Zentralasien


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Seifert, Dr. Arne C.:

Der politische Prozess in Zentralasien und die Systemfrage

Quelle: Autor, veröffentlicht in:  OSZE-Jahrbuch 2011, Band 17-2011, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2013, S. 203-224.

Ausgangsüberlegungen und Methodik

Autoritäre Regime, ein „klan-bürokratischer“ Kapitalismustyp, hohe sozio­ökonomische Differenzierung und soziale Ausgrenzung, die prekäre Lebenssituation großer Bevölkerungsteile, die Gleichzeitigkeit traditionaler und moderner Vergesellschaftung und Werteorientierung, ein rasch zunehmender Einfluss von Religion, vor allem des Islam – so könnten die hauptsächlichen gesellschaftspolitischen Charakteristika umrissen werden, die sich in den zwanzig Jahren der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten ausgeprägt haben.

Eine solche, aus westlicher Perspektive eher problematisch ausfallende Bilanz, bedarf einer gewichtigen positiven Vervollständigung: Die zentralasiatischen Gesellschaften verfügen erstmals in ihrer Geschichte über eigene Staaten und bestimmen selbst über ihr nationales Schicksal. Für die Völker der Region ist dies ein historischer Wendepunkt. Ihre nationale Selbstver­wirklichung revitalisiert Schritt für Schritt das traditionelle zivilisatorische, kulturelle und religiöse Gesicht Zentralasiens. Vor allem der Islam, der Glaube der Mehrheit der Bevölkerung, tritt in diesen säkularen Staaten immer stärker hervor. In geopolitischer Hinsicht profiliert sich die Region erneut als Brücke zwischen Asien und Russland bzw. Europa. Enge Kooperationsbeziehungen bestehen mit China, Indien, Pakistan, Afghanistan, dem Iran, der Türkei und den Golfstaaten. Zentralasien wächst somit allmählich wieder in den Kreis islamischer Staaten hinein, dem es historisch angehörte.

Seit zwei Jahrzehnten tragen die Architekten des zentralasiatischen autoritä­ren Regierungsmodells die Verantwortung für den Charakter und den Verlauf der Transformation vom sowjetischen Staatssozialismus zur Marktwirtschaft sowie zu einem neuen Staats- und Gesellschaftsmodell für ihre jungen Staa­ten. Nicht übersehen werden sollte, dass die Gleichzeitigkeit und Parallelität des Verlaufs von Transformation, Staatsformung und nationaler Identitätsfin­dung jede Staatsführung vor objektiv schwierige Herausforderung stellt.

Nach zwanzig Jahren Regierungsverantwortung stellt sich jedoch die Frage, ob und inwieweit jener autokratische Machttypus[1] von einer Übergangser­scheinung zu einer systemischen Konstante von Staatsgewalt geworden ist. Vieles spricht dafür, dass dem so ist: einerseits die direkte und indirekte Do­minanz der Herrschaftsträger über die politische und die ökonomische Sphäre und damit im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis sowie ihre unbegrenzte Verfügung über die Staatsgewalt bei gleichzeitiger Negierung der Gewalten­teilung; andererseits, was den Herrschaftsträgern zurzeit noch entgegen kommt, die Unterordnung und Fragmentierung bedeutender Teile der Eliten, die ein Gegengewicht bilden könnten, der traditionale Konservatismus der Gesellschaft und die Schwäche der Zivilgesellschaft. Diese Relation von Faktoren, die die Herrschaftsträger derzeit noch begünstigen, wird sich in dem Maße verändern, wie die gravierenden Entwicklungsdefizite das Ver­hältnis von Staat und Gesellschaft belasten und sich Letztere dessen bewusst wird.

In einigen Staaten zeichnet sich dies bereits heute ab, wie die Untersuchun­gen einer Gruppe kasachischer, kirgisischer, russischer, tadschikischer, usbe­kischer und deutscher Experten von 2010/2011 über die politischen Prozesse in der Region verdeutlichen. Das Ziel der Untersuchungen bestand darin, tiefer in die Dynamik und innere Logik der gesellschaftspolitischen Prozesse in Zentralasien einzudringen. Das erforderte einen Analyseansatz, der sich nicht nur an einem einzigen Koordinatensystem orientiert,[2] sondern die poli­tischen, ökonomischen, sozioökonomischen, kulturellen sowie die werte- und normenorientierten Ausgangsdeterminanten identifiziert und den Widersprü­chen in den Gesellschaften als Triebkraft der jeweiligen politischen Prozesse einen dementsprechenden analytischen Rang einräumt. Ein solcher, ganz­heitlicher Analyseansatz hatte von der Empirie auszugehen, sozusagen „von unten nach oben“. Dabei sollte das Verhältnis zwischen der Machtspitze und der Gesellschaft aus einer Perspektive erfasst werden, die den politischen Prozess als dialektische Wechselbeziehung[3] zwischen der „politischen Ge­meinschaft“ („die Mitglieder eines politischen Systems und ihre grundsätzli­chen Wertemuster“[4]), dem „politischen Regime“ („grundlegende Struktur des Institutionensystems“[5]) und den „politischen Herrschaftsträgern“ („konkrete Inhaber politischer Autoritätsrollen“[6]), versteht, die in ihrer Gesamtheit das politische System bilden. Ein solcher Ansatz sollte Rückschlüsse auf die Effektivität des politischen Regimes ermöglichen, die sich „an dessen Leis­tungsfähigkeit […] in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht [bemisst]“.[7] Letzteres macht die Kongruenz oder Inkongruenz zwischen den Interessen der politischen Gemeinschaft und des politischen Regimes transparent und erlaubt Schlussfolgerungen über die Stabilität oder Instabilität des politischen Systems bzw. des autoritären Regierungsmodells, wie es sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Zentralasien profiliert hat. Die Forschergruppe übersetzte diese Erwägungen schließlich in detaillierte Untersuchungskriterien für Länderanalysen. Die verallgemeinerbaren Schlussfolgerungen dieser Länderstu­dien liegen dem vorliegenden Beitrag zugrunde.

Das politische Regime und die politischen Herrschaftsträger

Auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Studie des Entstehungsprozesses autoritärer Demokratie im Zuge der Transformation in der russischen Provinz Saratow zwischen 1990 und 2000 charakterisierte Michael Brie das Verhältnis der „patrimonialen Macht des Gouverneurs“ zur Bevölkerung folgender­maßen:

„1. Die Rolle der obersten Machtinhaber als Träger aller Macht, aller Verantwortung, der Führung und Repräsentanz des Gemeinwillens und als treibende Kraft jeder Veränderung; 2. die Rolle der Bevölkerung – Menschen, die durch ihre Unterstützung der Machtinhaber zu Stabilität und Fortschritt beitragen, deren Aktivität aber keine Art von Gegen­macht entwickelt oder mit autonomer Organisation verbunden wäre; 3. die Zuweisung aller Probleme, soweit sie nicht aus vorhergehenden Pe­rioden stammen, an die subalterne Bürokratie, die bei der Vermittlung zwischen Macht und Volk immer wieder versagen würde; 4. die Perso­nalisierung der Macht (sog. Personenkult); 5. die Historisierung und Traditionalisierung von Macht; 6. die Reduktion der Massenmedien auf die symbolische Produktion der genannten Merkmale patrimonialer Macht.“[8]  

Diese Charakteristik des „Patrimonialismus in Zeiten der Transformation“ trifft voll und ganz auch auf das Wesen der politischen Herrschaftsträger in Zentralasien zu. Worauf ist eine solche Machtvollkommenheit zurückzu­führen?

Die Besonderheit der Machtmonopolisierung in Zentralasien leitet sich aus der Spezifik der Eigentumstransformation im gesamten postsowjetischen Raum sowie einem typischen Verhalten der Eliten im Transformationspro­zess her. Letztere entwickelten ein „postkommunistisches Verständnis“ von Machtbehauptung unter den Bedingungen des Übergangs zur Marktwirt­schaft, in dem der möglichst schnelle und irreversible Transfer von politi­scher Macht in Eigentum als Schlüsselfrage galt. Folgerichtig wurde auch politische Macht als eine Art Eigentum aufgefasst. Die Teilung politischer Macht wurde automatisch zugleich als Teilung von wirtschaftlicher Macht und umgekehrt wahrgenommen, mit der Folge, dass man besser weder das eine noch das andere teilt. Dieses Paradigma herrscht auch heute unverändert vor.

