Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

Venezuela: Von der sozialen Bewegung zur Regierungspartei

Vortrag auf dem 10. Rostocker Lateinamerika - Kolloquium der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern am 25.10.2012

Quelle: Autor 

Das Thema dieses Vortrags könnte suggerieren, als handele es sich um einen geradlinig verlaufenden Prozess von einer Bewegung zu einer Partei. Diese vereinfachte Vorstellung erfasst jedoch nicht die Wurzeln und den innovativen Charakter der bolivarischen Revolution in Venezuela. Die Verhältnisse sind wesentlich komplizierter.

Venezuela hat den bekannten Mustern gesellschaftlicher Umbrüche oder Umbruchs­versuche, wie es sie in Lateinamerika gab und gibt ein neues hinzugefügt: nämlich die Erringung politischer Macht durch Präsidentschaftswahlen, um die Voraussetzungen für gesellschaftliche Veränderungen zu schaffen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war – anders als in Chile unter Präsident Salvador Allende – nicht ein Regierungsbündnis linker Parteien, sondern die tragende Partei musste nach dem Gewinn der Präsident­schaft erst geschaffen werden.

Die Bildung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela) ist ein Beispiel für innovative Ansätze bei der Formierung politischer Kräfte.

Ich möchte mich auf die drei wesentlichen Etappen dieser Parteibildung konzentrieren:

- Erstens die von Hugo Chávez 1982 gegründete „Revolutionäre Bolivarischen Bewe­gung 200“ (MBR 200) und ihre historischen Wurzeln.

- Zweitens die 1997 daraus hervorgegangene politische Partei „Bewegung Fünfte Republik“ (MVR) und

- Drittens den Aufbau der „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV) ab 2007.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass dieser Entwicklung bereits in bestimmtem Umfang die Entstehung sozialer Basisbewegungen vorausging – meist Selbst­hilfeorganisationen der Bevölkerung in den Armenvierteln zur Lösung ihrer elementaren Lebensprobleme, bei der sie der Staat im Stich ließ. Sie erhielten mit dem Voranschreiten des revolutionären Prozesses zusätzliche Entfaltungsmöglichkeiten.

1. Die Entstehung der „Revolutionären Bolivarischen Bewegung 200“

Gestatten Sie mir einen Rückblick in die Geschichte:

Nach dem Sieg der Putschisten in Chile 1973 wurden die Länder Lateinamerikas zu Laboratorien der neoliberalen Konzeption der sog. „Chikago-Boys“, wogegen sich Wider­stand in verschiedensten Formen regte.

Historisch fiel Venezuela in der Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus eine Vorreiterrolle zu. Mit dem „Caracazo“ von 1989, dem spontanen, chaotischen Gewaltausbruch der verarmten Massen der Hauptstadt Caracas und ihrer Vorstädte gegen die unter dem Diktat des IWF beschlossenen antisozialen Maßnahmen der Regierung Carlos Andrés Pérez verzeichnete es die erste antineoliberale Massenerhebung überhaupt. Die blutige Niederschlagung des Aufruhrs kostete nach offizieller Version 375 Todesopfer – wahrscheinlicher ist eine Zahl irgendwo zwischen 2.000 und 5.000 Toten.

Mit der im Wesen von Hugo Chávez konzipierten „Bolivarischen Revolution“ – wie sie sich abgeleitet von den Ideen Simón Bolívars selbst definiert - wurde ab 1998 erstmalig in Lateinamerika der praktische Versuch unternommen, sich den neoliberalen Dogmen des Marktradikalismus, des Ausverkaufs der nationalen Ressourcen und des sozialen Abbaus zu entziehen. Dabei war die erfolgreiche Verteidigung des Sozialismus in Kuba auch für Vene­zuela ein wichtiger praktischer Beweis für die Möglichkeit eines von den USA unabhängigen Kurses, also der Bruch mit dem geografischen Determinismus. Die Wege dieser beiden Länder sind jedoch grundverschieden.

