Aserbaidschan


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Shahbazov, Parviz: Botschafter der Republik Aserbaidschan in der Bundesrepublik Deutschland:

Aserbaidschan – Stabilitätsanker im Südkaukasus und Energiepartner Europas – Politischer, ökonomischer und sicherheitspolitischer Überblick

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 27.04.2016 in Berlin

Quelle: Autor

1. Einleitung…………………………………………………………………………………...2

2. Regionale Bedeutung Aserbaidschans…………………………………………………3

3. Geopolitische Lage und multivektorale Außenpolitik…………………………………...6

4. Aserbaidschan und Deutschland………………………………………………………….9

5. Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Hintergründe, aktuelle Eskalation und Lösungsanstrengungen……..………………………………….......................................11

6. Ausblick……………………………………………………………………………………17

1. Einleitung  

Die junge Republik Aserbaidschan, die im Oktober 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion ausrief, ist das größte Land im Südkaukasus, so groß wie ungefähr Österreich: die Staatsfläche beträgt 86,6 Tausend km² und die Bevölkerung 9,6 Mio. Aserbaidschan liegt am Kaspischen Meer und hat gemeinsame Grenzen mit Russland, Georgien, Iran, Armenien und über die Exklave Nachtschiwan mit der Türkei. An der Kreuzung der historischen Karawanenwege für den Warenaustausch zwischen Orient und Okzident wurde das Land bereits in der Antike zur Nahtstelle einer Vielzahl an Zivilisationen und Kulturen, die sich hier zwischen den Bergen des Kaukasus und dem Kaspischen Meer entwickeln konnten.

Die Politische und sicherheitspolitische Situation meines Landes ist stark durch seine geopolitische Lage zwischen der Russischen Föderation und Iran bzw. zwischen Europa und Asien, durch die Verfügbarkeit beträchtlicher Energievorkommen und durch den langwierigen Konflikt mit Armenien um Berg-Karabach geprägt.

Aserbaidschan blickt als Land mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung auf eine fast tausendjährige Tradition von religiöser Toleranz und Multikulturalität zurück. Die deutliche Trennung von Staat und Religion ist ein prägendes Merkmal der aserbaidschanischen Verfassung. Das Wahlrecht für Frauen wurde bereits in der ersten souveränen Republik Aserbaidschan im Jahr 1918 eingeführt. Zeitgleich erhielten ethnische Minderheiten, wie die deutschen Einwanderer, im aserbaidschanischen Parlament eigene Sitze. Christen und Juden leben mit Muslimen in Aserbaidschan seit Jahrhunderten freundschaftlich und friedlich zusammen. Die erste Oper in der islamischen Welt, „Lejli und Medschnun“, wurde in Aserbaidschan geschrieben und vor mehr als 100 Jahren in Baku uraufgeführt. Auch die erste Ballettmusik des moslemischen Orients stammt aus Aserbaidschan.

Seit seiner Unabhängigkeit hat sich mein Land, - trotz der Schwierigkeiten seiner geographischen Lage und trotz der militärischen Aggression durch das Nachbarland Armenien, - zu einem dynamischen Wirtschaftszentrum, Stabilitätsanker und verlässlichen Partner Europas in seiner Region entwickelt.      

2. Regionale Bedeutung Aserbaidschans

In den vergangenen 25 Jahren seiner Unabhängigkeit hat Aserbaidschan einen erfolgreichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsweg zurückgelegt. Aserbaidschan hat die reichen Energieressourcen des kaspischen Raums für den europäischen und internationalen Markt erschlossen, und somit den Weg nicht nur für eine Partnerschaft der Region mit Europa, sondern auch für die Stiftung einer regionalen Integration geebnet. Mein Land betreibt eine umfassende und aktive Investitionspolitik in der Region und zunehmend auch überregional. Wir haben eine nachhaltige regionale Energie- und Transport-Infrastruktur geschaffen, die dazu beiträgt, das Kaspische Meer, Mittelasien und den südlichen Kaukasus mit dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer zu verbinden.

Mein Land positionierte sich als regionales Zugpferd für die Beseitigung regionaler Investitions- und Infrastrukturengpässe. Jetzt will Aserbaidschan seine eigenen Möglichkeiten und die Möglichkeiten der gesamten Region optimieren und zum größtmöglichen Vorteil aller Beteiligten nutzen. Zurzeit fördern und schaffen wir vielfältige regionale und überregionale Projekte. Wir folgen damit unserer Idee, unsere regionale Geographie für politisch solide, finanzierbare und langfristig gewinnbringende Partnerschaftsprojekte in der Region nutzbar zu machen.

