Politischer Islam / Zentralasien


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Seifert, Dr. Arne C.:

Analyse: Der politische Islam in Zentralasien – Gegner oder demokratischer Partner?

Quelle: Autor, veröffentlicht in "Zentralasien - Analysen", Nr. 54 vom 29.06.2012

Der Text liegt auch in russischer Sprache vor. Bitte hier klicken!

Zusammenfassung

Der politische Islam ist im heutigen Zentralasien eine feste Größe, deren Bedeutung unter den gegenwärtigen politischen und sozioökonomischen Bedingungen eher wachsen als verschwinden wird. Darauf müssen sich nicht nur die herrschenden Eliten einstellen, sondern auch westliche Politik. Politischer Islam ist keine uniforme, westlichen Vorstellungen grundsätzlich ablehnend gegenüberstehende Erscheinung. Es gibt auch moderate Kräfte, die islamische Werte und nationale Interessen verbinden, sie treten aber bislang wenig in

Erscheinung. Noch hat westliche Politik die Chance, mit ihnen zusammenzuarbeiten und so auf eine moderate Ausrichtung des politischen Islam in den zentralasiatischen Staaten hinzuwirken. Aber die Zeit drängt.

Im eurasischen Raum ist der politische Islam nicht nur eine religiöse, sondern auch eine gesellschaftspolitische Größe, die aus dem politischen Leben nicht ausgegrenzt werden kann. Daher ist die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis zum politischen Islam und seinen Trägern zu klären. Ein produktiver Ausgangspunkt muss der Vielfalt der Interessen, zivilisatorischen Prägungen und Religionen sowie nationalen und ethnischen Belangen Rechnung tragen.

Der für Europa wohl naheliegendste Grund, sich für Vertrauensbildung mit dem politischen Islam in Zentralasien einzusetzen, ist das absehbare Ende der militärischen Präsenz des Westens in Afghanistan. Zwar stellt man sich in den zentralasiatischen Staaten, aber auch in Russland und China die bange Frage, ob die Taliban den islamistischen Untergrund in Zentralasien mobilisieren können; die mindestens ebenso wichtige Anschlussfrage, ob man nicht wenigstens die zentralasiatische Sektion des politischen Islam gegen externe Manipulation »immunisieren« könnte, wird hingegen (noch) nicht gestellt. Initiativen aus Europa zur Einleitung eines Prozesses der Vertrauensbildung könnten hier eine wichtige Rolle spielen.

Zumindest in Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan besteht ein beträchtliches Konfliktpotenzial, einschließlich eines extremistisch-islamistischen Untergrunds. Zwar weiß niemand genau, wie stark er ist, doch kann man davon ausgehen, dass der extremistische Islamismus angesichts des hohen sozioökonomischen und politischen Problemstaus in diesen Ländern auf ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial in der muslimischen Bevölkerungsmehrheit zurückgreifen kann. Dass dieser Untergrund auf eine gewaltsame Veränderung der säkularen politischen Systeme zielt, ist hinlänglich bekannt. Als die Taliban von 1996/97 bis 2001 in Afghanistan an der Macht waren, beeinflussten sie die Regelung des tadschikischen Bürgerkriegs (1992–1997) und boten der Islamischen Bewegung Usbekistans (IMU) militärisches Hinterland für ihr Vordringen nach Usbekistan (1999, 2000). Seitdem erweisen sie logistische Hilfestellung und könnten als Druckmittel gegen den Westen zu einer dschihadistischen Mobilisierung in Zentralasien beitragen.

Brisanz gewinnt die Situation durch das Fehlen eines wirksamen moderaten islamischen Gegengewichts zu den extremistischen Orientierungen. Ein solches Gegengewicht müsste von reformerischen, auf die Konsolidierung ihrer jungen Staaten gerichteten Kräften gebildet werden. Dass es solche Kräfte gibt, konnte man z. B. bei Veranstaltungen und vertrauensbildenden Dialogen des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE) in Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan beobachten. Sie gehören meist der jüngeren Generation an, sind gut gebildet und zeichnen sich durch eine Symbiose des Bekenntnisses zu islamischen Werten und nationalen Interessen aus. Dass sie politisch nicht ins Gewicht fallen, liegt in erster Linie daran, dass ihnen die säkularen Herrschaftsträger den Weg zur Profilierung als legale politische Akteure versperren. Lediglich in Tadschikistan vermochte die »Partei der islamischen Wiedergeburt« (PIWT), durch die Vereinbarungen zur Beendigung des Bürgerkriegs einen legalen Status zu erringen; sie ist im Parlament als Oppositionspartei vertreten. Aber auch die PIWT sieht sich weiterhin mit erheblichem Widerstand seitens der Staatsmacht konfrontiert. Da der extremistische Untergrund ohne das Entstehen genuiner alternativer islamischer Bewegungen jedoch nicht aus der Welt zu schaffen ist, gibt es zu deren Legalisierung als politische Akteure und ihrer Einbeziehung in den nationalen wie eurasischen Dialog keine Alternative.