Venezuela erlebte die völlige Diskreditierung der bis dato herrschenden Eliten, ihrer traditionellen Parteien und des Systems der repräsentativen Demokratie als Ganzes. Schon mit der Wahl des Christdemokraten Rafael Caldera 1993, der die von ihm gegründete COPEI verließ, um mit der Parteineugründung Convergencia (Übereinstimmung) und einigen Links­parteien eine Regierung zu bilden, zerfiel das alte Parteienschema. Aber auch diese Regierung kapitulierte vor dem IWF. Die Forderung nach völlig neuen Politikansätzen brach sich Bahn.

Der Bankrott des alten Systems war der eigentliche Impuls, um dem Neoliberalis­mus einen Gegenentwurf entgegenzusetzen. Wie der Wahlkampf zu den Präsidentschafts­wahlen 2012 gezeigt hat, wagt die antichavistische Opposition noch heute nicht, sich offen zu neoliberalen Prinzipien zu bekennen, die in Europa von regierenden Parteien für alternativlos gehalten werden.

Zugleich war damals auch die parteipolitisch organisierte Linke zur Lösung der Probleme nicht fähig. Nach 1958 hatte sie noch eine bedeutende politische Kraft dargestellt. In den Präsidentschaftswahlen 1959 siegte jedoch der Exponent des rechten Flügels der sozial­demokratischen AD, Rómulo Betancourt. Sein prononciert konservativer und proamerikanischer Kurs traf auf den Widerstand der Linken im zivilen und militärischen Bereich, die - beflügelt vom Beispiel der im gleichen Jahr siegreichen kubanischen Revolution - im bewaffneten Kampf Kurs auf den Sturz der Regierung nahmen. Dieser Versuch, das kubanische Revolutionsmuster auf Venezuela zu übertragen, endete jedoch mit einer schmerzlichen Niederlage

Eine besondere Rolle spielte das venezolanische Militär. Bereits in den 50er und 60er Jahren waren Angehörige der Streitkräfte progressiv hervorgetreten - erfolgreich beim Sturz der Diktatur 1958, letztlich erfolglos bei Militärrevolten nach 1960 gegen den Rechtskurs der Regierung Betancourt. Die nachfolgende Periode des Bürgerkriegs führte zu einer Entfremdung zwischen den linken Parteien und der Armee, da sie auf verschiedenen Seiten der Barrikade gestanden hatten. Doch bald begannen sich in der spezifischen venezolanischen Realität wurzelnde Faktoren durchzusetzen. Das waren vor allem:

- das Fehlen einer für viele lateinamerikanische Länder typischen Militärkaste. Auch war die Militärlaufbahn für Angehörige der Oberschicht und selbst der Mittelschichten weit weniger attraktiv als eine Karriere in Wirtschaft oder Politik,

- das Offenstehen der Offizierskarriere für Bewerber aus einfachen Verhältnissen - ohne gravierende Klassen- und Rassendiskriminierung, was die soziale Zusammensetzung großer Teile des Offizierskorps prägte und

- die fließenden Grenzen zwischen ziviler und militärischer akademischer Bildung: Militärhochschulen hatten seit den 1980er Jahren Universitätsrang; Militärs absolvierten an zivilen Universitäten ordentliche und postgraduale Studiengänge, was ihnen Fachkenntnisse weit über den militärischen Bereich hinaus vermittelte und sie auch mit der progressiven Studentenbewegung, Linksintellektuellen im Lehrkörper und deren Gedankengut in Kontakt brachte.

An der Militärakademie wurde nach dem Bürgerkrieg der von US-Ausbildern geprägte Drill zum Anti-Guerrilla-Kampf durch umfassende Bildungsprogramme abgelöst.

In den Streitkräften setzten sich Gruppen junger, volksverbundener Offiziere kritisch mit der nationalen Realität auseinander und begannen, nach Wegen für gesellschaftliche Veränderungen zu suchen. Dazu gehörte die im Dezember 1982 – im Vorfeld des 200. Geburtstages von Simón Bolívar 1983 - gegründete "Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200" durch Hugo Chávez und weitere damals 28jährige Hauptleute, die – in ihren Anfängen nach strengen Regeln der Konspiration organisiert - zur Keimzelle einer neuen politischen Kraft werden sollte. Ihr Leitmotiv war soziale Gerechtigkeit - das bedeutete, die Aneignung des Reichtums des Landes durch eine Minderheit zu beenden und das ganze Volk - vor allem die bisher Marginierten - an ihm teilhaben zu lassen.