Der Ursprung der Erfolgs-geschichte ist in der vom verstorbenen Staatspräsidenten Heydar Aliyev skizzierte Energiepolitik zu finden. Mit der Unterzeichnung des Jahrhundertvertrags mit den zwölf größten Energieunternehmen aus acht Ländern der Welt am am 20. September 1994 in Baku hat Aserbaidschan zum ersten Mal die Energieressourcen des Kaspischen Meeres für die internationalen Investoren erschlossen.

Der Jahrhundertvertrag sah Investitionen in Höhe von 60 Mrd. USD in die Energie-Sparte vor. Dieser Vertrag veranlasste weitere Abkommen mit internationalen Energiekonzernen. Die jahrzehntelange Geschichte des partnerschaftlichen Miteinanders mit ausländischen Erdölfirmen prägte das Bild einer zuverlässigen und ausländerfreundlichen Volkswirtschaft. Die großen Energiekonzerne sind nicht nur bis heute in Aserbaidschan geblieben, sie haben auch ihre Investitionen erhöht. Diese Zusammenarbeit setzte darüber hinaus ein wichtiges Zeichen für alle ausländischen Investoren, dass Aserbaidschan ein zuverlässiger Geschäftspartner ist, mit dem man faire Geschäfte machen kann. In den letzten Jahren wurden sogar mehr Mittel in diverse Nicht-Erdölbereiche investiert als in das Erdöl- und Erdgasgeschäft.

Die erfolgreiche Energiepartnerschaft mit der EU dient einerseits den europäischen Interessen, die Energiebezugsquellen zu diversifizieren und trägt somit zur europäischen Energiesicherheit bei. Andererseits profitiert mein Land dabei enorm für seine wirtschaftliche Entwicklung. Aserbaidschan präsentiert weltweit erfolgreiche Lösungsmuster, wie die Energieerlöse zum Wohle eigener Bürger eingesetzt werden können. Innerhalb weniger Jahre wurde Aserbaidschan zum wirtschaftlichen Kraftzentrum der Südkaukasusregion, so dass heute ca. 75% der gesamten Wirtschaftskraft in der Region auf Aserbaidschan entfällt. Bisher sind in Aserbaidschan in Höhe von mehr als 200 Mrd. US-Dollar, davon ca. die Hälfte inländisch, investiert worden. Aserbaidschan fungiert heute selbst als bedeutender Investor im Ausland, vor allem in den benachbarten Ländern. 

Ein anderer wichtiger Bestandteil der Energieaußenpolitik Aserbaidschans war der Bau neuer Pipelines für den Absatz der Energieressourcen. Der größte Strom der aserbaidschanischen Energieträger wird spätestens seit der Inbetriebnahme von Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline (BTC) 2006 in Richtung Europas geleitet. Mit der Inbetriebnahme von Baku-Tbilisi-Erzurum-Pipeline (BTE) fließt auch das aserbaidschanische Erdgas gen Westen. Die Vielzahl der Erdöl- und Erdgasleitungen sicherte die Unabhängigkeit der aserbaidschanischen Wirtschaft und definierte die Grundrisse der regionalen Kooperationskarte sowie der Partnerschaft mit Europa.

Mit dem Bau von TAP und TANAP, mit denen aserbaidschanisches Erdgas seinen direkten Weg auf den europäischen Markt finden wird, spielt Aserbaidschan zentrale Rolle im Aufbau des Südlichen Gaskorridors der EU. Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Investitions-Entscheidung um das Gasprojekt Shah Däniz 2 im Dezember 2013 wurde die Versorgung des Südlichen Gaskorridors mit aserbaidschanischem Erdgas endgültig gesichert.

Der Transport der aserbaidschanischen Gasressourcen aus dem Gasfeld Shah Däniz auf den europäischen Markt gilt als ein der weltweit größten Energieprojekte. Dieser, – verbunden mit 45 Milliarden US-Dollar schweren Investitionen, – wird in Aserbaidschan und betroffenen Transit-Ländern 30 000 neue Arbeitsplätze schaffen, die langfristige wirtschaftliche Entwicklung meines Landes versichern und seine Rolle als Motor der regionalen Zusammenarbeit bekräftigen. Das ist ein Projekt  der Diversifizierung im Sinne aller Beteiligten und dient zur Energiesicherheit von Aserbaidschan, der Transit- und der Verbraucherländer in Europa.

Aserbaidschan initiiert und baut sehr aktiv genau den Teil der „Neuen Seidenstraße“ mit auf, der als Sprungbrett von Europa nach China und umgekehrt bezeichnet werden kann. Eine Route für die Güterbeförderung in diesem Zusammenhang heißt die transkaspische Transportroute und läuft über die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan. Schon in diesem Jahr wird auch die Baku-Tbilisi-Kars Eisenbahnlinie in Betrieb genommen, die Europas Landweg nach China um mehrere Tausende km kürzen wird. Aserbaidschan nimmt darüber hinaus aktiven Teil an der Vernetzung der Transportwege zwischen dem Persischen Golf, Russland und dem Schwarzen Meer.

