25 Jahre Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V.


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Seifert, Dr. Arne C.:

Verlangen nach Zusammenschluss ‒ wie unser Verband entstand

Beitrag in: "DDR-Diplomaten und die deutsche Einheit - 25 Jahre Verband für Internationale Politik und Völkerrecht" in Heft 52 der "Blauen Reihe - Schriften zur internationalen Politik", herausgegeben vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V., Mai 2015

In den ersten Dezembertagen 1989 rief mich Edgar Röder, damals Abteilungsleiter für Nord-und Westafrika im Außenministerium, mit der Bitte an, „doch mal vorbeizukommen“. Er habe etwas mit mir zu beraten.

Rückblickend erinnert sich Edgar Röder: „Gegen Ende 1989 begannen wir in unserer Abteilung, nach Wegen zu suchen, wie die Interessen unserer Mitarbeiter im sich beschleunigt abzeichnenden Niedergangsprozess der DDR gegenüber jedweder neuen Machtkonstellation gewahrt und geschützt werden könnten…

Es lag nahe nachzuforschen, welche Praxis dafür im Auswärtigen Amt vorlag. Dazu bot ein Gespräch mit zwei Abteilungsleitern des Bonner Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Gelegenheit. Die Herren hatten über die BRD-Vertretung um eine Konsultation über unsere Beziehungen zu den, wie wir damals formulierten, Ländern mit sozialistischer Orientierung ersucht. Zwar kannten sie den Begriff, waren sich jedoch unsicher über seinen Gehalt.

Unser Treffen fand im Gästehaus des MfAA in Treptow statt. Die beiden Herren beantworteten ohne Geheimniskrämerei unsere Fragen zur Interessenvertretung der Mitarbeiter durch einen gewählten Personalrat. Auch aus anderen Quellen flossen weitere Informationen zusammen, und recht bald verfügten wir über ungefähre Vorstellungen von einem Personalrat, seiner Rolle und Einflussnahme auf die Leitung eines Ministeriums.

Den Beteiligten in meiner Abteilung, die sich engagiert für eine wirksame Interessenvertretung der Mitarbeiter einsetzten, war klar, dass wir schnell handeln mussten, überschlugen sich doch die Ereignisse im Lande. Meinem Vorschlag wurde zugestimmt, Minister Oskar Fischer über unsere Absichten zu informieren, wollten wir es doch nicht auf ein fait accompli 1) ankommen lassen. Ich wandte mich zunächst an den Leiter des Ministerbüros, Manfred Niklas. Er reagierte etwa wie folgt: Er ‒ Manfred Niklas ‒ werde Oskar Fischer informieren. Dies sei der bessere Weg, denn Oskar Fischer könne sich die Info bestenfalls anhören, aber nicht darüber entscheiden. Niklas hatte Recht. Er trug unser Anliegen noch am gleichen Tage vor und informierte mich umgehend über die Reaktion seines Chefs: Der Minister danke für die Information. Er werde Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht verwehren, eine eigene Vertretung zu gründen, dieses aber auch nicht kommentieren. Er hoffe, es werde gelingen, die Interessen aller Betroffenen gebührend wahrzunehmen und ihnen Unterstützung zuteil werden zu lassen.

Da ich entgegen allen Erwartungen noch als Botschafter nach Tunis entsandt werden sollte, konnte ich mich nur noch begrenzt dieser so wichtigen Aufgabe widmen. Also suchte ich nach einer Persönlichkeit aus unseren Reihen, die über notwendige Erfahrungen und Voraussetzungen verfügte. Und das warst in meinen Augen ‒ Du.“

Herausforderungen

Edgar Röders harmloses „Komm doch mal vorbei“ entpuppte sich als Herkulesprojekt, das mich zunächst erschreckte. Obgleich mir sofort einleuchtete, wie notwendig und dringlich das Vorhaben war, flößten mir die Ansprüche einer solchen Absicht Respekt ein. Denn: Wer Ende 1989 von „Personalvertretung“ sprach, hatte an das Schicksal von 3.122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im In-und Ausland zu denken, darunter 1.446 diplomatische, 667 im Haus und 779 in Auslandsvertretungen. Er würde mündige Menschen mit hohem geistigem Niveau, politischem Verstand und Welterfahrung zu gewinnen haben. Von ihnen waren rund die Hälfte im Alter zwischen 35 und 50 Jahren, 88,7 Prozent mit Hochschulabschluss, von denen drei Viertel die UNO-Hauptsprachen und 43 Prozent teils seltene Landes- sowie Regionalsprachen beherrschten.

Wer über eine „Personalvertretung“ nachdachte, hatte innerbetriebliche Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen. Ingrid Muth, Botschaftsrat in der Hauptabteilung Presse, erinnerte sich, dass „vielen von uns die Zeitspanne zwischen Herbst 1989 und dem Frühjahr 1990 als ein Zeitfenster erschien, alte, verkrustete Inhalte und Strukturen aufzulösen und in demokratisch erneuerte zu überführen. In fast allen Bereichen wurden die außenpolitischen Konzeptionen und langfristigen Strategiepapiere überarbeitet und den neuen Konditionen angepasst, soweit man sie überblicken konnte. Trotzdem änderte sich im Ministerium kaum etwas, sieht man davon ab, dass sich mit dem Zerfall der SED auch die Parteistrukturen im MfAA auflösten und die Rolle der Gewerkschaft als eine, wenn auch sehr eingeschränkte, Form der Belegschaftsvertretung noch mehr an Bedeutung verlor.“2)

Über eine „Personalvertretung“ nachzudenken hieß, die äußeren Umstände, Möglichkeiten, Triebkräfte und Zwänge zu berücksichtigen, unter denen unsere Mitarbeiter und Diplomaten Außenpolitik zu denken und zu gestalten hatten. Diese Umstände änderten sich zwischen Herbst 1989 und 1990 im Monatstakt, mit ihnen die Leitungskonstellationen und inhaltlichen Führungsinstruktionen. Rückblickend lassen sich die Sprünge in zwei Phasen teilen: die der Regierungen Modrows und de Maizières.

Als am 13. November 1989 die Volkskammer Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates wählte, hatte die SED bereits ihre „normative Kraft“ über die Außenpolitik verloren. 3) Modrows Regierungserklärung stellte als Ziel eine „Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten“, die durch eine „Vertragsgemeinschaft“ zu untersetzen sei. Unter Außenminister Fischer arbeiteten die DDR-Diplomaten engagiert daran, im Ausland um Verständnis für die neuen Entwicklungen zu werben und diese international abzusichern. Sie ließen sich davon leiten, dass eine deutsche Einheit nicht ohne einen gesamteuropäischen Sicherheitsprozess möglich sein werde, der mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki begonnen hatte und auf dessen Fortsetzung aus derselben Friedens- und Stabilitätslogik heraus niemand in Europa, einschließlich der UdSSR, der BRD und der USA, verzichten werde.

In diesem Sinne beauftragte der Minister am 23. Februar 1990 die Botschafter, den Regierungen ihrer Gastländer ein Memorandum des MfAA „Zur Einbettung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in den europäischen Einigungsprozess“ zu übergeben (Anhang s. S. 104). Jedoch hatten zu diesem Zeitpunkt andere Kräfte bereits über das Schicksal der DDR und ihrer Außenpolitik entschieden. Ein anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Kohl am 19. Dezember 1989 in Dresden vereinbarter Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft, dessen Text die Rechtsabteilung zusammen mit der Grundsatzabteilung des MfAA auf sieben Seiten und 28 Artikeln erarbeitet hatte, blieb bereits ohne jede Reaktion aus Bonn.

Karl Seidel, damals Leiter der Abteilung BRD im MfAA, erinnert sich an die Verkettungen: Die innere Situation der DDR spitzte sich immer mehr zu. Letztlich entscheidend für das Schicksal der DDR war die Haltung der UdSSR und Gorbatschows. Die DDR hatte in der neuen sowjetischen Europapolitik keinen Platz mehr. In den USA entwickelte Präsident Bush seine „Grand Strategy“. Darin waren zunächst Polen und Ungarn die Schwerpunkte. Nach dem Fall der Mauer trat sofort die DDR in den Mittelpunkt ‒ ohne Rücksicht auf europäische Sicherheit. In Moskau fiel die endgültige Entscheidung am 26. Januar 1990 bei einer Krisensitzung im Kreml von Gorbatschow mit seinen engsten Getreuen. Das Ergebnis: Die deutsche Wiedervereinigung sei unvermeidlich. Gorbatschow hatte bereits Marschall Achromejew beauftragt, den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR vorzubereiten. Beim Kohlbesuch in Moskau am 10./11. Februar 1990 stimmte Gorbatschow der deutschen Einheit mit dem Kernsatz zu, es bestünden keine Meinungsverschiedenheiten über die Einheit Deutschlands.4)

In der im Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 gebildeten Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) bekam das Außenministerium mit Markus Meckel (SPD) einen neuen Minister. In der Koalitionsvereinbarung vom 12. April 1991 hieß es im Abschnitt 3 „Der Einigungsprozess und die Außenpolitik“ unter Punkt 3.1.: „Hauptaufgabe der Außenpolitik der Regierung der DDR ist die Einbettung des Prozesses der deutschen Einigung in den gesamteuropäischen Einigungsprozess. Dafür spielt die KSZE eine wesentliche Rolle.“ In 3.2. hieß es: „Es ist die Aufgabe der Regierung der DDR, dafür einzutreten, den Prozess der Ablösung der Militärbündnisse durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu fördern. [...] Die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland ist den osteuropäischen Staaten nur zumutbar, wenn damit sicher das Aufgeben bisher gültiger NATO-Strategien, wie Vorneverteidigung, Flexible Response und nuklearer Ersteinsatz, verbunden ist.“ Und in 3.8.: „Die DDR will ihre besondere Verbindung zu den Völkern Osteuropas auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet entwickeln und vertiefen.“5)

