Geschichte der DDR


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Schreiber, Prof. Dr. Wilfried:

Neues Denken in der NVA - Zur Auseinandersetzung um eine neue sicherheitspolitische Konzeption in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre

Quelle: Autor, veröffentlicht in: "Potsdamer Textbücher", Band 25, herausgegeben von "WeltTrends", Potsdam 2014

Die Außen- und Sicherheitspolitik war jener Bereich politischen Den­kens und Handelns, in dem es in der DDR der 1980er Jahre am ehesten eine gewisse Flexibilität gegeben hat. Das besonders in den Beiträgen von Wolfgang Schwarz und Wolfgang Scheler (in diesem Band) beschriebene Neue Denken hatte nicht nur die zivile und militärische Öffentlichkeit erfasst, sondern zum Teil auch die politische und militä­rische Führung des Landes. Die Entwicklung eines neuen sicherheitspolitischen Denkens war ein sehr inhomogener und widersprüchlicher Prozess, der sich besonders in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ausprägte und immer mehr in Konflikt zu der innenpolitischen Starrheit der SED-Führung geriet - was letztlich in den Kollaps des politischen Systems der DDR mündete. Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich auf die Auseinandersetzungen um die neue Militärdoktrin der Organisation des Warschauer Vertrages (WVO) vom Mai 1987, den Versuch der Ausarbeitung einer eigenen Militärdoktrin der DDR und die Einleitung einer grundlegenden Militärreform der NVA Ende 1989/Anfang 1990[1]. Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich weniger als Rechercheergebnisse eines Historikers, sondern eher als Erinnerungen eines Zeitzeugen, der direkt an den hier beschriebenen Ereignissen und Diskussionen teilgenommen hat.

Rahmenbedingungen für die Herausbildung eines neuen Denkens in der NVA

Die begrenzte sicherheitspolitische Flexibilität der DDR ist nur erklärlich aus der besonderen Lage der beiden deutschen Staaten an

der unmittelbaren Berührungslinie der sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcke sowie der sich seit Mitte der 1970er Jahre mit dem Helsinki-Prozess vollzogenen Veränderungen im Verhältnis der beiden Systeme. Beide deutsche Staaten standen im geografischen Zentrum der Blockkonfrontation. Auf deutschem Territorium waren mehr als eine Million Soldaten konzentriert. Im Falle eines Krieges - ob mit oder ohne Kernwaffen - wären beide deutsche Staaten von der Totalauslöschung bedroht gewesen. Sicherheitspolitisches Um­denken war also die elementare Voraussetzung für den Erhalt beider deutscher Gesellschaften. Als Alternative zu dem labilen System der gegenseitigen Abschreckung mit seinen vielfachen Overkill-Kapazitäten an Kernwaffen und dem Risiko einer nichtgewollten Kriegs­auslösung stand „Neues Denken" spätestens seit Anfang der 1970er Jahre objektiv auf der Agenda.

Dennoch bedurfte es bei den führenden politischen Kräften beider Seiten noch mehrerer Jahre für die Herausbildung der Einsicht, dass in Europa - zumindest in seinem Zentrum - ein Krieg nicht mehr führbar und eine Beendigung der militärischen Konfrontation uner­lässlich ist. Sichtbare Anzeichen für ein Umdenken signalisierte die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom August 1975 in Helsinki, die auf Initiative der Organi­sation des Warschauer Vertrages zustande gekommen war. Die un­terzeichnenden Staaten verpflichten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grund­freiheiten[2]. Die entscheidende Voraussetzung für diese Übereinkunft war jedoch eine Veränderung im Verhältnis der Führungsmächte der beiden Militärblöcke. So hatten sich die USA und die UdSSR im Rahmen des SALT-I-Prozesses auf eine Begrenzung der strategi­schen Raketenabwehrsysteme geeinigt und im Mai 1972 den so genannten ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missiles) abgeschlossen.

Dennoch dauerte es nach der Helsinki-Konferenz von 1975 noch ca. zehn Jahre, ehe sich erste Konsequenzen für die NVA und die anderen Streitkräfte der WVO abzeichneten. Das Wettrüsten wurde unvermindert fortgesetzt - unabhängig von einigen Fortschritten bei der weiteren Rüstungsbegrenzung für strategische Waffensysteme der USA und der UdSSR im Rahmen des SALT-II-Prozesses. Ende der 1970er Jahre erlitt der Entspannungsprozess nochmals einen her­ben Rückschlag, als die beiden Führungsmächte beschlossen, neue nukleare Mittelstreckenwaffen in Zentraleuropa zu stationieren. Das war besonders für die beiden deutschen Staaten eine große Heraus­forderung. Die DDR reagierte mit ihrem Konzept zur Schaffung ei­ner weltweiten „Koalition der Vernunft und des Realismus", bei dem der politische und militärische Gegner als Partner für das gemeinsa­me Ringen um die Lebensgrundlagen der europäischen Zivilisation betrachtet wird. Damit wurde „neues Denken" in der DDR schon etwa 1983 gewissermaßen Staatsdoktrin - auch wenn sich die dar­an beteiligten Akteure wahrscheinlich selbst noch nicht darüber im Klaren gewesen waren. Gorbatschow kam mit seinem Begriff vom „neuen Denken im nuklearkosmischen Zeitalter" zwei Jahre später.

Natürlich wurden all diese Probleme auch in den Streitkräften der DDR heftig diskutiert. Die offizielle Entspannungspolitik der SED-und Staatsführung eröffnete neue Spielräume für ein neues sicher­heitspolitisches Denken und stärkte all jene Kräfte, die das System der Abschreckung generell infrage stellten. Wie der Beitrag von Wolfgang Scheler[3] zeigt, haben Offiziere der NVA, insbesondere Wissenschaftler der Militärakademie „Friedrich Engels" diese Dis­kussion sogar zunehmend bestimmt. Alle Streitkräfte in Europa -und damit auch die NVA - waren von der neuen Situation direkt betroffen. Einerseits hatten sie von ihren militärischen Führungen die Aufgabe, nach wie vor an einer glaubhaften Abschreckung mit­zuwirken. Andererseits mussten sie auch lernen, sich auf die Konse­quenzen einer politischen Entspannung einzustellen bzw. überhaupt erst einmal zu begreifen, dass Entspannung auch militärische Konse­quenzen hat. Für die leitenden Militärs der NVA war es nicht leicht, damit umzugehen - zumal traditionelles militärisches Denken damit infrage gestellt wurde und das gesamte System der gegenseitigen Abschreckung zur Disposition stand. Reale Konsequenzen waren jedoch für die NVA ohne Berücksichtigung der sowjetischen Mili­tärführung gar nicht möglich.

Die Bundeswehr steht heute - also nach fast 30 Jahren - erneut vor einer sehr ähnlichen Situation. Sinnvolle politische Ziele las­sen sich im Prinzip nicht mehr mit militärischer Gewalt erreichen. Davon zeugen besonders die Interventionen von Nato-Koalitionen auf dem Balkan, in Afghanistan und Nordafrika - ob mit oder ohne UNO-Mandat. Militärische Kampfeinsätze sind in der deut­schen Bevölkerung - aber auch in anderen NATO-Ländern - au­ßerordentlich unpopulär. Reale militärische Bedrohungen sind auf absehbare Zeit nicht erkennbar. Damit ist auch der traditionelle Verteidigungsauftrag infrage gestellt. Was ist also der Auftrag der Bundeswehr in der Gegenwart? Es gibt keine glaubhafte Bedro­hung, aber es gibt noch starke Streitkräfte. Wie damit umgehen? Die vorherrschende Politik sieht die Lösung in der Befähigung zu Interventionskriegen mit geringem eigenen Personalrisiko. Dabei steht die Bundesrepublik vor dem gleichen Dilemma wie in den 1980er Jahren die DDR: Ohne Berücksichtigung der Führungs­macht und der Bündnispartner wird es keine Lösung geben. „Neu­es Denken" ist wieder gefragt. Vielleicht kann es helfen, sich auf einige Erfahrungen aus den letzten drei bis fünf Jahren der Zeit des Ost-West-Konflikts zu besinnen.

Der Bezugspunkt soll hier die Auseinandersetzung um eine neue Militärdoktrin der WVO bzw. um eine eigene Militärdoktrin der DDR sein. Der Begriff der Militärdoktrin dürfte dem in der al­ten Bundesrepublik sozialisierten Leser weitgehend fremd sein. In der damaligen DDR spielte er bei der Auseinandersetzung um ein neues sicherheitspolitisches Denken eine zentrale Rolle. Mit dem heutigen Begriffsapparat ist „Militärdoktrin" am ehesten als Sicherheitsstrategie zu erklären, die sowohl die allgemeine sicher­heitspolitische Vision formuliert als auch die wesentlichsten mili­tärischen Konsequenzen aufzeigt. In der militärwissenschaftlichen Literatur der UdSSR und der Staaten der WVO wurde „Militär­doktrin" jedoch nur als eine militärische Kategorie verstanden, die die politischen Grundaussagen der Staaten zum Krieg ausdrückt und zugleich die allgemeinen Festlegungen zur Umsetzung dieser Grundsätze im militärischen Bereich trifft, die sich dann in der mi­litärischen Strategie, Struktur und Bewaffnung der Streitkräfte nie­derschlugen. Die Kriegsverhinderung stand dabei zweifellos immer im Vordergrund. Gleichzeitig sollten aber die Streitkräfte befähigt werden, im Falle einer gegnerischen Aggression erfolgreich Krieg zu führen, möglichst schnell die strategische Offensive zu erlangen und - geprägt durch das traumatische Erlebnis des deutschen Ein­bruchs in die Tiefe der UdSSR im Sommer 1941 - den Gegner auf seinem eigenen Territorium zu zerschlagen. Das führte im Westen zu einer Bedrohungswahrnehmung, die der Sowjetunion und der WVO Aggressivität unterstellte.

Wandel im militärischen Denken - Die Militärdoktrin von 1987

Ab Anfang der 1980er Jahre zeigte sich bei den führenden sowjeti­schen Militärs ein Umdenken. Bereits das Großmanöver der WVO im September 1980 „Waffenbrüderschaft 80" verzichtete - nach einem angenommenen Angriff der NATO auf die DDR - erstmals auf fiktive Schläge in die Tiefe der gegnerischen Verteidigung und endete mit der „Rückeroberung der DDR". Auch in den folgenden Jahren stellten der sowjetische Generalstab und das Vereinte Kom­mando der WVO bei allen Manövern und Stabsübungen Verteidi­gungshandlungen in den Vordergrund und unterließen das Training zügiger Angriffshandlungen in Richtung Atlantik. Leider wurde die­ser revolutionäre Wandel in der Manöverpraxis weder damals noch heute von den führenden NATO-Militärs zur Kenntnis genommen. Erste Anfänge einer Umbewertung zeigen sich erst gegenwärtig in der Militärgeschichtsschreibung.[4] Aber auch innerhalb der NVA wurde diese Entwicklung damals noch nicht als ein grundsätzlicher Wandel verstanden.

Dabei kann man sagen, dass sich in der DDR seit Anfang der 1980er Jahre eine relativ breite wissenschaftliche Diskussion zu den Fragen Krieg und Frieden, Sicherheit und Streitkräfte entwi­ckelte. Auch innerhalb der Armee erlangten die neuen Ansichten - trotz starker Bedenken seitens der militärischen Führung - eine immer größere Anhängerschaft. Im Zusammenhang mit dem si­cherheitspolitischen Kurswechsel der UdSSR unter Gorbatschow und unter dem Einfluss des KSZE-Prozesses stellte sich zunehmend auch die Frage nach Konsequenzen des neuen Denkens für die NVA. Der Konservatismus im Verteidigungsministerium und die enge Bindung an den sowjetischen Generalstab bildeten jedoch „ein erhebliches Hemmnis für die praktische Umsetzung der neuen friedens- und sicherheitspolitischen Konzeption".[5]

Tatsächlich bedurfte es erst eines Anstoßes von außen, um Bewegung in die militärische Praxis der DDR zu bringen. Diesen Anstoß gab die Erklärung des Politisch Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaa­ten des Warschauer Vertrages vom Mai 1987, in der die Prinzipien einer neuen Militärdoktrin der WVO verkündet wurden.[6] Viele Über­legungen und Einschätzungen, die in den vorhergehenden Jahren in der DDR bereits diskutiert wurden, erhielten damit Verbindlichkeit. Das war z. B. die Einschätzung, dass ein militärischer Sieg in einem Krieg der beiden Systeme nicht mehr möglich ist. Daraus folgte als neue Grundaufgabe für die Streitkräfte die Kriegsverhinderung als oberstes Gebot. Es galt, generell keinen Krieg mehr zuzulassen - we­der mit atomaren noch mit konventionellen Mitteln. Dem entsprach auch die Umorientierung der Streitkräfte auf strikte Defensivität. Um Missverständnisse in der Bedrohungswahrnehmung durch den po­tenziellen Gegner auszuschließen, wurde das Konzept der offensiven Verteidigung durch das Konzept der strategischen Defensive ersetzt. Dazu gehörte der Verzicht auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen, den die Sowjetunion bereits 1982 einseitig erklärt hatte. Die militärstra­tegische Parität sollte auf einem immer niedrigeren Niveau gewahrt werden. In diesem Zusammenhang wurde erstmals auch der Gedan­ke der „Hinlänglichkeit" formuliert Die Streitkräfte der verbündeten Staaten sollten demnach lediglich auf einem „für die Abwehr einer möglichen Aggression ausreichendem Niveau"[7] gehalten werden. Neu war auch die Festlegung, dass die WVO „keinen Staat und kein Volk als Feind" betrachtete.[8] Damit war das bis dahin gültige Feind­bild der NVA objektiv infrage gestellt.

Bemerkenswert in diesem Grundsatzdokument war auch der Verzicht auf die übliche Bedrohungspolemik. Allerdings gab es auch jenen Satz, der einem „Aggressor eine vernichtende Abfuhr"[9] androhte und der von westlicher Seite als „altes Denken" interpretiert wurde so­wie Ausgangspunkt für Zweifel an der Ernsthaftigkeit der doktrinä­ren Veränderungen war. Dominierend in dieser Erklärung waren aber das Bekenntnis zu den Prinzipien der Friedlichen Koexistenz und der ernste Wille zu einer konstruktiven Abrüstungs- und Rüstungskont­rollpolitik. Insofern mündete die Erklärung in den Vorschlag an die Mitgliedsstaaten der NATO, „Konsultationen auf maßgeblicher Ex­pertenebene unter Teilnahme von Militärspezialisten der Länder bei­der Seiten durchzuführen", die Militärdoktrinen der Bündnissysteme zu vergleichen, das beidseitige Misstrauen abzubauen und bestehen­de Asymmetrien durch Abrüstung zu beseitigen.[10]

Neu an der Erklärung war auch der Hinweis auf „nationale Militär­doktrinen", deren gemeinsamer Nenner in der WVO-Erklärung zum Ausdruck gebracht worden sei. Faktisch wurde damit die Existenz na­tionaler Doktrinen erstmals offiziell anerkannt. Andererseits machte dieser Hinweis aber auch auf zunehmende Differenzierungen inner­halb der WVO aufmerksam - und auf den Druck verschiedener Teil­nehmerländer, mehr Eigenständigkeit gegenüber Moskau zu erlangen.

Mit dem Doktrindokument der WVO vom Mai 1987 wuchs der Zwang, „die neuen Ideen aus der philosophischen Höhe, in die man sie lange verweisen konnte, in das aufgabenbezogene militärische Denken und Handeln zu holen".[11] In meiner Erinnerung verstanden die meisten Offiziere der NVA das Dokument von Anfang an als Handlungsdirektive mit umfassenden Konsequenzen für Struktur, Ausrüstung, Ausbildung und Erziehung in der NVA. Tatsächlich aber vollzog sich die Umsetzung in der militärischen Praxis sehr widersprüchlich und zögerlich. Der Kurswechsel war zu gravie­rend, als dass ein schneller Wandel realistisch war - von den Kos­ten der damit verbundenen Umstrukturierungen ganz zu schweigen. Außerdem orientierten sich die führenden Militärs im Hauptstab der NVA und in den Militärbezirken zwangsläufig an den Vorgaben des Vereinten Kommandos bzw. des sowjetischen Generalstabs, die oft selbst widersprüchlich waren.

Insofern tat sich die DDR auch bis zu ihrem Ende schwer, die neuen Gedanken der WVO-Erklärung in einem eigenen Doktrindokument umzusetzen. Zwar belebte sich ab 1987 die interne und öffentliche Diskussion um eine Militärdoktrin der DDR, aber durch das zö­gerliche Verhalten im Ministerium für Nationale Verteidigung kam bis zur Wende im Herbst 1989 kein offizielles Doktrindokument der DDR zustande. Offensichtlich ist die Zurückhaltung der poli­tischen und militärischen Führung der NVA weitgehend damit zu erklären, dass den zentrifugalen Tendenzen in der WVO kein Vor­schub geleistet werden sollte.

Aber auch aus innenpolitischen Befindlichkeiten heraus wurde von führenden Militärs der DDR der revolutionäre Charakter der neuen Militärdoktrin abgewiegelt und insbesondere die Kontinuität zur al­ten Militärdoktrin der offensiven Verteidigung hervorgehoben. Man war besorgt, dass eine zu starke Betonung des Neuen möglicherwei­se die Richtigkeit der bisherige Militärdoktrin und Militärpolitik der SED in Frage gestellt hätte. Und der Partei Fehler zu unterstellen, wurde in der DDR seit jeher als eine Todsünde betrachtet.

