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Schwiesau , Hermann:

Zur Politik der sozialistischen Nachbarländer gegenüber der DDR in den Jahren 1989 und 1990

Beitrag in: "DDR-Diplomaten und die deutsche Einheit - 25 Jahre Verband für Internationale Politik und Völkerrecht" in Heft 52 der "Blauen Reihe - Schriften zur internationalen Politik", herausgegeben vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V., Mai 2015

Angesichts der immer offensichtlicher werdenden Krise des gesellschaftlichen Systems der DDR und der Unfähigkeit und Unwilligkeit der politischen Führung in Berlin, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ergab sich für die Volksrepublik Polen (VRP), die Tschechoslowakische Sozialistische Republik (ČSSR) und die Ungarische Volksrepublik (UVR) eine veränderte Situation im Verhältnis zur DDR. Es musste einer Entwicklung ins Auge gesehen werden, in deren Ergebnis die DDR zunehmend handlungsunfähig zu werden drohte und die Möglichkeit ihrer Auflösung und eines Anschlusses an die Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen werden konnte.

Die Führung der UdSSR hatte in der Person von Michail Gorbatschow bereits deutlich gemacht, dass sie, im Unterschied zu ihrer früheren Haltung, in innere Entwicklungen der sozialistischen Staaten nicht mehr gewaltsam eingreifen werde. Sie war zwar nach wie vor bereit und in der Lage, den militärischen Schutz vor einer ausländischen Intervention zu garantieren, ohne jedoch die Hauptrichtung ihrer Außenpolitik aufzugeben, die darin bestand, eine Entspannung der internationalen Situation durch einen Ausgleich mit den USA und deren Verbündeten herbeizuführen.

Wie weit sie sich dabei, insbesondere angesichts der Entwicklung der politischen Lage in Polen und Ungarn, der Illusion hingab, ihr Vorfeld in Osteuropa behaupten zu können, ist eine auch heute noch umstrittene Frage. Jedenfalls konnte ich bei meinen Kontakten mit Diplomaten der Sowjetunion durchaus solche Illusionen antreffen. Die Geschichte ist darüber sehr schnell hinweggegangen.

Der in der VRP, der UVR und der ČSSR ‒ wenn auch in diesem Land nicht so deutlich ‒ rasch anwachsende innenpolitische Druck auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Systems stellte die politische Führung dieser Staaten vor schwierige Aufgaben. Die Politik der DDR war für die Lösung der Probleme in diesen Statten wenig hilfreich, sie führte sogar teilweise, wie am Beispiel Ungarns deutlich zu sehen war, zu zusätzlichen Belastungen. Andererseits gab es seitens der DDR durchaus Bemühungen, Streitfragen und Irritationen in den Beziehungen zu diesen Staaten auszuräumen. Ein Beispiel dafür war die nach sehr schwierigen Verhandlungen erreichte vertragliche Übereinkunft mit Polen über die Grenzziehung in den Gewässern der Oderbucht.

Von großer Wichtigkeit blieben für diese Länder die Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR. Für alle drei Staaten war die DDR nach der UdSSR bis in die späten 1980er Jahre der wichtigste Handelspartner. Ein gesicherter Absatzmarkt und der hohe Grad der Spezialisierung und Kooperation waren für die Wirtschaft der DDR wie für die ihrer Partner von elementarer Bedeutung.   

Dies zeigte sich selbst auf dem Höhepunkt der politischen Umbrüche in der DDR und in ihren sozialistischen Nachbarländern an dem deutlich bekundeten Interesse an der Fortsetzung und sogar Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen, auch unter veränderten Formen und Zuständigkeiten für den Warenaustausch durch dessen Dezentralisierung und eine Umstellung auf Direktbeziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen.

Trotz der von ihnen wahrgenommenen Zuspitzung der politischen und ökonomischen Situation in der DDR rechneten ihre sozialistischen Nachbarländer jedoch nicht mit einem so raschen Zusammenbruch des Systems in der DDR, wie er sich dann vollzog. Sie hielten es wohl auch nicht für möglich, dass die Führung der Sowjetunion dem Zerfall dieses Staates tatenlos zusehen würde. Ob Moskau seinen Handlungsspielraum hier ausschöpfte, wird wahrscheinlich auch in Zukunft kontrovers diskutiert werden.

