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Seifert, Dr. Arne C.:

´2+4´ ‒ Frieden ‒ nachhaltige Verpflichtung? Nachbetrachtungen

Beitrag in: "DDR-Diplomaten und die deutsche Einheit - 25 Jahre Verband für Internationale Politik und Völkerrecht" in Heft 52 der "Blauen Reihe - Schriften zur internationalen Politik", herausgegeben vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V., Mai 2015

In Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Sie erklären, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.

Heute, fünfundzwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung und dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages sowie siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, sollen meine Erinnerungen mit einigen Einblicken enden, welche DDR-Diplomaten aus den Verhandlungen zu den äußeren Aspekten der deutschen Vereinigung, also 2+4, auch apostrophiert als „Friedensvertrag“, mitnahmen.

Es fällt heute auf, dass die deutsche Außenpolitik sich auf die deutschen Verpflichtungen aus jenem Vertrag so gut wie nicht mehr bezieht. Dabei sind 2+4, deren Aushandlungsprozess und Vereinbarungen von höchst aktuellem Bezug. Damals galt es, in zwei Positionen zu Kompromissen zu kommen. Einerseits die Maßgaben der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, mit denen diese der deutschen Vereinigung zustimmen konnten, andererseits die Ziele und Erwartungen der beiden deutschen Staaten. Genscher fasste das für die CDU/CSU-FDP-Regierung prägnant in die Formel: „Jene Rechte auf Seiten der vier Mächte, die uns unsere volle Souveränität vorenthielten, mussten ohne Verzögerung für beendet erklärt werden.“(1)

Beklagte Souveränitätsbeschränkungen konnten politisch nur im Bezug zu den Abkommen der Siegermächte von Potsdam (August 1945) sowie auf der Krim (Februar 1945) stehen und historisch zur Deutschen Frage.(2) Und hier liegt der aktuelle Kontext: Die Wiederauferstehung der Debatte über eine „deutsche Hegemonie“. „Die ‚deutsche Frage‘ schien vierzig Jahre lang durch die deutsche Teilung gelöst zu sein, doch spätestens seit der Eurokrise ist sie zurück. Das liegt heute wie damals an der Größe Deutschlands und an seiner Mittellage in Europa. Der Euro kommt als Teil des Problems hinzu.“(3) Die Deutsche Frage ist historisch aber vor allem mit der Verantwortung für zwei Weltbrände verbunden, was sie in den Kontext von Hegemonie und Krieg stellt. Aus einer solchen Perspektive wird Misstrauen gegenüber einer auffallenden Betonung des Militärischen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Debatte über „Deutschlands gestiegene internationale Verantwortung“ verständlich. Anlass für derlei Argwohn fand sich bereits während der 2+4-Gespräche im abweisenden Umgang der Bonner Verhandlungsführer mit sowjetischen Positionen sowie mit der DDR-Seite.

Davon seien zwei hervorgehoben. Zur Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde erklärte der sowjetische Außenminister, Eduard Schewardnadse: „Für uns ist die NATO, was sie immer war, ein uns gegenüberstehender militärischer Block mit einer bestimmten Ausrichtung und unter der Voraussetzung der Möglichkeit, den ersten nuklearen Schlag zu führen.“(4) Auch drang Schewardnadse darauf, „die deutsche Frage mit der Entwicklung neuer Strukturen für eine gesamteuropäische Sicherheit zu synchronisieren“ und: „nichts ist vereinbart, bevor nicht alle Aspekte der Regelung abgestimmt sind, bevor nicht eine vollständige Interessenbalance (kursiv – A. S.) gefunden ist.“(5) „Wenn man versuchen sollte, uns in Dingen, die unsere Sicherheit betreffen, in die Enge zu treiben, so wird dies – ich sage das ganz offen – eine Situation herbeiführen, in der unsere politische Flexibilität jäh beschränkt wird. Die Emotionen bei uns werden hochkochen, in den Vordergrund werden die Gespenster der Vergangenheit rücken, und die nationalen Komplexe, die in den tragischen Kapiteln unserer Geschichte wurzeln, werden wieder aufleben.“(6)

Dass sich Gorbatschow dann doch auf das Verbleiben eines vereinten Deutschlands in der NATO einließ, war, abgesehen von der 15-Milliarden DM-Verlockung Kohls, ein Vertrauensvorschuss nicht nur an die Bundesregierung und die Transatlantische Allianz. Dieser Vorschuss kam zu einer Zeit, als die sowjetische Führung dabei war, aus der vorherrschenden Dominanz einer weltpolitischen Abschreckungskonstellation auszusteigen. Sie verließ sich darauf, dass sich mit der Regelung der Deutschen Frage organisch der Weg in eine europäische und transatlantische Ordnung gemeinsamer Sicherheit und nachhaltigen Friedens erschließen würde.

