Kasachstan


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Thielicke, Dr. Hubert:

Astana mit Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat

Kasachstan setzt im 25. Jahr der Unabhängigkeit auf den Ausbau der Ost-West-Verbindungen in Wirtschaft und Politik

Quelle: Autor, veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 04.04.2016 

Im 25. Jahr seiner Unabhängigkeit aktiviert Kasachstan seine Außenpolitik, will die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ausbauen und nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates werden.

Als eine Brücke zwischen der EU und Asien, insbesondere China, könne gerade angesichts der aktuellen Probleme in der Weltwirtschaft die Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) dienen, wirbt der stellvertretende Außenminister Kasachstans Roman Wassilenko im Gespräch mit "nd". Ihr komme zudem besondere Bedeutung für die ökonomische Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten zu.

Für sein Land, dessen Präsident Nursultan Nasarbajew den Vorsitz der Union inne hat, gehe es um zwei Hauptrichtungen, erläutert der Diplomat. Erstens müssten die Institutionen der erst etwas mehr als ein Jahr alten Vereinigung gestärkt werden. Neben den Gründerstaaten Belarus, Kasachstan und der Russischen Föderation gehören ihr nun auch Armenien und Kirgistan an. Derzeit werde das aus 25 Abteilungen bestehende Sekretariat der Eurasischen Wirtschaftskommission ausgebaut. Zweitens sollen die äußeren Wirtschaftsbeziehungen der Union verstärkt werden. Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Vietnam im Jahr 2015 werde darüber nun mit Israel, Ägypten, Indien und weiteren Staaten verhandelt.

Etwa 40 Länder hätten bereits Interesse an engeren Beziehungen mit der EAWU signalisiert, so Wassilenko. Von besonderer Bedeutung sei die Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen insbesondere mit der EU. Sie sei für Kasachstan mit 50 Prozent des Handelsvolumens die weitaus größte Wirtschaftspartnerin. Erst 2015 wurde mit der EU ein umfassendes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit geschlossen.

Als im Herzen Eurasiens gelegenes Land ohne Zugang zum Meer messe Kasachstan dem chinesischen Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" große Bedeutung zu. Es gehe für Kasachstan vor allem um den Ausbau der Autostraßen und Schienenwege in Zentralasien, aber auch um die Verkehrsverbindungen zu den Häfen an der Ostsee, dem Pazifik und dem Indischen Ozean.

Auf der vorigen UN-Generalversammlung habe sein Land eine Deklaration über eine kernwaffenfreie Welt initiiert, betont Wassilenko, der mehrere Jahre als Sonderbotschafter für Abrüstung tätig war. Gemeinsam mit Japan setze sich Kasachstan als Ko-Vorsitzender einer Konferenz zum Kernwaffenteststoppvertrag für das baldige Inkrafttreten des vor nunmehr 20 Jahren abgeschlossenen Abkommens ein. Von wichtigen Staaten wie den USA und China ist es immer noch nicht ratifiziert. Als größter Uran-Exporteur spiele Kasachstan eine wichtige Rolle, insbesondere durch die auf seinem Territorium eingerichtete Internationale Bank für niedrig angereichertes Uran.

Ein vorrangiges Ziel Kasachstans sei in diesem Jahr die Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates für die Periode 2017/2018, so Wassilenko. Gegenkandidat für den Sitz der asiatisch-pazifischen Regionalgruppe sei Thailand.

Wie kein anderes Land Zentralasiens, wohl auch Asiens insgesamt, hat sich jedoch Kasachstan für Sicherheit, Abrüstung und Vertrauensbildung im regionalen und globalen Maßstab eingesetzt. So schloss es vor 25 Jahren das weltweit größte nukleare Testgelände, und trug maßgeblich zum Zustandekommen der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien bei. Kasachstan vermittelte bei den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm - in Almaty fanden zwei Runden der Verhandlungen zwischen Iran und der P5+1-Gruppe statt - und engagierte sich für eine Lösung des Afghanistankonflikts.  

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