Lateinamerika / Venezuela


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Pfeiffer, Otto: 

Venezuela nach Hugo Chávez

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 11.09.2013 in Berlin

Unsere Veranstaltung fällt zufällig auf ein für Lateinamerika verhängnisvolles Datum: Am heutigen 11. September jährt sich zum 40. Male der Tag, an dem in Chile der Versuch einer gesellschaftlichen Alternative unter der Regierung von Präsident Salvador Allende durch reaktionäre Militärs mit Waffengewalt blutig weggeputscht wurde, inspiriert und unterstützt von den USA.

Venezuela hat mehrere Versuche der Beseitigung seiner alternativen Entwicklung erfolgreich abgewehrt – zuerst den zivil-militärischen Putsch vom 12. April 2002. Damals gelang es Hugo Chávez aus dem von den Putschisten belagerten Präsidentenpalast, noch telefonisch mit Fidel Castro Kontakt aufzunehmen. Fidels Rat lautete: „Denk an Allende! Sichere Dein Leben! Du wirst noch gebraucht.“ Nach weniger als 48 Stunden war Chávez durch die spontane Mobilisierung der Volksmassen wieder im Amt.

Diesem gescheiterten Putschversuch folgte die ebenso erfolglose Sabotage der Erdölförderung um die Jahreswende 2002/2003, die fast das ganze Wirtschaftsleben des Landes zum Erliegen brachte, aber den Willen der Mehrheit des venezolanischen Volkes nicht brechen konnte.

Es gab nun nicht wenige, die während des mehrjährigen Ringens des venezolanischen Präsidenten gegen seine Krebserkrankung auf einen Zusammenbruch seines Werkes spekulierten, sollte er der Krankheit erliegen - und die ihre Erwartungen auf seinen Tod am 5. März d. J. setzten.

Dabei waren die Hoffnungen der Chávez-Gegner sowohl auf die innenpolitischen Prozesse als auch auf die außenpolitische Rolle Venezuelas gerichtet.

Über beides wird zu reden sein.

 Befeuert wurden die Spekulationen durch das knappe Wahlergebnis für Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro am 14. April d. J. mit 50,61 % der Stimmen über den Kandidaten der vereinigten Opposition, Henrique Capriles Radonski. Ein Mehr von lediglich 223.000 Stimmen bei 15 Mio. Teilnehmern an der Wahl brachte die Entscheidung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 %. Das war ein für venezolanische Verhältnisse enger Wahlausgang. In anderen Ländern – darunter in den USA – wird an solchen Resultaten kein Anstoß genommen. 

*

Man kann nicht über das heutige Venezuela sprechen ohne einen Rückblick auf die Rolle, die Hugo Chávez in der Geschichte des Landes gespielt hat.

Ich möchte zunächst aus einem Interview aus dem Jahre 2006 zitieren, in dem mir die Frage „Was kommt nach Hugo Chávez?“ gestellt wurde:

Die Frage lautete:

„Wie wichtig ist Hugo Chávez für den ganzen bolivarischen Prozess? Würde die Bolivarische Republik ohne ihn wieder verschwinden? Gibt es in seinen Reihen Führungspersönlichkeiten, die seine Rolle einnehmen könnten?“

Hier die Antwort vom Januar 2006:

„Präsident Hugo Chávez ist ganz ohne Zweifel eine herausragende Persönlichkeit, die es verstanden hat, mit Gleichgesinnten ein originäres, neuartiges Konzept für die angestrebten tiefgreifenden sozialen Veränderungen in Venezuela zu entwickeln und in Angriff zu nehmen. Nicht weniger wichtig ist seine Fähigkeit, progressive Kräfte aus der Armee und aus der traditionellen Linken zur Verwirklichung dieses Konzepts zusammenzuführen. Kein herkömmliches Linksbündnis wäre dazu imstande gewesen. Hinzu kommt seine ausgeprägte Volksverbundenheit, Populismus nach positivem lateinamerikanischem, nicht abwertendem europäischem Verständnis.

Oppositionelle, die den Blick für Realitäten nicht ganz verloren haben, anerkennen inzwischen, dass der ‚Chavismus’, d. h. die Bewusstwerdung und politische Aktivität der Massen des einfachen Volkes und ihr Engagement für soziale Verbesserungen, als politische Kraft aus der venezolanischen Realität nicht mehr wegzudenken wäre, selbst wenn es Hugo Chávez nicht mehr gäbe.

Lateinamerikanische Tradition – und ihr ist auch die bolivarische Verfassung verhaftet – stellt die Führungsposition des Präsidenten stark in den Mittelpunkt. Das lässt anderen fähigen Politikern mitunter wenig Raum zur Profilierung. Ich bin aber überzeugt, dass es solche Politiker gibt und die Bolivarische Republik kein ‚Ein-Mann-Unternehmen’ ist. Anders wären die von der Opposition in der Vergangenheit herbeigeführten Krisen nicht zu meistern gewesen. Bis zum Jahre 2012, in dem die zweite verfassungsmäßig zulässige Amtszeit von Hugo Chávez enden würde, bleibt genügend Zeit, um eine auch personelle Kontinuität in der Führung der Bolivarischen Revolution zu sichern.“

Soweit aus diesem Interview. 

