Geschichte der Außenpolitik der DDR / Abrüstung


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~ E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Publikationen von Mitgliedern des VIP

                Die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte
per E-Mail an: VorstandVIP@aol.com

zurück zur Startseite                                    zu weiteren Publikationen


Thielicke, Dr. Hubert:

Aktiv gegen Kernwaffen und für Abrüstung - Die DDR in den internationalen Abrüstungsgremien (1978 - 1990)

Quelle: Autor, veröffentlicht in: Erhard Crome/Lutz Kleinwächter (Hrsg:) Potsdamer Textbücher, Band 25, "Neues Denken in der DDR, Konzepte zur Sicherheit in den 1980er Jahren", Verlag "WeltTrends", Potsdam 2014

Vorbemerkung 1: Die Abrüstungsfragen im MfAA

Im September 1973 wurde die DDR Mitglied der Vereinten Nationen, mit Beschluss der UN-Generalversammlung von 1974[1] ab 1975 Mitglied der Genfer Konferenz des Abrüstungsausschusses[2]. Daraufhin entstand Ende 1974 in der Abteilung UNO des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) ein Sektor Abrüstung, der sich mit den in der UNO, der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) behandelten Fragen von Nichtverbreitung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung beschäftigte. Die bis dahin für Abrüstungsfragen zuständige Hauptabteilung Grundsatz und Planung (HAGP) konzentrierte sich nun vor allem auf die europäische Problematik. Diese Aufteilung folgte der Logik der Gremien. Im Laufe der vor allem in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre stark anwachsenden Detailarbeit stellten sich allerdings zunehmend die Nachteile einer solchen Aufteilung heraus. Sie führte mitunter zu Informations- und Reibungsverlusten, vor allem für die Abteilung UNO.

Von 1987 – 1989 durch den Autor angeregte Diskussionen, die Dinge wie in anderen Außenministerien, z.B. dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik, zusammenzuführen, gingen aus wie das „Hornberger Schießen“; der daraufhin gefasste Beschluss sah nur eine gewisse Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Bereichen vor, ohne den Status quo zu verändern. Erst mit der neuen Regierung entstand 1990 eine Unterabteilung Abrüstung, was dann allerdings von keiner wesentlichen praktischen Bedeutung mehr war.

Der Autor war von 1972 - 1980 Mitarbeiter der Abteilung UNO, 1981 - 84 stellvertretender Leiter der CD-Delegation und 1984 - 1990 Sektorleiter bzw. Referatsleiter des Sektors multilaterale Abrüstungsfragen.

Vorbemerkung 2 - Damals und heute

Mit der Entwicklung der Atomwaffe durch die USA und das Nachziehen der Sowjetunion stand die Menschheit vor einer völlig neuen Gefahr - der nuklearen Vernichtung. In den 1960er und 1970er Jahren kam es zu einer Art Gleichgewicht zwischen den beiden nuklearen Supermächten. Aber das war kein Gleichgewicht der Kräfte, wie es in den Jahrhunderten zuvor auf dem europäischen Kontinent herrschte. Es war ein "Gleichgewicht des Schreckens", das die Menschheit mehrmals bis kurz vor den nuklearen Abgrund führte und gewaltige Ressourcen, die eine bessere Nutzung verdient hätten, verschlang.

Das ist nun Geschichte. Die USA und das neue Russland, aber auch Frankreich und Großbritannien, haben in den letzten beiden Jahrzehnten ihre Kernwaffen reduziert. Die Forderung nach ihrer Beseitigung – Stichwort Global Zero – ist heute nicht mehr Sache der Friedensbewegung allein. Politiker, die in den Zeiten des Kalten Krieges mit Atomwaffen  planten, wie die ehemaligen US-Außenminister Kissinger und Shultz sowie die Verteidigungspolitiker Perry und Nunn, rufen heute zu einer Welt ohne Kernwaffen auf und beeinflussten damit auch die Position von Präsident Obama.  

Andererseits ist nicht zu übersehen: Ein entscheidender Durchbruch zur nuklearen Abrüstung ist noch nicht gelungen; etwa 20.000 Atomwaffen befinden sich weiterhin in den Arsenalen. Ihre Modernisierung wird trotz aller hehren Worte über eine kernwaffenfreie Welt fortgesetzt. Neue Waffenprojekte laufen an, wie ein so genannter Raketenabwehrschild oder konventionelle, hochpräzise Sprengköpfe großer Reichweite für einen "Prompt Global Strike". Die Verbreitung nuklearer Waffen konnte nicht gestoppt werden; heute gibt es bereits neun Kernwaffenstaaten. Nach SIPRI-Angaben betrugen 2010 die weltweiten Militärausgaben mehr als anderthalb Billionen Dollar (!). Sie sind damit im neuen Jahrhundert wieder stark gestiegen, nachdem sie Ende der 1990er Jahre ihren historischen Tiefststand nach dem Kalten Krieg erreicht hatten.

Es ist also nicht ganz unberechtigt, danach zu fragen, was die DDR-Diplomatie während ihrer - in historischen Maßstäben gesehen - kurzzeitigen Tätigkeit dafür getan hat, um diesen existenziellen Gefahren zu begegnen.

Neues Denken auf multilateraler Ebene

Die Zuspitzung des Kalten Krieges Ende der 1970er Jahre - Stichworte NATO-Doppelbeschluss und sowjetische Invasion in Afghanistan - sowie das insbesondere durch die Reagan-Administration in den 1980er Jahren forcierte Wettrüsten machten es notwendig, nach neuen Wegen im Kampf gegen nukleare Konfrontation und für Abrüstung zu suchen. Wichtige Denkanstöße in Richtung gemeinsamer Sicherheit gab das 1982 veröffentlichte Aktionsprogramm der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen (Palme-Kommission). Tat sich der sowjetische Bündnispartner zunächst noch schwer, flexibler an die Abrüstungsproblematik heranzugehen, so änderte sich das mit Michail Gorbatschow; verwiesen sei nur auf sein Programm zur nuklearen Abrüstung von 1986 und das neue Herangehen an die Kontrollfrage. In diesem Rahmen brachte auch die DDR eigene konzeptionelle Vorstellungen ein, wie z.B. die von Arbeitsgruppen von SED und SPD ausgearbeiteten Vorschläge für von chemischen und nuklearen Waffen freie Zonen in Mitteleuropa. In den UN-Gremien und der Genfer Abrüstungskonferenz traten die DDR-Delegationen im Sinne dieses neuen Denkens auf, was sich in ihren Reden, Vorschlägen und Arbeitsdokumenten sowie ihrer Mitarbeit in den entsprechenden Verhandlungen widerspiegelte.

Ein Rückblick verdeutlicht, dass so manche damalige Initiative der DDR nichts an Aktualität verloren hat. Immerhin trugen sie dazu bei, den Dialog über Entspannung und Abrüstung voranzubringen und den Boden für spätere Übereinkommen über das vollständige Verbot der chemischen Waffen (1992) und der Kernwaffentests (1996) zu bereiten. Selbst in wissenschaftlichen Kreisen scheint das heute allerdings mitunter in Vergessenheit geraten zu sein.[3]

Langer Weg zur Mitgliedschaft

Der Zeitraum der Mitarbeit der DDR im UN-System ist überschaubar: von 1973 - 1990 in den UN-Gremien, 1975 - 1990 auf der Genfer Abrüstungskonferenz. Dabei lassen sich im Grunde drei Phasen unterscheiden:

1. Kampf um die Mitgliedschaft (1950er und 1960er Jahre);

2. "Einarbeitung" in die anstehenden Sachfragen (1973/75 - ca. 1980);

3. Aktive Mitarbeit in UNO und CD, eigene Initiativen (1980 - 1990).

Bevor es zur UNO-Aufnahme kam, war ein langer Weg zurückzulegen. In den 1950er und 1960er Jahren ging es der DDR vor allem darum, die internationale Anerkennung zu erreichen und auch im UN-System gleichberechtigt mitzuarbeiten. Dem stand die so genannte Hallstein-Doktrin der Bundesrepublik entgegen. Mit Erklärungen zu Grundfragen von Sicherheit und Abrüstung, die mitunter auf recht abenteuerliche Weise in UN-Gremien zirkuliert wurden, versuchte die DDR, sich Gehör zu verschaffen. Es waren zudem durchaus harte Sicherheitsinteressen, auf Grund derer sich die DDR früh für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung einsetzte.

