25 Jahre Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V.


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Winter, Dr. Heinz-Dieter:

Für eine reformierte DDR und eine erneuerte Außenpolitik

Beitrag in: "DDR-Diplomaten und die deutsche Einheit - 25 Jahre Verband für Internationale Politik und Völkerrecht" in Heft 52 der "Blauen Reihe - Schriften zur internationalen Politik", herausgegeben vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V., Mai 2015

Seit den Oktober- und Novembertagen des Jahres 1989 machten sich viele Mitarbeiter im Hause und in den Auslandsvertretungen Gedanken darüber, wie es mit der DDR und ihrer Außenpolitik zukünftig weitergehen könnte. Ich war in dieser Zeit als stellvertretender Außenminister für die Länder Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zuständig. Der folgende Text ist eine verkürzte Wiedergabe aus meinem Heft: Erinnerungen aus der Zentrale, Teil II. Diplomatische Arbeit in Zeiten der Krise und der Wende, Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V., Berlin 2014.

Im November 1989 befand ich mich gerade zu politischen Konsultationen in einigen Staaten Zentral- und Westafrikas, als sich in der DDR Entwicklungen vollzogen, die für die Existenz der DDR und ihre außenpolitische Tätigkeit in den folgenden Monaten von ausschlaggebender Bedeutung sein sollten. Ich erläuterte auf meinen Reisestationen die Notwendigkeit von Reformen in der DDR. In allen von mir besuchten Ländern, in Zaire, in der Volksrepublik Kongo, in Kamerun und Nigeria, gab es Sorgen darüber, dass sich die Entwicklungen in Osteuropa negativ auf die zukünftige Solidarität dieser Staaten mit den afrikanischen Völkern auswirken könnten. Die Sorgen waren besonders stark in der eng mit der DDR verbundenen Volksrepublik Kongo zu spüren. Ich versicherte meine Gesprächspartner, dass die DDR ihr Engagement für die Interessen der Völker Schwarzafrikas, insbesondere Namibias und Südafrikas, fortsetzen werde.

Besorgt waren auch die Mitarbeiter unserer Botschaften über ihre Zukunft. Während meiner Reise spitzte sich die Lage in der DDR weiter zu. Am 7. November war die Regierung Stoph zurückgetreten, einen Tag später trat auch das Politbüro des Zentralkomitees der SED zurück. In Nigeria erreichte mich die Nachricht über die Öffnung der Berliner Mauer.

Meine Gesprächspartner in Nigeria äußerten die Erwartung, dass es bald zu einer deutschen Wiedervereinigung kommen werde, die sie begrüßen würden und für normal und notwendig hielten. Ich trat für die weitere Existenz einer eigenständigen sozialistischen und erneuerten, reformierten DDR ein und hielt entsprechend meiner damaligen Überzeugung eine baldige Wiedervereinigung nicht für möglich. Aus Berlin erhielt ich von dem mich vertretenden Abteilungsleiter ein Telegramm, in welchem er mir riet, meine Reise doch besser abzubrechen, sodass ich den noch vorgesehenen Besuch in der Elfenbeinküste absagte. Ich hatte damals den Eindruck, dass dieses Telegramm nicht nur Ausdruck der verschärften Lage in der DDR war, sondern auch mit der Stimmung unter den Mitarbeitern des Hauses zusammenhing. Es verbreitete sich Unmut gegenüber der Leitung des Hauses, Vorwürfe wegen Untätigkeit und Passivität wurden laut. Man erwartete auch von der Leitung des MfAA ein deutliches Eintreten für die Erneuerung der DDR und für entsprechende Überlegungen auf außenpolitischem Gebiet.

Am 13. November wurde Hans Modrow von der Volkskammer zum Minis-terpräsidenten gewählt. Wenn ich heute seine Regierungserklärung vor der Volkskammer vom 17. November lese, so bewegen mich zwei Gedanken. Ers-tens, seine umfassenden Darlegungen zu notwendigen Veränderungen machen deutlich, dass es innerhalb und außerhalb der SED, bei Wissenschaftlern und kompetenten Fachleuten bereits vor dem Herbst 1989 ein hohes Potential an Ideen darüber gegeben hat, was alles in der DDR reformiert werden müsste. Und zweitens beschäftigt mich der Gedanke, dass die DDR bei der Umsetzung der Vorstellungen von Modrow möglicherweise lebensfähig gewesen wäre.

Warum war diesem Programm keine Zukunft beschieden? Dazu fallen mir folgende Ursachen ein: die Schwächung und der Zerfall der Sowjetunion als unentbehrlicher politischer und wirtschaftlicher Partner für die DDR, das Ende des Sozialismus in Osteuropa, die massive Einmischung der Bonner Republik in die inneren Angelegenheiten der DDR und schließlich der übermächtige Drang eines großen Teils der Bevölkerung nach der deutschen Einheit.

In der Regierungserklärung von Hans Modrow hieß es: „Mit der Respektierung des selbstbewusst handelnden mündigen Bürgers, der umfassenden Demokratisierung unserer Gesellschaft, mit der gesamten Erneuerung unserer Gesellschaft schaffen wir neue Grundlagen für eine glaubwürdige Außenpolitik. […] Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes bedürfen der demokratischen Diskussion, der parlamentarischen Debatte und Kontrolle.“(1) Das bedeutete, dass nunmehr nicht mehr die wesentlichen Inhalte und Aktionen außenpolitischen Vorgehens in einem engen Führungskreis, dem Politbüro, oder durch ein einfaches „Einverstanden E. H.“(2) bestimmt werden konnten, sondern der Entscheidung und Kontrolle eines demokratisch gewählten Parlaments sowie dem kritischen Urteil der Öffentlichkeit unterliegen sollten.