*

Heute wäre anzumerken, dass die Antwort insofern unvollständig ist, als sie nur den Aspekt der künftigen inneren Entwicklung des Landes berührt. Außerdem ist sie durch das Verfassungsreferendum vom 15. Februar 2009 überholt, welches die uneingeschränkte der Wiederwahl des Präsidenten - zuletzt erfolgt am 7. Oktober 2012 - und aller anderen Inhaber von Wahlämtern ermöglichte.

Das heißt aber auch, dass nach dem erfolgreichen Referendum von 2009 mit einer Amtszeit bis mindestens 2018 gerechnet wurde.

Die plötzliche Erkrankung des Präsidenten und sein Tod haben diese Kalkulation, die eine längere Vorbereitung eines Nachfolgers ermöglicht hätte, über den Haufen geworfen. 

*

 Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum besseren Verständnis lateinamerikanischer und speziell auch venezolanischer politischer Prozesse:

- 1. Die herausragende Rolle von Führungspersönlichkeiten in Lateinamerika beruht nicht nur auf ihrer Verankerung in Präsidialverfassungen, sondern hat eine ausgeprägte historische Tradition. Das gilt für - rechte wie linke - Politiker – und insbesondere dann, wenn sie Schöpfer neuer politischer Konzepte und Bewegungen waren oder sind. Dafür stehen Namen wie Lázaro Cárdenas, Getulio Vargas, Juan Domingo Perón, Fidel Castro, Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa. Hier mag man Bezüge zum historischen lateinamerikanischen „Caudillismus“ sehen, nur mit dem Unterschied, dass die Präsidenten heutiger linker Regimes - von Hugo Chávez an - ihre Macht nicht durch Waffengewalt usurpierten wie die Caudillos des 19. Jahrhunderts, sondern in demokratischen Wahlen errangen und immer wieder bestätigen müssen.

Von dem Augenblick an, als Hugo Chávez die Verantwortung für seinen im Februar 1992 vergeblichen militärischen Aufstandsversuch übernahm – mit den Worten, man sei „por ahora“ (vorerst) gescheitert – von da an war er eine zentrale nationale Bezugsperson von unvergleichlicher Popularität. In dieser Rolle war er unwiederholbar.

- 2. Zugleich war er der geistige Schöpfer und Organisator eines neuen politischen Konzepts der Umgestaltung der verfassungsmäßigen Ordnung, der gesellschaftlichen Umgestaltung - zugleich von oben und von unten - durch neue Formen einer – partizipativen – Demokratie und einer Strategie der Nutzung der nationalen Reichtümer für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Massen des einfachen Volkes: Gesundheit, Bildung, Ernährung, Bekämpfung der Armut. „Dieser Präsident hat uns Armen die Würde wiedergegeben“, sagte mir im Jahre 2003 spontan eine Frau auf den Straßen von Caracas.

Ein noch so fähiger Nachfolger kann diese Prozesse weiterführen, auch neue Akzente setzen, bleibt aber immer im Schatten seines Vorgängers. Nicolás Maduro hat in seinen ersten Reden als Präsident klargestellt, dass diese Grundlinien der Politik weitergeführt werden.

- 3. Chávez verstand es, politisch heterogene militärische und zivile Kräfte zur Durchsetzung einer antineoliberalen Politik zusammenzuführen. Er verkörperte gewissermaßen den gesellschaftlichen Gesamtprozess und sicherte die Einheit der ihn unterstützenden politischen Kräfte.

Nicolás Maduro kommt nur aus einem Teil dieses Spektrums: aus der kleinen, teils trotzkistisch orientierten Partei Liga Socialista und hat sich zunächst als Gewerkschafter politisch profiliert. Er war aber bereits 1998 im Wahlkampf in der von Chávez gegründeten „Revolutionären Bolivarischen Bewegung 200“ aktiv, die den Keim der Chávez-Partei „Bewegung V. Republik“ und damit der heutigen „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ .darstellt. Sein persönlicher Kontakt zu Chávez geht bis auf dessen Haftzeit von 1992 bis 1994 zurück, als sich seine Lebensgefährtin Cilia Flores – später selbst zeitweilig Parlamentspräsidentin - als Rechtsanwältin für den damaligen Häftling Chávez engagierte.

Innerhalb der ideologisch zersplitterten venezolanischen Gewerkschaftsbewegung gehörte Maduro zu der gemäßigten Gruppierung, die nicht alle – teils umstrittenen – Forderungen - z. B. nach absoluter Arbeiterkontrolle im gesamten staatlichen Sektor - mit trägt, was ja die Rolle des Staates in strategischen Bereichen einschränken würde. In der Erdölförderung hieße das, einem Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung die Kontrolle über 96 % der Exporterlöse zu übertragen. Anderseits waren es die Arbeiter, die nach dem Sabotagestreik der Unternehmensleitung die Erdölförderung wieder in Gang setzten.

Maduro war jedenfalls auch in manchen Arbeiterkreisen nicht uneingeschränkt akzeptiert.

