Asien / China


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

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Ma Canrong, Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland:

"China auf dem Weg zum bescheidenen Wohlstand und der aktuelle Stand der chinesisch-deutschen Beziehungen"

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 21.04.2004 in Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Botschafter Schmidt, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, die Einladung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht wahrzunehmen und zu Ihnen zu sprechen. Ich darf zunächst einen kurzen Überblick über die neueste Entwicklung in China geben und einige Bemerkungen über Chinas Außenpolitik und die gegenwärtigen chinesisch-deutschen Beziehungen machen. Und dann stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Lage in China zeichnet sich durch die politische und gesellschaftliche Stabilität und den wirtschaftlichen hohen Zuwachs aus, wobei der Lebensstandard der Bevölkerung fortwährend erhöht wird. Nach 25 Jahren Reform und Öffnung ist die sozialistische Marktwirtschaft in China etabliert worden. Trotz der SARS-Krise im letzten Jahr hat die Wirtschaft die Zuwachstendenz beibehalten und eine Zuwachsrate von 9,1% erreicht. Das GDP im Durchschnitt pro Person hat 1000 US-Dollar überschritten. Der Außenhandel ist kräftig gewachsen, indem das Im- und Exportvolumen um 37,1% im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen ist, die absolute Zahl beträgt 851,2 Milliarden US-Dollar, so dass China seinen Platz im Welthandel vom 5. im Vorjahr auf den 4. verbessern kann. Die Beschäftigung übertraf die Erwartung: 8,59 Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, 4,4 Millionen Arbeitslose konnten ins Berufsleben zurückkehren. Das Einkommen der Bevölkerung nimmt zu: während die Einnahmen der Stadtbewohner um 9% gestiegen sind, können sich die Bauern auch eines Einkommenszuwachses von 4,3% erfreuen. All das zeigt, dass die Gesamtkräfte unseres Landes einen neuen Schub erhalten haben und der Lebensstandard der Bevölkerung im Großen und Ganzen einen bescheidenen Wohlstand erreicht hat. Dass es bei der wirtschaftlichen Entwicklung auch noch viele Probleme und Schwierigkeiten gibt, ist uns durchaus bewusst: das Einkommen der Bauern muss noch schneller erhöht werden; im Arbeits- und Sozialversicherungsbereich sind Berge von Aufgaben zu bewältigen; das Gefälle bei der Entwicklung zwischen Ost- und Westteil Chinas ist groß. In dem bescheidenen Wohlstand, den China zur Zeit erreicht hat, zeichnen sich manche Unzulänglichkeiten ab. China verfügt über eine riesengroße Bevölkerungszahl und leider auch eine rückständige Grundlage, deshalb liegt noch ein langer Weg zur Industrialisierung und Modernisierung vor uns. Auf der 16. Tagung der KP Chinas im Jahr 2002 wurde das strategische Ziel für die weitere Entwicklung des Landes festgelegt. In den kommenden 20 Jahren werden wir uns auf den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand im gehobenen Niveau konzentrieren. Konkret gesagt heißt es, das Brutto-Inland-Produkt bis zum Jahr 2020 zu vervierfachen, also auf 4000 Milliarden US-Dollar, ein Pro-Kopf-Einkommen von 3000 US-Dollar zu erreichen. Um das zu realisieren, müssen wir den neuen Industrialisierungsweg einschlagen, der Wissenschaft und Bildung mehr Bedeutung beimessen, den Aufbau des Westens beschleunigen und die alten Industriegebiete im Nordosten wieder beleben. Es gilt, den Menschen zum Mittelpunkt zu machen, eine koordinierte Entwicklung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zwischen Menschen und Natur, zwischen Umwelt und Ressourcen zu erzielen. Die Öffnung nach außen wird weiter vorangetrieben, im Rahmen von WTO und anderen Organisationen wird die Handelszusammenarbeit intensiviert. China wird die Gegebenheiten des Landes stets in Augen behalten, einen dementsprechenden Weg gehen und dabei keine Mühe scheuen.