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Abgesehen von neuen Formulierungen im Verhältnis zum anderen deutschen Staat orientierte der außenpolitische Teil der Erklärung im Wesentlichen auf Kontinuität. Das war verständlich, hatte doch unsere Außenpolitik der DDR in der Welt viel Anerkennung verschafft. Die Frage, die sich mir aus damaliger Sicht stellte, war: Reichte das, gab es nicht auch Defizite?

Was meinen Verantwortungsbereich betraf, so wurde zu dem brennendsten Problem, dem Nahostkonflikt, folgende Aussage getroffen: „Die DDR tritt nachdrücklich für die friedliche und gerechte Lösung des Nahost-Problems ein. Das schließt die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes ebenso ein wie die Existenz des Staates Israel in gesicherten Grenzen. Davon ausgehend ist die DDR für normale Beziehungen zu allen Staaten dieser Region.“ Für mich sah ich in dieser Formulierung auch die Aufgabe, dass wir uns stärker den Beziehungen mit Israel zuwenden sollten.

Hinsichtlich der Beziehungen zur BRD orientierte die Erklärung darauf, ihnen den Charakter einer „qualifizierten guten Nachbarschaft“ zu geben sowie eine umfassende Zusammenarbeit auf einer neuen, höheren Stufe, eine Vertragsgemeinschaft auf der Basis einer kooperativen Koexistenz aufzubauen. Von „Wiedervereinigung“ war nicht die Rede.

In den folgenden Tagen bemühte ich mich, die prioritären außenpolitischen Aufgaben gegenüber den Staaten meines Bereiches zu bestimmen. Es erschien mir notwendig, die Aktivitäten des MfAA auch öffentlich wirksam darzustellen.

Ab November merkten wir, dass unsere Zeitungen, auch das „Neue Deutschland“, nicht mehr bereit waren, über all unsere außenpolitischen Aktivitäten zu berichten, dagegen erschienen kritische Artikel zur Außenpolitik. Am 17. November 1989 veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ einen Artikel unter der Überschrift „Ist die Außenpolitik unser allerletztes Tabu?“, worin die Autorin, Christa Schaffmann, schrieb: „Die Volkskammer tagt, schaut zurück, schaut voraus. Außenpolitik gab es anscheinend nicht in der alten Ära, und über ihre Rolle in der alten Ära und über die Rolle in der neuen ist noch nicht befunden.“ Sie schrieb von der Lähmung der Verantwortlichen, vom Fehlen einer Bilanz der Aktiva und Passiva. Die DDR-Außenpolitik brauche sich mit ihrem Beitrag zur Dialogpolitik nicht zu verstecken. Es müsse aber in demokratischer Aussprache erörtert werden, wo die Defizite liegen und wie die Schwerpunkte für die nächste Zeit gesetzt werden müssten.

Die Autorin hatte Recht. Ich selbst war der Meinung, dass in unserem Hause zu wenig darüber gesprochen wurde, welche Defizite es in der Vergangenheit gegeben hat, welche Veränderungen in der Außenpolitik notwendig wären und wie wir unsere Außenpolitik in der Öffentlichkeit besser darstellen könnten. Es entstand für mich der Eindruck, dass sich die Leitung in einem Lähmungszustand befand, während sich unter den Mitarbeitern immer mehr Unzufriedenheit bemerkbar machte, aber auch recht diffuse Meinungen vertreten wurden.

Ende 1989 und Januar 1990 gab es in meinen Abteilungen lebhafte Diskussionen darüber, wie wir die Außenpolitik gegenüber den Ländern unseres Bereiches im Einklang mit der Regierungserklärung von Modrow gestalten sollten. Am 13. November wurde vom Kollegium ein Dokument angenommen, in dem die außenpolitischen Aufgaben für die nächste Zeit formuliert wurden. Es ging darum, die Existenz der DDR durch außenpolitische Aktivitäten international zu sichern.

Für den 20. November hatte ich eine Dienstversammlung aller meiner Mitarbeiter einberufen, das war eine eher unübliche Maßnahme. Eingangs fasste ich die bisherigen Ergebnisse der Diskussionen in unserem Bereich zusammen und betonte, dass dies erst der Anfang eines Denkprozesses sei. Unsere Aufgabe sei es jetzt, für den Erneuerungsprozess möglichst günstige äußere Bedingungen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten wir der Welt ein realistisches Bild von den Veränderungen in der DDR geben, damit Ansehen und Vertrauen gewahrt blieben. Es ginge darum, die Außenpolitik so gut und normal wie möglich weiterzuführen und damit einen Beitrag zur Sicherung der Eigenstaatlichkeit der DDR zu leisten. Auch die Beziehungen mit den Entwicklungsländern seien für die ökonomische und politische Stabilität der DDR wichtig. Aber unsere Aktivitäten zu diesen Ländern müssten im Konsens mit den gesellschaftlichen Kräften der DDR entwickelt werden. Unsere Möglichkeiten und Interessen müssten besser in Übereinstimmung gebracht werden.

Die Außenpolitik müsse sich erneuern, das bedeute aber nicht, dass wir von heute auf morgen eine andere Außenpolitik betreiben würden. Neben schnellen Veränderungen gegenüber der Bundesrepublik und gegenüber dem Westen gebe es auch Kontinuitäten, die die Welt von uns erwarte. Es gehe darum, andere Parteien in die Außenpolitik einzubinden, was Konsequenzen für die Kaderpolitik haben müsse. Ich ging auf die aktuellen Aufgaben in den Länderbereichen ein und meinte, unser grundsätzliches Herangehen an die Entwicklungsländer habe uns gute Beziehungen gesichert und bedürfe wohl keiner wesentlichen Veränderungen. Doch wegen unserer ökonomischen Situation sei es unvermeidlich, stärker auf den Nutzen für die DDR zu achten. Es müssten neue Überlegungen über Schwerpunktländer und die Dislozierung unserer Vertretungen gemacht werden, um einen möglichst sparsamen und effektiven Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Die Situation in den Ländern, die wir früher als sozialistisch orientiert bezeichnet hatten, erfordere eine realistische Bewertung und die Reduzierung unseres Engagements auf ein Maß, das den Interessen der DDR entspreche.

