Lateinamerika


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Pfeiffer, Otto:

Politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Lateinamerika

Vortrag auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg am 26.03.2014 in Neuenhagen

Quelle: Autor

Über Lateinamerika habe ich an dieser Stelle letztmalig im November 2007 gesprochen. Seitdem ist die Geschichte natürlich weitergegangen. Das vor allem soll mein heutiges Thema sein.

Lateinamerika schließt in meiner Betrachtung territorial die Karibik mit ein, d. h. nicht nur den gesamten Raum von Mexiko bis Feuerland, sondern auch die karibischen Inseln von den Bahamas bis Trinidad und Tobago und alle anderen Länder, in denen keine romanische Sprache gesprochen wird.

*

Welche Grundtendenzen charakterisieren die politische und gesellschaftliche Entwicklung Lateinamerikas in den letzten Jahren?

1. ist das der antineoliberale Kurs einer Gruppe lateinamerikanischer und karibischer Staaten mit links orientierten Regierungen und

2. die auf lateinamerikanische Selbständigkeit gerichtete politische – und in Anfängen auch ökonomische - Integration der Staaten dieser Region.

Letzteres ist eine lateinamerikanische Spezifik. Es gibt auf keinem anderen Kontinent vergleichbare Entwicklungen.

Dabei war die Politik der links orientierten Regierungen Voraussetzung und Motor für die regionale Integration. Sie erlaubte die Wiederbelebung und Neuorientierung des Integrationsprozesses.

Gegen diese beiden Linien wirken zugleich politische Gegenkräfte innerhalb der Länder, die von außen - insbesondere von den USA - gestützt, finanziert, teils auch organisiert werden.

Der Kampf zwischen diesen beiden Strömungen ist der Wesensinhalt der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Auseinadersetzungen in Lateinamerika. 

*

Zu 1.:

Als dem Wahlsieg von Hugo Chávez in Venezuela im Dezember 1998 in nur wenigen Jahren weitere Wahlerfolge von Politikern folgten, die als „links orientiert“ bewertet wurden, sprach man von einem „Linksruck“ in Lateinamerika. Ich erinnere an folgende Wahlsiege:

- 2002 Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien,

- 2003 Néstor Kirchner in Argentinien,

- 2005 Tabaré Vázquez in Uruguay und Evo Morales in Bolivien,

- 2006 Michelle Bachelet in Chile und Rafael Correa in Ekuador,

- 2007 Daniel Ortega in Nikaragua,

- 2008 Fernando Lugo in Paraguay und

- 2009 Mauricio Funes in El Salvador.

- 2008 verkündete außerdem der 2005 gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, einen Linkskurs einschlagen zu wollen.

Diese Erfolge konnten in den meisten Ländern durch die Wiederwahl dieser Präsidenten oder von Nachfolgern gleicher politischer Orientierung gesichert werden: so in Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Ekuador, Nikaragua und El Salvador.

In Chile wurde Michelle Bachelet, nach dem konservativen Zwischenspiel der Präsidentschaft Rafael Piñeras kürzlich wiedergewählt. Noch ist offen, ob sie das Land in dieser zweiten Amtsperiode aus den Zwängen der von der Pinochet-Diktatur ererbten Verfassung wird befreien können.

In Honduras und Paraguay wurde die progressive Entwicklung durch parlamentarisch verbrämte verfassungswidrige Putsche abgebrochen.

An die Wahl von Ollanta Humala in Peru geknüpfte Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die in seinem Wahlprogramm erklärten Ziele sind in der praktischen Politik in Vergessenheit geraten.

Wo liegen die Ursachen und Wurzeln der Linksorientierung der genannten lateinamerikanischen Länder?

- Länder Lateinamerikas waren in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts klassische „Laboratorien“ des Neoliberalismus. Das marktradikale Wirtschaftskonzept der so genannten Chikago-Boys wurde zuerst in Chile nach 1973 unter der Pinochet-Diktatur durchgesetzt. Das bedeutete die Unterwerfung unter die antisozialen Sparprogramme des IWF, die Privatisierung bzw. Reprivatisierung wichtiger Wirtschaftszweige, die Überführung von Bereichen der Daseinsvorsorge in Privathand, die drastische Beschneidung der Sozialausgaben sowie die Einbindung in multi- und bilaterale Freihandelsprojekte (Mexiko in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA sowie Länder Mittel- und Südamerikas in bilaterale und regionale Freihandelsabkommen). Damit verbunden war der Verlust wirtschaftspolitischer Souveränität und eine eklatante Verschlechterung der sozialen Lage besonders der untersten Volksschichten.

