Lateinamerika


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Pfeiffer, Otto:

Lateinamerika heute

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 24.02.2016 in Berlin

Bei diesem sehr allgemein gefassten heutigen Thema möchte ich mich beschränken auf einige Grundzüge der Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik – insbesondere in den Ländern mit linksorientierten Regierungen – sowie auf aktuelle Ereignisse in Argentinien und Venezuela.

Gestatten Sie mir einige Worte zur Vorgeschichte

Nach dem Militärputsch 1973 in Chile wurde Lateinamerika zu einem „Laboratorium des Neoliberalismus“. Diese Politik des Marktrigorismus und der Privatisierungen zugunsten internationaler Monopole bis hinein in die Bereiche der Daseinsvorsorge war durch die Regierungsübernahme der Bolivarischen Bewegung in Venezuela nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez im Dezember 1998 unterbrochen worden.

Zugleich waren in vielen Ländern die bisher herrschenden Eliten in einer solchen Weise diskreditiert, dass Regierungen in kurzer Folge durch Massenproteste davongejagt wurden (in Argentinien, Ecuador und Bolivien) oder sich militärischer Erhebungen erwehren mussten (wie in Venezuela).

Mit der Wahl von Hugo Chávez und nachfolgenden Wahlsiegen linker und linksliberaler Parteien oder Persönlichkeiten in Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ekuador, Uruguay und Paraguay wurde die antineoliberale Bewegung in einer Reihe lateinamerikanischer Länder zur Regierungspolitik, d. h. Lateinamerika wurde zu einem Zentrum des antineoliberalen Widerstands.

Diese Entwicklung verlief nicht reibungslos. In- und ausländischen gegnerischen Kräften war es jedoch zunächst nur gelungen, mit einer neuen Art von Staatsstreichen schwache Glieder wie Honduras und Paraguay aus der Kette linksorientierter Regierungen herauszubrechen. In den anderen Ländern sicherten Wahlsiege oder das Scheitern von Putschen wie 2002/2003 in Venezuela oder später in Ekuador die Fortdauer der reformerischen Projekte.

Nunmehr wurde mit der Wahl von Mauricio Macri zum neues Präsidenten Argentiniens am 22. November 2015 erstmalig diese Kontinuität in einem großen lateinamerikanischen Land unterbrochen – auch für dieses Land eine neue Konstellation: die extreme Rechte war bisher dort nur durch Militärputsche an die Macht gelangt.

Dem folgte der Wahlsieg der konservativen Opposition in den venezolanischen Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015.

Die Rückschläge werfen die Frage auf, ob der Zyklus antineoliberaler Bewegungen einem Ende entgegen geht.

Um das zu beurteilen ist es unumgänglich, Stärken und Schwächen der linksorientierten Reformprozesse zu analysieren. Dabei zeigen sich vor allem zwei Schwierigkeiten:

Sie sind mit eurozentristischer Begrifflichkeit schwer zu fassen, mit herkömmlichen kommunistisch oder sozialdemokratisch geprägten Umwälzungen bzw. Reformen nicht gleichzusetzen,

und sie verlaufen in den einzelnen Ländern nicht gleichartig, was die Verallgemeinerung erschwert. Nicht jedes typische erscheinende Phänomen ist in jedem Land präsent.

Vier positive Resultate wären vor allem zu nennen:

Erstens die nationale Inbesitznahme der Naturreichtümer und die aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft

Die Linksregierungen haben sich die Verfügungsgewalt über die Naturreichtümer ihrer Länder gesichert. Das geschah durch Nationalisierungen vor allem der Rohstoffquellen und strategischer Bereiche (Energieerzeugung, Ausbau der Infrastruktur, Telekommunikation, Daseinsvorsorge) und den Eingriff des Staates in die Wirtschaftskreisläufe mit dem Ziel, die finanziellen Mittel – vornehmlich Gewinne aus dem Rohstoffexport - entsprechend den Staatszielen einzusetzen.

Es gab dabei – anders als in hiesigen Medien oft falsch dargestellt - keine durchgängigen Verstaatlichungskampagnen. Aber oft wurden frühere Privatisierungen rückgängig gemacht (Beispiel Venezuela) oder von den Eigentümern aufgegebene Betriebe in Staatshand oder durch die Belegschaften übernommen. Insolvente Banken wurden nicht mit Steuermitteln „gerettet“, sondern ebenfalls verstaatlicht (Venezuela).