Die in Mitteleuropa vor einigen Jahrzehnten – also zu den Hochzeiten des Kalten Krieges – bestehende Situation kann man sich heute kaum noch vorstellen: Hochgerüstete Armeen standen sich gegenüber, mit Tausenden nuklearer Waffen in den verschiedensten Formen – von Atomminen bis zu mit Kernwaffen bestückten Raketen, Vorräte an chemischen Waffen waren eingelagert, Manöver wurden durchgeführt, bei denen auch der Einsatz von Kernwaffen eingeplant und durchgespielt wurde.

Aus DDR-Sicht stellte deshalb der 1968 abgeschlossene Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Non-Proliferation Treaty - NPT) ein wichtiges Mittel dar, um die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern und damit die nukleare Gefahr in Mitteleuropa zu verringern. Dementsprechend unterstützte sie beispielsweise 1962 bzw. 1966 in Erklärungen an den Genfer 18-Staaten-Abrüstungsausschuss polnische, schwedische und finnische Vorschläge über kernwaffenfreie Zonen in Mittel- und Nordeuropa sowie den raschen Abschluss des NPT.[4]

Diesem und anderen internationalen Abkommen wie dem Moskauer Vertrag über das Verbot von  Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Kosmos und unter Wasser (1963), dem Weltraumvertrag (1967), dem Vertrag über die Nichtstationierung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden (1971) und der Konvention über das Verbot der biologischen Waffen (1972) trat die DDR sofort bei. Die Unterzeichnung ermöglichte das mit dem teilweisen Teststoppvertrag geschaffene Institut der parallelen Auslegung der Verträge in London, Moskau und Washington. Demgegenüber tat sich die Bundesrepublik schwer, insbesondere den NPT zu unterzeichnen und zu ratifizieren, was erst nach langer interner Auseinandersetzung 1969 bzw. 1975 erfolgte.[5] Die Konvention über das Verbot der biologischen Waffen wurde von der Bundesrepublik erst 1983 ratifiziert, also 11 Jahre nach Unterzeichnung, während die DDR am 10. April 1972 unterzeichnete und am 28. November die Ratifikationsurkunde hinterlegte.

Aktive Mitarbeit in UNO und CD

Mit der Mitgliedschaft in der UNO und der Genfer Abrüstungskonferenz hatte die DDR ein wichtiges außenpolitisches Ziel erreicht. Nun ging es darum, den Platz auch auszufüllen.

Aufgrund der Einbindung in den Warschauer Vertrag, aber auch der Tatsache, dass die DDR die vor allem zur Debatte stehenden ABC-Waffen gar nicht besaß, konnte es eine eigenständige Rolle nicht geben. Alle anstehenden Fragen wurden eng mit der Sowjetunion bzw. auf den entsprechenden Tagungen der sozialistischen Staaten abgestimmt. Im Grunde gab die UdSSR die grundlegenden Positionen vor.

In der UN-Generalversammlung galt es, Stellung zu beziehen zu grundsätzlichen Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung bis hin zu den verschiedensten Projekten für kernwaffenfreie und Friedenszonen. Die Genfer Abrüstungskonferenz erforderte die "Einarbeitung" in solche Fragen wie umfassender Stopp von Kernwaffentests, Verbot der chemischen Waffen, Umweltkriegführung, radiologische Waffen u.a. Hauptfeld für Aktivitäten zur Stärkung des bestehenden Vertragswerks war der NPT, z.B. Umsetzung Weiterentwicklung des Kontrollsystems der IAEA und Beteiligung an den Überprüfungskonferenzen zum Vertrag.  Mit der aktiven Mitwirkung auf der 1. UN-Sondertagung zur Abrüstung (1978), ein DDR-Vertreter,  Walter Krutzsch, leitete z.B. die Arbeitsgruppe für den Teil „Deklaration“ des Schlussdokumentes, deutete sich eine neue Phase an.  

Charakteristisch für die 1980er Jahren war, dass sich hier zwei Entwicklungen verbanden: Zum einen hatte die DDR inzwischen in den betreffenden Gremien Fuß gefasst und begann eine außerordentlich aktive Mitarbeit, zum anderen machte das sich nun immer mehr entwickelnde neue Denken ein innovatives, die aktuellen Notwendigkeiten stärker berücksichtigendes Herangehen möglich.

In New York engagierte sich die DDR-Delegation mit eigenen Resolutionsprojekten zu politischen Grundfragen der Abrüstung, insbesondere auf nuklearem Gebiet. In Genf wurden wesentliche Beiträge zu sachlichen Aspekten des Verbots der chemischen Waffen, des umfassenden Kernwaffenteststopps, der Verhinderung neuer Massenvernichtungswaffen und eines Wettrüstens im Weltraum geleistet.

Die grundsätzliche Haltung zur Abrüstungsproblematik im UN-System lässt sich  kurz folgendermaßen umreißen:

Erstens stellten die Vereinten Nationen eine wichtige Plattform dar, um die eigene Politik zu erläutern. Das betraf vor allem die UN-Generalversammlung, ihr Erstes Komitee, die Abrüstungskommission[6] und weitere Organe wie das Komitee über den Indischen Ozean, aber auch die Expertengruppen des UN-Generalsekretärs und die Weltabrüstungskampagne.

Zweitens hatten die Verhinderung eines Kernwaffenkrieges und die nukleare Abrüstung eindeutige Priorität. Dabei ging es neben globalen Maßnahmen auch um die Förderung regionaler, besonders natürlich für Mitteleuropa. Das sollte durch die Kombination von politischen Initiativen in der UNO und aktivem Mitwirken in den Sachverhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz erreicht werden.

Drittens sollte die in der Abrüstungsdiskussion oft gegebene Übereinstimmung mit blockfreien und neutralen Staaten den Druck auf die westliche Staatengruppe erhöhen und dort gewisse Differenzierungen fördern, um den Raum für Verhandlungen zu erweitern. Im Maße der verstärkten Sacharbeit auf der CD und eines flexibleren Herangehens im Sinne des neuen Denkens ergaben sich auch zunehmend Anknüpfungspunkte an Positionen der westlichen Staaten.   

Diese Positionen analysierend, schlussfolgerte 1990 ein leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes: „In der Abrüstungspolitik führte die östliche Unterstützung des Verlangens der Dritten Welt nach nuklearer Abrüstung im Prinzip zu einer Interessenallianz gegen den Westen, dessen Sicherheitspolitik auf Atomwaffen aufbaut.“[7] Natürlich wurde eine solche Interessenallianz angestrebt, was aber nur ein Teil der Zielstellung war. Es ging eben vor allem darum, aus eigenem, wohlverstandenem Interesse Schritte zur Verhütung der nuklearen Gefahr herbeizuführen.   