Heute gilt es herauszustellen, dass diese auf gesamteuropäische kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit gerichtete Orientierung damals breiter Konsens der in der Wende entstandenen Parteien sowie der Volkskammer in ihrer neuen Zusammensetzung war. Die Regierung de Maizière folgte den Grundsätzen der Volkskammerfraktionen von CDU, Deutsche Soziale Union (DSU), Demokratischer Aufbruch (DA), die Liberalen (F.D.P., DFP, BFD) sowie der SPD vom 12. April 1990, die den „Außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzpositionen“ den ersten Platz in ihren „inhaltlichen Vereinbarungen“ einräumten. Als gemeinschaftlicher Grundsatz galt: „Das vereinigte Deutschland gestaltet seine Zukunft in Zusammenarbeit mit den KSZE-Staaten. Es wird – wie das übrige Europa – seine Sicherheit in einer gesamteuropäischen Friedensordnung finden“. Mit weiteren Schwerpunkten zum Einigungsprozess und zur Außenpolitik, der KSZE sowie zur Sicherheits- und Entwicklungspolitik lagen dem außenpolitischen Apparat der DDR und seinen Diplomaten Richtungsweisungen vor, welche mit ihren Überzeugungen vereinbar waren. Umso mehr, als sich die „Koalitionsfraktionen einig (waren), dass der Inhalt, dass zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbarende Regelungen […] den heutigen Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen in ihren Grundzügen entsprechen müssen“.(6)

Hatten wir mit der Modrow-Regierung noch eine Chance, eine andere Außenpolitik mit Erfolg zu betreiben, fragt rückblickend Ernst Krabatsch, damals stellvertretender Minister des Bereichs Grundsatzfragen im MfAA. Er schreibt, er „glaube, dass wir in dieser Zeit im Prinzip das Richtige zumindest versucht haben. […] Für mich liegt der grundlegende Unterschied zur vorherigen außenpolitischen Konzeption (der DDR-Führung ‒ A. S.) darin, dass man sich einem zusammenwachsenden Europa und der ‚einen Welt‘ nicht nur in Worten öffnen, sondern aktiv und Politik gestaltend mitarbeiten wollte. Mit der Modrow-Regierung wurden diese Anstrengungen nicht nur verstärkt und gebündelt, sondern weit stringenter unternommen. […] In den Zwei-plus-Vier-Gesprächen spielte die DDR […] eine völlig untergeordnete Rolle. Mit der Zustimmung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion und dem Umlauf der DM hatte sich auch die demokratische Opposition selbst aufgegeben. Formal saß die DDR noch am Verhandlungstisch, die wichtigen Entscheidungen fielen ohne sie. Die DDR konnte nur zustimmen. Ihre Vorschläge wurden ignoriert, um es nicht drastischer auszudrücken.“(7)

Mehr als eine „Personalvertretung“

Dass sich die außenpolitischen und internationalen Verkettungen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten so kritisch entwickeln würden, war im Dezember 1989 noch nicht voraussehbar. Aber dass jene Verläufe die Mitarbeiter belasteten, ja, politisch „aufluden“, durfte nicht verwundern. Von daher leuchtete ein, dass die Art und Weise von „Personalvertretung“ und ihre Prioritäten nicht die des Auswärtigen Amtes nachahmen durften. Vielmehr hatte ein zu gründender Verband „Interessensvertreter“ zu sein. Denn Genscher und Meckel verkoppelten das persönliche Schicksal der MfAA-Mitarbeiter mit ihren „Feinabstimmungen“ zu Personalproblemen im Kontext der Zwei-plus-Vier-Gespräche. Das aber machte unsere Geschicke zum Gegenstand von Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen, wo die andere Seite die Unterhändler eines dahinsiechenden Staates nicht einmal mehr als „Bittsteller“ gelten ließ. Genscher und Meckel verweigerten sich unerbittlich unserer Forderung, die Personalfragen gemeinsam mit den Betroffenen demokratisch zu erörtern. Dies nicht einfach hinzunehmen erheischte eine Energie, die der zu gründende Verband allein aus einer echten mobilisierenden und demokratischen Basisorientierung erzielen konnte.

Am 25. Januar 1990 hatte sich eine Initiativgruppe von Kolleginnen und Kollegen zusammengefunden, die zur Bildung eines „Verbandes von im außen-politischen Dienst der DDR stehenden Berufsdiplomaten e. V.“ aufrief. Ihr gehörten an: Thomas Goguel ‒ Botschaftsrat; Guntram Kaiser ‒ III. Sekretär; Norbert Ließneck – Attaché; Ingrid Muth ‒ Botschaftsrat; Reiner Neumann – Botschafter; Uwe Rolfs – Attaché; Edgar Röder – Botschafter; Hermann Schwiesau – Botschafter; Karin Schüttpelz – Attaché; Arne Seifert ‒ Botschafter; Herbert Süß – Botschafter; Günther Ullrich – Botschafter; Franz Wolf ‒ I. Sekretär. Zugleich empfahl dieser Aufruf den Mitarbeitern im administrativ-technischen Bereich, sich ebenfalls in einer Interessenvereinigung zusammenschließen. (12)  

Der allen Mitarbeitern zugeleitete Aufruf stellte folgende Überlegungen zur Diskussion:

„1. Dieser Verband soll den im außenpolitischen Dienst stehenden oder ehemals befindlichen Berufsdiplomaten der DDR, gleich welcher Weltanschau-ung oder Konfession, zur Mitgliedschaft offen stehen.

2. Der Verband ist als eine Interessengemeinschaft/Interessenvertretung von Berufsdiplomaten zu verstehen, die ihre speziellen Traditionen pflegt, ein Forum des Gedankenaustausches und der Weiterbildung ist und in der die Solidarität der Mitglieder des Verbandes einen wichtigen Platz einnimmt.

Als Interessenvertretung tritt der Verband für seine Mitglieder gegenüber den staatlichen Organen und Gewerkschaften auf, ohne dabei gewerkschaftliche Aufgaben zu übernehmen.

3. Einem durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Statut könnten folgende Grundsätze als Präambel vorangestellt werden:

– eingedenk dessen, ‚dass die Völker aller Staaten von alters her die besondere Stellung des Diplomaten anerkannt haben‘ (Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. 4. 1961) und dass die Spezifik ihrer Tätigkeit sie international zu einem besonderen, durch das Völkerrecht geprägten Berufsstand unter der Beamtenschaft macht,

– in Anbetracht der gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR hin zu einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und Parteienpluralismus, die es im öffentlichen Dienst Tätigen gebieten, sich in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ausschließlich von Staatsräson, d. h. von der Treue zur Verfassung, nicht aber von parteipolitischen Interessen leiten zu lassen,

– erinnernd daran, daß die Angehörigen des außenpolitischen Dienstes der DDR in Bekenntnis zur Profession des Diplomaten, ungeachtet der in der Vergangenheit vorhandenen Diskrepanz zwischen der Innen- und Außenpolitik, aufgrund ihrer Sachkompetenz und internationalen Erfahrung ihren Beitrag zu einer auf Frieden, Entspannung und Stabilität gerichteten Außenpolitik in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts geleistet haben und leisten,

erscheint die Gründung eines Verbandes von im außenpolitischen Dienst der DDR stehenden Berufsdiplomaten notwendig und gerechtfertigt.

4. Das unter Punkt 2 grob skizzierte Betätigungsfeld könnte folgende Komplexe bzw. Zielstellungen zum Inhalt haben:

– Interessenvertretung der Mitglieder des Verbandes gegenüber der staatli-chen Leitung und der Gewerkschaft hinsichtlich auftretender Probleme bei der Einstufung in diplomatische Ränge, bei Festlegungen über einen Auslandseinsatz und damit zusammenhängende Modalitäten sowie bei Beendigung des Auslandseinsatzes,

– bei der Förderung der Tätigkeit von Frauen im diplomatischen Dienst,

– bei Gehaltsfestlegungen,

– bei Durchführung disziplinarischer Maßnahmen durch die staatliche Leitung,

– beim Ausscheiden aus dem außenpolitischen Dienst usw.,

– Bereitschaft zur Beratung der Leitung des Ministeriums zu speziellen, den außenpolitischen Dienst betreffenden Fragen,

– bei der Schaffung und Vervollkommnung einer leistungsorientierten Lohnstruktur sowohl in der Zentrale als auch im Auslandseinsatz,

– bei der Organisierung von Bildungsmaßnahmen

 selbständige Bildungsmaßnahmen und Traditionspflege im Rahmen der Tätigkeit des Verbandes durch Organisierung von Vorträgen von Vertretern aus der Wissenschaft und des Diplomatischen Corps sowie in der Öffentlichkeit,

 durch gemeinsame Diskussionsabende zu ausgewählten Themen mit Mitgliedern des Diplomatischen Corps, politischen Parteien u. a. gesellschaftlichen Organisationen,

 auf dem Gebiet des Berufserfahrungsaustausches, einschließlich mit analogen Vereinigungen anderer Staaten sowie Unterhaltung von Kontakten zu Ausbildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Institutio-nen auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen,

– Bewahrung der Traditionen und Erfahrungen, Förderung der Kollegialität und Solidarität unter den Diplomaten der DDR sowie Pflege des diplomatischen Berufsethos,

– Mitwirkung der Mitglieder des Verbandes in nationalen und internationalen Gesellschaften (Fachgesellschaften),

– Erwägung der Schaffung eines eigenen Publikationsorgans.