- Andererseits ging von Lateinamerika der erste Impuls des Widerstandes gegen dieses Konzept und seine Folgen aus, zunächst in Gestalt der chaotischen Revolte der Bevölkerung von Caracas von 1989 – dem so genannten Caracazo -, dann u. a. in zielstrebigen Mobilisierungen z. B. in Uruguay und Bolivien gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Die traditionellen herrschenden Eliten und auch des Systems der repräsentativen Demokratie waren diskreditiert. Bisher marginalisierte Bevölkerungsschichten, die indigenen Bewegungen und neue Parteien griffen ins politische Geschehen ein.

Was geschah nach den linken Wahlsiegen in diesen Ländern?

- Die Politik der Regierungen konzentrierte sich erstens vorrangig auf die Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse der untersten Bevölkerungsschichten, vor allem die Bekämpfung von Hunger und Armut, die Sicherung der gesundheitlichen Betreuung, die Beseitigung des Analphabetismus, die Gewährleistung des Zugangs zur Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen – kurz: eine gerechtere Verteilung des Nationaleinkommens, ohne dabei bestehende Besitzverhältnisse anzugreifen.

Nach Angaben der CEPAL reduzierte Venezuela in den letzten 10 Jahren die extreme Armut von 25 auf 7 % der Bevölkerung und die Armut generell von 60 auf 28 %; die Reduzierungsrate war damit doppelt so hoch wie im lateinamerikanischen Durchschnitt.

In Brasilien profitieren 12 Mio. Familien vom staatlichen Sozialprogramm „fome zero“ („null Hunger“), das ihnen eine - allerdings sehr bescheidene - Existenz sichert. Die Rate der extremen Armut sank hier in den Jahren 2003 bis 2008 von 12 % auf 4,8 %.

Grad und Umfang dieser sozialen Maßnahmen sind dabei von den materiellen Möglichkeiten und dem inneren Kräfteverhältnis des jeweiligen Landes abhängig: In Venezuela war die Schaffung eines ganzen Systems von Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen bis zur Universität zur Sicherung der Chancengleichheit der Kinder der untersten Volksschichten möglich. Für Nikaragua und andere Länder sind kostenlose Schulbücher und eine Schulspeisung schon ein Fortschritt. In Uruguay gehört ein kostenloser Laptop für Schulanfänger dazu.

- Zweitens entwickeln sich neue Formen der Demokratie, eine „partizipative“, d. h. auf die direkte Mitwirkung der Bürger setzende Demokratie. Durch Volksentscheide angenommenen Verfassungen in Venezuela, Bolivien und Ekuador enthalten umfangreiche plebiszitäre Elemente. Wichtige politische Fragen, Gesetze oder auch die Abwahl von Mandatsträgern aller Ebenen können so entschieden werden. In Venezuela werden kommunale Angelegenheiten basisdemokratisch durch Bürgerversammlungen in den sog. „Consejos Comunales“ (Kommunalräte) beschlossen, die auch mit den entsprechenden Budgetmitteln ausgestattet sind. Sog. „Bürgerhaushalte“ existieren auch in Brasilien und anderen Ländern.

- Drittens ist die Politik auf die Verfügungsgewalt über die nationalen Reichtümer gerichtet, um sie in den Dienst der Sozialprogramme zu stellen.

Venezuela strebt ein Wirtschaftsmodell an, das die staatliche Verfügung über alle strategischen Wirtschaftszweige sichert. Das betrifft vor allem die Erdölindustrie, die bereits 1976 nationalisiert worden war und deren Kernbereich sich 1999 beim Regierungsantritt von Hugo Chávez noch in Staatshand befand. Wo auf die Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen nicht verzichtet werden konnte, wurde die Kapitalmehrheit des venezolanischen Staates durchgesetzt. Ein verändertes System der Abgaben und Steuern sichert einen höheren Anteil an den Erlösen der Erdölindustrie.

