NATO-Gipfel in Warschau


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Thielicke, Dr. Hubert:

Was sind schon ein paar Bataillone?

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau obsiegte die Logik militärischer Muskelspiele – ausdrücklich auch mit Blick auf Nuklearwaffen. Die NATO startet in das größte Aufrüstungsprogramm seit der Blockkonfrontation. An alternative Sicherheitsstrukturen wie etwa die OSZE denkt im westlichen Militärbündnis niemand mehr.

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 13.07.2016

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Blockkonfrontation stehe Europa wieder vor großen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Konfrontative Sprach- und Verhaltensmuster, die für überwunden gehalten wurden, seien auf die politische Bühne zurückkehrt – so heißt es jedenfalls in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Juli. Das Datum war beileibe nicht zufällig gewählt, denn einige Tage später begann die Tagung der NATO in Warschau, die dort den Charakter eines öffentlichen Großevents annahm. Offensichtlich wollte die SPD im Bundestag ein Zeichen setzen. Immerhin stellt sie in der Bundesregierung jenen Außenminister, der kürzlich vor »Säbelrasseln und Kriegsgeheul« warnte. Ein neuer Rüstungswettlauf sei das Letzte, was Europa und Russland derzeit gebrauchen könnten, so steht in dem SPD-Papier. Zugleich wurde die Befürchtung geäußert, dass sich in Warschau bei einigen NATO-Partnern der Blick auf militärische Maßnahmen verengen könnte und letztendlich nur noch Abschreckungspolitik praktiziert werden solle.

Nun lässt sich sagen: Ihre Ahnung trog die Autoren des SPD-Papiers nicht. Denn die Warschauer NATO-Beschlüsse lassen erkennen, dass sich jene Kräfte durchsetzten, welche die Ukrainekrise zum Vorwand nehmen, um die Militärorganisation kräftig auszubauen und ihr Potenzial bis an die Grenzen Russlands vorzuschieben. Unter dem Schlagwort »Abschreckung und Verteidigung« erweist man sich im Brüsseler NATO-Hauptquartier als außerordentlich schöpferisch, wenn es um das größte Aufrüstungsprogramm der Allianz seit Ende des Kalten Krieges geht: Aufstockung der Militärausgaben und der Schnellen Eingreiftruppe, neue multinationale Bataillone und Brigaden im unmittelbaren Vorfeld Russlands, weiterer Aufbau des Raketenabwehrsystems und maritimer Verbände und dergleichen mehr.

Vollmundig wird erklärt, das sei doch alles nur »defensiv«. Denn was sind schon ein paar Bataillone? Sicherlich, ein solches zählt nur 1000 Mann. Doch russische Militärs werden sich einen anderen Reim darauf machen und die Gesamtlage ins Auge fassen. Schon sind sie dabei, ebenfalls aufzustocken: Neue Divisionen werden im Westen des Landes aufgestellt und in rasch angesetzten Manövern getestet. Auf Betreiben der USA werde die Einmischung an der »Peripherie« zwischen NATO und Russland andauern, wie US-Geheimdienstveteranen in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor dem Warschauer Gipfel ahnungsvoll schrieben. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – ob nun zufällig oder geplant – wachse spürbar.

Der Gipfel von Warschau machte auch deutlich, dass das mitunter von westlichen Politikern so gern betonte Bekenntnis zum Harmel-Bericht von 1967 – einerseits militärische Sicherheit und andererseits Entspannungspolitik – zum Lippenbekenntnis zu verkommen droht. In Warschau hieß es, Abschreckung solle durch Dialog mit Russland ergänzt werden, vorzugsweise im Hinblick auf Transparenz und Risikoreduzierung; dies dürfe indes nicht die Fähigkeit der NATO zu glaubhafter Abschreckung beeinträchtigen. Keine Spur von einer Gesprächsbereitschaft über weiterreichende Maßnahmen wie etwa den so genannten Medwedjew-Vorschlag von 2008, der einen Vertrag über europäische Sicherheit ins Spiel brachte – und auf den sich auch das eingangs zitierte SPD-Papier positiv bezieht.

Selbst die OSZE, immerhin die einzige europaweite Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und derzeit unter deutschem Vorsitz, wird im Warschauer Communiqué nur mit einem kurzen, allgemeinen Paragrafen – Nummer 127 von insgesamt 139 – abgefrühstückt. Das unterstreicht nur, wie exklusiv sich die NATO als einzig maßgebliche Sicherheitsorganisation im euroatlantischen Raum betrachtet.

Insgesamt wird kein Zweifel gelassen: Man will Russland in einer Haltung der Stärke gegenübertreten, beruhend auf einem »Mix von Kern- und konventionellen Waffen sowie Raketenverteidigung«. Garniert wird das mit hehren Worten über Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Etwas makaber mutet da an, dass etwa von der Universalisierung des Kernwaffenteststoppvertrages gesprochen wird. Schließlich sind es doch die USA, die das Abkommen noch nicht ratifizierten, im Unterschied zu den Kernwaffenstaaten Russland, Frankreich und Großbritannien.

In ihrem Papier folgert die SPD-Fraktion, nur ein offen und verlässlich geführter Dialog auch über  Interessenkonflikte könne Transparenz schaffen, Vertrauen wieder aufbauen und so die Grundlage legen für nachhaltige Lösungen. Das wäre ein weites Feld für Diskussionen zwischen all jenen, die noch oder wieder Interesse an solchen Lösungen haben.

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