Wachsender Einfluss des Islam in der Bevölkerung

Im Jahr 2000 bekannten sich 63 % der kasachstanischen, 82 % der usbekischen und 79 % der tadschikischen Bevölkerung zu dem Prinzip »es gibt keinen Gott außer Allah«. Man kann davon ausgehen, dass die Anhängerschaft des Islam seitdem noch beträchtlich gewachsen ist. In Tadschikistan verstehen sich nach soziologischen Untersuchungen inzwischen 94,8 % der Bevölkerung als Muslime und die Bedeutung der Religion ist als Werteorientierung außerordentlich gestiegen.

Der Islam kommt in der tadschikischen Gesellschaft vor allem als moralisches Wertesystem zur Geltung, als Überzeugung und Anschauung, die den Sinn des Individuums bestimmen. 96 % der Tadschiken lassen sich bei ihren Entscheidungen mehr oder weniger von religiösen Erwägungen leiten, 73,7 % besuchen eine Moschee relativ regelmäßig, 50 % beten täglich fünf Mal, 76,2 % fasten während des Ramadan.

Die Islamisierung der Bevölkerung drückt sich nicht nur in Zahlen aus, sondern auch in einer zunehmenden Bereitschaft, islamische Verhaltensvorschriften zu befolgen. So nehmen Geschäftsinhaber in Tadschikistan und Kirgistan Umsatzverluste in Kauf, weil sie den Verkauf alkoholischer Getränke einstellen. In einigen Gebieten der kirgisischen Hauptstadt Bischkek achten jugendliche Gläubige auf die Einhaltung der Regeln islamischer Schlachtung. Hochzeiten nach islamischem Ritus, das Tragen des islamischen Kopftuches und die Einhaltung islamischer Feiertage nehmen überall zu. Nationale Unternehmer spenden an islamische Einrichtungen, die Praxis islamischen Bankings verbreitet sich zunehmend. Auch beschränkt sich der wachsende Einfluss des Islam nicht mehr nur auf sozial schlechter gestellte Bevölkerungsschichten, sondern breitet sich auch in studentischen Kreisen, der Intelligenz sowie in der kleinen und mittleren Unternehmerschaft aus. Vor allem aber erfasst er die ländliche Bevölkerungsmehrheit.

In Kirgistan, das bisher als traditionell weniger religiös galt, neigt heute die Masse der Bevölkerung zwischen 30 und 64 Jahren zur Identifikation mit einem national orientierten Islam. Und selbst in Kasachstan, das für weniger aufnahmebereit für den Islam gehalten wurde, verweisen soziologische Untersuchungen auf eine steigende Religiosität der Bevölkerung. Kasachstanische Experten befürchten, dass eine wachsende Anzahl weltanschaulich noch ungefestigter Jugendlicher in den Wirkungsbereich von Predigern eines fundamentalistischen Islam gerät, was bereits in absehbarer Zeit dazu führen könnte, dass sie sich ökonomisch und politisch der heutigen Gesellschaft Kasachstans entfremden und es zur Formierung einer neuen Generation religiöser Fanatiker kommt. Insgesamt nimmt die  Anziehungskraft des Islam auf die Bevölkerung deutlich zu und prägt deren weltanschauliche und teils auch schon sozialpolitische Vorstellungswelt. Nicht weniger wichtig ist die Kehrseite dieses Prozesses: Je breiter sich der Islam erneut »vergesellschaftet «, desto dünner wird die säkulare Bodenschicht, die in der sowjetischen Periode von außen aufgetragen wurde und in der sich das Staatsverständnis der herrschenden Eliten sowie beträchtlicher Teile der Intelligenz begründet. Anders gesagt: Die sozialen Grundlagen des Säkularismus werden ausgedünnt, was seine gesellschaftlichen Legitimationsgrundlagen schwächt.