- Viertens prägt sich eine antineoliberale Wirtschaftspolitik aus. Ihre Vorzüge wurden gerade auch in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich. Antizyklische staatliche Investitionsprogramme z. B. in den Ausbau der Infrastruktur, Einflussnahme des Staates auf günstige Kreditbedingungen und die den Binnenmarkt ankurbelnden Sozialprogramme ließen die Auswirkungen der Krise in den meisten links orientierten Ländern geringer ausfallen als in den entwickelten Industriestaaten.

Die meisten linken Regierungen sind gegenüber dem IWF nicht mehr verschuldet und haben damit Freiräume für ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik gewonnen. Ein qualitativer Umbruch in der Wirtschaftsstruktur ist jedoch bisher nirgendwo vollzogen worden. Das Projekt eines Sozialismus im XXI. Jahrhundert, wie es von Präsident Chávez in Venezuela proklamiert wurde, bleibt ein offenes Programm, ein Prozess des Suchens und Versuchens mit bestimmten Grundrichtungen, aber ohne fest gefügte Umrisse.

Zudem ist eines der fundamentalen Probleme Lateinamerikas, die Agrarfrage, im Wesen ungelöst.

Die Forderungen des Millionenheeres der Landlosen in Brasilien bleiben unerfüllt.

Die bolivianische Regierung musste zur Sicherung der Annahme der neuen Verfassung der Agrarlobby substanzielle Zugeständnisse machen: Heraufsetzung der zulässigen Obergrenze des Landbesitzes auf 5000 ha und Verzicht auf die rückwirkende Geltung.

Auch in anderen Ländern lässt das innere Kräfteverhältnis grundlegende Veränderungen im Agrarsektor bisher nicht zu. Das hat sich während der Amtszeit von Präsident Lugo in Paraguay deutlich gezeigt.

Venezuela proklamiert in seiner Verfassung die Abschaffung des Großgrundbesitzes. Dieses Ziel ist nicht erreicht. Die Verteilung von staatlichem Land, von illegal durch Großgrundbesitzer okkupierten Ländereien sowie von Brachland hat die Agrarfrage jedoch entschärft.

*

Ein Charakteristikum des Linkskurses ist, dass er über Wahlsiege progressiver Persönlichkeiten eingeleitet wurde. Seine Dauerhaftigkeit hängt wesentlich davon ab, ob er in Folgewahlen bestätigt werden kann und wie sich die diese Präsidentschaft stützenden Parteien, Organisationen und Bewegungen entwickeln. Die Fortdauer dieser Präsidentschaften in den bereits genannten Ländern über mehrere Wahlperioden ist zweifellos ein großer Erfolg: Doch nur die Präsidenten von Venezuela, Bolivien, Ekuador, Uruguay und Nikaragua verfügen über eigene stabile parlamentarische Mehrheiten.

Sehr unterschiedlich ist die parteipolitische Basis der gewählten Präsidenten entwickelt: In einigen Ländern haben bereits längere Zeit im politischen Kampf stehende Parteien oder Parteienbündnisse die Wahlen – oft nach mehreren vergeblichen Anläufen - mit absoluter oder zumindest relativer Mehrheit gewonnen: die Arbeiterpartei (PT) in Brasilien, die Frente Amplio in Uruguay, die Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bolivien, die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) in Nikaragua und die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in El Salvador. In Ekuador trat Rafael Correa bei seiner ersten Wahl 2006 ohne jeden parteipolitischen Hintergrund an. Erst danach wurde die regierungstragende Partei „Alianza País“ geschaffen.

In Venezuela vollzog sich in einem mehrjährigen Prozess die Formierung der „Bewegung V. Republik“(MVR) aus einer Art Wahlverein zur „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV) als politisch tragende Organisation, die aber ihrer Rolle als Führerin des politischen Prozesses noch nicht gerecht wird..

Nur in Honduras und Paraguay ist es den Rechtskräften - mit internationaler Unterstützung – bisher gelungen, durch Putsche (im Juni 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya und im Juni 2012 gegen Fernando Lugo in Paraguay) den Linkskurs wieder abzubrechen. Diese Länder erwiesen sich als schwächste Glieder unter den Linksregimes.