Mit Ausnahme Kirgisistans, wo 2010 ein zweiter Machtwechsel stattfand, steuerten die Herrschaftseliten in Zentralasien von Anfang den Verlauf aller politischen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse. In der frühen Phase der Privatisierung des staatssozialistischen bzw. genossenschaftlichen Ei­gentums setzten sie ihre bürokratischen und politischen Machtressourcen dazu ein, sich auch der wichtigsten ökonomischen Ressourcen zu bemächti­gen. Diese Verkoppelung politischer Strukturen mit wirtschaftlichen Eigen­tumskartellen prägte nicht nur die Spezifik des neuen Typs von Machteliten als „Domänen personeller Einzelherrschaft“.[9] Die Spitzen der Politik wurden so zugleich auch diejenigen der neuen Bourgeoisie, was einen „klan-büro­kratischen“ Kapitalistentypus hervorbrachte, der sozusagen von der „Stunde Null“ der jungen Staaten an die Machtverhältnisse auch in der Ökonomie zu seinen Gunsten bestimmte. Es ist diese Verzahnung von politischer, ökono­mischer, militärischer und auch normativer Macht in einer Personalunion, die zu jener Machtfülle führt und ihr quasifeudalistische Züge verleiht.[10]

So ist nicht verwunderlich, dass alle Länderanalysen der oben erwähnten Untersuchung den Ist-Zustand übereinstimmend einschätzen. In Kasachstan trägt die Macht „monokratischen Charakter“.[11] Es „dominiert gegenwärtig […] nur eine Gruppierung – diejenige, die [Nursultan] Nasarbajew persönlich gebildet hat und die in von ihm abgesteckten Spielräumen wirkt“.[12] Für Us­bekistan lässt sich gleiches feststellen. „In Tadschikistan ist – im Wider­spruch zur Verfassung – die Unterordnung der formellen Gewaltenteilung unter den Präsident gängige Praxis. Nicht das geringste Ereignis gesell­schaftlicher Tragweite entgeht der Kontrolle des Präsidenten. Es verwischen die Grenzen zwischen Republik und Monarchie, Demokratie und Autokratie, Volkssouveränität und Staatsmacht in den Händen eines Einzelnen.“[13] Die gleiche Machtkonzentration fand in Kirgisistan unter dem ersten, 2005 ge­stürzten Präsidenten Askar Akajew und seinem Amtsnachfolger Kurmanbek Bakijew (2005-2010) statt. Die Länderanalyse zu Kirgisistan schätzt ein, dass „die Entstehung des unabhängigen Staates nach den Prinzipien eines Fami­lien-Klan-Kapitalismus“[14] erfolgte.

Die Verantwortung des Westens für die Herausbildung eines solchen Sys­temtyps darf nicht ausgeblendet werden. Die strategischen Elemente seines Ansatzes waren: „die revolutionäre Installierung einer Unternehmerklasse“,[15] die zielstrebige und umfassende Privatisierung des staatlichen und genossen­schaftlichen Eigentums, die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente, der Rückzug des Staates aus der sozialen Sphäre und die Neugestaltung des politischen Systems auf der Grundlage des Modells repräsentativer Demo­kratie. Vor allem mit seinem Drängen auf eine umfassende Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch eine möglichst rasche Privatisierung des staats­sozialistischen und genossenschaftlichen Eigentums und auf den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung verkalkulierte sich der Westen völlig hinsichtlich der negativen politischen, ökonomischen und gesellschaft­lichen Langzeitwirkungen unter den Bedingungen einer traditionalen Gesell­schaft. Die Nutznießer solcher Privatisierungshast waren nämlich die großen Klans, vor allem diejenigen der „ersten Transformationsgeneration“, von der hier die Rede ist. Nur sie verfügten nach dem Zusammenbruch der UdSSR über die administrativen und finanziellen Ressourcen, um die Privatisierung zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Folge davon war, dass es weder gelang, politische und ökonomische Macht voneinander zu trennen, noch die sozialen Grundlagen für eine „offene Gesellschaft“ zu schaffen. Vielmehr trat das Gegenteil ein: Die „bürokratischen Klan-Kapitalisten“ schufen sich eine Herrschaftsform, die den Typ ihrer Mischvergesellschaftung reflektiert, die Elemente traditionaler und sowjetischer Prägung aufwies: die sozial weitge­hend geschlossene, ihrem Wesen nach undemokratische Klan-Hierarchie. „Die alten historischen […] Herrschaftsverbände […] sind gerade dadurch charakterisiert, dass sie – im Gegensatz zum ‚politischen Staat‘ – die politi­schen und ökonomischen Mittel in einer Hand vereinigen.“[16]

Ob die „erste Generation“ von Klan-Oligarchen ihre Herrschaft auf Dauer halten kann, ist anzuzweifeln. Das heißt jedoch nicht, dass mit ihrem Ver­schwinden auch das Hauptübel zu beseitigen sein wird: die Symbiose von politischer und ökonomischer Machtkonzentration. Zwar wächst die Konkur­renz in Form neuer, inzwischen herangereifter Unternehmerschichten der zweiten und dritten Generation, die nach Machtbeteiligung streben, wie in Kirgisistan bereits demonstriert. Auf ihre ökonomische Macht werden sie jedoch nicht verzichten. Diese Auseinandersetzungen wiederum werden die Triebkraft bevorstehender Kontroversen in den Eliten der zentralasiatischen Staaten sein und deren Dynamik bestimmen. Aber sie werden weder den herrschenden Typ von Kapitalisten, noch deren Aversion gegen eine Tren­nung von politischer und ökonomischer Macht sowie eine offene Gesell­schaft und Demokratie westlichen Typs „abschaffen“.

Politische Langzeitwirkungen wird auch die Tatsache haben, dass „die Trans­formation des ehemaligen Staatseigentums nicht, wie erhofft, die Herausbil­dung des freien Eigentümers und eines freien Marktes, geregelter Wirt­schafts- und Rechtsbeziehungen sowie einer breiten Mittelschicht bewirkte. Im Gegenteil: Die Bevorrechtigung Privilegierter hinsichtlich Eigentum und sonstiger Beziehungsverflechtungen spaltete die Gesellschaft in eine kleine Besitzerminderheit und eine Mehrheit Besitzloser.“[17] 

Die politische Gemeinschaft – Spezifik gesellschaftlicher Organisation 

Die zentralasiatischen Gesellschaften zeichnet eine Reihe sozialer, politi­scher, kultureller und religiöser Gemeinsamkeiten aus, bei denen Elemente traditionaler, sowjetischer und moderner Vergesellschaftung ineinander grei­fen. Das Traditionale äußert sich vor allem in der Existenz gesellschaftlicher Hierarchien, von denen die regionalen Verbände sowie die Klan- und Sip­penverbände ein hohes Maß an sozialer Bindungskraft aufweisen. Sie entwi­ckeln ihre eigenen Interessen, verfolgen diese und verfügen über realen ge­sellschaftlichen Einfluss. Das verleiht ihnen im Verhältnis zu den politischen Herrschaftsträgern den Charakter und das Gewicht „primärer“[18] Subsysteme. Auch Solidarverbände, eine relativ hohe Religiosität und eine Affinität zu mystischen Phänomenen sind Ausdruck eines hohen Grades an Traditiona­lismus.

Die gesellschaftlichen Subsysteme bleiben patriarchalischen Führungsme­chanismen verhaftet.[19] Sie gleichen einer gesellschaftlichen „Pyramide“, an deren Spitze eine starke Führungspersönlichkeit und Ältestenräte stehen, die das System durch ein Beziehungsgeflecht aus traditionellen Loyalitäten und materiellen Bindungen zusammenhalten. Bezugspunkt des kollektiven Be­wusstseins der vornehmlich ländlichen Bevölkerung ist weniger der „Ci­toyen“, der Träger der bürgerlichen Rechte, obwohl dieser in den urbanen Ballungsgebieten sozial und politisch durchaus bereits existiert, als vielmehr die Gruppe, die Großfamilie, der Klan und die Region. Diese Netzwerke sind die Basis der politischen Herrschaft und die Grundlage ihrer Legitimation. In ihrer Gesamtheit bilden jene Netzwerke zwar auch eine Form der Pluralität, jedoch nicht jene unbegrenzte Pluralität westlicher Demokratien. Im politi­schen Leben behindert dies den Aufbau unabhängiger ziviler und politischer Institutionen und schränkt die Autonomie des Einzelnen ein. Gegenwärtig treibt die wachsende Armut die Masse der Bevölkerung zurück in die Grup­pen und Großfamilien, die für sie als Ersatz der verlorenen sozialen Siche­rungssysteme fungieren.

