Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

Venezuela und sein internationales Umfeld

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 24.09.2014 in Berlin

Quelle: Autor

Wenn in letzter Zeit von Venezuela die Rede war, schien das Wort „Krise“ obligatorisch zu sein. Wunschdenken und Realitäten wurden da oft vermischt. Das heißt keineswegs, dass die Realitäten problemlos wären – ganz im Gegenteil. Ich werde ausführlich darauf zurückkommen und möchte eine Reihe von Problemen klar benennen.

Diese Krisenbeschwörung ist durchaus nichts Neues. Das Iberoamerikanische Institut in Berlin veranstaltete im Jahre 2003 eine Fachtagung unter dem Titel „Die Krise des Neopopulismus“. Unter diesem Begriff wurden die Politik des im November 2000 gestürzten ultrakonservativen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori und die Linksentwicklung in Venezuela in einen Topf geworfen. Mit Fujimori beschäftigte sich auf der Tagung niemand mehr. Es ging im Prinzip nur um Venezuela – Pech für die Veranstalter: Zum Zeitpunkt der Tagung hatte die Regierung Chávez soeben ihre größten historischen Herausforderungen erfolgreich bestanden: den zivil-militärischen Putsch vom April 2002 und den Sabotagestreik in der Erdölindustrie zur Jahreswende 2002/2003.

Heute liest man selbst bei Autoren, die sich als links verstehen, vom „Scheitern des chavistischen Modells“ oder vom „Scherbenhaufen“, den Chávez hinterlassen habe. Um zu urteilen, müsste man sich zunächst darüber verständigen, worin denn das „chavistische Modell“ bestand bzw. besteht.

Lassen Sie es mich mit den Worten des ehemaligen Schweizer Botschafters in Caracas Walter Sutter zu sagen (veröffentlicht im Züricher „Tagesanzeiger“ am 19.04.2014):

„Der Chavismus gewinnt seit 15 Jahren die Wahlen, weil es nach fünf Jahrhunderten Ausbeutung durch den Kolonialismus und durch eine gewissenlose, autoritäre einheimische Oligarchie endlich einmal eine Regierung in Lateinamerika gewagt hat, für die Armen und Unterdrückten einzustehen. Der Chavismus hat die Erdölmilliarden genutzt, um den Ausgeschlossenen Hoffnung und Würde zu geben. Er hat die Armut auf die Hälfte gesenkt und eineinhalb Millionen Menschen alphabetisiert, was auch die UNESCO anerkannt hat. Er hat in den Armenvierteln kostenlose medizinische Versorgung und Bildungsmöglichkeiten geschaffen. Und schließlich hat er die verfassungsmäßige partizipative Demokratie mit der Einführung der nachbarschaftlichen Gemeinderäte umgesetzt, wo den bisher weitgehend Rechtlosen volles Mitspracherecht eingeräumt wurde. Das ist eine gewaltige historische Leistung, die alle Probleme überstrahlt und die man nicht aus der Welt schaffen kann.“

Ich möchte nur noch einige konkrete Zahlen hinzufügen:

Heute verbleiben 95 % der Erdölrendite im Land, vor Chávez waren es 5 %;

die Verringerung der Armut erfolgte in doppelt so hohem Tempo wie der lateinamerikanische Durchschnitt (nach Angaben der CEPAL in den letzten 10 Jahren von 60 auf 28 % der Bevölkerung und die extreme Armut von 25 auf 7 %).

Diese Ergebnisse wurden gegen den heftigen Widerstand der von den politischen Entscheidungsprozessen verdrängten alten Eliten erzielt. Sie verfügen noch über wichtige Positionen in der Wirtschaft und besonders in den Medien und beeinflussen die Bildung der öffentlichen Meinung. Und sie haben beachtliches Potential, um wirtschaftliche Maßnahmen der Regierung zu konterkarieren und genießen politische und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland.

Weder eine grundlegende Umgestaltung des sozialökonomischen Systems noch des alten Staatsapparats hat es bisher gegeben. Entgegen dem von vielen Medien vermittelten Bild bleibt festzustellen: Es gibt in Venezuela zwar um 900 staatliche Betriebe, aber keine durchgehenden Verstaatlichungskampagnen. Allerdings wurden während der Finanzkrise solche Banken, die sich verspekuliert hatten, nicht vom Staat gerettet, sondern übernommen. Von ihren Besitzern verlassene oder in die Insolvenz getriebene Betriebe wurden ebenfalls in verschiedene Formen zentralstaatlicher oder kommunaler Verwaltung sowie verschiedener Formen der Arbeiterselbstverwaltung überführt, die sich aber auch häufig nicht als funktionsfähig erweisen.

