UNO / Geschichte der Außenpolitik der DDR


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Neugebauer, Dr. Bernhard:

 

Die Deutsche Demokratische Republik als UNO-Mitglied 1973 - 1990

Kommentar auf der DGVN-Fachtagung "40 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen" am 18./19. September 2013

Quelle: Autor

Es ist eine begrüßenswerte Entscheidung der DGVN und der „Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen“, den 40. Jahrestag der deutschen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen mit einer Fachtagung zu begehen. Die DGVN hat sich in den letzten zwanzig Jahren für die Aufarbeitung der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen verdient gemacht und ist nun weiterhin gefordert, die deutsche Mitarbeit in der UNO zu begleiten. Was die Vergangenheit betrifft so verweise ich auf die bereits im November 1990 in Schmöckwitz unter dem Titel „Auf dem Weg zu einer deutschen VN-Politik“ stattgefundenen Tagung wie auch auf den Workshop im Oktober 2006 unter dem Titel „Kaum miteinander, selten gegeneinander, meist nebeneinander“. Auch der Verband für Internationale Politik und Völkerrecht hat in mehr als vierzig Veröffentlichungen zur Außenpolitik der DDR dieses Thema bearbeitet. Darüber hinaus gibt es fundierte Publikationen, in denen aus verschiedener Sichtweise das Thema behandelt worden ist. Ich hebe besonders das Buch von Werner Kilian zum diplomatischen Krieg zwischen der DDR und der BRD hervor, wofür der Autor nicht nur Anerkennung erlangte. Und es ist meines Erachtens eine begrüßenswerte Entwicklung, dass Historiker der jüngeren Generation sich nun ans Werk machen und nicht aus den Gräben des kalten Krieges die Geschichte analysieren.

Mein Kommentar kann sich in Anbetracht des vorgegebenen Zeitlimits nur auf wenige Aspekte beziehen.

Zur Aufnahme der beiden Staaten vor 40 Jahren in die UNO:

Für die DDR war die Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen der große außenpolitische Erfolg, der sie in vielerlei Hinsicht aus der Isolierung und aus der bedingungslosen Abhängigkeit von der östlichen Hegemonialmacht brachte. Eine Äußerung von Breschnew im Juli 1970 verdeutlichte dieses Abhängigkeitsverhältnis. In einem Gespräch mit Erich Honecker äußerte er: „Die DDR ist das Ergebnis des zweiten Weltkrieges, unsere Errungenschaft, die mit dem Blut des Sowjetvolkes erzielt wurde. Wir haben doch Truppen bei euch, Erich, und ich sage dir offen, vergiss das nie. Die DDR kann ohne uns, ohne die Sowjetunion, ihre Macht und Stärke nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR.“

Die über Jahrzehnte herrschende doppelte Blockade fand in der UNO-Aufnahme ein Ende. Es gab nun einen gewissen Spielraum für eine aktive Außenpolitik und der Ostblock hatte eine Stimme mehr. Die DDR übernahm in den Vereinten Nationen so manchen Vorstoß als Flankierung sowjetischer Vorhaben.

Andererseits war die Wirksamkeit der Hallstein-Doktrin als eine Erscheinungsform des kalten Krieges aufgehoben. Dass schuf zusätzlich Aktionsfreiräume. In diesem Zusammenhang ist auf die Erklärung des US-Vertreters Scali zu verweisen, der diesen Schritt als einen großen symbolischen Akt bezeichnete. Und weiter heißt es in dieser Erklärung: „Die Vereinten Nationen sind über die Jahre von ursprünglich 51 Mitgliedern auf 135 angewachsen. Aber es war bis heute nicht möglich zu sagen, wir sind ihrem Ziel der Universalität näher gekommen.

Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten bringt die Vereinten Nationen sehr viel näher an dieses Ziel, stärkt die Fähigkeit in dieser realen Welt zu bestehen, wo wirkliche Entscheidungen getroffen und ausgeführt werden.“

Der DDR-Politik in der UNO lag folgendes Konzept zu Grunde:

       die Stärkung des Prestige vor allem bei den Entwicklungsländern

       die Präsentation des Staates in Übereinstimmung mit den Zielen der Charta

       die Anerkennung der wachsenden Rolle des Multilateralismus in einer sich entwickelnden abhängigen Welt

       die friedliche Regelung bzw. Beilegung von Konflikten aller Art

       die Konzentration auf die Abrüstungsproblematik und Abrüstungsvereinbarungen

       die Nutzung des friedenserhaltenden Potenzials und des Ausbaus der friedenserhaltenden Funktion

       die Förderung der weiteren Kodifizierung des Völkerrechts und dessen Vervollkommnung

       die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung

So trat die DDR

        für die Stärkung des NPT-Vertrages und für die Pflicht zur nuklearen Abrüstung,

        für Resolutionen zur Neutronenbombe und chemische Binärwaffen,

        für das Verbot der chemischen Waffen,

        für die Beteiligung an UN-Expertenstudien zu Abrüstungsfragen (ab 1987 sind Probeinspektionen in der DDR zum Nichtbesitz von chemischen Waffen durchgeführt worden),

        für die Kodifizierung des Seerechts und Beiträge zur Wahrung der Interessen von land-locked-Staaten

ein.