Der Weg zu den dringend erforderlichen Umgestaltungen war diesen Militärs nicht von Anfang an klar: Am 4. Februar 1992 wurde der Versuch unternommen, den Präsidenten Carlos Andrés. Pérez durch eine Militärerhebung zu stürzen. Die Aufständischen siegten in den wichtigen Städten Maracaibo, Valencia und Maracay, scheiterten aber in der Hauptstadt Caracas - hauptsächlich wegen des Ausbleibens ausreichender ziviler Unterstützung.

Doch die Umstände der Niederlage verschafften Hugo Chávez schlagartig nationalen Respekt, besonders seine in einer Fernsehansprache an die Gefährten gerichtete Aufforderung, den Kampf zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden, weil er "vorerst" (por ahora) nicht zu gewinnen sei. Hugo Chávez und eine Reihe seiner Mitstreiter mussten die Armee verlassen. Doch weder der später wegen Korruption abgesetzte Präsident Pérez noch der 1993 gewählte Rafael Caldera waren in der Lage, einen Prozess gegen sie anzustrengen. Die Regierung Caldera, in welche Vertreter einiger Linksparteien eingebunden waren, wäre daran zerbrochen. Das Verfahren wurde im März 1994 eingestellt. Chávez wurde, da keine Verurteilung stattfand, also nicht amnestiert, wie mancherorts gesagt wird, sondern schlicht aus der Haft entlassen. Andernfalls wäre seine spätere Präsidentschaftskandidatur nicht möglich gewesen.

Nach seiner Haftentlassung 1994 bereiste Hugo Chávez das ganze Land, suchte das Gespräch mit Gleichgesinnten und arbeitete am Aufbau einer Organisation, die in der Lage wäre, grundlegende Veränderungen in Venezuela herbeizuführen. Die "Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200" öffnete sich über das Militär hinaus. Die Idee des zivil-militärischen Bündnisses - heute eine wesentliche Stütze für die Sicherung des gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses - wurde damals geboren.

In der Tat ist es Chávez in der Folgezeit gelungen, namhafte linke Politiker der verschiedensten Provenienz um sich zu scharen, wie es kein Parteienbündnis vermocht hätte. Bündnisse und Zusammenschlüsse hatten in der venezolanischen Linken ohnehin keine Tradition. In den links orientierten Parteien MAS und Causa R führte die Diskussion um die Unterstützung des politischen Projektes von Hugo Chávez zu Spaltungen, in deren Ergebnis die ablehnenden Kräfte schließlich zu Splittergruppen verkamen.

Die Bolivarische Bewegung berief sich vor allem auf  lateinamerikanische und nationale fortschrittliche Traditionen. Dafür stehen eine Reihe historischer Persönlichkeiten wie

- Simón Bolívar (1783-1830), der Befreier von spanischen Kolonialjoch, als Symbol für nationale Unabhängigkeit, lateinamerikanische Solidarität und Vordenker für gesellschaft­liche Veränderungen, die zu seiner Zeit noch nicht durchsetzbar waren;

- Ezequiel Zamora (1817-1860), Führer der Liberalen in den venezolanischen Bürger­kriegen des 19. Jahrhunderts, als Symbol für den Kampf der Bauern um Boden und für eine antioligarchische Politik sowie

- Simón Rodríguez (1771-1854), Lehrer und Freund Simón Bolívars, als Symbol für das Recht auf gleichberechtigte Entwicklung, Bildung und Erziehung aller, für Überwindung von Standes- und Rassenschranken und für soziales Neuerertum. Seinen Wahlspruch "o inventa­mos, o erramos" (entweder wir sind schöpferisch oder wir scheitern) machte die Bolivarische Bewegung zu einer Grundorientierung für die Suche nach neuen Wegen bei der Veränderung der sozialen Verhältnisse.

Eine zweite wichtige Wurzel waren soziale Vorstellungen des Urchristentums und der Theologie der Befreiung, deren Ziele in Venezuela erstmalig Inhalt der Politik einer Regierung wurden.

