischen sowie und ökonomischen Sphären und damit im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis.

Was den Herrschaftsträgern zurzeit noch entgegen kommt, ist die Unterordnung und Fragmentierung bedeutender Teile der Eliten, welche eine Gegengewicht bilden könnten. Weiterhin sind das auch der traditionale Konservatismus der Gesellschaft und die Schwäche der Zivilgesellschaft.

Diese Relation von die Herrschaftsträger begünstigenden Faktoren wird sich in dem Maße verändern, wie die gravierenden Entwicklungsdefizite das Verhältnis von Staat und Gesellschaft belasten und sich Letztere dessen bewusst wird.

In Bewegung gekommen ist Letzteres vor allem in Kirgisistan.

Mit der Abschaffung des Präsidialregimes und dem Übergang zum parlamentarischen Regime zog die 2010 in Kirgisistan an die Macht gekommene Gruppe die Schlussfolgerung aus dem Versagen der vorherigen Präsidenten, die Interessenskonflikte regionaler, nord-süd gespaltener Eliten zivil zu regeln. Dabei hatten die vorherigen Präsidenten Akajev (Nord) und Bakiev (Süd) versagt, was in zwei Staatsstreichen Süd gegen Nord und umgekehrt mündete.

Die kirgisische Entscheidung für ein parlamentarisches System hat das überaus kritische Thema der Reformierbarkeit der autoritären Ordnung auf die politische Tagesordnung der Region, aber auch europäischen Verhaltens gesetzt. Die Frage ist: Wie könnte oder sollte ein stimmiger Charakter der politischen Regime in Zentralasien aussehen?

Nach meiner Einschätzung erweist sich für die soziale Spezifik Zentralasiens das Präsidialregime mit seiner Machtkonzentration in den Händen des Staatsoberhauptes und dem Fehlen eines Systems von Kräften und Gegenkräften als nicht optimal.

Andererseits ist es äußerst schwierig, eine präsidiale- bzw. parlamentarische Republik miteinander ins richtige Verhältnis zu setzen. Bei allen negativen Eigenschaften des Präsidialregimes - auch eine Ausstattung des Parlaments mit größeren Rechten würde, angesichts der gesellschaftlichen Fragmentierung, unvermeidlicher Gruppenkonflikte sowie von Wahlmanipulationen, ein Land unregierbar machen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir noch bei meiner unmaßgeblichen Meinung sind: Ich hielte es angesichts der zentralasiatischen sozialen Spezifik für zweckmäßig, in einen  evolutionär ausgerichteten Prozess einzusteigen, der einen mehr auf die Interessen der politischen Gemeinschaft zentrierten Regierungsansatz entwickelt und den Charakter politischer Herrschaft dementsprechend verändert –

·        weg von direkten, autoritären Eingriffen in die Gesellschaft,

·        weg von einer  nur (partikular) gestützten Machtressource, d.h. von weitgehender Alleinherrschaft jener ersten Generation der Transformationsgewinnler, und der jetzigen Handlungsautonomie der Staatsmacht.

„Im Ergebnis dessen“, so meint mein kasachischer Kollege Prof. Konstantin Syrojeshkin, „bilden sich transparente Spielregeln heraus, erlangt die Politik öffentlichen Charakter, wächst die gesellschaftliche Kontrolle über die Herrschaftsträger. Ein solcher Prozess erhöht die Legitimität der Macht und des Eigentums, verleiht dem politischen System Dynamik und erhöht die Stabilität des Landes. Die Gesellschaft wird befähigt, zur Lösung bestehender Probleme beizutragen und übernimmt somit ihren Anteil an Verantwortung für die Zukunft ihres Landes.“   