Zusammengefasst: Aserbaidschan spielt sowohl mit eigener ökonomischer Entwicklung als auch mit seinem aktiven regionalen Engagement eine sehr stabilisierende Rolle in der Region, indem es einen wirksamen Beitrag zum Zusammenhalt, Wohlstand und zur Entwicklung der Region leistet. 

3. Geopolitische Lage und multivektorale Außenpolitik

Aserbaidschan befindet sich in einer sehr empfindlichen Region. Die Region Südkaukasus ist wegen seiner sehr spannenden geostrategischen Lage bekannt und wird nicht selten in der westlichen Politikwissenschaft als „Pulverfass“ bezeichnet. Stabilität und Sicherheit in dieser hoch komplizierten Lage sind zweifels-ohne erste Voraussetzungen für die Staatlichkeit, Souveränität und demokratische Entwicklung der Regionsländer, aber auch im Interesse unserer europäischen Partner. Die Schreckszenarien in Syrien, Irak oder Libyen oder auch in der Ukraine haben uns in unserer Vision bestätigen lassen, welche Rolle für die Aufrechterhaltung des Friedens und für die Entwicklung in unserer Region auf eine ausbalancierte Außenpolitik, gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit zukommt.

Aserbaidschan liegt geografisch zwischen Europa und Asien und kulturell zwischen Orient und Okzident. Diese einzigartige räumliche und kulturelle Lage an der Schnittstelle der Zivilisationen hat nicht nur das mentale Bewusstsein des aserbaidschanischen Volkes geprägt, indem die religiöse Toleranz und Multikulturalität in der Kultur und dem Alltag Aserbaidschans seit Jahrhunderten fest verankert ist. Sondern auch wird mein Land dadurch befähigt, in verschiedenen geopolitischen Räumen gleichzeitig zu agieren, ohne seine kulturellen Verbindungen zu dem Osten und seine Orientierung an den westlichen Werten zu verlieren.

Zu den unmittelbaren Nachbarn Aserbaidschans gehören Groß- und Regionalmächte wie Russland, Iran und die Türkei, die jede für sich eigene Bestrebungen in der Region haben. Als bedeutsamer Akteur in dieser geostrategisch komplexen Lage verfolgt Aserbaidschan im Südkaukasus und im kaspischen Raum daher eine multidimensionale und ausgewogene Außenpolitikstrategie, die auf Integration und Ausgleich ausgelegt ist.

Aserbaidschan hält den Ausbau seiner partnerschaftlichen Beziehungen zu Europa für eine Priorität in seiner multivektoralen Außenpolitik. Wir teilen mit der europäischen Gemeinschaft gemeinsame Werte und Interessen. Mit dem Beitritt zum Europarat 2001 haben wir uns dazu eindeutig bekannt und unsere Wahl für Demokratie bekräftigt. Unsere Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern basiert auf Effizienz, gegenseitigem Verständnis, Respekt und stellt eine Partnerschaft auf Augenhöhe dar.

Die Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und der EU umfasst ein breites Spektrum an Themen, von ökonomischen über politischen bis zu humanitären, und begleitet unser Land, seinen Modernisierungskurs erfolgreich voranzutreiben und vielen Entwicklungszielen näher zu kommen.

Aserbaidschan ist wie oben erläutert ein verlässlicher strategischer Energie-Partner der EU und ein energischer Player im Aufbau des Südlichen Gaskorridors. Das stellt mit zahlreichen konkreten und nachhaltigen Errungenschaften ein Erfolgsmuster in unseren bilateralen Beziehungen mit der EU dar.

Zu den weiteren institutionellen Verbindungen Aserbaidschans zu den westlichen Strukturen zählen zudem seine Partnerschaft mit der NATO im Rahmen des Programms „Partnership for Peace“ sowie im Rahmen eines individuellen Aktionsplans und der NATO-Friedensmissionen, seine Teilnahme an der OSZE sowie seine Mitgliedschaft in zahlreichen europäischen Fachinstitutionen.

Gleichzeitig findet mein Land seinen festen Platz auch in der islamischen Welt und baut seine Beziehungen im Rahmen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit effektiv aus.

Aserbaidschan ist zudem Mitglied der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS), die für die post-sowjetischen Länder nebst den bilateralen Beziehungen eine Bühne für multilaterale Mitwirkung anbietet.

Aserbaidschan ist an der Entwicklung einer beidseitig profitablen Zusammenarbeit mit seinen unmittelbaren Nachbarn interessiert.