Einen Nachholbedarf hätten wir in Fragen der Entwicklungspolitik, in der Orientierung auf die globalen Probleme und die allgemeinmenschlichen Interessen, wie z. B. ökologische Fragen. Das schließe eine gewisse Entideologisierung unserer Außenpolitik ein, wobei es eine ideologiefreie Außenpolitik wohl nicht geben könne. Ich wandte mich dagegen, unsere solidarische Hilfe für Länder der Dritten Welt für eine unzulässige Einflussnahme auf die gesellschaftspolitische und ideologische Orientierung dieser Länder zu nutzen.

In Zukunft dürfe unsere Zusammenarbeit nicht mehr der Beeinflussung innerer Entwicklungen in diesen Ländern oder irgendwelchen Fortschrittskriterien untergeordnet sein. Unsere Solidarität sollte der Überwindung von Not und der Lösung globaler Probleme dienen. Die vielfältigen Probleme der Entwicklungsländer würden sich ohnehin nur in einer systemübergreifenden Zusammenarbeit lösen lassen.

Soweit meine Ausführungen vor den Mitarbeitern. Aus heutiger Sicht muss ich kritisch bekennen, dass die zu beachtende menschenrechtliche Situation in den Ländern der Dritten Welt in meinen damaligen Überlegungen keine Rolle spielte. 

Schließung von Vertretungen

Im Dezember beschäftigte sich die Leitung des Ministeriums mit der Dislozierung unserer Auslandsvertretungen. Es ging darum, wie zum Zweck höherer Effektivität und durch sparsameren Einsatz der finanziellen Mittel das Netz der Auslandsvertretungen der DDR aussehen sollte. Das Ziel war, die Zahl von insgesamt 111 diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen zu reduzieren und den realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten der DDR anzupassen.(3 Zunächst war vorgesehen, 15 Botschaften, ein Generalkonsulat und zwei Konsulate zu schließen. In Afrika ging es darum, von den 23 existierenden Botschaften und der Beobachtermission in Namibia 7 zu schließen.

Der Entscheidung wurden vor allem die politischen und ökonomischen Interessen der DDR zugrunde gelegt. Bisherige ideologische Nähe war kein Kriterium, deshalb wurde beschlossen, z. B. nicht die Botschaft in Zaire, sondern die in der Volksrepublik Kongo zu schließen. Für die betroffenen Mitarbeiter war das bitter, aber es war eine unumgängliche Notwendigkeit. Die geschlossenen Botschaften sollten durch Zweitakkreditierungen ersetzt werden. Als erste sollten die Vertretungen in Somalia, Guinea, Guinea-Bissau und Sansibar (Konsulat) geschlossen werden. Bis Ende 1990 wurde die Schließung der Botschaften in Sambia, in der Volksrepublik Kongo, im Sudan und Madagaskar vorgesehen.

Zunehmende Destabilisierung im Lande

Im Dezember 1989 und Anfang 1990 setzten sich die Destabilisierungsprozesse im Lande fort. Die Ereignisse überschlugen sich. Am 3. Dezember trat das Zentralkomitee der SED und am 6. Dezember Egon Krenz von allen Staatsämtern zurück. Staatsratsvorsitzender wurde der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach.

Die alte SED begann zu zerfallen. Zahlreiche Mitglieder, auch im MfAA, erklärten in den folgenden Wochen ihren Parteiaustritt. Es blieben diejenigen, die glaubten, mit einer neu formierten Partei weiterhin für den Sozialismus in der DDR wirken zu können. Mit diesem Ziel wurde in den ersten Dezembertagen ein außerordentlicher Parteitag vorbereitet, der am 8. Dezember zusammentrat. In kürzester Zeit wurden die Delegierten für diesen Parteitag gewählt, auch auf Parteiversammlungen im MfAA. In diesen kam es zu erregten Debatten. Unter den Mitarbeitern verstärkte sich der Groll gegen die Leitung. Viele Mitarbeiter meinten, dass angesichts der Ereignisse im Lande in der Leitung des Hauses Veränderungsbedarf bestünde.

Außenminister Oskar Fischer informierte uns in der Leitung ständig über die im Ministerrat getroffenen Einschätzungen zur Lage. Sie ergaben in den Dezembertagen ein desolates Bild. Wenn das so weiterginge, würde Anarchie drohen. Der Minister informierte über ergriffene Maßnahmen, so den Einsatz von Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken. Die Lage wurde als so brisant eingeschätzt, dass in der Leitung die Frage aufgeworfen wurde, wie das Gebäude des Ministeriums mit seinen großen Glasfenstern im Erdgeschoß gegen äußere Angriffe geschützt werden könnte.

Der „Runde Tisch“, der am 7. Dezember in Berlin erstmalig zusammengetreten war, wurde von der Regierung als reale politische Kraft eingeschätzt und respektiert. Er bemühte sich um konstruktive Zusammenarbeit, wandte sich aber dagegen, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Veto-Rechte gegenüber der Regierung auszuüben. Im Staatsapparat gab es Auflösungserscheinungen, vor allem auf bezirklicher und kommunaler Ebene. In Schwerin, Rostock, Frankfurt/Oder und Dresden traten die Vorsitzenden der Räte der Bezirke zurück. Neonazistische Kräfte wurden aktiv. Gegen diese Umtriebe fand am 3. Januar eine gewaltige Demonstration am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park statt, an der nach einer Meldung des „Neuen Deutschland“ 250.000 Menschen teilgenommen haben sollen.(4) Am 15. Januar hatten Demonstranten das Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin gestürmt. Der Sicherheitsapparat der DDR war gelähmt.