Auf die Werte- und Verhaltensspezifik der politischen Gemeinschaft in Zent­ralasien wirkt ein historisches Phänomen ein, das sich als „Bürde der Gleich­zeitigkeit“ apostrophieren lässt. Im Unterschied zu den Transformationspro­zessen in den „alten“ Entwicklungsländern, in denen traditionale und kapita­listische Elemente der Vergesellschaftung parallel existieren und Verände­rungsprozesse evolutionär verlaufen, womit den Gesellschaften zu ihrer Adaption relativ lange Zeiträume zur Verfügung stehen, wurden die zentral­asiatischen Gesellschaften von heute auf morgen in einen abrupten wirt­schaftlichen und politischen Systemwechsel gestürzt. Dieser riss sie heraus aus ihrer mehr oder weniger sozial gleichmacherischen Vergesellschaftung unter staatsozialistischen Bedingungen, deren kollektivistisches „Wir“ der traditionalen Sozialpsyche näher kam, als die das Individuum vereinzelnde bürgerlich-kapitalistische. Auch fühlen sich Zentralasiaten mit jenem kollek­tivistischen „Wir“ den normativen Werten ihrer traditionalen islamischen Glaubensgemeinschaft, der „Umma“, verpflichtet, die seit dem Ende des 7. Jahrhunderts bis zum Beginn der sowjetischen Periode die Sozialisation der Menschen grundlegend prägte. Gerade der Islam revitalisiert seinen Einfluss im Kontext von Staatsformung und Retraditionalisierung in intensiver Weise. Das Bewusstsein der Bevölkerungen ist folglich einem gewaltigen Druck der Anpassung an gleichzeitig mehrere, teils gegensätzliche Wert- und Normen­systeme unterworfen.

Die Verflechtung von sozialpsychologischer Mentalität und sozioökonomi­scher Spannung ist ein Faktor, der unvermeidlich zur Politisierung der Be­völkerung beiträgt und auch den gesamten politischen Prozess mit Emotio­nalität auflädt. Das bei der Steuerung der gesellschaftspolitischen Prozesse zu beachten, erfordert gesteigerte Aufmerksamkeit sowohl hinsichtlich der Poli­tikinhalte als auch mit Blick auf ihre taktische Umsetzung. Die zentralasiati­schen politischen Regime und Herrschaftsträger sitzen „im Prozess zwischen den idealtypischen Gegenpolen traditionaler und bürgerlich-kapitalistischer Vergesellschaftung“[20] bereits zwischen den Stühlen. Denn eine von hoher sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit betroffene traditionale Gesell­schaft wird ihren Zorn zuerst auf jene fokussieren, die sie mit der Exklusivi­tät ihres politischen und ökonomischen Machtmonopols und ihren exkludie­renden Herrschaftsmechanismen provozieren. Sozialer Aufruhr, der von der Aggregation der Erwartungen an die soziale Bringepflicht des Herrschers (Staates) und einer somit „personifizierbaren“ Zuweisung von Verantwortung für Verarmung angetrieben ist, birgt das Potenzial hoher Aggressivität und konkreter Zielgenauigkeit in sich.

Der Traditionalismus der Gesellschaft sollte keineswegs als ein versteinertes, sondern als evolutionäres Phänomen verstanden werden. In den zentralasiati­schen Gesellschaften beruht er auf einem „Legitimitätsverständnis aus [tradi­tionalem, A.S.] Gewohnheitsrecht und Normen des sowjetischen Verwal­tungsrechts. Aber es ist gerade diese eigenartige Synthese, die die Spielregeln sowohl innerhalb der politischen Klasse als auch ihrer Beziehungen zur Ge­sellschaft bestimmt“.[21] Diese Mischlogik erlaubt grundsätzlich den „starken Führer“, den große wirtschaftliche und politische Macht auszeichnen. Die Bevölkerung hat ihn sowohl aus der traditionalen als auch sowjetischen Hie­rarchie verinnerlicht. Die traditionale Gemeinschaft auferlegte ihm jedoch Verpflichtungen – er war „für die physische und materielle Absicherung des Herrschaftsverbandes [heute: des politischen Systems, A.S.] verantwort­lich“.[22] Von daher ist die soziale Psyche der Gemeinschaft auf eine inkludie­rende Machtbalance orientiert und verschließt sich auf Dauer ausgerichteten, exkludierenden Machtambitionen seitens eines ihrer Subsysteme, z.B. eines regionalen, wie des kuljabischen oder dangarinischen in Tadschikistan bzw. eines nördlichen oder südlichen wie in Kirgisistan. Sie verschließt sich umso mehr, wenn der Führer seiner Pflicht nicht nachkommt, die Reproduktion der materiellen Existenzgrundlagen der Gemeinschaft („Pyramide“) als Ganzes zu garantieren. Aus dieser Kombination von traditionaler Pflicht und dem Versagen bei der Gewährleistung von Überlebensperspektiven einer Bevölke­rungsmehrheit erwachsen die großen Schwierigkeiten, mit denen ein parti­kulares, autoritäres Regierungsmodell in Zentralasien rechnen muss. 

Politisches Regime – politische Herrschaftsträger – politische Gemeinschaft 

Die gesellschaftspolitische Effektivität der politischen Regime ist messbar an deren Umgang mit zwei zentralen Kriterien: der Fähigkeit, die Reproduktion der materiellen und immateriellen Existenz- und Entwicklungsbedingungen der Gesellschaft zu gewährleisten, sowie an der Koordinierung der Interessen einer Vielzahl „primärer“ gesellschaftlicher (Sub-)Systeme. Der kritische Punkt ist hier, „die zentralen Steuerungsabsichten mit den Autonomiebestre­bungen der anderen Systeme zum Ausgleich zu bringen“.[23] Letzteres ist ent­scheidend für die Beziehungen der staatlichen Herrschaftsträger zur gesell­schaftlichen Sphäre. Die Schlüsselfrage lautet: Wie werden sie der inneren Logik der „Pyramide“ gerecht? Der Umgang der Herrschaftsträger mit diesen Kriterien und die dabei erzielten Ergebnisse lassen erkennen, inwieweit zwi­schen ihnen und der politischen Gemeinschaft eine die Stabilität des gemein­samen Staates gewährleistende Interessensidentität herrscht.

Der Effektivitätsbewertung ist ein weiteres untrügliches Kriterium zugrunde zu legen: die historische Erfahrung der Gesellschaften. Deren heutiges Erfah­rungspotential reicht zurück bis ins erste Viertel des zwanzigsten Jahrhun­derts, dem Beginn der staatssozialistischen Periode, die von staats- bzw. genossenschaftlichem Eigentum und Vollbeschäftigung gekennzeichnet war und aus der heraus vor zwanzig Jahren der Übergang in die Eigenstaatlichkeit erfolgte. Der zentrale Staatshaushalt der UdSSR subventionierte die Finanz­budgets der zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Noch 1990 flossen aus dieser Quelle rund 40 Milliarden US-Dollar in die Region. Aus diesen Mit­teln Quelle konnte z.B. Usbekistan 75 Prozent seiner Sozialausgaben (sechs Milliarden US-Dollar) begleichen.[24] „Alles in allem verfügte die Bevölke­rung in den zentralasiatischen Republiken über einen verhältnismäßig hohen Stand an Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Kunst und Wohlstand. Die Alphabetisierungsrate betrug nahezu einhundert Prozent. Der Mittelschulbe­such war obligatorisch. Die Geldbezüge der Bevölkerung waren nicht über­schwänglich, dafür jedoch sicher und stabil.“[25]

Dieser Entwicklungsstand von 1991 war das Ergebnis eines ersten Transfor­mationssprungs der zentralasiatischen Gesellschaften, der sie, setzt man die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts als Zeitgrenze, nur rund 70 Jahre zuvor aus feudalen Verhältnissen herausgeführt hatte. Was feudale Verhältnisse für die allermeisten Menschen bedeutete, soll am Beispiel Tadschikistans kurz demonstriert werden.

