Russland / Weißbuch 2016 der Bundesregierung

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Schreiber, Prof. Dr. Wilfried:

Russland - Feind oder Partner?

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "WeltTrends" Nr. 120/Oktober 2016 

Der oberflächliche Leser kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung mit ihrem „Weißbuch 2016 - Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" einen umfassenden konzeptionellen Ansatz für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik vorgelegt hat. Wer genauer liest, wird aber feststellen, dass dieser Ansatz bestenfalls ein formaler ist, dem die inhaltlichen Akzente des Buches insgesamt keineswegs gerecht werden.

Im ersten Teil des Buches, der auf über 63 von etwa 140 Seiten Grundprobleme und Rahmenbedingungen der deutschen Sicherheitspolitik referiert, werden dabei u. a. - zumindest thesenartig - die sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands relativ komplex dargestellt. Sie reichen von transnationalem Terrorismus über Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum, Proliferation von Massenvernichtungswaffen bis hin zum Klimawandel sowie Pandemien und Seuchen.

Um es von vornherein auf den Punkt zu bringen: Dieses Grundsatzdokument der Bundesregierung ist feindbildorientiert und von einer Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens gekennzeichnet. Die Federführung des Verteidigungsministeriums (BMVg) führt zu einer eindeutigen Dominanz militärischer Denkstrukturen, die den vielseitigen Anforderungen der sicherheitspolitischen Situation in Europa und seinen Randregionen nicht gerecht wird. Insofern besteht auch keine Kongruenz zwischen den in Teil eins geweckten Erwartungen und den besonders im zweiten Teil angebotenen Lösungen. Sicherheitspolitik erschöpft sich letztlich in Militärpolitik. Am deutlichsten zeigt sich das in der Behandlung der Schlüsselfrage für die Zukunft Deutschlands und Europas, die das Weißbuch mit völlig neuen Akzenten beantwortet. Das ist die Frage nach dem Verhältnis zu Russland. 

Russland als Feind statt als Partner? 

Russland wird nicht mehr als Partner des Westens betrachtet, sondern als dessen Hauptfeind. Das wird zwar explizit nicht so formuliert, entspricht aber dem Tenor des Buches. Dabei wird unterstellt, dass nicht der Westen diese Partnerschaft gekündigt habe. Russland selbst habe sich vom Westen abgewandt und die strategische Rivalität zum Westen hervorgehoben. Begründet wird diese Einschätzung mit der Erhöhung militärischer Aktivitäten Russlands an seiner Westgrenze und der Modernisierung der russischen Streitkräfte. Russland bleibe deshalb „eine Herausforderung für Sicherheit auf unserem Kontinent". Die alleinige Verantwortung für die Krise in der und um die Ukraine sieht das Weißbuch bei Russland und macht Moskau den Vorwurf, damit „die europäische Friedensordnung offen in Frage" gestellt zu haben. In der Logik des Weißbuchs steht deshalb auch keine neue Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung Russlands auf der Agenda, sondern „der Respekt und die konsequente Einhaltung der bestehenden [...] Regeln und Prinzipien" (Bundesregierung [2016]: Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, S. 32). Legt man diese Messlatte an die Politik der NATO, speziell der USA, an, dann offenbaren sich Doppelmoral und imperiale Machtallüren des Westens.

Gewiss, die Sezession der Krim mithilfe eines umstrittenen Referendums sowie die mehr oder weniger offene Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine sind mit dem gültigen Völkerrecht nicht vereinbar. Russland hat eindeutig gegen bestehende Verträge und Vereinbarungen verstoßen. Das ist auch nicht mit den zahlreichen Völkerrechtsbrüchen der USA und ihrer willigen Helfer zu rechtfertigen. Dennoch dürfen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und hybriden Aktionen der USA gegen den Irak, gegen Afghanistan, Libyen und Syrien nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Die USA und all ihre Partner - vor allem die direkt und indirekt an den nicht mandatierten Interventionen beteiligten NATO-Länder - tragen die Hauptverantwortung für Hunderttausende von Toten und das Chaos einer ganzen Region. Das zu verschweigen und damit zu tolerieren, aber gleichzeitig die Russen zu verurteilen und aus Europa exkommunizieren zu wollen, ist heuchlerisch.

Russland hat mit seinem Eingreifen in der Ukraine die bisherige Monopolstellung der USA bei Völkerrechtsverletzungen durchbrochen, als es sich durch die NATO-Osterweiterungen zunehmend bedroht sah. Der von den USA mit fünf Milliarden Dollar unterstützte Sturz des ukrainischen Janukowitsch-Regimes und die Ankündigung einer NATO-Aufnahme der Ukraine bedeuteten das Überschreiten einer roten Linie, vor dem Putin schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt hatte. Hinzu kam die erpresserische Forderung des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU nur dann zu unterzeichnen, wenn die Ukraine von einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland absieht. Der europäischen Sicherheit kann es aber letztlich nicht dienlich sein, alle Völkerrechtsverletzungen und Vertrauensbrüche permanent nur wechselseitig aufzurechnen. Letztlich geht es darum, ohne Rechthaberei die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht der Stärke durchzusetzen. Das gilt für Russland ebenso wie für den Westen.  