Trotz dieser enormen Probleme hatte die Regierung Modrow positive Ergebnisse aufzuweisen. Produktion, Transportwesen und Energieversorgung waren intakt geblieben. Die Versorgungslage konnte im Wesentlichen stabil gehalten werden. Das Land war regierbar geblieben.

Es war deutlich spürbar, dass im Auftreten der oppositionellen Bewegungen Kräfte aus der BRD im Spiel waren, insbesondere was die Forderung nach der deutschen Einheit betraf. Das zeigte sich besonders darin, dass auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Städten seit dem 8. Januar die Einheitslosungen überwogen. Das Treffen von Kohl und Modrow in Dresden am 19. Dezember hatte aber deutlich gemacht, dass die BRD die Modrow-Regierung bis zu den Wahlen respektieren werde, denn auch die BRD-Führung wollte wohl keine weitere Destabilisierung der Lage in der DDR.

Was zunehmende Forderungen nach der Einheit Deutschlands betraf, war ich im Januar der Meinung, dass die Mehrheit der DDR-Bürger noch für die souveräne Eigenstaatlichkeit der DDR war. Ich erkannte aber, dass die Entwicklung dahin führen könnte, dass im Ergebnis der für den März vorgezogenen Wahlen der Sozialismus als Gesellschaftsziel keinen Konsens mehr in der Regierung und im Parlament haben würde, was natürlich auch grundsätzliche Veränderungen für das außenpolitische Auftreten zur Folge haben würde.

Die Entwicklung in der DDR und in anderen osteuropäischen Ländern wurde in der Dritten Welt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Unruhe und Besorgnisse waren unverkennbar. Das wurde deutlich, als Mitte Januar der Vorsitzende der Süd-Süd-Kommission und ehemalige Präsident Tansanias, Julius Nyerere, die DDR besuchte. 

 

Nyerere gab seiner Besorgnis über die Entwicklung in den sozialistischen Staaten Ausdruck und verwies darauf, es gebe in Afrika die Hoffnung, dass die osteuropäischen Staaten ihre traditionelle und bewährte Unterstützung für den Kampf der Völker im Süden Afrikas gegen Kolonialismus und Rassismus nicht einstellen würden. Die in diesen Worten mitschwingende Sorge bekam ich auch zu hören, als ich kurz danach die Gelegenheit zu politischen Gesprächen in Syrien, im Südjemen und in Simbabwe hatte.

Regionalkonferenzen

Im Januar und Anfang Februar 1990 hatte ich die Botschafter meines Bereiches zu Regionalkonferenzen in Damaskus, Aden und Harare eingeladen. Solche Regionalkonferenzen fanden auch in den anderen Länderbereichen statt. Es war dringend notwendig, den Mitarbeitern unserer Auslandsvertretungen die Lage in der DDR zu erläutern und Orientierungen für das außenpolitische Verhalten zu geben. Und schließlich musste ich über die vorgesehene Schließung einiger Vertretungen informieren und Fragen über die weitere Perspektive für Botschafter und Mitarbeiter, soweit das überhaupt möglich war, beantworten.

Was die innere Situation in unserem Lande betraf, konnte ich im Januar kein gutes Bild mit auf die Reise nehmen, und während der Regionalkonferenzen verschlechterte sich die Situation weiter. Wenn ich heute in meinen Notizen nachlese, was ich den Botschaftern darlegte, dann gab das sicher ein realistisches Bild der Lage in der DDR wieder, war aber doch teilweise so dramatisch, dass es ziemlich schockierend wirken musste. Das war alles bitter und deprimierend.

Vom 17. bis 20. Januar war ich in Damaskus. Im syrischen Außenministerium führte ich Gespräche mit Außenminister Sharaa und seinem Stellvertreter Fadhal. Meine Gesprächspartner äußerten ihre Besorgnis darüber, dass die Ereignisse in der DDR zur Wiedervereinigung führen könnten. Dafür bestehe Verständnis, aber man befürchte, dass die Entwicklung in der DDR sich nachteilig für Syrien und andere arabische Länder, insbesondere für die Durchsetzung ihrer Interessen in der Nahostfrage, auswirken könne. Ähnliche Meinungen hörte ich in den nächsten Tagen auch in Aden.

Am 20. Januar flogen wir nach Aden weiter. Auch dort hatte ich die Möglichkeit, dem Außenminister die Lage in der DDR in einem ausführlichen Gespräch zu erläutern. Zwischen Süd- und Nordjemen wurde in diesen Tagen über die Vereinigung beider Staaten verhandelt. Mein jemenitischer Kollege informierte mich darüber, dass die dazu geführten Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfanden und dabei auch soziale Errungenschaften des Südens, wie z. B. die Gleichberechtigung der Frau und das entwickelte Volksbildungssystem, in die Einheit eingebracht werden sollten. Die Vereinigung des außenpolitischen Apparats und der Armeen werde auf gleichberechtigter Basis erfolgen. Das sah auch zunächst in der Tat so aus, aber in den folgenden Jahren ging vieles von den Errungenschaften des Südens verloren. 