Natürlich bestimmte die Sowjetunion als Vormacht des Warschauer Vertrages die grundsätzliche Linie, was aber eigene Detailvorschläge der DDR nicht ausschloss. Die internationale Lage in den 1980er Jahren erforderte und ermöglichte zunehmend eine gewisse Eigenständigkeit der DDR:

Kernwaffen im Fokus

In den verschiedensten Gremien standen für die DDR die nuklearen Fragen im Vordergrund. Das äußerte sich in erster Linie in Resolutionsprojekten auf den Tagungen der UN-Generalversammlung und im Auftreten als Koordinator der sozialistischen Staatengruppe zu dieser Problematik auf der Genfer Abrüstungskonferenz.

Nukleare Abrüstung

Das Ziel der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen wurde im Laufe der Jahre in einer ganzen Reihe von UN-Dokumenten festgeschrieben, nicht zuletzt im Schlußdokument der Ersten UN-Sondertagung über Abrüstung (1978).[8] Ausgehend davon hatte die DDR-Delegation ab 1981 in der Generalversammlung Resolutionsprojekte zur Kernwaffenabrüstung vorgelegt, welche mit großer Mehrheit, verabschiedet wurden, während die meisten westlichen Staaten dagegen stimmten. Die Resolutionen betonten die Notwendigkeit von Verhandlungen zur Einstellung der Produktion von Kernwaffen und zur schrittweisen Reduzierung ihrer Vorräte bis hin zu ihrer vollständigen Vernichtung.[9] Das Projekt wurde ab 1986 mit einem analogen blockfreier Staaten vereinigt.[10]

Auf der Dritten UN-Sondertagung über Abrüstung (1988) unterbreitete die DDR-Delegation ein umfassendes Arbeitspapier über nukleare Abrüstung, das auf die verschiedensten Aspekte eingeht, wie z.B. ein phasenweises Programm der nuklearen Abrüstung, die entsprechenden Kontrollmaßnahmen, das Verhältnis zu anderen Abrüstungsmaßnahmen, die heute besonders aktuellen Frage des nuklearen Terrorismus etc. Ausgehend von der Genfer Erklärung der UdSSR und der USA vom 21. November 1985, dass "ein Kernwaffenkrieg nicht gewonnen werden kann und nicht geführt werden darf", wird angeregt, in diesem Kontext auch die einschlägigen Sicherheitskonzepte zu erörtern. Dabei könnte es um solche Fragen gehen wie die Rolle der nuklearen Abschreckung, die Notwendigkeit von ausschließlich auf Verteidigungszwecken basierenden Sicherheitskonzepten, aus defensiven Militärdoktrinen abzuleitende Maßnahmen (z.B. Nichterstanwendung von nuklearen und konventionellen Waffen, militärische Hinlänglichkeit, defensive Streitkräftestrukturen).[11]

Seit Präsident Obama in seiner Prager Rede am 5. April 2009 die Vision einer Welt ohne Kernwaffen unterbreitete, ist das Thema wieder im Fokus der internationalen Debatte. Gedankliche Vorarbeit leisteten die ehemaligen US-Außenminister Kissinger und Shultz sowie die Verteidigungspolitiker Perry und Nunn mit ihren Vorschlägen von 2007 und 2008 für eine kernwaffenfreie Welt.[12] Dementsprechend änderte sich auch das Auftreten der USA in den Vereinten Nationen. Unter der Bush-Administration stimmten sie beispielsweise noch 2008 gegen eine breit angelegte Resolution der UN-Generalversammlung zum Prozess der nuklearen Abrüstung und zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages, die übrigens auch von Deutschland als Ko-Sponsor mitgetragen wurde. Im Jahr darauf unterstützte jedoch die Obama-Administration mit der Resolution 64/47 ein analoges Dokument.

Bis heute werden allerdings auf der Genfer Abrüstungskonferenz keine ernsthaften Gespräche zum Thema geführt. Lediglich im Zusammenhang mit der jüngsten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag nahmen die fünf "offiziellen" Kernwaffenstaaten (P5) 2009 in London Beratungen über vertrauensbildende Maßnahmen auf nuklearem Gebiet auf.

Nichterstanwendung von Kernwaffen

In ihrer Antwort auf die o.a. Initiative der vier ehemaligen US-Politiker erklärten Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher im Januar 2009: „Partnerschaft verträgt sich schlecht mit der immer noch gültigen Doktrin der NATO und Russlands zum Erstgebrauch von Atomwaffen, auch wenn beide Seite nicht atomar angegriffen werden. Ein allgemeiner Non-first-use-Vertrag unter den atomar bewaffneten Staaten wäre ein dringend wünschenswerter Schritt.“[13] Sie ließen sich davon leiten, dass die Vision einer Welt ohne nukleare Bedrohung einen scharfen Richtungswechsel bei den Kernwaffendoktrinen erfordert, also die Überwindung der Relikte des Kalten Krieges. Zehn Jahre zuvor hatte sich bereits die neue Bundesregierung aus SPD und Grünen für die „Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen sowie für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen“ ausgesprochen.[14] Entsprechende Vorstöße von Außenminister Joschka Fischer in der NATO waren jedoch gescheitert, vor allem am Widerstand der drei Kernwaffenstaaten der Allianz. Die internationale Debatte über die Nichterstanwendung dauert an. Immerhin betont die o.a. Resolution 64/47 die Notwendigkeit, die Rolle der Kernwaffen in der Sicherheitspolitik zu verringern, um das Risiko ihrer Anwendung zu minimieren.

Anfang der 80er Jahre hatte die DDR diese Schlüsselfrage bereits zum Gegenstand der  UN-Generalversammlung gemacht. Ab 1982 von ihr initiierte Resolutionen begrüßten den Verzicht zweier Kernwaffenstaaten – Chinas und der UdSSR - auf die Erstanwendung dieser Waffen als wichtigen Schritt zur Verringerung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges und forderten die anderen Kernwaffenstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen.[15] Geleitet von ihrer Militärdoktrin stimmten die NATO-Staaten allerdings gegen diese und ähnliche Resolutionen, da sie in ihnen eine Beschränkung ihrer nuklearer Optionen sahen.

Ausgehend von den positiven Veränderungen in Europa Ende initiierte die DDR 1989 eine Resolution über defensive Sicherheitskonzepte, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, während sich einige westliche Staaten der Stimme enthielten. Die Resolution hebt das Konzept der gemeinsamen Sicherheit hervor und betont, dass im Atomzeitalter eine auf Zurückhaltung und kooperative Anstrengungen gerichtete nationale Politik wesentlich ist, um das Risiko von Kriegen und globaler Zerstörung zu eliminieren. Die UN-Mitgliedsstaaten werden zu einem Dialog über defensive Sicherheitskonzepte und -politik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene aufgerufen.[16]

Umfassender Kernwaffenteststopp

Die Einstellung aller Nukleartests ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Ausgehend von dieser Grundposition gehörte die DDR zu den ersten Teilnehmern des Moskauer Vertrages über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (1963) und sprach sich stets  für die Ausdehnung des Verbots auf die unterirdischen Versuche aus. Dementsprechend  setzte sich die DDR-Delegation auf der Genfer Abrüstungskonferenz nachdrücklich für sofortige Vertragsverhandlungen ein. Ein Wissenschaftler arbeitete in der Gruppe seismischer Experten mit, die sich mit Kontrollaspekten beschäftigte.