Obwohl die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise an Venezuela nicht spurlos vorbeiging, schlug sie nicht auf die Sozialprogramme durch, sondern wurde durch den Zugriff auf Devisenreserven, Einsparungen in anderen Bereichen und die Zurückstellung von Investitionen abgefedert. Immerhin war der Preis des venezolanischen Erdöls (gemessen am Jahresende 2007 gegenüber 2008) von 85,8 auf 32,1 US$/Fass gefallen, d. h. um ca. 63 %. Die jährlichen Erlöse aus dem Erdölexport sanken von 2007 bis 2008 von 204 auf 114 Mrd. US$ jährlich, d. h. um ca. 44 %. Seit 2011 haben sie sich um 135 bis 140 Mrd. US$ eingependelt – bei rd. 70 % des ehemaligen Höchststandes.

Die Zentralbank bezifferte Venezuelas Devisenreserven im August d. J. wieder auf über 25 Mrd. US$:

*

Nach dem Tod von Präsident Chávez am 5. März 2013 schien es für manche Beobachter offen, ob das Land seinen bisherigen Kurs würde fortsetzen können. Zweifel machten sich an zwei Punkten fest:

1. Wird Hugo Chávez – der das Konzept der „bolivarischen Revolution“ entwickelte und in Gang setzte – ersetzbar sein?

Und 2. Wird sich der begonnene gesellschaftliche Prozess als nachhaltig erweisen?

Diese Fragen haben zugleich eine internationale – vor allem regionale – Dimension:

Venezuela wurde zum bevorzugten Angriffspunkt der Gegner einer progressiven Entwicklung in Lateinamerika und ist es noch heute

- wegen seiner Vorreiterrolle beim Ausbruch aus dem neoliberalen Konsens: Erst danach folgten weitere Länder auf diesem Weg (Kuba würde hier eine besondere Betrachtung erfordern); und

- wegen seines wirtschaftlichen Gewichtes auf dem Gebiet der Energierohstoffe: Es beherbergt ein Viertel der Erdölvorkommen der Welt.

 *

Was die gegenwärtige Entwicklung in Venezuela betrifft, möchte ich über drei Fragen sprechen:

1.      die zugespitzte innenpolitische Lage, wie sie sich besonders im 1. Halbjahr d. J. zeigte;

2.      die wirtschaftlichen Probleme und

3.      die Tätigkeit der Regierung Maduro insbesondere nach dem III. Parteitag der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) Ende Juli d. J.

Erstens: Zur Innenpolitik:

Die politischen Schwierigkeiten bestehen vor allem in folgendem:

- Politisch blieb Venezuela ein gespaltenes Land: Eine knappe Hälfte der Bevölkerung – darunter der überwiegende Teil der Mittelschichten – konnte nicht für die Unterstützung des bolivarischen Prozesses gewonnen werden. (Die gespaltene Meinung deutscher Venezuelareisender ist ein gutes Barometer dieser Situation: Man kann aus ihren Eindrücken immer klar ersehen, aus welchen Kreisen ihre bevorzugten Kontaktpartner kamen.)

Wahl- und Abstimmungsergebnisse hängen im konkreten Fall immer davon ab, welche Seite ihre Klientel am erfolgreichsten mobilisieren kann. Die Regierungsseite hat seit 1998 alle nun schon 19 Abstimmungen – wenngleich mit unterschiedlichen Mehrheiten –gewinnen können - außer dem Referendum zur Verfassungsänderung am 2. Dezember 2007.

Zweifel gründeten sich auf das knappe Ergebnis bei der Wahl von Präsident Nicolás Maduro am 14. April 2013 mit einem Vorsprung von lediglich 1,8 % der Wählerstimmen – und auf eine nicht zu leugnende Zuspitzung der innenpolitischen Situation, die 40 Menschenleben kostete und durch Brandstiftungen und Vandalismus  materielle Schäden von über 10 Mrd. US$ verursachte.

Gleichzeitig hatte sich unübersehbar die wirtschaftliche Situation verschlechtert – vor allem aufgrund ungelöster alter und neuer Strukturprobleme sowie einer gezielt gegen die Regierung gerichteten Politik maßgeblicher Kreise des Privatkapitals.

Die Opposition vereinigte sich vor den Präsidentschaftswahlen im Wahlbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) um ihren gemeinsamen Kandidaten Henrique Capriles Radonski, den oppositionellen Gouverneur des wichtigen Bundesstaates Miranda, der Teile des Großraumes von Caracas und den „Speckgürtel“ um die Hauptstadt umfasst.  

