EU / Eurasische Wirtschaftsunion


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Thielicke, Dr. Hubert:

Die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion: Wie weiter?

Beitrag auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27.05.2016 in Almaty (Kasachstan)

Quelle: Autor, veröffentlicht von: Forschungsinstitut internationale und regionale Zusammenarbeit der kasachisch-deutschen Universität Almaty und dem Moskauer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Diese Konferenz findet zu einem außerordentlich wichtigen Zeitpunkt statt. Erstens scheint es nun nach einigen Jahren der Spannungen zwischen Russland und dem Westen erste Anzeichen für eine Verbesserung der Lage zu geben, zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet. Zweitens hat Präsident Nursultan Nasarbayev in seiner Eigenschaft als diesjähriger Vorsitzender des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates das Jahr 2016 zum „Jahr der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Drittstaaten und wichtigen Integrationsvereinigungen» erklärt. Kürzlich informierte er über eine Absprache mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, im Herbst ein gemeinsames Forum von Eurasischer Wirtschaftsunion (EAWU) und Europäischer Union (EU) abzuhalten.

Das ist zweifellos ein gutes Zeichen. Es sollte Anlass sein, die Hindernisse für die Kooperation zwischen beiden Organisationen zu analysieren, aber auch die Perspektiven einer Zusammenarbeit ins Auge zu fassen. Ich möchte deshalb kurz auf drei Fragen eingehen: aktuelle Probleme der EU, Hindernisse und Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen EU und EAWU und schließlich einige Worte zu den Interessen der europäischen Wirtschaft.

Die EAWU ist eine sehr junge Organisation, insbesondere wenn man sie mit der Europäischen Union vergleicht, die nun schon mehr als 60 Jahre alt ist. Ihre  Vorgängerorganisation wurde von sechs Staaten gegründet. Heute ist die EU mit 28 Mitgliedern der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. In ihr leben mehr als 500 Mio. Einwohner; das Bruttoinlandsprodukt beträgt ca. 15 Billionen US-Dollar. Das ist das Ergebnis einer Entwicklung, die über mehrere Phasen verlief: vom Gemeinsamen Markt über die Wirtschaftgemeinschaft zur Politischen Union bzw. Wirtschafts- und Währungsunion. Ihrem Kern, der Euro-Zone, gehören derzeit 19 Staaten an, die über eine gemeinsame Währung, den Euro, verfügen und ihre Wirtschaftsund Finanzpolitik im Rahmen der Euro-Gruppe koordinieren.

In den letzten Jahren wurde deutlich, dass die EU an ihre Grenzen stößt. Sie befindet sich wohl in der schwierigsten Phase seit ihrer Gründung. Mitunter wird bereits von einer Überdehnung, einem „Overstretch», gesprochen: Mit 28 Mitgliedstaaten ist die EU kaum noch lenkbar; sie soll aber noch erweitert werden. Große Differenzen bestehen über die weitere Entwicklung: Soll die Organisation ein loser Staatenbund sein oder soll die Integration weiter vertieft werden? Es droht der Austritt Großbritanniens, der so genannte „Brexit», der wiederum die Abspaltung Schottlands von Großbritannien zur Folge haben könnte. Unübersehbar ist eine starke Bürokratisierung der EU: Gewaltige Beamtenscharen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg sind dabei, auch die kleinsten Details zu regeln.

Von besonderer Bedeutung ist jedoch die derzeitige sozialökonomische Krise. Das betrifft insbesondere Mitglieder wie Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien; aber auch große Länder wie Italien und Frankreich bleiben nicht verschont. In vielen dieser Staaten besteht eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter der Jugend. Gleichzeitig ist die EU ein weltweiter Player. Sie hat mit vielen Staaten Abkommen über Freihandel geschlossen bzw. ist dabei, solche zu schließen. Eine Ausnahme stellt hier der postsowjetische Raum von Belarus über Russland bis Zentralasien dar. Eine im April von der EU veröffentlichte Weltkarte zu ihren Freihandelsabkommen bzw. zu bevorstehenden Verhandlungen über solche zeigt zwei weiße Flecken: Grönland und der gesamte eurasische Raum von der Ostgrenze Polens bis Wladiwostok.