Als Sprecher der sozialistischen Staatengruppe zu diesem Thema nutzte die Delegation alle Möglichkeiten, um gemeinsam mit blockfreien und neutralen, aber auch interessierten westlichen Staaten den Stillstand in dieser Frage zu überwinden. So leiteten 1983 die DDR-Botschafter Gerhard Herder (Frühjahrssession) und Harald Rose (Sommersession) die Arbeitsgruppe der Konferenz zum Kernwaffenteststopp. Anknüpfend an Vorschläge anderer Staaten, vor allem Schwedens, wurde versucht, eine Sachdiskussion mit dem Ziel späterer Verhandlungen in Gang zu bringen. Angesichts der ablehnenden Position der Reagan-Administration waren solche Schritte aber nicht von Erfolg gekrönt, konnten bestenfalls die politische Diskussion fördern.

Erst die Veränderung der amerikanischen Haltung unter Präsident Clinton ermöglichte zehn Jahre später zielgerichtete Verhandlungen. Nach mehr als 50 Jahren internationaler Beratungen und Verhandlungen wurde schließlich 1996 der Umfassende Kernwaffenteststopp-Vertrag abgeschlossen. Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnerstaaten und ratifizierte ihn zwei Jahre später. Aufgrund der ausstehenden Ratifizierung durch die USA, China und weitere wichtige Staaten konnte er allerdings bisher nicht in Kraft treten.

Nichtverbreitung von Kernwaffen

Die Stärkung des Regimes der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist heute so aktuell wie seit langem nicht mehr. Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel haben seit Abschluss des NPT im Jahre 1968 solche Waffen erworben; nicht gebannt ist die Gefahr des nuklearen Terrorismus.

Auch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hat die DDR als einer der ersten Staaten unterschrieben und im Oktober 1969 ratifiziert. Stets betrachtete sie den NPT auch als eine wichtige Voraussetzung für die nukleare Abrüstung und die friedliche Nutzung der Kernenergie. Auf den im Fünf-Jahres-Turnus stattfindenden Überprüfungskonferenzen betonte sie neben der Einhaltung der grundlegenden Verpflichtungen aus den Artikeln I und II vor allem den Artikel VI, d.h. die Pflicht der Kernwaffenstaaten zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung. Die Entwicklung seither hat nachdrücklich gezeigt, dass die Erfüllung dieser Bestimmung von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes ist. Nicht zuletzt ist die bereits genannte Obama-Initiative auch darauf gerichtet, die Atmosphäre dafür zu verbessern.

In der DDR erfüllte das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz (SAAS) die Auflagen als verantwortliches nationales Organ für die Kontrollen nach Artikel III. Zugleich unterstützte es die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) durch Schulungen für angehende Inspektoren aus Entwicklungsländern. Im Sekretariat der Organisation leisteten DDR-Experten als Inspektoren bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Kontrollsystems eine anerkannte Arbeit. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligte sich die DDR an internationalen Aktivitäten zur Exportkontrolle auf nuklearem Gebiet wie dem Zangger-Komitee und dem Londoner Club.

Kernwaffenfreie Zonen

Kernwaffenfreie Zonen sind wichtige Schritte zur regionalen Sicherheit und zur Konsolidierung des Nichtverbreitungsregimes. Von den Staaten der betreffenden Regionen geschlossene Verträge sollen Lateinamerika und die Karibik (1967), den Südpazifik (1985), Südostasien (1995), Afrika (1996) und Zentralasien (2006) von Kernwaffen frei halten.

In der UN-Generalversammlung unterstützte die DDR entsprechende Projekte. Unter Rücksichtnahme auf Indien wurde allerdings bei von Pakistan initiierten Resolutionen über eine solche Zone in Südasien Stimmenthaltung geübt. Auf der Dritten UN-Sondertagung über Abrüstung (1988) legte die DDR ein Arbeitspapier über kernwaffenfreie Zonen vor, das auch  die Schaffung solcher Zonen auf dem Balkan sowie in Mittel- und Nordeuropa befürwortete. Die Errichtung eines kernwaffenfreien Korridors in Mitteleuropa wurde nach dem Abschluss des amerikanisch-sowjetischen Vertrages über Mittelstreckenwaffen als zeitgemäßer und logischer Schritt angesehen.[17]

Ein solcher Korridor war 1986 Gegenstand einer gemeinsamen Initiative von SED und SPD.  Entsprechende Vorschläge unterbreitete die DDR der Bundesrepublik. Obwohl es damals nicht zur direkten Umsetzung des Projektes kam, ist sein Ziel inzwischen in Reichweite:

Zu den restlichen auf deutschem Boden verbliebenen amerikanischen Atomwaffen stellte Außenminister Guido Westerwelle im Januar 2010 fest: „Ich bin der Auffassung, dass das Ziel von Abrüstung und Rüstungskontrolle richtig ist. Deshalb werde ich dafür arbeiten, dass die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen abgezogen werden. Sie sind schon lange kein Beitrag zu unserer Sicherheit mehr.“[20] Ähnliche Bestrebungen gibt es in Belgien und den Niederlanden, wo ebenfalls noch amerikanische Kernwaffen stationiert sind. Ein atomwaffenfreies Mitteleuropa ist also durchaus keine Frage der fernen Zukunft.       

Vollständiges Verbot der chemischen Waffen

Zunehmende Aufmerksamkeit wurde auf der Genfer Abrüstungskonferenz ab Beginn der 1980er Jahre dem Verbot der chemischen Waffen gewidmet. Von Beratungen mit Experten ging es schrittweise über die Erörterungen in Arbeitsgruppen zu Verhandlungen im CW-Komitee. Fortschritte in den Genfer Verhandlungen waren vor allem möglich geworden aufgrund der schrittweisen Annäherung zwischen der UdSSR und den USA in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. Die DDR-Delegation nutzte den sich nun eröffnenden Spielraum. Das betraf sowohl die Vorlage von Arbeitspapieren zu Einzelfragen als auch die aktive Mitwirkung im CW-Komitee, einschließlich der Leitung von Arbeitsgruppen. Die trilateralen Konsultationen zwischen der DDR, der BRD und der Tschechoslowakei führten im Laufe der Zeit zur Entwicklung von Lösungen, die schließlich auch die Unterstützung der jeweiligen Regionalgruppen fanden.

Diese aktive Mitarbeit hatte sogar noch ein "Nachleben". Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen konnte die Genfer Abrüstungskonferenz 1992 die Konvention über das vollständige Verbot der chemischen Waffen verabschieden. Bei der Fertigstellung der Endfassung der Konvention unterstützten den damaligen Vorsitzenden des CW-Komitees, den deutschen Botschafter Adolf von Wagner, nicht nur die Diplomaten seiner Delegation, sondern auch drei Experten aus der ehemaligen DDR: eine Beamtin aus dem UN-Sekretariat sowie ein Konsultant und ein Wissenschaftler aus der früheren DDR-Delegation.    

Stolperstein Kontrollfrage

Bis Ende der 1980er Jahre ließen Kalter Krieg, Misstrauen und die damit verbundenen oft diametral entgegen gesetzten Positionen von Sowjetunion und USA weit reichende multilaterale Vereinbarungen nicht zu. In den Abrüstungsdebatten betonten die DDR und die anderen sozialistischen Staaten, dass solche Schritte nur bei Vorhandensein des entsprechenden politischen Willens zustande kommen könnten. Die von westlichen Staaten geforderte Priorität technischer Details lenke vom eigentlichen Verhandlungsziel ab, diene sozusagen als „Rauchvorhang“ für mangelnden politischen Willen. Sicher spielte bei der anfänglichen Zurückhaltung gegenüber der Erörterung diverser technischer Detailfragen auch der oft zu westlichen Staaten bestehende Nachholebedarf betreffs technischer Expertise eine gewisse Rolle.

