USA-Außenpolitik / politischer Islam / Naher und Mittlerer Osten


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Seifert, Dr. Arne C.:

Wissen sie, was sie tun?

Die bizarre Liaison zwischen Terroristen und Antiterrorkriegern

Quelle: "Neues Deutschland" vom 06.10.2012

Es ist offensichtlich: Im Syrienkonflikt beginnt die vermeintlich moralische Legitimität des nunmehr bereits über zehn Jahre währenden Antiterrorkrieges des Westens wegzubrechen. Zehntausende Menschenleben kostete bislang der »War on Terror«, der für die angebliche Verteidigung der westlichen Zivilisation gegen Islamisten und Dshihadisten, Al-Qaida und die Taliban geführt wird. Inzwischen kämpfen ausländische Dshihadisten in Syrien für den Sturz des Assad-Regimes und der Westen intrigiert mit ihnen, dem bisherigen »Erzfeind«.

Tatsächlich erweisen sich im Ringen um die Macht in Syrien auf der Seite der Anti-Assad-Fronde dshihadistische Gruppierungen wie Al-Qaida, die Libysch-islamische Kampfgruppe (LIFG) und die »Front zur Verteidigung der levantinischen Völker« (Jabhat) als militärisch effektiver denn jegliche westliche Intervention, weshalb die westliche Allianz sie nicht nur toleriert, sondern tatkräftig unterstützt. Investigative Medien wie »Infowars« fanden heraus, dass die USA und andere NATO-Verbündete Al-Qaida-Kämpfer aus Libyen nach Syrien einfliegen und dort aktiv eingreifen lassen, um den »Job« zu erledigen, den sie nach ihrer offenkundigen Niederlage in Afghanistan besser nicht selbst tun möchten und könnten. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat deren aktive Präsenz im Syrienkonflikt zugegeben.

Salto Mortale?

Die britische Zeitung »The Guardian« schätzt ein, dass Al-Qaida in Syrien zum schlagkräftigsten Verband anwächst. Dessen hauptsächliches Ziel sei nicht nur der Sturz Assads, heißt es in der US-Zeitschrift »Foreign Affairs«, sondern ein islamischer Staat in Syrien. Minimalziel sei die Etablierung einer strategischen Basis für Al-Qaida-Kämpfer im Irak sowie eines regionalen Hauptquartiers im Osten Syriens. Inoffiziell spekulieren US-Politikverantwortliche darauf, zunächst mit Al-Qaida Assad zu stürzen, um Irans regionale Position zu schwächen, und sich danach Al-Qaida »vorzunehmen«.

Haben wir es hier mit einem »Salto Mortale« der US-Administration angesichts ihres bisherigen Verhältnisses zum politischen Islam zu tun? Nein, denn solch ein taktischer Schwenk ist in der US-amerikanischen Nahostpolitik nicht neu. Um die eigene Hegemonie zu wahren, ist jedes Mittel recht, werden auch die Partner und Instrumente je nach Zweckmäßigkeit ausgetauscht. Entweder wird ein gewaltsamer Regimewechsel wie in Afghanistan, Irak, Libyen und jetzt Syrien angestrebt, eine Lenkung der Eliten vor Ort versucht oder, angepasst an neue Kräftekonstellationen, eine Mischtaktik zwischen beidem.

In den jüngsten nahöstlichen Umbrüchen, in Ägypten, Tunesien und Marokko haben islamische Parteien beträchtlich an Boden gewonnen. In Algerien und Libyen stehen ihre Chancen nicht ungünstig. In Bahrain, wo die US-Navy ihr Hauptquartier unterhält, sind unter den oppositionellen Kräften schiitisch-islamistische Bewegungen führend. Andererseits hat es der Westen mit einer Legitimitätskrise seiner bisherigen wichtigsten Verbündeten zu tun – den autoritären Regimes in der Region.

All die heute wieder ausprobierten Varianten zur Sicherung von Hegemonialansprüchen hat es bereits gegeben: einerseits ökonomische und ideologische Penetration der arabischen Staaten und Gesellschaften, Beeinflussung ihrer Führungseliten sowie Fremdbestimmung politischer Prozesse und Entscheidungen; andererseits politischer und militärischer Druck sowie offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wobei die nunmehrige »Antiterrorstrategie« einen Höhepunkt an externer Gewaltanwendung markiert.