Mit seinem größten Nachbarn Russland teilt Aserbaidschan mehr als 200 Jahre gemeinsame Geschichte. Mit Russland haben wir enge partnerschaftliche Beziehungen, einen intensiven politischen Dialog sowie enge wirtschaftliche und kulturelle Verhältnisse. Außerdem ist Russland Ko-Vorsitzende der Minsker Gruppe der OSZE, die als Hauptinstitution bei der Vermittlung des Berg-Karabach-Konfliktes agiert.   

Mit unserem südlichen Nachbaren Iran pflegen wir gut-nachbarschaftliche und freundschaftliche Verhältnisse. Unsere Völker verbinden lange gemeinsame Geschichte in unserer Region, natürlich auch kulturelle, ethnische und religiöse Gemeinsamkeiten. Im Iran leben insgesamt deutlich mehr ethnische Aserbaidschaner (ca. 30 Millionen) als in Aserbaidschan selbst. Das gibt uns einen zusätzlichen Anlass mit diesem Land eine umfassende Zusammenarbeit zu führen.

Die Türkei ist ein weiteres wichtiges Land in unserer Region, mit dem wir enge partnerschaftliche und verbündete Beziehungen haben. Mit der Türkei haben wir einen starken und verlässlichen Partner in der Region, und auch eine sprachliche und kulturelle Brudernation. Sie ist zudem ebenso ein Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE.

Die Beziehungen zwischen Georgien und Aserbaidschan sind seit langem freundschaftlich. Die nach Westen gerichteten Projekte Aserbaidschans wurden über Georgien verwirklicht. Aserbaidschan initiiert und führt viele Investitionsprojekte in Georgien durch, die von hoher Bedeutung für die georgische Wirtschaft sind.

Das Kaspische Meer verbindet uns mit den weiteren Nachbarländern in Zentralasien, mit denen wir auch enge freundschaftliche Beziehungen und Kooperation führen.

Armenien ist das einzige Regionsland, zu dem Aserbaidschan wegen des Berg-Karabach-Konfliktes keine gut-nachbarschaftlichen Beziehungen pflegen kann. Das werde ich später im letzten Teil meines Vortrages ausführlich eingehen. 

4. Aserbaidschan und Deutschland

Die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen beruhen auf soliden historischen Grundlagen. Anfang des 19. Jahrhunderts haben rund 500 vor Armut und Kriegen fliehende deutsche Familien in Aserbaidschan Heimat und Frieden gefunden. Für fast 200 Jahre haben die Deutschen in Aserbaidschan gelebt, erfolgreich gewirtschaftet, Vermögen und hohes gesellschaftliches Ansehen erworben. Heute bildet die Geschichte der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Völkern gute Grundlage für das breite Spektrum an Themen in der Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Deutschland, von ökonomischen über politischen bis zu humanitären. Auf die Wirtschafts- bzw. Handelsbeziehungen kommt in dieser vielfältigen und vielschichtigen Zusammenarbeit ein besonderer Stellenwert zu.

Aserbaidschan ist wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands im Südkaukasus. Der Handel zwischen unseren Ländern machte letztes Jahr rund 80 % des gesamten Handelsumsatzes zwischen Deutschland und Südkaukasus aus. Aserbaidschan belegt den 7. Platz unter den Öllieferanten Deutschlands. Aserbaidschan bezieht aus Deutschland moderne Technologien und das Know-how für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie. Mehr als 100 Unternehmen aus Deutschland sind heute in Aserbaidschan tätig. 2012 wurde in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku eine deutsche Auslandshandelskammer (AHK) gegründet, als zweite ihrer Art im gesamten GUS-Raum nach der AHK in Moskau. 

Politische Stabilität, kontinuierliche Reformen von Präsident Ilham Aliyev zur Modernisierung des Landes und seiner Wirtschaft machen Aserbaidschan zu einem beliebten Umsatz- und Investitionsland, auch für deutsche Unternehmen.

Die jungen Absolventen der weltweit renommierten Hochschulen im Rahmen eines staatlichen Stipendium-Programms, darunter rund 400 aktuelle und kommende Absolventen aus Deutschland, machen das Geschäftsklima im Lande noch attraktiver.

Der intensive hochrangige politische Dialog, nicht zuletzt die Besuche von Präsident Ilham Aliyev in Deutschland in letzten zwei Jahren, leisten enormen Beitrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und politischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Dieser hochrangige Dialog wird fortgesetzt mit dem für Juni geplanten Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten in Deutschland auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell kommen sich unsere beiden Länder immer näher. Eine Vielzahl von Kulturveranstaltungen, wie das aserbaidschanische Kulturjahr in Deutschland 2008 und die deutschen Kulturwochen in Aserbaidschan 2009, prägen die Beziehungen der beiden Länder.  

5. Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Hintergründe, aktuelle Eskalation und Lösungsanstrengungen

Der Berg-Karabach-Konflikt ist Leitlinie für das gesamte außenpolitische Handeln Aserbaidschans und führender Bestimmungsfaktor der heutigen politischen Konstellation in unserer Region. 

Armenien hat nach dem Zerfall der Sowjetunion fast ein Fünftel unseres Staatsterritoriums, die Berg-Karabach-Region und sieben umliegende Gebiete, völkerrechtswidrig besetzt und hält bis heute militärisch besetzt. Mehr als eine Millionen Aserbaidschaner wurden infolge dieses Konfliktes aus ihrer Heimat vertrieben und leben heute in den restlichen Gebieten Aserbaidschans als Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Derzeit ist es das wichtigste außenpolitische Ziel Aserbaidschans, die völkerrechtswidrige Okkupation der Region Berg-Karabach und sieben anderer aserbaidschanischer Gebiete zu beenden, um den vertriebenen Aserbaidschanern die Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu ermöglichen.

Berg-Karabach ist eine aserbaidschanische Region, die während der sowjetischen Zeit von den Aserbaidschanern und Armeniern gemischt bewohnt war und einen Autonomie-Status innerhalb der Grenzen der Republik Aserbaidschan hatte. Ende 80er Jahre forderten die armenischen Nationalisten den Anschluss von Berg-Karabach an Armenien und griffen ihre Waffen gegen die aserbaidschanische Bevölkerung Berg-Karabachs auf. Dies hat nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem offenen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan geführt. 

Die Kampfhandlungen liefen ausschließlich im Territorium Aserbaidschans ab und führten wegen der damals chaotischen Machtverhältnisse in Baku zu der militärischen Besetzung von einem Fünftel des aserbaidschanischen Staatsgebiets. Im Mai 1994 wurde das Abkommen über einen Waffenstillstand geschlossen. Seither bemüht man sich mit Vermittlung der so genannten Minsk-Gruppe der OSZE um die politische Lösung des Konfliktes. Die langjährigen Friedensverhandlungen haben bisher keinen Erfolg gebracht. Die jüngste Eskalation des Konfliktes, die auf beiden Seiten viele Menschenleben kostete, hat deutlich gezeigt, dass der Konflikt alles andere als „eingefroren“ ist. Ich komme auf diese Ereignisse später wieder zurück. 

Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, hat Aserbaidschan innerhalb seiner völkerrechtlichen Grenzen anerkannt, wozu auch Berg-Karabach und alle anderen besetzten Gebiete hingehören. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Okkupation der aserbaidschanischen Gebiete schon 1993 in vier Resolutionen verurteilt und von Armenien den Rückzug aus den besetzten Gebieten gefordert. Dieser Aufruf wurde später in zahlreichen internationalen Resolutionen, u. a. des Europäischen Parlaments, des Europarates etc., bekräftigt.

Armenien ignoriert ständig alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft und versucht, seine Okkupation mit dem völkerrechtlichen Prinzip Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verschleiern. In den okkupierten Gebieten wurde ein völkerrechtswidriges Regime gegründet und Armenien bemüht sich um die internationale Anerkennung der selbsternannten „Republik Berg-Karabach“, obwohl es selbst diese Scheinrepublik bisher nicht anerkannt hat. Denn Armenien fürchtet damit seine Invasionspolitik preiszugeben. Armenien will die Okkupation nicht aufgeben, weil es bei seinen territorialen Ansprüchen gegen Aserbaidschan keine sonstigen „Vorteile“ hat. 

Laut den Völkerrechts-Experten ist das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf die armenische Gemeinde von Berg-Karabach überhaupt nicht anwendbar, weil diese Gemeinde kein Volk sei. Das armenische Volk habe sein Schicksaal schon beschlossen, und zwar mit Gründung der Republik Armenien. Der armenischen Volksgruppe in Aserbaidschan könnten einen Minderheitsstatus und entsprechend Minderheitsrechte in Anspruch nehmen. Außerdem haben territoriale Integrität und Unversehrtheit der Grenzen rechtlichen Vorrang und alle andere Prinzipien des Völkerrechts dürfen nicht auf ihrer Kosten umgesetzt werden.