Damit stellt sich die Frage nach einer Kooperation zwischen EU und EAWU. Im Westen wurde die EAWU vor einigen Jahren noch oft als „Integrationstheater“ abgetan, dann als ein „Gegenprojekt zur EU“ angesehen. Besonders kritisch traten die USA auf. So bezeichnete 2012 die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton das Projekt als „neue UdSSR“. Die USA würden nach „effektiven Wegen suchen, das zu verlangsamen oder zu verhindern“. Im Hinblick auf die EU stellt sich die Lage differenzierter dar. Zu einem Wirtschaftsdialog mit der Eurasischen Wirtschaftskommission war die EU-Kommission lange Zeit nicht bereit. Sie wollte lediglich mit einzelnen Ländern der EAWU verhandeln. Gleichzeitig schob sie ihre Einflusssphäre über die „Östliche Partnerschaft» weiter in den postsowjetischen Raum vor, so durch die Assoziierungsverträge mit Georgien, Moldawien und der Ukraine. Die Ukraine-Krise führte aber wohl zu einer Ernüchterung. In Brüssel scheint man nun erkannt zu haben, dass die bisherige Politik der „Östlichen Partnerschaft» gescheitert ist. Dabei mag auch eine Rolle spielen dass der jetzige Präsident Jean-Claude Juncker im Vergleich zu seinem Vorgänger realistischer an die Dinge herangeht.

Immerhin sprechen für eine Kooperation zwischen EU und EAWU solche gewichtigen Faktoren wie die geografische Nähe und das Interesse an der Erschließung eines riesigen Wirtschaftsraumes, aber auch die gegenseitige Abhängigkeit bei Rohstoffen und Energie einerseits und bei Technologie und Modernisierung der Wirtschaft andererseits. Eine Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen könnte effektiver sein als eine Kooperation zwischen der EU und einzelnen Staaten, zumal die „Östliche Partnerschaft» nur bescheidene Resultate brachte. Eine Zusammenarbeit zwischen EU und EAWU würde schließlich auch zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen. Die eingangs erwähnte Bereitschaft zum Dialog könnte ein erster Schritt zur Annäherung sein. Kontakte gibt es bereits. So hatte Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz, Anfang des Jahres Gespräche im Moskauer EAWU-Sekretariat.

Was sollten die Schwerpunkte einer künftigen Kooperation sein? Die EAWU könnte eine „Brücke“ zwischen der EU und der sich rasant entwickelnden asiatischen Wirtschaftsregion werden.

Ein erster Schritt zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Pazifik wären Verhandlungen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken. Dabei könnte es zunächst um solche Themen gehen wie Visafragen, Abbau von Handelshemmnissen, Vereinheitlichung von Normen und Standards, Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur, wissenschaftlicher Austausch. Beide Organisationen bauen regionale Energiemärkte auf. Experten schlagen vor, eine Fragmentierung der Energiemärkte in Europa zu vermeiden und auf Kompatibilität zwischen EU und EAWU zu achten. Zu klären wäre auch, welche Rolle in einem solchen Kooperationsprozess zwischenstaatliche Organisationen spielen könnten, wie z.B. die OSZE, die UN-Wirtschaftskommissionen für Europa und Asien u.a. Eine wichtige Rolle bei der Erschließung des gewaltigen eurasischen Raumes wird auch die chinesische Initiative des „Wirtschaftsgürtels Seidenstraße» (One Belt, One Road, OBOR) spielen. Die EAWU hat dazu bereits Gespräche mit China aufgenommen.

Vielleicht sind auch trilaterale Gespräche EAWU - China – EU denkbar? Demgegenüber könnte eine „Integrationskonkurrenz» zwischen EU und EAWU in den Staaten zwischen den beiden Vereinigungen zu Zerreißprozessen führen. Wäre es aber nicht besser, dass die Ukraine, Georgien und Moldawien mit beiden Organisationen über Freihandelsabkommen kooperieren?