Nach dem knappen Präsidentschaftswahlergebnis begann Capriles, die anstehenden Kommunalwahlen vom 8. Dezember 2013 zu einer Art Plebiszit gegen den gewählten Präsidenten zu stilisieren. Diese Strategie erlitt eine klare Niederlage: Der Abstand zwischen der Stimmenzahl beider Lager erhöhte sich von 1,8 auf 11,5 % zugunsten der Regierungsseite. Trotz der von der Opposition aufgeheizten Stimmung konnten die PSUV und ihre Verbündeten nahezu alle kommunalen Positionen halten. Lediglich 10 der vorher 265 Bürgermeisterämter gingen verloren –  in der konkreten innenpolitischen Situation ein beachtliches Ergebnis. (Zum Vergleich: Die Opposition hat jetzt 100 inne.)

Diese Niederlage rief eine Differenzierung innerhalb der Opposition hervor. Ultrarechte Kreise um Leopoldo López, María Corina Machado und Antonio Ledezma lehnen den legalen Weg der Ablösung der Regierung über Wahlen ab und forderten die direkte Aktion durch gewaltsame Straßenproteste, Angriffe auf Institutionen der Regierung, Störung der öffentlichen Ordnung bis zur bewaffneten Gewalt. Der gewählte Präsident sollte so zur „Salida“, wie sie ihre Strategie nannten, d. h. zum „Abgang“, gezwungen werden. Die Regierung legte auf einer Pressekonferenz am 4. Juni d. J. eine eMail Machados an den Oppositionspolitiker Diego Arria vor, in der es heißt: „Ich bin es leid, zu warten. Wir müssen diesen Dreck wegräumen, angefangen mit dem Anführer dieser Sache, und die Weltlage mit der Ukraine und nun Thailand ausnutzen…. Ich denke, der Moment ist gekommen, um unsere Kräfte zu vereinen, die nötigen Aufrufe zu machen und die Finanzierung für die Vernichtung Maduros zu bekommen. Der Rest wird von selbst auseinanderfallen.“

Hauptakteure der Unruhen waren Gruppen rechtsorientierter Studenten aus der gehobenen Mittel- und Oberschicht. Entgegen dem Bild, wie es in die internationale Öffentlichkeit getragen wurde, handelte es sich nicht um eine landesweite Protestwelle: Es waren vor allem sog. bessere Stadtviertel und das Umfeld der Universitäten in wichtigen großstädtischen Zentren betroffen, aber im Landesmaßstab nur 5 % der Gemeinden. Die Aktionen enthielten ein hohes Gewaltpotential, wovon die 40 Todesopfer zeugen. Davon waren:

14 völlig Unbeteiligte,

13 Teilnehmer an Anti-Regierungs-Protesten,

8 Angehörige der Sicherheitskräfte,

5 Personen wurden beim Wegräumen von Barrikaden getötet.

Die Hauptmasse der weltweit verbreiteten Fernsehbilder stammte nicht von Polizeieinsätzen bei diesen Aktionen, sondern waren Archivbilder aus Chile, Ägypten, den USA und Spanien. Soweit es ungesetzliche Übergriffe der Sicherheitskräfte gab, wird gegen die Täter ermittelt. 5 Angehörige des Sicherheitsdienstes SEBIN, der Nationalgarde und der Kriminalpolizei wurden festgenommen.

Die gewalttätigen Protestaktionen ebbten schon seit Monaten deutlich ab, sind aber nach wie vor Programm der Ultrarechten und können bei passender Gelegenheit auch wieder angefacht werden.

Inzwischen hat sich das Oppositionsbündnis gespalten. Die gewaltorientierten Kräfte fanden sich in einem neuen Bündnis zusammen. Ihnen ist der vor allem internationale propagandistische Effekt wichtiger als die Ausschöpfung legaler Wirkungsmöglichkeiten im Lande. Symptomatisch dafür ist der Fall der Parlamentsabgeordneten María Corina Machado: Die venezolanischen Gesetze untersagen es Abgeordneten der Nationalversammlung, in ausländische Dienste zu treten. Unter der Regie des inzwischen abgelösten, extrem antichavistischen panamaischen Präsidenten Martinelli wollte Machado als „Vertreterin Panamas“ auf der Tagung des Ständigen Rates der OAS am 23. März d. J. sprechen. Daraufhin wurde ihr das Abgeordnetenmandat aberkannt.

López, Machado und die rechte Studentenbewegung boykottierten auch die durch Vermittlung von UNASUR und des Vatikans zustande gekommenen Gespräche mit der Regierung.

Die Opposition beabsichtigt bisher auch nicht, von dem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, im Jahre 2016 – d. h. nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten – ein Abberufungsreferendum gegen ihn anzustreben. Sie ist sich offensichtlich des Erfolgs in einem solchen Plebiszit z. Z. nicht sicher. Diese Haltung könnte sich ändern, wenn die im September 2015 anstehenden Parlamentswahlen für sie günstiger verlaufen sollten. Die gegenwärtige Spaltung der Opposition schließt jedoch nicht aus, dass sie sich auf Einheitskandidaturen für die Parlamentswahlen einigen könnte.