Unverkennbar sind Konzessionen, die durch die nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse bedingt waren: Nationalisierung durch Aktienauskauf und über gemischte Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen des Staates;

auch Zugeständnisse bei der Bodenreform, soweit diese überhaupt in Angriff genommen werden konnte.

Große Bereiche verblieben ganz oder überwiegend in privater Hand: so in der verarbeitenden Industrie, im Außen- und Binnenhandel sowie der überwiegende Teil der Medien. Alle Linksregierungen sahen und sehen sich noch einer Übermacht oppositioneller Medien gegenüber.

Zweitens die Hebung des Lebensniveaus der untersten Volksschichten

Hierzu zählen

-die Bekämpfung der Armut und vor allem der extremen Armut (Projekte zur Bekämpfung des Hungers, teils besondere Hilfsprogramme für sozial Schwache, Mindestlöhne, Reduzierung des Anteils informeller Beschäftigung)

- größere soziale Sicherheit, Aufstiegsmöglichkeiten

- der Ausbau eines für alle zugänglichen – meist kostenlosen – Gesundheitswesens

- der Zugang zum Bildungssystem auf allen Stufen (in Venezuela durch Schaffung eines parallelen Systems von Bildungseinrichtungen)

- Subventionierung der Bereiche der Daseinsvorsorge

- Preiskontrolle bei Waren der Grundversorgung

- sozialer Wohnungsbau.

Es ist aber festzuhalten, dass es zwar eine Bevorzugung der unteren Volksschichten bei der Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse gab, aber im Prinzip weder eine Verteilung von Eigentum noch von Einkommen von oben nach unten stattfand. Lateinamerika bleibt die Region mit den weltweit eklatantesten Einkommensunterschieden. Spitzeneinkommen blieben unangetastet. Selbst im für lateinamerikanische Verhältnisse relativ egalitären Uruguay erhielten 2011 die obersten 10 % der Einkommenshierarchie 45,2 % des Gesamteinkommens, die obersten 0,1 % sogar 4,8 %.

Drittens die politische Mobilisierung der vormals Marginalisierten und neue Formen der Demokratie

- Die früher von politischer Mitwirkung praktisch ausgeschlossenen marginalisierten untersten Volksschichten wurden aktiviert, häufig zunächst einmal durch Maßnahmen, die ihnen die Ausübung des Wahlrechts garantierten,

- politische und gewerkschaftliche Artikulationsmöglichkeiten, Selbst- und Mitbestimmung der Bürger.

Diese Errungenschaften werden nicht rückgängig zu machen sein.

In Venezuela, Bolivien und Ekuador schufen neue durch Plebiszit angenommene Verfassungen den Rahmen für eine Erweiterung der demokratischen Rechte des Volkes und für neue demokratische Organisationsformen (in Venezuela sich selbst verwaltende Kommunalräte und Kommunen).

Erstmalig werden in diesen Verfassungen auch die Rechte der Indigenen garantiert, über deren Köpfe seit der Kolonialzeit immer hinwegregiert worden ist.

Viertens der Impuls für das kontinentale Selbstbewusstsein und die regionale Integration

Die linksorientierten Regierungen hatten maßgeblichen Anteil am politischen integrativen Zusammenschluss aller Länder Lateinamerikas und der Karibik zur Vertretung ihrer Interessen unter Ausschluss der Einflussnahme der USA (UNASUR in Südamerika und CELAC für den Gesamtraum).

Diese Organisationen spielen eine aktive Rolle bei der Beilegung von Konflikten zwischen den Mitgliedsländern (Kolumbien/Venezuela), bei der Abwehr von Putschversuchen und separatistischen Bestrebungen (Bolivien) und bei inneren Krisensituationen (kürzlich Haiti).

Eine wichtige Errungenschaft ist die Durchbrechung der politisch-diplomatischen Blockade gegen Kuba, die die USA schließlich zur Veränderung der Methoden ihrer Kubapolitik zwang.

Auf Initiative vor allem Venezuelas und Brasiliens wurde die die Vereinnahmung Lateinamerikas durch die USA mittels einer gesamtamerikanischen Freihandelszone abgewehrt.