Die damalige Elite des östlichen Teils des Emirats von Buchara, aus dem Tadschikistan hervorging, beschränkte sich im Wesentlichen auf den Diwan (Rat) des Emirs, seine Verwaltung und islamische Geistliche. Dort waren noch 1926 lediglich 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung des Lesens und Schreibens mächtig, auf dem Lande nur noch 1,2 Prozent und sogar nur 0,3 Prozent der Frauen und Mädchen.[26] In den Jahren 1927 bis 1929 besuchten von 1.000 Kindern nur 16 Jungen und neun Mädchen eine Grundschule. Der Einführung der allgemeinen Schulpflicht bedurfte es bis 1932/1933. Unter großen Anstrengungen konnte das Analphabetentum bis 1939 bei 71 Prozent der Bevölkerung überwunden werden. Jedoch hatten bis 1940 erst 3,3 Pro­zent der Lehrer einen Hochschulabschluss. 1926 standen der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (damals Teil Usbekistans, seit 1929 Tadschi­kische Sozialistische Sowjetrepublik) 20 Ingenieure, acht Landwirtschafts­spezialisten und 23 Ärzte zur Verfügung, die zumeist russischer Herkunft waren.[27]

Umso drastischer erschütterten die zentralasiatischen Gesellschaften der Zu­sammenbruch des „gemeinsamen Gebäudes“ UdSSR und dessen Folgen. Die ersten Jahre der Eigenstaatlichkeit waren geprägt von der durch den Zusam­menbruch der UdSSR und ihres arbeitsteiligen Wirtschaftskreislaufes be­dingte katastrophale Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähig­keit. Besonders gravierend wirkte sich die ersatzlose Vernichtung des Sys­tems sozialer Reproduktion der Gesellschaft im Staatssozialismus im Gefolge der Privatisierung des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentumssektors aus. Letzterer erfüllte eine zentrale Funktion bei der Versorgung der Bevölke­rung mit Verbrauchsgütern, Wohnraum, medizinischer Betreuung, Erho­lungseinrichtungen, Kindergärten, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie bei der Rentnerbetreuung. Diese sozialen Folgen der westlichen Orientierung auf eine neoliberale „Schocktherapie“ trafen die wirtschaftlich schwächeren Staaten wie Kirgisistan und Tadschikistan besonders hart. Die meisten zent­ralasiatischen Gesellschaften vermochten sie bis auf den heutigen Tag nicht zu verkraften.

Die Gegenüberstellung zweier Transformationsepochen, die über die zentral­asiatischen Gesellschaften in rund einem dreiviertel Jahrhundert hinweg zo­gen – vom tiefsten orientalischen Feudalismus und Sultanismus in den Staatssozialismus sowjetischer Prägung und von dort in die kapitalistische Produktions- und Aneignungsweise – führt zu folgendem vorläufigen Fazit: Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung im größten Teil des 20. Jahrhunderts aufsteigend war, so bringt die zweite, jetzige Transformations­etappe für die Lebensumstände der Masse der Bevölkerung Stagnation oder sogar Regression.  

Die Systemfrage – das Auseinanderklaffen der Interessen von politischer Gemeinschaft und politischen Herrschaftsträgern

Die Führung der zentralasiatischen Gesellschaften durch gleichartige politi­sche Regime und Herrschaftsträger brachte bei analogen sozialen Rahmenbe­dingungen eine Reihe übereinstimmender, gravierender Entwicklungsdefizite hervor. Diese verdeutlichen, auf welchen Gebieten und in welchem Maße die Interessen zweier Grundpfeiler des politischen Systems – der politischen Gemeinschaft und der politischen Herrschaftsträger – auseinanderklaffen. Jener Interessenwiderspruch, sein Erkennen, das Umsetzen in Wünsche, Forderungen und Aktionen in der politischen Gemeinschaft sowie das Rea­gieren und Agieren der Herrschaftsträger werden den politischen Prozess in der Region in der kommenden Zeit bestimmen und dynamisieren.

Die Bewertung der Entwicklungsdefizite kann anhand der folgenden verall­gemeinernden Frage vorgenommen werden: Waren die Herrschaftsträger in zwanzig Jahren Transformation und Staatsformung ausreichend effektiv, um ihre Staaten auf den Weg in die Moderne zu lenken (was es wiederum erfor­derlich macht, die Frage nach dem „modernen zentralasiatischen Staat“ zu stellen und konzeptionell zu beantworten), den Produktivkräften dynamisches Wachstum und den Bevölkerungen befriedigende Lebensqualität sowie sozi­ale Perspektiven zu ermöglichen?

Die Systemfrage so zustellen, ist nicht gleichbedeutend mit der Machtfrage. Letztere würden die Herrschaftsträger allerdings dann selbst provozieren, verschlössen sie sich einer kritischen und selbstkritischen Reflexion der Ef­fektivität ihrer Regime und daraus zu ziehenden Folgerungen.

Welche Entwicklungsdefizite könnten die innere Stabilität der politischen Systeme aus dem Gleichgewicht bringen?  

Schwache wirtschaftliche Grundlagen für eine selbsttragende ökonomische Entwicklung  

Mit Ausnahme Kasachstans und Turkmenistans, die auf Gewinne und einen gewissen Industrialisierungsschub aus der Grundrente (Erdöl- und Erdgas) bauen können, befinden sich die jungen Staaten Zentralasiens in derselben wirtschaftlichen Ausgangslage wie die meisten Entwicklungsländer: Sie sind abhängig von der Gewinnung und dem Export von Rohstoffen und Energie­trägern, d.h. fossilen Brennstoffen und Hydroenergie sowie Edelmetallen, Baumwolle, Erzen, Aluminium und Uran. Der Export von Arbeitskräften und deren Geldsendungen sind gegenwärtig eine „Lebensader für die zentralasia­tischen Herkunftsländer“ Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan,[28] was belegt, dass die ökonomischen Grundlagen dieser Staaten zu schwach sind, um beträchtliche Teile ihrer eigenen arbeitsfähigen Bevölkerung zu ernähren.

Die strategischen Gefahren dieser einseitigen Wirtschaftsprofilierung sind bekannt: materiell-technische Unterentwicklung, hohe Abhängigkeit von den Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten, Arbeitslosigkeit und Umwelt­schäden. Hinzu kommt, dass sich lediglich kleine Unternehmergruppen den Gewinn aus dem Rohstoffexport aneignen, was zu einem schwachen Bin­nenmarkt führt und die soziale Polarisierung vorantreibt. 

Inakzeptable Lebensqualität  

Die gesamte Region ist heute mit einer fundamentalen Verschlechterung der sozialen Lebensumstände konfrontiert. Dabei fallen nicht mehr allein die negativen quantitativen Parameter wie niedriges Prokopfeinkommen, große Armut und Arbeitslosigkeit oder schlechte bis gar keine sozialen Vorsorge­systeme[29] ins Gewicht. Vielmehr geht es bereits um deren qualitativen Sprung zu massenhafter sozialer Ausgrenzung und Spaltung in den Gesell­schaften. Diese Tiefenwirkungen beschreibt der UNDP-Entwicklungsbericht 2011 in einer Bewertung der sozialen Entwicklungsindikatoren im zwanzigjährigen Zeitraum seit dem Beginn der Transformation wie folgt:  

„Der Social Exclusion Index zeigt, dass das Risiko sozialer Ausgren­zung für die Menschen in Zentralasien besonders hoch ist. [...] Das Wirtschaftswachstum hat keine annehmbaren Arbeitsplätze für die zah­lenmäßig große Landbevölkerung Zentralasiens geschaffen, was zu weit verbreiteter Arbeitslosigkeit, einer hohen Konzentration ländlicher Ar­mut und zu – interner und externer – Arbeitsmigration als wichtigster Bewältigungsstrategie geführt hat. Wirtschaftliche Ausgrenzung trägt wiederum zum Ausschluss von sozialen Diensten bei, da Menschen mit niedrigem Einkommen nicht in der Lage sind, informelle Zahlungen zu leisten, die den extrem niedrigen Anteil des BIP, der für Gesundheits­ausgaben aufgewendet wird, ergänzen. Wirtschaftliche Ausgrenzung wird in vielen Fällen an zukünftige Generationen weitergegeben, da die Unterschiede zwischen Stadt und Land z.B. bedeuten, dass Kindern der Zugang zu einer ordentlichen höheren Schulbildung verwehrt wird und sie möglicherweise gezwungen werden, zu Hause zu bleiben, um im Haushalt zu helfen. Kleinere Kinder haben keinen Zugang zu Vorschul­erziehung, die ihnen einen guten Start ermöglichen und ihnen helfen würde, eventuelle Nachteile in nachfolgenden Bildungsstufen ausglei­chen. Infolge fehlender Investitionen in die soziale Infrastruktur ist für die Landbevölkerung die Versorgung mit Energie, Heizung oder flie­ßendem Wasser nicht zuverlässig gewährleistet, was zur Einkommens- und Beschäftigungsunsicherheit noch hinzukommt.“[30]  

Nach diesem Bericht gelten gegenwärtig in Kasachstan 32 Prozent der Be­völkerung und in Tadschikistan 72 Prozent als „sozial ausgegrenzt“.[31]

Es hat sich ein umfangreicher „informellen Arbeitssektor“ entwickelt, der bereits mehr als 50 Prozent des Arbeitsmarkts in Zentralasien ausmacht.[32] Die in ihm Beschäftigten arbeiten ohne formelle Arbeitsverträge und haben keine Versicherungs- oder Pensionsansprüche. Letzteres bedeutet, dass sich die Verarmung zukünftig noch weiter ausbreiten wird. Aus dieser Schicht rekrutieren sich die Bewohner sozial fragiler, Slum-ähnlicher Siedlungen an den Stadträndern, die die urbanen Zentren mit potenziellen sozialen Krisen­gürteln umgeben und deren oft gemischte ethnische Zusammensetzung ein hohes Konfliktpotenzial aufweist.  