Als die Islamische Revolution 1979 den wichtigsten Verbündeten der USA und Englands in der Golfregion, Schah Reza Pahlavi, stürzte, scherte die erste Erdölmacht aus dem Abhängigkeitssystem des Westens aus. Diese Niederlage haben die USA bis heute nicht verwunden; sie konnten sie nicht rückgängig machen wie noch 1953 durch den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh, der die »Anglo-Iranische Petrolgesellschaft« zu verstaatlichen versucht hatte. Im Iran bekamen es die USA und Europa erstmals mit einer staatlich konstituierten Variante islamischer Opposition zu tun, die ihre eigenen Streitkräfte aufbaute. In diese Zeit kam es dann auch zur »Saur-Revolution« in Afghanistan sowie dem Einmarsch der Sowjetunion in das Land am Hindukusch. Eine weitere Niederlage bescherten den USA die Befreiungsbewegungen und junge Nationalstaaten in Afrika, deren Führungen sich auf ein Bündnis mit dem sozialistischen Lager orientierten.

Der Safari-Klub

Als Gegenreaktion hoben die USA zu Beginn der 1970er Jahre einen strategischen »Think Tank« zur Bekämpfung des Kommunismus und der sozialistischen Orientierung in Afrika aus der Taufe. Ihm gehörten an: Henry Kissinger, Alexander de Marenches (seit 1972 Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes SDECE), Ägyptens Präsident Anwar Sadat, Schah Mohammad Reza Pahlavi, der marokkanische König Hassan II. und Kamal Adham, damaliger Chef des saudi-arabischen Geheimdienstes.

Die Geheimdienste der Staaten dieses exklusiven Klubs, den der Herausgeber der ägyptischen Zeitung »Al Ahram«, Mohammad Hasanein Heikal, »Safari-Klub« taufte , vereinbarten im September 1976 gemeinsame Maßnahmen im Sinne des obigen Ziels, wozu auch die Ausweitung des Einflusses islamistischer Organisationen in Nahost und Afrika als Gegenkraft zum »kommunistischen Modell« gehörte. Der Klub erkannte dem saudischen Königshaus die Führungsrolle zu. Diese schwerreiche Dynastie unterstützte dann auch die Konsolidierung islamischer Organisationen in siebzig Entwicklungsländern mit sage und schreibe 80 Milliarden US-Dollar.

Die Herrscherhäuser der arabischen Erdölstaaten in eine Allianz gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt zu ziehen, war Mitte der 1980er Jahre das hauptsächliche Bestreben der US-Diplomatie am Golf. Sie blieb letztlich erfolglos, weil sich die dortigen Monarchien von einer Politik des gleichen Abstands zu den beiden Blöcken mehr nationale und internationale Spielräume versprachen. Erst mit dem Golfkrieg 1990/91, in dem es Saddam Hussein mit der Okkupation Kuweits gelungen war, die Golfstaaten in die Enge zu treiben, gelang es Washington, jene in eine Allianz einzubinden. Diesmal allerdings mit anderen Zielen.

Diesmal stand das Bemühen im Vordergrund, die Golfstaaten auf einen Kurs der Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel zu bringen und deren Zustimmung zur Stationierung von bis zu einer halben Million ausländischer, vor allem US-amerikanischer Truppen in der Region zu erreichen – ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Heiligen Land des Islam.

Diese Doppelstrategie provozierte jedoch die islamistischen Gegenkräfte. Jene, welche die USA im ersten Afghanistankonflikt als Hilfstruppe zum Verdrängen der Sowjetunion aus Süd-West-Asien aufgepäppelt und ihnen zum ersten erfolgreichen internationalen Djhad verhalfen, wandten sich jetzt gegen die Hegemoniepolitik der USA im Nahen und Mittleren Osten, was schließlich in den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 kulminierte. Die »Afghanen«, die nach dem sowjetischen Rückzug 1989 in ihre arabischen Heimatländer zurückkehrten, waren durch die Schule Bin Ladens und Al-Qaidas gegangen. Sie spielen in den heutigen Aufständen in arabischen Ländern mit ihren militärischen Erfahrungen und ihrem Hass auf die USA und den Westen eine ambivalente Rolle. Dass das US-amerikanische Vorgehen nicht weniger ambivalent war, erhellt das Bekenntnis des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski gegenüber der französischen Zeitschrift »Nouvel Observateur«, die ihn fragte: »Bedauern Sie, islamistischen Fundamentalismus ermutigt, zukünftige Terroristen mit Waffen und Beratern versorgt zu haben?« Antwort: »Was ist im Kontext von Weltgeschichte wichtiger: die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetimperiums? Einige islamistische Fanatiker oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?«