– Als unmittelbare Aufgabe sollte die Mitwirkung an der Erarbeitung eines Beamtengesetzes stehen.

5. Der Verband finanziert die entstehenden Unkosten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Leitungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und des Ministeriums für Außenwirtschaft werden ersucht, die Tätigkeit des Verbandes materiell zu unterstützen (z. B. durch Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für die Tätigkeit des Verbandes außerhalb der Arbeitszeit).

6. Unter Berufsdiplomaten sollen Kollegen verstanden werden, denen zur Ausübung des diplomatischen Dienstes ein diplomatischer Rang verliehen wurde.

7. Auf der Gründungsversammlung ist das Statut des Verbandes zu beschließen. Der Verband sollte durch einen Vorstand mit einem geschäftsführenden Vorsitzenden, der turnusmäßig wechselt, geleitet werden.

Zur Vorbereitung der Gründung des Verbandes ist ein Vorbereitungskomitee zu bilden, das die Vorbereitungsarbeiten, einschließlich der Ausarbeitung des Entwurfs eines Statuts, zügig durchführt.  

8. Es ist vorgesehen, den Berufsverband als e. V. registrieren zu lassen. Seine Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie Revisionskommissionen.“(8)

Innerhalb nur einer Woche trugen sich 415 Mitarbeiter in eine Beteiligungsliste ein, was erlaubte, zu einer Gründungsversammlung des Verbandes am 1. Februar einzuladen. Die 78 Anwesenden stimmten der inhaltlichen Orientierung sowie einer darauf beruhenden Satzung des Verbandes zu. Sie artikulierte das Selbstverständnis seiner Mitglieder: „Die Mitglieder des Verbandes leisten als Diplomaten der DDR ihren Beitrag zur Völkerverständigung und zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, zur Schaffung eines geeinten, friedlichen Europas und einer friedlichen Welt.“

Die Gründungsversammlung wählte einen Vorstand, dem angehörten: Jeannette Klötzer, Ingrid Muth, Uwe Rolfs, Hans Schindler, Karin Schüttpelz, Hermann Schwiesau, Arne Seifert, Günter Ullrich, André Wieland. Zum Geschäftsführenden Vorsitzenden wurde Arne Seifert gewählt, Ingrid Muth und Herrmann Schwiesau als Stellvertreter.

Minister Oskar Fischer unterzeichnete getreu seinem Toleranzversprechen den Registrierungsantrag des Verbandes. Am 14. Februar ging vom Ministerium für Innere Angelegenheiten die staatliche Anerkennung ein.

Für seine praktischen Aktivitäten schuf der Verband folgende Arbeitsgruppen: soziale Fragen und Rechte der Mitarbeiter, Beschäftigung und Umschulung, technisch-organisatorische Fragen, internationale Politik.

Besonders die sozialen Aspekte wurden immer vorrangiger, da bereits die Modrow-Regierung finanzielle Kürzungen einforderte. Daraus resultierten erste Botschaftsschließungen, Freisetzungen von Mitarbeitern, Vorruhestandsregelungen und Umsetzungen. Es gelang, Dieter Jäger als Verbandsvertreter in der zentralen Attestierungskommission zu platzieren und im Betriebskollektivvertrag eine neue Konzeption für Umschulungen zu vereinbaren, wofür Franz Wolf und Uwe Rolfs den Kern einer Arbeitsgruppe bildeten. Im Beirat des Schülerinternats des MfAA vertraten Martin Noack und Norbert Ließneck die Kollegen, Günter Markstein wurde in die BGL gewählt, Ingrid Muth stellte die Verbindungen zum Beamtenbund her.

Am 30. Mai vertrat der Verband 720 diplomatische Mitarbeiter.

Neue Leitungen, neue Blockaden

Entsprechend seiner Aufgabe als Interessenvertretung gab der Vorstand auf der ersten Mitgliederversammlung des Verbandes am 1. März 1990 noch sozialen Forderungen den Vorrang. Das betraf Grundfragen ihrer Arbeit und ihres Lebens im Wechsel von In- und Auslandseinsätzen ‒ und das oft über lange Lebensspannen hinweg. Wir gingen davon aus, dass mit der Wende alle Voraussetzungen dafür entstehen würden, diesbezügliche Fragen nicht länger über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Gemeint war Berufsspezifisches, wie:

– Einstufung in diplomatische Ränge (Attestierung oder besser Ausschreibung?);

– objektive Leistungsbewertung von Diplomaten in der Zentrale und in den Botschaften;

– leistungsbezogene Gehaltssysteme unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen, besonders im Ausland;

– Kategorisierung von Einsatzorten nach Erschwernissen und eine dem entsprechende Rotation beim Auslandseinsatz;

– Neuordnung der schulischen Betreuung unserer Kinder mit dem Ziel, die belastende Trennung von Eltern und Kindern zu überwinden u. a.

Jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt beunruhigte uns die sorgenvolle Frage, wie es mit uns Diplomaten in einem Vereinigungsprozess von DDR und BRD und danach weitergehen würde und sollte. Unsere Kollegen forderten Mitsprache bei Entscheidungen.

Dazu hatte der Vorstand Minister Oskar Fischer am 27. Februar ersucht, „in den Verhandlungen mit der BRD-Seite zu außenpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die personellen Fragen eines künftigen gemeinsamen deutschen Auswärtigen Dienstes vorrangig zu behandeln und zur Vorbereitung dieser Gespräche einen paritätischen Ausschuß zu bilden“.

Wahrscheinlich in Voraussicht auf den zu erwartenden Regierungswechsel blieb unser Brief unbeantwortet. Die Brisanz der Problematik stieg bereits drei Wochen später, da nach den Volkskammerwahlen am 18. März mit einem Leitungswechsel an der Spitze des MfAA zu rechnen war. Wer würde in die „erste Etage“ – die Ministeretage ‒ einziehen?

Es zogen ein: von der SPD Markus Meckel als Minister und Hans-Jürgen Misselwitz als Parlamentarischer Staatssekretär; von der DSU Frank Tiesler als Parlamentarischer Staatssekretär; von „Demokratie Jetzt“ Helmut Domke als Parlamentarischer Staatssekretär.

Der engste Kreis um den Außenminister setzte sich weitgehend aus seinen persönlichen Freunden und Verwandten zusammen, die ihrerseits weitere Freunde und Verwandte für die Mitarbeit im MfAA rekrutierten. Meckels Berater, Psychotherapeut Carlchristian von Braunmühl, fungierte de facto als Politischer Direktor des MfAA. Dieser scharte um sich: Claudia von Braunmühl (Cousine Carlchristian von Braunmühls), Patrick von Braunmühl (Neffe von Carlchristian von Braunmühl und dessen Persönlicher Referent), Franziska Rahner (Freundin von Patrick von Braunmühl, Persönliche Referentin Meckels), Helmut Frick (Schwager von Carlchristian von Braunmühl; abgeordnet aus dem AA, Berater im Meckel-Büro) und Stefan Göbel (Schulfreund von Carlchristian von Braunmühl, abgeordnet aus dem AA ins Referat „Presse und Öffentlichkeit“).(9)

Nach dem 18. März verständigte sich der Verband über sein Verhalten gegenüber der neuen Leitung des MfAA auf folgende Linie:

– Loyalität und Bereitschaft des Verbandes zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der neuen Leitung des MfAA;

– konstruktives Verhalten gegenüber allen Trägern von Verantwortung;

– offensives Auftreten durch Ausarbeiten und Unterbreiten konkreter Vorschläge zur Lösung von Problemen;

– Forderung der Einbeziehung des Verbandes in seine Mitglieder betreffende Entscheidungen (Personalfragen, Kontakte zum AA u. a.).

Die neue Leitung sollte sich aber als enttäuschende Überraschung sowohl hinsichtlich ihres Verhaltens in den Verhandlungen mit Bonn zu außenpolitischen Aspekten der Vereinigung als auch der Wirkungsmöglichkeiten des Verbandes erweisen. Sie unterschied sich wesentlich von den politischen Standpunkten, auch vom Verhalten des ursprünglichen SPD-Ministerkandidaten Dr. Walter Romberg. Letzterer hatte mich als Vertreter des Verbandes zu einem Gespräch am 16. März eingeladen.(10) Ohne Umschweife teilte er mir mit, dass er sich auf das Amt des Außenministers vorbereite. Deshalb wolle er sich ein Bild darüber machen, ob und inwieweit er sich auf die MfAA-Diplomaten beim Umsetzen der außenpolitischen SPD-Orientierung für den Übergangsabschnitt stützen könne. Romberg fragte: An welche Leistungen der DDR-Außenpolitik könne er anknüpfen? Was wäre für eine neue deutsche Außenpolitik erhaltenswert? Welche Werte und Potentiale könnten die DDR-Diplomaten einbringen? Als Antwort erwarte er von uns keine „Statistik“, sondern Inhaltliches. Auch bitte er um Übersichten zur Struktur des MfAA und zum personellen Bestand sowie um eine Liste der Abteilungsleiter und Botschafter.

