Völkerrecht / Seevölkerrecht


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Görner, Dr. Gunter:

Die Pazifikstaaten und das Seevölkerrecht

Quelle: Autor, veröffentlicht in: "WeltTrends" Nr. 112/Februar 2016

Das im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossene Seerechtsübereinkommen schuf ein spezielles Regime für die Meere und Ozeane, die „Verfassung der Meere". Der Autor, der an den Vertragsverhandlungen teilnahm, analysiert in diesem Text wichtige Bestimmungen des Vertragswerkes, die für die Pazifikstaaten von besonderem Interesse sind, wie die über das Küstenmeer, die Archipelstaaten, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel. 

Für die am oder im Pazifik, dem größten Ozean der Erde, gelegenen Staaten ist das UN-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) von großer Bedeutung, denn es fasst nicht nur die bis dahin geltenden Normen des Seevölkerrechts zusammen, sondern beinhaltet auch wichtige neue Regelungen und gibt den rechtlichen Rahmen für alle die Ozeane und Meere betreffenden Tätigkeiten vor. Dem SRÜ, das am 16. November 1994 in Kraft trat, gehören inzwischen 166 Staaten sowie die EU an. Alle nur aus Inseln bestehenden Pazifikländer sind Mitglied des Abkommens. Fidschi hat es bereits 1982 ratifiziert, war somit der erste Mitgliedstaat überhaupt. Auch die meisten Anliegerstaaten des Pazifiks sind Vertragsstaaten. Lediglich die USA sowie Kolumbien und Peru traten ihm noch nicht bei. Bei der Durchsetzung ihrer seerechtlichen Interessen verlassen sich die USA offenbar auf das vermeintliche „Recht des Stärkeren“, während Kolumbien und Peru Probleme mit einzelnen Bestimmungen haben.

Von der Staatengemeinschaft wird seit langem anerkannt, dass sich die Souveränität des Küstenstaats jenseits seines Landgebiets und seiner inneren Gewässer auch auf einen angrenzenden Meeresstreifen, das so genannte Küstenmeer, sowie auf den Luftraum, den Meeresboden und Meeresuntergrund des Küstenmeers erstreckt. Das Küstenmeer darf höchstens 12 Seemeilen breit sein, gerechnet von der Basislinie, die vom jeweiligen Küstenstaat in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Bestimmungen des SRÜ festgelegt wird. Die normale Basislinie ist  die Niedrigwasserlinie entlang der Küste, wie sie in den vom Küstenstaat amtlich anerkannten Seekarten großen Maßstabs eingetragen ist.[1]

Liegen die Küsten zweier Staaten einander gegenüber oder grenzen sie aneinander an, so ist keiner von ihnen berechtigt, sein Küstenmeer über die Mittellinie hinaus auszudehnen, auf der jeder Punkt gleich weit von den nächstgelegenen Punkten der Basislinien entfernt ist, von denen aus die Breite des Küstenmeers jedes der beiden Staaten gemessen wird. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn es aufgrund historischer Rechtstitel oder anderer besonderer Umstände erforderlich ist, die Küstenmeere der beiden Staaten abweichend davon gegeneinander abzugrenzen.

Schiffe aller Staaten, auch Kriegsschiffe sowie Schiffe mit nuklearem Antrieb oder mit gefährlichen Stoffen an Bord, haben, sofern sie sich an die international vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen halten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.

Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats beeinträchtigt. Fremde Schiffe dürfen bei der Durchfahrt keine Gewalt androhen oder anwenden, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit des Küstenstaats gerichtet ist oder sonst die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts verletzt. In der Praxis machen jedoch einige Küstenstaaten, darunter die Philippinen, die Durchfahrt von fremden Kriegsschiffen von ihrer vorherigen Erlaubnis abhängig oder verlangen wie z. B. Indonesien zumindest eine Notifikation der bevorstehenden Durchfahrt vom Flaggenstaat des Kriegsschiffs. 