Jugendprobleme  

Die Bevölkerung der zentralasiatischen Staaten wird immer jünger. Sie wächst jährlich um durchschnittlich 1,7 Prozent; inzwischen sind 30 Prozent der Einwohner jünger als 15 Jahre. Dieses Strukturproblem zeigt sich akut in der Jugendarbeitslosigkeit, die in den zentralasiatischen Staaten mit Aus­nahme Kasachstans derzeit auf über 20 Prozent geschätzt wird.[33] Ein Viertel der kasachischen Bevölkerung wurde nach 1991 geboren. Kinder (0-14 Jahre) und Jugendliche (15-29 Jahre) machen in Kasachstan 33 bzw. 28 Pro­zent des sozial ausgegrenzten Bevölkerungsanteils aus und in Tadschikistan 73 bzw. 72 Prozent.[34] Der Anteil von Kindern in Haushalten mit einem Ein­kommen von unter 2,5 US-Dollar pro Tag und Kopf betrug 2005 in Kirgisi­stan 90 Prozent, in Usbekistan 80 Prozent und in Tadschikistan 75 Prozent.[35] Der Anteil der 15-29-Jährigen an den 1,5 Millionen tadschikischen Arbeits­migranten beträgt 53 Prozent.[36] Von den Arbeitslosen in der tadschikischen Landwirtschaft sind 83,6 Prozent unter 40 Jahre alt.[37]

Eine Analyse der Situation in Kasachstan stellt zur Jugendarbeitslosigkeit fest: 

„Von den arbeitslosen Jugendlichen verfügt ein beträchtlicher Teil über eine – nicht selten im Ausland erworbene – Hochschulbildung.

Aber diese jungen Spezialisten werden von niemandem gebraucht. Die alten Kader sehen in ihnen eine überflüssige Konkurrenz. Gleichzeitig vollzieht sich ein Prozess, in dem sich die marginalisierten Jugendli­chen, zumeist Binnenmigranten, zusammenschließen. Sie siedeln sich in den Vororten der großen Städte an, wo sie keiner Aufsicht unterliegen. Allein in den Vororten Almatys leben mehr als 60.000 solcher Migran­ten. Sie schließen sich häufig zu radikal geneigten Gruppen zusammen. Seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass die Jugend sich zunehmend pseudo-religiösen Gruppierungen anschließt. Auch solchen extremisti­schen Charakters.“[38]  

Soziologische Studien in der Region stellen fest, dass die kritische sozioöko­nomische Situation und die zunehmende Archaisierung der sozialen Bezie­hungen insbesondere in der Jugend eine Deformierung des Wertesystems und der soziokulturellen Sphäre bewirken. Die Schwäche der produktiven Sphäre und die hohe Arbeitslosigkeit verdrängen die Arbeit als zentrale Einkom­mensquelle und steigern die Attraktivität nichtökonomischen, parasitären Einkommenserwerbs. „Abhängigkeiten, Zwang, fehlendes Verantwortungs­bewusstsein, hierarchische vertikale Beziehungen, Obrigkeitsverhalten, Un­terwerfung.[…] Es vollzieht sich ein soziokultureller Archaisierungspozess der sozialen Beziehungen und der menschlichen Lebensführung. […] Die Verarmung der Arbeitswelt ist der soziale Preis, den wir für die Reformen bezahlen.“[39]  

Die politische Ausgrenzung der Bevölkerungsmehrheit 

Die Mehrheit der Bevölkerung wurde nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht einer durch sie nicht beeinflussbaren Entwick­lung ausgeliefert. Sie bekam nicht die Möglichkeit demokratischer Mitbe­stimmung bei den Entscheidungen über die gesellschaftspolitische Orientie­rung ihres jungen Staats, über den Charakter seiner politischen Ordnung oder bei sonstigen Reformen. Die politische Lenkung der Transformationspro­zesse lag bei Kräften, die weder von ihrer sozialen, noch von politischen Perspektiven her sich eine gerechtere Gesellschaft zum Ziel setzten. Die neue politische Macht blieb wie ihre sowjetische Vorgängerin undemokratisch. Sie erwies sich als monozentristisch, autoritär und nur eingeschränkt pluralis­tisch; sie konnte keine nationale Identität stiftende Ideologie zur Verfügung stellen und hatte kein Interesse an einer demokratischen Mobilisierung ihrer Bevölkerung zur Mitbestimmung über die Staatsformungsprozesse. Auf dem Gebiet der Religion hielt sie am alten sowjetischen Verständnis von Säkularismus fest. Dieses trennte den Staat von der Religion seiner Bevölkerung, während das originäre europäische Säkularismusverständnis Staat (Staats­macht) und Kirche voneinander trennt. Der neue säkulare Staat unterwarf sich das religiöse Leben, reglementierte die Religionsfreiheit und nimmt islamische politische Akteure als Gegner wahr. Im Großen und Ganzen er­schwert dieser Charakter der Macht die Demokratisierung und die politische Flexibilität, die erforderlich sind, um innere Spannungen zu reduzieren und zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in den zentralen Fra­gen von Transformation, Staatsformung und innerstaatlicher Konfliktpräven­tion zu gelangen. 

Die Zerbrechlichkeit der politischen Systeme  

Die Tatsache, dass die politischen Regime Zentralasiens als teilweise polizei­staatlich gestützte Monolithen erscheinen, kann nicht darüber hinwegtäu­schen, dass sie sich auf eine nur schmale gesellschaftliche Basis stützen kön­nen. Die geschilderten Entwicklungsdefizite untergraben zwangsläufig das Vertrauen der Bevölkerungen in die Regierung. Dieser Zustand ist, wie UNDP für die Region einschätzt, bereits erreicht: „Die Menschen trauen [...] Regierungsinstitutionen nicht, von denen sie annehmen, dass sie nur ihre eigenen Interessen schützen […] Fehlendes Vertrauen in die Institutionen führt zum Scheitern des Gesellschaftsvertrags zwischen Bürgern und Staat.“[40]

Nach dem Habitus der traditionalen Gesellschaft bedeute das, dass der „Ge­sellschaftsvertrag“ zwischen den Klan- und Familienverbänden einerseits und dem Staat andererseits verletzt ist. Die gesellschaftliche „Pyramide“ steht quasi auf dem Kopf, weil die Herrschaftsträger nicht dem überwölbenden Interesse der politischen Gemeinschaft und deren Erwartung entsprechen, nämlich ihr einen realen Zugewinn an Qualität ihrer Reproduktions- und Lebensbedingungen zu gewährleisten. Wenn es das Ziel von Transformation ist, einen Gesellschaftszustand durch einen neuen, besseren zu ersetzen, so kommt man um das Urteil nicht herum, dass diese Hoffnung bisher nicht erfüllt wurde.