Auch historisch gesehen, sind die Bedingungen für das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts nicht vorgegeben. Machen wir einen kurzen Ausflug in die Geschichte. Berg-Karabach ist ein gebirgiger Teil der historischen Region Karabach, was aus dem Aserbaidschanischen übersetzt „großer Garten“ bedeutet, die in der Geschichte ein Bestandteil verschiedener Staaten war, die auf dem heutigen aserbaidschanischen Territorium lagen. Die Region Karabach hat die historische und kulturelle Identität des aserbaidschanischen Volkes zu jeder Zeit stark geprägt. Die armenische Besiedelung der Region war ein Bestandteil der Kolonialpolitik des russischen Zarenreiches, das für sich an der süd-westlichen Grenze des Imperiums mit dem Osmanischen Reich eine christliche Pufferzone gründen wollte. Die Übersiedlung der Armenier aus dem Nahen Osten und dem Iran nach Südkaukasus war auch in den Friedensverträgen zwischen dem Iran und Russland 1813 und 1828 verankert. Laut den Archiv-Dokumenten des russischen Zarenreiches übersiedelten alleine zwischen 1828 und 1830 circa 130 000 Armenier in den Südkaukasus. Ein großer Teil der Armenier wurden unter anderen im Gebiet des aserbaidschanischen mittelalterlichen Khanats d.h. Fürstentums Karabach besiedelt. Die armenische gregorianische Kirche war enge Verbündete der Zarendynastie in ihrer gesamten Kaukasuspolitik. Diese große Umsiedlung wurde 1978, also zu ihrem 150. Jahrestag, mit einer Einweihung eines Denkmals in Berg-Karabach gefeiert. Dieses Denkmal wurde dann später Ende 80er Jahre von den armenischen Nationalisten zerstört, um die Geschichte zu verfälschen.  

Bis Armenien und Aserbaidschan 1918 ihre unabhängigen Staaten errungen haben, war nur in einem Gebiet, nämlich im Gebiet eines anderen aserbaidschanischen Khanats Eriwan die ethnische Zusammensetzung zugunsten Armenier geändert worden. In der  Karabach-Region machten die Armenier einen kleinen Teil der Bevölkerung aus. Deshalb haben sich die Armenier nach der Gründung unabhängiger Republiken 1918 ihre territorialen Ansprüche auf den bergigen Teil Karabachs reduziert, weil die nach Karabach übersiedelten Armenier dort konzentriert waren und eine Mehrheit bildeten - das Gebiet hatte übrigens keinen Zugang zu Armenien. 

1918 erkannte Aserbaidschan das Zentrum des Khanats Eriwan als die armenische Hauptstadt an, als freundschaftliches Zugeständnis dafür, dass die Armenier ihre Ansprüche auf andere Territorien, die durch die Armenier und Aserbaidschaner gemischt besiedelt waren, zurücknehmen. Doch führten bald weitere territoriale Ansprüche Armeniens zu bewaffneten Konflikten in Zengesur und Berg-Karabach. Nach der Gründung der sowjetischen Macht in beiden Ländern 1920 wurde Zengesur auch an Armenien gegeben, infolgedessen das Gebiet Nachtschiwan vom aserbaidschanischen restlichen Staatsgebiet getrennt wurde. Während die Aserbaidschaner in Zengesur keine Autonomie bekommen haben, wurde Berg-Karabach im Gefüge der Sozialistischen Sowjetrepublik Aserbaidschan 1923 zum autonomen Gebiet (Oblast) erklärt. Der Begriff Berg-Karabach ist also kein historischer gar nicht ein kultureller Begriff, sondern ein politischer, geschaffen durch eine Beschlussfassung des Kaukasischen Büros der Kommunistischen Partei. Die von den Armeniern ständig verwendete Aussage, die leider auch in deutschen Medien manchmal aufgegriffen wird, angeblich Berg-Karabach sei Aserbaidschan von Stalin übergeben worden, ist eine reine Fälschung. Ich zitiere aus der genannten Entscheidung des Kaukasischen Büros der Kommunistischen Partei vom 5. Juli 1921: „Im Hinblick auf die Unentbehrlichkeit der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Berg- und Talkarabach und seiner ständigen Verbindungen mit Aserbaidschan muss Berg-Karabach in den Grenzen der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik VERBLEIBEN (!!).“

Die Hauptstadt der Region – Khankändi, was aus dem Aserbaidschanischen übersetzt „Königsdorf“ heißt, wurde dabei von den Armeniern mit Bezug auf den armenischen bolschewistischen Kriegsherr Stepan Schaumjan in Stepanakert umbenannt.

Der Berg-Karabach-Konflikt ist kein inner-staatlicher Sezessionskonflikt, wie Armenien ihn beharrlich darstellt. Sondern sein Wesen besteht in der Okkupation von einem Fünftel des Hoheitsgebiets Aserbaidschans durch die Streitkräfte Armeniens. Die Scheinbehörden in den okkupierten Gebieten werden international keinesfalls anerkannt. Für die Minsk-Gruppe der OSZE sind Armenien und Aserbaidschan Konfliktparteien.