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In letzter Zeit wurden einige typische Entwicklungsprobleme der links orientierten Länder sichtbar:

- Dazu gehört die Auseinandersetzung um den Charakter des Entwicklungsmodells: Der Anspruch dieser Länder auf eine nachholende Entwicklung ist unbestreitbar. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Ausbau der Infrastruktur gehören dazu. In Ländern wie Ekuador und Bolivien mit einem hohen Anteil indigener Bevölkerung kollidiert dieses Erfordernis mit dem berechtigten Anspruch der Indigenen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen und Traditionen zu gestalten. Wenn die in den neuen Verfassungen dieser Länder verankerten Möglichkeiten, Konflikte einvernehmlich zu lösen, nicht ausgeschöpft werden, führt das zu einer Entfremdung zwischen den Regierungen und den Führungen indigener Bewegungen, hinter die sich auch in- und ausländische Gegner des Linkskurses gestellt haben.

- Negative Auswirkungen haben auch Rückstände bei der Lösung brennender sozialer Probleme wie der Wohnungsfrage in den venezolanischen Städten, der Kriminalität, der Korruption, der Inflation und kommunaler Aufgaben. Das erklärt manche Rückschläge bei Wahlen in den urbanen venezolanischen Ballungsgebieten.

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Lassen Sie mich einige Ausführungen speziell zu Venezuela machen:

Das ist vor allem deshalb erforderlich, weil von Venezuela der wesentliche erste Impuls für eine neue Politik in Lateinamerika ausging und weil das Land noch immer eine zentrale Rolle in dieser Entwicklung spielt. Dadurch wird es zugleich Hauptangriffspunkt und Hassobjekt der gegnerischen Kräfte.

Venezuela hat einerseits die größten Fortschritte auf sozialem Gebiet gemacht – worauf ich bereits hingewiesen habe - und es hat andererseits mit großen überkommenen und auch neu entstandenen Problemen zu kämpfen:

- Die Inflation stieg 2013 auf 56 % an (vorher über Jahre hinweg um 20 %/Jahr).

Dahinter steht ein strukturelles Problem der Volkswirtschaft:

Das Land konnte sich von der Abhängigkeit vom Erdölexport, der große Geldmengen in die Staatskasse spült, bisher nicht lösen. Dazu kommt: 2003 wurde zur Verhinderung des Kapital- und Geldabflusses nach dem gescheiterten Putsch von 2002 die Devisenkontrolle mit einem festen Wechselkurs zum US$ eingeführt. Das war eine damals notwendige Maßnahme. Die Inflation führt jedoch dazu, dass bei einem festen Wechselkurs der Wert des US$ und der der Landeswährung Bolívar sich immer weiter auseinander entwickeln. Zweimalige geringfügige Abwertungen haben daran nichts Wesentliches geändert. Die negativen Folgen sind:

- die Entstehung eines Schwarzmarkt-Devisenkurses,

- mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Inlandsproduktion auf dem Weltmarkt und damit eine Behinderung der Entstehung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur, was wie in einem Teufelskreis die Abhängigkeit vom Erdölexport reproduziert,

- Preisbeschränkungen im Inland stimulieren illegale Ausfuhren insbesondere nach Kolumbien, um dann über den Devisenschwarzmarkt höhere Erlöse zu erzielen.

Das führt – zusammen mit illegalen Warenhortungen – im privaten Handel zu Versorgungsengpässen bei Waren des täglichen Bedarfs von Milch bis zu Toilettenpapier.

Einige Wirtschaftsprobleme sind aus der Entwicklung des Landes neu entstanden:

- Die landwirtschaftliche Produktion hält mit dem wachsenden Verbrauch aufgrund des höheren Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten nicht Schritt.

- Die Vielzahl von kostenlosen Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen erzeugt einen ebenfalls die Preise in die Höhe treibenden Kaufkraftüberhang.

Ein weiteres Problem ist die Korruption – ein überkommenes Übel, das aber auch aus neuen Quellen gespeist wird. Ich nenne nur zwei:

- Vor 1999 verblieben 5 % der Erdölrendite im Lande; heute sind es 95 %, aus denen eine Vielzahl von sozialen Programmen und Maßnahmen gespeist wird. Mehr Geld gibt einfach mehr Möglichkeiten für illegale Zugriffe.

- Personell gab es im Verwaltungsapparat gegenüber dem alten Regime kaum Veränderungen, aber eine Verunsicherung: Man greift nach dem, was man noch bekommen kann, bevor man vielleicht seinen Posten verliert.