Der Vertrauensvorschuss wurde nicht honoriert. Deutschland ist dafür mitverantwortlich, denn die militärpolitische „Annexion“ des osteuropäischen Grenzraums bis dicht an die Russische Föderation durch eine US-dominierte NATO wird von ihm mitgetragen.

Im Lichte des heutigen Konflikts mit der russischen Führung um die Ukraineproblematik gleicht Schewardnadses Betonen des Imperativs einer gesamteuropäischen Interessenbalance vor fünfundzwanzig Jahren einer Vorahnung: Die europäische Gewichte-Verschiebung nach der deutschen Vereinigung und die Selbstauflösung des Warschauer Vertrags könnte in Unwucht zu Ungunsten Russlands umschlagen. Was sich bewahrheitete. Insofern hat Schewardnadse mit seiner Warnung 1990, welche Bonn in den Wind schlug, das vorausgesagt, was sich im Ukrainekonflikt materialisierte. Seine Worte von 1990 hätten die Putins von 2014 gewesen sein können.

Botschafter a. D. Hans Voß, 1989/90 leitete er DDR-Delegationen zu mehreren KSZE-Treffen, erinnerte sich: „Die DDR-Regierung (wurde) von der Einigung über die NATO-Mitgliedschaft ganz Deutschlands erst im Nachhinein informiert. Mit dieser Feststellung wird das Dilemma deutlich, in welchem sich die DDR-Außenpolitik während des Jahres 1990 befand.“(7)

 „Die wesentlichen Entscheidungen – nämlich die über die Einordnung Deutschlands in das europäische Sicherheitsgefüge – wurden außerhalb der Verhandlungen getroffen“, stellt Voß fest. „Sie waren vor allem den Dreiecksgesprächen Bundesrepublik – USA – Sowjetunion vorbehalten.“(8)

Bonn entschied eine solche zentrale Frage wie die europäische Friedensordnung deshalb im Alleingang, weil die Konzepte der beiden letzten DDR-Regierungen sowie ihres Außenministeriums von denen der BRD weitgehend differierten. Bereits am 23. Februar 1990 wies das MfAA mit einem Memorandum „Zum Vereinigungsprozess“(9) die Botschaften an, die KSZE-Staaten über die Haltung der DDR zu informieren. Diese lief daraus hinaus, „dass die Annäherung und Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Rahmen des KSZE-Prozesses, unter Respektierung der Sicherheitsinteressen aller seiner Teilneh-merstaaten“10 erfolgen solle. Und: Dass „die beiden deutschen Staaten auf dem Gipfeltreffen der 35 KSZE-Staaten den gemeinsamen Entwurf einer Erklärung zur deutschen Frage, die Bestandteil des Konferenzergebnisses werden soll, einbringen“.

Selbst zu einem Zeitpunkt, als den Koalitionären der Regierung de Maizière bereits bewusst wurde, dass sie um eine Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO nur schwerlich herumkommen würden, blieb jener Militärpakt keine wünschenswerte, dauerhafte Sicherheitsoption. Die frei gewählte DDR-Volkskammer blieb dabei: Ein vereinigtes Deutschland müsse seine „Sicherheit in einer gesamteuropäischen Friedensordnung“ finden. Im April 1990 vereinbarten die in der Volkskammer vertretenen Parteien CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch, Bund Freier Demokraten und SPD in den Grundsätzen ihrer Koalitionsvereinbarung: „Es ist Aufgabe der Regierung der DDR, dafür einzutreten, den Prozess der Ablösung der Militärbündnisse durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu fördern. Es ist davon auszugehen, dass das vereinigte Deutschland für eine Übergangszeit bis zur Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems Mitglied der sich in ihren militärischen Funktionen verändernden NATO sein wird. Die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands ist den osteuropäischen Staaten nur zumutbar, wenn damit sicher das Aufgeben bisher gültiger NATO-Strategien, wie Vorneverteidigung, Flexible Response und nuklearer Ersteinsatz, verbunden sind.“ (Abschnitt 3.2.) (11)