Transformation und Islamisierung

Der gegenwärtige Aufstieg des Islam in Zentralasien ist in erster Linie nicht das Ergebnis der Agitation von Missionaren. Vielmehr ist er Resultat einer Reihe ineinandergreifender ökonomischer, politischer und historischer Faktoren. In diesem Zusammenhang gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass der Islam auch während der sowjetischen Periode als System religiöser moralischer Grundsätze und täglicher ritueller Übungen weiterlebte, das durchaus auch als Alternative zum bestehenden System gesehen wurde. Das bedeutet, dass die soziale Basis des Islam nie vollends ausgetrocknet war.

Dass seine »Reanimation« jedoch in einem historisch beispiellosen Tempo von nur etwa  zwanzig Jahren erfolgen konnte, ist in hohem Maße auf die Transformations- und Staatsformungsprozesse in Zentralasien zurückzuführen, die der Westen entscheidend mit beeinflusst hat. Sein Bestreben war es, alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme quasi in einer Frontalstrategie mit einer gleichzeitigen  Transformation umzugestalten. Die sozioökonomischen Folgen dieser Schocktherapie vermochten die meisten zentralasiatischen Gesellschaften bis auf den heutigen Tag nicht zu verkraften. Die gesamte Region ist mit einer fundamentalen Verschlechterung der sozialen Lebensumstände konfrontiert. Dabei fallen nicht mehr allein die einzelnen negativen Parameter wie niedriges Pro-Kopf-Einkommen, große Armut, hohe Arbeitslosigkeit oder schlechte soziale Vorsorgesysteme ins Gewicht. Vielmehr geht es bereits um deren qualitativen Sprung in massenhafte soziale Ausgrenzung und Spaltung in den Gesellschaften. So gelten nach dem UNDP-Regional Human Development Report (2011), der eine Gesamtbilanz von zwanzig Jahren Transformation für Osteuropa und Zentralasien zieht, gegenwärtig sogar in Kasachstan 32 % der Bevölkerung als »sozial ausgegrenzt «, in Tadschikistan sind es 72 %.

Angesichts dieser sozialen Problemlage gewinnt insbesondere die Hinwendung der jungen Generation zum Islam und zu islamischen Oppositionsformen an Bedeutung. Die zentralasiatischen Staaten weisen eine immer jüngere Bevölkerung auf, die jährlich um durchschnittlich 1,7 % wächst und in der inzwischen 30 % jünger als 15 Jahre sind. Dieses Strukturproblem zeigt sich vor allem in der Jugendarbeitslosigkeit, die in den zentralasiatischen Staaten mit Ausnahme Kasachstans auf über 20 % geschätzt wird. Der Anteil der 15–29jährigen an den tadschikischen Arbeitsmigranten beträgt 53 %. Von den Arbeitslosen in der tadschikischen Landwirtschaft sind 83,6 % unter 40 Jahre alt. Diese Befunde erinnern daran, dass man für eine realistische Einschätzung islamischer Politisierung immer auch die soziale Basis, wie sie sich infolge der Transformation entwickelt hat, im Blick haben muss. Das ist auch deshalb ein wichtiger Aspekt, weil er vor der Illusion schützt, dass es in absehbarer Zeit gelingen könnte, die soziale Basis der Islamisierung aus der Welt zu schaffen. Dies ist schon deshalb illusorisch, weil die Folgen jener Radikaltransformation beträchtliche Teile der Bevölkerung dazu gebracht haben, Zuflucht in traditionellen, partikularen Strukturen zu suchen, die der einfachen Bevölkerung als einzige noch ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit, persönlicher Ehre und Würde bieten. Daher rührt auch die starke Wiederbelebung des gesamten Systems der Clans und Großfamilien in den letzten Jahrzehnten. Immanente Bestandteile dieser Strukturen sind Medressen, private Koranschulen und fragwürdige Formen islamischer Bildungsvermittlung, die sich zumeist durch ihr niedriges intellektuelles Niveau, ja sogar ihren Untergrundcharakter auszeichnen. Dort erwarten die Menschen zugleich Hizb ut-Tahrir al-Islami und Salafisten mit ihrer von den kritischen sozioökonomischen Umständen unterstützten Agitation für soziale  Gerechtigkeit, gegen Gewalt und Korruption.