Eine weitere Tatsache in diesem Konflikt ist die ethnische und kulturelle Säuberung gegen Aserbaidschan. Erste Vertreibungswelle fand noch 1988 statt: 250.000 Aserbaidschaner wurden aus ihrer historischen Heimat Zengezur in Armenien vertrieben. Armenien ist somit heute ein mono-ethnisches Land mit 98 % Armeniern. Die Armenier verbreiteten seit Ende 80er Jahre in Berg-Karabach Terror, um die Aserbaidschaner zur Flucht anzutreiben. Dies gipfelte schließlich am 26.02.1992 in dem Chodschali-Massaker in Berg-Karabach, bei dem 613 Zivilisten, darunter 91 Frauen und 63 Kinder ermordet und die aserbaidschanische Stadt Chodschali dem Erdboden gleichgemacht wurde. Diesen schrecklichen Ereignissen folgten dann die schließlich die militärische Okkupation Berg-Karabachs und der sieben umliegenden Gebiete sowie eine vollständige ethnische und kulturelle Säuberung in den besetzten Gebieten durch die Streitkräfte Armeniens.

Friedensprozess: 1994 wurde mit Vermittlung von Russland und Kasachstan ein Waffenstilltand abgeschlossen. Seither führen die Konfliktparteien unter Vermittlung der sog. Minsker Gruppe der OSZE Friedensverhandlungen. Minsker Gruppe besteht aus 13 Ländern, (Aserbaidschan, Armenien, USA, Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, Schweden, Finnland, Niederlande, Portugal, Türkei, Weißrussland) und aus ihren drei Ko-Vorsitzenden (USA, Russland und Frankreich). Die 1993 gegründete Gruppe sollte ein Friedensabkommen vorbereiten und dann auf einer Minsk-Konferenz unterschreiben. Bis heute hat die Minsk-Gruppe überall getagt, außer Minsk selbst, weil die es bisher keinen Friedensvertrag aushandeln konnte. Die langjährigen Friedensverhandlungen, die mit Vermittlung der Ko-Vorsitzenden auf der Ebene der Staatschefs beider Konfliktparteien durchgeführt werden, haben bisher keine Ergebnisse gebracht.

Die fortdauernde Okkupation sowie der Entzug des Heimartrechts von einer Million Aserbaidschanern stellen für Aserbaidschan seit mehr als 20 Jahren einen unannehmbaren Status quo dar. Die Existenz der armenischen Streitkräfte auf dem aserbaidschanischen Boden und ihre den aserbaidschanischen Siedlungen extrem nahe Stationierung halten die Eskalationsgefahr jederzeit hoch.

Die jüngsten Kampfhandlungen waren ein deutliches Indiz, dass die heutige „weder Krieg noch Frieden“-Lage sehr konfliktträchtig ist: Anfang April haben die armenischen Okkupationstruppen die aserbaidschanischen Siedlungen nahe der Frontlinie und der aserbaidschanischen Positionen mit Einsetzung schwerer Waffen intensiv beschossen. Sechs aserbaidschanische Zivilisten sind infolgedessen ums Leben gekommen, darunter 16-jähriges Mädchen. Mehr als 20 Zivilisten wurden verletzt. 353 zivile Objekte auf der aserbaidschanischen Seite, darunter 314 Häuser, 3 Schulen und 3 Kindergärten, wurden beschädigt. Natürlich musste unsere Armee darauf reagieren, denn es ist ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung, für das friedliche und sichere Leben der aserbaidschanischen Bürger in eigenem Land Sorge zu tragen. So ist zu den größten Gefechten seit dem Waffenstillstand 1994 gekommen.  

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Position des OSZE-Vorsitzenden erklärte im Zusammenhang der April-Ereignisse, dass es sehr gefährlich sei, auf den Status quo zu setzen. Er mahnte zu einer nachhaltigen Konfliktlösung. Ähnliche Statements kamen auch von den internationalen Akteuren. Die internationale Gemeinschaft ist sich bewusst, dass der Konflikt eine ernste Instabilitätsquelle für Südkaukasus und für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur sowie eine Gefahr für die regionale Zusammenarbeit ist.

Aserbaidschan trägt die schwerwiegenden Folgen des Konfliktes und deshalb ist die meist interessierte Seite der schnellsten Lösung. Aber auch Armenien ist kein Gewinner von diesem Konflikt. Einerseits ist die militärische Kontrolle über die okkupierten Gebiete für Armenien mit enormen Kriegskosten verbunden. Andererseits rückt Armenien, das abseits der von Aserbaidschan initiierten regionalen Projekte geblieben ist, immer mehr in die einseitige Abhängigkeit von externen Akteuren sowie in die tiefere desolate sozio-ökonomische und demographische Situation. Dies zeigt, dass die Okkupationspolitik des Regimes in Eriwan nicht wirtschaftlich oder geopolitisch, sondern bloß ideologisch-nationalistisch begründet ist.