Eng verbunden damit war die so genannte Kontrollfrage. Ausgehend vom auf der Ersten UN-Sondertagung über Abrüstung bestätigten Grundsatz, dass die Kontrollmaßnahmen vom Verbotsumfang des konkreten Abkommens abhängen, forderte die DDR wie die UdSSR zunächst eine Einigung über das grundsätzliche Verbot. Bei den Kontrollmaßnahmen legte man besonderen Wert auf nationale Kontrollen und hielt sich gegenüber  internationalen sehr zurück. Hier spielte sicher die überzogene sowjetische Geheimhaltung, Misstrauen gegenüber den USA und gewiss auch der damit verbundene Unwillen, sich durch internationale Inspektionen in die Karten schauen zu lassen, eine Rolle.

Andererseits darf nicht übersehen werden, dass gerade auch die USA oft überzogene Kontrollforderungen nutzten, um die fehlende Bereitschaft zu bestimmten Maßnahmen wie z.B. Kernwaffenteststopp zu bemänteln.

Das neue Denken auf diesem Gebiet lässt sich am besten im Hinblick auf das Verbot der chemischen Waffen illustrieren. Viele der bis zur Mitte der 1980er Jahre heftig umstrittenen Fragen muten heute an wie der sprichwörtliche „Streit um des Kaisers Bart“, beispielsweise die Frage „nationale Kontrolle vs. internationale Inspektionen“.

Wie schon erwähnt, waren zunächst internationale Inspektionen zur Abrüstungskontrolle eine Art westliches „Glaubensbekenntnis“, während die sozialistischen Staaten nationale Maßnahmen betonten. Offensichtlich wurde diese Frage während des Kalten Krieges von beiden Seiten ideologisch überfrachtet. Im Zuge der Sachverhandlungen einigte man sich schließlich, dass beides erforderlich ist:

Konzeptionen für beide Organe legte die DDR-Delegation vor. Wie wichtig die besonders von ihr vorangetriebene Nutzung innerstaatlicher Kontrollmaßnahmen nach wie vor ist, belegt auch die 2004 vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution 1540, die sich  insbesondere gegen die Erlangung von ABC-Waffen durch nichtstaatliche Akteure richtet. Alle Staaten werden zu nationalen Kontrollen aufgefordert, um die Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen und ihrer Trägersysteme zu verhüten.[21]

Förderlich für die CW-Verhandlungen waren auch so genannte Probeinspektionen, um Fragen der Nichtproduktion chemischer Waffen in der Industrie zu lösen. Anfangs lehnte die östliche Gruppe  solche von der BRD und anderen westlichen Staaten angeregten Schritte als „technische Ablenkungsmanöver“ ab. Als sich jedoch Mitte der 1980er Jahre Fortschritte in den Verhandlungen abzeichneten, beteiligte sich die DDR als erster sozialistischer Staat, gewissermaßen stellvertretend für die Sowjetunion. So fand eine erste Inspektion 1987 im Synthesewerk Schwarzheide statt. Formell handelte es sich um ein Seminar der internationalen Pugwash-Bewegung, an dem allerdings viele Experten der Genfer Delegationen teilnahmen. Mit dem Management des Werkes wurden praktische Fragen der CW-Nichtproduktion erörtert: Berichtswesen, technische und kommerzielle Geheimhaltung, Kontrolle durch die Regierung, internationale Inspektionen.[22]

Auch der analog zum „Australischen Club“ der westlichen Staaten organisierte „Leipziger Club“ der Warschauer Vertragsstaaten für Exportkontrollen bestimmter Chemikalien sollte die Genfer Verhandlungen fördern. Eine Verordnung über den Export spezieller Chemikalien erließ 1987 der Minister für Außenhandel. 

Rolle der UNO im Abrüstungsbereich

Die Liste der Aktivitäten im multilateralen Abrüstungsbereich ließe sich fortsetzen. Als zu Beginn der 1980er Jahre das Wettrüsten neue Dimensionen annahm, initiierte die DDR Resolutionen der UN-Generalversammlung, die auf die Gefahren neuer Waffenentwicklungen aufmerksam machten. Ab 1981 angenommene Resolutionen zur Neutronenwaffe betonten, dass ihre Einführung das nukleare Wettrüsten intensivieren und die Schwelle für einen Nuklearkrieg beträchtlich senken würde; angeregt wurden Verbotsverhandlungen auf der Genfer Abrüstungskonferenz.[23] Im gleichen Jahr forderte eine weitere Resolution dazu auf, von Aktionen Abstand zu nehmen, welche die Verhandlungen über ein CW-Verbot gefährden könnten und insbesondere auf die Produktion und Stationierung von Binär- und anderen neuen chemischen Waffen zu verzichten.[24]    

Gemeinsame Entwürfe mit blockfreien Staaten orientierten auf eine Intensivierung der Abrüstungsverhandlungen. Konsens erzielte schließlich der 1989  unterbreitete Entwurf einer Resolution über Wissenschaft und Technik für Abrüstung. Betont wird die Notwendigkeit der internationalen Kooperation, um wissenschaftlich-technischen Errungenschaften zu nutzen, z.B. für Kontroll- und Konversionszwecke.[25] Das Projekt wurde von der deutschen Delegation im folgenden Jahr fortgeführt. Nach wie vor steht das Thema auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung.

Im Hinblick auf die von der DDR-Delegation in den 1980er Jahren auf der UN-Generalversammlung eingebrachten Resolutionen lassen sich damit zwei Phasen feststellen:

1. Die zu Beginn initiierten Projekte, z.B. zur Nichterstanwendung von Kernwaffen, zu Neutronen- und Binärwaffen, sind entsprechend der damaligen Zuspitzung der internationalen Lage und des Wettrüstens darauf gerichtet, auf die daraus resultierenden Gefahren aufmerksam. Da sich das im Wesentlichen gegen US-Positionen richteten, stießen die Resolutionen auf die Gegenstimme bzw. Stimmenthaltung westlicher Staaten.

2. Im Zuge der wachsenden Entspannung gegen Ende der 1980er Jahre orientierten innovative Resolutionsprojekte auf die Stärkung kooperativer Elemente, wie z.B. hinsichtlich der Sicherheitskonzepte und Wissenschaft und Technik für Abrüstung.

Unterstützt wurde auch die UN-Weltabrüstungskampagne.[26] So weilten im Rahmen der jährlichen UN-Abrüstungslehrgänge junge Diplomaten und Wissenschaftler in der DDR. Während seines DDR-Besuchs im September 1989 besichtigte der UN-Untergeneralsekretär für Abrüstungsangelegenheiten, Yasushi Akashi, Einrichtungen der Nationalen Volksarmee zur Demontage von Panzern in der Nähe von Görlitz. Dabei konnte er sich von der Umsetzung der zu Jahresbeginn angekündigten einseitigen Abrüstungsschritte der DDR überzeugen.

