Zentralasien


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Seifert, Dr. Arne C.:

Wie stabil ist Zentralasien?

Politische Prozesse in Zentralasien und die Heimtücken der Autoritarismuskritik

Quelle: Autor Januar 2015, veröffentlicht in der Reihe "Papers" der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Resümee

Die Tatsache, dass die politischen Regime Zentralasiens als polizeistaatlich gestützte Monolithen erscheinen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich auf eine nur schmale gesellschaftliche Basis stützen können. Die Interessen von politischer Gemeinschaft und politischen Herrschaftsträgern klaffen zunehmend auseinander.

Das ist der Akkumulation konfliktrelevanter Entwicklungsdefizite und Krisenmerkmale in den Jahren seit der Unabhängigkeit der jungen Staaten geschuldet. Vor allem sind das hohe sozio-ökonomische Ungerechtigkeit; starkes Auseinanderdriften von Arm und Reich; soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit; Fehlen oder Unterentwicklung sozialer Sicherungssysteme; Korruption; Jugendprobleme, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit; geringe Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten; unzureichender Zugang zu sozialen und kommunalen Netzwerken und Aktivitäten; politische Ausgrenzung der Bevölkerungsmehrheit; Zerbrechlichkeit der politischen Systeme. Infolgedessen

Obgleich infolgedessen von einer latenten Krise der politischen Regime gesprochen werden kann, haben die inneren Widersprüche sich noch nicht zu Totalität und unmittelbarem Handlungsantrieb einer nachdrücklichen Oppositionskraft verdichtet, wie in nahöstlichen Beispielen. Unter Gesichtspunkten ziviler Konfliktprävention zeichnen sich jedoch in der zentralasiatischen Nachbarschaft innere Antagonismen und ein vorstellbares Umschlagen in Gewalt ab. Ein solcher, zunächst noch hypothetischer Kontext impliziert, Schlussfolgerungen aus dem eskalierenden Umgang mit begrenzten oder begrenzbaren politischen Konfliktkonstellationen in Nahost zu ziehen, der in katastrophale Bürgerkriege mündete. Zumindest die Europäer sollten das in Eurasien nicht zulassen.

Den Leser erwarten zunächst Anmerkungen über die Absichten und methodische Anlage der Analyse, es folgen Betrachtungen zu Autoritarismus-Kritik und Theorie vom „demokratischen Frieden“. In einem Hauptteil werden die politischen Prozesse in Zentralasien dargestellt und auf die Frage nach der politischen Stabilität der Region eingegangen. Abschließend folgen Thesen für eine „linke“ Positionsbestimmung zur Autoritarismusproblematik sowie einige Schlussfolgerungen für die Tätigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenüber Zentralasien.

Vorbemerkungen

Anlage der Analyse

Mit den nachfolgenden Einschätzungen ist beabsichtigt, grundsätzliche Entwicklungstendenzen in Zentralasien und deren Triebkräfte zu umreißen, um laufende oder zukünftige Entwicklungen und politische Verhaltensweisen zu durchblicken. Den Leser erwarten daher weniger Länderanalysen, obgleich solche das empirische Ausgangsmaterial bilden.

Die Analyse fasst übereinstimmende Merkmale des politischen Prozesses in vier Staaten – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan – zusammen. Die dazu erforderlichen Länderrecherchen fertigten Wissenschaftler und politische Praktiker auf dem Gebiet der Transformationsprozesse aus diesen Ländern an. Sie bilden gemeinsam mit Vertretern des Zentrums für Strategische und Politische Studien (Orientinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften) sowie der RLS die Arbeitsgruppe Zentralasien des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die empirischen Untersuchungskriterien sowie die Analysen zu den politischen Prozessen wurden 2010/11miteinander erarbeitet.

Absichten und methodischer Analyseansatz

Es verdient festgehalten zu werden, dass alle Mitwirkenden der Arbeitsgruppe ein gewisser Schematismus im wissenschaftlichen Ansatz wie auch den Untersuchungskriterien der Transformationsforschung in der westlichen Literatur nicht befriedigte. Diese Unzufriedenheit vertiefte sich nach einer ersten Untersuchung der Resultate von Transformation in Zentralasien durch die Arbeitsgruppe. Zwar versuchte sie mit dieser ersten Publikation, kritische und selbstkritische Akzente in die Transformationsdebatten einzubringen, indem sie neben den, im Vergleich zur Periode des sowjetischen Staatssozialismus, positiven Veränderungen auch den Defiziten, ja dem Regressiven nachging, welche der Westen mit seinen neoliberalen Transformationsstrategien in den Staaten und Gesellschaften Zentralasiens verursachte.

In dieser ersten Arbeitsphase vertiefte sich die Gewissheit, dass die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse im post-sowjetischen Raum komplizierter und vielschichtiger verlaufen, als mit einem sozusagen „linearen“ Koordinatensystem erfassbar ist, welches sich im Wesentlichen orientiert an Annäherung oder Nichtannäherung an den westlichen Demokratietypus, neoliberaler Wirtschaftspraxis sowie an institutionellen oder Elitekriterien. Vielmehr beabsichtigte die Arbeitsgruppe, in die Dynamik und innere Logik der real ablaufenden gesellschaftspolitischen Prozesse einzudringen, ihre Triebkräfte zu verstehen und zu bewerten. In einer ausführlichen konzeptionellen Diskussion entschloss sie sich dazu, der Erforschung der transformationsbedingten sozio-ökomischen, sozial-politischen, sozial-psychologischen und wertemäßigen Widersprüche in den Gesellschaften als Triebkraft der jeweiligen politischen Prozesse den primären Rang einzuräumen. Denn es sind die Widersprüche innerhalb einer Gesellschaft, die sozusagen die „Hefe“, den Gärstoff, bilden, auf denen innenpolitische Konflikte heranwachsen und zu regeln sind.

Die politischen Prozesse selbst verstand sie als eine dialektische Wechselbeziehung zwischen der „politischen Gemeinschaft“ („die Mitglieder eines politischen Systems und ihre grundsätzlichen Wertemuster“ ), dem „politischen Regime“ („grundlegende Struktur des Institutionensystems“ ) und den „politischen Herrschaftsträgern“ („konkrete Inhaber politischer Autoritätsrollen“ ), die in ihrer Gesamtheit das politische System bilden.

Bezüglich dieser Wechselbeziehung wiederum interessierte, inwiefern und inwieweit die Interessen der politischen Gemeinschaft - die politischen, ökonomischen, sozio-ökonomischen, kulturellen, wert- und normenmäßigen – mit denen des politischen Regimes und der Staatsmacht übereinstimmen oder in Gegensatz zueinander geraten.

Denn: Übereinstimmung und/oder Gegensatz erlauben Schlussfolgerungen über die Effektivität des politischen Regimes, welche sich „bemisst an dessen Leistungsfähigkeit […] in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht“, und weil Übereinstimmung und/oder Gegensatz einen Einblick in die Stabilität oder Instabilität der politischen Systeme bzw. des autoritären Regierungsmodells vermitteln, wie es sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Zentralasien herausgebildet hat.

Die Messformel lautet: Weitgehende Interessenübereinstimmung fördert Stabilität, Gegensatz oder Auseinanderdriften Instabilität und Konflikt.

Autoritarismus-Kritik und die Vereinfachung des Weltbilds

Der breitere Kontext

Die Inrechnungstellung der Pluralität gesellschafts-, ordnungspolitischer und wertemäßiger Systeme in unserer Welt hat einen direkten äußeren- und inneren friedenspolitischen Bezug. Die Art und Weise sowie die politischen Intentionen, mit denen die Unterschiedlichkeit von Herrschaftssystemen wahr genommen wird, entscheiden ganz wesentlich darüber, welchen inter-nationalen Steuerungsinstrumenten sich die Staaten zuwenden – hegemonial und konfrontativ oder koexistenziell, konfliktpräventiv und friedensorientiert. Besonders die Absicht des Westens, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sein normatives und institutionelles Weltbild zum international dominierenden auszuweiten, beförderte den Umgang mit der Vielfalt gesellschafts-, ordnungspolitischer und wertemäßiger Systeme zu einem der kompliziertesten Konfliktfelder der Weltpolitik. Seine Militarisierung durch Kriege und Interventionen zum Zweck von „Regime Change“ machte es zu einer Frage von „Krieg oder Frieden?“.

Die im Nahen und Mittleren Osten immer dominantere Gewaltorientierung der gesellschaftlichen Umbrüche und Auseinandersetzungen mit autoritären Regimen veranschaulichen geradezu dramatisch, wie das Ineinandergreifen von innerem antiautoritären Widerstand und äußerer Intervention zu Konstellationen führt, die sich friedlicher Konfliktregelung geradezu systematisch versagen. Hier wird handgreifbar, dass das militärische Verdichten von innerer Opposition und äußerer Intervention den Umgang mit letztlich begrenzten oder begrenzbaren politischen Konfliktkonstellationen eine verhängnisvolle Logik bewirkt: die „Totalisierung von Politik und Mittel“. Sie führt uns gefährlich dicht an eine Situation heran, wie sie uns aus der schon einmal überwundenen Ost-West-Konfrontation bekannt ist, als sich die „Totalisierung der politischen Zielsetzungen (durch) den ordnungspolitischen Systemantagonismus definierte“.

Bis hart an die Gräben eines solchen Systemantagonismus‘ führt der internationale Dissens über den Umgang mit unterschiedlichen werte- und ordnungspolitischen Orientierungen erneut nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Er gewann sicherheitspolitische Relevanz vor allem durch die Frage nach den politischen Absichten der jeweils „anderen Seite“. Deren Undurchsichtigkeit untergräbt Vertrauen, was inzwischen auch militärische Konsequenzen annimmt. So in der Raketenproblematik NATO – Russland oder im Georgien-Konflikt, als an der Schwarzmeerküste sich erstmals US- und russische Marineverbände wieder gegenseitig ins Visier nahmen.