Romberg informierte über die außenpolitischen Orientierungen seiner Partei, der SPD-Ost, die sich von denen der SPD-West durchaus unterschieden. Während Letztere „zu sehr“ in der NATO verankert sei, fühle sich die DDR-SPD mehr in osteuropäische Kontakte eingebunden, welche sie besser als die West- SPD kenne, und trete für das Fördern gesamteuropäischer Prozesse ein. Bei Karsten Voigt überwiege das transatlantische Element mehr als bei Egon Bahr. Jedoch werde die NATO-Verankerung für die Implementierung der KSZE-Beschlüsse hinderlich sein. Die DDR-SPD hingegen ziehe die KSZE und einen europäischen Einigungsprozess der NATO vor, weil eine Erweiterung der NATO die Vertiefung des europäischen Sicherheitsprozesses erschwere. Schweden würde den Entwicklungen in jenen Fragen fasziniert zusehen. Letzteres aber reiche nicht aus. Er habe seine schwedischen Partner aufgefordert, den KSZE-Prozess aktiver zu fördern. Unter diesen Blickwinkeln sei Außenpolitik neu zu durchdenken. Die SPD beabsichtige, für die bestehenden internationalen Beziehungen der DDR das MfAA noch für einen gewissen Zeitraum zu nutzen, insbesondere gegenüber Osteuropa. Romberg bemerkte abschließend, dass wir seine Fragen unter diesen Gesichtspunkten beantworten sollten.

Wenige Tage danach wurde Romberg Minister der Finanzen. Des Äußeren neuer Dienstherr, Markus Meckel, Pfarrer, sollte Wege zur Interessenwahrung seiner Mitarbeiter weder nachdrücklich suchen noch finden.

Meckel fand erst mehr als eine Woche nach seiner Berufung, am 24. April zwischen 11.00 und 11.30 Uhr, Zeit für einen ersten Kontakt zu seinen ihm nunmehr anvertrauten Mitarbeitern im Foyer des Ministeriums. Zunächst um Nachsicht für die Verzögerung dieses ersten Zusammentreffens ersuchend, sprach er zu ihnen, von einem Podest herabblickend. Früher würden ihn die Posten am Eingang des MfAA abgewiesen haben, falls er beabsichtigt hätte, dieses Haus zu betreten, meinte er. „Nun stehe ich hier, und Sie stehen dort.“

Er wisse um die Unsicherheit unter den Mitarbeitern, erwarte aber eine loyale Zusammenarbeit. Die Mitarbeiter kategorisierte er wie folgt:

Erstens: Diejenigen, die ihn und das neue Regime ablehnten und nicht zu einer Zusammenarbeit bereit seien. Sie könnten und sollten so bald wie möglich gehen.

Zweitens: Diejenigen, die zu einer Weiterarbeit unter seiner Leitung bereit seien. Sie könnten bleiben, müssten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sich ihre Arbeit grundlegend ändern würde. Sie hätten dem alten Regime gedient, wären mit der Stasi verbunden, was nicht vergessen sei. Nun müsste sich herausstellen, ob und wieweit sie bereit und fähig seien, eine neue Außenpolitik verwirklichen zu helfen.

Drittens: Diejenigen, die schon immer gegen das frühere Regime gewesen seien und meinten, endlich sei es abgeschafft. Diese, so Meckel, das „verhehle ich nicht, sind mir die liebsten“.

Zugleich verbreitete Meckel die Illusion, dass für „gutwillige“ Mitarbeiter die Perspektive einer Beschäftigung in einem gesamtdeutschen Außenministerium bestünde, das nach dem Vorbild des Auswärtigen Amtes aufgebaut und nach dessen Prinzipien arbeiten werde. Mitarbeiter, die sich in der Folgezeit „bewährten“, hätten eine solche Chance. Dazu würden Vorbereitungen getroffen. „Wir werden solche Personen in das Auswärtige Amt nach Bonn schicken, damit sie sehen, wie der Laden läuft.“ Er forderte auf, dafür Interesse zu bekunden und sich zu empfehlen. Man werde sich die Bewerber genau ansehen und nur solche weiterempfehlen, die durch ihr Auftreten dafür infrage kämen. Deren Vergangenheit werde man dabei gebührend berücksichtigen.

Meckel beendete sein Auftreten abrupt, ohne zu Fragen oder Meinungsäußerungen aufzufordern. Es gab nur sporadischen Beifall, die meisten Anwesenden waren durch Meckels Auftreten peinlich berührt.(11)

Von den Ausführungen Meckels waren drei Akzente für den Verband wichtig: der Begriff vom „gesamtdeutschen Außenministerium“, die „Perspektive einer Beschäftigung“ und seine außenpolitische Orientierung. Dazu notierte ein Kollege aus den Ausführungen Meckels: „Er wolle die Außenpolitik im Hinblick auf die Vereinigung nicht abwickeln, sondern gestalten. Sie müsse sozialdemokratische Handschrift tragen. Besonders hervorgehoben Europa. Herausbildung neuer Strukturen. Verschwinden der Blöcke und ideologischer Gegensätze. Allgemeine Grundlage ist parlamentarische Demokratie. Neue Entwicklung in Osteuropa ist nicht einfach quantitative Erweiterung Westeuropas.“

Die letzten Illusionen sterben

Der Vorstand des Verbandes fand in Meckels Ausführungen mit den Stichworten „gesamtdeutsches Außenministerium“ und „Beschäftigungsperspektiven“ Anknüpfungspunkte. Er verband mit ihnen die Hoffnung, dass sich die neue Leitung energisch und erfolgreich für die Interessen ihrer Mitarbeiter einsetzen werde.

Diese Erwartung war zunächst nicht unbegründet, hatten doch am 8. März unter Leitung von Horst Teltschik erste deutsch-deutsche Expertengespräche zu Vereinigungsfragen begonnen. Auch erfuhren wir von Überlegungen Karsten D. Voigts, dass bereits 1990 ein gemeinsamer konsularischer Dienst entstehen solle.

Im Rahmen der deutsch-deutschen Expertengespräche sollte sich eine „Arbeitsgruppe 5“ der „Positionserarbeitung für Gespräche über einen Auswärtigen Dienst eines einheitlichen Deutschlands“ widmen. Der Verband konzipierte und unterbreitete seine Position mit Zuarbeiten zu personellen, materiellen und sozialen Aspekten der MfAA-Struktur, wobei er vom gesamten Mitarbeiterpotential und nicht nur dem diplomatischen ausging. Weiter empfahl er, in die Arbeitsgruppe eine Kommission für personelle Aspekte einer Zusammenführung der Auswärtigen Dienste zu integrieren. Diese sollte über solche Fragen beraten wie: Gegenseitige Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen, von diplomatischen und konsularischen Rängen, Weiterbildung, Einsatzgebiete und -möglichkeiten, Renten- und Pensionsregelungen etc. Schließlich sollten beide Ministerien einen gemeinsamen Überleitungsausschuss schaffen.

Diese Vorschläge fanden ihren Niederschlag im Memorandum des Verbandes „Zur Schaffung eines gemeinsamen deutschen Auswärtigen Dienstes“ an Staatssekretär Misselwitz, der dem Verband eine Reaktion oder Antwort schuldig blieb.

Auf Initiative des Verbandes entstanden auch eine Reihe außenpolitischer und struktureller Konzeptionsentwürfe. Darunter zur Politik gegenüber den Entwicklungsländern, zur Einordnung regionaler Konflikte unter den neuen internationalen Bedingungen sowie eine Zuarbeit für von Braunmühl, der de facto als Politischer Direktor des MfAA fungierte, zur Strukturreform des MfAA (Schwiesau/Seifert). Auch das blieb ohne jegliche Resonanz aus der „1. Etage“.

Zu dieser Zeit wurde die Sicherung und Vertretung der sozialen Interessen unserer Mitglieder zur Hauptaufgabe von Verband und Vorstand. Wir konzentrierten uns darauf, den Kollegen offen und nüchtern unsere Einschätzung der Lage nahe zu bringen, Illusionen zu zerstreuen und offensiv für soziale und berufliche Absicherungen einzutreten. Wir traten für ein differenziertes, den unterschiedlichen Bedürfnissen unserer Kollegen Rechnung tragendes Vorgehen ein und agierten dementsprechend gegenüber der Leitung des Ministeriums:

– Wir forderten konkrete Arbeitsvermittlung von Mitgliedern unseres Verbandes, die nicht in den Auswärtigen Dienst übernommen würden, in berufsverwandte Tätigkeiten, einschließlich in wissenschaftlichen Einrichtungen;

– wir drängten auf schnelle Umschulungsmaßnahmen für einen neuen Beruf;

– wir forderten Abfindungen für alle und soziale Unterstützungsmaßnahmen für solche Verbandsmitglieder, bei denen auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes Umschulungen nicht mehr sinnvoll waren.

Dazu und zu anderen Gebieten unterbreiteten wir als Verband allein oder in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) und einer inzwischen gegründeten Gruppe der Absolventen des Außenpolitikstudiums in Potsdam-Babelsberg und in Moskau konkrete Vorschläge.

Am 11. Juni wandte sich der Verband in einem gemeinsamen Schreiben mit der BGL an Minister Meckel mit Vorschlägen zur Regelung sozialer Härtefälle im Ergebnis von Strukturveränderungen.

Am 20. Juli reagierten die BGL, der Vorstand des Verbandes sowie die Absolventengruppe mit einem fünfseitigen Maßnahmekatalog auf einen von der Leitung wiederholt artikulierten Wunsch nach Vorschlägen für Wege zur Absicherung der Perspektive unserer Mitarbeiter.  