Stattdessen entstanden vor allem auf venezolanische und kubanische Initiative neue Formen wirtschaftlicher Zusammenschlüsse die auf komplementären und solidarischen Prinzipien beruhen (ALBA / Petrocaribe).

An prinzipiellen Schwächen und Defizite wären jedoch zu nennen:

Erstens dem Neoextraktivismus herrührende Probleme

Die Wirtschaft der lateinamerikanischen Länder war traditionell durch eine koloniale bzw. halbkoloniale Bindung an die entwickelten Industrieländer geprägt. „Extraktivismus“, d. h. die Ausbeutung und der Export von Rohstoffen in die USA und nach Europa bestimmten ihre Wirtschaftsstruktur.

Rohstoffreichtum und konjunkturell bedingt hohe Rohstoffpreise vor allem nach dem Jahre 2000 versetzten die meisten dieser Länder in den Stand, sowohl die Kosten für die ausgedehnten Sozialprogramme zu bestreiten als sich auch das Ziel des Aufbaus einer diversifizierten Volkswirtschaft zu stellen.

Die Weiterführung von Rohstoffausbeutung und –export sollte eine Übergangsphase sein – der Übergang von einer neuen Zweckbestimmung des Extraktivismus, eines „Neoextraktivismus“, zu einem „Postextraktivismus“, der die Rohstoffgewinnung auf ein vernünftiges Maß reduziert und vor allem in den Dienst der Veredelung im eigenen Land stellt.

Die Finanzierung der Sozialleistungen wurde bis vor kurzem erfolgreich realisiert. Die meisten Länder mit Linksregierungen haben die weltweite Krisensituation um das Jahr 2008 sogar in der Regel besser überstanden als die hochindustrialisierten Metropolen – vor allem durch Ankurbelung der Binnennachfrage und staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Zumindest wurde damals ein Durchschlagen der Krise auf die Sozialprogramme verhindert.

Der Neoextraktivismus hat jedoch einen entscheidenden Schwachpunkt: Er macht die wirtschaftliche – und zunehmend auch soziale – Entwicklung abhängig von äußeren Faktoren - den Rohstoffpreisen und der Rohstoffnachfrage auf dem Weltmarkt.

Dramatisch zeigt sich das an den Folgen des Verfalls der Weltmarktpreise für Erdöl, aber auch für andere Produkte. (vezolanisches Erdöl von 96 $/Fass im ersten Quartal 2014 auf minimal 22,8 im Februar 2016; z. Z. um 30, aber ohne Perspektiven für eine kurz- bid mittelfristige Steigerung.)

Insbesondere in Venezuela gibt es Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung einer kohärenten, effizienten Wirtschafts- und Währungspolitik.

Die Ausbeutung der Rohstoffe generiert aber auch einen bedeutenden Teil innerer Widersprüche: Vor allem indigene Bewegungen, die in der Vergangenheit zur Wahl der Linksregierungen beigetragen haben, vertreten mitunter ihre partikulären gegen die gesamtstaatlichen Interessen. Es geht meist um die Frage, ob die in den indigenen Siedlungsgebieten vorhandenen Rohstoffvorkommen im gesamtstaatlichen Interesse ausgebeutet werden dürfen oder nicht. Häufig werden dann die in den neuen Verfassungen durchaus vorhandenen Instrumente zur demokratischen Lösung solcher Konflikte nicht genutzt. Schwierigkeiten ergeben sich besonders dann, wenn berechtigte Kritiken mit Bestrebungen der rechten Opposition zusammenfließen (z. B. in Ecuador und Bolivien).

Drittens bestehen konzeptionelle Defizite

Die Linksregierungen haben Neuland betreten. Ihre Politik ist ein Suchen nach neuen Wegen. Es besteht keine Klarheit, wie die Reformprozesse in der Zukunft weitergeführt werden sollen.

Unter dem Druck der Tagespolitik stagniert die demokratische Diskussion über den weiteren Weg. Auch der Zwang, immer wieder Wahlen oder Abstimmungen gewinnen zu müssen, absorbierte die Kräfte der Regierungsparteien über Gebühr (in Venezuela 21 Wahlen und Abstimmungen von Dezember 1998 bis Dezember 2015!).