        Es wurden Ausbildungs- und Bildungsprogramme für Experten aus Entwicklungsländern über Jahre finanziert.

Soweit zu diesem Thema.

Einige Bemerkungen zur Antragstellung 1966:

Im Februar 1966 stellte die DDR einen Aufnahmeantrag als Mitglied in die UNO. In der DDR-Führung gab es die Auffassung, international habe man sich mit dem Mauerbau einigermaßen abgefunden und eine gewisse politische und wirtschaftliche Stabilisierung der DDR wurde erkennbar. Der Besuch Walter Ulbrichts 1965 bei dem ägyptischen Präsidenten Nasser hatte einen Prestigegewinn gebracht. Man meinte, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen einer Gruppe arabischer Länder mit Bonn habe die Aussichten einer substanziellen Diskussion des Mitgliedsantrages erhöht. Schon 1962 und 1984 waren Überlegungen bei den nichtpaktgebundenen Staaten aufgetaucht, dass beide deutschen Staaten in der UNO präsent sein sollten.

Andererseits gab es keine Fortschritte in der Entwicklung diplomatischer Beziehungen auf bilateraler Ebene. Die Errichtung von Generalkonsulaten konnte kaum zufrieden stellen. Eine breite internationale Kampagne zur Antragstellung könnte die DDR außenpolitisch stärker ins Spiel bringen.

Dieser Schritt war nicht von Erfolg gekrönt, zumal er nicht die erwünschte breite internationale Diskussion brachte. Aufschlussreich war die Haltung der sowjetischen Seite. Im Rahmen der Konsultationen mit den östlichen Partnern führten der damalige stellvertretende Minister Stibi und ich die Gespräche in Moskau. Der Stellvertreter des sowjetischen Außenministers Semjonow äußerte sein Interesse an dem Ergebnis der diplomatischen Sondagen. Er nahm die Erläuterungen zur Kenntnis. Er sprach dann, ohne eine eindeutige Unterstützung des Vorstoßes zu erklären, über das bevorstehende Ende der Hallstein-Doktrin. Diese sei mit einem Leichnam zu vergleichen, deren Haare und Nägel zwar noch wachsen, aber das Ende sei abzusehen. Es müssten jedoch auch die möglichen Folgen einkalkuliert werden. Die Entscheidung werde doch im Sicherheitsrat getroffen und da gäbe es sicherlich erhebliche Hindernisse. Diese Reaktion des sowjetischen MID war also, vorsichtig formuliert, zurückhaltend. Der weitere Gang der Dinge ist bekannt.

Soweit dazu.

Eine bisher nicht behandelter Zeitabschnitt reicht von April bis September 1990:

Mit der Regierungserklärung der de Maizière Regierung im April 1990 fiel die Entscheidung über die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in unmittelbarer Zukunft. Dementsprechend war abzusehen, dass eine Zusammenführung der Mitgliedschaften in internationalen Organisationen vorzubereiten war. Am 1. Juni 1990 wurde eine Kontaktgruppe MfAA – AA durch Bundesaußenminister Genscher und dem damals amtierenden DDR-Außenministers Meckel gebildet. Im Rahmen dieser Kontaktgruppe gab es eine Arbeitsgruppe UNO. Das AA war durch Dr. Wolf-Dietrich Schilling vertreten, seitens des MfAA hatte ich diese Aufgabe. Die Arbeitsgruppe tagte dreimal – abwechselnd in Berlin und Bonn. Sie erörterte die Zusammenführung der UNO-Mitgliedschaft und stellte Überlegungen für das Auftreten auf der 45. Vollversammlung an. Das mögliche Prozedere für Verhandlungen mit dem Generalsekretär der UNO Perez de Cuellar und dem Rechtsberater der Vereinten Nationen Professor Fleischhauer stand ebenfalls auf dem Arbeitsprogramm. In dieser Kontaktgruppe legten wir eine Übersicht der Mitgliedschaften und Funktionen der DDR in internationalen Organisationen und UN-Organen vor. In einem Positionspapier waren die Aktivitäten der DDR in der UNO zusammengefasst und wie diese gegebenenfalls weitergeführt werden könnten. Beide Papiere liegen hier vor und sie sollten bei der weiteren Forschungsarbeit Berücksichtigung finden.

Nach der dritten Tagung der Arbeitsgruppe am 23.08.1990 teilte das AA mit, in Anbetracht der Entscheidung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 sind weitere Treffen der Arbeitsgruppe nicht mehr nötig.

Am 27. September 1990 habe ich dann im Auftrag der de Maizière Regierung die Erklärung über die Beendigung der Mitgliedschaft der DDR in der UNO übergeben und mit dem Rechtsberater der Vereinten Nationen sind Details erörtert worden.

Der Generalsekretär würdigte in diesem Gespräch die Mitarbeit der DDR in der UNO, die er als konstruktiv bezeichnete.

Soweit zum Thema der DDR-Mitgliedschaft.

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