Die Bewegung ging davon aus, dass ein grundlegender sozialer Wandel im Rahmen des gegebenen Systems der repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht zu erreichen sein würde und dass es dafür anderer staatsrechtlicher Formen bedürfe. Daraus resultierte die ursprüngliche Ablehnung der Beteiligung an Wahlen im Rahmen des alten institutionellen Systems und die zentrale Forderung nach Einberufung einer Konstituierenden Versammlung. Auf der Grundlage einer neuen Verfassung sollten fundamentale soziale Umgestaltungen nach der Regierungsübernahme auf friedlichem und gesetzlich abgesichertem Weg erfolgen.

2. Die Gründung der Partei „Bewegung Fünfte Republik“.

In Anbetracht des zunehmenden Masseneinflusses der Bolivarischen Bewegung, die die rasch anwachsende Unterstützung von klassenmäßig heterogenen, aber im antineoliberalen Grundkonsens übereinstimmenden Kräften fand, wurde 1996 eine Mitgliederbefragung durch­geführt, ob man an den nächsten Präsidentschaftswahlen doch teilnehmen und Hugo Chávez als Kandidaten aufstellen solle. Ein Nationalkongress der Bewegung im April 1997 entschied sich dafür.

Die Heterogenität der Kräfte hat in der Folgezeit wiederholt dazu geführt, dass Politiker aus der Bolivarischen Bewegung und aus den Führungszirkeln der mit ihr verbundenen Parteien zur Opposition übergelaufen sind, weil sie einen grundlegenden Wandel nicht mittragen wollten oder persönlich nicht das bekamen, was sie erstrebten. Aber regelmäßig hat ihnen der größere Teil der eigenen Basis die Gefolgschaft verweigert und hat sich der Bewegung um Chávez angeschlossen oder auch die eigene Führung gezwungen, Hugo Chávez später wieder zu unterstützen.

Im Oktober 1997 - nur 14 Monate vor der Präsidentschaftswahl - wurde die "Bewegung Fünfte Republik" (Movimiento Quinta República - MVR) als politische Partei gegründet. Ihr Nahziel war es, die Kandidatur von Hugo Chávez im Rahmen der noch geltenden alten Verfassung zu ermöglichen. Schlüssel für die erstrebten sozialen Veränderungen sollte der Gewinn der Exekutive sein. Auch in der Folgezeit blieb die MVR ihrem Wesen nach eine Wahlbewegung, allenfalls der Kern von Mobilisierungskampagnen gemeinsam mit anderen die Bolivarische Revolution unterstützenden Parteien.

Die PCV, die neu formierte PPT  (Vaterland für alle – aus der Causa R hervorgegangen), die MAS (bis zu ihrer Spaltung) sowie weitere kleinere Parteien trugen die Kandidatur von Hugo Chávez mit. Er gewann mit in der jüngsten Geschichte Venezuelas bis dahin sensationellen über 56 % der Stimmen. Die rasche Folge der ersten Schritte nach dem Wahlsieg 1998 veranschaulicht das dann einsetzende atemberaubende Tempo der Entwicklung:

- April 1999: Referendum für die Einberufung der Konstituierenden Versammlung,

- Bildung des "Patriotischen Pols", eines losen Bündnisses des MVR mit den Links­parteien PCV, PPT, MEP, Liga Socialista und MAS zwecks Zusammenarbeit bei der Verfassungsgebung,

- Juli 1999: Wahl der Konstituierenden Versammlung; der "Patriotische Pol" gewann 120 Sitze, die Opposition 11,

- Dezember 1999: Annahme der neuen Verfassung durch Volksentscheid mit 80% der Stimmen,

- Juli 2000: Neuwahl des Präsidenten, der Nationalversammlung, der Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister etc. auf der Grundlage der neuen Verfassung.

Die Verfassungsgebung war verbunden mit einer Volksdiskussion, die wesentliche Bestimmungen dieses Grundgesetzes tief im Bewusstsein der Massen verankerte. Der alle Bevölkerungsschichten erfassende Prozess der Ausarbeitung der Verfassung hat in der politischen Bewusstseinsbildung des venezolanischen Volkes eine Schlüsselrolle gespielt.