Der Küstenstaat hat außerdem das Recht, anschließend an sein Küstenmeer eine Anschlusszone zu errichten, die ausgehend von der Basislinie 24 Seemeilen breit sein darf. In dieser Zone kann der Küstenstaat die erforderlichen Kontrollen ausüben, um Verstöße gegen seine Zoll-, Einreise- oder Gesundheitsgesetze zu verhindern oder Verstöße gegen diese Gesetze zu ahnden, die in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer begangen wurden. 

Archipelstaaten 

Mit den Regeln über das Küstenmeer wird nicht ausgeschlossen, dass sich zwischen den Küstenmeeren  von mehr als 24 Seemeilen voneinander entfernt liegenden Inseln eines Staats Meeresgebiete befinden, über die dieser Staat keine Souveränität innehat. Um den bereits seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen Indonesiens, der Philippinen und anderer nur aus Inseln bestehenden Staaten nach einem zusammenhängenden Staatsgebiet zu entsprechen, wurde deshalb im SRÜ das Konzept des Archipelstaats vereinbart. Im diesem Sinne bedeutet „Archipel“ eine Gruppe von Inseln, dazwischen liegende Gewässer und andere natürliche Gebilde, die so eng miteinander in Beziehung stehen, dass sie eine wirkliche geografische, wirtschaftliche und politische Einheit bilden, oder die von alters her als solche angesehen werden. Ein Archipelstaat ist ein Staat, der vollständig aus einem oder mehreren Archipelen und gegebenenfalls anderen Inseln besteht.

Der Archipelstaat kann gerade Archipelbasislinien ziehen, welche die äußersten Punkte der äußersten Inseln und trockenfallenden Riffe des Archipels verbinden, sofern davon die Hauptinseln und ein Gebiet umschlossen sind, in dem das Verhältnis der Wasserfläche zur Landfläche einschließlich der Atolle zwischen 1 zu 1 und 1zu 9 beträgt.[2]

Schiffe aller Staaten genießen innerhalb der Archipelgewässer, in denen der Archipelstaat die Souveränität ausübt, grundsätzlich das gleiche Recht der friedlichen Durchfahrt wie im Küstenmeer. Der Archipelstaat kann in seinen Archipelgewässern und seinem angrenzenden Küstenmeer Schifffahrtswege und darüber liegende Flugstrecken festlegen, die für die ununterbrochene und zügige Durchfahrt  fremder Schiffe sowie den ununterbrochenen und zügigen Durchflug fremder Luftfahrzeuge geeignet sind. Alle Schiffe und Luftfahrzeuge haben auf diesen Archipelschifffahrtswegen und Flugstrecken das Recht des ununterbrochenen, zügigen und unbehinderten Transits zwischen einem Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und einem anderen Teil der Hohen See oder einer AWZ. Während Unterseeboote im Küstenmeer aufgetaucht fahren und ihre Flagge zeigen müssen, dürfen sie auf den Archipelschifffahrtswegen wie durch internationale Meerengen getaucht fahren. Richtet der Archipelstaat keine Archipelschifffahrtswege ein, gilt das Recht der Archipeldurchfahrt auf den Wegen und Strecken, die üblicherweise der internationalen Schifffahrt und Luftfahrt dienen.   

Das Landgebiet vieler Archipelstaaten ist im Vergleich zu den Meereszonen, die sie nach dem SRÜ in Anspruch nehmen können, ziemlich klein.

Für Archipele, die zu Kontinentalstaaten gehören, gelten die im SRÜ festgelegten Regeln für Archipelstaaten nicht. Die Forderungen Ekuadors, Frankreichs und anderer Kontinentalstaaten, zu deren Staatsgebieten Archipele gehören, wie z.B. die Galapagos-Inseln oder Französisch-Polynesien, auf Anwendung der Regelungen des SRÜ für Archipelstaaten auch auf diese Kontinentalarchipele wurden im SRÜ nicht berücksichtigt, weil viele Staaten befürchteten, dass dadurch die Freiheiten der Hohen See über weitere größere Seegebiete eingeschränkt würden. 