Doktrindiskussion 1987-1989

Die Veröffentlichung vom Mai 1987 bildete den offiziellen Start-schuss für umfassende Veränderungen in allen Streitkräften der WVO und war vor allem als Signal an die NATO gedacht. Es dauerte allerdings noch fast ein halbes Jahr, bis der Minister für Nationale Verteidigung am 22. Dezember 1987 ein vom Chef des Hauptsta­bes vorgelegtes Dokument über Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Verwirklichung der Militärdoktrin in der politischen und militä­rischen Tätigkeit des Ministeriums für Nationale Verteidigung, der Teilstreitkräfte der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR im Umfang von rund 100 Seiten unterschreiben konnte. Dieses Dokument enthielt detaillierte Forderungen für alle Bereiche der Landesverteidigung der DDR, „von der politischen Erziehung über die operative und Gefechtsausbildung bis hin zur Reorganisation der militärischen Infrastruktur und der Territorialverteidigung".[12] Der Tenor dieser Forderungen bestand in der verstärkten Orientie­rung auf Ausbildungsmaßnahmen und Übungen mit Verteidigungs­charakter. Angesichts der zu diesem Zeitpunkt zwischen der NATO und der WVO bereits vereinbarten gegenseitigen Manöverbeobach­tungen, legte man besonders bei den gemeinsamen Truppenübungen und Kommandostabsübungen der WVO großen Wert darauf, dass das Prinzip der Defensivität demonstrativ umgesetzt wurde.[13]

Gleichzeitig intensivierte sich in der Zeitschrift Militärwesen, der offiziellen Monatsschrift der DDR für Militärpolitik und Militär­theorie, die öffentliche Diskussion zu Fragen eines neuen sicher­heitspolitischen Denkens, die in eine Erörterung des neuen Doktrin­dokuments der WVO übergeleitet wurde. In der offenen Ausgabe der Zeitschrift, die zugleich als Fachblatt für die Berufssoldaten der NVA galt, wurden die grundsätzlichen politischen Aussagen der Doktrin debattiert. Dabei bemühten sich die Autoren aus dem Bereich der Politischen Hauptverwaltung vornehmlich um die Her­vorhebung der Kontinuität zur bisherigen Militärdoktrin der WVO, während die Beiträge aus den wissenschaftlichen Einrichtungen eher die neuen Akzente hervorhoben. In der internen VS-Ausgabe[14] des Militärwesens ging es vorzugsweise um Schlussfolgerungen für die Ausbildung in allen Bereichen der Streitkräfte. Nicht the­matisiert wurden Überlegungen zu einer eigenen Militärdoktrin der DDR sowie zu Konsequenzen für Strukturveränderungen der NVA - von einer Militärreform der DDR ganz zu schweigen.

Auch in der Zivilgesellschaft wurden zunehmend militärdoktrinäre Fragen diskutiert. Den Rahmen hierfür bildete insbesondere der im Oktober 1987 neugeschaffene Wissenschaftliche Rat für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR (WRfF-Fo), in den auch eine Reihe von Offizieren der NVA berufen worden war.[15] Zu den Forschungsrichtungen des Rates zählten ausdrücklich auch „militärpolitische und militärwissenschaftliche Fragen der Friedenssicherung wie [...] die Rolle von Militärdoktrinen, Militär­strategien und Streitkräftestrukturen angesichts neuer Dimensionen der Krieg-Frieden-Frage".[16] Dementsprechend wurden auf mehreren Ratstagungen sowohl Fragen der Militärdoktrin der WVO als auch der NATO besprochen.

Militärdoktrinäre Probleme standen auch auf dem vom WRfFFo in­itiierten Nationalen Friedenskongress der Wissenschaftler der DDR auf der Tagesordnung, der vom 25. bis 26. November 1988 statt­fand.[17] Ca. zehn Prozent der etwa 300 teilnehmenden Wissenschaftler waren Offiziere der NVA, die dort u. a. die Frage der Herstellung von struktureller Angriffsunfähigkeit diskutierten. In die Reihe derartiger Diskussionsforen gehörte auch die Internationale Konferenz über kernwaffenfreie Zonen vom 20. bis 22. Juni in Berlin. Das war eine regierungsoffizielle Großveranstaltung mit über 1000 Teilnehmern aus 113 Ländern - darunter auch Sicherheitsexperten aus der Bun­desrepublik. Das alles waren zwar Diskussionen zu grundsätzlichen sicherheitspolitischen und militärdoktrinären Fragen, die aber nicht zur unmittelbaren Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts der DDR führten. Das lag zu diesem Zeitpunkt noch ausschließlich in den Händen des Verteidigungsministeriums der DDR.

Die Frage nach einem eigenen Doktrindokument der DDR wurde vom Militärestablishment zunächst sehr widersprüchlich behandelt. Einerseits wurde von den führenden sowjetischen Militärs in allen Beratungen über die gemeinsame Doktrin die Existenz nationaler Militärdoktrinen als selbstverständlich betont, andererseits gab es in Moskau aber auch Bedenken hinsichtlich nationaler Alleingänge.

Dementsprechend tat sich die militärische Führung der DDR sehr schwer, den Gedanken einer eigenen Militärdoktrin dezidiert auf­zugreifen. Divergenzen zu Moskau sollten auf kleiner Flamme ge­halten werden. Insofern sprach Minister Keßler in der Zeit von Mai 1987 bis Ende 1989 zwar mehrfach öffentlich von einer Militärdok­trin der DDR, ging aber nie ins Detail.

Die Doktrindiskussion 1989

Die Idee eines spezifischen Doktrindokuments der DDR kam erst Anfang 1989 wieder auf die Tagesordnung, als sich die Realisierung eines gemeinsamen Doktrinseminars der KSZE zum Vergleich der Militärdoktrinen von NATO und WVO abzuzeichnen begann. Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass einige Teilnehmerländer des Warschauer Vertrages, wie z. B. Rumänien, Polen und die CSSR, be­reits eigene Doktrinpapiere erarbeitet hatten. Andere waren im Pro­zess der Vorbereitung eines solchen Dokuments.

Zunächst sollte ein eigenes Doktrindokument der DDR Angelegen­heit der Militärs bleiben. Der Hauptstab erarbeitete Ende 1988 unter Leitung seines Chefs, Generaloberst Fritz Streletz, einen Entwurf, der an alle Stellvertreterbereiche des Ministers sowie an den Chef der Zivilverteidigung der DDR und den Leiter der Sicherheitsabtei­lung des ZK der SED zur Begutachtung geschickt wurde. Im März 1989 kamen die Stellungnahmen zurück, wobei sowohl die Sicher­heitsabteilung als auch die Politische Hauptverwaltung (PHV) Ge­genentwürfe vorlegten bzw. eine grundsätzliche Überarbeitung for­derten. Der Entwurf des Hauptstabes war militärisch sehr detailliert. Demgegenüber strebte die Sicherheitsabteilung ein knappes politi­sches Grundsatzdokument an, das konsequent auf Kriegsverhinde­rung orientiert war, aber noch keine Aussagen zum Verhältnis von Armee und Gesellschaft oder zum reformbedürftigen inneren Gefü­ge der NVA formulierte.

Die Meinungsverschiedenheiten sollten in einer internen Arbeits­gruppe geklärt werden, die im Mai 1989 gebildet wurde und den Auftrag hatte, einen gemeinsamen Entwurf für die Militärdoktrin der DDR auszuarbeiten. Die Gruppe bestand aus ca. 15 bis 20 Gene­ralen und Offizieren und wurde vom 9. bis 12. Mai 1989 zu einer vertraulichen Beratung im Operativen Ausbildungszentrum (OAZ) des Ministeriums für Nationale Verteidigung zusammengerufen. Leiter der Arbeitsgruppe war der Chef des Hauptstabes, General­oberst Fritz Streletz. Eine Überraschung war die Einbeziehung der Militärakademie und der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) in die Beratung, die auf Empfehlung der Sicherheitsabteilung des ZK der SED zustande gekommen war. Auf diese Weise konnten von der Militärakademie Generalmajor Prof. Rolf Lehmann und Oberst Prof. Erich Hocke und von der MPHS Oberst Prof. Klaus Schirmer und ich selbst an der Diskussion teilnehmen.

Die Beratung widerspiegelte schon etwas die veränderten Be­dingungen in der DDR und den sich abzeichnenden Stimmungs­umschwung. Unterschiedliche Meinungen konnten offen ausge­sprochen werden, sollten aber nach außen nicht deutlich werden. Deshalb erhielten die Teilnehmer GVS-Arbeitsbücher die nach der Tagung wieder eingesammelt wurden. Eigene Aufzeichnungen durften nicht mitgenommen werden. Insofern kann hier nur etwas von der Atmosphäre und den markantesten Diskussionspunkten der Klausurtagung wiedergegeben werden.

Es war auf jeden Fall eine sehr streitbare Diskussion, bei der konser­vative und reformerische Positionen zur Rolle der Streitkräfte auf­einander trafen. Aus dem Hauptstab und der Verwaltung Aufklärung gab es z. B. starke Bestrebungen, die Aufgaben der NVA mit den traditionellen Bedrohungsszenarien zu begründen, was einen Rück­fall hinter die Positionen des gemeinsamen Doktrindokuments der WVO vom Mai 1987 bedeutet hätte, das auf solche Implikationen verzichtet hatte. Allerdings standen die Diskussionsteilnehmer noch unter dem Eindruck der gerade auf dem Gebiet der Bundesrepublik durchgeführten Kommandostabsübung der NATO Wintex-Cimex 89, bei der seit 15 Jahren erstmals wieder Atomschläge auf die Staaten der WVO simuliert wurden, darunter neun auf die DDR.[18] Das war schon irritierend, da in den Streitkräften des Warschauer Vertrages Übungslagen mit Kernwaffeneinsatz seit Jahren untersagt waren. Aus dem Hauptstab kam auch die Vorstellung, relativ detaillierte Aussagen zu Struktur und Aufgaben der Teilstreitkräfte sowie ande­rer Sicherheitsorgane in das Dokument aufzunehmen. Eine intensive Diskussion gab es auch zu dem Anliegen der PHV, vorgetragen von Generalleutnant Hampf, die führende Rolle der SED in dem Dokt­rindokument festzuschreiben - was sich letztlich nicht durchsetzte.

Ein neues sicherheitspolitisches Denken wurde bei dieser Beratung am ehesten von den Vertretern der Sicherheitsabteilung des ZK der SED und den militärakademischen Einrichtungen zum Ausdruck ge­bracht. Die Sicherheitsabteilung strebte - wie schon im März des Jahres - ein knappes politisches Grundsatzdokument an, das weniger auf die Beschreibung militärischer Strukturen und Aufgabenstellun­gen gerichtet war und mehr auf Konfliktvermeidung und Abrüstung orientieren sollte. Vor allem sprach sie sich gegen die Aufnahme der Formel des WVO-Dokuments von der vernichtenden Abfuhr aus, die einem potenziellen Aggressor erteilt werden sollte. Von konservativ denkenden Diskussionsteilnehmern wurde das als Infragestellung der Armee aufgefasst.

Das Ergebnis der Klausurtagung war ein Doktrinentwurf in Form ei­nes Kompromisspapiers, das mit seinen knapp zwölf Seiten deutlich umfangreicher geraten war als die gemeinsame Erklärung der WVO vom Mai 1987. Es erfuhr nach der Tagung noch eine interne redaktionelle Bearbeitung durch den Hauptstab[19] und sollte ursprünglich bis September mit den Stellvertreterbereichen des Ministeriums und anderen Institutionen der Landesverteidigung abgestimmt werden. Dieses Papier widerspiegelte die innere Widersprüchlichkeit der Ar­beitsgruppe, ging aber letztlich in einer Reihe von Positionen über die WVO-Erklärung hinaus.

Ausgangspunkt des Entwurfs war das Bekenntnis zur Verfassung der DDR und zum Völkerrecht. Ausdrücklich bestätigt wurden die Grundaussagen der WVO-Erklärung, wonach die Kriegsverhinde­rung oberstes Ziel der DDR sei und kein Staat als Feind betrach­tet werde. Des Weiteren bekannte sich der Entwurf zum Abbau der Rolle des militärischen Faktors in den internationalen Beziehungen. Statt gegenseitiger Abschreckung sollte gemeinsame Sicherheit im Rahmen eines umfassenden Sicherheitssystems gewährleistet wer­den. Auch die Forderungen nach Rückführung der Stationierungs­streitkräfte und nach Auflösung des Warschauer Vertrages und der NATO entsprachen direkt dem Wortlaut der Berliner Erklärung.

Neu war vor allem eine Reihe von Aussagen, die die Streitkräfte be­trafen. So sollte die Wahrung des annähernden militärischen Gleich­gewichts auf immer niedrigerem Niveau dem Prinzip der vernünf­tigen Hinlänglichkeit folgen. Die perspektivische Entwicklung der Streitkräfte sollte zu einer strukturellen Angriffsunfähigkeit führen. Als eine neue Aussage muss man auch die Forderung nach Besei­tigung aller taktischen Kernwaffen von deutschem Boden betrach­ten. Über die Berliner Erklärung hinaus ging ebenfalls die Aussage, dass in die radikale Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen nach dem Grundsatz der gleichen Sicherheit auch die Seestreitkräf­te und die Luftstreitkräfte einbezogen werden sollten. Des Weiteren war eine bemerkenswerte Neuaussage der dezidierte Verzicht auf die Hassideologie bei der Wehrmotivation.

Zugleich war dieses Kompromisspapier aber auch noch vom Denken in den Kategorien der Konfrontation und der gegenseitigen Abschre­ckung geprägt. So gab es eine relativ umfangreiche Begründung für die Notwendigkeit der NVA, abgeleitet aus den Konzeptionen, Aktivi­täten und Potenzialen der NATO, die von den Staaten des Warschauer Vertrages nach wie vor als bedrohlich wahrgenommen wurden. Als besonders besorgniserregend wurden die Praxis der grenznahen Ma­növer und die Möglichkeit einer unbeabsichtigten Kriegsauslösung bewertet. Das Papier verzichtete zwar auf die Formel von der vernich­tenden Abfuhr, drohte einem Aggressor aber unannehmbaren Scha­den an. Die Auflistung der Aufgaben für die Landesverteidigung der DDR insgesamt und die Aufgaben aller Teilstreitkräfte stand unter der Zielstellung, Angriffsgruppierungen des Gegners im Rahmen der Koalition zu zerschlagen und die Fähigkeit zur Gegenoffensive zu erlangen. Das entsprach zwar durchaus dem damals gängigen mili­tärischen Denken beider Seiten, war aber dem eigentlichen Anliegen des Dokuments, Signale der Entspannung und sicherheitspolitischen Kooperationsbereitschaft auszusenden, wenig förderlich.

Insgesamt bedeutete das Kompromisspapier jedoch einen signifikan­ten Erkenntnisfortschritt. Das gesamte Dokument war getragen von dem ernsthaften Willen zu Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, zur Beendigung des Wettrüstens sowie der Bereitschaft zu vorwiegend politischen Aktivitäten bei der Krisenbewältigung. Es entsprach weitgehend den Fortschritten des internationalen Entspannungs­prozesses sowie der sicherheitspolitischen Diskussion in der DDR. Bei den Teilnehmern der Arbeitsgruppe festigten sich Positionen der Vernunft und des Realismus. Das Dokument markiert einen wichti­gen Schritt zur Überwindung des bisher bei führenden Militärs vor­herrschenden Abschreckungsdenkens.

Während der Zuspitzung der innenpolitischen Situation der DDR ab Sommer 1989 blieb das Kompromisspapier jedoch liegen. Die poli­tische und militärische Führung der DDR hatte andere Sorgen. In der DDR und auch in der NVA brodelte die Unzufriedenheit. Nach der Öffnung der Grenze in Ungarn am 11. September 1989 verstärkte sich der allgemeine Reformdruck, auf den die Partei- und Staats­führung mit Sprachlosigkeit reagierte. Massendemonstrationen der Bevölkerung erzwangen die Ablösung Honeckers auf der 9. Tagung des ZK der SED am 18. Oktober. Damit wurde die Agonie der SED und der DDR offen sichtbar. Danach überschlugen sich die Ereignis­se: Am 4. November fand die große Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz für eine demokratische DDR statt, am 7. November trat die Regierung Stoph zurück, am 8. November das Politbüro der SED. Der 9. November brachte den DDR-Bürgern die Öffnung der Staatsgrenze. Am 18. November wurde eine neue Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow, der als Hoffnungsträger galt, verei­digt. Die SED und das gesamte alte Establishment erwiesen sich als moralisch verschlissen und unfähig, die Krise zu lösen.