Seriöse, aber nicht unbedingte regierungsnahe Beobachter äußerten, Präsident Maduro könne aufgrund seiner bisherigen Regierungsaktivitäten und wegen der Probleme innerhalb der Opposition inzwischen mit einer 60prozentigen Zustimmung zu seiner Politik rechnen. Insbesondere habe die Zahl der „Weder – noch“, d. h. der Schwankenden, auf Kosten der Opposition zugenommen. Aus dieser Gruppe könnte – so wird angenommen - die Regierung neue Anhänger gewinnen, wenn es ihr gelänge, spürbare Fortschritte bei der Lösung der ökonomischen Probleme zu erreichen.

Jedenfalls irrte Professor Heinz Dieterich von der Universidad Autónoma Metropolitana in Mexico, der sich zeitweilig als Berater von Präsident Chávez gab, mit seiner Prognose, Maduro werde sich höchstens bis März/April 2014 halten.

 Damit sind wir bei Punkt zwei – der Ökonomie

Venezuelas Wirtschaft hängt wie früher von den Deviseneinkünften aus dem Erdölexport ab. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass außerhalb des Erdölsektors wichtige Investitionen getätigt worden sind, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur (Eisenbahn) und punktuell auch in der Industrie und Landwirtschaft. Aber am Prinzip des Staates, der von der Erdölrente lebt, hat sich nichts geändert. Im Übrigen hat in dieser Frage auch die Opposition kein Gegenkonzept.

Ein diversifiziertes, selbsttragendes ökonomisches Modell konnte, obwohl es von Anfang an zum Ziel erklärt wurde, nicht entwickelt werden. Das hat sowohl mit objektiven strukturellen Ursachen und historischen Faktoren als auch mit subjektiven Unzulänglichkeiten der Arbeit der Staatsorgane sowie mangelnder der Konsequenz bei der Durchführung von Beschlüssen und bei der Kontrolle zu tun.

Ich hatte schon auf die Krisensituation in den Jahren 2002/2003 hingewiesen, gekennzeichnet durch den konterrevolutionären Putsch und die Sabotage der Erdölproduktion. Im Jahre 2002 gingen dem Land in einer Atmosphäre großer innenpolitischer Verunsicherung 67,3 % der Erdöleinkünfte durch Geld- und Kapitalflucht wieder verloren. Dem wurde durch ein System der Devisenkontrolle ein Riegel vorgeschoben. Ein fester Wechselkurs zum US$ wurde verfügt. Valuta für Importe und den privaten Verbrauch sind seitdem zu beantragen. Bürgern steht für Reisen ins Ausland und Einkäufe dort ein beschränkter Valutabetrag zur Verfügung (z. Zt. 3000 US$/Kopf und Jahr, für bestimmte andere Ausgaben wie z. B. Ausbildungskosten im Ausland bis 5000 $).

Der enorme Zustrom der Erdölrendite einerseits und ein wachsender Kaufkraftüberhang andererseits (auch aufgrund umfangreicher kostenloser sozialer Leistungen) verursachten über einen langen Zeitraum eine stetige Inflationsrate von ca. 20 % pro Jahr. Offizieller Wechselkurs und realer Wert der Inlandswährung entwickelten sich immer weiter auseinander. Dem konnte durch mehrmalige moderate Schritte der Abwertung und Experimente mit einem gespaltenen Kurs nicht abgeholfen werden. Oft trat das Gegenteil ein: Importeure nahmen einen günstigen niedrigen Kurs in Anspruch, berechneten die Verkaufspreise im Inland aber nach dem höheren.

Korruption in der die Devisen verwaltenden Behörde tat das Ihrige. Es gab keine effektive Kontrolle, ob Importe, für die Valuta beantragt und zugeteilt worden waren, auch wirklich erfolgten. Nach Angaben des Präsidenten gingen in den letzten Jahren dadurch ca. 60 Mrd. US$ verloren.

Nicht zu Unrecht wird die Frage aufgeworfen, ob die Devisenzuteilung nach den wirklichen wirtschaftlichen Schwerpunkten erfolgte: unter den Empfängern rangieren in Venezuela operierende transnationale Konzerne und ausländische Firmen weit vorn, unter den importierten Waren Mobiltelefone und Luxusautos.

Gegenwärtig gelten 3 verschiedene Kurse: 6,3 Bolívares/US$ für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten, ein Auktionssystem ca. 12 Bolívares für Reisetätigkeit, Kreditkartenzahlungen und Autoimporte sowie ein liberalisierter Kurs, der sich aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage um 50 Bolívares eingependelt hat.

Die Inflation hat einen fatalen Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit venezolanischer Produkte auf dem internationalen Markt und behinderte damit den Aufbau einer diversifizierten Wirtschaft. Sie trägt damit zur weiteren Verfestigung der Erdölabhängigkeit bei.