Eine interessante Rolle spielten Expertengruppen des UN-Generalsekretärs zu Abrüstungsfragen. Waren sie zunächst oft Foren des Vergleichs von Konzeptionen und Positionen, so dienten sie in den 1980er Jahren zunehmend der Annäherung zu bestimmten Fragen wie vertrauensbildende Maßnahmen oder Kontrolle. DDR-Experten arbeiteten an acht dieser Studien mit, beispielsweise über den Zusammenhang von Abrüstung und Entwicklung, die Rolle der UNO bei der Kontrolle, die konventionelle Abrüstung, Sicherheitskonzepte und die Abschreckung.[27]

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die DDR wie die Sowjetunion nach anfänglicher Zurückhaltung gegenüber dem Konzept von Transparenz und Vertrauensbildung diese Haltung in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre änderte und aktiv auf diesem Gebiet mit arbeitete. Gemeinsam mit den blockfreien und anderen Staaten verwies die DDR auf die schädlichen Folgen des Wettrüstens und orientierte auf die Nutzung durch die Abrüstung frei werdender Ressourcen für die ökonomische und soziale Entwicklung. Allerdings kann nicht die Rede davon sein, dass es DDR-Position war, sich erst nach einem Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung der internationalen Entwicklungspolitik zu widmen.[28]   

Der menschliche Faktor

Wie bereits erwähnt, folgte die DDR auf dem wichtigen Gebiet der internationalen Abrüstung der von der Sowjetunion vorgegebenen Linie. Zugleich spielten hier die beteiligten Menschen eine besondere Rolle. Für sie war es durchaus kein Lippenbekenntnis, die internationalen Bemühungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung voranzubringen. Das äußerte sich nicht zuletzt auch in zahlreichen Veröffentlichungen sowohl im Lande als auch in UN-Medien. Genannt sei hier nur das von Wissenschaftlern und Diplomaten gemeinsam verfasste Handbuch „Abrüstung und internationale Sicherheit“[29]. Im Rahmen einer breiten Vortragstätigkeit informierte man über den Stand der internationalen Aktivitäten zur Rüstungsbeschränkung und Abrüstung und stellte sich den Fragen interessierter Kreise der Bevölkerung. Am Rande internationaler Konferenzen gab es Kontakte mit Vertretern der verschiedensten nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), darunter auch aus dem eigenen Land, während in der DDR selbst bestimmte NGOs, darunter aus christlichen Kreisen kommende, aufgrund von Vorgaben aus dem ZK-Apparat nicht erwünscht waren.

Nicht zu unterschätzende Wirkungsmöglichkeiten bot die Übernahme von Konferenzfunktionen. Das wurde genutzt, um als Moderator spezifische Beiträge zu leisten. So setzten sich der Präsident der Dritten UN-Sondertagung über Abrüstung, Peter Florin, und sein Stab 1988 buchstäblich bis fünf Minuten nach Zwölf für einen Erfolg der Tagung ein, leider vergeblich. Als Vorsitzender des Ersten Politischen Hauptausschusses der 41. UN-Generalversammlung leitete Botschafter Siegfried Zachmann 1986 die Abrüstungsdebatte. Diese Reihe ließe sich fortsetzen.

In den Sekretariaten mit Abrüstungsfragen befasster multilateraler Organisationen trugen Experten aus der DDR zur Umsetzung der entsprechenden Abkommen bei,  so im IAEA-System für die Kontrolle des NPT. Dort und später in der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen waren solche Experten auch nach 1990 tätig.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Vertreter der DDR außerordentlich aktiv auftraten. Wolfgang Kötter und Dieter Weigert, die selbst im UN-Sekretariat tätig waren, hoben zu Recht hervor: „Schließlich gewannen viele Bürger der DDR, ob als offizielle Staatenvertreter, als Mitarbeiter im UN-Sekretariat oder als Experten in multilateralen Arbeitsgremien durch Sachkompetenz und persönliche Integrität Achtung und Autorität auch bei Anhängern gegenteiliger politischer und weltanschaulicher Positionen.“[30] 

Die Rolle der Wissenschaft

Ohne eine umfassende Einbeziehung von Wissenschaftlern wären die genannten Aktivitäten nicht möglich gewesen. Das betrifft sowohl die Natur- als auch die Gesellschaftswissenschaften.

Eine naturgemäß sehr enge Zusammenarbeit gab es mit den politikwissenschaftlichen Einrichtungen, wie dem Institut für Internationale Beziehungen (IIB) und dem Institut für Politik und Wirtschaft (IPW), insbesondere den Bereichen der Professoren Manfred Müller und Peter Klein. Das betraf sowohl die gemeinsame Beratung konzeptioneller Vorstellungen und gemeinsame Publikationen als auch die Einbeziehung von Wissenschaftlern in DDR-Delegationen sowie UN-Expertengruppen.

Als nützliches Forum für die Entwicklung von Kontakten zu den Naturwissenschaften erwiesen sich die Akademie der Wissenschaften (AdW), das Komitee für wissenschaftliche Fragen der Sicherung des Friedens und der Abrüstung und die Pugwash-Gruppe der DDR.

Dabei ging es vor allem um Aspekte des CW-Verbots, die Kontrolle eines umfassenden Kernwaffenteststopps, die Weiterentwicklung der Überwachung des BW-Verbots, aber auch das präventive Verbot neuer Massenvernichtungs- und Weltraumwaffen.

Engagierte Wissenschaftler wurden regelmäßig über die Situation auf dem Abrüstungsgebiet informiert und in die bei der UN-Abteilung bestehenden Arbeitsgruppen einbezogen. Sie wirkten in Genf bei entsprechenden Expertengesprächen mit, einige waren über längere Zeit Mitglieder der Delegation auf der Abrüstungskonferenz.

In die Genfer Debatten über den sowjetischen Vorschlag zum Verbot neuer Massenvernichtungswaffen wurde beispielsweise der bekannte Pharmakologe Prof. Friedrich Jung einbezogen. Seiner ethischen Verantwortung als Wissenschaftler war er bereits in Kriegszeiten nachgekommen. Anfang 1945 zu einer Munitionsanstalt der Wehrmacht versetzt, in der hochtoxische chemische Kampfstoffe lagerten, widersetzte er sich dem Führerbefehl zur Sprengung und vermittelte die Übergabe an alliierte Truppen. Mit seiner mutigen Tat  verhinderte er eine Katastrophe. Von großem Wert für die Delegation in den Verhandlungen über das Verbot der chemischen Waffen war die wissenschaftliche Expertise der Leipziger Forschungsstelle der AdW für Toxikologie. Sowohl ihr Leiter, Prof. Karl-Heinz Lohs als auch einige seiner wirkten hier mit. Parallel dazu arbeiteten sie zeitweise am Stockholmer Internationalen Institut für Friedensforschung (SIPRI), was nicht nur ihrem Erkenntnisstand, sondern auch ihrer internationalen Reputation zugute kam. Dies gilt auch für Prof. Geißler, der an Expertengesprächen zur Stärkung der BW-Konvention teilnahm.

Die UNO und mehr Offenheit

Der Einsatz für Frieden und Abrüstung war staatsoffizielles Prinzip der DDR. In bestimmtem Gegensatz dazu standen die zunehmende innere Militarisierung und die mangelnde Bereitschaft zum offenen Dialog mit verschiedenen, nicht „offiziellen“ Friedensbewegungen. Das verdeutlichte die Auseinandersetzung um die im Rahmen kirchlicher Kreise entstandene Bewegung „Schwerter zu Pflugscharen“. Weniger bekannt ist allerdings die Angelegenheit mit dem "zerbrochenen Gewehr".