Einige Bemerkungen zur Kriminalität:

- Die jahrzehntelange Verarmung breiter Bevölkerungsschichten hat bei einigen Menschen Überlebensstrategien am Rande und jenseits der Legalität entwickelt. Diese auszurotten, ist eine Generationenaufgabe.

- Eine gesamtnationale Polizei ist noch im Aufbau. Den verschiedenen Verwaltungsebenen (Gesamtstaat – Bundesstaat – Gemeinde) waren - und sind zum Teil noch - unabhängig voneinander agierende Polizeikräfte unterstellt. Eine einheitliche Aktion ist in den von der Opposition regierten Bundesstaaten und Gemeinden meist nicht herzustellen. Gerade dort ist die Kriminalitätsrate besonders hoch. In den letzten Tagen hat sich z. B. ein oppositioneller Stadtbezirksbürgermeister in Caracas offen geweigert, seine Polizei gegen rechtsradikale Randalierer einzusetzen.

Die Opposition macht sich diese nicht zu leugnenden Probleme zunutze. Nach dem knappen Stimmenergebnis bei der Wahl des neuen Präsidenten Nicolás Maduro am 14. April 2013 (Vorsprung 1,5 % = 220.000 Stimmen) glaubte sie ihre Zeit gekommen und erklärte die Kommunalwahlen vom 8. Dezember 2013 zu einer Art Plebiszit gegen die Regierung. Mit dieser Strategie ist sie gescheitert: das Regierungslager stabilisierte sich und erreichte einen Stimmenvorsprung von 11,5 % = 1,1 Mio. Stimmen.

In der angespannten Situation war es ein beachtlicher Erfolg, dass nur 10 Bürgermeisterposten verloren gingen (von 265):

- Von 355 Bürgermeisterämtern gewann die Regierungsseite (PSUV und sie unterstützende andere Organisationen) 255, das Oppositionsbündnis MUD 75

(Vergleich: 2004: 163; 2008: 265) (im von der Opposition regierten Bundesstaat Miranda: PSUV 15 – MUD 6!)

Infolge dessen vollzieht sich z. Z. ein Strategiewechsel in der Opposition:

Es gab schon immer Bestrebungen, Wahlniederlagen nur zögernd oder lieber überhaupt nicht anerkennen zu wollen. Ebenso gab es schon immer die Tendenz zu Gewaltaktionen.

Gegenwärtig vollzieht sich aber die offen erklärte Abkehr von allen demokratischen Formen des politischen Kampfes.

Deshalb wird auch der bisherige – erfolglose - Präsidentschaftskandidat der vereinigten Opposition, Henrique Capriles Radonski, in die zweite Reihe gedrängt. Vertreter einer eingestandenermaßen extremen Rechten schieben sich in den Vordergrund: namentlich Leopoldo López und María Corina Machado (Vorsitzende der aus den USA finanzierten NGO „Súmate“).

Die rechtsextremen Kräfte der Opposition lehnen die verfassungsmäßig möglichen Auswege aus der Situation ab. 2016 bestünde z. B. die Möglichkeit, nach der halben Amtszeit ein Referendum zur Abberufung des Präsidenten durchzuführen. Das brächte jedoch das Risiko einer erneuten Wahlniederlage mit sich.

Verhandlungsangebote der Regierung werden nicht akzeptiert. Noch im Januar 2014 hatte Capriles an einer Zusammenkunft aller Gouverneure bei Präsident Maduro teilgenommen. Unter dem Druck der Ultrarechten boykottiert er jetzt die von Präsident Maduro vorgeschlagene „Friedenskonferenz“, obwohl der Unternehmerverband und die katholische Kirche zur Teilnahme bereit waren.

Stattdessen setzen die Gegner auf eine Zermürbungstaktik, auf Provokationen zur Destabilisierung des Landes und die Irreführung der internationalen Öffentlichkeit.

Es handelt sich in Venezuela gegenwärtig aber nicht um eine landesweite Protestkampagne, sondern um eine auf einen kleinen Teil der Gemeinden (weniger als 5 %) beschränkte Kampagne der Gewalt, die vorwiegend von Studierenden aus der gehobenen Mittelschicht und Oberschicht getragen wird. Die Regierung untersucht auch Fälle von Übergriffen und unangemessenen Methoden der Polizei. Die Mehrzahl der weltweit verbreiteten Bilder von angeblich venezolanischem Polizeiterror waren jedoch Fotos aus Chile, Ägypten, den USA und Spanien.