Der „Demokratische Frieden

Die westliche Seite machte aus ihren Absichten schon unmittelbar nach dem Ende des Ost-Westkonflikts kein Geheimnis. Bereits 1990 stand für sie fest, dass sie mit Hilfe der KSZE-Mechanismen deren östliche Mitgliedstaaten in den Verfassungsrahmen ihrer politischen Systeme einbezieht. Damit hatten die neuen Führungen der mittelöstlichen KSZE-Mitgliedsstaaten kein Problem, winkte ihnen doch die Mitgliedschaft in EU und NATO. Folgerichtig verpflichteten sich alle östlichen KSZE-Staaten in der Charta von Paris, „die Demokratie als die einzige Regierungsform [...] aufzubauen, zu festigen und zu stärken.“ In seinen „Erinnerungen“ schreibt Hans-Dietrich Genscher dazu:

Die Charta von Paris (schuf) ein Fundament für alle Grundwerte und – prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.“

Als ein sich später als zentraler Konfliktpunkt erweisender Schritt kann das Durchlöchern des Helsinki-Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten gelten. Die westlichen und östlichen KSZE-Staaten trugen mit der Verständigung auf dieses Prinzip seinerzeit nicht nur Eigeninteressen, sondern auch der VN-Charta Rechnung. Letztere postuliert, dass aus der Charta eine „Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören […] nicht abgeleitet werden kann.“

Es war wiederum der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der auf der Moskauer KSZE-Konferenz im September 1991 darauf bestand, dass für das Durchsetzen der „menschlichen Dimension“, dem Synonym für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, äußere Interventionen zulässig seien. In seinen „Erinnerungen“ hält er dazu fest:

Bei dieser Moskauer Konferenz, wenige Wochen nach dem Moskauer Putsch im Sommer 1991, schloß sich die Sowjetunion (der damalige Präsident Jelzin. – A.S.) meiner Initiative an, im KSZE-Rahmen die Nichtanerkennung von verfassungswidrigem Machtwechsel festzuschreiben und außerdem zu beschließen, daß die Forderung nach Achtung der Menschenrechte nicht dem Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten unterliegt.“

Für das Entstehen dieser Positionen ist der politische, historische und theoretische Kontext nicht zu vernachlässigen, der in jenen Jahren des Umbruchs im Westen vorherrschte. Unter den Umständen der Wende und der Geburt der jungen Staaten im post-sowjetischen Raum, die in ihrem Beitritt zur OSZE eine Festigung ihrer Souveränität sahen, stimmten alle alten und neuen Mitglieder diesen Verpflichtungen zu. Denn die EU machte bereits „im Jahr 1991 ein Bekenntnis zur Demokratieförderung […] zur Grundlage der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten.“

Geheimnis der politischen Archive bleibt vorläufig, ob die westlichen Politiker damals einer „Theorie des Demokratischen Friedens“ anhingen oder von Anfang an hegemoniale Absichten verfolgten - sich der „menschlichen Dimension“ als Mittel zur politischen Bodenbereitung für die Wahrnehmung eigener Interessen in den post-sowjetischen Regionen zu bedienen. Dass Letzteres vorherrschte wird noch verdeutlicht.

Die Theorie des Demokratischen Friedens argumentiert aus einer empirischen Beobachtung heraus, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen (wenngleich sie Kriege gegen Nicht-Demokratien führen). Dieses empirische Phänomen […] folgt typischerweise zwei Argumentationssträngen. Das strukturelle Argument (political structure) besagt, dass demokratisch gewählte Entscheidungsträger stärker in ihrem politischen Verhalten eingeschränkt sind als in anderen Regierungsformen. Das zweite Argument konzentriert sich auf die politische Kultur in Demokratien (politcal culture) und beinhaltet die These, dass die innerhalb demokratischer Gesellschaften erworbenen individuellen Rechte und Freiheiten sowie Normen und Präferenzen der geordneten und friedlichen Regelung von Konflikten externalisiert werden. […] Zusammenfassend basiert die Theorie des Demokratischen Friedens auf instrumentellen und normativen Argumenten.“

Jene Theorie, eingebettet in die Debatten über die außenpolitischen Konsequenzen der Globalisierung, beeinflusste in hohem Maße die internationale Politik des Westens unmittelbar nach dem Systemkollaps des sozialistischen Lagers. Im praktischen außenpolitischen Handeln des westlichen Bündnisses setzt sich eine Art „post-nationaler“ konzeptioneller Ansatz durch. Er ging davon aus, dass, wie damals Außenminister Joseph Fischer formulierte,

"die Rolle des Nationalstaats durch die gestiegene Bedeutung der Menschenrechte und die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erheblich relativiert worden (ist). Die Frage der Friedenssicherung stellt sich vor diesem Hintergrund zunehmend in einem Spannungsfeld zwischen der klassischen Staatensouveränität und dem Schutz der Menschenrechte. […] Die Nichteinmischung in ‚innere Angelegenheiten‘ darf nicht länger als Schutzschild für Diktatoren und Mörder missbraucht werden. Die Weltmenschenrechtskonferenz in Wien hat dies bereits 1992 mit Zustimmung aller VN-Mitgliedstaaten mit den Worten bekräftigt: ‚Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft‘.“

Fischer formulierte das im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO auf Serbien und somit des ersten Kriegs, den eine deutsche Bundesregierung und er selbst als deren Außenminister zu verantworten hatten.

Verflechtung von demokratischem Frieden und Transformationsstrategie

Die Strategie vom demokratischen Frieden wurde damals in Theorie und außenpolitischer Praxis mit der Notwendigkeit verkoppelt, durch den Westen und seine weltwirtschaftlichen Institute auch die Transformationsprozesse im post-sowjetischen Raum zu steuern. So setzte beispielsweise Offe voraus:

„Die einzige Bedingung, unter der Marktwirtschaft und Demokratie gleichzeitig implantiert werden und gedeihen können, ist die, dass beide einer Gesellschaft von außen aufgezwungen und durch internationale Abhängigkeitsverhältnisse für längere Fristen garantiert werden.“

Es entstand eine komplexe Strategie externer Intervention und Überwachung in und von nahezu sämtlichen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Sphären der jungen Staaten. Sie folgte einem Ansatz der Gleichzeitigkeit der Transformation aller politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme in einem „Frontalangriff“. Seine Kettenglieder trugen neoliberalen Charakter: „die revolutionäre Installierung einer Unternehmerklasse“, die zielstrebige und umfassende Privatisierung des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums, die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente, der Rückzug des Staats aus der sozialen Sphäre, möglichst das Auswechseln der Eliten sowie die Neugestaltung des politischen Systems auf der Grundlage des Modells westlicher repräsentativer Demokratie.

Der Westen übte also von vornherein über seine internationalen Organisationen und bilateralen Beziehungen auf alle Transformationsprozesse und die Führungen der zentralasiatischen Staaten einen gewaltigen äußeren Druck aus. Die OSZE als „einer der Agenten des Wandels“ und die EU spielten in diesem Szenarium eine zentrale Rolle. Nur allmählich wurde sichtbar, dass hinter der Steuerung der Transformationsprozesse, einschließlich der „menschlichen Dimension“ als „Recht“ auf Eingriffe in innere Angelegenheiten, letztendlich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen standen. Besonders seit 2001, also dem Jahr des Elften Septembers, verstärken die EU-Staaten ihr Interesse an den Rohstoffen Zentralasiens und sicherheitspolitischen Einflüssen. Eine Studie zur Demokratieförderung der EU in den zentralasiatischen Staaten stellt fest:

Deutlich wird aber, dass der eigentliche Entstehungshintergrund (der Demokratieförderung – A.S.) nicht normativ ist, sondern zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten beitragen soll. […] Kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen ohne Öffentlichkeitswirksamkeit hingegen würden dementsprechend nicht ausreichen, um die EU zu ernsthaften Schritten gegenüber dem betreffenden Drittstaat zu bewegen.“

Beginnend mit dem „War on Terror“ führte der Westen die Konstruktion „Demokratischer Frieden“ letztendlich selbst ad absurdem. Seine Kriege, Interventionen, deren Opfer und Zerstörungen bilden die Antithese zu jedem demokratischen Verhalten in der internationalen Politik. Sie waren Eigenzeugnis des Westens, dass auch demokratische Regimetypen keine Garantie eines stabilen Friedens sind.

Damit dürfte der Westen auch jedwede Legitimation für seine Ambition verspielt haben, sein normatives und institutionelles Weltbild zu „externalisieren“. Womit auch sein Anspruch auf ein Recht zu weltweiter „demokratisierender Intervention“ zur Disposition steht.

Zu prüfen, welche völkerrechtlichen Konsequenzen sich daraus für die Sicherung und Gewährleistung des internationalen Friedens herleiten, wäre für die Linke eine überaus wichtige Frage. Denn im Kontext von „War on Terror“, „demokratischen Friedens“, demokratischer Intervention“, „menschlicher Dimension“, „Responsibility to Protect“ ist teils ein völkerrechtlicher Rahmen geschaffen worden, der, wenn in militärisch interventionistischen Kontexten instrumentalisiert, sich als höchst problematisch erweist.

Der globale Kontext

In diesem Kontext gilt auch zu überprüfen, ob das Ad Acta-Legen grundsätzlicher Helsinki-Prinzipien, welche zentrale Aspekte der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher politischer Systeme regelten, so das der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, nicht ganz wesentlich die heutige konflikthafte Situation verursacht, die sich um die Frage nach hegemonistischem oder koexistenziellem Umgang mit der Pluralität gesellschafts-, ordnungspolitischer und wertemäßiger Systeme in unserer Welt entwickelt hat.

Letztlich, so Senghaas, geht es um „Fragen der politischen Rahmenbedingungen einer zielführenden Weltordnungspolitik auf unterschiedlichen Ebenen.“

Merkwürdigerweise kam dabei die Makrostruktur der real existierenden Welt wenig oder gar nicht in den Blick. Eine Debatte, die ihren Ausgang in den Kernländern der OECD-Welt, also in den USA und Europa, nahm, extrapolierte vielfach unbewusst und implizit die eigene Erfahrungswelt einer leidlich konsolidierten Staatlichkeit, überdies einer leidlich homogenen Wertegemeinschaft und insbesondere von tenden-ziell symmetrischen Austauschstrukturen zwischen den OECD-Gesellschaften auf die übrige Welt. Diese Nicht-OECD-Welt, in der mehr als vier Fünftel der Weltbevölke-rung lebt, zeichnet sich jedoch durch ganz unterschiedliche Ausgangsprägungen von politischen Ordnungsstrukturen (einschließlich Staatszerfall) aus; weiterhin durch Gesellschaften, die vielfach von tiefgründigen Kulturkampf-Konflikten ordnungspolitischer Natur gekennzeichnet sind und die sich überdies in einem weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Umfeld zu behaupten haben, das durch dramatische Machtasymmetrien und asymmetrischen Austauschstrukturen geprägt wird.“

Diese Beschreibung objektiv existierender Umstände trifft weitgehend auch auf den eurasischen Raum zu.