Meine Damen und Herren, das neue China verfolgt seit seiner Gründung stets eine unabhängige friedliche Außenpolitik, indem die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz die zwischenstaatlichen Beziehungen regeln. Diese Außenpolitik dient der Bewahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Chinas, schafft ein stabiles Umfeld auf der Welt sowie in der Nachbarschaft für Chinas Reform, Öffnung und Aufbau, sie trägt auch zur Wahrung des Weltfriedens und zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung bei. Obwohl sich die internationale Lage inzwischen tiefgehend verändert hat, bleiben der Frieden und die Entwicklung das Leitmotiv der Gegenwart. Die Multilateralisierung der Welt und die Globalisierung der Wirtschaft kommen in Windungen und Wendungen voran. Leider ist die Tendenz des Unilateralismus nicht zu verkennen, die regionalen Konflikte nehmen zu, der internationale Terrorismus bereitet viele Unruhe, das Gefälle zwischen Süden und Norden wird vergrößert, konventionelle und unkonventionelle Sicherheitsfragen verflechten sich, was die ernste Herausforderung für die Völker aller Länder darstellt. China als das größte Entwicklungsland steht stets auf der Seite der dritten Welt und ist bereit, die freundschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern zu verstärken und sie bei dem Vorwärtsstreben zu unterstützen.

China tritt für eine multilaterale Welt, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Vielfältigkeit der Entwicklungsmodelle ein. Die wirtschaftliche Globalisierung soll dem Blühen und Gedeihen aller Länder dienen. China strebt eine neue internationale politische und wirtschaftliche Ordnung an, die durch Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit gekennzeichnet werden soll. Die Nachbarländer Chinas betrachten wir als unser Partner und die guten Beziehungen zu ihnen werden gepflegt, die Zusammenarbeit wird vertieft, so dass der Frieden und die Stabilität in der Region bewahrt bleiben. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO trägt China hohe Verantwortung für den Weltfrieden und die Sicherheit. Die internationalen und regionalen Konflikte sollen durch multilaterale Zusammenarbeit beigelegt werden. China tritt für eine neue Sicherheitsanschauung mit gegenseitigem Vertrauen, zum gegenseitigen Vorteil, mit Gleichberechtigung und Koordinierung ein. Wir werden mit der internationalen Gemeinschaft zusammen Terrorismus in jeglicher Form entschieden bekämpfen.

China legt großen Wert auf die Zusammenarbeit mit anderen Großmächten. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren im Großen und Ganzen verbessert und entwickelt. Bei wichtigen Fragen findet ein reger Austausch auf höchster Ebene statt. Bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind Fortschritte zu verzeichnen. Beide Seiten haben sich bei der nordkoreanischer Nuklearfrage, bei der Irakfrage und beim Anti-Terror-Kampf eng konsultiert und koordiniert. Gleichzeitig bestehen Meinungsverschiedenheiten in der Taiwan- und in Menschenrechtsfragen. China und Amerika sind Staaten mit gewichtigem Einfluß im Asien-Pazifik-Raum und auf der ganzen Welt. Eine gute Zusammenarbeit und behutsame Beilegung der Auseinandersetzungen, die stabile Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen liegen nicht nur im Interesse der beiden Länder, sie kommen auch dem Frieden und der Stabilität in der Region und auf der Welt zugute.