Die ausschließliche Wirtschaftszone 

Die Pazifikstaaten ziehen auch großen Nutzen aus dem im SRÜ vereinbarten neuen Konzept der AWZ. Das gilt insbesondere für die kleinen Inselstaaten. So verfügt Tuvalu bei einer Landfläche von insgesamt 26 Quadratkilometern über eine AWZ von 719.174 Quadratkilometer; zu den 15 Cookinseln gehört eine AWZ von fast 2 Mio. Quadratkilometern. Angesichts seiner weit verstreuten 33 Atolle und Riffinseln, die eine Landfläche von 811 Quadratkilometern haben, beansprucht Kiribati eine AWZ von ca 3,5 Millionen Quadratkilometern.[3]

Nach diesem Konzept hat jeder Küstenstaat in einer jenseits seines Küstenmeers gelegenen Meereszone, die sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstrecken darf, souveräne Rechte zur Erforschung und Ausbeutung der lebenden und nichtlebenden natürlichen   Ressourcen der Gewässer, des Meeresbodens und seines Untergrunds. Außerdem hat er dort auch Hoheitsbefugnisse in Bezug auf die Errichtung und Nutzung von künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerken sowie hinsichtlich der wissenschaftlichen Meeresforschung und des Schutzes der Meeresumwelt. Drittstaaten genießen die Freiheit der Schifffahrt und andere Freiheiten der Hohen See in den AWZ und haben auch das Recht, die AWZ militärisch zu nutzen, solange dadurch nicht die ausschließlichen Rechte des Küstenstaats beeinträchtigt werden oder damit eine Androhung oder Anwendung von Gewalt verbunden ist. In der Praxis machen jedoch einige Staaten, darunter Malaysia, die Durchführung militärischer Aktivitäten von Drittstaaten in ihrer AWZ von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig.  

Sowohl Küsten- als auch Drittstaaten müssen bei der Ausübung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Pflichten in der AWZ die wechselseitigen Rechte und Pflichten gebührend berücksichtigen.

Die Archipelstaaten können damit außerhalb ihrer Küstenmeere und Archipelgewässer noch AWZ  in Anspruch nehmen.  

Der Festlandsockel 

Darüber hinaus stehen den Archipelstaaten wie jedem anderen Küstenstaat die Rechte am Festlandsockel zu. Dieser umfasst den jenseits des Küstenmeers gelegenen Meeresboden und Meeresuntergrund der Unterwassergebiete, die sich über die gesamte natürliche Verlängerung seines Landgebiets bis zur äußeren Kante des Festlandrands erstrecken oder bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird. Der Festlandrand umfasst die unter Wasser gelegene Verlängerung der Landmasse des Küstenstaats und besteht aus dem Meeresboden und dem Meeresuntergrund des Sockels, des Abhangs und des Anstiegs. Falls die für die Festlegung der Außengrenze des Festlandsockels an der äußeren Kante des Festlandrands festgelegten Kriterien erfüllt sind, kann ein bis zu 350 Seemeilen breiter Festlandsockel beansprucht werden. In Einzelfällen kann die Außengrenze sogar bis zu 100 Seemeilen von der 2500-Meter-Wassertiefenlinie entfernt festgelegt werden. Der Küstenstaat übt über den Festlandsockel souveräne Rechte zum Zweck seiner Erforschung und der Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen aus. Die Rechte des Küstenstaats am Festlandsockel sind weder von einer tatsächlichen oder nominellen Besitzergreifung noch von einer ausdrücklichen Erklärung abhängig. Hat der Küstenstaat über seinem Festlandsockel eine AWZ errichtet, bildet der Festlandsockel einen integralen Teil der besonderen Rechtsordnung der AWZ. Außerhalb der AWZ bleiben die Gewässer über dem Festlandsockel und der Luftraum über ihm Teil der Hohen See.