Der „Bertelmanns Transformationsindex 2012“ kommt in seiner Analyse von 128 Transformationsstaaten zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Regimeverteilung 75 Demokratien und 53 Autokratien, und hinsichtlich ihres Entwicklungsstands 30 entwickelte/funktionsfähige Marktwirtschaften, 51 Marktwirtschaften mit Funktionsdefiziten sowie 47 schlecht entwickelte Marktwirtschaften sind. Die Stiftung kommt zu der politisch relevanten Schlussfolgerung: „Das Modell des leistungsfähigen, marktwirtschaftlich orientierten und demokratischen Rechtsstaates […] (ist) noch längst nicht zum globalen Standard geworden.“

Zweiundzwanzig Jahre nach der Charta von Paris – Veränderte Voraussetzungen

Wie immer eine herangereifte Umwertung des Verhältnisses des Westens zu Autoritarismus in Zentralasien aussehen sollte, sie hat folgende realpolitische Umstände in Rechnung zu stellen:

Erstens, die post-sowjetischen Herrschaftssysteme im OSZE-Raum sind schwerlich noch als „Transformations- oder Übergangsprovisorien“ zu begreifen. Auch sind sie keine Mischform totalitärer Systeme und demokratischer Regierungen. Vielmehr haben sie sich, wie aus unseren Untersuchungen hervorgeht, als ein Systemtypus „sui generis“, also „eigener Art“, etabliert. Wir werden es folglich mit Reformierungsperspektiven zu tun bekommen, die wahrscheinlich mehrerer Generationen bedürfen.

Zweitens: Die zentralasiatischen Führungen hängen in ihrem politischen und ökonomischen Überleben zukünftig immer weniger von Europas Verständnis oder Unverständnis der in ihrer Großregion ablaufenden gesellschaftspolitischen Prozesse ab. Sie haben eine Wahl. Ihre Einordnung in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat das Kräfteverhältnis zwischen Europa und der zentralasiatischen Region schon heute zu Gunsten Letzterer verändert und verändert es weiter. Mit China und Russland sowie Indien als Beobachter der SOZ eröffnet sich für die Staaten Zentralasiens die Möglichkeit, sich an die Gruppe der „BRICS“-Staaten anzulehnen. Sie sind Nutznießer jener Verschiebung der internationalen Gewichte nach Osten aus der die zentralasiatischen Führungen ihren Honig saugen können.

Drittens, der Demokratie einfordernde Westen wird gegenüber den Regimen ohne eigenes demokratisches Verhalten zu keinen für beide Seiten vernünftigen Ergebnissen kommen. Die OSZE bietet dafür einen nach wie vor tauglichen Rahmen. So können ihre Mitgliedstaaten auf eine Kompromissformel zurückgreifen, die der Westen bereits einmal unterschrieben hat:

Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“

Erweist sich der konfrontative Demokratieexport unter sich verändernden weltpolitischen Kräfteverhältnissen für den Westen als nicht mehr zielführend – was dann?

In den USA, so dem Washingtoner „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) beginnt man über Lehren aus den Debakeln verlorener Kriege zum „Regime Change“ nachzudenken:

Die USA dürfen sich niemals wieder solche Fantastereien leisten, wie jene, welche sie nach Afghanistan und Irak führten. […] Wenn die betroffenen Völker mit ihren Problemen nicht auf eigene Weise fertig werden, dann sollten wir sie keinesfalls dazu bringen, das auf unsere Art zu tun. […] Die Amerikaner müssen strategische Geduld lernen und auch evolutionäre Prozesse als Fortschritt anerkennen. […] Wenn die USA mit regionalen Verbündeten nicht auf einer Grundlage zusammenarbeiten können, die zulässt, dass jene sich zu anderen Werten und Prioritäten bekennen, kein Spiegelbild der USA seine wollen und auch nicht ihr Regierungssystem ändern möchten, dann werden wir keine Reformen erreichen, sondern scheitern.“

Zu nachhaltiger, weil in einer Gesellschaftsmehrheit verankerter Demokratie wird es keinen anderen friedlichen Weg geben, als den evolutionären.

Zu fragen ist: Können autoritäre Herrscher zu evolutionärem Wandel „angehalten“ werden? Wenn ja, wie? Welche Gestaltungrichtungen bieten sich alternativer Politik, auch in einem linken Sinne.

Politische Prozesse in Zentralasien und die Systemfrage

Befund eines Gesamtbildes

Autoritäre Regime, ein „klan-bürokratischer“ Kapitalismustyp, hohe sozio-ökonomische Differenzierung und soziale Ausgrenzung, die prekäre Lebenssituation großer Bevölkerungsteile, die Gleichzeitigkeit traditionaler und moderner Vergesellschaftung und Werteorientierung, ein rasch zunehmender Einfluss von Religion, vor allem des Islam – so könnten die hauptsächlichen gesellschaftspolitischen Charakteristika umrissen werden, die sich in den zwanzig Jahren der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten ausgeprägt haben.

Eine solche, aus westlicher Perspektive eher problematisch ausfallende Bilanz, bedarf einer gewichtigen positiven Vervollständigung: Die zentralasiatischen Gesellschaften verfügen erstmals in ihrer Geschichte über eigene Staaten und bestimmen selbst über ihr nationales Schicksal. Für die Völker der Region ist dies ein historischer Wendepunkt. Ihre nationale Selbstverwirklichung revitalisiert Schritt für Schritt das traditionelle zivilisatorische, kulturelle und religiöse Gesicht Zentralasiens. Vor allem der Islam, der Glaube der Mehrheit der Bevölkerung, tritt in diesen säkularen Staaten immer stärker hervor. In geopolitischer Hinsicht profiliert sich die Region erneut als Brücke zwischen Asien und Russland bzw. Europa. Enge Kooperationsbeziehungen bestehen mit China, Indien, Pakistan, Afghanistan, dem Iran, der Türkei und den Golfstaaten. Zentralasien wächst somit allmählich wieder in den Kreis islamischer Staaten hinein, dem es historisch angehörte.

Seit zwei Jahrzehnten tragen die Architekten des zentralasiatischen autoritären Regierungsmodells die Verantwortung für den Charakter und den Verlauf der Transformation vom sowjetischen Staatssozialismus zur Marktwirtschaft sowie zu einem neuen Staats- und Gesellschaftsmodell für ihre jungen Staaten. Nicht übersehen werden sollte, dass die Gleichzeitigkeit und Parallelität des Verlaufs von Transformation, Staatsformung und nationaler Identitätsfindung jede Staatsführung vor objektiv schwierige Herausforderung stellt.

Nach zwanzig Jahren Regierungsverantwortung stellt sich jedoch die Frage, ob und inwieweit jener autokratische Machttypus von einer Übergangserscheinung zu einer systemischen Konstante von Staatsgewalt geworden ist. Vieles spricht dafür, dass dem so ist: einerseits die direkte und indirekte Dominanz der Herrschaftsträger über die politische und die ökonomische Sphäre und damit im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis sowie ihre unbegrenzte Verfügung über die Staatsgewalt bei gleichzeitiger Negierung der Gewaltenteilung; andererseits, was den Herrschaftsträgern zurzeit noch entgegen kommt, die Unterordnung und Fragmentierung bedeutender Teile der Eliten, die ein Gegengewicht bilden könnten, der traditionale Konservatismus der Gesellschaft und die Schwäche der Zivilgesellschaft. Diese Relation von Faktoren, die die Herrschaftsträger derzeit noch begünstigen, wird sich in dem Maße verändern, wie die gravierenden Entwicklungsdefizite das Verhältnis von Staat und Gesellschaft belasten und sich Letztere dessen bewusst wird. In einigen Staaten zeichnet sich dies bereits heute ab.

Das politische Regime und die politischen Herrschaftsträger

Auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Studie des Entstehungsprozesses autoritärer Demokratie im Zuge der Transformation in der russischen Provinz Saratow zwischen 1990 und 2000 charakterisierte Michael Brie das Verhältnis der „patrimonialen Macht des Gouverneurs“ zur Bevölkerung folgendermaßen:

1. Die Rolle der obersten Machtinhaber als Träger aller Macht, aller Verantwortung, der Führung und Repräsentanz des Gemeinwillens und als treibende Kraft jeder Veränderung; 2. die Rolle der Bevölkerung – Menschen, die durch ihre Unterstützung der Machtinhaber zu Stabilität und Fortschritt beitragen, deren Aktivität aber keine Art von Gegenmacht entwickelt oder mit autonomer Organisation verbunden wäre; 3. die Zuweisung aller Probleme, soweit sie nicht aus vorhergehenden Perioden stammen, an die subalterne Bürokratie, die bei der Vermittlung zwischen Macht und Volk immer wieder versagen würde; 4. die Personalisierung der Macht (sog. Personenkult); 5. die Historisierung und Traditionalisierung von Macht; 6. die Reduktion der Massenmedien auf die symbolische Produktion der genannten Merkmale patrimonialer Macht.“

Diese Charakteristik des „Patrimonialismus in Zeiten der Transformation“ trifft voll und ganz auch auf das Wesen der politischen Herrschaftsträger in Zentralasien zu. Worauf ist eine solche Machtvollkommenheit zurückzuführen?

Die Besonderheit der Machtmonopolisierung in Zentralasien leitet sich aus der Spezifik der Eigentumstransformation im gesamten postsowjetischen Raum sowie einem typischen Verhalten der Eliten im Transformationsprozess her. Letztere entwickelten ein „postkommunistisches Verständnis“ von Machtbehauptung unter den Bedingungen des Übergangs zur Marktwirtschaft, in dem der möglichst schnelle und irreversible Transfer von politischer Macht in Eigentum als Schlüsselfrage galt. Folgerichtig wurde auch politische Macht als eine Art Eigentum aufgefasst. Die Teilung politischer Macht wurde automatisch zugleich als Teilung von wirtschaftlicher Macht und umgekehrt wahrgenommen, mit der Folge, dass man besser weder das eine noch das andere teilt. Dieses Paradigma herrscht auch heute unverändert vor.