- 4. Chávez war ein hervorragenden Propagandist und Kommunikator. Nicht umsonst wurde seine direkte Ansprache an das Volk über das Fernsehen in der Sendereihe „Aló Presidente“, die 12 Jahre lang fast jeden Sonntag ausgestrahlt wurde, von seinen Gegnern besonders heftig angefeindet.

Maduro verfügte über diese Erfahrung nicht und stand vor der Aufgabe, seinen eigenen, seiner Persönlichkeit angemessenen Stil der Kommunikation mit den Volksmassen erst noch entwickeln zu müssen. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass dieser Stil nicht in der schematischen Kopie des Diskurses von Chávez bestehen konnte, da das seinem eher ausgeglichenen Temperament nicht entspricht.

- 5. Chávez war ein erfahrener und taktisch kluger Wahlkämpfer. Von den 16 Wahlen und Abstimmungen, die - beginnend mit seiner erstmaligen Wahl zum Präsidenten 1998 - bis 2012, d. h. in 14 Jahren, stattfanden, gewannen er bzw. seine Partei 15. Die einzige knappe Niederlage beim Verfassungsreferendum vom 2. Dezember 2007 wäre – nach meiner persönlichen Überzeigung – zu vermeiden gewesen, wenn sein Inhalt in der vom Präsidenten vorgeschlagenen Form belassen und nicht durch das Eingreifen des Parlaments überfrachtet worden wäre. Die Aufblähung von 36 auf 66 Änderungen war vielen Wählern in der kurzen Frist zwischen Veröffentlichung des Änderungsvorschlags bis zur Abstimmung nicht verständlich zu machen.

Maduro übte zwar in der Vergangenheit hohe Staatsfunktionen aus (2005 als Parlamentspräsident, ab 2006 als Außenminister, ab 12. Oktober 2012 als Vizepräsident). Diese Funktionen machten jedoch ein Auftreten in Wahlkämpfen für seine Person nicht erforderlich.

In dieser Beziehung war er dem Oppositionskandidaten Capriles an Erfahrung unterlegen, da jener praktisch seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012 als Gegner von Hugo Chávez und den Gouverneurswahlen im Dezember 2012 im Bundesstaat Miranda gegen den damaligen Vizepräsidenten Elías Jaua ununterbrochen in Wahlkämpfen aktiv war.

- 6. Maduro wie Chávez sahen sich der überwältigenden Medienmacht der Opposition gegenüber, in der die Familie Capriles, eine der reichsten des Landes, selbst wichtige Positionen innehat. Diese Medien zogen alle Register der Argumentation: von der angeblichen Unerfahrenheit Maduros in der Innenpolitik und der Wirtschaft bis zur Behauptung, er sei nicht venezolanischer Staatsbürger von Geburt an – eine verfassungsmäßige Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur. 

*

Für Maduro fiel ins Gewicht, dass sich Hugo Chávez eindeutig für ihn als seinen Nachfolger ausgesprochen hatte. Das geschah zwar explizit erst in einer Fernsehrede des Präsidenten am 8. Dezember 2012, war aber mit der Ernennung zum Vizepräsidenten schon zwei Monate zuvor angebahnt.

Die Vorbereitung einer Nachfolge wurde jedoch indirekt schon im Vorfeld der Gouverneurswahlen ablesbar. Das Regierungslager hatte sich für diese Wahlen zum Ziel gesetzt, möglichst alle noch von der Opposition regierten Bundesstaaten zurück zu gewinnen. Deshalb wurden dort besonders prominente chavistische Politiker als Kandidaten aufgestellt. Nicolás Maduro sollte den Bundesstaat Carabobo zurück erobern. An seiner Stelle wurde aber – damals ohne Angabe von Gründen – bereits am 5. August 2012 Francisco Ameliach aufgestellt und Maduro unausgesprochen „in die Reserve“ als Nachfolgekandidat für das Amt des Staatspräsidenten zurückgenommen.

Das heißt aber auch, dass von dem internen Entschluss über die Nachfolge bis zur öffentlichen Vorstellung des beabsichtigten Nachfolgers vier Monate gezögert worden war. 

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Welche Faktoren bestimmten den sehr knappen Wahlausgang?

1. Die Grundlinie der Politik der Opposition ist heute Destabilisierung und Verunsicherung. Die Zeit der klassischen Militärputsche wie in Chile ist vorbei. Allenfalls werden sie parlamentarisch verbrämt und durch Wahlen kaschiert abgewickelt wie in Honduras und Paraguay.

Als Instrumente dienen der übermächtige oppositionelle Medienapparat, die Verbreitung von Gerüchten, vorsätzliche Störungen der Versorgung, Sabotagemaßnahmen und auch die Unterwanderung durch Contras von Kolumbien aus.

Es ist schon typisch, dass es immer vor Wahlen verstärkte Versorgungsengpässe gibt. Diesmal betraf es einige Grundnahrungsmittel und Toilettenpapier.