Die „1. Etage“ reagierte auf keines unserer Papiere. Einzig Staatssekretär Helmut Domke, der Hans Schindler und mich als Vorstandsmitglieder am 20. Mai zum Gespräch empfing, sagte eine Zusammenarbeit mit dem Verband zu. In einem Gesprächsvermerk zeigte er sich „dankbar für Hinweise, wie der Apparat möglichst effektiv in die Arbeit einbezogen werden kann“. Er unterstrich, dass „man auf die Erfahrungen der Diplomaten der DDR nicht verzichten wolle. Es gehe nicht darum, sich lediglich dem Auswärtigen Amt anzuschließen und unterzuordnen.“ Mit seiner Position war der Staatssekretär, der in der Lei-tung die Schwerpunkte KSZE und Abrüstung bearbeitete, bedauerlicherweise Außenseiter. Als Delegationsleiter in der letzten Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche vertrat er im September 1990 eigenständige, KSZE-orientierte Positionen, was ihn auf Intervention Kohls seinen Kommissionsvorsitz kostete, der an Dieter Kastrup, Politischer Direktor im Bonner Auswärtigen Amt, über-ging.(12)

Aus dem AA war uns bekannt, dass dessen Personalrat von Genscher zusätzliche Mittel für einen dritten Nachtragshaushalt mit der Begründung forderte, um die „erhebliche Mehrbelastung durch die deutsche Einheit“ abzufangen. „Nicht nur sieben neue Auslandsvertretungen müssen besetzt werden. An vielen Dienststellen (nicht nur im mittleren und östlichen Europa) wird schon heute deutlich, in welchem Umfang der Auswärtige Dienst durch die Vereinigung zusätzlich gefordert wird.“ Das gelte, so der Bericht des Personalrats, in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Alles Denkbare muss versucht werden, um die Stellen möglichst rasch mit qualifizierten Kolleginnen und Kollegen zu füllen.“ Auf qualifizierte DDR-Diplomaten zurückzugreifen kam für Genscher nicht in Frage.

Auf diese „Nöte“ nahm der Vorstand des Verbandes Bezug, als er in einem Schreiben dem Personalratsvorsitzenden Horsten Wege aus seinem Dilemma aufzeigte, indem DDR-Diplomaten übernommen würden. Horsten antwortete, dass der Personalrat die in unserem Schreiben skizzierten „Probleme von Anfang an gesehen“ habe. „Wir haben uns im Auswärtigen Amt gegenüber Bundesminister Genscher frühzeitig für weitgehende Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt. Nicht in unserer Macht lag jedoch, Regelungen zu verbessern, die zwischen den Regierungen […] im so genannten Einigungsvertrag ausgehandelt worden sind.“

Als außerordentlich ernsten Präzedenzfall beurteilte der Vorstand das Argument des Auswärtigen Amtes, mit dem es die Bewerbung eines unserer Mitglieder im August 1990 mit der Begründung ablehnte, dass seine bildungsmäßigen Voraussetzungen nicht die Bedingungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des AA erfüllten. „Ihr am Institut für Internationale Beziehungen in Moskau absolviertes Studium unterscheidet sich so sehr von allen einschlägigen Studiengängen in der BRD, dass die erforderliche Vergleichbarkeit Ihres Diploms mit einem bundesdeutschen Hochschulabschluss nicht gegeben ist.“ Auf unsere Intervention bei der Konferenz der Kultusminister der Länder bestätigte diese, dass Abschlüsse der Institute für Internationale Beziehungen in Moskau und Potsdam-Babelsberg „nicht als gleichwertig mit den entsprechenden Abschlüssen in der Bundesrepublik anerkannt werden“.

Damit wurde eine Grundvoraussetzung für Bewerbungen disqualifiziert. Frau Dr. Dagmar Enkelmann (Die Linke) machte im Deutschen Bundestag am 3. Dezember 1990 diese fragwürdige Position zum Gegenstand einer Anfrage an das Auswärtige Amt. Sie wurde von Staatssekretär Schäfer bekräftigt. Zusätzlich meinte er, dass „die überragende Bedeutung und der überproportionale Umfang, den die Staats- und Gesellschaftsdoktrin des Marxismus-Leninismus für die Studieninhalte“ der Institute in Moskau (IMO) und Babelsberg hatten, eine weitere Begründung ihrer Minderwertigkeit seien.(13) Dessen ungeachtet nahm Außenminister Genscher gern einen honoris causa-Doktorhut durch das IMO an.

Es war Staatssekretär Frank Tiesler (DSU), welcher der japanischen Zeitung Sankei Shimbun in einem am 15. Juni 1990 veröffentlichten Interview die beginnende Auflösung des MfAA bekannt gab. „Nach Beratungen mit dem BRD-Außenminister Genscher nahm am 12.6. ein Ausschuss zur Auflösung des DDR-Außenministeriums seine Arbeit auf, und es ist abzusehen, dass noch vor Jahresende diese Auflösung abgeschlossen sein wird.“

Etwa zeitgleich bekam ich die Kopie eines vertraulichen Telegramms des Ministers zur Kenntnisnahme, welches meinen Schreibtisch passierte. Er wies die Botschafter zu einer gemeinsam mit den BRD-Botschaftern durchzuführenden Inventaraufnahme aller DDR-Botschaften an. Die Auflistung beinhaltete Liegenschaften, wo vorhanden Kindergärten, Schulen, Arztpraxen, Fuhrparks, Ausstattungen, Inventar, darunter Wertgegenstände, wie Tafelsilber, Gemälde, Porzellan etc. „In Abstimmung zwischen Genscher und Meckel läuft die Übergabe der toten Werte des außenpolitischen Dienstes der DDR, keine Rede von den lebenden“, schätzten die Vorstandsmitglieder des Verbandes auf ihrer Tagung vom 2. Juli ein. Bereits in einer vorhergehenden Lageberatung hatte der Vorstand unbeschönigt die Konstellationen im Haus folgendermaßen bewertet: Die Leitung des Ministeriums fühlt sich nicht verantwortlich für die Mitarbeiter. Sie ist nicht gekommen, um das Außenministerium zu führen, sondern um Außenpolitik zu machen in Abstimmung mit Bonn. Dafür sucht sie sich einige kompetente Leute heraus. Der Rest interessiert sie nicht.

Vergebene Gelegenheiten

„Das Misstrauen gegenüber dem viel gescholtenen Apparat und die eigene Arroganz der Macht verhinderten nahezu jede Form der Kommunikation“, bewertete rückblickend Ingrid Muth das damalige Verhältnis zwischen der Leitung und den Mitarbeitern.(14) Das betrifft sowohl die außenpolitischen Zielvorstellungen, die den geschilderten SPD-Positionen nahe waren, und internationalen Erfahrungen als auch die damaligen Überzeugungen und die Bereitschaft zur Wende und Loyalität einer Vielzahl von DDR-Diplomaten gegenüber einem gemeinsamen außenpolitischen Dienst.

Ein Fragespiegel des Verbandes, den 10 Prozent (15) der Diplomaten beantworteten, ergab nicht nur, dass von ihnen 85 Prozent aus Familien von Produktionsarbeitern und Bauern stammten. Er offenbarte auch, dass bei 73 Prozent der Befragten frühere außenpolitische Entscheidungen nicht immer mit ihren inneren Überzeugungen übereinstimmten. Die Hälfte schätzte die dogmatische Enge der SED als systemimmanenten Faktor ein, der eine optimale Umsetzung der außenpolitischen Ziele behinderte; 50 Prozent nannten Friedensliebe als den ihr berufliches und privates Leben am meisten prägenden Wert; 86 Prozent bekannten, im Verlaufe ihres Lebens in Widersprüche zur Praxis des Realsozialismus geraten zu sein, insbesondere zwischen 1985 und 1989; 70 Prozent befanden, dass unter demokratischen Parteistrukturen eine reformierte DDR möglich gewesen wäre. Insgesamt konnte davon ausgegangen werden, dass diese „Diplomaten nicht nur die Wende verstanden und begrüßt hatten, mit Besinnung auf Geschichte und Verantwortung in die deutsche Einheit gingen sowie bereit waren, einen eigenen Anteil daran zu haben, dass der Prozess der Herstellung dieser Einheit außenpolitisch vernünftig verlief, international akzeptabel gestaltet werden konnte“.(16)

Es waren diese Mitarbeiter, die „auch in den letzten Monaten in der Tätigkeit im Außenministerium oder in den Botschaften die noch ausstehenden Aufgaben korrekt und konstruktiv erledigten“.(17) Die internationalen Anforderungen waren zu dieser Zeit hoch und außergewöhnlich. „Für mich gehört der Verlauf des letzten Jahres der DDR zu den dramatischen Seiten der deutschen Geschichte“, wertet Ernst Krabatsch als Teilnehmer an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen rückblickend.(18) In ihnen, so Krabatsch, wollten die USA „mit aller Härte ihre Konzeption der NATO-Ausdehnung durchsetzen“.(19)

Für die SPD-Linie war diese Haltung der USA eine Herausforderung. Dass sich die US-Konzeption durchsetzen würde, war damals noch nicht in Stein gemeißelt. In Osteuropa dachten die Regierungen intensiv über ihren Umgang mit und über Folgerungen aus den Veränderungen nach. Der Rückgang militärischer Bedrohungen mit dem Ende des Kalten Krieges und die sich mit der Regelung der über Jahrzehnte die europäische Politik vergiftenden Deutschen Frage abzeichnende Klimaverbesserung öffneten für sie neue Politikoptionen. Zwar wollten sie mit dem Auflösen des Warschauer Vertrages aus einer ihnen überdrüssig gewordenen UdSSR-Hegemonie ausbrechen. Dass sie dabei aber gradlinig von einem in den nächsten Militärpakt gerieten – daran schien ihnen zunächst nicht gelegen zu sein. Näher lag ihnen, die bereits gemeinsam mit den westlichen Nachbarn erarbeiteten europäischen Strukturen für Sicherheit und Zusammenarbeit, vor allem den breiten Sicherheitsbegriff der Schlussakte von Helsinki, weiterzuentwickeln, zu konsolidieren und zu institutionalisieren.