Mit Ausnahme Kirgisistans, wo 2010 ein zweiter Machtwechsel stattfand, steuerten die Herrschaftseliten in Zentralasien von Anfang den Verlauf aller politischen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse. In der frühen Phase der Privatisierung des staatssozialistischen bzw. genossenschaftlichen Eigentums setzten sie ihre bürokratischen und politischen Machtressourcen dazu ein, sich auch der wichtigsten ökonomischen Ressourcen zu bemächtigen. Diese Verkoppelung politischer Strukturen mit wirtschaftlichen Eigentumskartellen prägte nicht nur die Spezifik des neuen Typs von Machteliten als „Domänen personeller Einzelherrschaft“.

Die Spitzen der Politik wurden so zugleich auch diejenigen der neuen Bourgeoisie, was einen „klan-bürokratischen“ Kapitalistentypus hervorbrachte, der sozusagen von der „Stunde Null“ der jungen Staaten an die Machtverhältnisse auch in der Ökonomie zu seinen Gunsten bestimmte. Es ist diese Verzahnung von politischer, ökonomischer, militärischer und auch normativer Macht in einer Personalunion, die zu jener Machtfülle führt und ihr quasifeudalistische Züge verleiht.

So ist nicht verwunderlich, dass alle Länderanalysen den Ist-Zustand übereinstimmend einschätzen. In Kasachstan trägt die Macht „monokratischen Charakter“. Es „dominiert gegenwärtig […] nur eine Gruppierung – diejenige, die [Nursultan] Nasarbajew persönlich gebildet hat und die in von ihm abgesteckten Spielräumen wirkt“ Für Usbekistan lässt sich gleiches feststellen. „In Tadschikistan ist – im Widerspruch zur Verfassung – die Unterordnung der formellen Gewaltenteilung unter den Präsident gängige Praxis. Nicht das geringste Ereignis gesellschaftlicher Tragweite entgeht der Kontrolle des Präsidenten. Es verwischen die Grenzen zwischen Republik und Monarchie, Demokratie und Autokratie, Volkssouveränität und Staatsmacht in den Händen eines Einzelnen.“ Die gleiche Machtkonzentration fand in Kirgisistan unter dem ersten, 2005 gestürzten Präsidenten Askar Akajew und seinem Amtsnachfolger Kurmanbek Bakijew (2005-2010) statt. Die Länderanalyse zu Kirgisistan schätzt ein, dass „die Entstehung des unabhängigen Staates nach den Prinzipien eines Familien-Klan-Kapitalismus“ erfolgte.

Die Verantwortung des Westens für die Herausbildung eines solchen Systemtyps darf nicht ausgeblendet werden. Vor allem mit seinem Drängen auf eine umfassende Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch eine möglichst rasche Privatisierung des staatssozialistischen und genossenschaftlichen Eigentums und auf den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung verkalkulierte sich der Westen völlig hinsichtlich der negativen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Langzeitwirkungen unter den Bedingungen einer traditionalen Gesellschaft. Die Nutznießer solcher Privatisierungshast waren nämlich die großen Klans, vor allem diejenigen der „ersten Transformationsgeneration“, von der hier die Rede ist. Nur sie verfügten nach dem Zusammenbruch der UdSSR über die administrativen und finanziellen Ressourcen, um die Privatisierung zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Folge davon war, dass es weder gelang, politische und ökonomische Macht voneinander zu trennen, noch die sozialen Grundlagen für eine „offene Gesellschaft“ zu schaffen. Vielmehr trat das Gegenteil ein: Die „bürokratischen Klan-Kapitalisten“ schufen sich eine Herrschaftsform, die den Typ ihrer Mischvergesellschaftung reflektiert, die Elemente traditionaler und sowjetischer Prägung aufwies: die sozial weitgehend geschlossene, ihrem Wesen nach undemokratische Klan-Hierarchie. „Die alten historischen […] Herrschaftsverbände […] sind gerade dadurch charakterisiert, dass sie – im Gegensatz zum ‚politischen Staat‘ – die politischen und ökonomischen Mittel in einer Hand vereinigen.“

Ob die „erste Generation“ von Klan-Oligarchen ihre Herrschaft auf Dauer halten kann, ist anzuzweifeln. Das heißt jedoch nicht, dass mit ihrem Verschwinden auch das Hauptübel zu beseitigen sein wird: die Symbiose von politischer und ökonomischer Machtkonzentration. Zwar wächst die Konkurrenz in Form neuer, inzwischen herangereifter Unternehmerschichten der zweiten und dritten Generation, die nach Machtbeteiligung streben, wie in Kirgisistan bereits demonstriert. Auf ihre ökonomische Macht werden sie jedoch nicht verzichten. Diese Auseinandersetzungen wiederum werden die Triebkraft bevorstehender Kontroversen in den Eliten der zentralasiatischen Staaten sein und deren Dynamik bestimmen. Aber sie werden weder den herrschenden Typ von Kapitalisten, noch deren Aversion gegen eine Trennung von politischer und ökonomischer Macht sowie eine offene Gesellschaft und Demokratie westlichen Typs „abschaffen“.

Politische Langzeitwirkungen wird auch die Tatsache haben, dass „die Transformation des ehemaligen Staatseigentums nicht, wie erhofft, die Herausbildung des freien Eigentümers und eines freien Marktes, geregelter Wirtschafts- und Rechtsbeziehungen sowie einer breiten Mittelschicht bewirkte. Im Gegenteil: Die Bevorrechtigung Privilegierter hinsichtlich Eigentum und sonstiger Beziehungsverflechtungen spaltete die Gesellschaft in eine kleine Besitzerminderheit und eine Mehrheit Besitzloser.“

Die politische Gemeinschaft – Spezifik gesellschaftlicher Organisation

Die zentralasiatischen Gesellschaften zeichnet eine Reihe sozialer, politischer, kultureller und religiöser Gemeinsamkeiten aus, bei denen Elemente traditionaler, sowjetischer und moderner Vergesellschaftung ineinander greifen. Das Traditionale äußert sich vor allem in der Existenz gesellschaftlicher Hierarchien, von denen die regionalen Verbände sowie die Klan- und Sippenverbände ein hohes Maß an sozialer Bindungskraft aufweisen. Sie entwickeln ihre eigenen Interessen, verfolgen diese und verfügen über realen gesellschaftlichen Einfluss. Das verleiht ihnen im Verhältnis zu den politischen Herrschaftsträgern den Charakter und das Gewicht „primärer“ Subsysteme. Auch Solidarverbände, eine relativ hohe Religiosität und eine Affinität zu mystischen Phänomenen sind Ausdruck eines hohen Grades an Traditionalismus.

Die gesellschaftlichen Subsysteme bleiben patriarchalischen Führungsmechanismen verhaftet. Sie gleichen einer gesellschaftlichen „Pyramide“, an deren Spitze eine starke Führungspersönlichkeit und Ältestenräte stehen, die das System durch ein Beziehungsgeflecht aus traditionellen Loyalitäten und materiellen Bindungen zusammenhalten. Bezugspunkt des kollektiven Bewusstseins der vornehmlich ländlichen Bevölkerung ist weniger der „Citoyen“, der Träger der bürgerlichen Rechte, obwohl dieser in den urbanen Ballungsgebieten sozial und politisch durchaus bereits existiert, als vielmehr die Gruppe, die Großfamilie, der Klan und die Region. Diese Netzwerke sind die Basis der politischen Herrschaft und die Grundlage ihrer Legitimation. In ihrer Gesamtheit bilden jene Netzwerke zwar auch eine Form der Pluralität, jedoch nicht jene unbegrenzte Pluralität westlicher Demokratien. Im politischen Leben behindert dies den Aufbau unabhängiger ziviler und politischer Institutionen und schränkt die Autonomie des Einzelnen ein. Gegenwärtig treibt die wachsende Armut die Masse der Bevölkerung zurück in die Gruppen und Großfamilien, die für sie als Ersatz der verlorenen sozialen Sicherungssysteme fungieren.

Auf die Werte- und Verhaltensspezifik der politischen Gemeinschaft in Zentralasien wirkt ein historisches Phänomen ein, das sich als „Bürde der Gleichzeitigkeit“ apostrophieren lässt. Im Unterschied zu den Transformationsprozessen in den „alten“ Entwicklungsländern, in denen traditionale und kapitalistische Elemente der Vergesellschaftung parallel existieren und Veränderungsprozesse evolutionär verlaufen, womit den Gesellschaften zu ihrer Adaption relativ lange Zeiträume zur Verfügung stehen, wurden die zentralasiatischen Gesellschaften von heute auf morgen in einen abrupten wirtschaftlichen und politischen Systemwechsel gestürzt. Dieser riss sie heraus aus ihrer mehr oder weniger sozial gleichmacherischen Vergesellschaftung unter staatsozialistischen Bedingungen, deren kollektivistisches „Wir“ der traditionalen Sozialpsyche näher kam, als die das Individuum vereinzelnde bürgerlich-kapitalistische. Auch fühlen sich Zentralasiaten mit jenem kollektivistischen „Wir“ den normativen Werten ihrer traditionalen islamischen Glaubensgemeinschaft, der „Umma“, verpflichtet, die seit dem Ende des 7. Jahrhunderts bis zum Beginn der sowjetischen Periode die Sozialisation der Menschen grundlegend prägte. Gerade der Islam revitalisiert seinen Einfluss im Kontext von Staatsformung und Retraditionalisierung in intensiver Weise. Das Bewusstsein der Bevölkerungen ist folglich einem gewaltigen Druck der Anpassung an gleichzeitig mehrere, teils gegensätzliche Wert- und Normensysteme unterworfen.

Die Verflechtung von sozialpsychologischer Mentalität und sozioökonomischer Spannung ist ein Faktor, der unvermeidlich zur Politisierung der Bevölkerung beiträgt und auch den gesamten politischen Prozess mit Emotionalität auflädt. Das bei der Steuerung der gesellschaftspolitischen Prozesse zu beachten, erfordert gesteigerte Aufmerksamkeit sowohl hinsichtlich der Politikinhalte als auch mit Blick auf ihre taktische Umsetzung. Die zentralasiatischen politischen Regime und Herrschaftsträger sitzen „im Prozess zwischen den idealtypischen Gegenpolen traditionaler und bürgerlich-kapitalistischer Vergesellschaftung“ bereits zwischen den Stühlen. Denn eine von hoher sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit betroffene traditionale Gesellschaft wird ihren Zorn zuerst auf jene fokussieren, die sie mit der Exklusivität ihres politischen und ökonomischen Machtmonopols und ihren exkludierenden Herrschaftsmechanismen provozieren. Sozialer Aufruhr, der von der Aggregation der Erwartungen an die soziale Bringepflicht des Herrschers (Staates) und einer somit „personifizierbaren“ Zuweisung von Verantwortung für Verarmung angetrieben ist, birgt das Potenzial hoher Aggressivität und konkreter Zielgenauigkeit in sich.