Weder die Beratungen der Sekretäre der Zentralkomitees der „Bruderparteien“ für ideologische und internationale Fragen im September 1989 noch die Tagungen der Vertreter des Warschauer Vertrages im Oktober und Dezember 1989 führten zu einer gemeinsamen Reaktion auf die Ereignisse in der DDR, die diese Entwicklung hätte beeinflussen können. Es gab dafür keine Voraussetzungen mehr, ungeachtet aller verbalen Beteuerungen, insbesondere seitens der UdSSR. Vielmehr zeichnete sich eine Entwicklung ab, die in kurzer Zeit zu einem einheitlichen deutschen Staat bei Übernahme des politischen und ökonomischen Modells der Bundesrepublik Deutschland führen würde.

Inzwischen hatten sich nach Polen und Ungarn auch in der Tschechoslowakei diejenigen politischen Kräfte durchgesetzt, die in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung die Abschaffung des sozialistischen Gesellschaftssystems anstrebten und die auch unverzüglich darangingen, dieses Ziel zu verwirklichen. An einer „Erneuerung“ des bestehenden Systems im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaftsordnung bestand mehrheitlich kein Interesse und somit auch nicht an einer Weiterexistenz eines solchen Systems in der DDR. Dazu hatte der Ansehensverlust, den die DDR durch die Massenflucht ihrer Bürger in die BRD erlitt, wesentlich beigetragen. Vor allem Ungarn und die Tschechoslowakei sahen sich in diesem Zusammenhang mit Problemen konfrontiert, die sie nicht verursacht hatten, für die sie aber Lösungen finden mussten, ohne dabei auf Verständnis oder gar Unterstützung von Seiten der DDR rechnen zu können.

In Polen verstärkten sich Befürchtungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung im Verhältnis der DDR zur BRD, die zunehmend auf einen Zusammenschluss beider deutscher Staaten zu einem starken Gesamtdeutschland hinwies.

Auch in Teilen der Bevölkerung der ČSSR wurde die Entwicklung mit Sorge verfolgt, was angesichts der Geschichte der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen keineswegs unbegründet war. Weder in der VRP noch in der ČSSR bestand ein vorrangiges Interesse an einer raschen Wiedervereinigung Deutschlands.

Als sich der Prozess der Vereinigung beider deutscher Staaten immer mehr beschleunigte, brachten die VRP und die ČSSR ihre Erwartung zum Ausdruck, dass ihre nationalen Interessen bei diesem Prozess Berücksichtigung finden müssten. Das wurde bei den Treffen zwischen dem tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel und dem Ministerpräsidenten der DDR Hans Modrow am 2. Januar 1990 in Berlin und am 6. Februar 1990 in Prag sowie während des Besuchs von Hans Modrow am 16. Februar 1990 in Warschau sehr deutlich.

Die Gespräche mit Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki verliefen in einer freundlichen, von gegenseitigem Vertrauen geprägten Atmosphäre. In einem zweistündigen Vieraugengespräch mit Mazowiecki und einer einstündigen Unterredung mit Präsident Wojciech Jaruzelski würdigten die polnischen Politiker die historische Leistung der DDR für die deutsch-polnischen Beziehungen, wobei die eindeutige Haltung der DDR hinsichtlich der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze besonders hervorgehoben wurde.

Die Gesprächspartner brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass ein vereinigtes Deutschland der Einigung Europas und der Gewährleistung seiner Sicherheit dienen werde. In diesem Sinne müsse die deutsche Einigung in die europäische Einigung eingebettet werden. Eine zu erwartende deutsche Dominanz im Prozess einer europäischen Einigung müsse so verlaufen, dass letztendlich die europäische Einigung obsiege.

Die polnische Regierung erwies Hans Modrow und seiner Begleitung hohe protokollarische Ehren. Ministerpräsident Mazowiecki gab zu Ehren des DDR-Ministerpräsidenten ein Galadinner, an dem führende Vertreter Polens aus Politik, Wirtschaft, Kultur und der katholischen Kirche teilnahmen. Zu dem guten Eindruck, den die DDR-Delegation in Warschau hinterließ, trugen die Minister Walter Romberg und Matthias Platzeck wesentlich bei. Ich erinnere mich insbesondere des starken Eindrucks, den Minister Platzeck bei seinem Auftreten vor dem Auswärtigen Ausschuss des polnischen Parlaments hinterließ.