Der 2005 von Hugo Chávez proklamierte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist nicht programmatisch ausgearbeitet. Überschätzt wurden m. E. auch die Potenzen des subjektiven Faktors. Der uruguayische Expräsident Pepe Mujica sagte das kürzlich so: „Es ist schwer, ein sozialistisches Haus mit kapitalistischen Handwerkern zu errichten.“

Viertens ist Politik stark auf Einzelpersönlichkeiten fokussiert.

Das entspricht natürlich sowohl historischen Traditionen Lateinamerikas als auch der Genesis der gegenwärtigen politischen Prozesse. Persönlichkeiten wie Hugo Chávez, Rafael Correa, Evo Morales sowie Néstor Kirchner hatten einen herausragenden Anteil an der Ausarbeitung des antineoliberalen Kurses in ihren Ländern.

Ihre starke Position wird auch dadurch gestützt, dass die Verfassungen ein starkes Präsidialregime vorsehen. Das ist eine jahrhundertealte Tradition – und kopiert übrigens weitgehend die Verfassung der USA.

Tendenzen zum Autoritarismus sind unverkennbar.

Dieses Phänomen ist auch geeignet, Kollektivität zu beeinträchtigen. Neben einer beherrschenden Führungspersönlichkeit profilieren sich nur schwer geeignete Nachfolger, die die Prozesse problemlos fortzusetzen imstande wären.

Bis zu einem gewissen Grade wurde diese Schwierigkeit in einigen Ländern durch die Ausdehnung der Wiederwahlmöglichkeiten überbrückt In anderen lassen festgefügte Verfassungstraditionen und die inneren Kräfteverhältnisse eine solche Variante nicht zu – so in Brasilien und Argentinien. Am 21. Februar scheiterte in Bolivien das Referendum, das Evo Morales eine weitere Amtszeit ab 2019 ermöglichen sollte.

Nun einige Bemerkungen über aktuelle Ereignisse

Zur Lage in Argentinien

In der zwölfjährigen Amtszeit von Néstor Kirchner und seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner verfolgte das Land einen gemäßigten Linkskurs und trug maßgeblich zur Stabilisierung der Linkswende auf dem Subkontinent bei. Es gab jedoch keinen Nachfolger, von dem die konsequente Weiterführung des Kurses der linksperonistischen Regierungskoalition der Kirchners zu erwarten gewesen wäre. Daniel Scioli, der Favorit der scheidenden Präsidentin, gehörte dem rechten Flügel ihrer Partei FPV (Front für den Sieg) an. Er war als Fortsetzer des Kirchnerkurses für viele nicht glaubhaft.

Zudem zeigten sich in den letzten Jahren der Amtszeit der Präsidentin Probleme: hohe Inflationsraten, verlangsamtes Wirtschaftswachstum, Energiedefizite und Konsequenzen des neoextraktivistischen Entwicklungsmodells. In breiten Kreisen der Wählerschaft entstand der Eindruck, der Kirchnerkurs sei an seine Grenzen gelangt.

Außerdem stand Argentinien international unter dem Druck der Hedgefonds, die ihm den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten versperrten.

So konnte der im ersten Wahlgang noch zweitplatzierte Macri von der bürgerlichen Wahlallianz Cambiemos (Lasst uns wechseln!) – bisher Bürgermeister der Hauptstadt – die Stichwahl – wenn auch sehr knapp (mit 51,9 %) - gewinnen.

Mauricio Macri hatte einen Wahlkampf geführt, wie er für die neuen Rechtskräfte in Lateinamerika typisch ist: Sie geben sich jung, dynamisch und volksnah. Sie vermeiden alles, was an das Versagen der alten Eliten vergangener Jahrzehnte erinnern könnte und sie machen vage Versprechungen für die Fortsetzung, wenn nicht gar „Verbesserung“, der Sozialpolitik der Vorgängerregierungen. Konkrete Aussagen über den abzusehenden wirtschaftsliberalen Kurs vermeiden sie. So gelang es Macri, nicht mit den neoliberalen Konzepten identifiziert zu werden, die er über Jahre vertreten hatte, und die in der Bevölkerung noch immer mehrheitlich abgelehnt werden. Stattdessen lauteten seine Botschaften »Dialogbereitschaft«, »Teamarbeit« und die „Rückeroberung verlorengegangenen Vertrauens in die Politik“. Das stand im Gegensatz zum stark konfrontativen Politikstil der bisherigen Präsidentin.