Die neue Verfassung schuf neue Organisationsformen der Ausübung demokratischer Rechte, sie sind darauf gerichtet, eine formelle, repräsentative Demokratie europäischen Musters durch eine partizipative, die direkte Mitwirkung der Bürger herausfordernde Demokratie zu ersetzen. Dazu gehören die Orientierung auf die sich selbst verwaltende Kommune, die die eigentlichen Transformationsprozesse der Gesellschaft durchführt, die Schaffung der Kommunalräte (Consejos comunales), Formen betrieblicher Arbeiterselbstverwaltung und –mitbestimmung, Organisationen zur Regelung der urbanen Grundeigentumsverhältnisse in den Armenvierteln u. a.

Insofern ist der gesellschaftliche Prozess in Venezuela keine lineare Entwicklung weg von der Bewegung hin zur Partei, sondern ein ständiges Neben- und Miteinander dieser beiden Erscheinungen. Mehr noch: Basisbewegungen sind und bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses.

Von Anfang an war der revolutionäre Prozess heftigen Angriffen ausgesetzt.

Der erste Angriff war der zweifellos gefährliche, aber schließlich gescheiterte zivil-militärische Putschversuch vom April 2002. Die Putschisten - Vertreter des Großkapitals besonders auch im Medienwesen, ultrakonservative Politiker und eine Gruppe reaktionärer, eng mit den USA verbundener Militärs - begriffen, dass ihnen mit dem von der Regierung vorgenommenen Austausch der Leitung des nationalen Erdölkonzerns PDVSA, der „zweiten Nationalisierung“, die Verfügungsgewalt über die Erdölrendite endgültig entgleiten würde.

Der zweite Großangriff richtete sich ebenfalls auf die Erdölindustrie. Mit ihrer Lahm­legung durch Streiks und Sabotage ab Dezember 2002 sollte dem Land die Lebensgrundlage entzogen und in der Folge die Regierung gestürzt werden. Diese Aktion rief gravierende wirtschaftliche Schäden hervor: 700.000 verlorene Arbeitsplätze (einschließlich der Zuliefer­industrien), mit allen Folgeschäden 12 Mrd. US$ Verluste, Absinken des Brutto­inlandsprodukts im ersten Quartal 2003 um 29 % und 2002/2003 um zusammen 20 %, Preissteigerungen 2002 um 33,8 %, 2003 um 26,6 %. Um der Kapitalflucht zu begegnen, musste im Februar 2003 die Devisenkontrolle eingeführt werden.

Nach der schnellen Wiederingangsetzung der Erdölförderung 2003 wurden 1,1 Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Die Devisenreserven erreichten Ende November 2004 bereits wieder 23 Mrd. US$. Im ersten Quartal 2004 wuchs das BIP um 29 % gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, d.h. der Rückstand aus der Erdölsabotage 2002/2003 wurde praktisch aufgeholt.

Die Regierung hat diese Belastungsproben vor allem durch die Fähigkeit überstanden, ihre im Grunde nicht organisierten Unterstützer aus den ärmsten Bevölkerungsschichten zu mobilisieren und natürlich während des Putsches vom April 2002 auch durch das Handeln patriotischer Militärs.

Erst die Abwehr dieser Putsche hat der Regierung Chávez die Verfügungsgewalt über den Kern der venezolanischen Wirtschaft, die Erdölindustrie, und damit echte Machtpositionen gebracht.

Ein eindrucksvoller Erfolg wurde auch das Referendum vom 15. August 2004. Fast 6 Mio. Bürgerinnen und Bürger, d.h. über 59 % derjenigen, die an der Wahl teilnahmen, stimmten gegen die vorzeitige Beendigung des Mandats von Hugo Chávez und bestätigten ihn im Amt.