Der Traditionalismus der Gesellschaft sollte keineswegs als ein versteinertes, sondern als evolutionäres Phänomen verstanden werden. In den zentralasiatischen Gesellschaften beruht er auf einem „Legitimitätsverständnis aus [traditionalem, A.S.] Gewohnheitsrecht und Normen des sowjetischen Verwaltungsrechts. Aber es ist gerade diese eigenartige Synthese, die die Spielregeln sowohl innerhalb der politischen Klasse als auch ihrer Beziehungen zur Gesellschaft bestimmt“. Diese Mischlogik erlaubt grundsätzlich den „starken Führer“, den große wirtschaftliche und politische Macht auszeichnen. Die Bevölkerung hat ihn sowohl aus der traditionalen als auch sowjetischen Hierarchie verinnerlicht. Die traditionale Gemeinschaft auferlegte ihm jedoch Verpflichtungen – er war „für die physische und materielle Absicherung des Herrschaftsverbandes [heute: des politischen Systems, A.S.] verantwortlich“.

Von daher ist die soziale Psyche der Gemeinschaft auf eine inkludierende Machtbalance orientiert und verschließt sich auf Dauer ausgerichteten, exkludierenden Machtambitionen seitens eines ihrer Subsysteme, z.B. eines regionalen, wie des kuljabischen oder dangarinischen in Tadschikistan bzw. eines nördlichen oder südlichen wie in Kirgisistan. Sie verschließt sich umso mehr, wenn der Führer seiner Pflicht nicht nachkommt, die Reproduktion der materiellen Existenzgrundlagen der Gemeinschaft („Pyramide“) als Ganzes zu garantieren. Aus dieser Kombination von traditionaler Pflicht und dem Versagen bei der Gewährleistung von Überlebensperspektiven einer Bevölkerungsmehrheit erwachsen die großen Schwierigkeiten, mit denen ein partikulares, autoritäres Regierungsmodell in Zentralasien rechnen muss.

Politisches Regime – politische Herrschaftsträger – politische Gemeinschaft

Die gesellschaftspolitische Effektivität der politischen Regime ist messbar an deren Umgang mit zwei zentralen Kriterien: der Fähigkeit, die Reproduktion der materiellen und immateriellen Existenz- und Entwicklungsbedingungen der Gesellschaft zu gewährleisten, sowie an der Koordinierung der Interessen einer Vielzahl „primärer“ gesellschaftlicher (Sub-)Systeme. Der kritische Punkt ist hier, „die zentralen Steuerungsabsichten mit den Autonomiebestrebungen der anderen Systeme zum Ausgleich zu bringen“. Letzteres ist entscheidend für die Beziehungen der staatlichen Herrschaftsträger zur gesellschaftlichen Sphäre. Die Schlüsselfrage lautet: Wie werden sie der inneren Logik der „Pyramide“ gerecht? Der Umgang der Herrschaftsträger mit diesen Kriterien und die dabei erzielten Ergebnisse lassen erkennen, inwieweit zwischen ihnen und der politischen Gemeinschaft eine die Stabilität des gemeinsamen Staates gewährleistende Interessensidentität herrscht.

Der Effektivitätsbewertung ist ein weiteres untrügliches Kriterium zugrunde zu legen: die historische Erfahrung der Gesellschaften. Deren heutiges Erfahrungspotential reicht zurück bis ins erste Viertel des zwanzigsten Jahrhunderts, dem Beginn der staatssozialistischen Periode, die von staats- bzw. genossenschaftlichem Eigentum und Vollbeschäftigung gekennzeichnet war und aus der heraus vor zwanzig Jahren der Übergang in die Eigenstaatlichkeit erfolgte. Der zentrale Staatshaushalt der UdSSR subventionierte die Finanzbudgets der zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Noch 1990 flossen aus dieser Quelle rund 40 Milliarden US-Dollar in die Region. Aus diesen Mitteln konnte z.B. Usbekistan 75 Prozent seiner Sozialausgaben (sechs Milliarden US-Dollar) begleichen. „Alles in allem verfügte die Bevölkerung in den zentralasiatischen Republiken über einen verhältnismäßig hohen Stand an Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Kunst und Wohlstand. Die Alphabetisierungsrate betrug nahezu einhundert Prozent. Der Mittelschulbesuch war obligatorisch. Die Geldbezüge der Bevölkerung waren nicht überschwänglich, dafür jedoch sicher und stabil.“

Dieser Entwicklungsstand von 1991 war das Ergebnis eines ersten Transformationssprungs der zentralasiatischen Gesellschaften, der sie, setzt man die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts als Zeitgrenze, nur rund 70 Jahre zuvor aus feudalen Verhältnissen herausgeführt hatte. Was feudale Verhältnisse für die allermeisten Menschen bedeutete, soll am Beispiel Tadschikistans kurz demonstriert werden.

Die damalige Elite des östlichen Teils des Emirats von Buchara, aus dem Tadschikistan hervorging, beschränkte sich im Wesentlichen auf den Diwan (Rat) des Emirs, seine Verwaltung und islamische Geistliche. Dort waren noch 1926 lediglich 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung des Lesens und Schreibens mächtig, auf dem Lande nur noch 1,2 Prozent und sogar nur 0,3 Prozent der Frauen und Mädchen. In den Jahren 1927 bis 1929 besuchten von 1.000 Kindern nur 16 Jungen und neun Mädchen eine Grundschule. Der Einführung der allgemeinen Schulpflicht bedurfte es bis 1932/1933. Unter großen Anstrengungen konnte das Analphabetentum bis 1939 bei 71 Prozent der Bevölkerung überwunden werden. Jedoch hatten bis 1940 erst 3,3 Prozent der Lehrer einen Hochschulabschluss. 1926 standen der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (damals Teil Usbekistans, seit 1929 Tadschikische Sozialistische Sowjetrepublik) 20 Ingenieure, acht Landwirtschaftsspezialisten und 23 Ärzte zur Verfügung, die zumeist russischer Herkunft waren.

Umso drastischer erschütterten die zentralasiatischen Gesellschaften der Zusammenbruch des „gemeinsamen Gebäudes“ UdSSR und dessen Folgen. Die ersten Jahre der Eigenstaatlichkeit waren geprägt von der durch den Zusammenbruch der UdSSR und ihres arbeitsteiligen Wirtschaftskreislaufes bedingte katastrophale Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Besonders gravierend wirkte sich die ersatzlose Vernichtung des Systems sozialer Reproduktion der Gesellschaft im Staatssozialismus im Gefolge der Privatisierung des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentumssektors aus. Letzterer erfüllte eine zentrale Funktion bei der Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern, Wohnraum, medizinischer Betreuung, Erholungseinrichtungen, Kindergärten, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie bei der Rentnerbetreuung. Diese sozialen Folgen der westlichen Orientierung auf eine neoliberale „Schocktherapie“ trafen die wirtschaftlich schwächeren Staaten wie Kirgisistan und Tadschikistan besonders hart. Die meisten zentralasiatischen Gesellschaften vermochten sie bis auf den heutigen Tag nicht zu verkraften.

Die Gegenüberstellung zweier Transformationsepochen, die über die zentralasiatischen Gesellschaften in rund einem dreiviertel Jahrhundert hinweg zogen – vom tiefsten orientalischen Feudalismus und Sultanismus in den Staatssozialismus sowjetischer Prägung und von dort in die kapitalistische Produktions- und Aneignungsweise – führt zu folgendem vorläufigen Fazit: Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung im größten Teil des 20. Jahrhunderts aufsteigend war, so bringt die zweite, jetzige Transformationsetappe für die Lebensumstände der Masse der Bevölkerung Stagnation oder sogar Regression.

Die Systemfrage – das Auseinanderklaffen der Interessen von politischer Gemeinschaft und politischen Herrschaftsträgern

Die Führung der zentralasiatischen Gesellschaften durch gleichartige politische Regime und Herrschaftsträger brachte bei analogen sozialen Rahmenbedingungen eine Reihe übereinstimmender, gravierender Entwicklungsdefizite hervor. Diese verdeutlichen, auf welchen Gebieten und in welchem Maße die Interessen zweier Grundpfeiler des politischen Systems – der politischen Gemeinschaft und der politischen Herrschaftsträger – auseinanderklaffen. Jener Interessenwiderspruch, sein Erkennen, das Umsetzen in Wünsche, Forderungen und Aktionen in der politischen Gemeinschaft sowie das Reagieren und Agieren der Herrschaftsträger werden den politischen Prozess in der Region in der kommenden Zeit bestimmen und dynamisieren.

Die Bewertung der Entwicklungsdefizite kann anhand der folgenden verallgemeinernden Frage vorgenommen werden: Waren die Herrschaftsträger in zwanzig Jahren Transformation und Staatsformung ausreichend effektiv, um ihre Staaten auf den Weg in die Moderne zu lenken (was es wiederum erforderlich macht, die Frage nach dem „modernen zentralasiatischen Staat“ zu stellen und konzeptionell zu beantworten), den Produktivkräften dynamisches Wachstum und den Bevölkerungen befriedigende Lebensqualität sowie soziale Perspektiven zu ermöglichen?

Die Systemfrage so zustellen, ist nicht gleichbedeutend mit der Machtfrage. Letztere würden die Herrschaftsträger allerdings dann selbst provozieren, verschlössen sie sich einer kritischen und selbstkritischen Reflexion der Effektivität ihrer Regime und daraus zu ziehenden Folgerungen.

Welche Entwicklungsdefizite könnten die innere Stabilität der politischen Systeme aus dem Gleichgewicht bringen?