Die ersten praktischen Maßnahmen des neuen Präsidenten sehen anders aus. Präsident Macri regiert, unter Ausnutzung der Ferien des Parlaments, wo er ohnehin nicht über eine Mehrheit verfügt, mit Dekreten. Sie waren bisher vor allem gerichtet auf Beseitigung von Subventionen, Begünstigung der Exportwirtschaft und Wiederherstellung der Monopolmacht der Medien.

Der prominente venezolanische Politiker und Publizist José Vicente Rangel beurteilte sie so:

„Die Illusion, die sich manche in Lateinamerika beim Wahlsieg Mauricio Macris gemacht haben, es könnte eine sozial eingefärbte und nicht repressive demokratische rechte Alternative geben, verfliegt mit extremer Geschwindigkeit. Innerhalb weniger Monate legte die Regierung des argentinischen Millionärs die Maske ab und entfesselte die Dämonen der Inflation, der Tariferhöhungen und der Arbeitslosigkeit. Sie vergilt die von den Monopolen und der Agraroligarchie empfangenen Vergünstigungen. Die Clarín-(Medien-)Gruppe belohnte sie schon mit Maßnahmen gegen das Mediengesetz und mit der Übergabe der Firma Nexte mit ihrer hohen Kommunikationstechnologie. Für die Agrarunternehmer beseitigte sie das geltende Steuerregime.“

Konkret stellt sich das so dar:

Das Programm überwachter Preise für über 300 Artikel des täglichen Bedarfs wird aufgehoben. (Im Dezember stiegen die Fleischpreise um 13 %.)

Die bisher subventionierten Strompreise steigen ab Februar um 300 %.

Preiserhöhungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung sind zu erwarten.

Die monatliche Inflationsrate stieg Oktober bis Dezember von 1,1 auf 6%.

Nach der Freigabe des Dollarkurses verlor der argentinische Peso 40 % seines Wertes.

Im Staatsapparat aller Ebenen wurden 25.000 Angestellte – tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle – entlassen, im Privatsektor ca. 16:000. Insgesamt sollen 60.000 Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst einer „Revision“ unterzogen werden.

Es wird eine Verdopplung der von extremer Armut Betroffenen auf 10 % der Gesamtbevölkerung erwartet.

Gegen den Sozialabbau formiert sich erster außerparlamentarischer Widerstand, gegen den mit Polizeigewalt vorgegangen wird („Revolution der Gummigeschosse“ nannten Regierungsgegner die Regierungsübernahme Macris). Wie wirksam der Widerstand langfristig sein wird, ist gegenwärtig noch nicht zu beurteilen.

Außenpolitisch wird sich Argentinien an die „Pazifische Allianz“ annähern, die 2012 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru als Gegenpol zur Gruppe der linksorientierten lateinamerikanischen Länder gegründet wurde. (Seit 2013 gehört ihr auch Costa Rica an.) Weitere 7 Länder sind assoziierte Mitglieder.

Von der angekündigten Initiative zum Ausschluss Venezuelas aus dem MERCOSUR ist nach dem Sieg der venezolanischen Opposition in den Parlamentswahlen gegenwärtig nicht mehr die Rede. Der Ausstieg aus Projekten, die auf Initiativen der Linksregierungen zurückgehen wie z. B. der Fernsehsender Telesur, wurde angekündigt.

Zur Lage in Venezuela

Die Situation ist hier im Vergleich zu Argentinien gewissermaßen „spiegelverkehrt“. Nach den Wahlen vom 6. Dezember steht der linksorientierten Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine von der konservativen Opposition mit Zweidrittelmehrheit beherrschte Nationalversammlung gegenüber.

Mit einem oppositionellen Wahlsieg hatte gerechnet werden müssen, wenngleich nicht in dieser Höhe. Sieger, Besiegte und Beobachter waren davon gleichermaßen überrascht.

Das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) gewann die Stimmenmehrheit in 18 von 24 Gebietseinheiten (Bundesstaten und Hauptstadtdistrikt), selbst in den meisten ländlichen Hochburgen der Regierungspartei PSUV. Andererseits erhielt die PSUV selbst in den regionalen Zentren der Opposition respektable bis zu 40 % der Stimmen.