3. Die Schaffung der Vereinigten sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV)

Um der bolivarischen Revolution eine solidere Basis zu geben, rief Hugo Chávez am 15. Dezember 1997 zur Bildung der „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV) auf. Alle den bolivarischen Prozess unterstützenden Parteien sollten sich auflösen und am Aufbau einer neuen Partei von der Basis her teilnehmen. Dem Aufruf folgten die von Hugo Chávez 1997 gegründete MVR sowie einige ihn unterstützende Kleinst- und Regional­parteien, nicht jedoch die Führungen seiner drei wichtigsten bisherigen Verbündeten „Für soziale Demokratie“ (PODEMOS), PPT und PCV. Die Führung von PODEMOS verließ im Gefolge der Auseinandersetzung um die Parteineugründung sogar das Regierungslager. Alle diese Parteien verloren jedoch einen großen Teil ihrer Basis, der der PSUV beitrat.

Im Mittelpunkt der Politik stand in der Folge der zielstrebige Aufbau der neuen Partei. Mitte 2007 wurde eine Organisationskommission gebildet, der Vertreter verschiedenster politischer Provenienz angehörten.

Ein wesentliches Element der Parteigründung war die breite Anwendung basisdemo­kratischer Prinzipien bei der Bildung der Regionalorganisationen und bei Wahlprozessen.

5,7 Mio. Bürger nahmen 2007 die Möglichkeit wahr, sich als Kandidaten in Mit­gliederlisten einzutragen. Sie konstituierten sich nach dem Territorialprinzip in Basis­organisationen („Bataillone“) mit je etwa 300 bis 400 Mitgliedern und wählten 1676 Delegierte zum Gründungsparteitag, der am 12. Januar 2008 begann und am 9. März beendet wurde.

In der Parteitagssitzung am 23. Februar 2008 wurde Hugo Chávez zum Vorsitzenden der Partei gewählt.

Die offizielle Gründung der Partei erfolgte am 14. März 2008, damals mit 5,8 – heute über 6 Mio. eingeschriebenen Mitgliedern. Die Mitgliedschaft ist ab dem 15. Lebendjahr möglich.

Nach einem basisdemokratisch gestützten Verfahren erfolgte am 1. Juni 2007 die Wahl der Nationalleitung: Vertreter aller Basisorganisationen konnten personelle Vorschläge unterbreiten, aus denen zentral 69 Kandidaten ausgewählt wurden. 87.000 Vertreter der Basisorganisationen bestimmten daraus in geheimer Wahl 15 Vollmitglieder (principales) und 15 Kandidaten (suplentes). Bemerkenswerterweise belegten dabei solche Persönlichkeiten die vordersten Plätze, die entweder durch anerkannte langjährige politische Erfahrungen oder eine besonders aktive Rolle in der Auseinandersetzung mit der Opposition herausragten. Hohe Stimmenanteile erhielten die aus der PPT hervorgegangenen Politiker Aristóbulo Istúriz (langjähriger Volksbildungsminister) und Alí Rodríguez Araque (ehemaliger Präsident des nationalen Erdölkonzerns PDVSA und Außenminister, dann Finanzminister und z. Z. Generalsekretär des Staatenbündnisses UNASUR), die prominenten TV-Journalisten Mario Silva und Vanessa Davies, die aus der PCV hervorgegangene langjährige Präsidentin des Nationalen Fraueninstituts María León sowie der Studentenführer Héctor Rodríguez.

Ein analoges Verfahren wird bei der Wahl der unteren Leitungsebenen angewandt.

Der Parteivorsitzende ernannte 10 Stellvertreter mit Verantwortung für den Parteiaufbau in den Regionen, die meist zwei bis drei Bundesstaaten umfassen. Bei der Nationalleitung wurden 10 Kommissionen für Sachbereiche gebildet.

Basisgestützt erfolgte auch die Auswahl der Kandidaten der PSUV für die damals bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen. Über die Kandidaturen eines Wahlkreises (z. B. bei den Gouverneurswahlen eines Bundesstaates) konnten alle Parteimitglieder abstimmen. Aufgestellt wurde der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stim­men oder die relative Mehrheit mit mindestens 15 % Vorsprung vor dem Nächstplatzierten erhielt. Erreichte kein Kandidat dieses Ziel, wurde in der Zentrale entschieden.