In der Sphäre der Konsumtion war durch teils beträchtliche Erhöhung des Mindestlohnes (an Universitäten z. B. 2014 um 120%) eine gewisse Kompensation der Inflation möglich, nicht aber in der Sphäre der Produktion. Der Mindestlohn hat natürlich auch keinen Einfluss auf die Einkommensverhältnisse im informellen Sektor, der zwar ständig zurückgedrängt wurde, aber Mitte 2014 immer noch 39 % der Beschäftigten umfasst.

Die jährliche Inflationsrate von August 2013 bis August 2014 betrug wiederum 63,4 %. Ihre Reduzierung in den letzten 3 Monaten war unwesentlich. Zur Hälfte betreffen die Preissteigerungen Nahrungsmittel.

Wachstumsprobleme ergaben sich auch aus den Fortschritten auf sozialem Gebiet:

2011 betrug das durchschnittliche Familieneinkommen 4.282 Bolívares, bis Ende 2013 hatte es sich auf 8.514 Bolívares verdoppelt.

Im Juni 2013 anerkannte die FAO, dass Venezuela das für 2015 gesteckte Milleniumsziel bei der Bekämpfung von Hunger und Unterernährung erreicht hat. Vom Jahre 2000 bis 2012 stieg der jährliche Prokopfverbrauch an Nahrungsmitteln von 85 auf über 150 kg, 1999 bis 2013 bei Geflügel von 21 auf 44 kg/Kopf und Jahr, bei Schweinefleisch von 3 auf 12. Heute werden in 99,8 % der venezolanischen Haushalte täglich mehr als zwei Mahlzeiten eingenommen. 97 % der Bevölkerung konsumieren täglich tierisches Eiweiß. Die Landwirtschaft war diesem Anstieg des Nahrungsmittelverbrauchs trotz Steigerung der Produktion bei Mais, Reis und Geflügel nicht gewachsen, woraus zusätzlicher Importbedarf und eine angespannte Versorgungssituation resultierten.

Mit den innenpolitischen Konflikten ab 2013 spitzten sich die Versorgungsprobleme zu, vor allem durch Warenhortung im vorherrschenden privaten Handel in Erwartung weiter steigender Preise, Hamsterkäufe zwecks Wiederverkauf auf dem Schwarzmarkt und vor allem Schmuggel in die Nachbarländer. In Kolumbien gibt es nicht nur ein deutlich höheres Preisniveau; dort erzielte Erlöse lassen sich durch den Devisenschwarzmarktkurs zusätzlich vervielfachen. Vor allem über die an Kolumbien grenzenden Bundesstaten wurden bis zu 40 % der staatlich importierten Nahrungsmittel illegal „reexportiert“.

Ein seit einiger Zeit offen diskutiertes, aber nicht gelöstes Problem ist der niedrige Benzinpreis von umgerechnet etwa 1 Eurocent/Liter. Es gibt Berechnungen, wonach dem Staat durch diese Preissubvention und ihre Folgen jährlich etwa 12 Mrd. US$ verloren gehen. Eine Änderung wird hier nur möglich sein, wenn in der begonnenen Diskussion eine breite Öffentlichkeit dafür gewonnen werden kann; denn es ist ein historisch belastetes Problem: 1989 provozierte die Verdoppelung der Benzinpreise – mit ihren Konsequenzen für Fahrt- und Transportkosten – den „Caracazo“, die chaotische Volksrevolte, deren brutale Niederschlagung Tausende Todesopfer forderte.

Drittens wollte ich über die Regierungstätigkeit unter Präsident Nicolás Maduro sprechen.

Die ersten Monate nach seiner Wahl im April 2013 vermittelten das Bild hoher Kontinuität der Politik und Geschlossenheit der Führung. Eine erste Regierungsumbildung erbrachte vor allem einige Umbesetzungen, aber keine qualitativen Veränderungen.

Mit der deklarierten „Politik der Straße“, d. h. dem persönlichen Kontakt des Präsidenten mit der Bevölkerung in allen Bundesstaaten, sollte offensichtlich ein Defizit vermindert werden, das gegenüber der Popularität der Persönlichkeit von Hugo Chávez zweifellos bestand.

Die einzige relevante personelle Veränderung danach bestand in der Ablösung von Jorge Giordani, der jahrzehntelang fast ununterbrochen als Planungsminister tätig gewesen war und als spiritus rector der bisherigen Wirtschafts- und Währungspolitik angesehen wurde.

 

Auch auf dem III. Parteitag der PSUV vom 26. bis 31. Juli d. J. lag das Schwergewicht auf der Verwirklichung des schon unter Chávez ausgearbeiteten Programmatik („Plan des Vaterlands und den Fünf Großen Historischen Ziele“, vor allem: gerechte Verteilung des Reichtums mit Schwerpunkt auf Investitionen im Sozialbereich und in der Entwicklung einer produktiven nachhaltigen Wirtschaft bei Überwindung der Abhängigkeit von der Erdölrente).