 

Am 31. Januar reiste ich nach Simbabwe, um Botschafter aus der Region südlich der Sahara über die Lage zu informieren. Auch hier übermittelte ich den Botschaftern und Kollektiven herzliche Grüße und den Dank von Ministerpräsident Modrow und Außenminister Fischer für die engagierte Arbeit in schwieriger Zeit. Die Schließung einiger Vertretungen betraf besonders Afrika südlich der Sahara, und ich sprach in Harare mit den davon betroffenen Botschaftern. In den Gesprächen kam ihre große Sorge um die Zukunft der DDR und um ihre eigene zum Ausdruck.

Vom Außenminister Simbabwes, Nathan Shamuyarira, wurde ich zu einem Gespräch empfangen. Ich informierte ihn über die Entwicklung in der DDR und ging besonders auf den von Hans Modrow vorgelegten Stufenplan zur deutschen Einheit ein. Der Außenminister äußerte Verständnis für diesen Plan, wenn er dem erklärten Willen des Volkes der DDR entspräche und sich der Vereinigungsprozess auf wirklich gleichberechtigter Grundlage und unter Berücksichtigung der Interessen des Volkes der DDR vollziehen werde. Dabei müssten auch die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten voll berücksichtigt werden. Angesichts der Zerfallserscheinungen des Warschauer Vertrages äußerte er seine Besorgnis darüber, dass der Osten in Ohnmacht versinken könne. Dieser mache Zugeständnisse, die vom Westen nicht honoriert würden. Wenn ich mich heute an dieses Gespräch erinnere, so muss ich sagen, dass der Politiker im fernen Afrika damals die Lage sachkundig und realistisch eingeschätzt hatte.

Aus Südafrika kam die Nachricht, dass Präsident de Klerk die Freilassung Nelson Mandelas aus dem Gefängnis angekündigt(5) und sich bereit erklärt habe, das Apartheidregime durch einen Reformprozess zu beseitigen. Ich wurde wegen dieser Nachricht vom ADN-Korrespondenten angesprochen. In der Meldung der Nachrichtenagentur ADN vom 2. Februar hieß es:

 „Die angekündigte Freilassung Nelson Mandelas nach jahrzehntelanger Haft sowie die Legalisierung des Afrikanischen Nationalkongresses von Südafrika (ANC) und anderer Antiapartheidorganisationen hat der stellvertretende Außenminister der DDR, Heinz-Dieter Winter, am Freitag gegenüber ADN begrüßt. Diese Maßnahmen seien Ausdruck der in Südafrika ablaufenden Prozesse und bilden zugleich einen starken Impuls auf dem Weg zu dringend notwendigen Veränderungen der südafrikanischen Gesellschaft. […] Im Rahmen dieses die Apartheid beseitigenden Prozesses können sich Möglichkeiten ergeben, zwischen der DDR und einem sich verändernden Südafrika Beziehungen auf verschiedensten Gebieten zu entwickeln, betonte der DDR-Minister.“(6)

Diese Erklärung gab ich ab, ohne vorher die Zustimmung aus Berlin einzuholen. Das wäre vor der so genannten Wende unmöglich gewesen. Meine Erklärung wurde in Südafrika aufgegriffen. Präsident Frederik Willem de Klerk übermittelte an den amtierenden Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach am

 

2. März ein Schreiben, in dem er meine Erklärung ausdrücklich begrüßte. De Klerk würdigte die „Konzeption für den Weg zur deutschen Einheit“ von Ministerpräsident Hans Modrow vom 1. Februar 1990. Er schrieb: „Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um mein Verständnis für die Kompliziertheit der zahlreichen Probleme zu äußern, vor denen Ihr Volk steht. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Ebenso wie Deutschland durchläuft die RSA tief greifende und weit reichende Veränderungen von historischen Dimensionen. […] Ich stimme des weiteren der Auffassung Ihres stellvertretenden Außenministers zu, der am 2. Februar in Harare erklärte, dass sich aufgrund der hier und in Ihrem Land verändernden Umstände Möglichkeiten ergeben könnten, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu entwickeln.“(7)

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Bei meiner Abreise ahnte ich, dass dies mein letzter Arbeitsbesuch in dieser Region sein würde. Jahre später sagte mir Botschafter Hans-Georg Schleicher, dass er und sein Botschafterkollege Ronald Weidemann sich mit den Worten verabschiedet hatten: „Bis zum nächsten Mal auf dem Arbeitsamt.“ Sie trafen sich dann auch wirklich dort wieder.

Entwicklungspolitischer Runder Tisch

Am 9. und 14. Februar nahm ich zusammen mit Edgar Röder, dem Leiter der Abteilung Nord- und Westafrika, an der Sitzung des Entwicklungspolitischen Runden Tisches in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin teil. Ich war erstaunt darüber, welche uns bis dahin unbekannten Aktivitäten die Kirche auf entwicklungspolitischem Gebiet bereits entfaltet hatte. Am Runden Tisch nahmen neben Achim Reichardt vom Solidaritätskomitee der DDR etwa 70 Vertreter von Ministerien, kirchlichen Einrichtungen, wissenschaftlichen Institutionen, von Parteien, Massenorganisationen und Basisgruppen teil. Auch das „Neue Forum“ war vertreten.