Die in letzter Zeit gehäuften Ausfälle im System der Stromversorgung sind weniger ein Problem seiner Kapazität oder Wartung, sondern seines Schutzes. Dass Stromausfälle meist dort auftraten, wo Maduro lm Wahlkampf auf Großkundgebungen sprechen sollte, war schon bemerkenswert. 120 meist in flagranti ertappte Täter wurden in der Wahlkampfperiode März/April 2013 verhaftet.

Nach der vorliegenden Untersuchung liegt auch der Explosion am 24. August 2012 in der Raffinerie von Amuay Sabotage zugrunde. Sie hatte 55 Tote und 156 Verletzte zur Folge.

Die Opposition möchte einen Zustand der „sozialen Erschöpfung“ und des „Hoffnungsverlustes“ herbeiführen, wo bestimmte Wählerkreise – der belastenden Probleme des täglichen Lebens überdrüssig – nicht mehr danach fragen, ob diese ihre Wurzeln in der Unfähigkeit der Verwaltung oder in der Sabotage der Opposition haben.

Sie strebt eine Situation an ähnlich der bei der Abwahl der Sandinisten 1990 in Nikaragua, als die Kriegsmüdigkeit infolge der lange andauernden bewaffneten Auseinandersetzung mit den Contra-Rebellen die Wahl einer bürgerlichen Regierung unter Violeta Chamorro ermöglichte.

Dieses Ziel schien ihr nach dem Tod von Hugo Chávez bei der Präsidentenwahl vom 14. April d. J. schon erreichbar zu sein.

Als sie es knapp verfehlt hatte, reagierte sie mit Gewaltaktionen gegen Einrichtungen der Regierungspartei und des Gesundheitswesens sowie Angriffen auf vermutliche Maduro-Anhänger. Neun Menschenleben fielen diesen Angriffen zum Opfer. 78 Personen wurden verletzt. Capriles hatte seine Parteigänger zweideutig aufgerufen, „friedlich zu demonstrieren“, aber gleichzeitig ihre „Wut zu entladen“.

2. Die Opposition hatte in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass in Venezuela Wahlen mit einem offen neoliberalen Gegenprogramm nicht zu gewinnen sind.

Die Hauptlinie ihrer Wahlpropaganda bestand daher in dem Versprechen, Capriles werde sozusagen eine „effektivere, bessere Chávezpolitik“ machen. Sogar die kubanischen Ärzte sollten im Lande bleiben. Ihnen werde die venezolanische Staatsbürgerschaft angeboten. Die Sozialprogramme der „Missionen“ sollten angeblich fortgeführt werden.

Diese Linie der Capriles-Propaganda ist insofern bemerkenswert, als er selbst aus der Partei „Primero Justicia“ (Zuerst Gerechtigkeit) kommt – ursprünglich einer Neugründung der vorwiegend christlich-sozialen Jugend, die sich bisher eher als Rechtsaußen der oppositionellen Kräfte profiliert hatte.

Rechtsextreme Kreise, die eine solche Linie in der Vergangenheit als versöhnlerisch kritisierten, traten bei diesen Wahlen nicht an die Öffentlichkeit.

Bezeichnenderweise gibt es aber keine Stellungnahmen von Capriles zu den zwei Hauptsäulen partizipativer Demokratie – den Kommunalräten und den Formen der Arbeiterkontrolle in den Betrieben.

3. Durch die Wahlprognosen war dem chavistischen Lager eine trügerische Siegessicherheit vermittelt worden. Je weiter rechts orientiert die Wahlforschungsinstitute waren, umso größer war in der Regel der von ihnen vorhergesagte Vorsprung für Nicolás Maduro. Diese Vorhersagen hatten im chavistischen Lager eine demobilisierende Wirkung auf die Wahlbeteiligung.

Die Opposition versuchte bis unmittelbar vor den Wahlen das Wahlsystem in Verruf zu bringen. Mitten am Wahltag änderte sie plötzlich ihre Haltung. Über den oppositionellen Fernsehsender Globovision riefen führende Oppositionspolitiker dazu auf, der Wahrung des Wahlgeheimnisses zu vertrauen und Nachbarn und Bekannte, die bisher nicht gewählt hatten, mit diesem Argument zur Stimmabgabe zu bewegen. Ganz offensichtlich gelang es der Opposition so, ihr potenzielles Stimmenreservoir stärker auszuschöpfen, als das die Regierungsseite vermochte.

Nach dem Wahlverlust schwenkte man wieder um und forderte Überprüfungen pauschal behaupteter Unregelmäßigkeiten. Als der Nationale Wahlrat auf alle diese Forderungen eingegangen war, beteiligte sich die Opposition nicht mehr an diesen Nachprüfungen, die übrigens Abweichungen von 0,02 % ergaben.

Gegenwärtig versucht sie, international gegen das Wahlergebnis Stimmung zu machen – sei es durch Besuche von Capriles in lateinamerikanischen Staaten mit Rechtsregierungen oder durch Zuflucht bei der OAS – ein im Grunde sinnloses Unterfangen, da von den 34 OAS-Mitgliedern 32 im Rahmen der CELAC – der Organisation aller lateinamerikanischen und karibischen Staaten - die Wahl Maduros anerkannt haben.