Das Eröffnungsreferat des Staatspräsidenten und neuen Parteivorsitzenden Maduro orientierte auf folgende fünf Schwerpunkte:

1.      Sozialismus als Voraussetzung für Unabhängigkeit und Souveränität Venezuelas,

2.      Entwicklung einer produktiven sozialistischen Wirtschaft als wichtigste Aufgabe in der gegenwärtigen Etappe,

3.      Einheit von Demokratie und Sozialismus,

4.      Ideologische Revolution („Revolution im Geistigen“),

5.      Multizentrische, pluripolare Welt und lateinamerikanisch-karibische Einheit als Garantie für Frieden und Gleichgewicht auf unserem Planeten.

Symbolisch wurde das politische Vermächtnis von Hugo Chávez den drei historischen Wurzeln der Bolivarischen Revolution (dem Gedankengut von Simón Bolívar, Simón Rodríguez und Ezequiel Zamora) hinzugefügt.

 Im nächsten Halbjahr 2015 ist eine Reorganisation und Erneuerung aller Leitungsorgane der Partei von unten nach oben vorgesehen. Das wäre der erste parteiinterne Organisationsprozess der nicht unmittelbar durch Erfordernisse anstehender Wahlen geprägt sein würde.

 Kontinuität gab es in Personalfragen der obersten Parteispitze: Frei gewordene Stellen im Politbüro wurden ausnahmslos durch schon bekannte führende Persönlichkeiten aus dem Staatsapparat und dem Parlament besetzt. Nur im Falle von Héctor Navarro (zuletzt Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung und Verantwortlicher für Parteischulung) ist hinter dem Ausscheiden ein politischer Hintergrund sichtbar: die Solidarisierung mit dem abgelösten Planungsminister Giordani.

Der Parteitag orientierte sowohl auf die Lösung aktueller als auch strategischer Probleme.

Das zeigt sich auch in der Thematik der in seinem Gefolge geschaffenen Kommissionen:

1. Kommission gegen den Wirtschaftskrieg (Vorsitzender: Superintendent für Gerechte Preise, Andrés Eloy Méndez),

2. Kommission für die Schaffung des Systems der Sozialistische Bildung (Vorsitzende: PB-Mitglied María Cristina Iglesias)

3. Kommission für Propaganda, Agitation und Kommunikation (Vorsitzender: Informationsminister Ernesto Villegas)

4. Institut für Solidarität mit den Völkern (Vorsitzender: PB-Mitglied Freddy Bernal)

5. Kommission für die Organisation der Sonderkonferenz über das Wirtschaftsmodell des Übergangs zum Sozialismus (Vorsitzender: PB-Mitglied Rodrigo Cabezas)

Ab Anfang September zeichneten sich erste konkrete politische und wirtschaftliche Schritte ab – von Präsident Maduro in einer Rede am 2. September als „sacudón“ (etwa „großes Aufrütteln“) bezeichnet. Venezuela soll ein „demokratischer Rechtsstaat mit sozialer Gerechtigkeit“ werden.

Den Inhalt der vorgesehenen Maßnahmen könnte man – nach dem bisherigen Stand - folgendermaßen umreißen:

- a) zweckmäßigere Organisation und Straffung der Regierungsarbeit

- b) Konzentration auf vordringlich anstehende, vor allem auch ökonomische Fragen und Korrektur eklatanter Fehlentwicklungen

- c) stärkere Kollektivität

a) In der Regierungsstruktur stehen Veränderungen an:

Durch Zusammenlegung artverwandter Ressorts verschwinden 5 Ministerien. Dennoch wird es in Zukunft noch 39 Regierungsfunktionen geben, aufgrund von Personalunionen noch 33 Regierungsmitglieder. Davon sind 12 „neue Gesichter“, die vor der Amtsübernahme durch Maduro noch nie in einem Ministeramt waren – das ist das bisher umfassendste Revirement. Die bemerkenswerteste Umbesetzung ist der Wechsel des bisherigen Erdölministers und Chefs von PDVSA, Rafael Ramírez, ins Außenministerium. Er ist zugleich Vizepräsident für Politische Souveränität. Beobachter werten diese Besetzung als Indiz dafür, dass Fragen der Ökonomie auch in der Außenpolitik künftig größeres Gewicht haben werden.

Weitere 5 Vizepräsidentschaften fassen bestimmte Bereiche zusammen, davon 3 wirtschaftliche: Wirtschaft/Finanzen, Planung/Wissen sowie Ernährung.