Schwache wirtschaftliche Grundlagen für eine selbsttragende ökonomische Entwicklung

Mit Ausnahme Kasachstans und Turkmenistans, die auf Gewinne und einen gewissen Industrialisierungsschub aus der Grundrente (Erdöl- und Erdgas) bauen können, befinden sich die jungen Staaten Zentralasiens in derselben wirtschaftlichen Ausgangslage wie die meisten Entwicklungsländer: Sie sind abhängig von der Gewinnung und dem Export von Rohstoffen und Energieträgern, d.h. fossilen Brennstoffen und Hydroenergie sowie Edelmetallen, Baumwolle, Erzen, Aluminium und Uran. Der Export von Arbeitskräften und deren Geldsendungen sind gegenwärtig eine „Lebensader für die zentralasiatischen Herkunftsländer“ Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, was belegt, dass die ökonomischen Grundlagen dieser Staaten zu schwach sind, um beträchtliche Teile ihrer eigenen arbeitsfähigen Bevölkerung zu ernähren.

Die strategischen Gefahren dieser einseitigen Wirtschaftsprofilierung sind bekannt: materiell-technische Unterentwicklung, hohe Abhängigkeit von den Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten, Arbeitslosigkeit und Umweltschäden. Hinzu kommt, dass sich lediglich kleine Unternehmergruppen den Gewinn aus dem Rohstoffexport aneignen, was zu einem schwachen Binnenmarkt führt und die soziale Polarisierung vorantreibt.

Inakzeptable Lebensqualität

Die gesamte Region ist heute mit einer fundamentalen Verschlechterung der sozialen Lebensumstände konfrontiert. Dabei fallen nicht mehr allein die negativen quantitativen Parameter wie niedriges Prokopfeinkommen, große Armut und Arbeitslosigkeit oder schlechte bis gar keine sozialen Vorsorgesysteme ins Gewicht. Vielmehr geht es bereits um deren qualitativen Sprung zu massenhafter sozialer Ausgrenzung und Spaltung in den Gesellschaften. Diese Tiefenwirkungen beschreibt der UNDP-Entwicklungsbericht 2011 in einer Bewertung der sozialen Entwicklungsindikatoren im zwanzigjährigen Zeitraum seit dem Beginn der Transformation wie folgt:

Der Social Exclusion Index zeigt, dass das Risiko sozialer Ausgrenzung für die Menschen in Zentralasien besonders hoch ist. [...] Das Wirtschaftswachstum hat keine annehmbaren Arbeitsplätze für die zahlenmäßig große Landbevölkerung Zentralasiens geschaffen, was zu weit verbreiteter Arbeitslosigkeit, einer hohen Konzentration ländlicher Armut und zu – interner und externer – Arbeitsmigration als wichtigster Bewältigungsstrategie geführt hat. Wirtschaftliche Ausgrenzung trägt wiederum zum Ausschluss von sozialen Diensten bei, da Menschen mit niedrigem Einkommen nicht in der Lage sind, informelle Zahlungen zu leisten, die den extrem niedrigen Anteil des BIP, der für Gesundheitsausgaben aufgewendet wird, ergänzen. Wirtschaftliche Ausgrenzung wird in vielen Fällen an zukünftige Generationen weitergegeben, da die Unterschiede zwischen Stadt und Land z.B. bedeuten, dass Kindern der Zugang zu einer ordentlichen höheren Schulbildung verwehrt wird und sie möglicherweise gezwungen werden, zu Hause zu bleiben, um im Haushalt zu helfen. Kleinere Kinder haben keinen Zugang zu Vorschulerziehung, die ihnen einen guten Start ermöglichen und ihnen helfen würde, eventuelle Nachteile in nachfolgenden Bildungsstufen ausgleichen. Infolge fehlender Investitionen in die soziale Infrastruktur ist für die Landbevölkerung die Versorgung mit Energie, Heizung oder fließendem Wasser nicht zuverlässig gewährleistet, was zur Einkommens- und Beschäftigungsunsicherheit noch hinzukommt.“

Nach diesem Bericht gelten gegenwärtig in Kasachstan 32 Prozent der Bevölkerung und in Tadschikistan 72 Prozent als „sozial ausgegrenzt“. Es hat sich ein umfangreicher „informeller Arbeitssektor“ entwickelt, der bereits mehr als 50 Prozent des Arbeitsmarkts in Zentralasien ausmacht. Die in ihm Beschäftigten arbeiten ohne formelle Arbeitsverträge und haben keine Versicherungs- oder Pensionsansprüche. Letzteres bedeutet, dass sich die Verarmung zukünftig noch weiter ausbreiten wird. Aus dieser Schicht rekrutieren sich die Bewohner sozial fragiler, Slum-ähnlicher Siedlungen an den Stadträndern, die die urbanen Zentren mit potenziellen sozialen Krisengürteln umgeben und deren oft gemischte ethnische Zusammensetzung ein hohes Konfliktpotenzial aufweist.

Jugendprobleme

Die Bevölkerung der zentralasiatischen Staaten wird immer jünger. Sie wächst jährlich um durchschnittlich 1,7 Prozent; inzwischen sind 30 Prozent der Einwohner jünger als 15 Jahre. Dieses Strukturproblem zeigt sich akut in der Jugendarbeitslosigkeit, die in den zentralasiatischen Staaten mit Ausnahme Kasachstans derzeit auf über 20 Prozent geschätzt wird. Ein Viertel der kasachischen Bevölkerung wurde nach 1991 geboren. Kinder (0-14 Jahre) und Jugendliche (15-29 Jahre) machen in Kasachstan 33 bzw. 28 Prozent des sozial ausgegrenzten Bevölkerungsanteils aus und in Tadschikistan 73 bzw. 72 Prozent. Der Anteil von Kindern in Haushalten mit einem Einkommen von unter 2,5 US-Dollar pro Tag und Kopf betrug 2005 in Kirgisistan 90 Prozent, in Usbekistan 80 Prozent und in Tadschikistan 75 Prozent. Der Anteil der 15-29-Jährigen an den 1,5 Millionen tadschikischen Arbeitsmigranten beträgt 53 Prozent. Von den Arbeitslosen in der tadschikischen Landwirtschaft sind 83,6 Prozent unter 40 Jahre alt.

Eine Analyse der Situation in Kasachstan stellt zur Jugendarbeitslosigkeit fest:

Von den arbeitslosen Jugendlichen verfügt ein beträchtlicher Teil über eine – nicht selten im Ausland erworbene – Hochschulbildung. Aber diese jungen Spezialisten werden von niemandem gebraucht. Die alten Kader sehen in ihnen eine überflüssige Konkurrenz. Gleichzeitig vollzieht sich ein Prozess, in dem sich die marginalisierten Jugendlichen, zumeist Binnenmigranten, zusammenschließen. Sie siedeln sich in den Vororten der großen Städte an, wo sie keiner Aufsicht unterliegen. Allein in den Vororten Almatys leben mehr als 60.000 solcher Migranten. Sie schließen sich häufig zu radikal geneigten Gruppen zusammen. Seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass die Jugend sich zunehmend pseudo-religiösen Gruppierungen anschließt. Auch solchen extremistischen Charakters.“

Soziologische Studien in der Region stellen fest, dass die kritische sozioökonomische Situation und die zunehmende Archaisierung der sozialen Beziehungen insbesondere in der Jugend eine Deformierung des Wertesystems und der soziokulturellen Sphäre bewirken. Die Schwäche der produktiven Sphäre und die hohe Arbeitslosigkeit verdrängen die Arbeit als zentrale Einkommensquelle und steigern die Attraktivität nichtökonomischen, parasitären Einkommenserwerbs. „Abhängigkeiten, Zwang, fehlendes Verantwortungsbewusstsein, hierarchische vertikale Beziehungen, Obrigkeitsverhalten, Unterwerfung.[…] Es vollzieht sich ein soziokultureller Archaisierungspozess der sozialen Beziehungen und der menschlichen Lebensführung. […] Die Verarmung der Arbeitswelt ist der soziale Preis, den wir für die Reformen bezahlen.“

Die politische Ausgrenzung der Bevölkerungsmehrheit

Die Mehrheit der Bevölkerung wurde nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht einer durch sie nicht beeinflussbaren Entwicklung ausgeliefert. Sie bekam nicht die Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung bei den Entscheidungen über die gesellschaftspolitische Orientierung ihres jungen Staats, über den Charakter seiner politischen Ordnung oder bei sonstigen Reformen. Die politische Lenkung der Transformationsprozesse lag bei Kräften, die weder von ihrer sozialen, noch von politischen Perspektiven her sich eine gerechtere Gesellschaft zum Ziel setzten. Die neue politische Macht blieb wie ihre sowjetische Vorgängerin undemokratisch. Sie erwies sich als monozentristisch, autoritär und nur eingeschränkt pluralistisch; sie konnte keine nationale Identität stiftende Ideologie zur Verfügung stellen und hatte kein Interesse an einer demokratischen Mobilisierung ihrer Bevölkerung zur Mitbestimmung über die Staatsformungsprozesse. Auf dem Gebiet der Religion hielt sie am alten sowjetischen Verständnis von Säkularismus fest. Dieses trennte den Staat von der Religion seiner Bevölkerung, während das originäre europäische Säkularismusverständnis Staat (Staatsmacht) und Kirche voneinander trennt. Der neue säkulare Staat unterwarf sich das religiöse Leben, reglementierte die Religionsfreiheit und nimmt islamische politische Akteure als Gegner wahr. Im Großen und Ganzen erschwert dieser Charakter der Macht die Demokratisierung und die politische Flexibilität, die erforderlich sind, um innere Spannungen zu reduzieren und zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in den zentralen Fragen von Transformation, Staatsformung und innerstaatlicher Konfliktprävention zu gelangen.

