Afghanistan / Russland


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Thielicke, Dr. Hubert:

Afghanistan nach 2014 - Über die Position der Russischen Föderation

Interview mit Igor Morgulov, stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation am 25.02.2014

Quelle: Autor, veröffentlicht in "WeltTrends" Nr. 95 - März/April 2014 

In diesem Jahr werden die NATO/ISAF-Truppen ihre Kampfmission in Afghanistan beenden. Wie sind die Perspektiven für die Entwicklung im Land und der Region danach? Wird es einen stabilen Frieden geben oder wird das Land im Chaos versinken? Als eine mit Zentralasien durch bilaterale Beziehungen, die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und andere Institutionen verbundene Macht ist Russland sehr an Frieden und Stabilität in Afghanistan und der Region interessiert. Im Auftrag der Zeitschrift "WeltTrends" sprach Hubert Thielicke am 25.02.2014 über diese Fragen mit Igor Morgulov, dem Stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation.

Frage: Herr Minister, wie schätzt Russland die Sicherheitslage in Afghanistan ein?

Antwort: Die Situation in Afghanistan ist bei weitem nicht stabil. Der Konflikt ist noch nicht vollständig gelöst, trotz der aktiven Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft. Wir sind uns nicht gewiss, ob die Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces - ANSF) in der Lage sind, eine Revanche der Taliban zu verhindern. Nach wie vor gibt es einen hohen Prozentsatz an Fahnenflüchtigen, und die Korruption ist weit verbreitet. Jüngste Angriffe der Taliban haben die Schwäche der afghanischen Streitkräfte gezeigt. Mehr noch, die Aktionen der bewaffneten Opposition haben eine neue Qualität erreicht. Das zeigten beispielsweise die Taliban-Attacken auf den Präsidentenpalast im Juni 2013 und auf zivile Ausländer, einschließlich UN-Mitarbeiter, im Zentrum von Kabul im Januar 2014. Besondere Sorgen bereitet uns, dass das Niveau der terroristischen Aktivitäten in den drei nordöstlichen afghanischen Provinzen Badachschan, Tachar und Kunduz in den letzten Monaten dramatisch zugenommen hat. Die Zahl der bewaffneten Kämpfer in diesen Provinzen hat sich auf etwa 5000 erhöht. Immerhin war der Norden Afghanistans vor drei bis vier Jahren noch relativ ruhig und stabil.

Frage: Welche Hauptprobleme sieht Russland im Hinblick auf den ISAF-Rückzug?

Antwort: Es ist kein Geheimnis, dass wir sehr besorgt sind über die Situation, die sich in Afghanistan und dem benachbarten Zentralasien nach dem Abzug der ISAF-Streitkräfte entwickeln kann. Wenn wir nicht wollen, dass die Situation außer Kontrolle gerät, sollte die Reduzierung der ausländischen Kräfte durch eine Verstärkung der Kampfkraft der afghanischen Streitkräfte kompensiert werden. Sie müssen schließlich in der Lage sein, die Sicherheit in ihrem Land zu gewährleisten, also wirksam gegen extremistische Gruppen und Drogenkriminalität zu handeln. Gegenwärtig sehen wir aber keinen echten Fortschritt in dieser Richtung. Mehr noch! Mitunter haben wir den Eindruck, dass die internationalen Streitkräfte so schnell wie möglich Afghanistan verlassen wollen, während die afghanische Armee die Verantwortung für die Sicherheit übernimmt und den Ländern der Region diese "heiße Kartoffel" überlassen wird.

Frage: Welche Maßnahmen könnten zur Stabilisierung Afghanistans beitragen?

Antwort: Wir unterstützen sehr die Anstrengungen der afghanischen Regierung, ein nationales Einvernehmen durch den Dialog mit der bewaffneten Opposition zu erzielen. Die Grundlagen dafür sind die führende Rolle Kabuls und die drei Prinzipien: Niederlegung der Waffen, Anerkennung der Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan und Abbruch der Verbindungen zu Al-Qaida und anderen terroristischen Organisationen ein für alle Mal. Allerdings könnte die bewaffnete Opposition nicht zu Verhandlungen motiviert sein, wenn die internationalen Streitkräfte sich zurückziehen und es keinen Fortschritt bei der Stärkung der ANSF gibt. Davon zeugten beispielsweise die "zeitweilige Schließung" ihres Büros in Katar durch die Taliban und das Fehlschlagen von Versuchen, einen Dialog in Afghanistan, der Türkei oder Saudi-Arabien zu beginnen. Angesichts dessen wird es nur möglich sein, flexibel an die Abschwächung des Sanktionsregimes des UN-Sicherheitsrates gegen die Taliban heranzugehen, wenn sie zu entsprechenden Zugeständnissen bereit sind.