Politisierung der Religion

Die Hinwendung zur Religion als Reaktion auf Armut, Verelendung und soziale Perspektivlosigkeit ist ein seit Jahrhunderten bekanntes Phänomen. Dabei kommt es immer darauf an, in welchem Verhältnis das religiöse Element zu den sozialen Triebkräften und möglichen politischen Ausdrucksformen steht. Russische Experten gehen zurecht davon aus, dass die Politisierung der religiösen Sphäre in Zentralasien in erster Linie von sozialen Faktoren und der Nichtbewältigung elementarer Entwicklungsprobleme verursacht wird, vom Unwillen und der Unfähigkeit der Staatsmacht, die aus Rückständigkeit, Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption erwachsenden Probleme zu lösen. Davon sind insbesondere Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan betroffen, insbesondere das Ferganatal, sowie der Süden Kasachstans.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der politische Islam die vorhandene soziale Energie bisher wenig politisch instrumentalisiert, beispielsweise nicht die Gläubigen zur Lösung der sozialen Fragen mobilisiert hat. Noch ist die Möglichkeit einer islamistischen Machtergreifung also als gering einzuschätzen. Die Hauptrichtung des Islamisierungsprozesses besteht derzeit in einer Vertiefung der Religiosität. Das bedeutet, dass soziale Fragen (neben dem Ringen um Religionsfreiheit) bei der Hinwendung zum Islam zwar eine große Rolle spielen, aber (noch) nicht als Triebkraft für die politische Mobilisierung der Gläubigen instrumentalisiert werden. Auch haben die Träger des politischen Islam bisher (noch) keine Offensive zur Umwandlung des säkularen Staates in einen islamischen gestartet. Aber der Grat zwischen Religiosität und potenzieller politischer Mobilisierung kann sich als schmal und trügerisch erweisen. Ein anschauliches Beispiel dafür geben die zornigen jungen Tadschiken, Kirgisen und Usbeken, die als Arbeitsmigranten ihre Arbeitskraft für ein miserables Entgelt in Russland verkaufen müssen, um ihre Familien daheim ernähren zu können. Gemeinsam beten sie in Moskauer Moscheen. Der Zorn auf ihre Situation könnte wie ein Katalysator wirken, der die soziale Frage und den Islam zu einem explosiven Gemisch verbindet.

Auch ist in der Region unvergessen, dass die Umwandlung Tadschikistans in einen islamischen Staat im tadschikischen Bürgerkrieg ein wichtiges Motiv der islamischen Opposition war, genauso wie man deren Marginalisierung durch die säkulare Staatsmacht, nachdem die Islamisten Friedensvereinbarungen zugestimmt und ihre Waffen niedergelegt hatten, nicht vergessen hat. Dieser ausschließende Vorgang, bei dem eine säkular-islamische Koalitionsregierung sowie Vertrauensbildung nach einem Bürgerkrieg der Restauration säkularer Autokratie geopfert wurden, ist von beträchtlicher Relevanz für die äußerst strittige Frage, ob der politische Islam, auch in seiner radikalen, nicht aber schihadistischen Form, einen Platz im Rahmen von Vertrauensbildung haben kann. Eine erste Antwort liefert die Gegenfrage nach den Risiken, die ein Ausschluss solcher Kräfte aus der Vertrauensbildung nach sich ziehen würde, ist doch davon auszugehen, dass auch islamischer Radikalismus noch für unbestimmte Zeit Inspiration großer Bevölkerungsschichten bleiben wird. Antwort bietet auch die positive Erfahrung eines integrierenden Umgangs mit radikalen Islamisten in Tadschikistan unter dem Druck der von der UN moderierten Friedensvereinbarungen, die die Einbeziehung führender Islamisten in nationale Regierungsverantwortung und deren Abfall von den dschihadistischen Positionen des Bürgerkriegs bewirkte. In dieser Periode (2000 bis etwa 2005) gab der frühere PIWT-Vorsitzende Said Abdullo Nuri die Strategie der Schaffung eines islamischen Staates auf. Ihm war aus persönlicher Erfahrung bewusst, dass jene Orientierung auf die Machtfrage und das Motivieren der islamischen Umma, ihre Verbindung mit dem Islam über eine Veränderung der politischen Ordnung zu erreichen, zwangsläufig in den Konflikt führt und der Umma keine innere Besinnung bringt. Nuri stellte dem die Strategie der »muslimischen Gesellschaft« entgegen. Diese verstand er als einen Verhaltensrahmen der Menschen in ihrer persönlichen Sphäre sowie zu anderen Elementen der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den Regeln des Islams. Das zu gewährleisten, so Nuri, erfordere weder eine Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung, noch die Aufnahme illegaler politischer Betätigung, weil ein starker säkularer Rechtsstaat durch die Gewährleistung der religiösen Menschenrechte seinen Bürgern die Hinwendung zur Religion ermöglicht. Von dieser Grundposition aus unterstützte Nuri den säkularen Staatscharakter, woran die PIWT auch nach Nuris Tod (2006) bis heute festhält.