Es bestand völlige Übereinstimmung darüber, dass ein wiedervereinigtes Deutschland die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich verbindlich anerkennen und Polen in die Zwei-plus-Vier-Gespräche über die „äußeren Aspekte der Herstellung der Einheit Deutschlands“, die während der Konferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und der NATO in Ottawa am 13. Februar 1990 vereinbart worden waren, einbezogen werden müsse.

Dass in dem von BRD-Bundeskanzler Kohl am 28. November 1989 verkündeten 10-Punkte-Plan keine Aussage zur Oder-Neiße-Grenze enthalten war und dass auch das von Kohl bei seinem Besuch in Polen im November 1989 präsentierte Programm für die Entwicklung der Zusammenarbeit eine solche Aussage nicht enthielt, löste in Warschau Alarmstimmung aus. In der polnischen Presse tauchte der Begriff „friedlicher Blitzkrieg“ auf. Polen verlangte die Aushandlung und ‒ zumindest ‒ die Paraphierung des Grenzvertrages vor Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche. Von BRD-Seite wurde dies mit dem Hinweis abgelehnt, nur der gesamtdeutsche Souverän könne mit Polen einen Vertrag über die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze schließen.

Über die wahren Hintergründe dieser Haltung Kohls schreibt Horst Teltschik, zu damaliger Zeit Leiter des Bereichs Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt: „Er will verhindern, dass die Verhandlungen über die beiden Verträge (Grenzvertrag und Nachbarschaftsvertrag) vor der Bundestagswahl aufgenommen werden, um keine unnötigen Diskussionen der Vertriebenen vor der Wahl zu provozieren.“(1)

Unter Bezugnahme auf eine Rede des französischen Außenministers Roland Dumas vor der französischen Nationalversammlung, in der dieser sich ‒ wie auch der französische Präsident François Mitterrand im Fernsehen ‒ für die Unantastbarkeit der polnischen Westgrenze ausgesprochen hatte, stellte Teltschik am 12. Dezember 1989 fest, „dass damit diese Grenzfrage auch in der deutschen Diskussion wieder eine stärkere Rolle spielen wird. Das wollte der Bundeskanzler vermeiden. Die französischen Einlassungen erscheinen uns wenig hilfreich und deuten darauf hin, dass Frankreich die Entwicklung bremsen möchte.“(2)

In dieser Situation war es von großer Bedeutung, dass die von den Ministerpräsidenten Hans Modrow und Lothar de Maizière geführten Regierungen die Forderung Polens, an der Erörterung der zukünftigen Ostgrenze Deutschlands im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche teilzunehmen, unterstützten. Somit war Polen das einzige Land, das außer den vier Siegermächten und den beiden deutschen Staaten in die abschließende Regelung der deutschen Frage einbezogen wurde.

Im Unterschied zu Polen, das sich in der Frage der Oder-Neiße-Grenze nicht auf eine mögliche spätere Verständigung mit einer gesamtdeutschen Regierung verließ, sondern die definitive Anerkennung dieser Grenze als Bestandteil der Einigung im Zwei-plus-Vier-Prozess durchgesetzt hat, versäumte die politische Führung der Tschechoslowakei diese günstige Gelegenheit, um die stets erhobene Forderung nach Anerkennung der Ungültigkeit des Münchener Abkommens vom 30. September 1938 über den Anschluss des Sudetenlandes an das Deutsche Reich von Anfang an durch eine völkerrechtlich verbindliche Regelung bestätigen zu lassen. Auf eine solche Möglichkeit von DDR-Seite aufmerksam gemacht, erwiderte Präsident Václav Havel, dass er dieses Problem mit seinen deutschen Freunden regeln wolle. 

