Deutsche Außenpolitik


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Thielicke, Dr. Hubert: 

Zwischenruf: Deutsche Außenpolitik – Neue Verantwortung

Quelle: Autor, veröffentlicht in "WeltTrends" Nr. 114/April 2016

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zog große Aufmerksamkeit auf sich. Angesichts der dort diskutierten Themen nur zu verständlich: die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, der Krieg in Syrien, die Aktivitäten dschihadistischer Terrororganisationen. MSC-Vorsitzender, Botschafter Wolfgang Ischinger, schien ein immer selbstbewussteres Deutschland zu vertreten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will unter dem Motto „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“ den deutschen OSZE-Vorsitz nutzen, um die Sicherheitslage auf dem alten Kontinent zu verbessern. Gute Vorsätze, immerhin. Aber reicht das schon, um von einer souveränen deutschen Außenpolitik zu sprechen?    

Dazu sei zunächst eine vordergründig protokollarische Episode am Rande der MSC erwähnt. Wie jedes Jahr lud der bayerische Ministerpräsident Konferenzteilnehmer zum Abendessen in die Münchner Residenz. Einige US-Senatoren erschienen aber nicht, im Grunde ein Boykott. Sie hätten sich aus Verärgerung über Seehofers Moskau-Reise zu diesem Schritt verabredet, wie der Bayerische Rundfunk meldete. Damit wollten sie deutlich machen, dass sie gegen die Aufhebung der Sanktionen seien. „Ich glaube, das ist ein gutes Signal der Amerikaner, zu zeigen, sie stehen an der Seite von Angela Merkel und für den Zusammenhalt der EU und USA", so der merkwürdige Kommentar von Roderich Kiesewetter, außenpolitischer CDU-Experte, der sich damit im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen der Boykottierer des CSU-Partners machte. Der bekannteste von ihnen: Senator John McCain, der auf der MSC mit einer fanatischen Anti-Russland-Rede auffiel.

Der Vorfall zeigt, dass man jenseits des Atlantiks auch nur den geringsten Schritt einer  Annäherung Deutschlands an Russland mit Argusaugen verfolgt. Traditionelle US-Außenpolitik ist es, ein kooperatives Zusammenwachsen von Deutschland und Russland zu verhindern, um keine eurasische Konkurrenz entstehen zu lassen. So jedenfalls äußerte sich erst im vergangenen Jahr frank und frei der US-Politologe George Friedman, Gründer des Think Tanks für Geostrategie Stratfor, vor dem Chicago Council on Global Affairs in Boston. Deutschland habe die Technologien und Finanzen, Russland die Ressourcen. Eine allzu enge Kooperation Deutschlands mit Russland würde von den USA als Konkurrenz oder gar als Gefahr eingestuft werden. Eine starke EU unter deutscher Führung, die eng mit der Russischen Föderation und der Eurasischen Union kooperiere, möge zwar für Deutschland von Vorteil sein, doch für die USA stelle das eine langfristige Bedrohung dar. Ziel Washingtons sei es vielmehr, Europa mittels NATO und TTIP an sich zu binden. Es ginge auch darum, einen „Sicherheitsgürtel“ um Russland herum aufzubauen. Damit sei man wieder im „alten Spiel", womit Friedman wohl den Kalten Krieg meinte.   

Kann es aber im deutschen Interesse liegen, sich einer solchen Strategie ein- oder gar unterzuordnen? Ist nicht vielmehr eine eigenständigere Außenpolitik vonnöten? Die Haltung der Schröder-Regierung zur US-Intervention im Irak 2003 zeigte einen solchen Ansatz. Nun geht es in erster Linie um Russland. Jede deutsche Regierung sollte eine ausgewogene Politik verfolgen zwischen einem wieder erstarkten Russland und der US-Tendenz, Europa und den Nahen Osten zu kontrollieren, so Michael Stürmer in der zur MSC erschienenen „The Security Times". Mehr noch, es kann nicht deutsches Interesse sein, Russland durch die Vorwärtsstationierung von NATO-Truppen und den Aufbau eines „Raketenabwehrschildes" zu provozieren und damit an der Eskalationsschraube zu drehen. Der schädliche Einfluss der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft ist bereits zu spüren: Unter anderem deswegen habe sich der deutsche Export nach Russland in den letzten beiden Jahren fast halbiert, analysierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Manchmal ist der Blick in die Geschichte ein guter Ratgeber. „Zwischen Deutschland und Russland existieren keine Verschiedenheiten der Interessen, welche die Keime von Conflicten und eines Bruchs unabweislich in sich trügen", stellte der erste deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck in seinen Memoiren „Gedanken und Erinnerungen" nüchtern fest.

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