Dafür gibt es viele Gründe, darunter auch objektive, kurzfristig nicht lösbare. Unabhängig davon aber bilden diese grundsätzliche Erwartung der politi­schen Gemeinschaft einerseits und das Vermögen oder Unvermögen der politischen Herrschaftsträger, sie zu erfüllen, andererseits den grundsätzli­chen Widerspruch im politischen Prozess. Solange die Herrschaftsträger und die politische Gemeinschaft nicht beginnen, diesen aufzulösen, werden wir es mit einer latenten Krise des politischen Systems zu tun haben. Sie wird am stärksten dort durchschlagen, wo wirtschaftliche Schwäche, sozioökonomi­sche Verwerfungen und politische Steuerungsdefizite zusammenkommen und sich gegenseitig verstärken. Das scheint vor allem in Kirgisistan und Tad­schikistan der Fall zu sein.[41]

Ob und in welcher Form die Krise in einen offenen Konflikt umschlägt, hängt wesentlich von zwei Faktoren ab: erstens von der subjektiven Wahr­nehmung der Widersprüche und deren Übersetzung in eine Sprache, mit der sich die Mehrheit der politischen Gemeinschaft zu assoziieren vermag; und zweitens vom Kräfteverhältnis zwischen den Konfliktseiten. Wesentlich ist auch der Charakter der Widersprüche: ob sie friedlich und auf Konsensbasis regelbar sind oder einen eher unüberbrückbaren, d.h. andere Seiten ausschlie­ßenden Charakter aufweisen.

Die Widersprüche in Bezug auf die Lösung der sozialen Fragen und daraus zu erwartende Konflikte können leicht eine große gesellschaftliche Breiten­wirkung erreichen und grundsätzliche Aspekte wie z.B. die ordnungspoliti­schen Orientierung des Staates in Frage stellen. Letzteres kann in Zentral­asien mit seiner muslimischen Bevölkerungsmehrheit nicht ausgeschlossen werden. Die Anreicherung sozialen Protests mit religiösen, islamischen Werten ist hier bereits im vollen Gange. Dass der politische Islam mit einer soziale Gerechtigkeit einfordernden Sprache ins Spiel kommt, scheint nur eine Frage der Zeit. Die Mechanismen einer solchen Entwicklung wären nicht neu: Zunächst äußern sich die sozialen Erwartungen der Bevölkerung sich in religiöser Verbrämung, die sich dann unter bestimmten Bedingungen in einem zweiten Sprung in konkrete politische Ziele umwandeln – in die Forderung nach einem islamischen, sozial gerechten Staat.

Einem solchen Verlauf käme entgegen, dass soziale Bewegungen, Gewerk­schaften oder linke Parteien und Strömungen mit alternativen Projekten für soziale Gerechtigkeit in der politischen Szene Zentralasiens schwach sind. Außerdem haben die säkularen politischen Parteien ohnehin einen relativ geringen und zudem weiter abnehmenden Breiteneinfluss.[42] Infolgedessen kommt die große menschliche Protestenergie in der sozialen Frage dem poli­tischen Islam zugute.

Der zweimalige Sturz der Herrschaftsträger in Kirgisistan reichert den politi­schen Prozess in Zentralasien mit neuen Erfahrungen und Fragen hinsichtlich zweier weiterer zentraler Konfliktfelder an: der Eigentumsrechte und der Fähigkeit der Herrschaftsträger zu konfliktreduzierender Koordinierung der Interessen der gesellschaftlichen (Sub-)Systeme.  

Zur Eigentumsfrage 

Die endgültige und verfassungsrechtlich garantierte De-facto-Eigentumssi­cherung ist ein wesentlicher Konfliktfaktor in den zentralasiatischen Eliten. In Zentralasien bedeutet die De-jure-Sicherung von Privateigentum bei Wei­tem noch kein De-facto-Eigentumsrecht. Letzteres hängt in letzter Instanz von der Duldung durch die Behörden ab. Willkürliche Enteignungen durch „interessierte“ Herrschaftsträger sind noch immer an der Tagesordnung. In Kasachstan beklagten in einer soziologischen Untersuchung 56 Prozent der befragten Unternehmer ihre Abhängigkeit von der herrschenden politischen Elite.[43] In Kirgisistan führte die Machtübernahme durch den zweiten Präsi­den­ten Bakijew zu einer massenhaften Konfiszierung und Umverteilung von Eigentum.[44] Dieser Konfliktgegenstand erhält durch die Verflechtung von politischer und ökonomischer Macht starke politische Brisanz. Denn in bei­den kirgisischen Umstürzen wurde der gleichzeitige, ja nachgerade „automa­tische“ Verlust von politischer Herrschaft und wirtschaftlichem Eigentum erstmals in Zentralasien zur realen Variante der politischen Konkurrenz und Fragmentierung in und zwischen den Eliten. Offen bleibt, inwieweit diese neue Realität die Herrschaftsträger zum Nachdenken darüber anregt, wie sie im Falle eines politischen Machtverlusts wenigstens ihr wirtschaftliches Ei­gentum retten können. Es kann also angenommen werden, dass die neue Bourgeoisie als Ganzes bereit wäre, sich auf eine Beibehaltung des bereits gängigen Prinzips der Unteilbarkeit von politischer und ökonomischer Macht zu verständigen, dann aber zu allgemeinverbindlichen Spielregeln. Sollte sich Letzteres allerdings als nicht erreichbar erweisen, behält die Eigentumsfrage nicht nur ihre Sprengkraft in und zwischen den Eliten, sondern könnte sogar zu einem echten Konflikt führen.  

Zur Koordinierung der Interessen der gesellschaftlichen (Sub-)Systeme 

Mit der Abschaffung des Präsidialregimes und dem Übergang zum parlamentarischen System zog die 2010 in Kirgisistan an die Macht gekommene Grup­pe die Schlussfolgerung aus dem Versagen, die Interessenskonflikte der regi­onal fragmentierten Eliten im Norden und im Süden Kirgisistans zivil zu re­geln. Das Versagen der beiden vorherigen Präsidenten Akajew (aus dem Nor­den) und Bakijew (aus dem Süden) gerade in dieser Frage führte zu zwei Staatsstreichen – Süd gegen Nord und umgekehrt. Dies beleuchtet zugleich eine Problematik von allgemeiner regionaler Relevanz: die Tendenz zur Her­ausbildung „einzelner Kraftzentren, die gesellschaftspolitische Geltung bean­spruchen. [Diese Tendenz] droht die Balance zwischen den einzelnen Zentren aus dem Gleichgewicht zu bringen und führt zu Interessenkonflikten zwi­schen praktisch allen Gruppen des politischen Establishments. Infolgedessen wird sich die politische Landschaft, die bisher verhältnismäßig homogen ers­cheint, angesichts des Fehlens geregelter Mechanismen der Herrschaftsnach­folge in eine Arena von Interessen- und Rivalitätskonflikten zwischen Grup­pierungen und Allianzen verwandeln.“[45]

Die kirgisische Entscheidung hat mit der Frage nach der Kohärenz der politi­schen Regime in Zentralasien ein kritisches Thema auf die Tagesordnung zentralasiatischer und europäischer Politik gesetzt, und hier vor allem auf diejenige der OSZE, haben sich doch die Staaten der Region mit der Aner­kennung der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 dazu verpflich­tet, „die Demokratie als die einzige Regierungsform [...] aufzubauen, zu fes­tigen und zu stärken.“[46]

Damit öffnet sich eine Zwickmühle: Einerseits ist der Westen mit der seinem Demokratieverständnis nicht entsprechenden Gestaltung der präsidialen Re­gime in Zentralasien unzufrieden, andererseits scheinen diese aber auch mit der Spezifik der traditionalen Organisation der eigenen Gesellschaften zu kollidieren. Die zentralasiatischen Regime befinden sich somit in einem in­nerstaatlichen wie internationalen Zwiespalt.

Zweifel an der Wahl zwischen präsidialem und parlamentarischem Regime unter den zentralasiatischen Rahmenbedingungen meldeten regionale Exper­ten bereits in einer Einschätzung zum kirgisischen Machtwechsel 2010 an: „Für die noch verhältnismäßig schwachen Staaten Zentralasiens erweist sich das Präsidialregime mit seiner Machtkonzentration in den Händen des Staatsoberhauptes und dem Fehlen eines Systems von Kräften und Gegen­kräften als nicht optimal. Andererseits ist es äußerst schwierig, die Vor- und Nachteile einer präsidialen bzw. parlamentarischen Republik gegeneinander abzuwägen. Bei allen negativen Eigenschaften des Präsidialregimes – ange­sichts der gesellschaftlichen Fragmentierung, unvermeidlicher partikularisti­scher Konflikte und von Wahlmanipulationen würde auch die Ausstattung des Parlaments mit größeren Rechten ein Land unregierbar machen.“[47]

Andererseits verschärft der gegenwärtige Zustand der Machtmonopolisierung durch gesellschaftliche Minoritäten einen der „Pyramide“ inhärenten Wider­spruch zwischen den gesamtgesellschaftlichen Pflichten des Herrschers, der „für die physische und materielle Absicherung des Herrschaftsverbandes verantwortlich ist“,[48] einerseits und der permanenten Konkurrenz und dem Misstrauen zwischen den Subsystemen der politischen Gemeinschaft und gegenüber den Herrschaftsträgern andererseits. Das traditionelle System entsprach diesen zwei unterschiedlichen Zugrichtungen, die sich gegenseitig ausschließen und ergänzen und insofern ein spezifische Variante von Kräften und Gegenkräften verkörpern, durch informelle, (noch) nicht institutionali­sierte Mechanismen des Interessenausgleichs („Mahalla“ und andere Kon­sultationsformen) zwischen Klans, Großfamilien, Stämmen und anerkannten Führern. Auf diese Art und Weise kam ein „Gesellschaftsvertrag“ zu strate­gisch wichtigen Fragen zustande, der sich auf seine Verankerung in den und Legitimation durch die traditionellen Strukturen berufen konnte. Der jetzige Zustand mehr oder weniger minoritärer Machtmonopolisierung stellt hinge­gen dieses System auf den Kopf, provoziert den sozialen Habitus der tradi­tionalen Gesellschaft und beraubt sie ihrer „natürlichen“ Fähigkeit zur Kon­fliktbewältigung.