[1] „Die politisch-ökonomischen Governancestrukturen bilden die Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft. In dem Augenblick, wo das Verhältnis von politischem Regime und Governancestrukturen in die Transformation einbezogen wird, sind die sozialen Probleme der Gesellschaft, die zum Gegenstand politischer Gestaltung werden, näher zu betrachten. Ein solcher Ansatz nimmt die formale Verfasstheit der politischen Ordnung (polity) und die politischen Machtkämpfe (policy) ernst und bezieht sie zugleich auf die politische Gestaltung sozialer Prozesse (policies).“ Brie, M., Ordnung aus Anarchie, Reihe Berliner Debatte,  Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Forschung und Publizistik mbH, Berlin 2004, S. 19. 
[2] Pickel,S., Pickel G., Politische Kultur- und Demokratieforschung, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2006, S. 79.
[3] Ebenda
[4] Ebenda
[5] Ebenda, S. 85
[6] Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Transformationsindex BTI 2012, http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/307.htm
[7] Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Transformationsindex BTI 2012, Verlag Bertelsmann Stiftung, http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-B846BA6D-7FAE700A/bst/xcms_bst_dms_35779_35781_2.pdf 
[8] Ernst-Otto Czempiel, Intervention in den Zeiten der Interdependenz, HSFK-Report 2/2000, Frankfurt am Main, S. 22  
[9] „Begreift man Autoritäre Regime nicht einfach als eine Mischform totalitärer Systeme und demokratischer Regierungen, sondern als ein Systemtypus sui generis, muß man sich typologisch relevanter Untersuchungsdimensionen und trennscharfer Kriterien versichern, die a. R. von Totalitarismus und Demokratie unterscheidbar machen. […] Autoritäre Regime lassen sich als Systeme kennzeichnen, die über einen nur begrenzten Pluralismus verfügen, keine umfassend ausformulierte Ideologie besitzen und, außer in ihren Entstehungsphasen, weder auf eine extensive noch intensive Mobilisierung zurückgreifen. Der eingeschränkte Pluralismus muß als zentrales Abgrenzungsmerkmal gegenüber Demokratie […] und totalitären Systemen […] gelten. […] Innerhalb der Grenzen des eingeschränkten Pluralismus variieren die Formen politischer Partizipation. Sie reichen von politischer Apathie über semipluralistische, elitäre Beteiligungsformen bis hin zu intensiver organisierter Mobilisierung.“ Linz, J., Autoritäre Regime,  Nohlen, B., Schultze, R., Politikwissenschaft, Piper, München Zürich, 3. Auflage,1989, S. 62 
[10] Linz, J., Autoritäre Regime,  Nohlen, B., Schultze, R., Politikwissenschaft, Piper, München Zürich, 3. Auflage,1989, S. 62 
[11] Feudalismus charakterisiert, neben Vasallentum, eine „politische Zentralgewalt, die versucht, […] ein […] Herrschaftsgebiet militärisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich zu durchdringen.“ Riegel, G,. Feudalismus,  Nohlen,D., Schultze, R.O., Politikwissenschaft, Piper, München-Zürich, 3. Auflage, 1989, S. 234. Den Feudalismus charakterisiert „eine sich außeror-dentlich langsam entwickelnde Gesellschaft.[…], eine strenge Regelung für alle Arten von Tätigkeiten […], der Druck der Traditionen, eine brutale Reglementierung des geistigen Lebens durch die Kirche, die Herrschaft der Religion in der Sphäre der Ideologie.“ Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz-Verlag Berlin, 1988, S. 271.       
[12] Syroješkin, K, Sozialno-političeskij prozess v Kasachstane (opyt rekonstrukzii), in: Političeskij Prozess v Zentralnoi Azii – Resultaty, Problemy, Perspektivy, ….
[13] Drikker, Ch. N.,  Formirovanije klassov sozialističeskogo občestva v TadžikistanJe,  Doniš, Dušanbe, 1983, S. 72
[14] United Nations Development Programme, Regional Bureau for Europe and CIS, Beyond Transition. Towards Inclusive Societies, UNDP Regional Human Development Report, Bratislava 2011,, S. 50, unter: http://europeandcis.undp.org/home/show/BCD10F8F-F203-1EE9-BB28DEE6D70B52E1. Der Bericht fasst unter „social exclusion“ zusammen: „poverty, lack of basic competencies, limited employment and educational opportunities, as well as inadequate access to social and community networks and activities.” (Ebd,, S. 8).
[15] Vgl. ebd., S. 38.
[16] Die Jugendarbeitslosigkeit in Tadschikistan liegt nach Einschätzung tadschikischer Experten bei 60% ein. 2007 lebten 17,4% der Bevölkerung unterhalb der Versorgunggrenze mit Lebensmitteln.  Im internationalen HDI-Ranking stehen beide mit einer Bewertung von 98,2 und Tabellenplatz 20 im unteren Bereich. (Schlechtester Platz Somalia mit 113,4). Failed States Index Data 2011, http://www.fundforpeace.org/global/?q=FS-11-11. 
UNDP, Beyond Transition,  “Participation in any kind of association, club or leisure group is lowest in Central Asia (Tajikistan 21 percent) and Kazakhstan (21 percent). […] Six percent of respondents in the Social Inclusion Survey reported taking part in some political party activity (a distant second behind participation in cultural events). Politically active men in Tajikistan account for 14  of survey respondentsy. At 4 percent, Kazakhstanis reported the lowest participation in political parties. […] Women are strongly under-represented in political life.” UNDP- Beyond Transition, a.a.O., S. 29, 30, 31[17]

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