Das Oppositionsbündnis verdankt seinen Sieg nicht eigener Programmatik, Stärke und Geschlossenheit, sondern der Unfähigkeit der Regierung, überkommene und neu entstandene Probleme zu lösen, die die materielle Lebenslage der Bevölkerung schmerzhaft beeinträchtigen. Gegen Versorgungsengpässe, Inflation, Schmuggel, Schwarzhandel und Korruption gab es richtige Beschlüsse, aber keine durchschlagend wirksamen Maßnahmen. Die Regierung hinterließ den Eindruck der Ineffizienz, der Zögerlichkeit, ja der Untätigkeit oder der Verquickung von Teilen des Apparats in illegale Machenschaften.

Eine Achillesferse der venezolanischen Wirtschaftspolitik ist seit langem das Devisenregime. Nach dem gescheiterten Putsch von 2002 wurde die freie Konvertierbarkeit der Landeswährung Bolívar aufgehoben. Wegen der Inflation notwendige Kursanpassungen wurden nur in unzureichender Weise vorgenommen. Die Inflation vervielfachte die Überbewertung der Landeswährung mit fatalen strukturellen Folgen: Diese untergrub die internationale Konkurrenzfähigkeit venezolanischer Erzeugnisse (außer Erdöl), konterkarierte alle Bemühungen um den Aufbau einer diversifizierten Wirtschaft und erhöhte die Importabhängigkeit weiter.

Offiziell existierten drei Wechselkurse: Für den Import von Nahrungsmitteln und anderen wichtigen Bedarfsgütern 1 US$ zu 6,3 Bolivares, für andere Importe 1 zu 13,5. Mit einem dritten – flotierenden - Kurs sollte überschüssige Kaufkraft durch Dollarverkäufe abgeschöpft werden; dieser Kurs startete bei ca. 1 zu 50 und stieg auf ca. 1 zu 200. Daneben entstand ein Schwarzmarktkurs von bis 1 zu 800 und mehr.

Private Importeure erhielten von der Nationalbank Dollars zum Vorzugskurs, brachten die Importwaren aber oft zu einem anderen Kurs auf den Binnenmarkt. Das war zwar verboten; der Staat war aber nicht in der Lage, es wirksam zu verhindern. Mitunter erreichten importierte Waren nicht einmal die venezolanischen Häfen, sondern wurden gegen erhöhte Preise in andere Länder „weitergeleitet“ oder sie wurden über die Grenzen in die Nachbarländer geschmuggelt.

Die Folge war über lange Zeit eine nicht mehr kontrollierbare Inflation um 20 % jährlich - nach inoffiziellen Angaben bis zu 600 % im vergangenen Jahr.

Die politische Konstellation (linke Regierung gegen die konservative Parlamentsmehrheit) lässt langwierige parlamentarische, außerparlamentarische und juristische Auseinandersetzungen erwarten.

Ein Beispiel:

- Der Präsident erließ im Januar ein Dekret über den wirtschaftlichen Notstand.

- Die Parlamentsmehrheit lehnte das ab. (Gleichzeitig beschloss es aber ein Gesetz über den Ernährungsnotstand.)

- Das Oberste Gericht erklärte das Präsidialdekret wegen Nichteinhaltung der Widerspruchsfristen durch das Parlament für gültig.

- Das Präsidium der Nationalversammlung – es ist ausschließlich oppositionell besetzt – erkennt diese Entscheidung nicht an; sie sei – so der Parlamentspräsident - „eine Null vor dem Komma“.

Im Parlament kann die Mehrheit nicht nach Belieben schalten. So wollte die Opposition die wegen des Verdachts von Stimmenkauf erfolgte vorläufige Suspendierung der im Bundesstaat Amazonas gewählten 4 Abgeordneten (3 MUD, 1 PSUV) nicht anerkennen.

Sie forderte das Eingreifen der Armee, um diesen vorgeblichen „Mandatsraub“ zu verhindern, erhielt aber eine klare Abfuhr: Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte, die Armee sei nicht der Schiedsrichter über Urteilssprüche des Obersten Gerichts.

Die Opposition fügte sich schließlich, als das Oberste Gericht die Nichtigkeit aller Parlamentsbeschlüsse verfügte, die unter Beteiligung der betreffenden Abgeordneten zustande kommen würden.

Die Verfassung gestattet es zudem dem Präsidenten, in das Gesetzgebungsverfahren einzugreifen. Er kann Gesetzen zweimal widersprechen und sie dann abschließend vom Obersten Gericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Ein Vetorecht hat er jedoch nicht.