Seine Zuversicht sollte enttäuscht werden. Als bei den Verhandlungen über den Nachbarschaftsvertrag mit der BRD vom 27. Februar 1992 diese Frage aufgeworfen wurde, erklärte Bundeskanzler Kohl: „Wer ein gutes Verhältnis zu Deutschland haben will, darf nicht zu weit gehende Forderungen stellen.“ Anstatt die Nichtigkeit „ex tunc“(3) des Münchener Abkommens zu bestätigen, war die Regierung der BRD lediglich bereit zur „Anerkennung der Tatsache, dass der tschechoslowakische Staat seit 1918 nie zu bestehen aufgehört hat“, d. h. die Zerschlagung des tschechoslowakischen Staates im März 1939 und die Bildung des Protektorats Böhmen und Mähren sowie des selbstständigen slowakischen Staates als ungültig zu betrachten. Zudem enthielt der zu diesem Vertrag gehörende Briefwechsel der Außenminister die ausdrückliche Feststellung, dass Vermögensfragen durch den Vertrag nicht berührt werden.

Die unterschiedliche Haltung Polens und der Tschechoslowakei wurde auch deutlich, als es darum ging, die in Verträgen mit der DDR enthaltenen günstigen Regelungen zu erhalten und zu versuchen, sie in die Beziehungen zu einem Gesamtdeutschland zu überführen. In den dazu geführten Verhandlungen legte die polnische Seite eine Liste entsprechender Verträge mit der DDR vor. Die letzte Runde dieser Verhandlungen fand im Frühjahr 1990 statt und ergab weitgehende Übereinstimmung. Offensichtlich ging Polen davon aus, dass die DDR noch einige Zeit bestehen und handlungsfähig bleiben könne, um gemeinsame Interessen mit Polen gegenüber der BRD zu vertreten. Bei den zum gleichen Thema im Außenministerium in Prag geführten Gesprächen hörte man höflich zu, bedeutete uns aber, dass kein Interesse daran bestünde, darüber mit der DDR zu Vereinbarungen zu kommen. Notwendige Regelungen werde man mit der Bundesrepublik treffen.

In Ungarn waren die Vorbehalte gegenüber einem gesamtdeutschen Staat im Vergleich zu Polen und zur Tschechoslowakei geringer. Aber auch die ungarische politische Führung rechnete noch mit einer längeren Existenz der DDR, die sie weiterhin als interessanten Wirtschaftspartner betrachtete. Das wurde u. a. bei den Gesprächen über die Plankoordinierung für den Zeitraum 1991 bis 1995, die der Vorsitzende der Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, mit seinem Amtskollegen im September 1989 in Budapest führte, deutlich.

Trotz der inzwischen eingetretenen Veränderungen im ungarischen Wirtschaftssystem sollten 50 Prozent des Warenaustauschs mit der DDR, darunter Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte, zentralen Entscheidungen unterliegen und entsprechende Garantien gegeben werden. Für andere Erzeugnisse, darunter der metallverarbeitenden Industrie, Chemie und Leichtindustrie, war die Abwicklung der Geschäfte im Rahmen von Direktvereinbarungen zwischen den Betrieben vorgesehen. Die Lieferungen von Aluminium und Getreide aus Ungarn gegen Braunkohlenbriketts und Kali aus der DDR sollten auf dem bestehenden Niveau fortgesetzt werden. Das Angebot der DDR, den Bezug von Ikarus-Bussen zu erhöhen und dafür LKW W-50 und L-60 zu liefern, wurde mit großem Interesse aufgenommen.

Der Anteil der Kooperation und Spezialisierung am Warenaustausch betrug zu diesem Zeitpunkt bereits 30 Prozent. Ungarn bekundete Interesse an der Entsendung von Arbeitskräften in die DDR. Diese Gespräche Gerhard Schürers verliefen in konstruktiver Atmosphäre trotz des Protestes gegen die Grenzöffnung für DDR-Bürger, den Schürer weisungsgemäß gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklós Németh vortragen musste und der von diesem mit dem Hinweis auf die Verantwortung der DDR für die entstandene Situation zurückgewiesen wurde.

Nach der Wende in der DDR verbesserten sich auch die bis dahin gespannten politischen Beziehungen. Man redete wieder miteinander, nicht nur übereinander. Prof. Christa Luft, stellvertretende Ministerpräsidentin in der Modrow-Regierung, und Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann führten Konsultationen in Ungarn. Nach Bildung der Regierung de Maizière wurden die Beziehungen zu Ungarn erheblich intensiviert. Parlamentsdelegationen und Vertreter der Regierungsparteien trafen zusammen. Minister Rainer Eppelmann verhandelte mit dem ungarischen Verteidigungsminister, Außenminister Markus Meckel nahm im Juli 1990 an einer Konferenz sozialdemokratischer Parteien in Budapest teil. Ministerpräsident Lothar de Maizière besuchte Ungarn im August 1990 anlässlich einer Veranstaltung der ungarischen Regierung in Sopron zum ersten Jahrestag des „Paneuropäischen Picknicks“, bei dem medienwirksam die ungarische Grenze zu Österreich geöffnet worden war.(4)