Frage: Was ist Ihre größte Sorge im Hinblick auf Afghanistan und die zentralasiatische Region?

Antwort: Wir sind besonders besorgt über die anhaltenden Drogenlieferungen aus Afghanistan. Nach UN-Statistiken ist die Drogenproduktion in dem Land 2013 um 49 Prozent gewachsen. Gemeinsame Aktionen sind nötig. Man kann davor nicht die Augen verschließen, nur weil diese Aufgabe nicht im ISAFMandat steht. Es ist kein Geheimnis, dass das Heroin, das in den Straßen von Berlin, Paris oder Moskau verkauft wird, aus Afghanistan kommt. Der Kampf gegen die internationalen Streitkräfte in Afghanistan wird durch Geld aus dem Drogenhandel finanziert. Die Drogenkartelle benutzen ihre Kanäle auch für den Handel mit Menschen, Waffen und gefälschten Produkten. Es ist höchste Zeit, hier das Potenzial der OVKS einzubeziehen. Die Organisation hat beträchtliche Erfahrungen gesammelt im Kampf gegen den Drogenverkehr entlang der nördlichen Grenzen Afghanistans. Erfolg wäre möglich, wenn wir mit der Kooperation auf diesem Gebiet beginnen. Ein gutes Beispiel ist die Ausbildung von Personal für die Anti-Drogen-Strukturen von Afghanistan, Pakistan und die Länder Zentralasiens in unseren Trainingszentren in Domodedovo und St. Petersburg. Mehr als 3.000 Beamte der regionalen Länder wurden dort ausgebildet.

Frage: Wie kann die internationale Zusammenarbeit zur Stabilisierung Afghanistans und der Region beitragen?

Antwort: Ich möchte betonen, dass ein sicheres und stabiles Afghanistan in unserem gemeinsamen Interesse ist. Da dieses Land Russland geografisch näher liegt, denke ich, es ist nur zu  verständlich, dass wir in Moskau sogar noch mehr daran interessiert sind, dass die schrecklichen Voraussagen für ein Afghanistan nach 2014 nicht wahr werden. Ich bin mir sicher, heute zweifelt kaum jemand daran, dass eine greifbare Stabilisierung Afghanistans nur durch kollektive Anstrengungen erreicht werden kann. Russland, die NATO und die EU sollten ihre Aktionen koordinieren, um die Wirkung zu vergrößern. Nötig sind eine gemeinsame unparteiische Analyse der Lage in dem Land und ein regulärer Meinungsaustausch zwischen uns. Klar ist auch, dass ohne eine umfassende Strategie für Afghanistan, die nicht nur militärische Mittel beinhaltet, eine langfristige Stabilität im Land und der benachbarten Region nicht möglich ist. Wichtig ist auch, die Aktionen hinsichtlich der künftigen NATO-Mission "Resolute Support" zu koordinieren. Das betrifft das Training von Personal und die Versorgung der afghanischen Armee mit Waffen und Ausrüstungen. Am wichtigsten ist hier, einen regulären Datenaustausch und eine maximale Transparenz zu sichern. Dabei ist das Risiko zu beachten, dass afghanische Soldaten zu den Kämpfern übergehen, aber auch die Tatsache, dass viele Mitglieder der Allianz veraltete Waffen und militärische Ausrüstungen in Afghanistan hinterlassen, was ihren Einsatz und ihre Wartung in der Zukunft erschweren wird. Dabei können Russland und die NATO auf ihrer breiten Erfahrung bei der Zusammenarbeit in Afghanistan aufbauen.

Frage: Was meinen Sie damit konkret?