Die chinesisch-europäischen Beziehungen sind immer reifer geworden und sie sind auch mehr strategisch geprägt. Enge Kontakte und reger Austausch finden auf der Führungsebene statt. Im Oktober 2003 haben die beiden Seiten ,,die Richtlinien über die Beziehungen zwischen China und EU" veröffentlicht und das 6. Gipfeltreffen veranstaltet. In einem danach veröffentlichten gemeinsamen Pressekommunique haben beide Seiten den Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und EU auszubauen. Vor kurzem hat man in Peking ein Symposium über die Durchführung dieser Richtlinien abgehalten, um konkrete Maßnahmen für die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu entwerfen. In den UNO und im Rahmen der Euro-Asiatischen-Konferenz unterhalten beide Seiten rege Konsultation und enge Zusammenarbeit, so dass immer mehr Konsens bei den internationalen sowie regionalen Fragen erzielt wird. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Ziel des gegenseitigen Vorteils haben sich rasch entwickelt. Zur Zeit sind beide Seiten jeweils der drittgrößte Handelspartner des anderen, die EU ist der viertgrößte Investor in China und bei Techniktransfer und Anlagenlieferung an China nimmt die EU den ersten Platz ein. Das bilaterale Handelsvolumen im letzten Jahr belief sich auf 125,22 Milliarden US Dollar, ein Anstieg von 44,4% im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zusammenarbeit in anderen Bereichen wird ebenfalls vertieft und intensiviert. Nach dem 6. Gipfeltreffen wurden Vereinbarungen über Industriepolitik, über das Galileo-Navigationsprojekt und ein Verständigungsmemorandum über Gruppenreisen von Chinesen in 12 EU-Länder unterzeichnet, was die Qualität der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit erhöht und derer Inhalt bereichert.

In einem halben Jahrhundert hat Europa auf dem Weg der Integration große Fortschritte erzielt. Zur Zeit ist die EU eine Staatengemeinschaft mit höchstem Integrationsgrad und starken Gesamtkräften auf der Welt. In den europäischen und internationalen Angelegenheiten spielt sie eine immer wichtigere Rolle. China unterstützt den Integrationsprozess der EU und vertritt die Auffassung, dass das Heranwachsen der EU vorteilhaft für den Frieden und die Prosperität in Europa und auf der ganzen Welt ist. Auf der Basis der Gleichberechtigung und gegenseitigen Respektierung wird China den Dialog und die Zusammenarbeit mit EU in allen Bereichen intensivieren.

Ab dem 1. Mai dieses Jahres wird die EU auf 25 Mitgliedsstaaten erweitert. Diese Erweiterung wird großen Einfluss auf die Konstellation in Europa und in der Welt ausüben. Es ist zu begrüßen, dass die EU in der Zukunft eine noch wichtigere Rolle in Europa und in den internationalen Angelegenheiten spielen wird. Wir hoffen, dass die Erweiterung den Menschen in Europa zugute kommt und auch neue Chancen für die weitere Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen bietet.

Meine Damen und Herren,

seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1972 haben die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern eine sehr schnelle und zügige Entwicklung erfahren. Sowohl die Geschwindigkeit, als auch die Tiefe und Breite, die unsere Beziehungen erlangt haben, sind in der Geschichte einmalig und beispiellos. Man kann mit Recht und Stolz sagen, die chinesisch-deutschen Beziehungen können nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität ihren Platz in der ersten Reihe der chinesisch-europäischen Beziehungen behaupten. Die führenden Persönlichkeiten pflegen einen engen Kontakt. Im letzten Jahr haben Bundespräsident Rau und Bundeskanzler Schröder nacheinander China besucht, in zehn Tagen wird der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao seinen ersten Deutschland-Besuch abstatten, der der Vertiefung der bilateralen Beziehungen neue Impulse geben wird. Die Zusammenarbeit in der UNO und anderen internationalen Organisationen wurde verstärkt und weiter ausgebaut, z.B. in den Fragen wie Irak, Afghanistan, Umweltschutz, Abrüstung usw. Die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich mit einem atemberaubenden Tempo. Die Zusammenarbeit erweitert sich ständig und verfügt über eine erfreuliche Entwicklungstendenz. Seit langem ist Deutschland der größte Handelspartner Chinas in Europa, China ist seit 2002 der größte Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Nach der chinesischen Statistik betrug das bilaterale Handelsvolumen im letzten Jahr über 41,88 Milliarden US Dollar, ein Zuwachs von 50,7%, was wiederum einen neuen Rekord darstellt. Das chinesisch-deutsche Handelsvolumen macht 40% des Gesamthandelsvolumens zwischen China und der EU aus. Die deutsche Direktinvestition in China nimmt in großem Maße zu und beträgt insgesamt über 10 Milliarden US-Dollar. Wenn vom Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen in China die Rede ist, so stand Deutschland auf dem ersten Platz unter den europäischen Ländern und es hat auch den meisten Techniktransfer nach China gebracht. Über 1700 deutsche Firmen haben in China ihre eigenen Tochterunternehmen oder Joint-Ventures errichtet, darunter sowohl Großkonzern wie VW, DaimlerChrysler, BASF und Bayer, wie auch Kleinbetriebe und Mittelständler. Im Gegenzug hat die Investition der chinesischen Unternehmen in Deutschland auch den ersten Erfolg gezeigt. Die Gesamtsumme beträgt 62 Millionen US-Dollar. Die Übernahme deutscher Unternehmen durch chinesische Firmen, oder die chinesischen Beteiligungen an deutsche Unternehmen vermehren sich. Der bekannte deutsche Elektronik-Hersteller Schneider wurde z.B. von dem chinesischen Unternehmen TCL übernommen und die ersten Produkte nach der erfolgreichen Übernahme erschienen bereits auf dem chinesischen Markt.