Mit dem SRÜ wurde eine Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) geschaffen, der 21 von den Mitgliedstaaten des SRÜ gewählte Fachleute auf dem Gebiet der Geologie, Geophysik oder Hydrographie angehören. Die CLCS gibt Empfehlungen zur Festlegung der äußeren Grenze des Festlandsockels und erst die danach vom jeweiligen Küstenstaat aufgrund dieser Empfehlungen festgelegten Außengrenzen des Festlandsockels sind endgültig und verbindlich. Mehrere Pazifikstaaten, darunter Australien, Neuseeland, Indonesien, Japan, die Philippinen, Fidschi, die Salomonen, Palau, Tonga, Tuvalu, Kiribati, die Cookinseln und die Föderierten Staaten von Mikronesien haben bereits die Unterlagen zur Festlegung der Außengrenze ihres Festlandsockels übergeben. Grundsätzlich können auch für Felsen die genannten Meereszonen beansprucht werden. Nur  solche Felsen, die für die menschliche Besiedlung nicht geeignet sind oder ein wirtschaftliches Eigenleben nicht zulassen, haben keine AWZ und keinen Festlandsockel. 

Streitbeilegung 

Das Seerechtsübereinkommen sieht vor, dass die Abgrenzung der AWZ und des Festlandsockels zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten durch Übereinkunft auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgt. Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine Übereinkunft zustande, nehmen die beteiligten Staaten die im SRÜ vorgesehenen Verfahren der Streitbeilegung in Anspruch. Bis zum Abschluss einer Übereinkunft sollen sich diese Staaten bemühen, vorläufige Vereinbarungen praktischer Art zu treffen und während dieser Übergangszeit die Erzielung der endgültigen Übereinkunft nicht zu gefährden oder zu verhindern.

Die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens sind verpflichtet, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten durch friedliche Mittel  beizulegen. Dazu gibt es ein integrales und umfassendes System der friedlichen Streitbeilegung. Es sieht zunächst die Streitbeilegung durch die von den Streitparteien selbst gewählten friedlichen Mittel vor. Darüber hinaus wurden im SRÜ auch obligatorische Verfahren vereinbart, die zu bindenden Entscheidungen führen. Das betrifft Verfahren vor dem durch das SRÜ geschaffenen Internationalen Seegerichtshof  (ISGH) in Hamburg, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, vor einem Schiedsgericht sowie besondere Schiedsverfahren bei Streitigkeiten über die Fischerei, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung und die Schifffahrt. Allerdings kann jeder Mitgliedstaat des SRÜ schriftlich erklären, dass er obligatorischen Verfahren, die zu bindenden Entscheidungen über Streitigkeiten bei der Abgrenzung von Meeresgebieten oder über militärische Handlungen führen, nicht zustimmt. Bisher gab es keine ernsthaften militärischen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens. Es liegt im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

 ***

Dr. Gunter Görner, geb. 1939, Leiter der DDR-Delegation zur III. UN-Seerechtskonferenz und in der Vorbereitungskommission (VK) für die Internationale Meeresbodenbehörde und den ISGH, Mitglied der deutschen Delegation in der VK bis 1994.

gunter-goerner@t-online.de 


[1]              An Küsten mit tiefen Einbuchtungen und Einschnitten oder mit vorgelagerten Inselketten kann die Basislinie nach der Methode der geraden Basislinien festgelegt werden, sie darf jedoch nicht erheblich von der allgemeinen Richtung der Küste abweichen.
[2]              Die Länge derartiger Basislinien darf 100 Seemeilen nicht überschreiten; jedoch dürfen bis zu 3 Prozent der Gesamtzahl der Basislinien eine Länge bis zu 125 Seemeilen haben. Der Verlauf dieser Basislinien darf nicht erheblich vom allgemeinen Umriss des Archipels abweichen.

 

[3] Angaben aus den auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 vorgelegten Intended Nationally Determined Contributions (INDC), http://www4.unfccc.int/submission/INDC/Submission%20Pages/submissions.aspx (abgerufen am 8.12.2015)

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