Die Zerbrechlichkeit der politischen Systeme

Die Tatsache, dass die politischen Regime Zentralasiens als teilweise polizeistaatlich gestützte Monolithen erscheinen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich auf eine nur schmale gesellschaftliche Basis stützen können. Die geschilderten Entwicklungsdefizite untergraben zwangsläufig das Vertrauen der Bevölkerungen in die Regierung. Dieser Zustand ist, wie UNDP für die Region einschätzt, bereits erreicht:

Die Menschen trauen [...] Regierungsinstitutionen nicht, von denen sie annehmen, dass sie nur ihre eigenen Interessen schützen […] Fehlendes Vertrauen in die Institutionen führt zum Scheitern des Gesellschaftsvertrags zwischen Bürgern und Staat.“

Nach dem Habitus der traditionalen Gesellschaft bedeute das, dass der „Gesellschaftsvertrag“ zwischen den Klan- und Familienverbänden einerseits und dem Staat andererseits verletzt ist. Die gesellschaftliche „Pyramide“ steht quasi auf dem Kopf, weil die Herrschaftsträger nicht dem überwölbenden Interesse der politischen Gemeinschaft und deren Erwartung entsprechen, nämlich ihr einen realen Zugewinn an Qualität ihrer Reproduktions- und Lebensbedingungen zu gewährleisten. Wenn es das Ziel von Transformation ist, einen Gesellschaftszustand durch einen neuen, besseren zu ersetzen, so kommt man um das Urteil nicht herum, dass diese Hoffnung bisher nicht erfüllt wurde.

Dafür gibt es viele Gründe, darunter auch objektive, kurzfristig nicht lösbare. Unabhängig davon aber bilden diese grundsätzliche Erwartung der politischen Gemeinschaft einerseits und das Vermögen oder Unvermögen der politischen Herrschaftsträger, sie zu erfüllen, andererseits den grundsätzlichen Widerspruch im politischen Prozess. Solange die Herrschaftsträger und die politische Gemeinschaft nicht beginnen, diesen aufzulösen, werden wir es mit einer latenten Krise des politischen Systems zu tun haben. Sie wird am stärksten dort durchschlagen, wo wirtschaftliche Schwäche, sozioökonomische Verwerfungen und politische Steuerungsdefizite zusammenkommen und sich gegenseitig verstärken. Das scheint vor allem in Kirgisistan und Tadschikistan der Fall zu sein.

Ob und in welcher Form die Krise in einen offenen Konflikt umschlägt, hängt wesentlich von zwei Faktoren ab: erstens von der subjektiven Wahrnehmung der Widersprüche und deren Übersetzung in eine Sprache, mit der sich die Mehrheit der politischen Gemeinschaft zu assoziieren vermag; und zweitens vom Kräfteverhältnis zwischen den Konfliktseiten. Wesentlich ist auch der Charakter der Widersprüche: ob sie friedlich und auf Konsensbasis regelbar sind oder einen eher unüberbrückbaren, d.h. andere Seiten ausschließenden Charakter aufweisen.

Die Widersprüche in Bezug auf die Lösung der sozialen Fragen und daraus zu erwartende Konflikte können leicht eine große gesellschaftliche Breitenwirkung erreichen und grundsätzliche Aspekte wie z.B. die ordnungspolitischen Orientierung des Staates in Frage stellen. Letzteres kann in Zentralasien mit seiner muslimischen Bevölkerungsmehrheit nicht ausgeschlossen werden. Die Anreicherung sozialen Protests mit religiösen, islamischen Werten ist hier bereits im vollen Gange. Dass der politische Islam mit einer soziale Gerechtigkeit einfordernden Sprache ins Spiel kommt, scheint nur eine Frage der Zeit. Die Mechanismen einer solchen Entwicklung wären nicht neu: Zunächst äußern sich die sozialen Erwartungen der Bevölkerung sich in religiöser Verbrämung, die sich dann unter bestimmten Bedingungen in einem zweiten Sprung in konkrete politische Ziele umwandeln – in die Forderung nach einem islamischen, sozial gerechten Staat.

Einem solchen Verlauf käme entgegen, dass soziale Bewegungen, Gewerkschaften oder linke Parteien und Strömungen mit alternativen Projekten für soziale Gerechtigkeit in der politischen Szene Zentralasiens schwach sind. Außerdem haben die säkularen politischen Parteien ohnehin einen relativ geringen und zudem weiter abnehmenden Breiteneinfluss. Infolgedessen kommt die große menschliche Protestenergie in der sozialen Frage dem politischen Islam zugute.

Der zweimalige Sturz der Herrschaftsträger in Kirgisistan reichert den politischen Prozess in Zentralasien mit neuen Erfahrungen und Fragen hinsichtlich zweier weiterer zentraler Konfliktfelder an: der Eigentumsrechte und der Fähigkeit der Herrschaftsträger zu konfliktreduzierender Koordinierung der Interessen der gesellschaftlichen (Sub-)Systeme.

Zur Eigentumsfrage

Die endgültige und verfassungsrechtlich garantierte De-facto-Eigentumssicherung ist ein wesentlicher Konfliktfaktor in den zentralasiatischen Eliten. In Zentralasien bedeutet die De-jure-Sicherung von Privateigentum bei Weitem noch kein De-facto-Eigentumsrecht. Letzteres hängt in letzter Instanz von der Duldung durch die Behörden ab. Willkürliche Enteignungen durch „interessierte“ Herrschaftsträger sind noch immer an der Tagesordnung. In Kasachstan beklagten in einer soziologischen Untersuchung 56 Prozent der befragten Unternehmer ihre Abhängigkeit von der herrschenden politischen Elite. In Kirgisistan führte die Machtübernahme durch den zweiten Präsidenten Bakijew zu einer massenhaften Konfiszierung und Umverteilung von Eigentum.

Dieser Konfliktgegenstand erhält durch die Verflechtung von politischer und ökonomischer Macht starke politische Brisanz. Denn in beiden kirgisischen Umstürzen wurde der gleichzeitige, ja nachgerade „automatische“ Verlust von politischer Herrschaft und wirtschaftlichem Eigentum erstmals in Zentralasien zur realen Variante der politischen Konkurrenz und Fragmentierung in und zwischen den Eliten. Offen bleibt, inwieweit diese neue Realität die Herrschaftsträger zum Nachdenken darüber anregt, wie sie im Falle eines politischen Machtverlusts wenigstens ihr wirtschaftliches Eigentum retten können. Es kann also angenommen werden, dass die neue Bourgeoisie als Ganzes bereit wäre, sich auf eine Beibehaltung des bereits gängigen Prinzips der Unteilbarkeit von politischer und ökonomischer Macht zu verständigen, dann aber zu allgemeinverbindlichen Spielregeln. Sollte sich Letzteres allerdings als nicht erreichbar erweisen, behält die Eigentumsfrage nicht nur ihre Sprengkraft in und zwischen den Eliten, sondern könnte sogar zu einem echten Konflikt führen.

Zur Koordinierung der Interessen der gesellschaftlichen (Sub-)Systeme

Mit der Abschaffung des Präsidialregimes und dem Übergang zum parlamentarischen System zog die 2010 in Kirgisistan an die Macht gekommene Gruppe die Schlussfolgerung aus dem Versagen, die Interessenskonflikte der regional fragmentierten Eliten im Norden und im Süden Kirgisistans zivil zu regeln. Das Versagen der beiden vorherigen Präsidenten Akajew (aus dem Norden) und Bakijew (aus dem Süden) gerade in dieser Frage führte zu zwei Staatsstreichen – Süd gegen Nord und umgekehrt. Dies beleuchtet zugleich eine Problematik von allgemeiner regionaler Relevanz: die Tendenz zur Herausbildung „einzelner Kraftzentren, die gesellschaftspolitische Geltung beanspruchen. [Diese Tendenz] droht die Balance zwischen den einzelnen Zentren aus dem Gleichgewicht zu bringen und führt zu Interessenkonflikten zwischen praktisch allen Gruppen des politischen Establishments. Infolgedessen wird sich die politische Landschaft, die bisher verhältnismäßig homogen erscheint, angesichts des Fehlens geregelter Mechanismen der Herrschaftsnachfolge in eine Arena von Interessen- und Rivalitätskonflikten zwischen Gruppierungen und Allianzen verwandeln.“

Die kirgisische Entscheidung hat mit der Frage nach der Kohärenz der politischen Regime in Zentralasien ein kritisches Thema auf die Tagesordnung zentralasiatischer und europäischer Politik gesetzt, und hier vor allem auf diejenige der OSZE, haben sich doch die Staaten der Region mit der Anerkennung der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 dazu verpflichtet, „die Demokratie als die einzige Regierungsform [...] aufzubauen, zu festigen und zu stärken.“

Damit öffnet sich eine Zwickmühle: Einerseits ist der Westen mit der seinem Demokratieverständnis nicht entsprechenden Gestaltung der präsidialen Regime in Zentralasien unzufrieden, andererseits scheinen diese aber auch mit der Spezifik der traditionalen Organisation der eigenen Gesellschaften zu kollidieren. Die zentralasiatischen Regime befinden sich somit in einem innerstaatlichen wie internationalen Zwiespalt.

Zweifel an der Wahl zwischen präsidialem und parlamentarischem Regime unter den zentralasiatischen Rahmenbedingungen meldeten Experten der Zentralasien-Arbeitsgruppe (beim Moskauer Büros der RLS) bereits in einer Einschätzung zum kirgisischen Machtwechsel 2010 an: „Für die noch verhältnismäßig schwachen Staaten Zentralasiens erweist sich das Präsidialregime mit seiner Machtkonzentration in den Händen des Staatsoberhauptes und dem Fehlen eines Systems von Kräften und Gegenkräften als nicht optimal. Andererseits ist es äußerst schwierig, die Vor- und Nachteile einer präsidialen bzw. parlamentarischen Republik gegeneinander abzuwägen. Bei allen negativen Eigenschaften des Präsidialregimes – angesichts der gesellschaftlichen Fragmentierung, unvermeidlicher partikularistischer Konflikte und von Wahlmanipulationen würde auch die Ausstattung des Parlaments mit größeren Rechten ein Land unregierbar machen.“

Andererseits verschärft der gegenwärtige Zustand der Machtmonopolisierung durch gesellschaftliche Minoritäten einen der „Pyramide“ inhärenten Widerspruch zwischen den gesamtgesellschaftlichen Pflichten des Herrschers, der „für die physische und materielle Absicherung des Herrschaftsverbandes verantwortlich ist“, einerseits und der permanenten Konkurrenz und dem Misstrauen zwischen den Subsystemen der politischen Gemeinschaft und gegenüber den Herrschaftsträgern andererseits. Das traditionelle System entsprach diesen zwei unterschiedlichen Zugrichtungen, die sich gegenseitig ausschließen und ergänzen und insofern ein spezifische Variante von Kräften und Gegenkräften verkörpern, durch informelle, (noch) nicht institutionalisierte Mechanismen des Interessenausgleichs („Mahalla“ und andere Konsultationsformen) zwischen Klans, Großfamilien, Stämmen und anerkannten Führern. Auf diese Art und Weise kam ein „Gesellschaftsvertrag“ zu strategisch wichtigen Fragen zustande, der sich auf seine Verankerung in den und Legitimation durch die traditionellen Strukturen berufen konnte. Der jetzige Zustand mehr oder weniger minoritärer Machtmonopolisierung stellt hingegen dieses System auf den Kopf, provoziert den sozialen Habitus der traditionalen Gesellschaft und beraubt sie ihrer „natürlichen“ Fähigkeit zur Konfliktbewältigung.