Nach Einführung der Währungsunion der DDR und der BRD am 1. Juli 1990 orientierte sich Budapest in seiner Deutschlandpolitik ganz auf Bonn. Der ungarische Botschafter in Berlin wurde abgezogen. Bis zum Beitritt der DDR zur BRD war der ungarische Botschafter in Bonn in Berlin zweitakkreditiert. Die Kontakte der ungarischen Partner zum DDR-Botschafter wurden bis zu dessen Abreise im August 1990 aufrechterhalten und die Arbeit der DDR- Botschaft bis zu ihrer Schließung am 2. Oktober 1990 von ungarischer Seite unterstützt.

Blickt man heute mit dem Abstand von 25 Jahren auf die Zeit des politischen Umbruchs in Ost- und Mitteleuropa zurück, so bleibt festzustellen, dass weder von der VRP noch von der ČSSR und der UVR die Entwicklung in und um die DDR wesentlich beeinflusst werden konnte. Sowohl die innenpolitische Situation in diesen Ländern als auch ihr außenpolitisches Interesse, sich aus dem Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Vertrages zu lösen, ließen es nicht zu, sich einer Entwicklung entgegenzustellen, die absehbar zum Ende der DDR als souveräner Staat führen musste.

Im Falle Polens und Ungarns spielten darüber hinaus die Erwartungen hinsichtlich ökonomischer Unterstützung, insbesondere finanzieller Hilfe durch Stundung von Krediten oder Verzicht auf deren Rückzahlung sowie die Gewährung neuer Kredite, eine wesentliche Rolle. Diese Faktoren überwogen die durchaus vorhandenen Vorbehalte gegenüber einem starken Gesamtdeutschland, das das Kräfteverhältnis in Europa verändern würde.

Erwartungen, dass die DDR noch für eine längere Übergangszeit existieren könnte, waren spätestens mit der Währungsunion zwischen der DDR und der BRD gegenstandslos geworden, mit ihr waren auch die ökonomischen Vorteile, die Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn aus den Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR gezogen hatten, weggefallen. Der Verlust des Absatzmarktes in der DDR und der gesicherten Bezüge notwendiger Handelsgüter stellten diese Länder vor erhebliche Schwierigkeiten und Herausforderungen, die nur allmählich unter großen Kraftanstrengungen und sozialen Verwerfungen bewältigt werden konnten.

Für die Wirtschaft der DDR und der neuen Bundesländer waren die Folgen noch viel katastrophaler, und sie wirken bis in die heutige Zeit nach.

Die Profiteure dieser Entwicklung zeichnen ein verzerrtes Bild, das die veröffentlichte Meinung nicht nur in Deutschland, sondern weitgehend auch in den ehemaligen sozialistischen Nachbarländern der DDR bestimmt. Das erhöht die Verantwortung der Zeitzeugen für eine sachliche Darstellung der historischen Ereignisse.

Fußnoten

(1) Horst Teltschik: 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Siedler-Verlag, München 1991, Seite 359.

(2) Ebenda, Seite 76.

()3 Ex tunc - lateinisch „von Anfang an“.

(4) Das Ungarische Demokratische Forum (MDF) und andere ungarische Oppositionsgruppen sowie die Paneuropäische Union organisierten am 19. August 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze bei Sopron ein „Paneuropäisches Picknick“. Die Schirmherrschaft übernahmen Walburga von Habsburg und das Mitglied des Politbüros der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP), Imre Pozsgay. Die Organisatoren hatten Flugblätter für fluchtwillige DDR-Bürger mit Orts- und Zeitangaben über die Öffnung des betreffenden Grenzabschnitts verteilt. Mehr als 600 DDR-Bürger nutzten diese Gelegenheit zur Flucht. Danach wurde die Grenze wieder geschlossen. Über diese Aktion fand eine breite Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen statt. Die Medienkampagne trug zum weiteren Anwachsen der Zahl fluchtwilliger DDR-Bürger in Ungarn bei.

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