Die Grundvoraussetzung für Erfolge in einem solchen, breit angelegten Kooperationsprozess wäre allerdings, dass einerseits die EU die EAWU als gleichberechtigten Partner akzeptiert und, andererseits, in der EAWU alle Mitglieder an einem Strang ziehen.

Wie aktuell das Problem einer Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und EAWU ist, zeigten zwei Konferenzen, die im April und Mai in Berlin zur wirtschaftlichen usammenarbeit im OSZE-Raum stattfanden:

- das 4. Berlin East forum (18. -19. April): eine Konferenz von Wirtschaftsvertretern, organisiert vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit großen Unternehmen. Es stand unter dem Motto „Ein Wirtschaftsgebiet im Umbruch – die Zukunft zwischen Europa und dem Osten gestalten»;

- die OSZE-Wirtschaftskonferenz (18.-19. Mai), organisiert vom Auswärtigen Amt aufgrund des deutschen OSZE-Vorsitzes.

Auf beiden Konferenzen wurden auch solche wichtige Themen diskutiert wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok, die Zusammenarbeit zwischen EU und EAWU und die chinesische Initiative  „Wirtschaftsgürtel Seidenstraße». Dass es aber in der EU nach wie vor große Differenzen über einen Dialog EU - EAWU wurde auf dem East forum deutlich: Während sich der Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes, Staatssekretär Steinlein, für die Aufnahme eines solchen Dialogs aussprach, lehnte ihn sein polnischer Kollege, Staatssekretär Stepkovski, ab. Die EAWU sei ein von Russland dominiertes geopolitisches Projekt, Russland wolle zur Konfrontation mit der EU zurückkehren.

Eine derartige Argumentation stieß bei den Wirtschaftsvertretern auf Unverständnis.

Noch ein Wort als Journalist und PR-Berater: Nach wie vor ist in der Öffentlichkeit der EU-Länder relativ wenig über die EAWU und ihre Tätigkeit bekannt. Hier sollte das östliche Integrationsprojekt aktiver werden. An beiden Berliner Konferenzen nahmen zwar Regierungsvertreter von EAWUMitgliedsländern teil, jedoch kein Vertreter der Organisation. Auch den Journalisten gegenüber könnte sich die Eurasische Wirtschaftskommission stärker präsentieren.

Beide Konferenzen zeigten das große Interesse der europäischen Wirtschaft, die derzeitigen politischen Probleme zwischen Ost und West zu überwinden und die wirtschaftliche Kooperation zu entwickeln. Eine Umfrage unter Teilnehmern des East forum verdeutlichte das ganz besonders. Dazu hier nur ein paar Zahlen:.

Als Haupthindernisse für Geschäftsbeziehungen in Zentralasien wurden gesehen:

- Korruption (59,9%),

- Bürokratie und unzulängliche Regierungspolitik (je 38,3%),

- Protektionismus (34,0%).

Für einen gemeinsamen Markt zwischen Lissabon und Wladiwostok sprachen sich 81% aus. Haupthindernisse für die Kooperation zwischen EU und EAWU sind nach Meinung der Befragten:

- unvereinbare Wertesysteme (33,1%),

- fehlender politischer Wille vonseiten Russlands (28,1%) bzw. der EU (26,3%),

- begrenzte Erwartungen im Hinblick auf die Kooperation (12,5%).

Hauptschwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen EU und EAWU sollten sein:

- Handel mit Waren und Dienstleistungen (76,3%),

- gemeinsame Normen und Standards (48,1%),

- Entwicklung der grenzüberschreitenden und Transitinfrastruktur (36,9%).

Fazit: Im Hinblick auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und  Wladiwostok ist die Wirtschaft der Politik noch weit voraus. Die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen EU und EAWU werden klar erkannt, von der Politik erwartet man die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und die derzeitige Praxis der gegenseitigen Sanktionen zu beenden.

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