Damit stellt sich die Frage nach dem „starken Staat“, der eine unverzichtbare Voraussetzung für die Steuerung der komplizierten Transformations- und Staatsformungsprozesse ist – nach seinem Charakter und seiner Vereinbarkeit mit Demokratie sowie deren zentralasiatischer Ausformung. Die Antwort ist im Verständnis der Formel „starker Staat“ selbst zu suchen. Unter den gegebenen Verhältnissen müsste dieser ein Regime sein, das im Stande ist, die „Pyramide“ wieder auf ihre Füße, d.h. eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Dem würde ein intermediäres Regierungssystem am nächsten kommen. Dieses müsste in der Lage sein, in der Verfassung verankerte Kompromissmechanismen zwischen den Subsystemen und dem politischen Regime zu schaffen. Das hätte den Vorzug, dem Übergangscharakter der Gesellschaft Rechnung zu tragen, in dem Formen traditionaler sowie beginnender bürgerlicher Vergesellschaftung gleichzeitig existieren und miteinander in Konflikt geraten. Es würde den Weg in eine spezifisch zentralasiatische Form repräsentativer Demokratie öffnen und die Gesellschaft auf das Hineinwachsen in diese vorbereiten. Es hätte den Vorteil, mittels seiner Kompromissmechanismen flexibel auf gesellschaftliche Spannungen reagieren zu können. In einem solchen evolutionär ausgerichteten Prozess könnte sich ein stärker auf die Interessen der politischen Gemeinschaft konzentrierter Regierungsansatz entwickeln, der auch den Charakter politischer Herrschaft verändert – weg von direkten, autoritären Eingriffen in die Gesellschaft, einer einzigen (partikular) gestützten Machtressource und der Handlungsautonomie der Staatsmacht. „Im Ergebnis dessen bilden sich transparente Spielregeln heraus, erlangt die Politik öffentlichen Charakter, wächst die gesellschaftliche Kontrolle der Herrschaftsträger. Ein solcher Prozess erhöht die Legitimität der Macht und des Eigentums, verleiht dem politischen System Dynamik und erhöht die Stabilität des Landes. Die Gesellschaft wird befähigt, zur Lösung bestehender Probleme beizutragen, und übernimmt somit ihren Teil der Verantwortung für die Zukunft ihres Landes.“

 

Wie weiter mit der Autoritarismuskritik?

Thesen

Bei einer „linken“ Positionsbestimmung zur Autoritarismusproblematik gilt es, folgende, miteinander verbundene Dimensionen zu berücksichtigen:

Die Linke ist einem breiten emanzipatorischen Projekt verpflichtet, der Humanität, Würde, Sicherheit und Selbstachtung des Menschen, das sowohl, soziale, gesellschaftliche, als auch nationale und internationale Ziele beinhaltet und zu berücksichtigen hat. Bezogen auf den Umgang mit autoritären Herrschaftsformen im hier erfassten Kontext (ZA, post-sowjetischer Raum) wäre der emanzipatorische Gehalt linker Verhaltungsweise so zu bestimmen, dass er sich von den westlichen Strategien neoliberaler und politischer Unterwerfung sowie Kulturimperialismus‘ grundsätzlich unterscheidet.

Gemessen am Prinzip gesellschaftspolitischer Emanzipation verlaufen die grundlegenden inneren Entwicklungsprozesse gegenwärtig in reaktionärer Richtung, wogegen auch „Opposition“ nicht immun ist. Insbesondere trifft das zu für den Charakter der Macht, sozio-ökonomischer Entwicklung, gesellschaftlicher Partizipation und die Annäherung an die entwicklungspolitischen Milleniumsziele der Vereinten Nationen. In ihrem ureigenen Entwicklungsinteresse bedürfen die Gesellschaften der Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte.

Die daraus abzuleitenden inhaltlichen Orientierungen sind:

Das Durchsetzen der Menschenrechte (Priorität der physischen Unversehrtheit des Menschen als elementarste Voraussetzung jeden demokratischen Fortschritts);

Der nationale demokratische Verfassungsstaat; (Vergl. auch FN 78)

Nachhaltige Entwicklung. (Überwinden sich ausprägender strukturellen

Heterogenität.)

Frieden, Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in einer eurasischen Dimension. Alternative Entwürfe gegen den hegemonistischen Umgang im Westen mit autoritären Herrschaftsformen können internationale Verantwortlichkeit nicht ausblenden. Das erfordert Überlegungen in drei Richtungen:

Wie hat ein konsequent demokratisches internationales Verhalten der Staaten zueinander auszusehen? Es geht um die Akzeptanz der Pluralität innerer Herrschaftsprägungen, Wertesysteme, Kulturen und Religionen, ihre Koexistenz und das Abstimmen von für alle Seiten unverzichtbarer Prioritäten.

Können die zentralasiatische Region und ihre Nachbarn in eine Region gemeinsamer Sicherheit, friedlicher Koexistenz und Zusammenarbeit zusammengeführt werden? Hier geht es um das Entwickeln politikfähiger Entwürfe nach dem Ende des Afghanistankriegs im Sinne eines Verhältnisses friedlicher Koexistenz, wirtschaftlicher und humanitärer Zusammenarbeit sowie regionaler kollektiver Sicherheit.

Wie können die inneren Widersprüche in den zentralasiatischen Staaten abgefangen und deren Regelung in evolutionäre Verläufe geleitet werden? Die Kernfrage lautet: Können erforderliche Anpassungs- und konfliktpräventive Prozesse schrittweise und reformerisch gestaltet werden?

Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung?

In Zentralasien wirkt die RLS im Kontext westlicher Nichtregierungsorganisationen, die zumindest seit den „Blumenrevolutionen“ in verschiedenen post-sowjetischen Staaten als organischer Bestandteil und Vollstrecker der westlichen Politik (Stichwort „Regime Change“) wahrgenommen werden. Ein undifferenziertes „Einklinken“ der Stiftung in antiautoritäre „Schlachtfrufe“ aus dem Westen würde sie und die Linke in eine Richtung verschlagen, die sie in Gegensatz zu ihren gesellschaftsemanzipatorischen, anti-hegemonistischen und teils auch Anti-Kriegs-Positionen bringen könnten.

Daraus folgt, dass die RLS auch gegenüber zentralasiatischer Spezifik ihre unverwechselbaren Inhalte und Positionen entwickeln sollte, die sie einerseits als solidarischen Förderer gesellschaftlicher Emanzipation ausweist und andererseits von Komplementären hegemonialer Außenpolitik unterscheidbar macht. Das wäre auch im Verhalten gegenüber den Herrschaftsträgern kein Fehler.

Konkrete Arbeit der Stiftung kann sich in Zentralasien an Kriterien orientieren, welche die wirtschaftliche, sozial-ökonomische und gesellschaftspolitische Gesamtsituation ins Auge fasst. Selbst beträchtliche Teile der jungen Bourgeoise und schwachen „Mittelklasse“ sehen im Verfall der aus der sowjetischen Entwicklungsperiode überkommenen Errungenschaften, wie Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherungssysteme, Gleichstellung der Frau, relative soziale Gleichstellung in der Bevölkerung eine Gefährdung der Voraussetzungen für gesunde nationale Entwicklung.

Folglich ist die Begrifflichkeit von „links sein“ zu übersetzen in „Kampf um die Verbesserung der allgemeinen Lebens- und Überlebensbedingungen der Mehrheit der Menschen, gegen die Desintegration der Gesellschaft.“ Hier ist auch das Verhältnis von Kapital und Arbeit eingeordnet.

Daraus erschließen sich folgende Handlungsrichtungen:

1. Die Stiftung sollte sich einer solidarischen Haltung gegenüber alternativen Kräften Zentralasiens öffnen, deren Gesellschaften sich im Ergebnis der neoliberalen Trans-formationsstrategien des Westens in einer existenziellen Krise befinden. Beides gilt zunächst insbesondere für die schwächeren Staaten mit einer hohen Konfliktträchtigkeit, wie Kirgisistan und Tadschikistan.

2. Die RLS ist mit den Erfahrungen der deutschen Linken aus deren Arbeit unter Bedingungen einerseits des Scheiterns eines sozialistischen Systems, dessen Ursachen bisher weder von der zentralasiatischen Intelligenz, noch den herrschenden Schichten nachgegangen und verarbeitet wurden, andererseits der Transformation und des Kapitalismus exzeptionell gut ausgerüstet. Damit unterscheidet sie sich von allen anderen deutschen Stiftungen. Insbesondere diese Erfahrungen wären für Vertreter sozialer Bewegungen (Gewerkschafter, Jugend, Frauen, Studenten, Intelligenz etc.) aufschlussreich. Davon würden auch zersplitterte, aber potentiell linke Kräfte profitieren, ihre Aktivitäten an die neuen Bedingungen von Transformation zum Kapitalismus sowie autoritärer Herrschaftsausübung anzupassen.

3. Schließlich sollte die RLS eine tiefere Analyse der Situation und Aufgaben alternativer und potentiell linker Kräfte in Zentralasien anfertigen. Das Ziel besteht darin, sich inhaltliche Ausgangspositionen für den Umgang mit den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen des Übergangs zum Kapitalismus und der Verteidigung der sozialen und politischen Interessen der Massen unter den spezifischen Bedingungen der jungen Staaten des post-sowjetischen Raums aus einer linken Perspektive zu schaffen.

Auch das Entstehen einer organisierten Friedensbewegung wäre wichtig.

Eine solche Analyse kann selbstverständlich nur in enger Kooperation mit Vertretern aus der Region entstehen. Sie gliche einem „Pionierprojekt“, das erstmals eine alternative Arbeitssicht auf die Gesellschaften einer post-sowjetische Region zustande brächte, deren strategische Bedeutung im Wachsen ist.

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