4. Offensichtlich wurden auch taktische Fehler im Wahlkampf begangen. Bei der letzten Wahl von Chávez im Oktober 2012 wirkte das Bewusstsein seiner noch nicht überstandenen Krankheit als Solidarisierungsfaktor.

Nach dem Tod des Präsidenten war die Regierungspropaganda stark darauf orientiert, sich dadurch nicht entmutigen zu lassen und eine optimistische Stimmung zu verbreiten, was nicht durchweg eine positive psychologische Wirkung hatte.

Die Regierungsseite hat auch nicht mehr auf einen gewissen Rückgang der Zustimmung für Maduro in den letzten Tagen vor der Wahl reagiert, da das Wahlgesetz die Veröffentlichung von Prognosen in den letzten zehn Tagen untersagt.

Obwohl exakte Analysen über eine Wählerwanderung in Venezuela nicht existieren, ist nach übereinstimmender Meinung der meisten Beobachter nicht anzunehmen, dass vormals chavistische Wähler in relevanten Größenordnungen zu Capriles übergelaufen wären. Jede Seite hat es nur in unterschiedlichem Maße verstanden, ihr seit Jahren mehr oder weniger stabiles potenzielles Wählerreservoir auszuschöpfen.

5. Die Opposition nutzte in ihrer Propaganda einige ungelöste, von der Regierung zu spät in Angriff genommene, das tägliche Leben der Bevölkerung jedoch spürbar negativ berührende Probleme. Dazu gehören vor allem Kriminalität und Korruption.

Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer Umfrage des regierungskritischen demoskopischen Instituts „Datanálisis“ aus der zweiten Hälfte des Juli 2013:

Als wichtigster Kritikpunkt erscheint bei 39,9 % der Befragten die persönliche Sicherheit, gefolgt von Versorgungsmängeln (21,2 %) und Lebenshaltungskosten (17,2). Unter den echten sozialen Problemen, die die Regierung Chávez bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hatte, ist nur die Arbeitslosigkeit mit 5,2 % relevant. Ernährungssicherheit, Gesundheitsfürsorge und Bildung spielen als Gegenstand der Kritik praktisch keine Rolle.

Beim Kampf gegen die Kriminalität wurde in letzter Zeit einiges in Angriff genommen, aber der Aufbau einer einheitlich geführten Polizei war ein schleppend voran gehender Prozess. Die Opposition lastete der Regierung zwar die hohen Kriminalitätsraten propagandistisch an, verschweigt aber geflissentlich, dass die von ihr bisher regierten Bundesstaaten zu den führenden auf diesem Gebiet gehörten.

Korruption ist in ganz Lateinamerika ein historisches und inzwischen ein globales Problem. In Venezuela hat sich zudem der Fluss der Geldströme stark verändert: Während vor den Regierungsübernahme von Hugo Chávez etwa 4 % der Erlöse der Erdölförderung im Lande verblieben, sind es heute rund 80 %. Mehr Geld und seine Verteilung auf immer mehr Projekte begünstigen objektiv eben auch die Möglichkeit zu mehr Unterschleif und Korruption.

6. In Venezuela sind gravierende Probleme der Wirtschaftsstruktur ungelöst. Staatliche Vorgaben kollidieren mit den Möglichkeiten der Privatwirtschaft, sie zu hintertreiben. Das staatliche Wohnungsbauprogramm wird z. B. zum größten Teil über private Baufirmen realisiert.

Der hohe private Anteil des Groß- und Einzelhandels bietet – wie bereits gesagt - Möglichkeiten, in bestimmten politischen Situationen – z. B. vor Wahlen – durch Hortung von Waren des täglichen Bedarfs oder die Stimulierung von Panikkäufen die Versorgung zu stören.

7. Der Import von Nahrungsmitteln konnte nicht im angestrebten Maße verringert werden, da die natürlich positiv zu bewertende Halbierung der Armut seit 1999 den Verbrauch in einem Umfang erhöht hat, mit dem die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion nicht Schritt hält. 4 Mio. Menschen wurden aus der Armut herausgeholt. So stieg von 1999 bis 2013 der Prokopfverbrauch bei Schweinefleisch von 3 auf 12 kg, bei Geflügel von 21 auf 44 kg, die gesamte landwirtschaftliche Produktion jedoch nur um 84 %. Nach wie vor werden etwa 80 % der Nahrungsmittel importiert.

8. Die 2003 eingeführte Devisenkontrolle hat sich als zweischneidiges Schwert erwiesen. Zunächst hat sie das ursprüngliche Ziel der Verhinderung eines unkontrollierten Geld- und Kapitalabflusses im Wesentlichen erfüllt. Die Festlegung eines festen Devisenkurses gegenüber dem US$ bei gleichzeitig hoher innerer Inflationsrate führt jedoch zu einer steigenden Überbewertung der venezolanischen Landeswährung und verursacht die Existenz eines Schwarzmarktkurses. Daran haben auch die bisher durchgeführten beiden Abwertungen des Bolívar nichts Wesentliches geändert.