Regierung und Regierungspartei PSUV verfügen auch nach der Niederlage in den Parlamentswahlen durchaus noch über wichtige Positionen: Das Oberste Gericht, die oberste Wahlbehörde und andere höchste Organe wurden unter ihrem Einfluss besetzt. Die PSUV regiert in 20 von 24 Bundesstaaten sowie in ca. 80 % der Gemeinden. Nicht zuletzt stellt sie die stärkste Parlamentsfraktion, während die Oppositionsparlamentarier 11 verschiedenen Organisationen angehören.

Präsident Maduro hat nach der Wahlniederlage eine Regierungsumbildung vorgenommen. Bemerkenswert sind zwei Neuernennungen:

- Wirtschaftsminister und zugleich Vizepräsident für Wirtschaftsfragen sowie Chef der obersten Preisbehörde wurde der Unternehmer Miguel Pérez Abad,

- das Außenhandelsministerium übernahm der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und bisherige Vizepräsident des Parlamentsausschusses für Finanzen Jesús Faría, der seit langem für eine Veränderung des Devisenregimes plädiert.

Am 17. Februar verkündete Präsident Maduro erste wirtschaftliche Maßnahmen:

- Der Benzinpreis wurde erhöht –für Superbenzin auf das 60fache, ein Liter kostet jetzt 6 Bolívares, für Normalbenzin auf 1 Bolívar (letzterer deckt bei weitem noch nicht die Produktionskosten!).

- der Mindestlohn erhöht sich um 20 $ (auf 11.500 Bs.).

- Der Vorzugsvalutakurs zum Import von Nahrungs- und anderen wichtigen Gütern wurde von 6,3 auf 10 Bolívares pro US$ erhöht. Daneben gibt es weiter den flotierenden Kurs von gegenwärtig ca. 200 zu 1. Zu diesem Kurs müssen Exporteure 40 % ihrer Deviseneinnahmen an die Zentralbank verkaufen. Über 60 % können sie frei verfügen.

- Das System des staatlichen Einzelhandels mit Nahrungsgütern soll umgestaltet werden. Ziel ist die wirksamere Bekämpfung von Korruption und Schwarzhandel (In der ersten Januarwoche waren mehr als 60 leitende Verantwortliche des bisherigen Systems verhaftet worden.

Erste Reaktionen der Bevölkerung sind durchweg positiv, sind aber mit der Frage verbunden, warum diese Schritte erst jetzt ergriffen werden. Es werden auch große Zweifel geäußert, ob sie ausreichend sind.

Natürlich ist es das Ziel der Opposition, die Regierung abzulösen. Über den Weg dahin besteht aber noch keine Einigkeit:

- Das naheliegendste Verfahren wäre ein Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten. Das ist ab April 2016 möglich, scheint aber vielen zu risikoreich. Die Wähler erwarten von dem oppositionellen Wahlsieg eine schnelle Verbesserung der Lebenssituation, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintritt. Die Stimmung könnte durchaus umschlagen. Das scheint auch die Opposition zu befürchten. Der Parlamentspräsident äußerte am 20. 2., man habe im Wahlkampf durchaus nicht versprochen, die Regale der Supermärkte zu füllen. (Übrigens: Die Möglichkeit der Einberufung des Abberufungsreferendums hat mit den Mehrheitsverhältnissen im Parlament verfassungsrechtlich rein gar nichts zu tun. Ein solches Referendum findet statt, wenn – welche Partei auch immer – 20 % der Wahlberechtigten gewinnt, durch ihre Unterschrift die Abstimmung zu beantragen.)

- Im Gespräch ist auch eine Verfassungsänderung zur Verkürzung der Regierungszeit des Präsidenten. Das Parlament kann sie zwar mit einfacher Mehrheit in Gang setzen, sie müsste aber ebenfalls durch eine Volksabstimmung betätigt werden.

- Die radikalsten Gruppierungen würden den Kurs auf gewaltsame, putschistische Aktionen bevorzugen, um den Präsidenten zum Rücktritt zu veranlassen. (Wie sie im Februar 2014 stattfanden und 43 Todesopfer forderten sowie materielle Schäden in Höhe von über 10 Mrd. $ verursachten.)

- Neuerdings ist die Rede von einem Verfahren nach Artikel 233 der Verfassung („Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird“).