Seit fast 30 Jahren nutzen die Vereinten Nationen ein sehr aussagekräftiges Plakatmotiv: Vor einer stilisierten Erdkugel hält ein Mann über seinem Kopf ein zerbrochenes Gewehr. Es stammt von dem DDR-Grafiker Gerhard Voigt, der damit 1981 einen UN-Wettbewerb für ein Plakat gewonnen hatte, das die Gefahren des Wettrüstens und die Notwendigkeit verstärkter Abrüstungsanstrengungen deutlich macht. Einer Resolution der UN-Generalversammlung folgend gab es 1981 auch in der DDR einen Wettbewerb für ein Plakat, das als Motiv für die Zweite UN-Sondertagung über Abrüstung (1982) und die Zweite UN-Abrüstungsdekade dienen sollte. Die eingereichten 120 Entwürfe waren Gegenstand einer Ausstellung im September in Rostock. Für den UN-Wettbewerb wurde das Plakat von Gerhard Voigt ausgewählt. Das löste eine innerstaatliche Diskussion aus. In einer ADN-Meldung hieß es, dass das Zerbrechen eines Gewehres missverständlich sei und Haltungen gegen die DDR-Maxime des „bewaffneten Friedens“ heraufbeschwören könnte.[31] Auch im ZK der SED und im Ministerium für Nationale Verteidigung gab es dazu Diskussionen. Das MfAA sandte das Plakat schließlich nach New York, wo es von der internationalen Jury einstimmig als bestes ausgewählt wurde. Immerhin waren 67 Länder mit 93 Vorschlägen vertreten. Bei der Auszeichnung betonte UN-Generalsekretär Kurt Waldheim, dass das Plakat klar das Ziel der Abrüstungssondertagung auf eine einfache, aber sehr überzeugende Weise zeige.[32]

Mitunter förderten UN-Beschlüsse auch eine größere Offenheit. Im Vorfeld der UN-Konferenz über die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie (PUNE), die 1987 in Genf stattfand, waren die Staaten von der UN-Generalversammlung aufgefordert worden, nationale Berichte über ihre nuklearen Aktivitäten zu friedlichen Zwecken zu unterbreiten. In der DDR unterlag die Thematik bis dahin jedoch beträchtlicher Geheimhaltung.

Der UN-Bereich des Außenministeriums sowie wissenschaftliche und wirtschaftliche Experten diverser Facheinrichtungen, vor allem das SAAS und die AdW, waren daran interessiert, der Konferenz einen aussagekräftigen Bericht vorzulegen. Schließlich wurde mit dem „Rückenwind“ der UN-Resolution ein Beschluss des SED-Politbüros und des Ministerrates herbeigeführt, auf dessen Basis nach monatelangen innerstaatlichen Erhebungen ein umfassendes Dokument für die UN-Konferenz entstand, das dort allgemeine Anerkennung fand. Als Generalberichterstatter vertrat der Autor die östliche Staatengruppe im Büro der Konferenz.

„Interne“ Probleme

Die zunehmende Detailarbeit führte dazu, dass sich vor allem in den 1980er Jahren die Zusammenarbeit des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten mit dem Verteidigungsministerium, dem Staatlichen Amt  für Atomsicherheit und Strahlenschutz, der Akademie der Wissenschaften und schließlich auch dem Ministerium für chemische Industrie entwickelte. So bestanden beim Sektor Abrüstung der UNO-Abteilung Arbeitsgruppen zu diversen Sachfragen wie z.B. dem CW-Verbot. Diese Aktivitäten waren außerordentlich wichtig, um Sachfragen für die Verhandlungen aufzuarbeiten, innerstaatlich jedoch nicht immer problemfrei.

Wie schon erwähnt, griff die DDR die Idee von Probeinspektionen zur Kontrolle der Nichtproduktion chemischer Waffen in der Industrie auf. Zu ihrem Zustandekommen trug nicht zuletzt bei, dass damals Gespräche zwischen SED, SPD und KPC über eine Chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa liefen, weshalb das Projekt die Unterstützung des zuständigen SED-Politbüro-Mitglieds Hermann Axen fand. Gleichzeitig betrachtete man in seinem Bereich die Zonenidee als vorrangige und praktikable Maßnahme, während  UNO-Abteilung und Genfer Delegation in Übereinstimmung mit der sowjetischen Seite auf die Genfer Verhandlungen setzten und das Zonenprojekt eher als politisches Mittel ansahen, um die multilateralen Genfer Verhandlungen zu fördern. Das führte zeitweise zu gewisser Kritik von Seiten des ZK-Apparates an unserer Tätigkeit. Im Endeffekt erwies sich unsere Position als richtig. Zum einen führte das Zonenprojekt dazu, dass die Bundesregierung, informiert über das Nichtvorhandensein von chemischen Waffen auf dem Gebiet der DDR, den Abzug der entsprechenden US-Waffen von ihrem Territorium erreichte.[33] Weiterhin förderten die  bereits erwähnten, als Kompromiss zwischen BRD, DDR und CSSR erreichten Genfer trilateralen Gespräche den Abschluss der CW-Konvention.

Neue DDR-Regierung 1990 – kontinuierliche Abrüstungspolitik

Im Ergebnis der Wahlen vom 18. März 1990 wurde in der DDR eine neue Regierung gebildet. Als der neue Außenminister Markus Meckel mit seinen bundesdeutschen, von der SPD gestellten bzw. ihr nahe stehenden Beratern das MfAA im April übernahm, kam es in der ersten Zeit zu Irritationen, da die neue Leitung des Ministeriums offensichtlich meinte, den Fachabteilungen nicht trauen zu können bzw. sie gar nicht zu brauchen. Das änderte sich jedoch relativ rasch unter dem Eindruck der tagtäglichen Detailarbeit. So entwickelte sich bald eine sachliche Zusammenarbeit mit den für UN- bzw. Abrüstungsfragen zuständigen Struktureinheiten. Nachdem dies bereits einige Jahre zuvor ohne Ergebnis diskutiert worden war, wurde nun auch eine Unterabteilung für Abrüstung gebildet. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme und Positionsbestimmung zeigte, dass im Hinblick auf die im UN-System anstehenden Fragen von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung keine wesentlichen Neuorientierungen erforderlich waren. Das verdeutlichte auch die Rede des neuen Außenministers am 3. Juli 1990 auf der Genfer Abrüstungskonferenz.

Während der Konsultationen zwischen der BRD und der DDR zu Abrüstungs- und UN-Fragen regte die DDR-Seite im Sommer 1990 eine Erklärung beider Staaten auf der bevorstehenden Vierten NPT-Überprüfungskonferenz in Genf an. Im Gefolge des gemeinsamen Auftretens von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und DDR-Staatssekretär Helmut Domke auf der Konferenz im August legten beide Delegationen ein Dokument vor, das den Verzicht beider Staaten auf ABC-Waffen bekräftigte. Auch das vereinte Deutschland werde sich an diese Verpflichtung sowie den NPT halten und auf den frühest möglichen Abschluss einer CW-Konvention hinwirken.[34]  Dieses Bekenntnis fand Eingang in Artikel 3 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September1990.

Deutschland ist gefordert

 Jahre lang saßen die Vertreter beider deutscher Staaten in den diversen globalen Abrüstungsgremien nebeneinander. Ausgehend vom Grundlagenvertrag und dem Willen, die „querelles allemandes“ nicht in die UNO zu tragen, trat man in den internationalen Abrüstungsdebatten nicht gegeneinander auf, abgesehen von gelegentlichen Reibereien und Debatten über grundsätzliche Aspekte der unterschiedlichen Verteidigungsdoktrinen von Warschauer Vertrag und NATO. Jeder vertrat seine Konzeption, die stark von der Vormacht des jeweiligen Bündnisses bestimmt war, und verfolgte seine spezifischen Projekte. Dabei nutzten die DDR-Vertreter - ob in New York, Genf oder Wien – alle Möglichkeiten, um in den Zeiten des Kalten Krieges engagiert ihren Beitrag zur militärischen Entspannung zwischen den Blöcken zu leisten.

Zu einer gewissen Annäherung kam es ab Mitte der 1980er Jahre, als sich im Gefolge einer besseren „politischen Großwetterlage“ die Bedingungen für Sachverhandlungen verbesserten und eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten zu Tage trat, insbesondere zum Verbot der chemischen Waffen und der Kernwaffenversuche.