Erste Ansätze für eine Militärreform

Die gesellschaftliche Umbruchsituation machte um die NVA keinen Bogen. Im Prinzip wirkten in den Streitkräften die gleichen Wider­sprüche wie in der gesamten Gesellschaft. Auch die Parteiorganisatio­nen in der NVA standen nicht mehr hinter ihren alten politischen und militärischen Führungen und forderten Veränderungen. So fand am 11. November im Ministerium für Nationale Verteidigung eine Tagung des Parteiaktivs der SED des Ministeriums statt, auf der massive Kritik an der gesamten Armeeführung geübt und eine Reihe von Spitzenmilitärs zum Rücktritt aufgefordert wurde. Ebenso in den Teilstreitkräften und an den militärischen Lehreinrichtungen, sowohl bei den Wehrpflichti­gen, unter den Unteroffizieren als auch im Offizierskorps artikulierten sich Unzufriedenheit und demokratisches Aufbegehren.[20]

Reformorientierte Offiziere, die sich bereits seit Jahren für ein neu­es sicherheitspolitisches Denken in der NVA einsetzten, ergriffen ab Ende Oktober 1989 zunehmend offen Partei für gesellschaftliche Veränderungen in der DDR. Auf dem VII. Philosophiekongress der DDR vom 1. bis 3. November 1989 sprachen sich Wissenschaft­ler in Uniform von der Militärakademie und der Militärpolitischen Hochschule für eine grundlegende Militärreform aus, die nicht nur von den Militärs konzipiert und realisiert werden dürfe, sondern eine gleichzeitige breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfor­derlich mache. Damit wurde der Gedanke einer Militärreform erstmals in die Öffentlichkeit getragen. Kurz darauf, am 4. November 1989, unterstützten auf einer Sondertagung des Wissenschaftlichen Rates der Militärakademie die Ratsmitglieder die von Kapitän zur See Prof. Dr. Scheler vorgetragene Forderung nach einer grundle­genden Militärreform.

In der Armee selbst gab es zunächst widersprüchliche Reaktio­nen auf den zunehmenden Reformdruck aus den eigenen Reihen. Es kam zu scharfer Polarisierung und zu Differenzierungen. Ein wesentlicher Einschnitt war die Bildung der Übergangsregierung unter Hans Modrow am 18. November mit dem neuen Verteidi­gungsminister Admiral Theodor Hoffmann. Hoffmann und eine Reihe von Generalen, Admiralen und höheren Offizieren stellten sich den veränderten Bedingungen und griffen die Forderung nach einer Militärreform auf. Ob hierfür gewachsene Eigenerkenntnis oder Druck aus der Parteibasis bzw. der spontanen Massenbewe­gung die entscheidenden Beweggründe waren, mag dahingestellt sein. Auf jeden Fall kündigte Minister Hoffmann auf seiner ersten Kommandeurstagung am 20. November die Einleitung einer Mi­litärreform an. Bereits einen Tag später wurde in Strausberg ein Konsultations- und Informationsstützpunkt als Anlaufstelle für Kritiken und Vorschläge gebildet

Sehr schnell verbanden sich auch die Verfechter eines neuen si­cherheitspolitischen Denkens an der Militärakademie mit jenen Kräften der Zivilgesellschaft, die eine Demokratisierung der Ge­sellschaft forderten, wie z. B. mit der Gruppe der 20 in Dresden. Im gleichen Sinne wandte sich Ende November erstmals eine Gruppe von Wissenschaftlern aus zivilen und militärischen Wissenschafts­einrichtungen mit einem Thesenpapier „Militärreform in der DDR - Denkanstöße und Vorschläge"[21] an den Minister für Nationale Verteidigung und gleichzeitig auch an die Öffentlichkeit. In diesem Vorschlag betonten die Autoren, dass sich eine Militärreform mit der Konzipierung einer nationalen Militärdoktrin der DDR verbin­den müsse. Als programmatischen Anspruch an die NVA wurde die Forderung erhoben, dass sie als „Armee des ganzen Volkes frei von der Bindung an eine einzige politische Partei und an eine einzige Weltanschauung" sein muss.[22] In dem Thesenpapier finden sich In­halte und Formulierungen, die auch in der nachfolgenden Doktrin­debatte wieder auftauchten.

Insbesondere der zentrale Gedanke des Thesenpapiers zur Militärre­form - die NVA als Armee des ganzen Volkes und frei von einseitiger parteipolitischer Bindung - wird vor allem von Generalmajor Prof. Lehmann und Kapitän zur See Prof. Scheler zielstrebig bei der Vor­bereitung des Sonderparteitages der SED im Dezember 1989 vertre­ten. Bei der Wahl der Parteitagsdelegierten der Militärakademie am 30. November wird dieser Vorschlag von der Vorbereitungskonfe­renz der Akademie mehrheitlich unterstützt. Lehmann und Scheler wurden als Repräsentanten der reformorientierten Kräfte zu Dele­gierten gewählt. Am 1. Dezember trafen sich alle Parteitagsdelegier­ten der NVA im Tagungszentrum in Strausberg. Scheler schockierte zunächst die Delegierten mit dem Vorschlag, die Parteiorganisatio­nen in der NVA aufzulösen, fand dann aber doch viel Unterstützung dafür. Auch der Sonderparteitag der SED/PDS griff diesen Vorschlag am 10. Dezember 1989 auf und sprach sich ebenfalls für eine grund­legende Militärreform aus.[23]

Einleitung der Militärreform und Fortschreibung des Doktrindokuments Ende 1989

Mit der Übergangsregierung Modrow wurde das Thema Militärdok­trin aus staatspolitischen Gründen wieder aktuell. Die neue Regie­rung stand in der Doktrinfrage unter Druck: vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 sollten in Wien auf einem internationalem Seminar der KSZE die Militärdoktrinen der NATO und der WVO verglichen werden. Das erforderte schnelles Handeln. Da bot es sich an, die Ar­beitsgruppe vom Mai wieder zu aktivieren. Die erneute Einberufung dieser Arbeitsgruppe erfolgte aber in einer völlig veränderten gesell­schaftlichen Situation. Die SED hatte ihre gesellschaftliche Autorität bereits verloren und die alte DDR war gerade im Begriff zusammen­zubrechen. Damit erhielt auch die Arbeitsgruppe Militärdoktrin eine neue Dimension. Auf der politischen Agenda stand nicht mehr nur die Ausarbeitung einer neuen Militärdoktrin, sondern die Durchführung einer grundlegenden Militärreform im Rahmen der gesamtgesell­schaftlichen Umgestaltung der DDR. Die neue Leitung des Ministe­riums für Nationale Verteidigung hatte diese Aufgabe angenommen. Sie konstituierte die - nunmehr erweiterte - Arbeitsgruppe Militär­doktrin als Bestandteil der bereits genannten Kommission Militärre­form, die die Leitlinien für den Reformprozess der NVA konzipieren sollte. Damit war der enge Zusammenhang zwischen Militärreform und neuer Militärdoktrin der DDR auch offiziell hergestellt.

Die entscheidende Veränderung in der personellen Zusammenset­zung der Arbeitsgruppe war die Erweiterung durch Wissenschaftler und politische Mitarbeiter aus zivilen Institutionen, wie dem Insti­tut für Internationale Beziehungen in Potsdam oder dem Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Berlin. Die reformorientierten Offiziere in der Arbeitsgruppe Militärdoktrin erhielten so eine wirksame Verstärkung. Vor allem wurde damit deutlich, dass die Ausarbeitung einer Militärdoktrin nicht Sache der Militärs allein sein kann. Die sicherheitspolitische Kompetenz aus dem Bereich der Kirchen blieb zu diesem Zeitpunkt allerdings noch immer aus­geklammert. Auch an ein endgültiges Ende der DDR und die völlige Überflüssigkeit einer Militärdoktrin hatte zu diesem Zeitpunkt noch niemand gedacht.

Die erweiterte Arbeitsgruppe erhielt nunmehr die Aufgabe, für den neuen Verteidigungsminister eine Vorlage vorzubereiten, die dem Mi­nisterrat der DDR zum Beschluss vorgelegt werden und zugleich als verbindliche Grundlage für das Auftreten der DDR-Delegation beim Doktrinseminar in Wien gelten sollte. Nach dem Doktrinseminar war geplant, das Dokument nochmals zu überarbeiten und der Volkskam­mer zur weiteren Erörterung und Beschlussfassung zu übergeben.

Der von der erweiterten Arbeitsgruppe vorgelegte Doktrinentwurf liegt mir in mehreren Fassungen vor, die sich aber nur wenig voneinander unterscheiden. Deshalb soll hier nur auf die offizielle Fassung in Form einer Beschlussvorlage für den Ministerrat Bezug genommen werden, die mit dem 30. Dezember 1989 datiert ist.[24] Zwar gibt es hier eine zeitliche Überschneidung mit dem Runden Tisch beim Verteidigungs­minister, der schon am 18. Dezember das erste Mal zur Militärdoktrin Stellung genommen hatte; die Beschlussvorlage dokumentiert jedoch am besten die originäre Leistung der erweiterten Arbeitsgruppe.

Die erweiterte Arbeitsgruppe gab dem Doktrinentwurf ein neues Gesicht. Mit sechs Seiten Umfang war er wesentlich kürzer und straffer als der Entwurf vom Mai 1989. Der neue Entwurf war vor allem ein politisches Dokument, das die Prioritäten bereits in der Gliederung deutlich erkennen ließ. Das Dokument war in folgende Abschnitte unterteilt:

I. Präambel,

II. Grundsätze,

III. Abrüstung und militärische Vertrauensbildung,

IV. Notwendigkeit des militärischen Schutzes,

V. Charakter und Aufgaben der NVA.

Im Weiteren sollen lediglich die neuen Akzente gegenüber dem Kom­promisspapier vom Mai 1989 hervorgehoben werden. Bereits die Präambel enthielt das Bekenntnis zur Schaffung eines Systems ko­operativer Sicherheit im Rahmen des KSZE-Prozesses und formulier­te als oberste Priorität die Gewährleistung von Frieden und Stabilität in Europa. Abrüstung sowie militärische vertrauens- und sicherheits­bildende Maßnahmen wurden als Wesensmerkmale der Militärdok­trin der DDR bezeichnet. Dementsprechend prononciert war auch das Bekenntnis zu weitreichenden vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Abrüstung und Reduzierung der Streitkräfte sollten auf der Grundlage des Prinzips der gleichen Sicherheit erfolgen. Die An­drohung und Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung jeglicher Streitfragen und Widersprüche zwischen Staaten und Völkern wurde dezidiert abgelehnt. Beim Einsatz militärischer Mittel sollten deeska­lierende Wirkungen oberste Priorität haben. Als besonderes Interesse der DDR wurde die schnellstmögliche Beseitigung taktischer Kern­waffen hervorgehoben Zugleich sprach sich das Dokument gegen den Ersteinsatz jeglicher Massenvernichtungswaffen aus.

War in dem Kompromisspapier vom Sommer 1989 die Notwendig­keit des militärischen Schutzes der DDR noch relativ ausführlich mit NATO-Plänen und -Aktivitäten begründet worden, gab es dazu in dem neuen Entwurf nur einen kurzen Abschnitt, der sich recht all­gemein auf vorhandene militärische Potenziale der NATO in Europa bezog und auch auf die Gefahr einer unbeabsichtigten Auslösung von Kampfhandlungen aufmerksam machte.

Neue Akzente gab es auch zur Entwicklung der inneren Verfasstheit der NVA. Vor allem diese Aussagen machten deutlich, dass zumin­dest die Autoren des Dokuments von einer grundlegenden Reformie­rung des sozialistischen Systems in der DDR ausgingen. So sollte die NVA ausdrücklich zu einer Armee des gesamten Volkes ohne partei­politische und weltanschauliche Bindungen umgestaltet werden. Der Angehörige der NVA wurde als mündiger Staatsbürger in Uniform verstanden. Ganz offensichtlich sollte sich nach den Vorstellungen der erweiterten Arbeitsgruppe die neue NVA an den Prinzipien der Inneren Führung der Bundeswehr orientieren. In einem früheren Ent­wurf der erweiterten Arbeitsgruppe gab es sogar einen eigenständi­gen Abschnitt zur Militärreform, in dem gefordert wurde, die Einheit von Armee und Volk auf neue Weise herzustellen sowie Rechtsstaat­lichkeit und Demokratie unter militärischen Bedingungen zu gestal­ten. In der offiziellen Beschlussvorlage blieb es dann aber bei den allgemeinen Formulierungen ohne direkten Bezug zur Militärreform.

Mit diesem Entwurf hatte sich unter den veränderten Bedingungen des revolutionären Wandels bei führenden Militärs der DDR ein neues Denken über die Rolle der Streitkräfte im Nuklearzeitalter -wie es von der Wissenschaftlergruppe an der Militärakademie um Wolfgang Scheler seit Anfang der 1980er Jahre angestrebt wurde -weitgehend durchgesetzt. Mit der Ministerratsvorlage lag erstmals ein eigenständiges Dokument zur Militärdoktrin der DDR vor, das zugleich einen radikalen Bruch mit dem bisher vorherrschenden Abschreckungsdenken markierte. Dieses Dokument wurde von der neuen Leitung des Ministeriums für Nationale Verteidigung mit­getragen und bildete zugleich die Grundlage für das Auftreten der DDR-Delegation auf dem Doktrinseminar der KSZE vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien. Dort informierte der neuernannte Chef des Hauptstabes, Generalleutnant Manfred Grätz, die Teilnehmer des Seminars über den Entwurf der neuen Militärdoktrin als Ergeb­nis und Teil des gesellschaftlichen Wandlungsprozesses in der DDR. In diesem Zusammenhang kündigte er eine „radikale Militärreform" und weitere einseitige Reduzierungen an Technik und Personal der NVA für das Jahr 1990 an.[25]

Gemäß der Beschlussvorlage war vorgesehen, das Dokument nach dem Wiener Seminar sowie der Diskussion am Runden Tisch beim Minister für Nationale Verteidigung kurzfristig zu überarbeiten und nach einer endgültigen Beratung im Ministerrat an die Volkskammer der DDR weiterzuleiten.

Der Runde Tisch beim Verteidigungsminister (Dezember 1989 bis März 1990)

Mit dem Sturz des Politbüros der SED und dem Rücktritt Regierung unter Ministerpräsident Willi Stoph sowie der Öffnung der Berliner Mauer war die Krise der Gesellschaft und des Staates der DDR kei­neswegs gelöst. Sie trat damit vielmehr offen zutage. Erst viel später begriffen wir die Öffnung der Staatsgrenze in Berlin als die eigentli­che Zäsur im gesellschaftlichen Wandel dieser Zeit.

Das Hauptproblem in diesen Tagen und Wochen bildete die Wahrung des friedlichen Charakters der Umwälzungen. Die Übergangsregie­rung Modrow war demokratisch ungenügend legitimiert. Das Miss­trauen der Bevölkerung gegenüber allen staatlichen Organisationen der DDR und der nicht nachlassende Druck nach demokratischen Veränderungen machte die Einbeziehung der Opposition in die Vor­bereitung von Regierungsentscheidungen erforderlich.

Zur Beherrschung der Krise wurden sogenannte Runde Tische ins Leben gerufen. Teilnehmer waren Vertreter der alten und neuen Par­teien bzw. verschiedener gesellschaftlicher Organisationen. Dazu kamen Vertreter der Kirchen sowie Künstler, Intellektuelle und sons­tige mehr oder minder populäre Personen des öffentlichen Lebens. Diese Runden Tische konstituierten sich in der Regel auf allen Führungsebenen und in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Sie beteiligten sich an Aufgaben der Legislative und der Exekutive, obwohl sie weder gewählt waren noch sonst eine offizielle demokra­tische Beglaubigung besaßen.[26]

Der Zentrale Runde Tisch (ZRT) in Berlin erfüllte die Funktion ei­ner unmittelbaren Beratung und öffentlichen Kontrolle der Modrow-Regierung und war an allen wichtigen Entscheidungen dieser Regie­rung beteiligt. Unter der Leitung von Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen führte er den Dialog vom 7. Dezember 1989 bis zum 12. März 1990, kurz vor den ersten und letzten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR. Bei den 16 Sitzungen des ZRT waren jeweils 33 bis 39 Teilnehmer stimmberechtigt.

Der Druck innerhalb der NVA und Forderungen aus der Öffent­lichkeit nach demokratischer Kontrolle der Armee führten auch zur Bildung eines Runden Tisches beim Verteidigungsminister. Das war aber zunächst keineswegs die Absicht des Ministers. Die Leitung des Ministeriums erwog die Einführung eines Konsultativrates als öffentliches Forum für die Militärreform. Dieser Rat hätte eine per­sonelle Vorauswahl ermöglicht und sollte auch erst für Januar ein­berufen werden. Die gesellschaftliche Praxis vollzog sich aber ganz anders und vor allem viel schneller - so wie es im Prinzip allen kon­zeptionellen Vorstellungen in dieser Zeit erging.

Der Anstoß zu einem Runden Tisch beim Verteidigungsminister kam aus der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) in Berlin-Grünau. Der Kommandeur der Hochschule hatte - aufgrund mehrerer Initi­ativen aus seinem Lehrbereich - dem neuen Verteidigungsminister Theodor Hoffmann den Vorschlag für einen speziellen Runden Tisch gemacht. Theo Hoffmann lud daraufhin selbst alle in der Volkskam­mer vertretenen Parteien und Organisationen sowie die neu entstan­denen Organisationen zu einer öffentlichen Diskussion am 18. De­zember 1989 18:00 Uhr an der Militärpolitischen Hochschule ein.[27]

Es war jedenfalls eine recht bunte Versammlung, die sich an diesem Tag in Berlin-Grünau zusammenfand. Dem Protokoll nach war es ein „Rundtischgespräch" mit 36 offiziellen Teilnehmern aus 23 ver­schiedenen Organisationen und Institutionen.[28] Das waren sowohl Vertreter der meisten in der Volkskammer vertretenen Parteien und Organisationen als auch Wissenschaftler und Repräsentanten der neuen oppositionellen Kräfte sowie der Kirchen. Fünf Teilnehmer waren Offiziere der Militärpolitischen Hochschule und des Minis­teriums für nationale Verteidigung, darunter der Minister, Admiral Theodor Hoffmann und der neuernannte Leiter der Kommission Mi­litärreform, Generalleutnant Hans Süß.