Die Kehrseite der offiziellen Überbewertung des Bolívar ist eine relative Verbilligung aller Importwaren und die Herabminderung der Konkurrenzfähigkeit der Nicht-Erdöl-Exporte. Die einseitige Orientierung auf den Erdölexport wird dadurch verfestigt und der Aufbau einer diversifizierten Wirtschaft behindert.

Im Binnenverkehr werden die sehr hohen Inflationsraten (seit 2006 etwa um jährlich 20 %) durch drastische Erhöhungen der Mindestlöhne und der Gehälter in vielen Wirtschaftsbereichen weitgehend ausgeglichen.

So stieg der Mindestlohn am 1. Mai 2013 um 20 %, am 1. September um weitere 30 % und am 1. November sind – abhängig von der Inflationsentwicklung weitere 5 oder 10 % vorgesehen. An den Universitäten z. B. steigen die Gehälter bis zum 1. Januar 2014 – ebenfalls in Etappen – um 75 %.

Die eingeschränkte Konkurrenzfähigkeit der venezolanischen Nicht-Erdöl-Exporte wird durch die bisherigen Abwertungen jedoch nicht behoben – Abwertung im Januar 2010 um 76,8 % und im Februar 2013 um 46,8 % - 1 US$ entspricht heute offiziell 6,3 Bolívares (gegenüber früher ca. 2,4 Bolívares).

2012 standen den Erdölexporten in Höhe von 21,5 Mrd. US$ nur Nicht-Erdölexporte von 0,81 Mrd. gegenüber, d. h. 3,6 % der Gesamtexporte.

Eine grundsätzliche Korrektur dieser strukturellen Fehlentwicklung kann nur in einem lang andauernden, allmählichen Prozess erfolgen, da eine schlagartige Abwertung des Bolívar die Lebenshaltungskosten unzumutbar in die Höhe treiben würde. 

*

Welche Tendenzen der Innenpolitik zeichnen sich in den ersten Monaten seit der Regierungsübernahme durch Nicolás Maduro ab?

1. Die Erwartung der Opposition, mit dem Verschwinden von Chávez werde die Einheit der den bolivarischen Prozess tragenden Kräfte zerfallen, hat sich nicht erfüllt. Spekuliert wurde vor allem auf Flügelkämpfe in der Regierungspartei PSUV und auf Schwankungen in der Haltung der Armee. Beides ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Einheit aller Kräfte und eine stärkere Gemeinsamkeit werden stärker betont als je zuvor.

Zweifel an der Integrationskraft von Nicolás Maduro und an seiner Beherrschung der innenpolitischen Prozesse – da er ja in den letzten Jahren vor allem in der internationalen Arena aktiv war - werden durch sein praktisches Handeln widerlegt, das sich den brennenden Fragen der Innenpolitik zuwendet.

Am 25. April, d. h. 11 Tage nach seiner Wahl begann Maduro unter dem Titel „Regierung der Straße“ eine Rundreise durch alle Bundesstaaten. Zahlreiche persönliche Begegnungen dienten dem konkreten Kennenlernen der Probleme durch die Führung und der Festigung des Vertrauens der Basis in den neuen Präsidenten. Lt. Umfragen wurde diese Aktion von 62 % der Venezolaner positiv bewertet.

Bei dieser Gelegenheit sprach sich Maduro für den Aufbau einer kollektiveren Führung der linken Kräfte in Venezuela aus.

Symptomatisch ist in diesem Zusammenhang sein Auftreten unmittelbar nach seiner Wahl auf einer Parteikonferenz der Kommunistischen Partei, die in der Vergangenheit eine Kollektivität in den politischen Führungsprozessen wiederholt angemahnt hatte.

Für Juli 2014 ist der nächste Parteitag der PSUV vorgesehen, der die Entwicklung der Partei von einer „Wahlmaschinerie“ in eine „Bewegungspartei“ voranbringen soll.

Ins Auge gefasst ist auch die Schaffung von Arbeitermilizen, um „eine Allianz der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den Nationalen Bolivarischen Streitkräften zu ermöglichen“. Im Diskurs des neuen Präsidenten spielt der Begriff „Arbeiterklasse“ generell eine größere Rolle.

In der Opposition zeigen sich zurzeit Absplitterungsprozesse. Sie äußern sich gegenwärtig vor allem in der Aufstellung separater Kandidaturen für die Kommunalwahlen im Dezember 2013 – unabhängig von der Einheitsliste der MUD.

Auch die Rolle von Capriles als ihr führender Kopf ist nicht völlig unumstritten, da er nun zum zweiten Male gegen das Regierungslager gescheitert ist, sich andererseits aber als Gouverneur des Bundesstaates Miranda, der den „Speckgürtel“ und Teile der Hauptstadt Caracas umfasst, behaupten konnte.

2. Maduro hat die öffentliche Sicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu einer Schwerpunktaufgabe gemacht. Dazu zählen die Erhöhung der Präsenz bewaffneter Kräfte in der Hauptzentren der Kriminalität – auch unter Einsatz der Streitkräfte – sowie der geplante umfangreiche Einsatz technischen Überwachungsmittel.