Festzuhalten gilt weiter, dass diese Position nicht mehr aus einer SED-Feder kam. Vielmehr entsprang sie einem wahrhaftigen Friedenswunsch, der aus der Ablehnung der Militärstrategie des Warschauer Pakts entsprang und sich in der Forderung kristallisierte „Frieden schaffen ohne Waffen!“

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten öffnete ein „window of opportunity“(12), um die Deutsche Frage nachhaltig aus der Welt zu schaffen. Keine Kriege zu beginnen oder sich an denen anderer nicht zu beteiligen ist ein Minimum dessen, was 2+4 mit der Verpflichtung, vom Boden eines vereinten Deutschlands dürfe „nur Frieden ausgehen“, einforderte. Jenes Minimum bedurfte schon damals und erst recht heute in einer zusehends „zerklüfteten Welt“ eines breiten Friedens- und Sicherheitsverständnisses. Dafür wäre der offene, auf eine kollektive europäische Sicherheitsbalance abzielende Weg, der Russland einschließt, wie ihn die beiden letzten DDR-Regierungen bevorzugten, zielführender gewesen als die Bonner Position. Dieser Weg konnte sich im Osten Deutschlands auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stützen.

Der Bonner Weg hingegen einer NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der Mitte Europas fesselte dieses an jene Militärmacht, die im letzten Jahrzehnt die meisten Kriege vom Zaun gebrochen und geführt hat – die USA. Weil sich an Letztere auch die Mehrheit der EU-Staaten bindet, erweist sich auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) für Deutschland nicht als Alternative, mit welcher sie zu einer Balancepolitik aus dem Selbstverständnis einer souveränen europäischen Friedensmacht gelangen könnte. Im Gegenteil: Dem vereinten Deutschland bleibt in der Friedensfrage fünfundzwanzig Jahre nach 2+4 nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die neuen kollektiven Kriege von NATO bzw. EU-Staaten mitzuführen oder sich zu isolieren.

Kollektive Kriege versus kollektive Sicherheit oder umgekehrt – das ist die zu treffende Entscheidung. Deshalb bleibt es wichtig, dass im kollektiven historischen Gedächtnis der Deutschen auch weiterhin Raum für die Deutsche Frage und die damit verbundene Verantwortlichkeit bleibt. 

Fußnoten:

(1) Genscher,Hans-Dietrich, Erinnerungen, Siedler Verlag, Berlin 1995, S. 776.
(2) „Die Hegemoniedebatte hat eine lange Tradition. Zwischen 1871 und 1914 war Deutschland so groß und stark, dass kein einzelnes Land in Europa seine Macht ausgleichen konnte. Zugleich war es nicht mächtig genug, um ein Hegemon zu sein, der allen anderen seinen Wil-len aufzwingen kann. Das war der Kern der "deutschen Frage". In: Hans Kundnani, Deutschland in der Eurokrise – ist Merkel wie Bismarck, Spiegel, 4. Febr. 2015, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deutschland-in-der-eurokrise-ist-merkel-wie-bismarck-a-1016336.html.
(3) Aus einem Interview mit dem Research Director am European Council on Foreign Relations, Hans Kundnani, veröffentlicht in Spiegel Online am 4.2.2015.
(4) Hans-Dietrich Genscher, Erinnerungen, a. a. O., S. 775.
(5) Ebenda, S. 779.
(6) Ebenda, S. 775.
(7) Hans Voß, Die Zwei-plus-Vier-Gespräche, in Siegfried Bock, Ingrid Muth, Hermann Schwiesau (Hg), DDR-Außenpolitik – Ein Überblick, LIT Verlag, Berlin, 2010, a. a. O., S. 42.
(8) Ebenda.
(9) Siehe Anhang : Memorandum „Zum Vereinigungsprozeß“, (Archiv des Verfassers).
(10) Ebenda.
(11) a. a. O.
(12) Zeitfenster oder günstige Gelegenheit.

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