(- Praktisch nicht in Betracht kommen dürfte ein Verfahren vor dem Obersten Gericht zur Absetzung des Präsidenten.)

Schwerpunkt der Parlamentsarbeit der Opposition ist z. Z. die Vorbereitung eines Amnestiegesetzes, mit dem vor allem die Hintermänner und Akteure der Unruhen vom Februar 2014 freikommen sollen, darunter der Vorsitzende der Partei Voluntad Popular, Leopoldo López. Er ist wegen „Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ zu einer über 13jährigen Haftstrafe verurteilt. Der Gesetzesentwurf ist so weit gefasst, dass – so der Chefredakteur der durchaus nicht regierungstreuen Zeitung „Ultimas Noticias“ Eleazar Díaz Rangel – „Mörder, Terroristen, Korrupte usw. freikommen“, was wahrscheinlich auf Antrag des Präsidenten vor dem Obersten Gericht scheitern werde.

Maßnahmen, die sich in ganzer Breite frontal gegen die bisherige Sozialpolitik richten, werden von der Opposition bisher vermieden. Von der Änderung des arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsgesetzes und der völligen Aufhebung der Preiskontrolle, die der Unternehmerverband sofort nach den Wahlen gefordert hatte, ist z. Z. nicht die Rede.

Ein von der Opposition eingebrachtes Gesetz über die Ausgabe von Lebensmittel- und Servicegutscheinen an Rentner wurde mit den Stimmen aller Parteien angenommen. Es sieht Leistungen in Höhe von ca. 8000 Bolívares pro Person und Monat vor (umgerechnet zum Kurs von 1:200 ca. 40 US$).

Einen gravierenden Eingriff in das Wesen des sozialen Wohnungsbaus stellt allerdings dessen beabsichtigte Neuregelung dar. Bisher erhielten die Begünstigten ein Dauernutzungsrecht und mussten die Baukosten in Raten zurückerstatten, die nicht höher als 30 % des Monatseinkommens waren. Nunmehr sollen die Nutzungsrechte in Eigentumstitel umgewandelt werden. Die künftigen Eigentümer müssen sich aber die Mittel für die Erstattung der Baukosten auf dem Kapitalmarkt beschaffen. (Die Zinsen dort sind inflationsbedingt hoch.) Über 1 Mio. in den letzten Jahren gebaute Sozialwohnungen werden so zum Marktobjekt. Auch sind Konflikte um den Grund und Boden, wo sie errichtet wurden, zu erwarten.

Ein in Vorbereitung befindliches „Gesetz über die Nationale Produktion“ sieht Regelungen vor, wonach von den Eigentümern stillgelegte und von den Belegschaften übernommene Betriebe rückübereignet werden können.

In Venezuela sind jedenfalls noch viele Fragen offen. Entscheidend wird sein, die gravierenden ökonomischen Probleme zu lösen. Das garantieren weder die bisherigen Maßnahmen der Regierung noch die Politik der Opposition. Die Größe der Probleme würde eine Lösung im Konsens aller politischen Kräfte erfordern, die sich bisher nicht abzeichnet.

Ich komme zur ausgangs gestellten Frage zurück und neige zu der Meinung, dass es noch zu früh ist, vom Ende eines Zyklus zu sprechen. Natürlich sind die Wahlergebnisse in Argentinien und Venezuela Rückschläge für die Linksentwicklung auf dem Subkontinent. Die endgültige Antwort hängt aber von verschiedenen Faktoren ab:

- vom weiteren Verlauf der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Venezuela und Argentinien,

- von der Stabilität der Regierungen in Ländern wie Ecuador und Bolivien und nicht zuletzt

- von der weiteren Entwicklung in Brasilien, wo das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Roussef nicht ausgestanden ist.

Bei der Einschätzung des regionalen Kräfteverhältnisses sind künftig jedenfalls nicht nur die Gruppe linksorientierter Staaten sowie die Rolle von UNASUR und CELAC in Rechnung zu stellen, sondern auch die Pazifische Allianz, die Einbindung von Mexiko, Peru und Chile in das kürzlich unterzeichnete Transpazifische Partnerschaftsabkommen und die Vielzahl bestehender und noch kommender bilateraler Freihandelsabkommen mit den USA und der EU.

(Der Autor ist Präsident des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. Berlin)

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