Dass an der Auswahl der Gouverneurskandidaten nur 2,5 Mio. der damals 5,7 Mio. eingetragenen Mitglieder teilnahmen, verdeutlicht ein Wachstumsproblem der PSUV: Offen­sichtlich betrachteten viele Bürger die Eintragung in die Mitgliederlisten eher als Mani­festation ihrer Unterstützung der Bolivarischen Revolution und weniger als Bekenntnis zur aktiven Mitarbeit in der Partei. Die Entwicklung wird zeigen, wie sich einerseits ein Stamm von aktiven Parteimitgliedern, die z. Z. auf 1,5 Mio. beziffert werden, und andererseits eine Gruppe mit einem de facto Sympathisantenstatus herausbildet.

Der 1. Außerordentliche Parteitag beschloss am 24. April 2010 eine Prinzipienerklärung, programmatische Grundsätze und ein Statut. Im Januar 2011 wurde dem ein Dokument „Strategische Linien der politischen Aktion“ hinzugefügt.

Die „Strategischen Linien …“ formulieren als Aufgabe „ie Vertiefung der Demokratie der venezolanischen Gesellschaft, um die Wege zum sozialistischen Horizont weiter zu öffnen“.

In der noch jungen Partei wurde neben der Vorbereitung von Wahlkämpfen die Inangriffnahme der praktischen Probleme des Volkes als Aufgabe gestellt. Die Parteiorganisationen sollen den Staatsapparat nicht ersetzen, sondern der Diskussionsrahmen für die Entscheidungsvorbereitung sein. Die Basisorganisationen sind aufgerufen, die in ihrem territorialen Zuständigkeitsbereich anstehenden Aufgaben und Probleme in so genannten „Regierungsprogrammen“ zu erfassen und ihre Lösung zu forcieren. Offen bleibt dabei noch, über welche Mechanismen auf den Staatsapparat eingewirkt wird, um diese Aufgaben zu realisieren.

Ziel ist nicht die den Staatsapparat lenkende Partei, sondern eine Partei, die der theoretische Inspirator, Vordenker und die Diskussionsplattform für die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse ist, welche in basisdemokratisch sich selbst verwaltenden Kommunen realisiert werden und wofür der Staat die materiellen Mittel bereitstellt.

Zu den politisch-ideologischen Charakteristika der PSUV gehört, dass sie prinzipiell die Breite und den pluralistischen Ideengehalt übernimmt, die den bisherigen Prozess der Bolivarischen Revolution charakterisierten.

Sie definiert sich als Repräsentant „des städtischen und ländlichen Proletariats, der Bauernschaft und der übrigen ausgebeuteten Sektoren der Gesellschaft“.

Sie bekennt sich zum Sozialismus als politisches Ziel, einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der „originär, eigenständig und schöpferisch“ ist und die Erfahrungen der Menschheit vom Urchristentum bis zu den sozialistischen Entwürfen des vergangenen Jahrhunderts aufnimmt und natürlich die nationalen progressiven Traditionen einschließt. Man müsse nicht religiös sein, um sich mit den Vorstellungen von Christus über Gerechtigkeit, Gleichheit und ein brüderliches Verhältnis zwischen den Menschen zu identifizieren. Man müsse nicht Atheist sein, um mit Marx in seinen wissenschaftlichen Analysen der Gesellschaft überein zu stimmen.

Die Vorstellungen über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in den Parteidokumenten entsprechen den Grundthesen der bisherigen Sozialismusdiskussion in Venezuela. Dabei steht das Stichwort Sozialismus im Mittelpunkt einer Debatte, in der nicht ein fertiges, beschlos­senes Konzept offeriert wird, sondern Inhalt des Begriffs und der Weg dorthin erst herausgearbeitet werden sollen. Folgende Thesen kristallisierten sich bisher heraus:

1. Der Kapitalismus ist nicht fähig, die Lebensprobleme der Menschheit zu lösen, weder international noch national, das kann nur der Sozialismus.