Diese Abwägung zwischen Politisierung und Radikalisierung erweist sich für den Umgang mit dem politischen Islam als zentral. Unter den aktuell schwierigen sozialen Bedingungen einerseits und einer irreversiblen Islamisierung Zentralasiens andererseits ist die Radikalisierung der religiösen Sphäre das zentrale Problem, weil diese zu gewaltsamen gesellschaftlichen Konflikten, ja Religionskriegen führen kann.

Auf den politischen Islam einstellen

Nach Einschätzung der russischen Zentralasien-Expertin Irina Swjagelskaja wird sich der Einfluss des politischen Islam in den Staaten Zentralasiens ausweiten und es werden neue Formen seiner Interaktion mit der säkularen Macht auftreten. Weil der Islam der wichtigste Faktor des nationalen und politischen Lebens bleibt, ist mit seiner Schwächung nicht zu rechnen. Diese neue Qualität des islamischen Faktors wird die Parameter des politischen Raums Zentralasien mitbestimmen und ist sowohl von den regionalen Herrschaftsträgern als auch in der europäischen Politik in Rechnung zu stellen. Die wichtigste Auswirkung für die säkularen Herrschaftsträger ist, dass die Ausübung politischer Macht in Zentralasien künftig untrennbar mit dem Faktor Islam verbunden sein und somit die Anpassung an diesen und dessen Vertreter zur Bedingung ihres politischen Überlebens wird. In dieser neuen Lage erschöpfen sich auch die gewohnten Kontrollinstrumente und die Herrschaftsressource Repression erweist sich als ineffektiv.

Auch in Europa (und den USA) wird die zentrale Bedeutung eines demokratischen Umgangs mit dem Faktor Islam in Zentralasien noch zu wenig erkannt.

Auch sollte die Erfahrung nicht ausgeblendet werden, die westliche Staaten im arabischen Raum machen: Ohne die Kooperation mit islamischen Organisationen, Bewegungen und Parteien gelingt keine Stabilisierung und wird auch die Wahrung westlicher Interessen zukünftig nicht möglich sein. Obgleich Zentralasien allmählich wieder in den islamischen Gesamtraum hineinwächst, wäre es falsch, den zentralasiatischen politischen Islam mit dem gleichzusetzen, was wir gemeinhin unter »politischem Islam« verstehen. Noch ist ein Zeitfenster offen, um mit seinen Anhängern einen kooperativen Weg zu einem ausstrahlungsfähigen Modell neuer Beziehungen zu finden. Denn noch erfreuen sich in Zentralasien die säkulare Lebensweise und die säkularen Regierungen der Sympathie beträchtlicher Bevölkerungsteile. Auch fühlt sich die islamische Elite mit ihren nationalen Staaten verbunden und ist an guten Beziehungen zu Europa interessiert. Die islamische Politisierung befindet sich noch in einem frühen Stadium, was die Möglichkeiten ihres Missbrauchs zu extremistischen Zielen vorläufig noch in Grenzen hält. Auch unterscheidet sich die Mehrzahl der Verfechter des politischen Islam noch von denjenigen in anderen Regionen der islamischen Welt. In der sowjetischen Periode genossen sie eine weltliche Bildung, wurden mit europäischer Philosophie und Kultur, Rationalismus und Dialektik vertraut gemacht. Diese günstigen Voraussetzungen für ein konstruktives Verhältnis werden in einer Generation nicht mehr gegeben sein. Es sollte Europa gelingen, diese besondere Situation zu nutzen.

Über den Autor:

Dr. Arne C. Seifert ist Zentralasienberater des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE) des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

         Dr. Arne C. Seifert ist Mitglied des Vorstandes des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. Berlin

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