3. Maduro bezeichnete die Korruption als „nationalen Notstand“ und kündigte an, dass er zu ihrer Bekämpfung beim Parlament Sondervollmachten beantragen werde. Augenfällig ist ein konsequenteres Vorgehen gegen die Korruption auch in den eigenen Reihen. In einigen Staatsbetrieben (Ferrominera) und Behörden (Devisenkontrollbehörde CADIVI) erfolgten zahlreiche Verhaftungen leitender Mitarbeiter.

4. Eine Reihe von strukturellen Veränderungen soll die Regierungsarbeit effektiver machen. Sie zielen u. a. auf eine stärkere Mitbestimmung in den Organen des Staatsapparates ab. Das wäre insofern ein neuer Akzent, als bisher sowohl die „Missionen“, die das Hauptinstrument der Lösung sozialer Fragen sind als auch die „Kommunalräte“ als Organe basisdemokratischer Entscheidungsfindung parallel zum traditionellen Staatsapparat agieren.

Nun sollen in den Ministerien selbst „Volksräte“ geschaffen werden, in denen Sprecher der verschiedenen sozialen, Arbeits- und Produktionsbereiche vertreten sind. Zum Beispiel solle im Landwirtschaftsministerium ein Rat der Agrarproduzenten, Bauern und Landarbeiter gebildet werden. Die Umstrukturierung müsse „ ausgehend vom Bewusstsein und der Beteiligung der Arbeiter“ erfolgen. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Trotz der Schwierigen Situation, in der sich Venezuela z. Z. befindet, gibt es auch Elemente der Stabilisierung.

Laut der schon erwähnten Umfrage stimmten 48 % der Bürger der politischen Tätigkeit Maduros zu, 44 % sprachen sich für Capriles aus.

Nach anderen Umfragen liegt die Zustimmung für Maduro bei 57 % (Hinterlaces).

Wie gering jedoch das Ansehen der Oppositionspolitiker im Allgemeinen ist, zeigen folgende Umfrageergebnisse: Auf die Frage, mit wem die Regierung zur Verbesserung der Situation in Verhandlungen eintreten solle, nannten

61,7 % der Befragten Industrielle und Unternehmer,

17,2 % Vertreter des Handels,

nur 4,2 % Politiker der Opposition,

2,8 % das Oppositionsbündnis MUD und

1,9 % Vertreter der Banken.

Mit dem Vertreter der Polar-Unternehmensgruppe, dem größten Lebensmittelproduzenten, Lorenzo Mendoza, und dem Medienunternehmer Gustavo Cisneros – beide prominente Gegner des Bolivarischen Prozesses - führte der Präsident Gespräche. Eine Reihe von Treffen des Finanzministers Nelson Merentes mit Privatunternehmern und regionalen Wirtschaftskammern, hat begonnen. Man kann nur hoffen, dass das nicht so erfolglos endet wie bisherige Treffen von Hugo Chávez mit Vertretern der Unternehmerschaft, die es auch in der Vergangenheit wiederholt gegeben hat.

 5. Auf ökonomischem und sozialem Gebiet zeichnet sich eine allmähliche, aber stetige positive Entwicklung ab. Das Bruttoinlandprodukt ist über elf Quartale hinweg ständig gewachsen, wenn auch im ersten Quartal 2013 nur um 0,7 % und im zweiten um 2,6 %.

Venezuela verfügt über Devisenreserven von über 25 Mrd. US$.

Die Arbeitslosigkeit hat mit 6,9 % den bisher niedrigsten Stand erreicht. 2011 waren es noch 8,6 %. 200.000 neue Arbeitsplätze entstanden allein im letzten Quartal.

3,5 Mio. Selbständige erhielten Anrecht auf Leistungen aus der Sozialversicherung und der Rentenkasse.

Ad-hoc-Maßnahmen zur Beseitigung von Versorgungsengpässen wurden unternommen, so Lebensmittelimporte aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und China. Als Produktionsanreiz wurden die Preise für Milch, Milchprodukte und Fleisch um 20 % erhöht und gleichzeitig Lebensmittel von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Die nächste innenpolitische Bewährungsprobe für die Regierung werden die Kommunalwahlen am 8. Dezember sein. Wollte man diesmal den Prognosen Glauben schenken, würden 40,3 % der Wähler für Kandidaten der PSUV stimmen und 37,8 für die Opposition (MUD). Letztlich wird viel davon abhängen, wie einheitlich die jeweiligen Blöcke auftreten. Gegenwärtig scheint die Zahl der Abweichler auf Seiten der Opposition größer zu sein.

Eine Wiederholung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 23. 11. 2008 wäre als außerordentlicher Erfolg zu werten. Damals hatte das Regierungslager von 335 zur Wahl anstehenden Bürgermeisterämtern 264 gewonnen, 101 mehr als zuvor. 

*

Einige Bemerkungen zu internationalen Aspekten:

Hugo Chávez war ein Motor der lateinamerikanischen Integration, der nun fehlt – aber die wesentlich von ihm geförderte regionale Integrationsstruktur konnte vollendet werden und funktioniert.