Antwort: Wir sind bereit, die Zusammenarbeit im Rahmen des Helicopter Maintenance Trust Fund des NATO-Russland-Rates fortzusetzen. Die afghanischen Streitkräfte werden dabei durch die Lieferung von Ersatzteilen und das Training von Technikern für die Wartung von Mi-17 Hubschraubern unterstützt. Im letzten Jahr begann die zweite Phase des Projekts, die auch Mi-35 Hubschrauber betrifft. Nicht weniger von Bedeutung ist, dass Russland einen verlässlichen, sicheren Transit für die ISAF-Staaten sichert, einschließlich von Flügen mit Personal, Waffen und Ausrüstungen sowie des Transports von mehr als 65.000 Containern mit nichttödlicher Fracht. Wir haben einen rechtlichen Rahmen für ein kombiniertes Schema für den Transit über Uljanowsk geschaffen. Die Kostenparameter des Transportes über diese Route hängen vom Umfang der Lieferungen ab. Die russischen Firmen sind auch bereit, die Diskussionen über die Frachtraten fortzusetzen. Wir wollen unsere Kooperation mit der NATO zu Afghanistan über 2014 hinaus ausdehnen. Voraussetzung ist natürlich, dass die neue Mission der Allianz eine entsprechende internationale rechtliche Basis hat, wie eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates. Im anderen Fall würde unseren Vereinbarungen die Legitimation fehlen.

Frage: Wie könnte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu Frieden und Entwicklung in Afghanistan und der Region beitragen?

Antwort: Die regionale Kooperation muss eine Schlüsselrolle spielen bei der Lösung der Probleme in und um Afghanistan. Alle wichtigen Staaten der Region sind Mitglieder oder Beobachter der SOZ. Afghanistan ist Beobachter seit 2012. Damit verfügt die Organisation über ein optimales Potenzial, um zur Stabilität in Afghanistan und der Region beizutragen. Das gilt ganz besonders für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, aber auch für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die SOZ möchte Afghanistan als unabhängigen, neutralen, friedlichen und prosperierenden Staat sehen. Das wurde in der Bishkek-Deklaration der Staatschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten vom September 2013 klar herausgestellt. Wir glauben, dass die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität vollständig in den Händen der Afghanen selbst liegen sollte, natürlich mit adäquater Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Die SOZ kann Afghanistan wirksam in die ökonomische Kooperation innerhalb der Organisation einbeziehen und gemeinsame soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprojekte vorschlagen, die im Lande umzusetzen sind.

Frage: Was erwartet Russland von Deutschland, um das Afghanistan-Problem zu lösen?

Antwort: Russland und Deutschland verfügen bereits über Erfahrungen in der effektiven bilateralen Zusammenarbeit zu Afghanistan. Im August 2009 wurde das gemeinsame Projekt zur freien Lieferung von zwei Mi-8 Hubschraubern mit medizinischer Evakuierungsausrüstung für das Innenministerium Afghanistans durch unsere Länder auf gleicher Basis umgesetzt. Wir halten es für möglich, das Zusammenwirken zwischen Russland und Deutschland beim sozioökonomischen Wiederaufbau auszudehnen. Russland arbeitet auch aktiv mit Deutschland im Rahmen des NATO-Russland-Rates zusammen. Da deutsche Truppen für die nördlichen afghanischen Provinzen zuständig sind, könnte für eine solche Kooperation die Schaffung eines verlässlichen Verteidigungsschirms gegen terroristische und narkotische Bedrohungen in Nordafghanistan eine Aufgabe von hoher Priorität sein. Wir schätzen den deutschen Beitrag zur Verwirklichung des bereits genannten Helicopter Maintenance Trust Fund und zum Anti-Drogen-Training von Personal aus Afghanistan, Pakistan und Zentralasien hoch ein. Berlin nutzt aktiv die von Russland zur Verfügung gestellten Transitmöglichkeiten. Wir sind bereit, diese Kooperation fortzusetzen und zu erweitern.

Frage: Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch.

Igor Morgulov, geb. 1961, wurde im Dezember 2011 zum Stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation ernannt. Er ist Absolvent des Instituts für Afrikanische und Asiatische Studien der Moskauer Staatlichen Universität (1983) und seit 1991 im diplomatischen Dienst. Er hatte verschiedene Positionen im Ministerium und im Ausland (China, USA, Japan) inne. Von 2009 bis 2011 war er Generaldirektor der Ersten Asien-Abteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.

 

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