Der Verlauf der Diskussion zeigte recht bald, dass sich die neuen gesellschaftlichen Organisationen keineswegs in Totalopposition zur NVA befanden. Vielmehr erwies sich die Versammlung als ein kom­petentes und konstruktives Gremium, bei dem besonders die Vertre­ter des Neuen Forums durch militärischen und sicherheitspolitischen Sachverstand auffielen. Das zeigte sich bereits bei der ersten Erör­terung des Entwurfs der Militärdoktrin der DDR, den der Minister mit der Einladung zu dieser Zusammenkunft verschickt hatte. Dieser Entwurf war fast identisch mit der zuvor beschriebenen Ministerrats­vorlage. Als Autoren waren die Mitglieder der erweiterten Arbeits­gruppe genannt. Der Entwurf hatte aber noch nicht den Charakter eines offiziellen Dokuments.

Insgesamt gab es bereits auf dieser ersten öffentlichen Beratung des Doktrinentwurfs eine sehr sachliche und sachkundige Diskussion. Der Entwurf wurde als Diskussionsgrundlage akzeptiert. Die Dis­kussion hatte den Charakter einer allgemeinen Aussprache, bei der es keine klare Trennung der Meinungsäußerungen zum Entwurf des Doktrindokuments und zur Lage in der NVA gab. Faktisch wurden in dieser Diskussion auch alle kritischen Punkte zur inneren Situation der NVA angesprochen.

Dominierend waren Stellungnahmen zum Auftrag der NVA, die sich alle darauf bezogen, diesen Auftrag ausschließlich als nach außen gerichtet, also zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit, zu akzep­tieren. Das war angesichts der beunruhigenden Erinnerungen aller Beteiligten an die vorangegangenen Oktobertage kein Wunder, wo Hundertschaften der NVA für den Einsatz nach innen zumindest bereitgehalten wurden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung nach Neubestimmung der Funktionen der NVA erhoben.

Ebenfalls diskutiert wurde eine Reihe spezifischer militärischer Pro­bleme, wie z. B. die Frage nach der „vernichtenden Abfuhr" - eine Formulierung, die als massive Drohung noch in der Berliner Erklä­rung der WVO vom Mai 1987 enthalten war, auf die der vorgelegte Doktrinentwurf jedoch bewusst verzichtet hatte. Erörtert wurden auch solche spezifischen Begriffe wie Vorneverteidigung und hinlängliche Verteidigungsfähigkeit, die bereits in der sicherheitspolitischen Debat­te der vorhergehenden Jahre eine Rolle gespielt hatten. Des Weiteren wurde auch die Frage nach bestehenden sicherheitspolitischen Bedro­hungen und nach spezifischen Interessen der DDR aufgeworfen.

Die Beratung endete ohne Beschluss und abschließende Stellungnah­me zu dem Doktrinentwurf. Die Teilnehmer wollten einfach eine Fort­setzung der Diskussion. Anscheinend bestand auch kein besonderer Zeitdruck, denn alle gingen noch davon aus, dass die Volkskammerwahlen erst am 8. Mai 1990 stattfinden würden. Und mit einem schnel­len Ende der DDR rechnete zu diesem Zeitpunkt ohnehin niemand.

Der Runde Tisch beim Minister für Nationale Verteidigung tagte insgesamt sieben Mal, nämlich am

• 18. Dezember 1989,

• 07. Januar 1990,

• 22. Januar 1990,

• 06. Februar 1990,

• 27. Februar 1990,

• 09. März 1990,

• 20. März 1990.

Insgesamt hatte der Runde Tisch beim Verteidigungsminister eine sehr heterogene und zum Teil auch wechselnde Zusammensetzung. An ihm saßen Vertreter der alten und neuen Parteien, Volkskammerabgeordnete, Wissenschaftler, Militärs, aber auch Angehörige von kirchlichen Organisationen und Friedensgruppen sowie andere Kräf­te. An den Beratungen des Runden Tisches nahmen jeweils 20 bis 25 Organisationen teil. Insgesamt hatten an den sieben Beratungsrun­den 35 verschiedene Institutionen Stimmrecht. Die letzte Beratung erfolgte zwei Tage nach der vorgezogenen Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Danach schien sich der Runde Tisch als Form demo­kratischer Mitbestimmung erübrigt zu haben.

Die Atmosphäre am Runden Tisch war durchweg sachlich, streitbar und konstruktiv. Sie wurde von einer großen sozialen Verantwortung gegenüber den Soldaten der NVA bestimmt. Die NVA wurde von keinem der am Runden Tisch versammelten Teilnehmer in Frage ge­stellt. Sie war eine gesellschaftliche Realität - wie damals alle im Umbruch befindlichen Institutionen der DDR. Es gab viel Kritik an den Zuständen in der NVA, aber keine Feindschaft. Der Runde Tisch beim Verteidigungsminister war sich der gemeinsamen Verantwor­tung für die Soldaten der NVA und für eine Neuorientierung dieser Armee bewusst. Das wurde in einer sachlichen, streitbaren und kon­struktiven Atmosphäre erörtert, wobei von allen Teilnehmern Kom­promisse gesucht wurden.

Zu den wichtigsten Festlegungen bzw. Beschlüssen des Runden Tisches gehört der auf seiner 5. Tagung am 27. Februar 1990 verabschiedete Entwurf neuer Militärpolitischen Leitsätze[29] der DDR. Der zweite Runde Tisch vom 7. Januar 1990 hatte eine Ar­beitsgruppe gebildet, die die bereits genannte Ministerratsvorlage vom 30. Dezember 1989 über den Entwurf der Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik[30] überarbeiten sollte und als Redaktionskommission bis zur Annahme des neuen Dokuments fungierte. Die Vorlage entsprach in ihrem Geist schon weitgehend einem neuen sicherheitspolitischen Denken und blieb auch in ihrer allgemeinen Struktur erhalten. Zahlreiche Aussagen wurden prä­zisiert und erhielten entsprechend der sich wandelnden Situation neue Akzente. Damit erlangte das Dokument insgesamt eine hö­here Qualität.

Eine sehr wesentliche Änderung betraf die Bezeichnung des Do­kuments. Der Begriff „Militärdoktrin" wurde fallengelassen. Dafür wurde der Titel „Militärpolitische Leitsätze" gewählt. Das entsprach voll und ganz dem Charakter der Leitsätze als Kriegsverhinderungs­doktrin. Die neue Bezeichnung markiert eine konsequente Abgren­zung vom klassischen Doktrinverständnis, das auf die Vorbereitung und Führung eines Verteidigungskrieges gerichtet war.

Eine weitere sehr grundsätzliche Neuerung war die prinzipielle Ablehnung des Einsatzes von Kernwaffen. Während in der Vorla­ge der Zweiteinsatz noch akzeptiert wurde, wird in den Leitsätzen der Einsatz aller Massenvernichtungswaffen abgelehnt und betont, dass die DDR nicht nach ihrem Besitz strebt und sich für ihre inter­nationale Ächtung und ihr Verbot einsetzt. Zugleich wurde auch je­der Ersteinsatz von Waffen überhaupt durch die DDR ausgeschlos­sen: „Die Deutsche Demokratische Republik wird weder allein noch im Bündnis als Erste militärische Handlungen gegen einen beliebigen Staat oder ein Staatenbündnis beginnen."[31] Mit dieser Formulierung sollte der grundsätzliche Defensivcharakter der NVA unterstrichen werden.

Nach wie vor wird in den Leitsätzen die Notwendigkeit der bei­derseitigen und weltweiten Abrüstung hervorgehoben. Als weiter­führende Aussage wird nun aber auch die generelle Bereitschaft zu einseitigen Abrüstungsschritten festgeschrieben. Das war zwar in­sofern nicht neu, als sich die DDR-Regierung bereits Anfang 1989 zur unilateralen Reduzierung der Streitkräfte um 600 Panzer und 50 Flugzeuge verpflichtet hatte; die Übergangsregierung Modrow und die alte Volkskammer waren jedoch nicht bereit, über die noch von Honecker angekündigten und begonnenen Schritte hinauszugehen. Hier sollte ein weiteres Signal „zur Förderung der Entmilitarisierung im Zentrum Europas" gesetzt werden.[32]

Eine der am Runden Tisch umstrittensten Fragen war die Begrün­dung für die Existenz der Nationalen Volksarmee. Noch in der Mi­nisterratsvorlage wurden die „Fähigkeiten, Einsatzgrundsätze und Aufwuchsmöglichkeiten"[33] der Streitkräfte der NATO als eine po­tenzielle militärische Gefährdung betrachtet. Das war gegenüber al­len vorhergehenden Entwürfen schon eine sehr milde Formulierung. Auch „eine unbeabsichtigte Auslösung von Kampfhandlungen"[34] wurde nicht ausgeschlossen, auf die die Streitkräfte der DDR vorbe­reitet sein müssten. Am Ende wurden in den Leitsätzen Existenz und Notwendigkeit der NVA nur noch aus dem Vorhandensein und aus den sich „im schrittweisen Prozess der Auflösung" befindenden Si­cherheitsstrukturen in Europa abgeleitet.[35] Das war zwar hinsichtlich der NATO ein Irrtum, denn es löste sich in den nächsten Monaten nur der Warschauer Vertrag auf. Aber die NATO wurde nicht mehr ex­plizit als eine Bedrohung dargestellt. Damit wurde seitens der DDR die überzogene - auf Potenzialen und ideologischen Feindbildern beruhende - Bedrohungsperzeption fallengelassen. Vor allem aber zeigte sich daran der Prozess des Umdenkens in Bezug auf die sich real vollziehende deutsch-deutsche Annäherung, zu der die Bilder des Kalten Krieges nicht mehr passten.

Nahezu identisch in Ministerratsvorlage und Leitsätzen wurden Wan­del und letztlich auch Auflösung von NATO und WVO gefordert. Beide Bündnissysteme sollten durch schrittweise Abrüstung auf ihre militärische Komponente verzichten und blockübergreifende Sicher­heitsstrukturen schaffen. In diesem Zusammenhang war in den Leit­sätzen die Forderung nach Abzug aller auf ausländischen Territorien stationierten Truppen neu. Angesicht der noch ca. 500.000 auf dem Gebiet der DDR stationierten sowjetischen Soldaten und Zivilisten war das auch als eine recht deutliche Aufforderung an den eigenen Bündnispartner zu verstehen.

Bei der Bestimmung der Aufgaben für die NVA wurde in den Leit­sätzen auf die Formulierung der Abwehr einer militärischen Ag­gression verzichtet. Dafür rückte die Forderung nach deeskalieren­den Aktivitäten in Spannungs- und Krisenzeiten sowie bei einem unbeabsichtigten Ausbruch von Kampfhandlungen an die erste Stelle. Bemerkenswert aus heutiger Sicht ist auch die Aufgabenstellung zur wachsenden Teilnahme der NVA an friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO sowie an einer Politik des Dialogs und der Schaffung systemübergreifender Sicherheitsstrukturen. Die letztgenannten Aufgaben waren aber auch schon in der Minister­ratsvorlage enthalten.

Ebenso bekräftigt wurde die bereits in der Ministerratsvorlage enthaltene Bestimmung des Charakters der NVA als eine „Armee des gesamten Volkes" ohne „parteipolitische und weltanschauliche Bindung", deren Verfassungsauftrag ausschließlich darin bestehen solle, einen „Beitrag zur Bewahrung der äußeren Sicherheit" des Landes zu gewährleisten.[36] In diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen zur inneren Verfasstheit der NVA in den Leitlinien hervorzuheben. Die Anlehnung an das Leitbild der Inneren Füh­rung der Bundeswehr ist unübersehbar, wenn der Soldat der NVA in Zukunft als „mündiger Staatsbürger in Uniform"[37] gelten soll. In dem Bemühen, diesem qualitativen Umschwung Nachdruck zu verleihen, schoss der Runde Tisch dann aber wohl doch über sein Ziel hinaus, indem er dem mündigen Staatsbürger „das Recht auf demokratische Mitbestimmung in allen ihn betreffenden Angele­genheiten" zubilligte.[38]

Gemessen an den damaligen Bedingungen der Blockkonfrontation waren die Militärpolitischen Leitsätze ein sicherheitspolitisches Programm mit revolutionärem Charakter, indem sie auf nichtmili­tärische Konfliktlösungen und eine Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa orientierten. Dennoch widerspiegeln die Leitsätze zugleich sehr deutliche Grenzen im Denken der Teilnehmer des Runden Tisches. Aus der zeitlichen Distanz von inzwischen mehr als 20 Jahren erscheint als der wahrscheinliche Hauptmangel des Dokuments die zu enge Sicht seiner Verfasser auf die eigenen Befindlichkeiten in Deutschland. Die Fixierung auf die Systemausei­nandersetzung hatte den Blick verengt und uns daran gehindert, die Vielfalt und Widersprüchlichkeit der Welt außerhalb Deutschlands und Europas wahrzunehmen. Vielen von uns schien, dass mit dem Ende des Kalten Krieges die wichtigsten sicherheitspolitischen Probleme der Welt gelöst sein würden. Wir rechneten auf Grund der Einsicht in die Grenzen militärischer Macht und der Erkenntnis, dass Frieden nicht mehr errüstet werden kann, mit einem Verstän­digungsfrieden zwischen den Blöcken und einer Friedensdividende aus der Abrüstung, die den Völkern zugutekommen würde.

Militärpolitische Leitsätze und Militärreform

Ursprünglich wollte der Runde Tisch in den Leitsätzen einen Ab­schnitt über die Militärreform der DDR verankern. Es gab auch ei­nen entsprechenden Entwurf dazu. Letztlich entschied man sich aber, darauf zu verzichten und auch den Begriff der Militärreform nicht zu erwähnen, da der Zusammenhang ohnehin offensichtlich war. Im Verständnis des Runden Tisches bildeten die Leitsätze sowohl eine wichtige Grundlage als auch einen immanenten Bestandteil der Militärreform. Einerseits waren die Leitsätze die konsequente Um­setzung und qualitative Weiterentwicklung des Doktrindokuments der WVO vom Mai 1987 im Sinne einer Entmilitarisierung der Si­cherheit. Andererseits waren diese Leitsätze auch direkter Ausdruck des Veränderungswillens der Bevölkerung nach einer neuen Sicher­heitspolitik und einer Reformierung der Armee. Insofern wurde in den Militärpolitischen Leitsätzen eine Reihe von Grundaussagen zur Struktur und zur inneren Verfasstheit der NVA fixiert, die dann in den einzelnen Projekten der Militärreform ihre weitere Ausprägung erhielten bzw. erhalten sollten.

Wesentliche Strukturveränderungen der NVA waren z. B. allein durch die neue Aufgabenstellung an die Streitkräfte vorgegeben. Das waren solche Aufgaben wie die Aufrechterhaltung der Abwehrbereit­schaft nach dem Prinzip minimaler Hinlänglichkeit, die Fähigkeit zu deeskalierenden Handlungen, die Konzentration auf defensive Wir­kungen, die Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen der UNO u. a.[39] Die noch bestehenden Strukturen und Ausbildungsrichtlinien der NVA waren für diese Aufgaben nicht eingerichtet. Außerdem war in den Leitsätzen die Bereitschaft zu einseitigen Abrüstungs­schritten verankert. Das verlangte Strukturveränderungen durch Ver­kleinerung der NVA und schloss ein umfangreiches Konversionspro­gramm im Rahmen der Militärreform ein.

Des Weiteren waren mit den Militärpolitischen Leitsätzen auch die Hauptlinien der Militärreform für die innere Verfasstheit der NVA vorgegeben. Das kam besonders in den Forderungen nach parteipo­litischer und weltanschaulicher Neutralität und nach konsequenter Friedenserziehung der Streitkräfte zum Ausdruck. Ausdrücklich fi­xierten die Leitsätze das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform.

Ein weiteres wesentliches Element der Militärreform betraf die Schaffung von Rechtssicherheit für alle Soldaten und Zivilbeschäf­tigten der Armee - ein Problem, das in den Leitsätzen an mehreren Stellen auftauchte. Es war auch völlig klar, dass die neuen Denkan­sätze für Aufgaben, Struktur, Ausrüstung und Bewaffnung sowie für Ausbildung und Erziehung der NVA ein komplexes neues Gesetzes­werk erforderlich machten.

Die Militärpolitischen Leitsätze - zunächst hervorgegangen aus dem Bemühen um eine eigene Militärdoktrin der DDR - entwickelten sich am Runden Tisch beim Verteidigungsminister letztlich zum Wegwei­ser einer demokratischen Militärreform. Insofern war es kein Zufall, dass die Frage der Militärdoktrin zugleich das erste Reformthema dieses Runden Tisches war, dem eine Reihe ganz konkreter Vor­schläge und Gesetzesentwürfe folgte. Allerdings zeigte die aus den Volkkammerwahlen vom 18. März 1990 hervorgegangene DDR-Re­gierung mit dem neuen Minister für Abrüstung und Verteidigung Rai­ner Eppelmann kein besonderes Interesse an den Militärpolitischen Leitsätzen und einer grundlegenden Militärreform. Das war auch kein Wunder, denn die Aufgabe dieser Regierung bestand vor allem darin, die DDR beitrittsreif zu machen und die NVA nach den Vorgaben des BMVg abzurüsten bzw. abzuwickeln. Da hatten Militärpolitische Leitsätze und Militärreform keine Chance zur Umsetzung.