Eine neue Behörde für Antrags- und Genehmigungswesen soll die Bürokratie einschränken helfen. (Heute sind z. B. 28 bürokratische Schritte erforderlich, um ein Kind die Schule wechseln zu lassen.)

b) Vordringliche Aufgaben, denen sich die Regierung in den letzten Wochen zugewandt hat, waren:

- die Bekämpfung von Schwarzhandel und Schmuggel, insbesondere von Treibstoff:

Der finanzielle Schaden der illegalen Treibstoffausfuhr nach Kolumbien beläuft sich jährlich auf 2,2 Mrd. US$.

Die Grenzen zu Kolumbien sind seit Mitte August und voraussichtlich noch weitere 3 Monate nachts zwischen 22 und 5 Uhr weitgehend geschlossen. Über 90 illegale Grenzübergänge und Schmugglerpfade wurden gesperrt. Diese Maßnahmen erfolgen in Abstimmung mit Kolumbien.

Seit dem 11. August wurden 617.000 l Benzin, 4.732 t Lebensmittel, 858 t Tierfutter und 2.763 t „strategische Materialien“ beschlagnahmt. 67 am Schmuggel beteiligte Personen wurden verhaftet, darunter 21 Angehörige der Armee.

Der Schmuggel dient auch der Finanzierung regierungsfeindlicher Aktivitäten.

Da mafiöse Strukturen in das System des Treibstoffvertriebs bei PDVSA eingedrungen waren, wurde die nationale Vertriebsdirektion am 11. September unter staatliche Aufsicht gestellt.

- Im Kampf gegen Hamsterkäufe werden biometrische Kontrollmechanismen beim Einkauf von 23 lebenswichtigen Waren des täglichen Bedarfs angewandt - beginnend in den Bundesstaaten mit Außengrenzen und im Großraum Caracas, ab 30. November im ganzen Land. Es handelt sich im eigentlichen Sinne nicht um eine Rationierung, sondern um Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Käufen in unüblichen Mengen und von Mehrfachkäufen.

- Des weiteren gibt es strukturelle und Fördermaßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung, darunter die Schaffung einer Dachorganisation für alle mit der Produktion, dem Vertrieb und der Vermarktung von Lebensmitteln befassten staatlichen Betriebe, deren Leitungen durchweg personell erneuert wurden.

Die mit der Finanzierung der landwirtschaftlichen Produktion beauftragten Organe werden der Landwirtschaftsbank unterstellt:

- Es erfolgt die Schaffung eines einheitlichen strategischen Fonds für Devisenreserven bei der Zentralbank.

c) Zum Stichwort Kollektivität:

- Mit der Gruppe der Vizepräsidenten der Regierung könnte sich ein kollektives Führungsorgan des Ministerrates herausbilden.

- Die PSUV hat aus der Mitte ihrer Führung jeweils einen verantwortlichen Verbindungsmann für jede im sog. Großen Patriotischen Pol mitwirkende Partei oder Organisation benannt. Sie geht damit auf eine seit langem erhobene Forderung dieser die Regierungspolitik unterstützenden Gruppierungen ein, künftig an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden.

- Es sind auch neue Querverbindungen vorgesehen:

-- in Gestalt einer Verbindungsgruppe zwischen Parteiführung und Regierung unter Leitung von Diosdado Cabello (Erster Vizepräsident der PSUV und Präsident der Nationalversammlung) und

-- durch Präsidentialräte, mit denen die Kommunen und andere Basisorganisationen in die Regierungsarbeit eingebunden werden sollen. Ihre Schaffung erfolgte bzw. ist demnächst vorgesehen auch für die Bereiche Frauen, Jugend, Indigene Völker und Kultur.

Beim bisherigen nationalen Echo auf die Maßnahmen fällt auf, dass sie von Kreisen der privaten Wirtschaft (Unternehmerverband und Handelskammer) verhalten als im Wesentlichen positiv bewertet werden, und zwar sowohl in struktureller als auch personeller Hinsicht.

Hingegen üben die politischen Köpfe der Opposition pauschal heftige Kritik.

Kritik gab es auch aus linker Sicht, weil weitergehende Forderungen nach Schaffung eines staatlichen Außenhandels-  und Bankmonopols und nach umfangreichen Verstaatlichungen der Privatwirtschaft nicht erfüllt wurden.

Eine abschließende Bemerkung sei mir zu diesem Kapitel gestattet:

Das hier Vorgetragene ist natürlich mit zwei Vorbehalten zu versehen:

Ersten stellt das bisher Sichtbare gewiss noch nicht das Gesamtpaket der geplanten Maßnahmen dar und

zweitens ist heute noch nicht zu beurteilen, mit welcher Konsequenz und Effizienz sie durchsetzbar sein werden.