Von mir wurden die konzeptionellen Vorstellungen des Außenministeriums vorgetragen, die in den letzten Wochen in meinem Bereich erarbeitet worden waren. In meinen Ausführungen ging ich auf Erwartungen in Entwicklungsländern ein, dass eine mit neuer, demokratischer Legitimität ausgestattete DDR sich auch den Problemen des so genannten Südens stärker widmen werde. Mit Hinweis auf den Besuch von Julius Nyerere, dem Vorsitzenden der Süd-Süd-Kommission der Nichtpaktgebundenenbewegung, zitierte ich dessen besorgte Äußerungen darüber, dass angesichts der Brisanz der Entwicklungen in der DDR „das Denken an andere, an die wirklichen Armen der Welt zu kurz kommt“.(8) Es gebe sogar Befürchtungen, dass sich die verbessernde Ost-West-Kooperation zu Lasten des Südens vollziehen könne. Diese Erwartungen würden sich auch auf die Leistungen des Volkes der DDR beziehen, die, beginnend mit der Unterstützung des Kampfes für die Unabhängigkeit, eine Solidarität mit langfristig positiven Auswirkungen für die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ermöglicht haben. Man erwarte, falls es zur Einheit Deutschlands komme, dass dann die DDR Werte der Solidarität mit den Entwicklungsländern einbringe.

Ich sprach mich dafür aus, dass sich die DDR auch zukünftig an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der Probleme der Entwicklungsländer, wie Unterentwicklung, ökologische Krisen, Hunger, Epidemien und Verschuldung, beteiligen müsse. Dabei werde sich die DDR strikt von der Respektierung der Prinzipien der Nichteinmischung und der freien Wahl des eigenen Weges leiten lassen.

Weiterhin führte ich aus, dass mein Ministerium künftig die Regierungspolitik im Entwicklungsländerbereich so konzipieren und gestalten werde, dass sie einem breiten Konsens des Volkes der DDR und der politisch aktiven Kräfte unseres Landes entsprechen werde.

Den Diskussionen in diesen Veranstaltungen und dem engagierten Handeln des aus dem Solidaritätskomitee hervorgegangenen Solidaritätsdienstes International e. V. (SODI) ist es zu verdanken, dass in den neuen Bundesländern über 32 Millionen DM aus den Mitteln des ehemaligen Solidaritätskomitees über die Gründung der Stiftung Nord-Süd-Brücken für die zukünftige Solidaritätsarbeit erhalten werden konnten und nicht der Treuhand anheim fielen.

Bemühungen um Beziehungen mit Israel

In den Erklärungen und Äußerungen der oppositionellen Bürgerbewegungen spielte die Außenpolitik nur eine geringe Rolle. Aber im Verhältnis der DDR zu Israel wurden Veränderungen gefordert. In der öffentlichen Meinung Israels wurde ebenfalls Interesse an verbesserten Beziehungen zwischen beiden Staaten geäußert. Vertreter der Jüdischen Gemeinde der DDR und israelische Journalisten, die mich um Gespräche baten, brachten dies zum Ausdruck. Es wurde eine Abkehr der bisherigen Haltung der DDR zu Israel, die als feindselig bewertet wurde, gefordert. Dass die DDR zu Israel keine offiziellen Beziehungen hatte, wurde als Ausdruck dafür gewertet, dass die DDR nicht bereit sei, die deutsche Schuld am Holocaust auch für das Volk der DDR anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen.

Der Verband der Jüdischen Gemeinden verlangte am 4. November 1989 in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Volkskammer, die sofortige Normalisierung der Beziehungen zu Israel anzustreben.(9) Bemerkenswert für die damalige Situation war, dass Losungen auf Demonstrationen wie „Wir sind ein Volk“, das Auftauchen der schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge und antisemitische Stimmungen gerade in Israel Befürchtungen über ein mögliches Wiedererstehen eines großdeutschen Nationalismus auslösten. Eine mögliche

Wiedervereinigung wurde sowohl in Israel als auch vom Jüdischen Weltkongress (World Jewish Council ‒ WJC) mit Sorge gesehen.

Die Regierung von Hans Modrow war bereit, so schnell als möglich diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen und darüber Gespräche zu führen. Am 18. Dezember wurde im MfAA eine Konzeption zum Vorgehen gegenüber Israel beraten, nachdem am 14. Dezember der Ministerrat Außenminister Fischer und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates für Kirchenfragen Lothar de Maizière beauftragt hatte, einen umfassenden Vorschlag zur Gestaltung des Verhältnisses zu Israel vorzulegen.

Vom 29. Januar bis 2. Februar 1990 fanden in Kopenhagen erste Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Israel statt. In diesen Gesprächen machte die israelische Seite die Herstellung diplomatischer Beziehungen von folgenden Bedingungen abhängig:

1. Abgabe einer offiziellen Erklärung, die ein klares Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung für die deutsche Vergangenheit beinhaltet.

2. Anerkennung jüdischer materieller Forderungen. Die DDR solle vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ihre prinzipielle Bereitschaft erklären, mit Israel darüber Gespräche zu führen.

3. Veränderung der Haltung zum Zionismus. Es sei für Israel nicht zu akzeptieren, dass die DDR in der UNO Resolutionen unterstützt hat, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzen.

4. Eine balancierte Nahostpolitik. Die bisherige Nahostpolitik der DDR werde als proarabisch angesehen. Die DDR solle keine Waffen mehr in das nahöstliche Spannungsgebiet liefern und die Ausbildung von Experten in Sicherheitsdiensten arabischer Staaten und der PLO einstellen.

 

Seitens der DDR wurden daraufhin Schritte unternommen, um den israelischen Forderungen so weit als möglich entgegenzukommen.

Wenige Tage nach den Kopenhagener Gesprächen richtete Modrow ein Schreiben an den Präsidenten des World Jewish Congress. In einer beigefügten Erklärung anerkannte die DDR die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Vergangenheit. Diese ergebe sich aus der tiefen Schuld des Hitlerfaschismus, der im Namen des deutschen Volkes schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk begangen habe. Es wurde die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des jüdischen Volkes, die unter der Naziunterdrückung gelitten haben, anerkannt und die Bereitschaft zur solidarischen materiellen Unterstützung ehemaliger Verfolgter des Naziregimes jüdischer Herkunft erklärt.