2. Erforderlich ist ein neuer Sozialismus, ein Sozialismus des XXI. Jahrhunderts, "der erst noch erfunden werden muss".

3. Mit dem Scheitern bisheriger sozialistischer Systeme ist die Idee des Sozialismus nicht überholt.

4. Venezuela lässt sich dabei ausschließlich von seinen konkreten Bedingungen und historischen Erfahrungen leiten, kopiert keine Muster anderer Länder (nicht der ehemaligen Sowjetunion, ausdrücklich auch nicht Kubas) und will sein Muster nicht anderen aufdrängen. Deutlich ist eine außerordentliche Toleranz gegenüber anderen sozialistischen Vorstellungen und progressiven Ideen.

5. Inhalte einer sozialistischen Orientierung Venezuelas müssen sein:

- die Einheit von Sozialismus und Demokratie (es dürfe - den ursprünglichen Ideen von Marx und Engels entsprechend - keine Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten geben);

- die konsequente Weiterführung und Vertiefung der Sozialpolitik vorrangig zugunsten der Armen;

- die Idee, dass nur der Sozialismus demokratische Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Zugang aller zu den geistigen und materiellen Gütern (Ernährung, Gesundheit, Erziehung, Wohnung, Arbeit) garantiert und die Realisierung sozialer Prinzipien ermöglicht;

- eine neue Qualität im Zusammenleben der Menschen, Überwindung von Egoismus und Individualismus; die Organisationsformen der partizipativen Demokratie (Komitees für städtischen Grundbesitz, Genossenschaften etc.) sind Elemente des Aufbaus einer solchen neuen Lebensweise;

- eine effiziente Wirtschaft auf der Basis von Mitbestimmung und Kooperativismus;

- Bündnis des Volkes mit den bewaffneten Streitkräften sowie der Werktätigen mit den Mittelschichten (Klein- und Mittelbauern, industrielle und kommerzielle Kleinbourgeoisie in Stadt und Land) sowie

- Verteidigung der Revolution und der nationalen Souveränität, Internationalismus, regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik.

Zusammengefasst: Es geht um ein neues politisches, ökonomisches und soziales Modell der Gesellschaft in klarer Kontraposition zu neoliberalen Konzepten. Die venezolanische Gesellschaft ist nicht sozialistisch, sondern auf der Suche nach dem Weg dorthin, die noch von langer Dauer sein kann. Dieser Weg ist auch noch nicht unumkehrbar.

Trotz der Fortschritte bei der Formierung der Partei sind einige Probleme nicht zu übersehen:

1. Die Partei erfüllt noch nicht alle Erwartungen, die die Bevölkerung in sie bei der Lösung ihrer unmittelbaren Lebensprobleme setzt. Bei der Präsidentschaftswahl vom 7. Oktober zeigte sich das u. a. darin, dass ihr Stimmenanteil innerhalb des Pro-Chávez-Blocks zugunsten anderer Linksparteien – z. B. der KP relativ – wenn auch geringfügig - gesunken ist. Die aktivsten Parteimitglieder sind natürlich auch in den basisdemokratischen Bewe­gungen aktiv, wo sie eher als Basisaktivisten denn als Parteimitglieder wahrgenommen werden.

2. Basisdemokratische Verfahren werden nicht immer konsequent angewandt: Die Kandidaturen für die Regionalwahlen Mitte Dezember wurden z. B. diesmal besonders auf wichtigen Positionen, wo es gilt, Vertreter der Opposition abzuwählen, zentral festgelegt.

3. Es wurde noch kein von allen Seiten anerkanntes System der Gestaltung des Bündnisses mit anderen Organisationen gefunden. Trotz der Schaffung des „Großen Patrio­tischen Pols“ als Bündnis aller Pro-Chávez-Kräfte für die Präsidentenwahl, zeichnen sich bereits wieder Differenzen bei der Kandidatenaufstellung für die Regionalwahlen ab, die der Opposition zugute kommen können. Ähnliches ist für die Kommunalwahlen im Januar 2013 nicht auszuschließen.

D. h.: Venezuela verfügt mit der PSUV über eine Partei, die der Motor für die weitere Entwicklung in Richtung Sozialismus sein kann. Die Formierung der Partei und insbesondere die Ausprägung ihrer Rolle und ihrer Wirkungsmechanismen ist im Grunde jedoch noch nicht abgeschlossen.

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