Resümee

Sicher stehen die hier beschriebenen Bemühungen in den Jahren 1987 bis 1990 um eine eigene Militärdoktrin der DDR und eine demokratische Militärreform nicht im Mittelpunkt der von der Vereinigungshistoriografie untersuchten Prozesse. Die Kenntnisnahme der internen und öffentlichen Diskussionen zu diesen Fragen könnte jedoch dazu beitragen, ein differenzierteres Bild der DDR und ihrer NVA in der historischen Umbruchsituation dieser Jahre zu zeichnen und auch Schlussfolgerungen für die sicherheitspolitische Debatte in der Gegenwart zu ziehen.

Natürlich erklären sich diese Aktivitäten nicht aus sich selbst. Die hier dargestellten Ereignisse sind in die gesellschaftliche Gesamt­situation dieser Zeit eingeordnet. Als Stichworte seien hier nur der Entspannungsprozess im Rahmen der KSZE oder die Reformpoli­tik von Gorbatschow genannt, die sich auf das sicherheitspolitische Denken in der DDR auswirkten. Gewiss steht die Intensivierung der Diskussion um eine eigene Militärdoktrin der DDR auch im Zusam­menhang mit qualitativen Veränderungen in der Sicherheitspolitik der SED, die seit Anfang der 1980er Jahre das besondere Interesse der DDR an der Verhinderung eines nuklearen wie konventionellen Krieges in Zentraleuropa artikulierte und zugleich auf deutsch-deut­sche vertrauensbildende Maßnahmen setzte. Hier dürften auch die theoretischen Vorarbeiten an der Militärakademie Friedrich Engels eingeordnet werden, zu denen eine neue Sicht auf den Zusammen­hang von Krieg, Frieden und Streitkräften gehörte.[40]

Die an den hier geschilderten Ereignissen beteiligten Offiziere und Wissenschaftler verstanden sich nicht als Widerstandskämpfer ge­gen die SED, wohl eher als Reformer für eine bessere DDR. In ihrem persönlichen Verantwortungsbewusstsein zur Gewährleistung von Frieden und Entspannung in Europa gelangten sie zu neuen Einsichten und gerieten dabei zunehmend in Widerspruch mit konservativen Auffassungen innerhalb von Partei und Armee. Das mag im schnellen Wandel der gesellschaftlichen Ereignisse durchaus unterschied­lich ausgeprägt und dem Einzelnen auch nicht immer voll bewusst gewesen sein. Letztlich reflektieren aber die hier vorgestellten si­cherheitspolitischen Papiere schrittweise Veränderungen im Denken der Beteiligten, die die Grenzen des Systems sprengten und einen Bruch mit der alten SED bedeuteten.

Dieser Prozess markiert einen grundsätzlichen Wandel im sicherheitspolitischen Denken der DDR. Aus einer Militärdoktrin der Abschreckung bzw. zur Führung eines Verteidigungskrieges mit und ohne Kernwaffen wurden Grundsätze zur Entmilitarisierung der Sicherheit. Das bedeutete einen Paradigmenwechsel in doppelter Hinsicht:

Erstens: Es erfolgte eine revolutionäre Veränderung der inhaltlichen Schwerpunkte im militärdoktrinären Denken der DDR. Zur obersten Prämisse wurde die Ablehnung des Krieges in jeglicher Form - als nuklearer wie auch als mit konventionellen Mitteln geführter Krieg. Die Kriegsverhütung erhielt oberste Priorität. Streitkräfte sollten sich nur noch auf ihre Rolle zur defensiven Sicherheitsvorsorge beschränken. Ihr realer Einsatz sollte ausschließlich deeskalierend erfolgen - als Voraussetzung für den Übergang zu einer politischen Konfliktlösung. Diese Intention war ein Bruch mit dem Wesen aller bisherigen Militärdoktrinen.

Zweitens: Revolutionär war aber auch die Form des Wandels: Die Militärdoktrin wurde von einer Angelegenheit der Militärs zu einer Sache der ganzen Gesellschaft. Angehörige der Zivilgesellschaft und der Armee brachen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit sicherheitspolitischen Konventionen und konzipierten am Runden Tisch beim Verteidigungsminister in einer breiten demokratischen Debatte ein Modell nichtmilitärischer Sicherheit.

Ende der 1980er Jahre war die Einbeziehung politischer Expertisen aus der Zivilgesellschaft eine entscheidende Voraussetzung für die konzeptionelle Umorientierung der Politik von militärischen auf vorwiegend zivile Sicherheitsstrukturen. Diese Umorientierung voll­zog sich - partiell von der Führung der SED durchaus gewollt - in einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Vorbereitende Arbeiten leisteten dabei Wissenschaftler solcher Einrichtungen wie dem Insti­tut für Internationale Politik und Wirtschaft in Berlin, der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED oder dem Institut für Internationale Beziehungen in Potsdam, aber auch der Evangeli­schen Kirche, die alle über den Wissenschaftlichen Rat für Friedens­forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR miteinan­der kooperierten. Über diesen Rat flossen auch Impulse aus der alten Bundesrepublik in die Diskussion ein, wo vor allem der SPD nahestehende Forschungsinstitutionen das Konzept der gemeinsamen Sicherheit verfolgten.[41] Gerechterweise muss hier auch auf die Rol­le von Mitarbeitern aus der Sicherheitsabteilung beim ZK der SED verwiesen werden, die das neue Herangehen an sicherheitspolitische Fragen unterstützten und selbst aktiv die Auseinandersetzung mit konservativ denkenden Militärs führten. In diesen Prozess ordneten sich auch die Überlegungen reformorientierter Wissenschaftler und Offiziere der Nationalen Volksarmee ein.

Um den Konzeptionen politische Kraft zu verleihen, war der Rah­men des Runden Tisches letztlich zu schwach, der Wille der Volks­kammerabgeordneten nicht ausgeprägt und die zur Verfügung ste­hende Zeit zu kurz. Genau genommen waren die Militärpolitischen Leitlinien unter den Bedingungen des beschleunigten Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und der sich verändernden internationalen Kräftekonstellation unrealistisch und unrealisierbar. Neue politische Konstellationen setzten noch vor dem Vollzug der deutschen Eini­gung andere Prioritäten.

Auch wenn den erarbeiteten Dokumenten der politische Erfolg der parlamentarischen Anerkennung versagt blieb, gehören die Versuche zur Formulierung eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts der DDR zur Militärgeschichte dieses Landes. Die konsequente Umori­entierung des sicherheitspolitischen Denkens - die auch von den im November 1989 und im April 1990 neu eingesetzten militärischen Führungen des Landes getragen wurde - ist und bleibt eine eigen­ständige historische Leistung von reformorientierten Bürgern der DDR. Indem die daran beteiligten Offiziere den traditionellen Rah­men des militärischen Denkens sprengten und sich aus den Klam­mern der SED lösten, trugen sie dazu bei, dass sich die NVA - zu­mindest in der Endphase der DDR - als eine echte Armee des Volkes erweisen konnte.

Angesichts der gegenwärtigen Tendenz einer Aufwertung der mili­tärischen Gewalt im sicherheitspolitischen Denken der regierenden Politiker in der Bundesrepublik Deutschland scheint eine Rück­besinnung auf die Leitsätze durchaus berechtigt zu sein. Genauer gesagt, geht es weniger um diese Leitsätze als um die ihnen zugrunde liegenden Überlegungen und Erfahrungen aus der Zeit der Blockkonfrontation. Es geht um die Wiederbelebung der damaligen Grunderkenntnis, dass mit militärischer Gewalt politischen Proble­me nicht gelöst werden können und politische Konfliktlösungsansätze favorisiert werden müssen. Das ist das eigentliche Vermächtnis der sicherheitspolitischen Erfahrungen aus der Endphase der DDR. Wie damals unter den Bedingungen der Blockkonfrontation muss auch für die heutigen Konflikte eine nichtkonfrontative Lösung ge­funden werden.

Seit Ende der 1990er Jahre erscheinen Auslandseinsätze der Bun­deswehr als etwas völlig Normales. Inzwischen waren Zehntausende deutscher Soldaten permanent in aller Welt im Einsatz - auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika, in Afghanistan. Die Bundeswehr ist dabei von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz geworden. Zunächst waren es vor allem Einsätze zur Friedenssiche­rung und Stabilisierung, nun stehen immer mehr reine Kampfeinsät­ze auf der Tagesordnung.

Die offizielle Politik begründet diese Einsätze mit einer „gewachse­nen Verantwortung" Deutschlands, der die Bundeswehr gerecht wer­den müsse. Vor 1990 beruhte das internationale Ansehen Deutsch­lands aber gerade auf dem zurückhaltenden Einsatz militärischer Macht. Die Bonner Republik erwarb ihre internationale Autorität vor allem als Zivilmacht. Die Berliner Republik scheint sich jedoch zu­nehmend als Militärmacht verstehen zu wollen. Sie fürchtet, Einfluss und Mitsprachemöglichkeiten zu verlieren, wenn sie sich Forderun­gen ihrer Partner - besonders in der NATO - nach einem stärkeren militärischen Engagement verweigert.

Kein Wunder, dass mit dieser Entwicklung auch der Prozess der vertraglichen Abrüstung und Rüstungskontrolle ins Stocken gera­ten ist. Ganz offensichtlich nutzt Deutschland seine internationalen Einflussmöglichkeiten zu wenig, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und neue Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskon­trolle zu befördern. Die positiven Erfahrungen der nichtmilitärischen Konfliktregulierung aus Zeiten der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges werden ignoriert. Damals galt der Grundsatz, dass Kriege in Europa nicht mehr führbar sind, weil es keine Sie­ger mehr geben würde. Das war die Ausgangsprämisse für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und Vertrauensbildung. Genau das war aber auch die entscheidende Voraussetzung, um letztlich den Systemkonflikt friedlich zu lösen.

Inzwischen sind Kriege und Kriegsandrohung wieder zur Realität geworden und gelten insbesondere für die Regierungen der NATO­Länder als ein taugliches Mittel der Politik - zumindest außerhalb bzw. in den Randregionen Europas. Bedenklich ist dabei vor allem das Argument der Schutzverantwortung zur Wahrung der Menschen­rechte (Responsibility to Protect), das in den letzten Jahren verstärkt herangezogen wurde, um Kampfeinsätze gegen missliebige Regimes zu rechtfertigen. So war es vor allem beim Sturz Gaddafis in Liby­en 2011, bei dem ein UN-Mandat für militärische Interessenpolitik missbraucht wurde.

Die praktischen Erfahrungen der neuen Kriege zwingen zum Um­denken und zu neuen Überlegungen für die Lösung der großen Konflikte. Gefragt ist ein Neues Denken im 21. Jahrhundert. Hier können die Erfahrungen aus Zeiten der Blockkonfrontation durchaus hilfreich sein. Natürlich lassen sich diese Erfahrungen nicht einfach übertragen. Die internationale Situation ist komplizierter geworden. Statt zweier großen Blöcke steht sich eine Vielzahl von Konkurren­ten und Kontrahenten mit unterschiedlichen Interessen gegenüber - sowohl an mehreren Stellen der Peripherie Europas als auch in anderen Regionen der Welt.

Gültigkeit hat aber die Ausgangsidee behalten, die sich durch alle Entwürfe und Vordokumente der Militärpolitischen Leitsätze der DDR zieht: Der Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Die­se Ausgangsidee entspringt dem Geist der Schlussakte von Helsinki 1975. Dort hatten sich alle Teilnehmerländer der KSZE darüber ver­ständigt, dass Sicherheit in Europa nur noch durch Gewaltverzicht und Wahrung der territorialen Integrität gewahrt werden kann. Daran kann und muss heute angeknüpft werden.

So, wie die Militärpolitischen Leitsätze auf der Anerkennung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der gemeinsamen Sicherheit beruhten, so müssen solche Prinzipien wieder zur Grundlage für die Lösung der neuen Konflikte gemacht werden - ob sie nun im Nahen oder Mittleren Osten, in Nordafrika, im südlichen Kauka­sus oder an anderen Stellen der Welt aufgebrochen sind. Grundsätze wie die Achtung der souveränen Gleichheit, die Enthaltung von Gewaltandrohung, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Streitbeilegung und andere müssen sich in einem neuen Verhaltens­kodex und einem neuen Instrumentarium niederschlagen, die über die OSZE hinaus universale Gültigkeit haben. Statt Kriegsszenarien muss die Politik Friedensszenarien in den Vordergrund ihres Den­kens und Handelns stellen.

Die Offiziere und Wissenschaftler, die sich in den Jahren 1989/90 an der Ausarbeitung der Militärpolitischen Leitsätze beteiligt hat­ten und für eine Entmilitarisierung der Sicherheit einsetzten, waren keineswegs prinzipielle Gegner von Streitkräften. Sie waren jedoch strikt gegen das System der wechselseitigen Abschreckung und ge­gen interventionistische Militäreinsätze. Sie engagierten sich sowohl in internen als auch in breiten öffentlichen Diskussionen für gewalt­freie Konfliktlösungen und ein gesamteuropäisches Sicherheitssys­tem. Als Militärs waren ihnen die Auswirkungen des Kriegseinsatzes moderner Waffensysteme auf die Zivilgesellschaft vertraut. Zugleich hatten sie die positiven Auswirkungen des Prozesses der militäri­schen Entspannung und Vertrauensbildung bewusst miterlebt.

Mit ihren Auffassungen und ihrem Engagement stießen sie an die Grenzen des alten Systems und waren doch zugleich Repräsentanten dieses Systems. Im Prozess des sicherheitspolitischen Umdenkens wurden sie sich zunehmend auch ihrer gesellschaftspolitischen Ir­rungen bewusst, sahen die Lösung aber vor allem in der Schaffung eines internationalen Systems entmilitarisierter Sicherheit. Das Sys­tem entmilitarisierter Sicherheit bleibt als Ziel und Vision eines neu­en sicherheitspolitischen Denkens in Europa und der Welt aktuell.

Anlage 1:  Über die Militärdoktrin der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages[42] (Mai 1987)

Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird es immer wichtiger, die in den Militärdoktrinen der Staaten und militärisch-politischen Bündnisse verankerten Ziele und Absichten auf militärischem Ge­biet richtig zu verstehen.

Davon ausgehend, dass es notwendig ist, den Krieg ein für allemal aus dem Leben der Menschheit zu verbannen, das Wettrüsten zu beenden, die Anwendung militärischer Gewalt nicht zuzulassen, Frieden und Sicherheit zu stärken sowie allgemeine und vollständige Abrüstung herbeizuführen, haben die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertra­ges beschlossen, die Prinzipien ihrer Militärdoktrin darzulegen.

Sie ist die Grundlage für das Wirken des Warschauer Vertrages und widerspiegelt die Gemeinsamkeit der auf Verteidigung gerichteten militärisch-politischen Ziele seiner Teilnehmerstaaten sowie ihrer nationalen Militärdoktrinen.

I

Die Militärdoktrin des Warschauer Vertrages wie auch jedes seiner Teilnehmerstaaten ist der Aufgabe untergeordnet, keinen Krieg - we­der einen mit nuklearen noch mit konventionellen Waffen geführten - zuzulassen. Es liegt im Wesen ihrer Gesellschaftsordnung, dass die sozialistischen Staaten ihre Zukunft nie mit der militärischen Lösung internationaler Probleme verbunden haben und nicht verbinden wer­den. Sie treten für die Lösung aller strittigen internationalen Fragen ausschließlich auf friedlichem Wege, mit politischen Mitteln ein.

Im nuklear-kosmischen Zeitalter ist die Welt für Krieg und Gewalt­politik allzu zerbrechlich geworden. Angesichts der Anhäufung eines gewaltigen Vernichtungspotentials ist die Menschheit mit der Frage ihres Überlebens konfrontiert. Ein Weltkrieg, erst recht ein nuklea­rer, hätte nicht nur für die unmittelbar am Konflikt beteiligten Länder katastrophale Folgen, sondern für das Leben auf der Erde überhaupt.

Die Militärdoktrin der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages hat ausschließlich Verteidigungscharakter. Sie geht davon aus, dass unter den heutigen Bedingungen die Regelung von Streitfragen mit militärischen Mitteln in keinem Fall zulässig ist. Das Wesen dieser Doktrin besteht in folgendem:

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages werden niemals und unter keinen Umständen militärische Handlungen gegen einen beliebigen Staat oder ein Staatenbündnis beginnen, wenn sie nicht selbst einem bewaffneten Überfall ausgesetzt sind.

Sie werden niemals als erste Kernwaffen einsetzen. Sie erheben keine territorialen Ansprüche, weder gegenüber einem europäischen noch außereuropäischen Staat. Sie betrachten keinen Staat und kein Volk als ihren Feind. Sie sind bereit, mit ausnahmslos allen Ländern der Welt die Beziehungen der Grundlage der gegenseitigen Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen und der friedlichen Koexistenz zu gestalten.

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages erklären, dass sie ihre internationalen Beziehungen konsequent auf die Achtung der Prinzipi­en der Unabhängigkeit und nationalen Souveränität, der Nichtanwen­dung der Androhung von Gewalt, der Unverletzlichkeit der Grenzen und territorialen Integrität, der friedlichen Streitbeilegung, der Nicht­einmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und der anderen Prinzipien und Ziele gründen, wie sie in der UN­Charta, der Schlussakte von Helsinki und in den weiteren allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts verankert sind.