Mitte 1990 öffnete sich folglich in den osteuropäischen, aber auch einigen westeuropäischen Staaten ein Zeitfenster dafür, vor dem Hintergrund einer deutschen Vereinigung auch die europäische voranzubringen. Die damals noch amtierenden MfAA-Botschafter machten auf diese Chance aufmerksam. So berichtete beispielsweise Botschafter Jürgen van Zwoll im Juni aus Warschau über eine gemeinsame Initiative Polens und der ČSFR zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Schweden signalisierte seine Unterstützung und bot Stockholm als KSZE-Sitz an. Belgien favorisierte ein kollektives Sicherheitssystem für Europa. Diese Botschafterinformationen lagen der MfAA-Leitungsrunde in einer allmorgendlichen „Außenpolitischen Übersicht“ zur Kenntnisnahme und Auswertung vor. Ob diese Runde damit offensiv umging, ist zu bezweifeln.

Das schien auch in der SPD-Führung (West) so zu sein. Egon Bahr erinnert sich in seinem Buch „Zu meiner Zeit“ daran, dass Brandt ihm nahe gelegt hatte, „dem natürlich unerfahrenen Markus Meckel im Außenministerium zu helfen. Stark war die DDR in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ohnehin nicht, aber so schwach, wie sie sich dann gab, hätte sie nicht sein müssen, solange ihre Zustimmungen zu den völkerrechtlichen Vereinbarungen unentbehrlich waren. Ich erspare mir, die Eindrücke auszubreiten, die ich in der Ministeretage empfing. Sie schwankten zwischen komisch, tragisch und kläglich, jedenfalls beklagenswert.“(20)

Wahrnehmung und weitsichtiger Umgang mit Signalen von DDR-Diplomaten wurden sicherlich auch durch jene „Filterschicht“ aus externen „Beratern“ des Auswärtigen Amtes und Verwandtschafts-Seilschaften beeinträchtigt, welche Teile der neue Leitung zwischen sich und den „Apparat“ eingezogen hatten. Auch schadete sie sich damit selbst, sorgten doch die „AA-Externen“ kraft ihrer Ein- und Übersicht an wichtigen Schaltstellen des MfAA-Apparates für einen permanenten Informationsvorsprung der Bonner Verhandlungsseite, zur Verblüffung manches DDR-Unterhändlers.

Am 30. September wurden den Mitarbeitern des Außenministeriums die Türen verschlossen, und es zog eine „Verwaltungs- und Abwicklungsstelle“ (VAS) des Auswärtigen Amts ein.

Minister Meckel und seine Crew hatten ihre Posten bereits am 20. August verlassen. Die SPD war aus der Koalition de Maizières ausgeschieden. Am 14. August hatte Staatssekretär Misselwitz noch ein Gespräch mit Vertretern des Vorstandes unseres Verbandes geführt, in dem er erstmalig dessen Vorschläge „generell konstruktiv“ fand.

Als Stichpunkte des damaligen Gespräches habe ich mit notiert:

„Nach Realisierungsmöglichkeiten suchen. Dabei sind wir noch nicht weiter. Zu Personalfragen Meckel-Genscher: Genscher hält Personalfragen offen. Gespräche zwischen Personalabteilungen MfAA - AA für Anfang September vorgesehen. Gegenstand aber nur noch Abwicklungsverfahren. Laut Einigungsvertrag. Leitung kann keine Sicherungen einbauen, wer übernommen werden wird. Darüber entscheidet eigenes Gremium. Wir sollten Empfehlungen machen. Abwicklungsstelle wird mit 200 bis 300 Personen besetzt. Unsere Vorschläge zu Abfindungen, Anerkennung Tropenjahre, vorzeitigen Ruhestand etc. wurden an Amt Ministerpräsidenten übergeben. Müssen Gegenstand Tarifverhandlungen werden. Ab 3. September fünf Grundkurse für Umschulung.

Bis Mitte 1990 ca. 300 Rückkehrer aus Botschaften. Erhalten Laufzettel für Abwicklungsprozedur. Kurzarbeit ist beantragt. Unterhaltsgeld kann erst nach Kündigung gezahlt werden. Orientierung Leitung ist keine Kündigung, sondern Kurzarbeit, das heißt Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses. Kündigung für jene, die keine Kurzarbeit wollen. Bei Kündigung Gehalt bis Jahresende. Danach Meldung beim Arbeitsamt. Bisher für einhundert Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt. Zahlen des Personalabbaus im Staatsvertrag vorgesehen.

Bis 15. September muss Abrechnung im Haushaltsausschuss der Volkskammer erfolgen. Von 52 Mio. DM sind 12 Mio. DM gestrichen, 10 Mio. gestoppt, 30 Mio. eingefroren worden.21 Für Haushalt MfAA nur noch 30 Mio. DM verfügbar. Für 2. Halbjahr nur 830 Planstellen bestätigt, 200 seit 1. Juli bereits überschüssig. Rest der Mitarbeiter muss auf Kurzarbeit gesetzt werden.“ (21)

Die Messen waren also gesungen, der Vorstand war nicht überrascht.

Als Ministerpräsident Lothar de Maizière auch die Leitung des Außenministeriums übernahm, änderte sich an den vollendeten Tatsachen, die wir von Misselwitz bereits kannten, nichts Wesentliches. Die Kontakte des Vorstandes zu Staatssekretär Kersten Radzimanowski (CDU) waren konstruktiv, die Atmosphäre aufgeschlossen bis freundlich. De Maizière hatte die AA-Berater nach Bonn zurückgeschickt. Radzimanowski empfahl, der Verband solle sich mit seinen Anliegen und Vorschlägen direkt an den Ministerpräsidenten wenden. Der Vorstand übermittelte diesem folgende Anliegen:

„Es wird vorgeschlagen, im Ministerrat eine solche Übereinstimmung oder Absprache zu treffen, dass bisherigen Diplomaten der DDR bevorzugt solche Beschäftigungsmöglichkeiten offen gehalten und angeboten werden, die sich im Zusammenhang mit staatlichen Umstrukturierungen, der Länderbildung, der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Berlins eröffnen.

In diesem Prozess werden neue internationale Verbindungen entstehen:

– Internationale und regionale Beziehungen der Landesregierungen und Länderparlamente;

– Internationale Verbindungen der Hauptstadt Berlin (einschließlich in Vorbereitung möglicher Olympischer Spiele);

– bei der Untersuchung und rechtzeitigen Vorbereitung der Stationierung von ständigen Einrichtungen des KSZE-Prozesses oder der EG in Berlin;

– bei der Vertretung der neu zu bildenden Länder beim Bund und anderen föderalen Aufgaben;

– bei der Vertretung in den EG und der Entsendung von Repräsentanten in ihre Organe;

– bei der Konzipierung einer gesamtdeutschen Entwicklungspolitik und ihrer Realisierung;

– bei der Mitwirkung in internationalen Organisationen, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung u. a.;

– bei der auswärtigen Kultur- und Informationspolitik (Einsatz in kulturellen Auslandsobjekten Deutschlands, wie Kulturzentren, Goethe-Institut u. ä.).

Auch sollte erwogen werden, auf die internationalen Kontakte, persönlichen Beziehungen und Erfahrungen der Diplomaten für die Entwicklung von Beziehungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, Banken, des Verkehrs und Tourismus zurückzugreifen.

Im Interesse des gemeinsamen Herangehens an perspektivische internationale Aufgaben Deutschlands und der Länder in neuer föderaler Struktur sollten von vornherein Diplomaten beider Seiten einbezogen werden, was auch für relevante wissenschaftliche Untersuchungen gilt.“

Unser Schreiben an de Maizière kam am 20. Dezember, als die DDR bereits der Bundesrepublik beigetreten war, vom ursprünglichen Adressaten, dem Büro des Ministers, über die Verwaltungs- und Abwicklungsstelle des AA mit einer Antwort dessen Leiters, Dr. Duisberg, an den Verband zurück. Die Antwort enthielt nichts Neues. Bis auf zwei Sätze: „Der Einigungsvertrag sieht für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes lediglich den Wartestand vor, wodurch der Übergang in eine andere Tätigkeit erleichtert werden soll. Tatsächlich werden damit die Angehörigen des öffentlichen Dienstes im allgemeinen nicht unerheblich besser gestellt als Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz durch Schließung des Betriebes verlieren.“

Längst nicht erst in dieser fortgeschrittenen Phase der Liquidierung des Auswärtigen Dienstes der DDR und der komplexen Ausgrenzung seiner Angehörigen hatten Verbandsmitglieder und Vorstand realisiert, dass in der Chefetage des Auswärtigen Amtes von vornherein – im Unterschied zu anderen, ebenfalls sensiblen Bereichen des Staatsapparates – kein Wille bestand, die Integration von DDR-Diplomaten auch nur zu erwägen.

Mit diesem Umgang waren sie keine Ausnahme, wurde doch mit beträchtlichen Teilen der DDR-Intelligenz und „-Eliten“ nach der Wende nicht anders umgegangen. „Der Rasierschnitt schloss jeden von der Bundeswehr aus, der bei der NVA mehr als Oberst geworden war“, schreibt Egon Bahr in seinen Erinnerungen über jene Jahre, in denen er sich DDR-Verteidigungsminister Eppelmann als Berater zur Seite gestellt hatte. „Nicht einmal Ähnliches gelang für das Außenministerium. Da wurden alle ‚Offiziere‘, Angehörige des Höheren Dienstes, nach Hause geschickt. Genscher verzichtete darauf, wertvolle Erfahrungen von Menschen für den Auswärtigen Dienst zu sichern, auch bei jenen, die man in den zurückliegenden Jahren als kooperationswillig, klug, für die deutschen Belange aufgeschlossen kennen gelernt hatte.“(22)

Voraussehend, dass sie im MfAA keine Perspektive mehr haben würden, hatten sich bereits viele Mitarbeiter, vor allem jüngere, auf Arbeitssuche begeben. Darunter nicht wenige Verbandsmitglieder. Der Vorstand ermutigte sie darin. Zugleich hatte er begonnen, sich auf das Notwendigste und noch Machbare zu konzentrieren. Das war: Erstens, den Mitgliedern des Verbandes Möglichkeiten für eine berufliche Umorientierung zu bieten; zweitens, noch einige einflussreiche Politiker für unsere Unterstützung zu gewinnen; drittens, über die Perspektive des Verbandes nachzudenken und zu entscheiden.