Vom 7. bis 9. März fand die zweite Gesprächsrunde in Kopenhagen statt. Die DDR-Delegation hatte es hier mit einer verhärteten Position der israelischen Seite zu tun. Der Brief von Hans Modrow wurde als nicht ausreichend bezeichnet. Die israelische Delegation erhob zusätzliche Forderungen: „Sie betreffen die prinzipielle Anerkennung materieller Schulden der DDR gegenüber dem Staat Israel und jüdischen Bürgern. Israel geht davon aus, dass zwei Drittel aller deutschen materiellen Schulden durch die BRD im Wiedergutmachungsabkommen von 1952 beglichen wurden. Dieses Abkommen sicherte Israel nichtrückzahlbare Warenlieferungen in Höhe von 3,45 Milliarden DM zu, davon 450 Millionen DM zugunsten der Jewish Claims Conference. Das restliche Drittel müsse durch die DDR anerkannt werden.“(10)

Auf diese Forderung konnte die Modrow-Regierung nicht eingehen. In ei-nem 1993 veröffentlichten Artikel nannte ich dafür drei Gründe:

„Erstens. Die israelischen Forderungen hätten die finanziellen Möglichkei-ten der DDR-Wirtschaft, die sich in einer tiefen Krise befand, überstiegen.

Zweitens: Die öffentliche Meinung in der DDR, die in der Wendezeit erheb-lichen Druck auf Regierungsentscheidungen ausübte, war zwar mehrheitlich für Beziehungen mit Israel, aber gegen Zahlungen an Israel. Es musste befürchtet werden, dass das Bekanntwerden der entsprechenden Summen von nationalisti-schen und antisemitischen Kreisen, die sich Anfang 1990 stärker bemerkbar machten, für ihre Zwecke missbraucht würden.

Drittens: Diplomatische Beziehungen DDR-Israel wären in den arabischen Staaten akzeptiert worden, kaum jedoch finanzielle Leistungen der DDR an Is-rael.“11

Bis zu einem gewissen Grade musste sich auch die israelische Seite darüber im Klaren gewesen sein. Sie war offensichtlich darauf aus, Zeit zu gewinnen, um das Ergebnis der Wahlen zur Volkskammer vom 18. März abzuwarten. An-sprüche an die DDR sollten nach Möglichkeit für eine spätere deutsche Regie-rung und im Hinblick auf eine Wiedervereinigung festgeschrieben werden.

Unter der Regierung de Maizière fand dann Anfang Juli eine dritte Ge-sprächsrunde in Kopenhagen statt. Diese scheiterte ebenfalls, weil auch die neue Regierung zögerte, grundsätzlich einer Regelung materieller Ansprüche auf der Grundlage des Luxemburger Abkommens zwischen der BRD und Israel vom 10. September 1952 zuzustimmen. Durch den schnellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde das Problem dann gegenstandslos.

Entwicklungen zu Beginn 1990 und Rücktritt von meiner Funktion

Seit Mitte Januar hatte sich die Lage in der DDR weiter destabilisiert. Hans Modrow schrieb rückblickend, dass sich rechtsextremistische Kräfte formierten. Diese erhielten Unterstützung aus der BRD und versuchten ‒ teilweise mit Erfolg ‒, in die Demonstrationen, vor allem in Leipzig, einzudringen. Die etablierten Parteien gerieten in eine tiefe Krise. Sie verloren einen Teil ihrer Mitglieder, die SED/PDS eine Million. Die Ost-CDU und die LDPD gingen auf Distanz zur Regierung. Hans Modrow kam zu dem Schluss, dass nur eine Koalition aller an der demokratischen Erneuerung der DDR interessierten Kräfte das Abgleiten des Landes in ein Chaos verhindern könne.(12) Er gewann dafür die Zustimmung des Runden Tisches.

Am 5. Februar wählte die Volkskammer acht Politiker aus oppositionellen Parteien und Gruppierungen als Minister ohne Geschäftsbereich in den Ministerrat. Mit den neuen Ministern entwickelte sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Wahlen zur Volkskammer wurden von dem ursprünglichen Termin am 6. Mai auf den 18. März vorverlegt.

Am 13. Februar reiste Modrow mit einer großen Regierungsdelegation zu einem zweitägigen Besuch nach Bonn. Die acht neuen Minister gehörten der Delegation an. Diese traten, wie Wolfgang Ullmann, gegen einen „Anschluss“ der DDR an die BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes auf und forderten die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der DDR-Bürger. Auf diese Kräfte konnte sich die BRD-Seite nicht stützen. Die Hoffnungen Helmut Kohls auf Einverleibung der DDR ruhten vor allem auf der Ost-CDU. Es wurde die Bildung einer Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart. Einen von der DDR-Regierung und dem Runden Tisch geforderten Solidarbeitrag von 10 bis 12 Milliarden DM lehnte die Bundesregierung ab.

Die wenigen Wochen zwischen dem Besuch der Delegation Modrow in Bonn und den Wahlen vom 18. März wurden genutzt, um durch geeignete außenpolitische Bemühungen möglichst viel von der Identität der DDR in den unvermeidlich gewordenen Vereinigungsprozess einzubringen. Gleichzeitig mussten sich das Ministerium und seine Mitarbeiter auf die Übernahme durch eine neue Regierung nach den Wahlen vorbereiten.

In der Kollegiumssitzung am 16. Februar, an der auch die Abteilungsleiter teilnahmen, sagte Minister Oskar Fischer in seiner Bewertung der Bonner Gespräche, dass wir uns dem „Handstreich“ der Bonner Seite entgegenstellen und möglichst viel Eigenständiges in den Vereinigungsprozess einbringen müssten.