Wider Kriegsgeheul und Säbelrasseln 

Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Kriege, Krisen und Konflikte sollten wir auch nicht übersehen, dass an der Ostgrenze der NATO derzeit die geopolitischen Interessen der wichtigsten westlichen Wirtschafts- und Militärmacht mit den Interessen Russlands als flächen- und ressourcenreichstes Land dieser Erde unmittelbar aufeinander treffen. Die Kontrahenten sind zugleich die größten Kernwaffenmächte, insofern ist die heutige Situation an dieser Grenzlinie vergleichbar mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen 1962 auf Kuba. Das war eine rote Linie für die USA, und sie hatten daraufhin mit einem Atomkrieg gedroht, was die Sowjetunion bei der vorangegangenen Stationierung nuklear bestückter US-amerikanischer Jupiter-Raketen in der Türkei übrigens unterlassen hatte. Glücklicherweise haben die sich feindlich gegenüberstehenden Machtsysteme sowie die Weltgemeinschaft damals einen Ausweg gefunden. Wir beobachten heute beiderseits dieser Grenzlinie ein sehr ähnliches „Kriegsgeheul und Säbelrasseln" wie vor 54 Jahren. Beide Seiten zeigen ein quasi spiegelbildliches Verhalten beim Anheizen der militärischen Konfrontation und Eskalation. Genauso irrational und schizophren wie damals. Heute nur auf einem technologisch vielfach höheren Niveau und ohne das Deeskalationsinstrumentarium der 1980er-Jahre. Das ist äußerst besorgniserregend.

Die einseitigen Schuldzuweisungen für die Krise der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen an die russische Seite sind keine gute Grundlage für eine Verbesserung dieser Beziehungen. Auch nicht das Bekenntnis zu einer NATO-Doppelstrategie, bestehend „aus glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie aus der Bereitschaft zum Dialog". Diese Doppelstrategie ist eigentlich ein alter Hut, den sich die NATO bereits 1967 mit dem Harmel-Bericht 2 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges aufgesetzt hatte. Letztlich konnten damit weder das Wettrüsten noch eine Eskalation der gegenseitigen Abschreckung verhindert werden. Heute kommt die Illusion hinzu, mithilfe von Sanktionen zusätzlichen Druck gegen Russland aufzubauen. Der dadurch ausgelöste Schaden für die deutsche Wirtschaft scheint jedoch größer zu sein als der angestrebte politische Nutzen. Abschreckung und Sanktionen sind heute weniger denn je sichere und realistische Mittel der Friedenssicherung. „Dialog" ohne beidseitige Handlungs- und Kompromissbereitschaft reicht dazu auch nicht aus. 

Misstrauen auf beiden Seiten 

Russland wie der transatlantische Westen werden derzeit in ihrem sicherheitspolitischen Denken und Handeln von einem tiefen Misstrauen geprägt, zu dem sie beide auch aktiv beigetragen haben. Gefragt sind aber vor allem Schritte zur Überwindung dieses Misstrauens, also Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, wie sie sich schon in den 1980er-Jahren bewährt haben. Die Russen scheinen das im Ansatz am ehesten begriffen zu haben. Am 13. Juli dieses Jahres, auf der ersten Tagung des NATO-Russland-Rates seit Beginn der Ukrainekrise, machten sie mehrere - die NATO überraschende - Vorschläge, wie zum Beispiel das Einschalten der Transponder von Militärflugzeugen bei Flügen über der Ostsee oder die Einladung von Militärattaches zur Beobachtung von Großmanövern. Die Umsetzung dieser Vorschläge könnte ein erster Schritt zur Überwindung der militärischen Abschreckungslogik sein, die für einen Konfliktfall unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Notwendig ist aber vor allem eine strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik auf Konfliktprävention, also auf eine Politik, die Krisen von vornherein zu verhindern sucht. Dies würde voraussetzen, Russland nicht nur als Missionierungsobjekt und Feind zu betrachten, sondern als einen gleichberechtigten Partner mit eigenständigen Interessen und Werten, die - bei aller Unterschiedlichkeit - genauso legitim sind wie die eigenen. Eine solche Orientierung sucht man im neuen Weißbuch vergeblich.® 

Prof. Dr. Wilfried Schreiber

geb. 1937, Ökonom und Militärwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. (DSS),

wlschreiber@arcor. de

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