Obgleich Punkt eins uneingeschränkte Priorität zukam und Hermann Schwiesau die unternommenen Aktivitäten zur beruflichen Umorientierung im nachfolgenden Artikel ausführlich beschreibt, möchte ich auf die beiden letzten Punkte eingehen.

Zu den vom Vorstand geführten Politikergesprächen:

Hans Schindler, Hermann Schwiesau und ich sprachen im Herbst 1990 mit Manfred Stolpe, Egon Bahr und Franz Bertele.

Manfred Stolpe, zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, empfing Hermann Schwiesau und mich freundlich und aufgeschlossen. Auf unsere Erläuterungen über die Ausgrenzung der DDR-Diplomaten reagierte er spontan empört. Diese seien doch keine „Wegwerfdiplomaten“, es handle sich um eine Demütigung. Er bezeichnete es als eine grundsätzliche Frage, dass DDR-Diplomaten einen Platz in der Außenpolitik eines vereinten Deutschlands erhielten. Das würde diesem gerade im Ausland gut zu Gesicht stehen, insbesondere bei seinen östlichen Nachbarn. Er empfahl, auch mit Egon Bahr darüber zu sprechen.

Egon Bahr empfing Hermann Schwiesau und mich nach einigen Tagen in seinem Arbeitszimmer im Ministerium für Nationale Verteidigung in Strausberg. Eingangs erläuterten wir ihm die Stärken der DDR-Diplomatie, welche vor allem in vertrauensvollen Beziehungen und Kontakten, auch aus wirtschaftlichen Verflechtungen, mit den osteuropäischen Nachbarn, im arabischen Raum und in Afrika bestünden. Die DDR war der erste deutsche Staat, der nach Hitler und dem Zweiten Weltkrieg das Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarn zu normalisieren und auf eine freundschaftliche Grundlage zu stellen vermochte, was dort unvergessen sei. Auch hinsichtlich der europäischen Nachbarn käme sie aus einer anderen Traditionslinie als die westdeutsche. All das könnte die Außenpolitik eines vereinten Deutschland, auf welches die ganze Welt schaue, mit positiven Akzenten bereichern.

Egon Bahr, der aufmerksam zuhörte, pflichtete uns bei. Er halte es für eine prinzipielle Frage, DDR-Diplomaten nicht auszugrenzen, sondern sie für die internationale Akzeptanz der deutschen Vereinigung heranzuziehen. Das gelte sogar für Botschafter. Er habe jedoch nach einem Vortrag im Auswärtigen Amt Zweifel, ob das noch gelänge. Während seines Besuchs im AA habe er auch mit Genscher gesprochen, wobei er unter anderem die Problematik der DDR-Diplomaten angeschnitten habe. Genscher habe geantwortet, dass diese Frage in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler entschieden sei. Man wisse nicht, wen man sich mit den DDR-Diplomaten ins Haus hole. Bahr empfahl, umgehend Umschulungen für die Diplomaten zu organisieren. Auf unsere Antwort, dass wir das bereits begonnen hätten, riet er: „Unterschreiben Sie aber keine Verträge, bevor Sie nicht aufmerksam das Kleingedruckte gelesen haben.“

Letzteres verabsäumten wir nicht. Unerwartet jedoch trafen unsere Kollegen bei ihrer Arbeitssuche auf eine Begründung, mit welcher selbst Institute des nichtöffentlichen Dienstes, wie regionalwissenschaftliche und Stiftungen, auch solchen DDR-Diplomaten eine Anstellung ausschlugen, welche ihnen als ausgewiesene Experten bekannt und an deren Kenntnissen sie interessiert waren. Dabei beriefen sie sich auf eine ihnen vorgegebene Instruktion: Aus öffentlichen Mitteln geförderte Institutionen hätten von einer Einstellung von DDR-Diplomaten abzusehen.

Hans Schindler und ich suchten Franz Bertele auf, der als Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in Berlin vom Auswärtigen Amt als Leiter der so genannten Abwicklungsstelle für das MfAA eingesetzt worden war. Unter Nutzung bestehender Kontakte zur Ständigen Vertretung der BRD gelang es, dass er uns zu einem Gespräch empfing.

Während der Zusammenkunft im Eingangsbereich der Ständigen Vertretung (weiter wurden die MfAA-Vertreter nicht eingelassen) informierten wir zunächst über die erfolgte Gründung des Verbandes und dessen Ziele. Wir betonten, dass es darum ginge, möglichst viele Diplomaten der DDR in den Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik zu überführen, und drückten die Bereitschaft aus, an der Gestaltung der internationalen Beziehungen eines einheitlichen deutschen Staates mitzuarbeiten. Dabei wurde auf das große Spezialwissen für Territorialbereiche und die vielseitigen Sprachkenntnisse hingewiesen. Außerdem betonten wir, dass für Kollegen, die nicht übernommen würden, sozial verträgliche Lösungen gefunden werden müssten und wir dabei die Unterstützung des Auswärtigen Amtes erwarteten.

Bertele begrüßte die Gründung des Diplomatenverbandes und erklärte sich, soweit erforderlich, kooperationsbereit. Inhaltlich machte Bertele nur sehr all-gemeine Aussagen. Es wurde einmal mehr – zumindest indirekt – deutlich, dass kaum Mitarbeiter übernommen würden. Interessierten stehe frei, sich beim Auswärtigen Amt zu bewerben sowie sich einer Evaluation durch eine Kommission zu unterziehen. Allerdings sollten wir uns keinen allzu großen Illusionen hingeben. Das gelte besonders für höhere Ränge, für Botschafter sowieso. Eine Weiterführung der Gesprächskontakte war nicht möglich, da Bertele bald darauf nach Bonn versetzt wurde. Zumindest wurde mit dem Gespräch der Boden für die spätere Zusammenarbeit mit einem Weiterbildungs- und Schulungszentrum der BRD bereitet, die vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt wurde.

Laut Angaben des Auswärtigen Amtes bewarben sich bei diesem von den 1.786 Mitarbeitern, die am 3. Oktober 1990 in den Wartestand geschickt wur-den, 235 DDR-Diplomaten um eine Weiterbeschäftigung im Höheren Dienst.  

Nach Eignungsgesprächen wurden 10 angenommen. 14 Bewerber seien auf den Auswahlwettbewerb für die Einstellung im Höheren Dienst verwiesen, drei 1991 auf diesem Weg eingestellt worden.(23)

Über die Perspektive des Verbandes

Es zeichnete sich ab, dass dem Verband völlig veränderte Rahmen- und Wirkungsbedingungen bevorstehen würden und damit die Frage nach der künftigen Ausrichtung zu entscheiden war. Die Diskussionen dazu fanden in der Arbeitsgruppe „Zukunft“ sowie auf zwei Mitgliederversammlungen am 27. September 1990 und 12. Januar 1991 statt. Die Arbeitsgruppe erstellte ein Thesenpapier, das darauf hinauslief, den Verband mit verändertem Tätigkeitsprofil zu erhalten. An diesen konzeptionellen Überlegungen beteiligten sich aktiv, neben Vorstandsmitgliedern, Thomas Adling, Gerhard Breitbarth, Karl-Heinz Dix, Jochen Elm, Wolfgang Grabowski, Werner Heiden, Karl-Heinz Kern, Gerhard Korth, Peter Krause, Peter Linke, Ralf Linke, Günter Mauersberger, Frank Meyer, Jürgen Möpert, Volkmar Münch, Otto Pfeiffer, Ronald Piech, Oswald Schneidratus, Freimut Seidel, Günter Ullrich, Hans Voß, Erich Wetzl, André Wieland, Heinz-Dieter Winter, Ingo Woche.

Die Quintessenz aller Erörterungen lief darauf hinaus, dass

– wir uns nicht abkapseln sollten oder auf das Selbstverständnis eines „Traditionsverbandes ehemaliger DDR-Diplomaten“ schrumpfen dürften;

– wir als Verband uns öffnen sollten für eine kollegiale Zusammenarbeit mit Vereinen, Zusammenschlüssen und Persönlichkeiten in Deutschland, die mit der deutschen Diplomatie, deutscher internationaler Tätigkeit und wissenschaftlichen Einrichtungen verbunden waren;

– der Verband auch jenen Mitgliedern, die am Projekt einer „beruflichen Neuorientierung“ nicht teilnahmen ‒ und dies war die Mehrzahl –, die Möglichkeit bieten sollte, untereinander Meinungen und Erfahrungen auszutauschen;

– auch die gegenwärtige politische Situation und die soziale Lage der Mitglieder unseres Verbandes erforderten, seine Tätigkeit fortzusetzen. Es erschien zweckmäßig, dafür Arbeitskreise zu bilden, die sich speziell sozialen Fragen widmen sollten;

– noch lange gegenseitige Solidarität notwendig sein werde.

Der Vorstand sprach sich geschlossen für die Weiterführung der Verbandsarbeit aus. Zugleich entschied er, der Verband solle sich in einem eindringlichen Brief an Minister Genscher wenden. (Text im Anhang)

Die Mitgliederversammlung des Verbandes entschied am 13. April 1991 im Marx-Engels-Auditorium der Humboldt-Universität, ihren Zusammenschluss unter dem Namen „Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V.“ weiterzuführen und beschloss dessen neue Satzung. Am 8. Mai 1991 wurde Hans Schindler zum Vorsitzenden des Verbandes gewählt mit Jeannette Klötzer und Hermann Schwiesau als Stellvertreter.