Damit stellt sich die Frage nach dem „starken Staat“, der eine unverzichtbare Voraussetzung für die Steuerung der komplizierten Transformations- und Staatsformungsprozesse ist – nach seinem Charakter und seiner Vereinbarkeit mit Demokratie sowie deren zentralasiatischer Ausformung. Die Antwort ist im Verständnis der Formel „starker Staat“ selbst zu suchen. Unter den gege­benen Verhältnissen müsste dieser ein Regime sein, das im Stande ist, die „Pyramide“ wieder auf ihre Füße, d.h. eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Dem würde ein intermediäres Regierungssystem am nächsten kom­men. Dieses müsste in der Lage sein, in der Verfassung verankerte Kompro­missmechanismen zwischen den Subsystemen und dem politischen Regime zu schaffen. Das hätte den Vorzug, dem Übergangscharakter der Gesellschaft Rechnung zu tragen, in dem Formen traditionaler sowie beginnender bürger­licher Vergesellschaftung gleichzeitig existieren und miteinander in Konflikt geraten. Es würde den Weg in eine spezifisch zentralasiatische Form reprä­sentativer Demokratie öffnen und die Gesellschaft auf das Hineinwachsen in diese vorbereiten. Es hätte den Vorteil, mittels seiner Kompromissmechanis­men flexibel auf gesellschaftliche Spannungen reagieren zu können. In einem solchen evolutionär ausgerichteten Prozess könnte sich ein stärker auf die Interessen der politischen Gemeinschaft konzentrierter Regierungsansatz entwickeln, der auch den Charakter politischer Herrschaft verändert – weg von direkten, autoritären Eingriffen in die Gesellschaft, einer einzigen (parti­kular) gestützten Machtressource und der Handlungsautonomie der Staats­macht. „Im Ergebnis dessen bilden sich transparente Spielregeln heraus, erlangt die Politik öffentlichen Charakter, wächst die gesellschaftliche Kon­trolle der Herrschaftsträger. Ein solcher Prozess erhöht die Legitimität der Macht und des Eigentums, verleiht dem politischen System Dynamik und erhöht die Stabilität des Landes. Die Gesellschaft wird befähigt, zur Lösung bestehender Probleme beizutragen, und übernimmt somit ihren Teil der Ver­antwortung für die Zukunft ihres Landes.“[49]


[1]        „Begreift man Autoritäre Regime nicht einfach als eine Mischform totalitärer Systeme und demokratischer Regierungen, sondern als ein Systemtypus sui generis, muss man sich typologisch relevanter Untersuchungsdimensionen und trennscharfer Kriterien versichern, die [... autoritäre Regime] von Totalitarismus und Demokratie unterscheidbar machen. […] Autoritäre Regime lassen sich als Systeme kennzeichnen, die über einen nur begrenz­ten Pluralismus verfügen, keine umfassend ausformulierte Ideologie besitzen und, außer in ihren Entstehungsphasen, weder auf eine extensive noch intensive Mobilisierung zu­rückgreifen. Der eingeschränkte Pluralismus muss als zentrales Abgrenzungsmerkmal ge­genüber Demokratie […] und totalitären Systemen […] gelten. […] Innerhalb der Gren­zen des eingeschränkten Pluralismus variieren die Formen politischer Partizipation. Sie reichen von politischer Apathie über semipluralistische, elitäre Beteiligungsformen bis hin zu intensiver organisierter Mobilisierung.“ Juan Linz, Autoritäre Regime, in: Dieter Noh­len/Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.) Politikwissenschaft, München/Zürich 31989, S. 62

[2]        So z.B. ökonomische, strukturelle, institutionelle oder an Eliteverhalten orientierte Bewer­tungskriterien oder solche, die an der Annäherung bzw. Entfernung der zentralasiatischen Regime zur westlichen politischen Ordnung interessiert sind.

[3]        „Die politisch-ökonomischen Governancestrukturen bilden die Schnittstelle zwischen Po­litik und Gesellschaft. In dem Augenblick, wo das Verhältnis von politischem Regime und Governancestrukturen in die Transformation einbezogen wird, sind die sozialen Probleme der Gesellschaft, die zum Gegenstand politischer Gestaltung werden, näher zu betrachten. Ein solcher Ansatz nimmt die formale Verfasstheit der politischen Ordnung (polity) und die politischen Machtkämpfe (politics) ernst und bezieht sie zugleich auf die politische Gestaltung sozialer Prozesse (policy).“ Michael Brie, Ordnung aus Anarchie, Berlin 2004, S. 19.

[4]        Susanne Pickel/Gert Pickel, Politische Kultur- und Demokratieforschung, Wiesbaden 2006, S. 79.

[5]        Ebenda.

[6]        Ebenda.

[7]        Ebenda, S. 85.

[8]        Brie, a.a.O. (Anm. 3), S. 180-181.

[9]        Ebenda, S. 47.

[10]      Feudalismus ist neben Vasallentum gekennzeichnet durch eine „politische Zentralgewalt, die versucht […] ein […] Herrschaftsgebiet militärisch, verwaltungsmäßig und wirtschaft­lich zu durchdringen“. Klaus-Georg Riegel, Feudalismus, in: Nohlen/Schultze, a.a.O. (Anm. 1), S. 234. Weitere Merkmale von Feudalismus sind „eine sich außerordentlich langsam entwickelnde Gesellschaft.[…] eine strenge Regelung für alle Arten von Tätig­keiten […] der Druck der Traditionen, eine brutale Reglementierung des geistigen Lebens durch die Kirche [und] die Herrschaft der Religion in der Sphäre der Ideologie“. Kleines Politisches Wörterbuch, Berlin 1988, S. 271.

[11]      K.L. Syroežkin, Social’no-političeski process v Kazachstane (opyt rekonstrukcii) [Der so­zioökonomische Prozess in Kasachstan (Die Erfahrung des Wiederaufbaus)], in: Učreždenie Akademii nauk, Institut vostokovedenija RAN, Centr strategičeskich i političeskich issle­dovani (Hrsg.), Političeski process v Central’noi Azii: resul’taty, problemy, perspektivy [Der politische Prozess in Zentralasien: Ergebnisse, Defizit, Perpektiven], Moskau 2011, hier: S. 154 (im Folgenden zitiert als: Der politische Prozess in Zentralasien; dieses und alle weiteren Zitate aus fremdsprachigen Quellen sind eigene Übersetzungen).

[12]      Ebenda, S. 153-154.

[13]      I.K. Usmonov, Ternistyj put’ nezavisimosti (transformacionnye processy v sovremennom Tadžikistane) [Der dornige Weg der Unabhängigkeit (Der Transformationsprozess im heutigen Tadschikistan)], in: Der politische Prozess in Zentralasien, a.a.O. (Anm. 11), hier: S. 364 und 347.

[14]      N.M. Omarov, Kyrgyzskaja Respublika, in: Der politische Prozess in Zentralasien, a.a.O. (Anm. 11), hier: S. 222.

[15]      Claus Offe, Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Frankfurt/New York, 1994, S.60.

[16]      Dietrich Jung, Tradition – Moderne – Krieg, Münster 1995, S. 139.

[17]      Syroežkin, a.a.O. (Anm. 11), S. 125.

[18]      Vgl. Volker Ronge, Staatstheorie, in: Nohlen/Schultze (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 1), S. 976.