In den 1990er Jahren trug das neue Deutschland erheblich zum Abschluss entsprechender Abkommen bei. Nach dem Stillstand der letzten Jahre eröffnen sich nun neue Möglichkeiten für eine aktive Rolle im internationalen Abrüstungsdialog. Der Beschluss des Bundestages vom 24. März 2010 „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Kernwaffen setzen“[35] bietet dafür einen Ansatz. Er entspricht damit auch Geist und Buchstaben des von beiden deutschen Staaten 1990 in Genf vorgelegten Dokumentes über die Abrüstungspolitik des vereinigten Deutschlands.

Im besten deutschen Sicherheitsinteresse wäre es jetzt, eine Reihe wichtiger Aspekte ganz besonders im Auge zu behalten:

Ø      Der rasche Abzug der in Europa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA würde Deutschland und sein mitteleuropäisches Umfeld endlich kernwaffenfrei machen.

Ø      Der verbindliche Verzicht der Kernwaffenstaaten auf die Erstanwendung dieser Waffen wäre ein entscheidender Schritt auf dem Wege zur Überwindung der nuklearen Abschreckung sowie zur Ächtung und vollständigen Beseitigung der atomaren Rüstungen.

Ø      Ein unter Umgehung Russlands oder sogar gegen Russland gerichteter "Raketenabwehrschild" würde Bemühungen um weitere nukleare Abrüstung diametral zuwider laufen. 


Anhang: Mitarbeit von Vertretern aus der DDR in UN-Expertengruppen auf dem Abrüstungsgebiet bis 1990

Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung (1979 – 1981)                          

Institutionelle Regelungen zum Abrüstungsprozess (1980 – 1981)                       

Konventionelle Abrüstung (1982 – 1984)                                                                

Militärische Forschung und Entwicklung (1983 – 1985)                                         

Sicherheitskonzepte (1984 – 1985)                                                                        

Abschreckung (1985 – 1986)                                                                                             

Rolle der UNO bei der Kontrolle (1989 – 1990)                                                      

Transparenz beim internationalen Transfer konventioneller Waffen (1990 – 1991)*        

Für die Expertengruppe Kernwaffenfreie Zonen (1984 – 1985) stellte die DDR den Konsultanten.

Im Beirat des UN-Generalsekretärs für Abrüstungsfragen arbeitete Prof. Dr. Manfred Müller (IIB Potsdam-Babelsberg) als wissenschaftlicher Experte mit.

* DDR-Experte nahm nur 1990 teil.


 

[1] Mit der Resolution 3261 B (XXIX) wurde die bis dahin aus 25 Staaten bestehende Konferenz um fünf neue erweitert: BRD, DDR, Iran, Peru und Zaire.
[2] Von 1960-61 Zehn-Staaten-Abrüstungsausschuss, 1962-68 18-Staaten-Abrüstungsausschuss, 1969-78 Konferenz des Abrüstungsausschusses (CCD); seit 1979 auf Beschluss der 1. UN-Sondertagung über Abrüstung als Abrüstungskonferenz (CD, 40 Mitglieder) "einziges Forum für multilaterale Abrüstungsverhandlungen". Heute gehören der Konferenz 65 Staaten an.
[3] So verweist Hans J. Gießmann in einer insgesamt sehr ideenreichen Studie zwar auf die Politik der Bundesrepublik im multilateralen Abrüstungsbereich seit 1949, blendet aber die parallelen DDR-Aktivitäten völlig aus. Vgl. Hans J. Gießmann, Abrüstung, ade? Orientierungspunkte deutscher Rüstungskontrollpolitik, FES, Bonn/Berlin 2007, S. 7. Auch Hermann Wentker geht in seinem umfassenden und gründlich recherchierten Werk über die Außenpolitik der DDR im Grunde nicht auf diesen Aspekt ein. Vgl. Hermann Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949 – 1989, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2007.
[4] Vgl. Dokumente zur Abrüstung, 1917 – 1976, Staatsverlag der DDR, Berlin 1978, S. 255 und S. 286.
[5] Zur Auseinandersetzung um den NPT in der BRD vgl. z.B. Egon Bahr, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 202 - 216.
[6] Die UN-Abrüstungskommission (UN Disarmament Commission - UNDC - ist ein Hilfsorgan der Generalversammlung. Ihr gehören alle UN-Mitgliedsstaaten an. Sie erörtert auf einer jährlichen Tagung in New York Abrüstungsthemen. Empfehlungen dazu legt sie der Generalversammlung in Jahresberichten vor.
[7] Dr. Claus Vollers, Gemeinsamkeiten und Differenzen in der VN-Politik der beiden deutschen Staaten (Diskussionsbeitrag), in: DGVN, Dokumentationen, Informationen, Meinungen zur Diskussion gestellt, Nr. 33, Dezember 1990, S. 21.
[8] Vgl. United Nations, Special Session of the General Assembly on Disarmament, Final Document, DPI, New York 1981, Paras 47 – 50, p. 10.
[9] Erste Resolution: 36/92 E vom 9.12.1981.
[10] Erste Resolution: 41/86 F vom 4.12.1986.
[11] UN-Dok. A/S-15/23 vom 10.06.1988.
[12] Vgl. Wall Street Journal, 04.01.2007 und 15.01.2008.
[13] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.01.2009, S. 10.
[14] Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert, Koalitionsvereinbarung der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bonn, 20.10.1998, http://archiv.gruene-partei.de/gremien/rot-gruen/vertrag/XI.htm , S. 4.
[15] Erste Resolution: 37/78 J vom 9.12.1982.
[16] Resolution 44/116 P vom 15.12.1989 "Defensive security concepts and policies".
[17] UN-Dok. A/S-15/32, 08.06.1988.
[18] Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, 27 May 1997, Section IV, www.nato.int/cps/en/natolive/official_ texts_25468.htm (abgerufen am 08.05.2011).

[19] 149. Bundesverfassungsgesetz: Atomfreies Österreich, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, ausgegeben am 13.08.1999.

[20] Interview im Stern, Nr. 1/2010, S. 65.
[21] UN Security Council, Resolution 1540 (2004), Para. 3.
[22] Vgl. Pugwash Newsletter, No. 4, April 1987, S. 89 - 90 und S. 106 – 116.
[23] Erste Resolution 36/92 K vom 9.12.1981.
[24] Erste Resolution 36/96 B vom 9.12.1981.
[25] Resolution 44/118 B vom 15.12.1989.
[26] Die "World Disarmament Campaign" wurde von der 2. UN-Sondertagung über Abrüstung (1982) begründet, um über die Ziele der UNO auf dem Abrüstungsgebiet zu informieren und öffentliche Unterstützung dafür zu erreichen. Vier Jahre zuvor hatte bereits die 1. UN-Sondertagung einige solcher Maßnahmen verabschiedet, z.B. das Programm für Abrüstungslehrgänge.
[27] S. die Anlage zu diesem Artikel.
[28] Vgl. Hermann Wentker, a.a.O., S. 443.
[29] Abrüstung und internationale Sicherheit, Staatsverlag der DDR, Berlin 1988.
[30] Wolfgang Kötter, Dieter Weigert, Nach dem Ende der Teilung, Vereinte Nationen, 4/1990, S. 131.
[31] Vgl. Friedensbewegung der DDR, Deutsches Historisches Museum, www.dhm.de/magazine/plakate/schluss_damit/friedensagitation2.htm
[32] Vgl. UN-Dok. DC/1453, Press Release, DPI, New York, 13.10.1981.
[33] Vgl. Egon Bahr, a.a.O., S. 530 - 531.
[34] Vgl. NPT/CONF.4/28, 23.08.1990.
[35] Vgl. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1159.

(zum Seitenanfang)