Von der Konfliktlösung könnte Armenien vor allem wirtschaftlich profitieren und seine regionale Isolation loswerden. Jedoch lieferte die Rede des armenischen Staatspräsidenten Sersch Sargsjan auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel während seines Deutschland-Besuchs am 6. April, die als Kriegsrhetorik bezeichnet werden kann, kein Zeichen auf Frieden und Versöhnung, sondern verwies verstärkt auf den „kämpferischen Geist“ des armenischen Volkes.

Aserbaidschan bleibt dem Friedensprozess trotzdem treu und hofft auf konstruktive Beiträge der internationalen Gemeinschaft, darunter auch von Deutschland als amtierendem OSZE-Vorsitz, um diesen Prozess voranzutreiben.

Die nachhaltige Lösung der Karabach-Frage besteht in einem gemeinsamen Zusammenleben der armenischen und aserbaidschanischen Gemeinden Berg-Karabachs innerhalb der international anerkannten Grenzen Aserbaidschans. Die territoriale Integrität Aserbaidschans ist keine Verhandlungssache. Angesichts des komplexen Charakters des Konfliktes und Herrschaft des Misstrauens zwischen beiden Konfliktparteien, kann eine nachhaltige Lösung nur schrittweise erreicht werden. Die legale Basis für diesen Lösungsansatz wurde noch bei den OSZE-Gipfeln 1992, 1994 und 1996 bekräftigt. Für die Wiederherstellung des Vertrauens müssen die Streitkräfte Armeniens aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die aserbaidschanischen Flüchtlinge und Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückkehren können. Alle weiteren Fragen rund um diesen Konflikt werden dann automatisch ihre Lösung finden.   

5.      Ausblick

Ich schließe meinen Vortrag mit der folgenden Zusammenfassung ab:

1.      Die elegante und konsequente Durchführung der nationalen Energiepolitik trotz aller geopolitischen Risiken war ausschlaggebend dafür, dass sich Aserbaidschan in kurzer Zeit zu einem politischen Stabilitätsanker und einer zentralen Wirtschaftskraft in der Region entwickelt hat.

2.      Mein Land initiiert und nutzt seine Möglichkeiten für die Realisierung ambitionierter regionaler und überregionaler Projekte, die nicht nur enorme Investitionen und wirtschaftliche Dividende für die Regionsländer bringen und neue Kooperationsmöglichkeiten eröffnen, sondern auch zu dem regionalen Zusammenhalt und politischer Stabilität in diesem komplizierten geopolitischen Raum gewichtigen Beitrag leisten. 

3.      Aserbaidschan konnte von den ökonomischen und energiepolitischen Interessen externer Akteure, trotz der harten geopolitischen Konkurrenz um Südkaukasus, für die Stiftung der regionalen Kooperation und den Aufbau einer Partnerschaft mit der Europäischen Union profitieren.

4.      Begleitender politischer Ansatz meines Landes ist dabei seine multivektorale Außenpolitik, die auf gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Beziehungen und gegenseitig vorteilhafte Kooperation mit allen Nachbarländern und auf das vorsichtig ausgewogene Handeln zwischen den diversen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und ideologischen Blöcken gerichtet ist.

5.      Insgesamt sind die Außenbeziehungen meines Landes in alle Richtungen an Pragmatismus und Frieden orientiert. Nebst der klugen Politikführung spielt dabei die jahrhundertlange Multikulturalität-Tradition des Landes eine fördernde Rolle für die Politikkultur in diese Richtung.

6.      Berg-Karabach-Konflikt bleibt nach wie vor die größte Herausforderung für das innen- und außenpolitische Leben der Republik. Seine friedliche Lösung ist die erste Priorität unserer Außenpolitik.

7.      Aserbaidschan hat als friedliche Heimat verschiedener Religionen und Kulturen und zahlreicher ethnischer Volksgruppen diesen Konflikt nicht erregt und verlangt von seinem Nachbarland Armenien für die gute und friedliche Nachbarschaft nichts weiteres außer der Wiederherstellung der mit dem Völkerrecht ihm zustehenden Rechte – Souveränität, territoriale Integrität und Sicherung nationaler Grenzen. 

8.      Der heutige Status quo ist sehr labil; die Eskalation des Konfliktes ist eine Bedrohung für alle regionalen Errungenschaften der letzten zwei Dekaden. Die internationale Gemeinschaft müsste deshalb ihre Anstrengungen für die schnellstmögliche Änderung des Status quo und für eine nachhaltige Lösung intensivieren.

(zum Seitenbeginn)