[19]      Die starke Tradition von Familien- oder ‚Klan‘-Bindungen und Gemeinschaftsstrukturen […] wurde während des Übergangs wichtiger. [...] Diese trugen auch zu der intransparen­ten Aneignung politscher und wirtschaftlicher Macht durch die verschiedenen Klans bei. Die Vergabe von Posten mit politischer oder wirtschaftlicher Verantwortung erfolgt eher auf der Basis von Vertrauen und Patronage als durch wettbewerbsorientierte Auswahlver­fahren […] Die Machtstrukturen beruhen auf der sorgsam ausbalancierten Verteilung von Privilegien und Macht zwischen den Klan-Strukturen, um so die politische und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten und die Akzeptanz seitens rivalisierender Klans zu wahren. Abgesehen davon, dass diese Ausbalancierung zur politischen Ausgrenzung beiträgt, trägt sie wohl auch zur Unfähigkeit der Wirtschaften bei, vom Leistungsvermögen einer Markt­wirtschaft zu profitieren. Sie ermutigt zudem dazu, ökonomische Wachstumsmodelle vor­zuziehen, die Renten (Kapitaleinkommen) und die Kontrolle der Zuteilung von Renten an Personen in privilegierten Positionen gewährleisten.“ United Nations Development Pro­gramme, Regional Bureau for Europe and CIS, Beyond Transition. Towards Inclusive Societies, UNDP Regional Human Development Report, Bratislava 2011, S. 50, unter: http://europeandcis.undp.org/home/show/BCD10F8F-F203-1EE9-BB28DEE6D70B52E1 (im Folgenden zitiert als: UNDP Regional Human Development Report).

[20]      Jung, a.a.O. (Anm. 16), S. 162.

[21]      Syroežkin, a.a.O. (Anm. 11), S. 165.

[22]      Jung, a.a.O. (Anm. 16), S. 141.

[23]      Linz, a.a.O. (Anm. 1), S.61-62.

[24]      Vgl. V.V. Paramonov, Respublika Uzbekistan v kontekste transformacii [Die Republik Usbekistan im Kontext der Transformation], in: Der politische Prozess in Zentralasien, a.a.O. (Anm. 11), S. 239.

[25]      Usmonov, a.a.O. (Anm. 13), S. 300-301.

[26]      Vgl. Khanna N. Drikker, Formirovanie klassov socialističeskogo obščestva v Tadžikistane [Die Entstehung der Klassen in der sozialistischen Gesellschaft Tadschikistans], Duschan­be 1983, S. 72.

[27]      Vgl. ebenda, S. 73.

[28]      In den Boomjahren 2004 bis 2008 verließen ca. 500.000-800.000 Kirgisen, 600.000 Tad­schiken und mehr als zwei Millionen Usbeken auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat, da­von arbeiteten etwa 60 Prozent der Usbeken, 80 Prozent der Kirgisen und 90 Prozent der Tadschiken in Russland. Im Jahr 2008 entsprach der geschätzte Umfang der Rücküber­weisungen nach Tadschikistan 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Kirgistan 27 Pro­zent und in Usbekistan 13 Prozent. Ihre enorme Bedeutung wird an der Tatsache deutlich, dass sie ein sehr viel größeres Volumen als offizielle Entwicklungshilfezahlungen und ausländische Direktinvestitionen haben. Laut einer Umfrage (2007) unter Arbeitsmigran­ten in verschiedenen russischen Städten hingen 17-29 Prozent ihrer Familien zu Hause völlig von den Geldtransfers ab, 35-50 Prozent zur Hälfte und 11-26 Prozent noch zu einem Viertel. Vgl. Brigitte Heuer, Harte Zeiten für Arbeitsmigranten. Auswirkungen der globalen Rezession auf die Arbeitsmigration, in: Zentralasien-Analysen 27/2010, 29. Ja­nuar 2010, S. 2-6, hier: S.2 und 4.

[29]      So in Tadschikistan.

[30]      UNDP Regional Human Development Report, a.a.O. (Anm. 19), s. 50. Unter „sozialer Ausgrenzung“ subsumiert der Bericht Armut, das Fehlen grundlegender Fertigkeiten, ge­ringe Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten sowie den unzureichenden Zugang zu sozialen und kommunalen Netzwerken und Aktivitäten. Vgl. ebenda, S. 8.

[31]      Vgl. ebenda, S. 38.

[32]      Vgl. ebenda, S. 25.

[33]      Vgl. Andrea Schmitz/Alexander Wolters, Revolutionen in Zentralasien?, in: Zentralasien-Analysen 43-44/2011, 29. Juli 2011, S. 2-5, hier: S. 2.

[34]      Vgl. UNDP Regional Human Development Report, a.a.O. (Anm. 19), S. 43.

[35]      Vgl. ebenda, S. 18.

[36]      Vgl. Chojamachmad Umarov, Krisis v Tadžikistane [Die Krise in Tadschikistan], Du­schanbe 2010, S. 217.

[37]      Vgl. ebenda, S. 218.

[38]      Vgl. Syroežkin, a.a.O. (Anm. 11), S. 146.

[39]      Šonazar Šoismatulloev, Tadžikistan v zerkale preemstvennosti i smeny pololenii, [Tad­schikistan im Spiegel von Kontinuität und Generationenwechsel] Duschanbe 2008, S. 195.

[40]      UNDP Regional Human Development Report, a.a.O. (Anm. 19), S. 3 und 32.

[41]      Die Jugendarbeitslosigkeit in Tadschikistan liegt nach Einschätzung tadschikischer Exper­ten bei 60 Prozent. 2007 lebten 17,4 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Versorgungs­grenze mit Lebensmitteln. Im UNDP Human Development Index liegt Kirgisistan auf Rang 126, Tadschikistan belegt Rang 127 von insgesamt 187 Staaten (Rang 187: Demo­kratische Republik Kongo, Rang 1: Norwegen); siehe UNDP Human Development Index (HDI) – 2011 Rankings, unter: http://hdr.undp.org/en/statistics. Im Failed State Index des Fund for Peace erreicht Kirgisistan mit 91,8 (von maximal 120) Punkten Rang 31 (von 177 Staaten), Tadschikistan belegt mit 88,3 Punkten Rang 39 (Rang 1 der gescheiterten Staaten hält mit 113,4 Punkten Somalia, Finnland liegt mit 19,7 Punkten auf Platz 177); siehe The Fund for Peace’s Failed States Index, unter: http://www.fundforpeace.org/ global/?q=fsi. Als Indikatoren wurden herangezogen: massives Aufkommen von Flücht­lingen bzw. Binnenvertriebenen, ungleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung, Armut, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

[42]      Der UNDP Regional Human Development Report stellt hierzu fest: „Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, einem Club oder einer Freizeitgruppe ist in Zentralasien (Tadschiki­stan: 21 Prozent) und Kasachstan (21 Prozent) am niedrigsten. […] Sechs Prozent der Be­fragten im Social Inclusion Survey gaben an, sich parteipolitisch zu betätigen (weit hinter der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen). Politisch aktive Männer in Tadschiksitan […] machen 14 Prozent der Befragten aus. Mit vier Prozent lag die Mitwirkung in politi­schen Parteien in Kasachstan am niedrigsten. […] Frauen sin dim politischen Leben stark unterrepräsentiert.“ UNDP Regional Human Development Report, a.a.O. (Anm. 19), S. 31-32.

[43]      Vgl. Syroežkin, a.a.O. (Anm. 11), S. 133.

[44]      Vgl. Omarov, a.a.O. (Anm. 14), S. 213. Es sei daran erinnert, dass das gleiche Phänomen auch in der Ukraine zu beobachten war, als Julia Timoschenko kurzzeitig als Ministerprä­sidentin an die Macht kam.

[45]      Syroežkin, a.a.O. (Anm. 11), S. 189.

[46]      Charta von Paris für ein neues Europa. Erklärung des Pariser KSZE-Treffens der Staats- und Regierungschefs, Paris, 21. November 1990, in: Ulrich Fastenrath (Hrsg.), KSZE/ OSZE. Dokumente der Konferenz und der Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa, Köln 2008, Kap. A.2, S. 2.

[47]      Arne Seifert/Irina Zvjagelskaja, Razvitie političeskoj situacii v gosudarsvach Centralnoj Azii [Die Entwicklung der politischen Lage in den zentralasiatischen Staaten imKontext der Transformation], Moskau 2010, S. 9-10.

[48]      Jung, a.a.O. (Anm. 16), S. 141.

[49]       Syroežkin, a.a.O. (Anm. 11), S. 156.

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