Völkerrecht / Geschichte der Außenpolitik der DDR / Lebenserinnerungen


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Görner, Dr. Gunter:

Völkerrecht im Kontext seiner Zeit - Aufzeichnungen eines deutschen Diplomaten

erschienen im Verlag Rockstuhl, Bad Langensalza/Thüringen 2014, ISBN 978-3-86777-742--1, 545 S., 39,95 € (zu beziehen über den Buchhandel)

Über das Buch:

"In den ersten Jahren seines Berufslebens als Völkerrechtsexperte im Außenministerium der DDR hat Gunter Görner an der Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen mitgewirkt. Es gibt außer ihm keinen weiteren Zeitzeugen, der unmittelbar aus eigenem Erleben sowohl über die Passierscheingespräche mit dem Westberliner Senat in den sechziger Jahren als auch über die Verhandlungen über das Transitabkommen von 1972, den Verkehrsvertrag und den Grundlagenvertrag von 1972 sowie über den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands von 1990 berichten kann. Nach der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen im Jahr 1973 war er aktiv an der Ausarbeitung bedeutender weltweiter Vereinbarungen, darunter an der neuen Verfassung für die Weltmeere, dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, beteiligt, dem inzwischen die große Mehrheit der Staaten angehört.
Der Verfasser berichtet auch über den Anteil der DDR an der Entwicklung des Vertragssystems der Antarktis sowie des Weltraumrechts. Diese und andere völkerrechtliche Aktivitäten der DDR werden von ihm als einem der Akteure anhand eigener Erfahrungen und zahlreicher konkreter Fakten anschaulich erläutert und politisch einsichtig gemacht. Ein wirklich interessanter und gut lesbarer Beitrag zur Zeitgeschichte."

Inhalt des Buches:

Kindheit in der Kriegs- und Nachkriegszeit
Studentenzeit in Jena
Erste Jahre im Außenministerium

- Passierscheinverhandlungen
- Freundschafts- und Beistandsverträge mit sozialistischen Staaten
- Bemühungen um Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen
- Wiener Konferenz über das Recht der Verträge
- Nachfolge der DDR in Verträge des ehemaligen Deutschen Reiches
Doktorarbeit mit politischer Brisanz
Die Treffen von Erfurt und Kassel

Vom Transitabkommen zum Grundlagenvertrag
- Das Transitabkommen
- Der Verkehrsvertrag
- Der Grundlagenvertrag
Herstellung diplomatischer Beziehungen mit westlichen Staaten
Mitarbeit im Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung

- Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen
- Erste Aktivitäten im Rechtsausschuss
- Aggressionsdefinition und Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit
- Kontakte mit Vertretern der Conference on Jewish Material Claims against Germany
- Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das Söldnerwesen
- Vorsitz im Rechtsausschuss
Neue Rechtsordnung für die Weltmeere
- Die Ausgangsposition der DDR auf der 3. Seerechtskonferenz
- Unkonventionelle Verhandlungsmethoden
- Die auf der Konferenz zu lösenden substanziellen Probleme
- Küstenmeere und Anschlusszone
- Die Meerengenfrage
- Archipelstaaten
- Ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel
- Hohe See und Inseln
- Umschlossene und halbumschlossene Meere
- Recht der Binnenstaaten auf Zugang zum Meer
- Rechtsordnung der Tiefsee
- Schutz der Meeresumwelt und wissenschaftliche Meeresforschung
- Friedliche Beilegung von Streitigkeiten
- Verhandlungspoker vor Konferenzabschluss
- Die neuen Herausforderungen
Vorbereitungsarbeiten für den Internationalen Seegerichtshof
- Aufgaben der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationelen Seegerichtshof
- Vorbereitungsarbeiten für den Internationalen Seegerichtshof
- Streit um den Amtssitz des Gerichtshofes
- Erfolgreiche Tätigkeit des Internationalen Seegerichtshofs
Elisabeth Mann Borgese - Vordenkerin für das neue Seevölkerrecht
Internationale Zusammenarbeit im Weltraum und in der Antarktis

- Die DDR und das Weltraumrecht
- Mitarbeit der DDR im Rahmen des Antarktisvertragssystems
- Verteidigung des Antarktisvertrages in den Vereinten Nationen
Verhandlungen über die Herstellung der Einheit Deutschlands
- Vertragsentwurf über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen der DDR und der BRD
- Neue Aufgaben unter der Regierung de Maizière
- Was wird aus den völkerrechtlichen Verträgen der DDR nach der Einheit Deutschlands?
- Der Einigungsvertrag
- Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen
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Thielicke, Dr. Hubert:

Rezension zu: Gunter Görner (2014): "Völkerrecht im Kontext seiner Zeit. Aufzeichnungen eines deutschen Diplomaten". Verlag Rockstuhl, Bad Langensalza/Thüringen, 2014, 545 Seiten, 39,95 €,  ISBN 978-3-86777-742-1.