Das versuchte Hans Modrow am 6. März in einem Gespräch mit Michail Gorbatschow zu sichern. Beide Seiten stimmten überein, dass die Vereinigung beider deutscher Staaten nicht durch Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes erfolgen dürfe, sondern in Etappen vor sich gehen solle. Gesamtdeutschland dürfe nicht Mitglied der NATO werden. In der NATO-Frage gab später die Sowjetunion dem Drängen der USA und der Bundesrepublik nach, wobei Milliardenkredite aus Bonn eine Rolle spielten.

Für die neue Regierung wurden in den Abteilungen Informationsmaterialien vorbereitet. Auch in meinem Bereich wurde in den letzten Wochen der DDR eine enorme konzeptionelle Arbeit geleistet. Wenn ich diese heute ansehe, insbesondere die Vorschläge zum weiteren Vorgehen gegenüber den nichtpaktgebundenen Staaten, zur zukünftigen Gestaltung der Entwicklungshilfe oder zu regionalen Konflikten, so meine ich, dass sie einer zukünftigen friedliebenden und völkerverbindenden Außenpolitik gut zu Gesicht gestanden hätten. Diese „Fleißarbeiten“, die wertvolle Gedanken für eine neue deutsche Außenpolitik enthielten, hatten keinen Einfluss auf den Verlauf der Dinge, sind aber sicher für Historiker von Interesse.

Im Februar bat ich den Minister um die Ablösung von meiner Leitungsfunktion. Er war ohne irgendeinen Einwand damit einverstanden. Meinen Wunsch, wieder als Botschafter entsandt zu werden, akzeptierte er. Er fragte mich sogar, wohin ich gehen möchte. Ich meinte, dass ich gern nach Paris gehen würde. Meine Sprachkenntnisse würden mir dort die Arbeit erleichtern. Er war damit einverstanden. Ich sollte Alfred Marter in Paris ablösen, während dieser anstelle von Wolfgang Kiesewetter nach Rom gehen sollte. Und so wurde am 27. Februar das Agrément für mich beantragt.

Im Rückblick kann ich feststellen, dass wir trotz der komplizierten innenpolitischen Lage die DDR in der Zeit bis zu den Wahlen am 18. März außenpolitisch sehr aktiv waren. In dieser Zeit besuchten die DDR unter anderen der Präsident Frankreichs, François Mitterrand, der Bundeskanzler Österreichs, Franz Vranitzki, Bundeskanzler Kohl (Dresden), die Außenminister Belgiens Marc Eyskens, der USA James Baker, und Großbritanniens Douglas Hurd. Hans Modrow traf sich mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker und reiste nach Wien, Moskau, Prag, Bonn und Warschau.

Bemerkenswert war, dass es in Westeuropa kein großes Interesse an einer Wiedervereinigung Deutschlands gab. Sie wurde zunächst von Frankreich und Großbritannien am stärksten abgelehnt.

In meinem Verantwortungsbereich ließ ich mich davon leiten, außenpolitische Positionen zu sichern und den internationalen Stellenwert der DDR zu wahren. Es ist bemerkenswert, dass in dieser Zeit noch einige Botschafter aus Staaten meines Länderbereichs akkreditiert wurden. Sie überreichten ihre Beglaubigungsschreiben an Manfred Gerlach, am 8. Januar die Botschafter von Mauritius und Tansania, am 10. Januar der Botschafter Nigers, am 14. Februar der Botschafter Pakistans und am 8. März der Botschafter der Volksrepublik Kongo. Für uns alle war diese Zeremonie im Staatsratsgebäude die letzte dieser Art. Zehn Tage später fanden die Wahlen statt, welche alles änderten: das Parlament, die Funktion des Staatsoberhauptes und die Regierung. Manfred Gerlach war noch bis zum 5. April Staatsratsvorsitzender.

Am 16. März informierte Oskar Fischer über die Einschätzung der Regierungsarbeit, die Hans Modrow auf der letzten Ministerratstagung vor den Wahlen abgegeben hatte. Es sei trotz der sehr komplizierten Phase gemeinsam mit dem Runden Tisch erreicht worden, dass der neu gewählten Regierung eine stabilisierte Situation übergeben werden könne. Die umfangreiche außenpolitische Tätigkeit habe dazu beigetragen, dass das Vertrauen international wieder gestärkt worden sei, mehr Besonnenheit und nationale Verantwortung in den Vereinigungsprozess eingebracht wurden. Das wäre eine gute Ausgangsbasis für die neue Regierung.

Rückblickend muss man aber fragen, wie haben die neu gewählte Volkskammer und die neue Regierung diese Ausgangsbasis genutzt? Mussten sie sich auf die überstürzte Vereinigung nach Artikel 23 des Grundgesetzes einlassen? Hätte nicht der vom Runden Tisch erarbeitete, noch Anfang April 1990 vorgestellte Verfassungsentwurf zur deutschen Einheit auf einer besseren Grundlage führen können?

Resümierend meinte Oskar Fischer, der nun das Ende seiner eigenen Regierungstätigkeit vor Augen hatte, dass die Außenpolitik ein Aktivposten der DDR sei.

Bei den Wahlen vom 18. März erreichte die von der CDU geführte konservative „Allianz für Deutschland“ mit 48,15 Prozent der Stimmen die Mehrheit, die SPD erhielt 21,84 Prozent und die PDS 16,33 Prozent.

Am 29. März nachmittags kam Oskar Fischer in mein Arbeitszimmer und verabschiedete sich. Uns war bewusst, dass das die letzte Begegnung in unserem Dienstgebäude war. Die Zeit bis zum Tag der Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 ist mir als „Agonie des Ministeriums“ in bitterer Erinnerung geblieben.

 

Fußnoten

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