An die Massenmedien des Westens wäre ohnehin die Frage zu richten, wieso für sie (ich zitiere aus einem Brief eines Redakteurs der Internetplattform „amerika21.de“ an die Chefredakteure von ARD-aktuell) „brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören“.

 *

Zu 2., der lateinamerikanischen Integration:

Die neue Qualität der lateinamerikanischen Integration besteht in dem Bruch mit dem „Panamerikanismus“ unter Vorherrschaft der USA. Die Staaten der Region sind aus dem Korsett der von den USA beherrschten OAS – dem „Kolonialministerium der USA“ – ausgebrochen und dazu übergegangen, ihre Angelegenheiten ohne den „Vormund“ aus dem Norden zu regeln.

Im Dezember 2004 erklärten die Staatschefs Südamerikas in Cuzco (Peru) ihre Entschlossenheit zur Gründung einer „Südamerikanischen Staatengemeinschaft“.

Am 23. Mai 2008 wurde der Gründungsvertrag von UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) in Brasilia unterzeichnet. Alle 12 südamerikanischen Staaten gehören diesem Bündnis an. Es hat sich bereits bewährt bei der Schlichtung des Konflikts zwischen Venezuela und Kolumbien.

Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, aus Staatsstreichen und separatistischen Aktionen hervorgegangene Regierungen nicht anzuerkennen. Das führte zur Zurückdrängung separatistischer Bestrebungen im Osten Boliviens und zur Isolierung der Putschisten im September 2010 in Ekuador.

Es folgte die Gründung der CELAC (Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten)

Im Dezember 2008 trafen sich in Bahía (Brasilien) erstmalig in der Geschichte die Vertreter aller 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten einschließlich Kubas und ohne die USA, Kanada oder irgendein europäisches Land. Im Februar 2010 folgte ein weiteres Treffen in Cancún (Mexiko) und schließlich im Dezember 2011 der Gründungsgipfel in Caracas.

Ziele der Gemeinschaft sind: Zurückdrängung des Kolonialismus, Eindämmung des Einflusses der USA, Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit, Stärkung der Süd-Süd-Kooperation, größere Mitspracherechte bei internationalen Fragen.

Auf der Zweiten Gipfelkonferenz der Gemeinschaft im Januar 2014 in Havanna wurde Lateinamerika zu einer Zone des Friedens erklärt. Die Gemeinschaft verzichtet auf Atomwaffen und lehnt politische und militärische Interventionen von außen ab. Konflikte sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden.

Aber auch in der von ihnen beherrschten OAS können die USA nicht mehr nach Belieben schalten und walten.

Wiederholt scheiterten sie bei dem Versuch, von ihnen protegierte Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der OAS wählen zu lassen, sondern mussten sich auf Kompromisskandidaten einlassen.

Der Beschluss über die Suspendierung der Mitgliedschaft Kubas in der OAS musste aufgehoben werden. Kuba hat sich allerdings entschieden, seinen Sitz in der Organisation nicht wieder einzunehmen.

Am 23. 03. lehnte es der Ständige Rat der OAS ab, mit Hilfe der Rechtsregierung Panamas der venezolanischen Opposition ein Rederecht in diesem Gremium einzuräumen. Die Sitzung solle – so der Vertreter Brasilien – „nicht … in einen Zirkus für ein externes Publikum“ verwandelt werden.

Die Pläne der Regierung von George W. Bush sahen vor, durch eine gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) die wirtschaftliche und letztlich auch politische Unterordnung Lateinamerikas unter die Interessen der USA besiegeln.

Dieser Angriff auf die lateinamerikanischen Völker wurde abgewehrt.

Venezuela machte sich auf dem außerordentlichen OAS-Gipfel vom 13.01.2004 im mexikanischen Monterrey zum Sprecher der Gegner dieses Projekts, indem es einen offiziellen Vorbehalt in das Abschlussdokument (Deklaration von Nueva León) aufnehmen ließ. ALCA erwies sich damit als undurchführbar.

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Venezuela und Kuba setzten dem Plan der USA zur Vereinnahmung Lateinamerikas ein Projekt solidarischer, komplementärer Wirtschaftsbeziehungen entgegen – die Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerika (ALBA). Das sind Wirtschaftsbeziehungen einer völlig neuen Qualität.