Quelle: Autor, veröffentlicht in: "WeltTrends" Nr. 103, Mai 2015

Mit dem Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands vor 25 Jahren wurde der zweite deutsche Staat Geschichte. Über viele Aspekte dieser Geschichte wird noch heute gestritten. Vergleichsweise wenig umstritten ist die Außenpolitik der DDR. Während die eine Seite ihre Bedeutung herunterspielt, haben vor allem ehemalige DDR-Diplomaten durch Memoiren, Analysen und andere Veröffentlichungen dazu beigetragen, die außenpolitischen Aktivitäten zu beleuchten. Dazu gehört dieses Buch. Der Autor war von 1963 bis 1990 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) tätig. Als Abteilungsleiter in der Haupteilung Rechts- und Vertragswesen sowie als Teilnehmer an bi- und multilateralen Verhandlungen trug er zur Ausgestaltung völkerrechtlicher Positionen bzw. zum Zustandekommen entsprechender Verträge bei.

Im Unterschied zur klassischen Autobiografie stellt Görner die Sachfragen, mit denen er beschäftigt war, in den Vordergrund. Dabei geht er weit über sein Anliegen hinaus, „die Position der DDR in den Verhandlungen über wichtige völkerrechtliche Vereinbarungen möglichst umfassend und nachvollziehbar zu erläutern“. Er informiert über deren Zusammenhänge sowie über z.T. noch wenig bekannte Fakten aus den deutsch-deutschen Beziehungen. Außer dem Autor gibt es keinen Zeitzeugen, der an allen diesen Aktivitäten – von den Passierscheingesprächen mit dem Westberliner Senat in den 1960er-Jahren über den Grundlagenvertrag von 1972 bis zum Einigungsvertrag von 1990 – beteiligt war. Von großem historischem Interesse sind die Auseinandersetzungen über den Status von Berlin oder um die Überwindung der Hallstein-Doktrin, mit der die Bundesrepublik die internationale Anerkennung der DDR zu verhindern suchte.

Ab Aufnahme der DDR in die UNO 1973 wirkte der Autor als Vertreter im Rechtsausschuss der UN-Generalversammlung; 1984 war er Vorsitzender des Ausschusses. Aus eigener Anschauung berichtet Görner über das Zustandekommen solcher völkerrechtlicher Regelungen wie der Aggressionsdefinition und dem Kodex für Verbrechen gegen den Frieden, aber auch über die Weiterentwicklung der Vertragswerke zur Antarktis und zum Weltraum. Den Schwerpunkt bilden jedoch die Verhandlungen während der 3. Seerechtskonferenz und in der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof, wo er von 1973 bis 1990 eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) und seiner Nachfolgevereinbarungen spielte. Das Gremium war die bis dahin die größte UN-Konferenz zur Kodifizierung des Völkerrechts. Das SRÜ, oft auch als "Verfassung der Weltmeere" bezeichnet, stellt nach Meinung des damaligen UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar nach der Charta das bedeutsamste völkerrechtliche Übereinkommen des 20. Jahrhunderts dar.

Eingehend analysiert der Autor solche Probleme wie Küstenmeer, Meerengen, Archipelstaaten, ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandsockel, Hohe See oder Schutz der Meeresumwelt. In den Verhandlungen wurde die Position der Staaten nicht wie auf anderen Konferenzen üblich vom Ost-West-Konflikt, sondern recht pragmatisch vor allem davon bestimmt, ob sie als Langküstenstaaten von der Umverteilung der Reichtümer der Meere profitieren oder als Staaten mit kurzer Küstenlinie nur kleine Wirtschaftszonen und geringe Festlandsockelanteile beanspruchen konnten. So nimmt es nicht wunder, dass das SRÜ erst nach acht Jahren zäher Verhandlungen zustande kam. Dabei bestanden oft ähnliche Interessenlagen zwischen DDR und BRD, die Delegationen arbeiteten konstruktiv zusammen. Als Vorsitzender der Sonderkommission zur Errichtung des Internationalen Seegerichtshofs trug Görner maßgebliche Verantwortung für die Ausarbeitung praktischer Regelungen für dieses wichtige internationale Gericht, das heute seinen Sitz in Hamburg hat. Seine umfangreichen Erfahrungen brachten es mit sich, dass der Autor bis zum Abschluss der Arbeit der Vorbereitungskommission im Jahr 1994 als Sonderberater der deutschen Delegation an den Verhandlungen teilnahm.

Lesenswert veranschaulicht Görner die aktive und konstruktive Rolle der Vertreter der DDR in den multilateralen Verhandlungen des UN-Systems.

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