Die übergreifende Philosophie des Verbandes für die nächste Etappe seiner Existenz lautete:

„Der Verband fördert mit seinen Aktivitäten eine deutsche Außenpolitik, die auf die Gewährleistung eines sicheren Friedens in der Welt, reale Schritte zur Abrüstung, gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit, ein neues Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gerichtet ist.

Schwerpunkt der Tätigkeit des Verbandes ist der deutsche Beitrag zur Schaffung einer neuen, friedlichen und gerechten Weltordnung nach Überwindung der Ost-West-Konfrontation sowie die Rolle der deutschen Außenpolitik in Europa. Dabei wird der Verband großen Wert legen auf die Aufarbeitung geschichtlicher Erfahrungen der deutschen Außenpolitik, insbesondere in der Nachkriegsperiode.“

 

Anhang: Brief des Verbandes der Berufsdiplomaten e. V. an Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher

Verband der Berufsdiplomaten e. V.
Auswärtiges Amt
Adenauerallee 101-103
W-5300 Bonn 1

Berlin, am 22. Januar 1991

Sehr geehrter Herr Minister,

der Vorstand des Verbandes der Berufsdiplomaten beglückwünscht Sie herzlich zu Ihrer Wiederberufung zum Bundesminister des Auswärtigen und wünscht Ihnen in diesem verantwortungsvollen Amt viel Schaffenskraft, Gesundheit und Erfolg.

Aus unserer bis in die letzten Wochen gültigen Einsicht in die internationalen Beziehungen ‒ noch bis in die jüngsten Tage kehrten unsere Kollegen aus den Auslandsvertretungen zurück ‒ wissen wir, dass die Erwartungen in der Welt an das Vereinte Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht groß sind. Als ehemalige DDR-Diplomaten bekräftigen wir daher unsere Bereitschaft, bei der Bewältigung der gewachsenen internationalen Aufgaben mitzuarbeiten, die die deutsche Vereinigung für die internationale Situation und Deutschlands außenpolitische Verantwortung mit sich bringen.

Uns ist bekannt, daß unsere Berufskollegen im Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen darauf drängen, freie Stellen schnell zu besetzen, dass zur Ausfüllung der 500 Planstellen, die aus dem 3. Nachtragshaushalt zusätzlich bewilligt wurden, auf andere Dienststellen zurückgegriffen werden soll. Für uns ist dies ein unverständlicher Widerspruch: Während wir alle wissen, wie viel zu tun ist, dass einerseits die Kräfte nicht ausreichen, werden auf der anderen Seite gut ausgebildete, sachkundige sowie berufserfahrene Diplomaten in den Wartestand und schließlich in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Mit unserer undifferenzierten, pauschalen Ausgrenzung aus dem Auswärtigen Dienst, so jedenfalls verstehen wir die Lage, in die wir als einzige Berufsgruppe gebracht wurden, verlieren wir nicht nur eine Tätigkeit, wie andere „Warteständler“, wir verlieren auch unseren Beruf. Erste Kollegen beginnen in eine schwierige Lage zu geraten.

Sehr geehrter Herr Minister, uns zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennend sind wir bereit, uns international für das vereinte Deutschland einzusetzen, mit unseren Kenntnissen, weltweiten Beziehungen, Verbindungen und Kontakten sein internationales Potential zu vergrößern. Diese unsere Position ist keine Zweckargumentation. Die Mitglieder unseres Verbandes haben nicht nur die Wende in der ehemaligen DDR verstanden und begrüßt. Weil sie mit Sinn für Geschichte und Verantwortung auf die deutsche Einheit zugingen, haben viele von ihnen einen eigenständigen Anteil daran, dass der Prozess der Herstellung dieser Einheit außenpolitisch vernünftig verlief, international akzeptabel gestaltet werden konnte. Hier wurde auch von unseren Diplomaten leise und ‒ besonders in Osteuropa ‒ einfühlsam gearbeitet. Auch das weist sie als fähig aus, an der Umsetzung deutscher Außenpolitik mitzuwirken.

Angesichts des sich seinem Ende nähernden Wartestandes bitten wir Sie, Herr Minister, darauf hinzuwirken, dass die bisher gegenüber uns ehemaligen DDR-Diplomaten bezogene Haltung überdacht und revidiert wird und Übernahmelösungen in den deutschen Auswärtigen Dienst analog anderer auch sensibler Bereiche, so der Verteidigung, gefunden werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Arne Seifert

Geschäftsführender Vorsitzender

Fußnoten

(1) Die aus dem Französischen kommende Redewendung bedeutet einen nicht mehr rückgängig zu machenden Sachverhalt, mit dem jemand vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

(2) Ingrid Muth, Die DDR-Außenpolitik in der Periode 1989 - 1990, in: Siegfried Bock, Ingrid Muth, Hermann Schwiesau (Hg), DDR-Außenpolitik – Ein Überblick, LIT Verlag, Berlin, 2010, S. 39.

(3) Ingrid Muth, a. a. O., S. 33.

(4) Karl Seidel, Das Verhältnis zwischen der DDR und der BRD. Das letzte Jahr, in: Bock, Muth, Schwiesau, a. a. O., S. 62/63.

(5) Ingrid Muth, a. a. O., S. 36.

(6) Grundsätze der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, dem DA, den Liberalen (DFP, BFD, F.D.P.) und der SPD vom 12. April 1990, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Information, 26.04.1990.

(7) Ernst Krabatsch, Achillesferse Nationale Frage, in: Bock, Muth, Schwiesau, a. a. O., S. 65

(8) Ihr gehörten an Prof. Dr. Herbert Süß, Edgar Röder, Hans Bernhardt, Franz Wolf, Sabine Kramarczyk.

(9) Die Presse spottete: So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27.7.1990: „Nur zehn Minuten Zeit für Falin. Ein Stab gutwilliger Greenhorns berät den glücklos agierenden DDR-Außen-minister Markus Meckel.“ Am 28.4.1990 hatte die gleiche Zeitung bereits geschrieben: „Eine Mannschaft ‒ untrainiert, aber guter Dinge.“

(10) Seine Einladung kam über die internationale Abteilung des SPD-Vorstandes, welchen ich, wie auch die Vorstände anderer Parteien, um Kopien ihrer Parteiprogramme ersucht hatte. Als Abteilungsleiter für „Interne Information“ des MfAA hielt ich es für wichtig, dass die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen vor den Volkskammerwahlen über die sich schnell verändernde politische Landschaft im eigenen Land Bescheid wissen sollten, bevor sie zur Wahlurne schritten.

(11) Die hier wiedergegebenen Ausführungen Meckels wurden aus den Notizen mehrerer bei Meckels Auftritt anwesender Kollegen nachgezeichnet.

(12) „Der ursprünglich der Bürgerbewegung ‚Demokratie Jetzt‘ entstammende, unter Ex-Au-ßenminister Meckel (SPD) eingestellte Staatssekretär gilt de Maizière und den Bonnern als unbequemer Mann.[…] Noch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Hans-Dietrich Genscher Ende August vor der Genfer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag wagte er es, über den gemeinsam verkündeten Verzicht auf eigene A-, B- und C-Waffen hinaus auch noch die Ver-ankerung dieser Erklärung im Grundgesetz sowie eine atomwaffenfreie Zone für ganz Deutschland vorzuschlagen. Beide Forderungen werden von Bonn strikt abgelehnt. So enden die von der Bundesregierung immer mit ausdrücklicher Betonung ‚Zwei-plus-Vier-Gesprä-che‘ genannten Verhandlungen zweier angeblich souveräner deutscher Staaten mit den Sie-germächten des Zweiten Weltkrieges genauso, wie sie Mitte Februar dieses Jahres begonnen haben: mit einer Ausschaltung der DDR und der Brüskierung ihrer Politiker. Nach wochen-langen Geheimsondierungen in den Hauptstädten der Siegermächte, über die Ostberlin nicht informiert wurde, handelte Genscher damals am Rande der Außenministerkonferenz der Nato- und Warschauer Vertragsstaaten im kanadischen Ottawa Rahmen und Inhalt für ‚Zwei-plus-Vier‘ im Alleingang mit Schewardnadse, Baker, Dumas und Hurd aus. Der seinerzeitige DDR-Außenminister Oskar Fischer wurde nicht beteiligt und buchstäblich in den Kulissen des Ottawaer Konferenzzentrums stehen gelassen, der in Bonn weilende Ministerpräsident Modrow von Kohl erst informiert, als Genscher in Ottawa alles klargemacht hatte.“

Artikel von Andreas Zumach: DDR bei letzter 4+2-Runde ausgebootet, in der taz vom 5.9.1990.

(13) Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode, Drucksache 11/8524.

(14) Muth, a. a. O., S. 43.

(15) Diese Quote geht von der damaligen Anzahl diplomatischer Mitarbeiter von 1.446 Personen aus.

16) Rechenschaftsbericht vor der Mitgliederversammlung am 12. Januar 1991.

(17) Muth, a. a. O., S. 40.

(18) Krabatsch, a. a. O., S.65.

(19) Ebenda.

(20) Egon Bahr, Zu meiner Zeit, Karl Blessing Verlag, München, 1996, S. 585.

(21) Hier ist zu beachten, dass die Regierung der DDR mit Einführung der DM über keinen eigenen Haushalt mehr verfügte und alle Zuwendungen von Bonn zu bestätigen und zu übermitteln waren.

(22) Bahr, a. a. O., S. 591.

(23) Muth, a. a. O., S. 38. 

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