Einige Bemerkungen zum internationalen Umfeld

Die zu einem bedeutenden Teil auf venezolanische Initiativen zurückgehenden Formen der lateinamerikanischen bzw. lateinamerikanisch-karibischen Integration sind Ausdruck des regionalen außenpolitischen Selbstbewusstseins in Kontraposition zur von den USA beherrschten OAS und werden auch von konservativen Regierungen nicht infrage gestellt (UNASUR existiert seit Mai 2008, CELAC seit Dezember 2011).

Venezuela hat in der Region eine konsolidierte Position. Es gibt heute keine lateinamerikanische oder karibische Regierung, die die Rückkehr der venezolanischen Opposition an die Macht wünscht. Die internationalen Kontakte der venezolanischen Opposition in Amerika erstrecken sich auf die USA, politische Gruppen um konservative Ex-Präsidenten wie Uribe in Kolumbien und ihnen nahestehende Kapitalkreise. Dort sind auch ihre ausländischen Geldquellen zu finden.

Politiker wie María Corina Machado, d. h. die Stichwortgeber für gewalttätige Aktionen, lassen sich außerhalb Lateinamerikas feiern – so im April d. J. im Europaparlament. Hingegen hat Kolumbien Anfang dieses Monats zwei geflüchtete Rädelsführer der Studentenproteste an Venezuela ausgeliefert. Sie seien, so der Chef der kolumbianischen Präsidialkanzlei, „durchaus keine Engel“. Sie hatten begonnen, in Zusammenarbeit mit kolumbianischen Paramilitärs Anschläge gegen Personen und Institutionen in Venezuela vorzubereiten.

Innerhalb der OAS stehen die USA mit gegen Venezuela gerichteten Initiativen in der Regel mit Kanada allein, bis vor kurzem noch sekundiert von den Vertretern der Regierung Panamas unter dem inzwischen abgetretenen Präsidenten Martinelli. Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Panamas wurden die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela wiederhergestellt.

Im Wachsen begriffen ist das solidarische Wirtschaftsbündnis ALBA, dem Venezuela, Kuba, Ecuador, Bolivien, Nikaragua sowie vier karibische Inselstaaten angehören. Suriname hat die Mitgliedschaft beantragt; Grenada, Haiti, Uruguay und Paraguay haben Beobachterstatus. Gegenwärtig gibt es Bemühungen um eine Institutionalisierung dieses Bündnisses und eine  Zusammenführung mit Petrocaribe, der Organisation zur bevorzugten Versorgung der karibischen und zentralamerikanischen Staaten mit Erdöl.

Nur in Honduras und Paraguay wurde durch Putsche die progressive Entwicklung abgebrochen. Im Falle Paraguays hatte das allerdings den Nebeneffekt, dass die Suspendierung dieses Landes im MERCOSUR den Weg frei machte für die Mitgliedschaft Venezuelas, die zuvor von der konservativen Parlamentsmehrheit in Asunción jahrelang blockiert worden war. MERCOSUR erreichte damit eine neue Qualität. Das Bündnis hat den engen Rahmen des „Cono Sur“, des Südzipfels, gesprengt und umfasst 270 Mio. Einwohner, d. h. 70 % der Bevölkerung und 83,2 % des Bruttosozialprodukts Südamerikas.

Von Honduras und Paraguay abgesehen, konnte die Fortdauer der progressiven Entwicklung in allen linksorientierten Staaten durch Wahlsiege abgesichert werden. Damit ist auch bei den anstehenden Wahlen in Brasilien (am 5.10.), in Bolivien (12.10.) und Uruguay (26.10.) und zu rechnen. Allerdings könnten in Brasilien und Uruguay zweite Wahlgänge erforderlich werden.

Obwohl der Subkontinent mit dem „Panamerikanismus“ unter Vorherrschaft der USA gebrochen hat, gibt es natürlich auch gegenläufige Entwicklungen. Dazu zählt die „Pazifische Allianz“ neoliberal orientierter Staaten mit Mexiko, Kolumbien, Peru, Panama und Chile.

Eckpfeiler des USA-Einflusses sind Mexiko mit seiner Einbindung in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA und Kolumbien mit dem Vertrag über die Nutzung von 7 Militärstützpunkten durch die USA. Andererseits würde der positive Abschluss der Friedensverhandlungen mit den Guerrilla-Organisationen in Kolumbien das Provokationspotential gegenüber Venezuela verringern.

Lateinamerika ist und bleibt eine Region mit großer politischer Dynamik und zunehmendem Eigengewicht.

Was Venezuela angeht möchte ich abschließend für eine differenzierte Sicht plädieren: nämlich jenen Beobachtern zustimmen, die es einerseits ablehnen, die proklamierten progressiven Programme linker Regierungen von deren konkreter Politik losgelöst zu betrachten und andererseits ihre Politik für gescheitert zu halten, nur weil es ihnen bisher nicht gelungen ist, ein völlig anderes Wirtschaftsmodell zu schaffen.

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