Mit UNASUR, der Union ausnahmslos aller 12 souveränen südamerikanischen Staaten, und CELAC, der Organisation aller 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten, ist ein Gegenpol gegen die von den USA geführte OAS entstanden. Diese Staaten sind nun in der Lage, ihre Angelegenheiten allein zu regeln.

Erinnert sei nur an die Rolle der UNASUR bei der Beilegung des kolumbianisch-venezolanischen Konfliktes, bei der der damalige argentinische Präsident Kirchner eine wichtige Rolle spielte.

UNASUR hat die separatistischen Bestrebungen der östlichen Departements Boliviens durch seine eindeutige Stellungnahme für die Regierung Morales entscheidend gebremst.

Alle 33 CELAC-Staaten anerkannten die Wahl Maduros zum Präsidenten Venezuelas, so dass die venezolanische Opposition mit ihrer Ablehnung mit den USA allein steht.

Die solidarische Zusammenarbeit der jetzt 8 Mitglieder des ALBA-Bündnisses funktioniert nach wie vor. (Durch den Putsch in Honduras wurde dieses Land allerdings aus dieser Staatengruppierung heraus gebrochen.) Weitere 8 Staaten haben Beobachterstatus. Auch Nicht-Mitglied-Staaten (z. B. Uruguay) nutzen inzwischen die gemeinsame Verrechnungswährung SUCRE, die sie vom US$ unabhängig macht.

Nicolás Maduro verfügt aus seiner sechsjährigen Tätigkeit als Außenminister über umfangreiche persönliche Erfahrungen auf diesem Gebiet. Er war der unter Chávez am längsten amtierende Außenminister, hat den erkrankten Präsidenten in den letzten Jahren häufig auf dem diplomatischen Parkett vertreten und sich hohe internationale Anerkennung erworben, so dass an seiner Fähigkeit, den bisherigen Kurs der venezolanischen Außenpolitik weiterzuführen, kein Zweifel bestehen kann.

Allerdings sieht sich diese Außenpolitik einer Reihe neuer Gegebenheiten gegenüber:

Als Gegenpol formieren sich rechtsgerichtete Regierungen in der am 6. Juni 2012 gegründeten Pazifik-Allianz. Mexiko, Kolumbien, Peru – dessen Präsident Ollanta Humala sich von vielen sozialen und antineoliberalen Versprechungen seines Wahlprogramms verabschiedet hat -, Chile und Costa Rica sind ihr beigetreten. 8 weitere lateinamerikanische Staaten haben einen Beobachterstatus, darunter Ekuador, El Salvador und Uruguay.

Kolumbien hat zudem noch ein Assoziierungabkommen mit der NATO vorbereitet und den USA die Nutzung von 7 Militärbasen eingeräumt.

Großen Schwankungen unterworfen aber insgesamt sehr gespannt ist weiterhin das Verhältnis zu den USA.

Anfang Juni hatte es am Rande der OAS-Generalversammlung in Guatemala ein Treffen der Außenminister beider Länder, John Kerry und Elías Jaua, gegeben, das von einigen Beobachtern als indirekte Anerkennung der Regierung Maduro gewertet wurde. Danach sollten der bilaterale Dialog wieder aufgenommen und die erneute Entsendung von Botschaftern in die Wege geleitet werden.

Nach aus venezolanischer Sicht „respektlosen, inakzeptablen und grundlosen“ gegen Venezuela gerichteten Äußerungen der neuen UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power, erklärte das venezolanische Außenministerium am 20 Juli den begonnenen Gesprächsprozess für beendet.

Die Drohungen Kerrys, bei einer eventuellen Asylgewährung für den früheren NSA-Mitarbeiter Snowden Benzinlieferungen an Venezuela zu stoppen, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Venezuela hat ausreichende Raffineriekapazitäten und stand in der Vergangenheit eher bei den USA wegen Benzinlieferungen an den Iran in der Kritik. Kerry zielt unausgesprochen auf venezolanisches Staatseigentum in den USA ab – die Firma Sitco, die dort 8 Raffinerien und ein Netz von 16.000 Tankstellen betreibt.

Abschließend möchte ich nur noch einmal unterstreichen, welches Gewicht Venezuela für die Weiterentwicklung der lateinamerikanischen Integration und den Fortbestand progressiv orientierter Regierungen in Lateinamerika und der Karibik hat. Allein das energetische Potential des Landes ist für viele von ihnen – insbesondere Kuba, Nikaragua und andere Mitglieder von Petrocaribe - eine unverzichtbare Stütze. Nach jüngsten venezolanischen Vorschlägen soll Petrocaribe von einer Liefervereinbarung zu einer Wirtschaftszone ausgebaut werden. 

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Es ist gewiss vermessen, knappe 5 Monate nach der Wahl des neuen venezolanischen Präsidenten die weitere Entwicklung prognostizieren zu wollen. Das konnte nicht meine Absicht sein. Ich hoffe, Ihnen dennoch ein gewisses Verständnis für die vor Venezuela stehenden Herausforderungen vermittelt zu haben.

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