Khatamis Offerte

Als nach dem Zerfall der Sowjetunion die USA die einzige Supermacht waren, zogen sie selbstsicher in ihren ersten großen Krieg am Golf. Sie befreiten einen der wichtigsten arabischen Erdölstaaten, Kuweit, und straften den anderen, Irak, für dessen Okkupation ab. Dies geschah nicht um einer neuen sicheren Weltordnung willen, sondern zur Sicherung der Hegemonie der USA.

Es war bemerkenswerterweise die islamische Führung in Teheran, die Konturen einer »neuen Weltordnung« präsentierte, die zum Wohle aller wäre. »Unsere Welt sieht sich neuen Zwängen und Erfordernissen gegenüber, die eine Neubewertung der Natur und der Zukunft von internationaler Sicherheit verlangen«, sagte Irans Präsident Mohammed Khatami 2002 vor der UN-Vollversammlung. »Die alte Auffassung von internationaler Sicherheit, die auf Macht und militärischen Fähigkeiten von Großmächten beruht, hat einen fundamentalen Wandel durchlaufen. Sicherheit kann nicht mehr allein durch Vereinbarungen zwischen einer Handvoll von Mächten in Abwesenheit derjenigen, die marginalisiert werden, garantiert werden. Die Ereignisse vom 11. September zeigen, dass die Trennung von Zentrum und Peripherie nicht mehr länger die Sicherheitsordnung unserer heutigen Welt festlegen kann, da sogar die marginalisierten Gegenden in der Lage sein könnten, den großen Mächten Schaden zuzufügen.«

Wären die USA und Europa auf diese weitsichtigen Überlegungen eingegangen, so würde ihr heutiges Verhältnis zu Iran ein besseres sein. Hingegen honorierten sie nicht einmal Khatamis Handreichung, dessen Land in einen neunjährigen Krieg mit Irak verwickelt war, in dem etwa eine Million Menschen gestorben sind. Hussein war damals von einigen arabischen Nachbarn Irans und bestimmten Kreisen im Westen zum Sturz des neuen iranischen islamischen Regimes ermuntert worden. Nun also erklärte nach Nine/Eleven die US-Administration Iran zum »Schurkenstaat«. In Teheran ist man davon überzeugt, dass auch heute noch die USA »auf nicht weniger als einen Regimewechsel in Iran aus sind«, wozu ihnen die Nuklearkrise als Vorwand dient.

Was nun bedeutete der »War on Terror« für die Bundesrepublik Deutschland? Die Antiterrorstrategie erwies sich für die Bundesregierung als ein »Geschenk des Himmels«. Sie öffnete ihr den Weg zu einer militärischen Rückkehr in die Weltpolitik. Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen zu überzeugen, war der Schock vom 11. September 2001 weidlich ausgenutzt worden, das Menetekel eines »Clash of Civilisations«, einer zivilisatorischen Bedrohung durch islamistischen Terror beschworen worden.

Irreführung

Die Wahrheit jedoch ist: Um den Anschluss an die Vormacht der USA und der alten Kolonialmächte über den Nahen und Mittleren Osten nicht zu verpassen, toleriert deutsche Nahostpolitik erneut ein äußerst gefährliches Spiel mit dem Feuer. Ein Tolerieren von Al-Qaida und Co. als Partner im Syrienkonflikt, mit der Begründung es gehe um Demokratie und Menschenrechte, führt die ideologische Begründung für die öffentliche Akzeptanz der Antiterrorstrategie ad absurdum. Es handelt sich hier um eine faustdicke Lüge und dreiste Irreführung der Öffentlichkeit.

Doch es ist kaum mehr zu leugnen, dass man in Syrien mit Kräften paktiert, die man 2001 vom Sicherheitsrat auf die internationale Terroristenliste setzen ließ und wegen deren »Gefährlichkeit für die Sicherheit Deutschlands« deutsche Soldaten in Afghanistan sterben. Wer kann und will das noch länger verantworten?

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