Die Idee geht zurück auf einen Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Chávez vom Dezember 2001 am Rande der karibischen Gipfelkonferenz auf der Isla Margarita (Venezuela).

Im Dezember 2004 wurde zwischen Venezuela und Kuba ein erstes Abkommen abgeschlossen, das vorsah, die kubanische Unterstützung im venezolanischen Gesundheitswesen mit venezolanischen Öllieferungen zu bezahlen. Es folgten weitere venezolanisch-kubanische Vereinbarungen und Abkommen mit weiteren Staaten, die sich ALBA anschlossen.

Weitere Teilnehmer sind heute Ecuador, Bolivien, Nikaragua und die Karibikstaaten Antigua/Barbuda, Dominica, St. Lucia sowie St. Vincent/Grenadinen.

Honduras ist nach dem Putsch gegen Präsident Zelaya ausgetreten.

Ein Aufnahmeantrag Surinames läuft.

Beobachterstatus haben u. a. Grenada, Haiti, Uruguay und Paraguay.

Einige ALBA-Mitglieder sind dazu übergegangen, der bilateralen Handel zwischen ihnen über die Verrechnungswährung SUCRE abzuwickeln, d. h. unter Verzicht auf den US$.

Solidarische Hilfe an die Staaten der Region leistet Venezuela auch an die Mitglieder von PETROCARIBE durch günstige Lieferbedingungen für venezolanisches Erdöl:

Bei einem Ölpreis von unter 100 $ zahlen die Abnehmer nur 60 % des Marktpreises innerhalb von 90 Tagen. Der Rest wird bis zu 25 Jahre mit einem Zinssatz von 1 % kreditiert.

Der kurzfristig zu zahlende Anteil reduziert sich auf 40 % bei einem Ölpreis über 100 $ und auf 30 % bei einem Preis von über 200 $. Eine Bezahlung mit Waren und Dienstleistungen ist möglich.

Mitglieder sind heute 18, d. h. fast alle karibischen und einige mittelamerikanischen Staaten (Belize, Guatemala, Honduras, Nikaragua). Trinidad/Tobago, das über eigene Erdölquellen verfügt, beteiligt sich nicht.

Der Gemeinsame Markt des Südens, MERCOSUR, wurde schon 1991 von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegründet.

Mit dem Beitritt Venezuelas 2012 wurde eine neue Qualität erreicht. Das Bündnis reicht nun bis in die Karibik und umfasst 270 Mio. Einwohner, d. h. 70 % der südamerikanischen Bevölkerung und 83,2 % des Bruttosozialprodukts ganz Südamerikas.

Die Mitgliedschaft Venezuelas war von der reaktionären Parlamentsmehrheit Paraguays seit 2006 blockiert worden. Durch die Suspendierung der Mitgliedschaft Paraguays nach dem Putsch gegen Präsident Lugo entfiel diese Hindernis.

Auch Bolivien, Ekuador, Guyana und Suriname stellten inzwischen Aufnahmeanträge.

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Die USA setzen der progressiven Entwicklung eigene Projekte entgegen.

- Dazu gehört die „Pazifische Allianz“ pronordamerikanischer, neoliberal orientierter Staaten mit Mexiko, Kolumbien, Peru und Panama als Kern. Die Rechtsregierung unter Rafael Piñera hatte Chile in diese Allianz eingebracht. Es wird abzuwarten sein, inwieweit sich die Regierung Bachelet davon lösen wird.

- Eckpfeiler des USA-Einflusses sind Kolumbien, wo sie sich die Nutzung von  7 Militärstützpunkten vertraglich gesichert haben, sowie Mexiko, das gemeinsam mit den USA und Kanada in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA eingebunden ist.

- Deutliche Verschiebungen nach rechts ergaben sich in letzter Zeit in einigen anderen Ländern: durch den Wahlsieg von Ricardo Martinelli im Mai 2009 in Panama, Michel Martelly im April 2011 in Haiti und Otto Pérez Molina im September 2011 in Guatemala.

- Ziel der USA-Politik ist es auch weiterhin, einzelne linksorientierte Länder zu destabilisieren und durch Putsche herauszubrechen.

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Nichtsdestoweniger bleibt Lateinamerika die Region mit der größten politischen Dynamik, ein Herd des Widerstandes gegen Imperialismus, Neoliberalismus und autoritäre Herrschaft.

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