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages treten für die Ver­wirklichung von Abrüstungsmaßnahmen ein. Zugleich sind sie je­doch gezwungen, ihre Streitkräfte in einem solchen Bestand und auf einem solchen Niveau zu unterhalten, die es ihnen ermöglichen, jeden Angriff von außen gegen einen der Teilnehmerstaaten des Ver­trages abzuwehren.

Die Streitkräfte der verbündeten Staaten werden in einer Gefechtsbereitschaft gehalten, die ausreicht, um nicht überrascht zu werden. Falls dennoch ein Angriff gegen sie verübt wird, werden sie dem Aggressor eine vernichtende Abfuhr erteilen.

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages streben nicht da­nach, über Streitkräfte und Rüstungen zu verfügen, die über das Maß hinausgehen, das für diese Ziele erforderlich ist. Sie halten somit streng den Rahmen des für die Verteidigung, für die Abwehr einer möglichen Aggression ausreichenden Niveaus ein.

II

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages betrachten es als oberste Pflicht, die Sicherheit ihrer Völker zuverlässig zu gewähr­leisten. Die verbündeten sozialistischen Staaten beanspruchen kei­ne größere Sicherheit als andere Länder, werden aber auch keine geringere akzeptieren. Die gegenwärtig bestehende militärstrategi­sche Parität bleibt ein entscheidender Faktor für die Verhinderung eines Krieges. Ein immer höheres Niveau der Parität bringt jedoch, wie die Erfahrungen lehren, kein Mehr an Sicherheit. Deshalb wer­den sie auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, um das mi­litärische Kräftegleichgewicht auf immer niedrigerem Niveau zu wahren.

Unter diesen Bedingungen erlangen die Einstellung des Wettrüstens und Maßnahmen zur realen Abrüstung wahrhaft historische Bedeu­tung. Für die Staaten gibt es in unserer Zeit keinen anderen Weg als Vereinbarungen zur radikalen Verringerung der militärischen Kon­frontation herbeizuführen.

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages gehen entschlossen von diesen Positionen aus. In völliger Übereinstimmung mit dem Verteidigungscharakter ihrer Militärdoktrin erstreben sie konsequent folgende grundlegenden Ziele:

Erstens: Das unverzügliche allgemeine und vollständige Verbot der Nukleartests als erstrangige Maßnahme zur Einstellung der Ent­wicklung, Produktion und Vervollkommnung der nuklearen Rüstun­gen, ihre etappenweise Verminderung und völlige Beseitigung, die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum.

Zweitens: Das Verbot und die Beseitigung der chemischen Waffen und anderer Arten von Massenvernichtungswaffen.

Drittens: Die Verminderung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen in Europa auf ein Niveau, auf dem jede Seite bei Ge­währleistung der eigenen Verteidigung über keine Mittel für einen Überraschungsangriff auf die andere Seite sowie für Angriffsopera­tionen überhaupt verfügt.

Viertens: Die strenge Kontrolle aller Abrüstungsmaßnahmen durch die Verbindung nationaler technischer Mittel und internationaler Verfahren, einschließlich der Schaffung entsprechender internatio­naler Organe, des Austausches militärischer Informationen und der Durchführung von Inspektionen vor Ort.

Fünftens: Die Bildung von kernwaffen- und chemiewaffenfreien Zonen in verschiedenen Regionen Europas und anderen Teilen der Welt sowie von Zonen verringerter Rüstungskonzentrationen und erhöhten Vertrauens, die Realisierung militärischer vertrau­ensbildender Maßnahmen in Europa auf gegenseitiger Grundlage und die Vereinbarung solcher Maßnahmen in anderen Regionen der Welt wie auch auf den Meeren und Ozeanen. Der gegenseitige Verzicht der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages und der Mitgliedsländer des nordatlantischen Bündnisses auf die Anwen­dung militärischer Gewalt und die Übernahme von Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen, die Beseitigung der Militärstützpunkte auf dem Territorium anderer Staaten sowie die Rückführung der Truppen auf die nationalen Territorien, der gegenseitige Rückzug der gefährlichsten Arten von Angriffswaffen aus der unmittelbaren Berührungszone beider militärischer Bünd­nisse sowie die Verringerung der Konzentration der Streitkräfte und Rüstungen in dieser Zone auf einen vereinbarten minimalen Stand.

Sechstens: Ausgehend von der widersinnigen Teilung Europas in ei­nander gegenüberstehende Militärblöcke setzen sich die Teilnehmer­staaten des Warschauer Vertrages für die gleichzeitige Auflösung des nordatlantischen Bündnisses und des Warschauer Vertrages und als ersten Schritt für die Beseitigung ihrer militärischen Organisationen sowie die schließliche Errichtung eines umfassenden Systems der internationalen Sicherheit ein.

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages schlagen den Mitgliedstaaten des nordatlantischen Bündnisses Konsultationen mit dem Ziel vor, die Militärdoktrinen dieser Bündnisse zu verglei­chen, ihren Charakter zu analysieren und gemeinsam ihre künftige Ausrichtung zu erörtern, um die mit den Jahren angewachsenen gegenseitigen Verdächtigungen und das Misstrauen abzubauen, zu einem besseren Verständnis der beiderseitigen Absichten zu gelan­gen und zu gewährleisten, dass die Militärkonzeptionen und -doktrinen beider Militärblöcke und ihrer Teilnehmer auf Verteidigungsprinzipien beruhen.

Gegenstand der Konsultationen könnten auch entstandene Ungleich­gewichte und Asymmetrien bei einzelnen Arten von Rüstungen und Streitkräften sowie die Suche nach Möglichkeiten ihrer Beseitigung sein, und zwar auf dem Weg der Verminderung durch denjenigen, der jeweils vorn liegt, in dem Verständnis, dass diese Verminderungen zu immer niedrigeren Niveaus führen.

Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages schlagen vor, solche Konsultationen auf maßgeblicher Expertenebene unter Teilnahme von Militärspezialisten der Länder beider Seiten durchzuführen. Sie sind dazu noch im Jahre 1987 bereit. Die Konsultationen könnten in War­schau oder in Brüssel oder abwechselnd in diesen Städten stattfinden.

Anlage 2: Militärreform in der DDR - Denkanstöße und Vorschläge[43] (Ende November 1989)

Sechs Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates für Friedensfor­schung an der Akademie der Wissenschaften nehmen Stellung.

Demokratisiert sich radikal der Charakter unserer Gesellschaft, so müssen sich ebenso radikal unsere Streitkräfte wandeln. Basis und Rahmen dafür bilden die grundlegenden gesellschaftspolitischen Reformprozesse in der DDR.

Eine Militärreform muss sich verbinden mit der Konzipierung einer nationalen Militärdoktrin sowie mit der bereits eingeleiteten Redu­zierung und defensiv orientierten Umstrukturierung der Nationalen Volksarmee.

Diese Militärreform kann nicht von oben verordnet werden. Sie ist eine von allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam mit der NVA zu lösenden Aufgabe. Sie setzt von Anfang an Öffentlichkeit und die Aufnahme der Ideen aller demokratischen Parteien und Bewegun­gen voraus. Im Kern muss es darum gehen, die Funktion der NVA, ihre Stellung in der Gesellschaft und ihre innere Verfasstheit neu zu bestimmen. Dazu wollen wir die folgenden Überlegungen zur Dis­kussion stellen.

Auftrag und Funktion

Die NVA muss eine Armee des ganzen Volkes und seines Staates sein - frei von der Bindung an eine einzige politische Partei und an eine einzige Weltanschauung. Sie erhält ihren Auftrag aus der im demokratischen Konsens zum Ausdruck kommenden Volkssouverä­nität, die in einer neuen Verfassung verankert wird.

Die Funktion der NVA besteht ausschließlich darin, einen Beitrag zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit der DDR, zur Friedens­bewahrung und Kriegsverhütung in Europa zu leisten. Angesichts sich gegenüberstehender Militärblöcke ist das nur im Rahmen des Warschauer Vertrages möglich.

Für die NVA geht es darum

• den Übergang vom System der gegenseitigen Abschreckung zwi­schen Ost und West zu einem System gemeinsamer Sicherheit durch Abrüstungsschritte sowie vertrauens- und sicherheitsbil­dende Maßnahmen zu fördern;

• aktiv an der Politik des Dialogs und der Schaffung systemüber­greifender Sicherheitsstrukturen teilzunehmen;

• in Krisen- und Spannungssituationen militärische Mittel so ein­zusetzen, dass sie deeskalierend wirken und von der Gegenseite unzweifelhaft so verstanden werden;

• militärische Provokationen ohne die Gefahr eines Kriegsaus­bruchs zurückzuweisen;

• im Falle eines militärischen Konflikts dergestalt defensiv zu re­agieren, dass Spielraum für eine politische Konfliktbeendigung geschaffen wird bzw. erhalten bleibt.

Die Befähigung zur Teilnahme an Verteidigungshandlungen im Ko­alitionsverband auf dem Territorium der DDR bleibt Bestandteil des Verfassungsauftrages der NVA und muss auf der Grundlage einer entideologisierten realistischen Bedrohungsanalyse konkret gestaltet werden.

Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit

Die Streitkräfte der DDR sind ausschließlich der obersten Volksver­tretung und den von ihr gebildeten und kontrollierten Organen un­terstellt. Die demokratischen Parteien und Bewegungen des Landes müssen gleichberechtigten Zugang zur politischen Betätigung unter den Armeeangehörigen erhalten H ohne das Recht, in die dienstliche Tätigkeit der NVA einzugreifen.

Die Anerkennung des mündigen Staatsbürgers in Uniform ist das Grundprinzip für Demokratie im Leben der Armee. Der Wehrdienst darf verfassungsmäßige Rechte nicht verwehren; er muss sie in ar­meespezifischer Weise garantieren. Die Notwendigkeit des Befehls und seiner widerspruchslosen Ausführung ist vereinbar mit freier Meinungsäußerung und demokratischer Mitbestimmung.

Wir schlagen vor:

• die Einrichtung einer ständigen Instanz der Volkskammer, die den Zustand und den Geist der Streitkräfte beurteilt und an die sich alle Armeeangehörigen und Bürger direkt mit Eingaben, Be­schwerden und Vorschlägen wenden können;

• die Bildung von gesellschaftlichen und sozialen Interessenvertre­tungen der Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten, wie z. B. Soldatenräte oder Vertrauensleute in Truppenteilen und Einhei­ten, Vertretungen der Militärstudenten, eines Verbandes der Be­rufssoldaten bzw. Reservisten u. ä.;

• die Gewährleistung freier politischer und religiöser Betätigung während des aktiven Dienstverhältnisses;

• Garantie der Freiheit persönlicher Meinungsäußerung in der Öf­fentlichkeit und in den Medien;

• die Aufhebung des Verbotes zum Empfang ausländischer Medien in militärischen Einrichtungen sowie

• die Berechtigung zum Tragen von Zivilkleidung in der Freizeit für alle Armeeangehörigen.

Wehrdienst und Soldatenberuf

Wehrdienst hat nur noch als Dienst für den Frieden einen Sinn. Die politische Bildung und Erziehung in den Streitkräften muss auf der Grundlage eines demokratischen Konsenses und des huma­nistischen Gedankengutes unserer Gesellschaft in Inhalt und Form verändert werden.

• Wir plädieren für die Beibehaltung der verfassungsrechtlich ver­ankerten allgemeinen Wehrpflicht als eine demokratische Form militärischer Friedenssicherung. Bei drastischen Abrüstungsver­einbarungen zwischen Ost und West halten wir eine Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate für zweckmäßig.

• Zugleich sind wir für die Einführung eines zivilen Wehrersatz­dienstes unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Erfordernisse und seine verfassungsrechtliche Gewährleistung.

• Der freie Zugang zu allen militärischen Laufbahnen und Füh­rungsfunktionen ist für jeden interessierten und geeigneten Bür­ger - unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung - zu schaffen.

• Notwendig ist eine prinzipielle Neugestaltung der Offizierslauf­bahn. Der Offiziersberuf ist nicht mehr grundsätzlich als Lebens­beruf zu verstehen. Die Aus- und Weiterbildung der Offiziere muss sowohl den neuen Erfordernissen unserer Sicherheitspoli­tik als auch eine qualifizierte und sozial gesicherte Reintegration in das zivile Berufsleben ermöglichen.

• Für die staatspolitische Bildung und Erziehung in den Streitkräften sind neue parteiunabhängige Organe zu schaffen. Ihre Tätigkeit ist von der Volkskammer und nachgeordneten Volksvertretungen zu kontrollieren.

• Das äußere Erscheinungsbild der NVA ist durch eine schlichte und praktische Uniform und ihre vernünftige Trageweise, durch Abschaffung von Zierrat und durch Entrümpelung des militäri­schen Zeremoniells, einschließlich des Verzichts auf Ehrenpara­den, mit dem demokratischen Geist unserer Zeit in Übereinstim­mung zu bringen.

Ökonomie und Ökologie

Eine grundlegende Zielstellung der Militärreform muss darin be­stehen, die aus der Landesverteidigung resultierenden ökologischen und volkswirtschaftlichen Belastungen für unsere Gesellschaft sys­tematisch zu senken.

• Das Wechselverhältnis von militärischen Aktivitäten und ökolo­gischen Folgen bedarf einer wissenschaftlichen Untersuchung und parlamentarischer Kontrolle. Dazu gehört unbedingt die Of-fenlegung aller relevanten Daten.

• Militärische Übungs- und Sperrgebiete sind stark zu reduzieren.

• Die DDR sollte international eine Initiative zum vollständigen Verzicht auf militärische Tiefflugübungen über beiden deutschen Staaten unterbreiten.

• Um eine sozial und wirtschaftlich verträglich Realisierung künf­tiger Abrüstungsmaßnahmen einschließlich der ökologischen Aspekte sicherzustellen, empfehlen wir die Erarbeitung eines gesamtnationalen Konversionsplanes. Dazu sollte die Volkskam­mer eine Expertenkommission berufen.

• Struktur, Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung der Streit­kräfte müssen konsequent unter Beachtung der Kosten/Nutzen­Relation gestaltet werden. Eine betriebswirtschaftliche Durch­dringung der Streitkräfte ist erforderlich.

• In allen Tätigkeitsbereichen der NVA muss nach objektiven Leistungskriterien gearbeitet, entlohnt, befördert und ausgezeichnet werden. Die Dienstbelastung und die Lebensbedingungen in den Streitkräften müssen weit stärker an die der Arbeitssphäre im zi­vilen Bereich angeglichen werden.

• Der Einsatz von Armeeangehörigen in der Volkswirtschaft kann keine Dauerlösung sein. Mit Ausnahme von Katastrophenfällen ist er von der Volkskammer zu genehmigen.

Die Militärreform erfordert ein neues Wechselverhältnis von Streit­kräften und Wissenschaft. Dabei muss die Freiheit von Forschung und Lehre, der wissenschaftlichen Kritik und Publikation hergestellt und gesichert werden. Dringend geboten ist die Aufarbeitung wissen­schaftlicher Defizite - vor allem zu solchen Schwerpunktfragen wie: Analyse der politisch-militärischen Bedrohungslage; konzeptionelle Bestimmung der Ziele und Etappen unserer Abrüstungspolitik; Defi­nition der Militärdoktrin; Konzipierung der Streitkräfteentwicklung; Erforschung der Rolle militärischer Mittel bei der Konfliktverhütung und Krisenbeherrschung sowie wissenschaftliche Planung der Rüs­tungskonversion. Das erfordert eine rasche und weitgehende Offen-legung der dafür relevanten Daten und Fakten.

Militärische Sachkenntnis muss künftig stärker mit sicherheitspo­litischen Forschungen verknüpft werden. Wir schlagen daher die Schaffung einer Forschungsinstitution vor, die nationale Kapazitäten konzentriert und dem Parlament sowie der Regierung militär- und sicherheitspolitisch beratend zur Seite steht.

Die Erarbeitung eines Rahmenkonzepts für die Militärreform sowie die Entwicklung einer nationalen Militärdoktrin kann nicht alleinige Aufgabe der Streitkräfte sein. Als Voraussetzung für eine demokrati­sche Konsensbildung und für die notwendige komplexe sicherheits­politische Qualität derart grundlegender Dokumente halten wir das Zusammenwirken von Experten der verschiedenen demokratischen Parteien und Bewegungen, von Militär- und Politikwissenschaftlern für unerlässlich.

Dr. Klaus Benjowski, Sekretär des Wissenschaftlichen Rates für Friedensforschung Prof. Dr. sc. Bernhard Gonnermann, Humboldt-Universität Generalmajor Prof. Dr. sc. Rolf Lehmann, Militärakademie „Friedrich Engels" Kapitän zur See Prof. Dr. sc. Wolfgang Scheler, Militärakademie „Friedrich Engels" Oberst Prof. Dr. sc. Wilfried Schreiber, Militärpolitische Hochschule „Wilhelm Pieck" Dr. sc. Wolfgang Schwarz, Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR

Anlage 3: Beschlussvorlage über den Entwurf der

Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik[44] (November 1989)

Titel der Vorlage:

Einreicher der Vorlage: Grund der Einreichung:

Beschluss über den Entwurf der Militär­doktrin der Deutschen Demokratischen Republik

Minister für Nationale Verteidigung

Beschluss des Ministerrates vom 23.11.1989 (Maßnahmeplan in Auswer­tung der 12. Tagung der Volkskammer)

Berlin, den 30. Dezember 1989

eingereicht:

Die Vorlage wurde ausgearbeitet von:

Hoffmann Admiral

Minister für Nationale Verteidigung

einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Experten des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, des Instituts für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR und des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR

Vorschlag für den Verteiler:  Mitglieder des Ministerrates

Mitglieder des „Runden Tisches"

Direktor des Instituts für Internationale

Politik und Wirtschaft

Direktor des Instituts für Internationale

Beziehungen

B e s c h l u s s über den Entwurf der Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik vom   .   . 1990

1. Dem Entwurf der Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik wird als Arbeitsgrundlage zugestimmt.

2. Er ist verbindlich für das Auftreten der DDR-Delegation auf dem Wiener Seminar zum Vergleich der Militärdoktrinen in der Zeit vom 16. 01. bis 05. 02. 1990.

