Kasachstan


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Thielicke, Dr. Hubert: (z.Zt. Astana)

Nasarbajews eigene Partei

Angst vor einem ukrainischen Szenarium

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 15.06.2016

Ihren Rang als Regierungspartei bestätigte die Nur Otan (Strahlendes Vaterland) bei den  jüngsten Parlamentswahlen. Die Partei des autoritär führenden Präsidenten Nursultan Naserbajew kam am 20. März erwartungsgemäß mit großem Vorsprung ein. Zugleich verwiesen viele Beobachter darauf, dass der mit etwas mehr als 82 Prozent erneut hohe Wahlsieg der Nur Otan weniger auf ihre Politik zurückzuführen sei, sondern auf ihren Vorsitzenden – eben den Präsidenten. Nasarbajew habe den mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 entstandenen Staat maßgeblich geprägt.

So geht die Anfang vorigen Jahres gegründete Eurasische Wirtschaftsunion auf einen Vorschlag Nasarbajews von 1994 zurück. Vor allem dank der Erschließung riesiger Rohstoffvorkommen konnte in den zwei Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden.

Allerdings leidet das Land derzeit stark unter dem Verfall der Öl- und Gaspreise. Nicht zuletzt angesichts dieser wirtschaftlichen Probleme hatte der Präsident die Wahlen vorverlegen lassen, um Zustimmung zu seinem Kurs zu sichern. Der wird in der Formel »Einheit-Stabilität-Aufbau« zusammengefasst. Mit einem halben Dutzend weiterer kleiner Parteien ist sich seine Nur Otan einig, dass ein »ukrainisches Szenarium « vermieden werden und die Stabilität des Landes gewährleistet werden soll. Mit einem »Anti-Terror-Operation« sei vor zehn Tagen ein Schlag gegen religiösen Fanatismus, so Nasarbajew, geführt worden. Sondereinheiten töteten fünf Extremisten nach deren Überfällen auf Waffengeschäfte und eine Kaserne.

Als Korrektiv zur Regierungspolitik versteht sich die Kommunistische Volkspartei Kasachstans (KPVK), die wie Ak Schol (Leuchtender Pfad) die 7-Prozent-Hürde überwand und ebenfalls im Parlament vertreten ist. Sie wurde 2004 gegründet, verfügt nach Angaben ihres Abgeordneten Aikyn Konurov gegenüber »nd« über fast 120 000 Mitglieder.

»Wir konzentrieren uns vor allem auf soziale Fragen – Renten, Sozialbudgets, Folgen der Weltwirtschaftskrise «, sagt der KP-Funktionär. Grundsätzlich unterstütze man die Wirtschaftspolitik des Präsidenten, verfolge aber aufmerksam ihre Durchführung, dränge auf die Überwindung von Mängeln und trete gegen Korruption auf. In der Außenpolitik wende sich seine Partei aber gegen eine zu starke Akzeptanz »westlicher Werte«.

Die parallele Kommunistische Partei sei 2015 aufgelöst worden, informiert Konurov. Viele ihrer Mitglieder seien der KPVK beigetreten. Besonders stark sei sie in den großen Städten im Süden des Landes wie Almaty oder Schymkent, wo sie jeweils etwa 10 000 Mitglieder habe, und im »Roten Gürtel« des Nordens in Städten wie Kustanei, Pawlodar oder Petropawlowsk. In den letzten Jahren habe man stabile Beziehungen vor allem zu den kommunistischen Parteien in Russland, China und Vietnam entwickelt, in der nächsten Zeit wolle man auch verstärkt Kontakt zu Parteien im Westen aufnehmen.

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