Die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technik, Bildung, Kultur und Umweltschutz hat sich ständig erweitert und ist von großem Erfolge gekrönt. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen: Die deutsche Transrapid-Magnetschwebetechnologie hat in Shanghai ihre weltweit erste kommerzielle Anwendung gefunden und die 30 Kilometer lange Strecke hat seit dem 1. Januar dieses Jahres bereits den kommerziellen Betrieb aufgenommen. Beide Länder haben eine ,,Gemeinsamen Erklärung über die Anerkennung von Bildungsabschlüssen im Hochschulbereich" unterzeichnet, die den Zugang der Studenten und der jungen Akademiker zu den Hochschulen und Forschungsinstitutionen in dem anderen Land erleichtert. Zur Zeit studieren mehr als 30.000 junge Chinesen in Deutschland, über 300 chinesisch- und deutsche Hochschulen haben sich eine Partnerschaft zugelegt. Nach der Vereinbarung der beiden Regierungen werden in Peking und in Berlin jeweils ein Kulturzentrum eingerichtet werden, was neue Brücken für die Verständigung und Freundschaft beider Völker schlägt. Es gibt bereits 42 Partnerschaften zwischen Ländern und Provinzen bzw. Städten. In jedem Jahr reisen ca. 250.000 deutsche Touristen nach China, Deutschland ist auch ein Reisezielland der Chinesen geworden, immer mehr chinesische Touristen kommen nach Deutschland.

Kein Wunder, dass es aufgrund differenzierter Gesellschaftssysteme, der Kulturtraditionen, der Wertvorstellungen und der wirtschaftlichen Entwicklung Meinungsverschiedenheiten über viele Fragen zwischen China und Deutschland bestehen. Wichtig ist jedoch, dass beide Länder übereinstimmend die Auffassung vertreten, durch Dialoge die Meinungsunterschiede zu reduzieren, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und nach Konsens zu suchen. Der erfolgreiche Dialogsmechanismus im Rechtswesen ist ein klares Beispiel dafür.

Meine Damen und Herren,

China beachtet die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt, legt großen Wert auf die Beziehungen zu Deutschland. Die chinesische und deutsche Wirtschaft können sich einander gut ergänzen, was ein großes Potenzial an die Erweiterung der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit darstellt. Bei einer Reihe der wichtigen Fragen wie Multilateralismus, die Stärkung der UNO und die bessere Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft sind breiter Konsens und gleiche Interessen zwischen beider Länder festzustellen. Als einflussreicher Staat in der jeweiligen Region tragen China und Deutschland große Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der Stabilität, für die Förderung der gemeinsamen Entwicklung. Die freundschaftlichen Beziehungen langfristig auszubauen war und ist unser gemeinsamer Wunsch und liegt in unserem Grundinteresse. China ist bereit, in allen Bereichen mit Deutschland verstärkt zusammenzuarbeiten und die Qualität der bilateralen Beziehungen auf ein neues Niveau zu erheben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!