3. Auf der Grundlage der Ergebnisse

- der Beratung im Ministerrat und

- des Wiener Seminars zum Vergleich der Militärdoktrinen sowie

- des Dialogs mit Vertretern des "Runden Tisches"

ist der Entwurf der Militärdoktrin der DDR kurzfristig zu über­arbeiten.

4. Der Minister für Nationale Verteidigung wird beauftragt, die überarbeitete Fassung der Militärdoktrin der DDR noch im Mo­nat Februar dem Ministerrat zur endgültigen Beratung und Wei­terleitung an die Volkskammer der DDR vorzulegen.

E n t w u r f Beschluss der Volkskammer über die

Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik

Nach eingehender Beratung der sicherheitspolitischen Lage im Zen­trum Europas und der Erfordernisse des militärischen Schutzes der DDR sowie geleitet von dem Willen zur Festigung der Stabilität in Europa, zur Schaffung eines Systems kooperativer Sicherheit im Rahmen des KSZE-Prozesses und damit zur Erhaltung des Friedens beizutragen beschließt die Volkskammer der DDR:

1. Auf der Grundlage der Verfassung werden als Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik die beigefügten grundle­genden L e i t s ä t z e

- zur Verhinderung eines Krieges,

- zur Gewährleistung der militärischen Friedenssicherung und

- zu dem sich daraus ergebenden Auftrag der Nationalen Volks­armee

festgelegt.

2. Die Grundzüge und Ziele der Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik haben von den Erfordernissen des zuverlässigen Schutzes des friedlichen Lebens der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend der konkre­ten militärpolitischen, militärstrategischen und militärgeographi­schen Lage und Bedingungen im Zentrum Europas und den sich daraus ergebenden spezifischen Sicherheitsinteressen der Deut­schen Demokratischen Republik auszugehen.

3. Die Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik be­rücksichtigt die Bündnisverpflichtungen der DDR sowie die Er­klärung über die Militärdoktrin der Teilnehmerstaaten des War­schauer Vertrages vom 29. Mai 1987.

4. Die in der Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Re­publik enthaltenen Leitsätze sind rechtliche Grundlage für die politisch-militärischen Entscheidungen, Maßnahmen und Hand­lungen zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik.

5. Der Ministerrat der DDR hat der Volkskammer periodisch über die Verwirklichung der sich aus der Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Maßnahmen Bericht zu erstatten.

I.

Grundsätze

Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet es, gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen, die KSZE-Schlussakte und andere

internationale Verträge und Vereinbarungen, als ihr unveräußerliches Recht und ihre Pflicht, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes sowie die Unverletzlichkeit ihrer im Ergebnis des zwei­ten Weltkrieges entstandenen und international anerkannten Grenzen zu gewährleisten und das friedliche Leben ihrer Bürger gegen be­waffnete Angriffe von außen zu schützen.

Es ist der oberste Grundsatz der Militärpolitik der Deutschen De­mokratischen Republik, alles zu tun, den Frieden in Europa zu be­wahren, die Zusammenarbeit mit allen Staaten zu fördern sowie zur Schaffung kooperativer Sicherheit in Europa beizutragen. Als Teil­nehmerstaat des Warschauer Vertrages wirkt sie eng mit ihren Bünd­nispartnern zusammen.

Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, dass Krieg kein Mittel zur Erreichung politischer Ziele ist. Sie lehnt die An­drohung und Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung jeglicher Streitfragen und Widersprüche zwischen Staaten und Völkern ab. Sie stellt keine territorialen Ansprüche gegenüber anderen Staaten.

Die Deutsche Demokratische Republik wird weder allein noch im Bündnis als Erste militärische Handlungen gegen einen beliebigen Staat oder ein Staatenbündnis beginnen. Sie ist gegen den Erstein­satz aller Arten von Massenvernichtungswaffen, strebt nicht nach ihrem Besitz und setzt sich für ihre internationale Ächtung ein.

Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet und behandelt kein Volk und keinen Staat als ihren Feind. Sie lehnt ideologische Feindbilder und Hasserziehung ab. Propaganda des Krieges und der Gewalt sowie Völker- und Rassenhass, Faschismus, Neofaschismus, Militarismus und Revanchismus sind verboten.

Die Deutsche Demokratische Republik tritt dafür ein, die Rolle des militärischen Faktors in den internationalen Beziehungen abzubauen und politischen Mitteln der Friedenssicherung und internationalen Krisenbewältigung Priorität zu geben. Abrüstung sowie militärische Vertrauens- und Sicherheitsbildung sind ein Wesensmerkmal der Militärdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deut­sche Demokratische Republik setzt sich deshalb dafür ein, die Streitkräfte und Rüstungen in Europa auf der Grundlage des Prinzips der gleichen Sicherheit auf einen Stand zu vermindern, der die gegensei­tige Angriffs- und Vernichtungsfähigkeit soweit reduziert, dass keine Existenzgefährdung mehr besteht.

II.

Abrüstung und militärische Vertrauensbildung

Die Deutsche Demokratische Republik, deren Existenz ein Faktor der Sicherheit und Stabilität in Europa ist, tritt für ein System koope­rativer Sicherheit im Rahmen des KSZE-Prozesses ein. Sie bleibt einer von Kern- und anderen Massenvernichtungswaffen freien Welt verpflichtet und unterstützt alle Schritte, die diesem Ziel dienen.

Die Deutsche Demokratische Republik unternimmt alle Anstren­gungen, militärische Konfrontation und das Abschreckungssystem schrittweise zu überwinden, das Wettrüsten zu beenden und einen qualitativen Rüstungswettlauf nicht zuzulassen. Sie tritt für die Schaffung eines Zustandes gegenseitiger Angriffsunfähigkeit des Warschauer Vertrages und der NATO in Europa durch weitgehende konventionelle Abrüstungsmaßnahmen ein und hat in diesem Zusam­menhang ein besonderes Interesse an der schnellstmöglichen Verrin­gerung und schließlichen Beseitigung der taktischen Kernwaffen.

Zugleich hält die Deutsche Demokratische Republik weitreichende vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die Schaffung po­litischer Mechanismen der Krisenbewältigung und der friedlichen Streitbeilegung zur Kriegsverhinderung für notwendig.

Die Deutsche Demokratische Republik setzt sich auf dem Wege zu einem entmilitarisierten Europa folgerichtig für die Wandlung von Warschauer Vertrag und NATO in politisch-militärische Bündnisse, die Beseitigung ihrer militärischen Organisationen und die schließ­liche Auflösung beider Bündnisse ein. Sie sieht in der Schaffung blockübergreifender Sicherheitsstrukturen dafür wichtige Schritte.

Die Deutsche Demokratische Republik ist im besonderen Maße an einem Abbau des sich in Mitteleuropa und in der Ostsee gegenüber­stehenden Streitkräftepotentials des Warschauer Vertrages und der

NATO interessiert. Ausgehend von der spezifischen Friedensverant­wortung beider deutscher Staaten, ist die Deutsche Demokratische Republik - im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses - zu weit­gehenden Schritten der Rüstungsbegrenzung und militärischen Ver­trauens- und Sicherheitsbildung mit der Bundesrepublik Deutschland im Interesse gutnachbarlicher und kooperativer Beziehungen bereit.

III.

Notwendigkeit des militärischen Schutzes

Der militärische Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ist notwendig, solange Streitkräfte anderer Staaten zu militärischen Handlungen gegen die Deutsche Demokratische Republik fähig sind.

Eine potentielle militärische Gefährdung der Deutschen Demokrati­schen Republik resultiert daraus, dass die Streitkräfte der NATO in Europa über offensive Optionen - militärische Fähigkeiten, Einsatz­konzeptionen und Aufwuchsmöglichkeiten - verfügen, die bei ihrer Realisierung im Falle eines militärischen Konflikts die soziale und physische Existenz der Deutschen Demokratischen Republik ver­nichten könnten. Dieser Sachverhalt wird durch die geltende Militär­strategie der NATO verschärft, die Orientierungen auf vorbedachte Eskalation und nuklearen Ersteinsatz im Krieg einschließt. Darüber hinaus existieren nach wie vor politische Kräfte in Europa, die den staatlichen Bestand der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Grenzen in Frage stellen.

Die Konzentration starker Streitkräftegruppierungen von NATO und Warschauer Vertrag auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und ihre umfangreichen militärischen Aktivitäten schließen auch eine unbe­absichtigte Auslösung von Kampfhandlungen nicht aus.

IV.

Charakter und Auftrag der Nationalen Volksarmee

Die Nationale Volksarmee ist eine Armee des gesamten Volkes der Deutschen Demokratischen Republik ohne parteipolitische und weltanschauliche Bindung.

Der Verfassungsauftrag der Nationalen Volksarmee besteht aus­schließlich darin, einen Beitrag zur Bewahrung der äußeren Sicher­heit der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten. Er wird vom ganzen Volk getragen.

Die Nationale Volksarmee ist in die Militärorganisation des Warschau­er Vertrages integriert. Sie gewährleistet gemeinsam mit der Westgrup­pe der Streitkräfte der UdSSR den Schutz des Lebens und der friedli­chen Arbeit der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.

Ihre militärischen Aufgaben sind:

• die Gefährdungssituation ständig zu analysieren und eine realis­tische Einschätzung der militärpolitischen Lage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage sachliche Vorschläge für die erforder­lichen Verteidigungsanstrengungen nach dem Prinzip der Hin­länglichkeit der Volkskammer bzw. der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu unterbreiten;

• in Spannungs- und Krisensituationen militärische Mittel so ein­zusetzen, dass sie deeskalierend wirken und von der Gegenseite unzweifelhaft so verstanden werden;

• militärische Provokationen und Anschläge unter Vermeidung der Gefahr eines Kriegsausbruches zurückzuweisen;

• im Falle eines militärischen Konflikts dergestalt defensiv zu re­agieren, dass Spielraum für eine politische Konfliktbeendigung geschaffen wird bzw. erhalten bleibt;

• bereit und fähig zu sein, im Koalitionsbestand an der Abwehr ei­ner militärischen Aggression teilzunehmen, um einem Aggressor den Erfolg zu verwehren.

Bestandteil der friedenspolitischen Verantwortung der Nationalen Volksarmee ist die Teilnahme an

• der Politik des Dialogs und der Schaffung systemübergreifender Sicherheitsstrukturen;

• Abrüstungsschritten, vertrauens-, sicherheitsbildenden und Veri­fikationsmaßnahmen;

• der Lösung ökologischer Probleme;

• friedenserhaltenden Operationen der UNO.

Auf Beschluss des Ministerrates der DDR können Truppen und Kräfte der NVA zeitweilig zur Beseitigung der Folgen von Havarien und Katastrophen eingesetzt werden.

Die Nationale Volksarmee stellt ihre militärpolitische und militäri­sche Sachkenntnis allen verfassungsmäßigen politischen Kräften zur Verfügung.

Entsprechend diesen Aufgaben wird die Nationale Volksarmee struk­turiert, ausgebildet und entwickelt. Sie gliedert sich in Vereinigun­gen, Verbände und Truppenteile der Landstreitkräfte, der Truppen der Luftverteidigung, der Fliegerkräfte und der Volksmarine.

Die personelle Auffüllung der Nationalen Volksarmee erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht und nach dem Prinzip der Frei­willigkeit für Dienstverhältnisse auf Zeit und für militärische Berufe.

Es wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften freier Zugang zu allen militärischen Laufbahnen und Führungsfunktionen für jeden interessierten und geeigneten Bürger - unabhängig von Parteizuge­hörigkeit und Weltanschauung - garantiert.

Die Nationale Volksarmee wird in einer Gefechtsbereitschaft gehalten, die die Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben ständig gewährleistet.

Der Angehörige der Nationalen Volksarmee ist mündiger Staatsbür­ger in Uniform. Die Bildung und Erziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee sind ausgerichtet auf die Sicherung des Frie­dens, auf staatsbürgerliches Pflichtbewusstsein für den militärischen Schutz der DDR sowie auf Disziplin, Ordnung und Befehlserfüllung.

Der Inhalt der operativen und Gefechtsausbildung der Führungsorga­ne, Truppen und Flottenkräfte wird durch den Charakter und Maßstab der möglichen militärischen Handlungen der Nationalen Volksarmee bestimmt. Zur Gewährleistung des Einsatzes der Vereinigungen, Ver­bände und Truppenteile der Nationalen Volksarmee in Koalitionsgrup­pierungen sind gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen erforderlich, die sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Repu­blik als auch auf den Territorien anderer Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages stattfinden können. Anzahl und Ausmaß von Übun­gen und Manövern werden so gering wie möglich gehalten.

Die Erziehung, Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur, Glie­derung und Sicherstellung der Führungsorgane, Truppen und Flot­tenkräfte der Nationalen Volksarmee sowie die Festlegung ihrer Füh-rungs- und Einsatzprinzipien erfolgen auf der Grundlage von Gesetzen und weiteren Rechtsvorschriften der Volkskammer und ihrer Organe. Die Rechtssicherheit der Armeeangehörigen wird gewährleistet.

Die für den zuverlässigen äußeren Schutz der DDR sowie insbesonde­re die Erfüllung des Verfassungsauftrages der NVA notwendigen Ver­teidigungsmaßnahmen sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften durch die staatlichen Organe und die Volkswirtschaft zu gewährleisten.

Maßnahmen der ökonomischen Sicherstellung der Nationalen Volks­armee und der Rüstungskonversion werden in die politische, soziale, volkswirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik eingeordnet.

Anlage 4: Beschluss der Volkskammer über die militärpolitischen Leitsätze der DDR (Entwurf)[45] (Februar 1990)

Nach eingehender Beratung der sicherheitspolitischen Lage in Europa, die eine Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen auf unse­rem Kontinent notwendig macht, sowie geleitet von dem Willen zur Festigung der Stabilität in Europa, zur Abrüstung sowie zur Schaffung eines Systems kooperativer Sicherheit im Rahmen des KSZE-Prozes­ses und damit zur Erhaltung des Friedens beizutragen, beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik:

Auf der Grundlage der Verfassung werden die beigefügten militär­politischen Leitsätze der Deutschen Demokratischen Republik zur Verhinderung eines Krieges, zur Gewährleistung der militärischen Friedenssicherung und zu dem sich daraus ergebenden Auftrag der Nationalen Volksarmee festgelegt.

Die Grundzüge und Ziele der militärpolitischen Leitsätze gehen entsprechend der konkreten militärpolitischen, militärstrategischen und militärgeographischen Lage und den Bedingungen im Zentrum Europas von den Sicherheitsinteressen der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik aus und berücksichtigen ihre Bündnisver­pflichtungen im Warschauer Vertrag.

Die militärpolitischen Leitsätze der Deutschen Demokratischen Re­publik sind verbindliche Grundlage für die Entscheidungen, Maß­nahmen und Handlungen zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik.

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik hat der Volkskammer periodisch über die Verwirklichung der militärpoli­tischen Leitsätze der Deutschen Demokratischen Republik Bericht zu erstatten. Alle Maßnahmen zur Umsetzung der militärpolitischen Leitsätze stehen unter ständiger parlamentarischer Kontrolle.

Militärpolitische Leitsätze der Deutschen Demokratischen Republik

I. Grundsätze

Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, dass die mo­dernen Industriegesellschaften Europas keinen Krieg überleben kön­nen. Krieg ist kein Mittel zur Erreichung politischer Ziele.

Es ist der oberste Grundsatz der Militärpolitik der Deutschen De­mokratischen Republik alles zu tun, um den Frieden in Europa zu bewahren, die Zusammenarbeit mit allen Staaten zu fördern, das System der militärischen Abschreckung zu überwinden und gemein­same Sicherheit in Europa zu erreichen. Als Teil des Warschauer Vertrages wirkt die Deutsche Demokratische Republik dabei mit ih­ren Bündnispartnern zusammen.

Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet es - gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen, die Dokumente des KSZE-Prozesses und andere internationale Verträge und Vereinbarungen - als ihr unveräußerliches Recht und ihre Pflicht, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes sowie die Unverletzlichkeit ihrer im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen und international an­erkannten Grenzen zu gewährleisten und das friedliche Leben ihrer Bürger gegen bewaffnete Angriffe von außen zu schützen.

Die Deutsche Demokratische Republik lehnt die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung jeglicher Streitfragen und Widersprüche zwischen Staaten und Völkern ab. Sie stellt keine territorialen Ansprüche gegenüber anderen Staaten.

Die Deutsche Demokratische Republik wird weder allein noch im Bündnis als Erste militärische Handlungen gegen einen beliebigen Staat oder ein Staatenbündnis beginnen. Sie ist gegen den Einsatz aller Arten von Massenvernichtungswaffen, strebt nicht nach ihrem Besitz und setzt sich für ihre internationale Ächtung sowie ihr Verbot ein.

Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet und behandelt kein Volk und keinen Staat als ihren Feind. Sie lehnt ideologische Feindbilder und Hasserziehung ab. Propaganda des Krieges und der Gewalt sowie Völker- und Rassenhass, Faschismus, Militarismus und Revanchismus sind verboten.

Die Deutsche Demokratische Republik tritt dafür ein, die Rolle des militärischen Faktors in den internationalen Beziehungen abzubauen und politischen Mitteln der Friedenssicherung und internationalen Krisenbewältigung Priorität zu geben.

Abrüstung sowie militärische Vertrauensbildung sind ein Wesens­merkmal der militärpolitischen Leitsätze der Deutschen Demokra­tischen Republik.

II. Abrüstung und militärische Vertrauensbildung

Die Deutsche Demokratische Republik, deren Existenz ein Faktor der Sicherheit und Stabilität in Europa ist, setzt sich für die Ent­militarisierung der Sicherheit, für die allgemeine und vollständige Abrüstung und eine von Massenvernichtungswaffen freie Welt ein.

Sie unternimmt alle Anstrengungen, militärische Konfrontation schrittweise abzubauen und das quantitative und qualitative Wettrüs­ten zu beenden. Sie tritt für die Schaffung eines Zustandes gegensei­tiger Angriffsunfähigkeit des Warschauer Vertrages und der NATO nach dem Prinzip der gleichen Sicherheit ein.

Die Deutsche Demokratische Republik hält weitreichende vertrau­ens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die Schaffung politischer Mechanismen der Krisenbewältigung und der friedlichen Streitbei­legung zur Kriegsverhinderung für notwendig.

Sie setzt sich für die Wandlung von Warschauer Vertrag und NATO in politische Bündnisse, die Beseitigung ihrer militärischen Organi­sationen und schließliche Auflösung beider Bündnisse ein.

Sie sieht in der Schaffung blockübergreifender Sicherheitsstrukturen dafür wichtige Schritte.

Die Deutsche Demokratische Republik ist im besonderen Maße an einem Abbau des sich in Mitteleuropa und in der Ostsee gegenüber­stehenden Streitkräftepotentials des Warschauer Vertrages und der NATO interessiert. Sie tritt für den Abzug aller Truppen, die auf aus­ländischen Territorien stationiert sind, ein.

Ausgehend von der spezifischen Friedensverantwortung beider deut­scher Staaten, ist die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses für weitgehende Schritte der Rüstungsbegrenzung und militärischen Vertrauensbildung mit der Bundesrepublik Deutschland im Interesse gutnachbarlicher und ko­operativer Beziehungen. Zur Förderung der Entmilitarisierung im Zentrum Europas ist die Deutsche Demokratische Republik auch zu einseitigen Abrüstungsmaßnahmen bereit.

III. Notwendigkeit, Charakter und Auftrag der Nationalen Volksarmee

Die Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik sind Teil der in Europa noch bestehenden militärischen Sicherheitsstrukturen. Im Vorhandensein und im schrittweisen Prozess der Auflösung dieser militärischen Sicherheitsstrukturen sind Existenz und Funktion der Nationalen Volksarmee begründet.

Die Nationale Volksarmee ist eine Armee des gesamten Volkes und Teil des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik. Sie ist par­teipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden. Die Entscheidung über ihren Einsatz erfolgt ausschließlich entsprechend den von der Volkskammer getroffenen Festlegungen.

Der Verfassungsauftrag der Nationalen Volksarmee besteht aus­schließlich darin, einen Beitrag zur Bewahrung der äußeren Sicher­heit der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten und schließt den militärischen Einsatz nach innen aus. Die Nationale Volksarmee hat - integriert in die Militärorganisation des Warschauer Vertrages - zur Aufrechterhaltung der Abwehrbereitschaft nach dem Prinzip minimaler Hinlänglichkeit im Verteidigungsbündnis beizutragen und ständig die notwendige Gefechtsbereitschaft zu gewährleisten.

Militärische Kräfte und Mittel sind von den verfassungsmäßigen Or­ganen so einzusetzen, dass sie

• in Spannungs- und Krisensituationen, wie auch bei einem unbe­absichtigten Ausbruch von Kampfhandlungen deeskalierend wir­ken, dass diese Absicht von der Gegenseite so verstanden wird;

• militärische Provokationen und Anschläge unter Vermeidung der Gefahr eines Kriegsausbruches zurückweisen;

• im Falle eines militärischen Konflikts defensiv wirken, damit Spielraum für eine politische Konfliktbeendigung erhalten bleibt bzw. geschaffen wird.

Die Nationale Volkarmee hat in wachsendem Maße teilzunehmen an

• der Politik des Dialogs und der Schaffung systemübergreifender Sicherheitsstrukturen;

• der Vorbereitung und Durchführung von Abrüstungsschritten, vertrauens- und sicherheitsbildenden sowie Verifikationsmaßnahmen;

• der Lösung ökologischer Probleme;

• friedenserhaltenden Missionen der UNO.

Truppen und Kräfte der Nationalen Volksarmee können zeitweilig zur Beseitigung der Folgen von Havarien und Katastrophen einge­setzt werden.

Die Nationale Volkarmee stellt ihre militärpolitische und militäri­sche Sachkenntnis allen verfassungsmäßigen politischen Kräften zur Verfügung.

Die Nationale Volksarmee hat daran mitzuwirken, Gefährdungssi­tuationen ständig zu analysieren und eine realistische Einschätzung der militärpolitischen Lage zu gewährleisten, um auf dieser Grundla­ge den zuständigen verfassungsmäßigen Organen Vorschläge für die erforderlichen militärischen und abrüstungspolitischen Anstrengun­gen der Deutschen Demokratischen Republik zu unterbreiten.

IV. Aufbau der Nationalen Volksarmee

Entsprechend ihrem Auftrag wird die Nationale Volksarmee struktu­riert, ausgebildet und entwickelt. Sie gliedert sich in Verbände und Truppenteile der Landstreitkräfte, der Truppen der Luftverteidigung, der Fliegerkräfte und der Volksmarine.

Die personelle Auffüllung der Nationalen Volkarmee erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden Gesetze.

Es wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften freier Zugang zu allen militärischen Laufbahnen und Führungsfunktionen für jeden interessierten und geeigneten Bürger - unabhängig von Parteizuge­hörigkeit und Weltanschauung - garantiert.

Der Angehörige der Nationalen Volksarmee ist mündiger Staatsbürger in Uniform und hat unter Wahrung des Prinzips der militärischen Einzelleitung das Recht auf demokratische Mitbestimmung in allen ihn betreffenden Angelegenheiten.

Bildung und Erziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee sind ausgerichtet auf die Sicherung des Friedens, auf pflichtbewuss­te Erfüllung des Verfassungsauftrages sowie auf Disziplin, Ordnung und Befehlsausführung.

Der Inhalt der operativen und Gefechtsausbildung der Führungsor­gane, Truppen und Flottenkräfte wird durch den Auftrag der Natio­nalen Volksarmee bestimmt. Zur Gewährleistung des Einsatzes der Verbände und Truppenteile der Nationalen Volksarmee in Koalitionsgruppierungen sind gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik als auch auf den Territorien anderer Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vorzusehen. Anzahl und Ausmaß von Übungen und Manö­vern sind so gering wie möglich zu halten.

Die Erziehung, Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur, Gliederung und Sicherstellung der Führungsorgane, Truppen und Flottenkräfte der Nationalen Volksarmee sowie die Festlegung ih­rer Führungs- und Einsatzprinzipien erfolgen auf der Grundlage von Gesetzen und weiteren Rechtsvorschriften der Volkskammer und ih­rer Organe. Die soziale und Rechtssicherheit der Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten wird während der aktiven Dienstzeit bzw. des Arbeitsrechtsverhältnisses sowie bei der notwendigen Entlassung im Rahmen der Abrüstung, Reduzierung und Umstrukturierung auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen gewährleistet.

Die Verwirklichung der militärpolitischen Leitsätze verlangt ein aus­gewogenes Wechselverhältnis von Wissenschaft und Politik. Für die sicherheitspolitische Forschung werden im militärischen und zivilen Bereich entsprechende Einrichtungen genutzt oder neu geschaffen.

Die zur Erfüllung des Verfassungsauftrages der Nationalen Volksarmee notwendigen Maßnahmen sind auf der Grundlage von Rechts­vorschriften durch die staatlichen Organe und die Volkswirtschaft zu gewährleisten.

Die ökonomische Sicherstellung der Nationalen Volksarmee und die Rüstungskonversion werden in die politische, soziale, volkswirt­schaftliche und ökologische Entwicklung der Deutschen Demokrati­schen Republik eingeordnet.

Februar 1990


 

Fußnoten

[1]Ausführlicher siehe: Wilfried Schreiber: Von einer Militärdoktrin der Abschre­ckung zu Leitsätzen entmilitarisierter Sicherheit (1987-1990). Ein Zeitzeugenbe­richt, DSS-Arbeitspapiere, Dresden, Heft 86, 2007.

[3]   Siehe den Beitrag von Wolfgang Scheler in diesem Band, S. 113ff.
[4]Siehe: Vortrag von Dr. Oliver Bange zum Thema "Waffenbrüderschaft 80 - Spie­gelbild des polnischen Problems oder eines sich verändernden Kriegsbilds im Warschauer Pakt?" auf dem internationalem Workshop des Militärgeschichtli­chen Forschungsamts (MGFA) am 04. 09. 2012 in Potsdam.
[5]Wolfgang Scheler: Die Umwälzung im sicherheitspolitischen Denken der achtziger Jahre, in: Für Entmilitarisierung der Sicherheit. 10 Jahre Dresdener Studiengemein­schaft SICHERHEITSPOLITIK e. V. DSS-Arbeitspapiere, Heft 50-2001, S. 18.
[6]Siehe: Über die Militärdoktrin der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in: Neues Deutschland, Berlin, 30./31. Mai 1987. Siehe Anlage 1, S. 176ff in diesem Band.
[7]Ebenda.
[8]Ebenda.
[9]Ebenda.
[10]Ebenda.
[11]Wolfgang Scheler: Die Umwälzung im sicherheitspolitischen Denken der achtzi­ger Jahre, a. a. O., S. 19.
[12]Heinz Keßler: Für Frieden und Sozialismus. Ausgewählte Reden und Schriften. Teil 2. 1979 bis 1988. Militärverlag, Berlin 1989, S. 698.
[13]Siehe: Horst Sylla/Horst Ullrich/Günter Starke: Zuverlässig geschützt: Zwischen Ostsee, Harz und Oder. Zur Geschichte des Militärbezirks V (Neubrandenburg). Eine Darstellung von Zeitzeugen, Eigenverlag 2006, S. 327-345, bes. S. 337ff. Siehe auch: Hans-Georg Löffler: Soldat der NVA von Anfang bis Ende. Eine Autobiografie. edition ost, Berlin 2006, S. 251ff.
[14]VS war „Vertrauliche Verschlusssache" und eine Steigerung dessen GVS als „Ge­heime Verschlusssache". Dadurch waren die Personenkreise, denen bestimmte Informationen zugänglich gemacht wurden, jeweils eng bzw. noch enger begrenzt und auch im Nachhinein identifizierbar (Anm. E. C.).
[15]Der Autor des Berichts war selbst Mitglied in diesem Rat und hat an den hier genannten Veranstaltungen teilgenommen.
[16]Max Schmidt: Friedensforschung in der DDR, Was kennzeichnet sie?, in: For­schung für den Frieden, Heft I-II/1988, S. 3.
[17]Siehe: Nationaler Friedenskongress der Wissenschaftler der DDR. Wege aus dem Wettrüsten - Für Frieden und Sicherheit in Europa und für die Zukunft der Welt, Berlin, 25.-26. November 1988, Dokumentation, in: Forschung für den Frieden, Heft IV/1988 und Heft I/1989.
[18]Allerdings war uns damals nicht bewusst, dass der Vertreter der Bundesregierung nach der nuklearen Erstschlagsentscheidung durch den kommandierenden ameri­kanischen General seine weitere Teilnahme an der Übung ablehnte. (Anm. E. C.: In einem Feature des WDR, das am 24. Juli 2010 bei WDR 5 gesendet wurde und den Titel trug: „Eine kurze Geschichte von Willy Wimmer und der Verkleinerung der Kampfzone" sagte Wimmer dazu: „Ich war von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Also exakt zu der Zeit, wo es um die Wiedervereinigung Deutschlands ging. [...] Ich war bei der letzten gro­ßen NATO-Übung Wintex/Cimex der Übungsminister, das war jetzt vor 21 Jahren. [.] Und diese Übung, die ja im ganzen Bündnisgebiet stattfand, war konventionell und nuklear. Und als Übungsminister steht man ja auch mit seinem Namen für die Befehle, die man gibt. [Diese Übung simulierte die Zerstörung Europas.] Und von Deutschland wäre nichts mehr übriggeblieben, da brauchte es nicht einmal eine nukleare Auseinandersetzung zu geben. Und das war für mich noch verbunden mit einem Atombombeneinsatz gegen Dresden und gegen Potsdam. [.] Also, einem Deutschen zuzumuten - vor dem Hintergrund der Geschichte Dresdens - einen Nu­klearwaffeneinsatz gegen Dresden auch nur übungsmäßig zu befehlen, das ist nach meinem Dafürhalten die größte Sauerei, die mir je untergekommen ist. Und als diese beiden Dinge von der NATO von mir verlangt wurden, bin ich zum Übungs­bundeskanzler und dann zum lebenden Bundeskanzler Helmut Kohl gegangen und habe gesagt: Ich mache das nicht, ich werde die Befehle nicht erteilen. [.] Und das hat ja damals Helmut Kohl dann zum Anlass genommen, die Übung zu verlassen. Wir haben ja damals die letzten drei oder vier Tage nicht mehr mitgemacht.")
[19] Das Kompromisspapier in der redaktionellen Bearbeitung des Hauptstabes befin­det sich im Besitz des Autors und ist mit „Sommer 1989" datiert.
[20]Siehe: Paul Heider: Nationale Volksarmee - Ultima ratio zum Erhalt der SED-Herrschaft? In: Stefan Bollinger (Hrsg.): Das letzte Jahr der DDR. Zwischen Re­volution und Selbstaufgabe. Karl Dietz Verlag, Berlin 2004, S. 100ff. Siehe auch: Günther Glaser: „...auf die ,andere' Seite übergehen". NVA-Angehörige in Krise und revolutionärem Umbruch der DDR. Studie mit Dokumenten (22. September - 17./18. November 1989). edition bodoni, Berlin 2005.
[21] Siehe Anlage 2, S. 180ff.
[22]Ebenda, S. 181.
[23]Siehe: Protokoll Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin, Hrsg. Lutz Hornbogen/ Detlef Nakath, Karl Dietz Ver­lag, Berlin 1999, S. 334-336. Vom Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Partei­tages waren die Delegierten Generalmajor Lehmann (MAFE), Kapitän zur See Scheler (MAFE), Oberst Schreiber (MPHS) und Oberst Zaisse (MfNV) beauf­tragt worden, die militärpolitische Konzeption des Parteitages vorzubereiten.
[24]Siehe Anlage 3, S. 186ff.
[25] Eine Kopie des Redemanuskripts befindet sich im Privatarchiv von Dr. Joachim Schunke, ehemals Mitarbeiter im Büro des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR.
[26]Siehe: Andre Hahn: Der Runde Tisch - Schule der Demokratie, in: Stefan Bollin­ger (Hrsg.), Das letzte Jahr der DDR, a. a. O., S. 230ff.
[27]Siehe: Theodor Hoffmann: Das letzte Kommando. Ein Minister erinnert sich. Verlag E. S. Mittler & Sohn, Berlin/ Bonn/ Herford 1993, S. 67.
[28] Das Protokoll umfasst 23 Seiten. Eine Kopie befindet sich im Besitz des Autors. Siehe auch: Theodor Hoffmann: Das letzte Kommando, S. 67-69.
[29]Siehe Anlage 4, S. 194ff.
[30]Siehe Anlage 3, S. 186ff.
[31]Anlage 4, S. 196.
[32]Ebenda, S. 197.
[33]Anlage 3, S. 191.
[34]Ebenda.
[35]Anlage 4, S. 197f.
[36]Ebenda, S. 198.
[37]Ebenda, S. 199.
[38]Ebenda.
[39]Ebenda, S. 198.
[40]Siehe: Wolfgang Scheler: Die Umwälzung im sicherheitspolitischen Denken der achtziger Jahre, a. a. O., S. 7-20, und den Beitrag von Scheler in diesem Band.
[41]Vgl. Wilfried Schreiber: Als Offizier und Wissenschaftler der NVA im deutsch­deutschen sicherheitspolitischen Dialog 1987-1990. Ein Zeitzeugenbericht, DSS-Arbeitspapiere, Heft 75, Dresden 2005.
[42]  Neues Deutschland, Berlin, 30./31. Mai 1987.
[43]  Bernhard Gonnermann/ Gerhard Merkel: DDR ohne Waffen? Sicherheitspoliti­sche Dokumente. Brandenburgisches Verlagshaus, Berlin 1990, S. 51-53.
[44]Eine Kopie der Vorlage befindet sich im Besitz des Autors. Die Vorlage trägt in der Fußzeile das Druckgenehmigungszeichen Ag 117 II -1b/III/058-89.
[45] Militärreform in der DDR, Nr. 10/1990, S. 1/2.

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