Zentralasien


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Seifert, Dr. Arne C.:

Politische Erfordernisse der IS-Prävention in Zentralasien

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: OSZE-Jahrbuch 2015, erschienen 2016

(zum Text in englischer Sprache)

Problemstellung:

Die folgenden Überlegungen befassen sich mit dem Erfordernis, dem Vordringen des „Islamischen Staats“ (IS) nach Zentralasien (nicht weniger gefährdet sind kaukasische- und kaspische Regionen) mit einer gemeinsamen, von der OSZE getragenen europäisch-zentralasiatischen Strategie zu begegnen. Es wird davon ausgegangen, dass die OSZE für Beschließen und Abstimmen verbindender Absichten, politischer Ziele, Prinzipien und Handlungsinstrumente als die übergreifende eurasische Organisation der am meisten prädesdinierte Träger ist, weil in ihr alle betroffenen Staaten über gleichberechtigte Stimm- und Wirkungsmöglichkeiten verfügen. Auch sind Staaten OSZE-Mitglieder, so die Russische Föderation, die über großen Einfluss in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sowie der Schanghaier Organisation verfügen. Von diesen sind für IS-Prävention die RF, China und Afghanistan unabdingbare Partner, auch Iran könnte eine Rolle spielen.

Unter diesem Gesichtspunkt werden im Weiteren folgende Aspekte beschrieben:

Die Erhöhung des Stellenwerts innerer friedenspolitischer Strategien und Handlungsoptionen bei der IS-Prävention; IS begünstigende Wirkungsbedingungen; Abwägung einer Anti-IS-Koalitionen förderlicher und IS behindernder Faktoren; Schlussfolgerungen

Die Erhöhung des Stellenwerts innerer friedenspolitischer Strategien und Handlungsoptionen bei der IS-Prävention.

Dem Vordringen des IS nach Zentralasien kann erfolgversprechend nur begegnet werden, wenn inneren friedenspolitischen Strategien und Handlungsoptionen im Konzert mit Sicherheits-und Militärpolitik ein ausschlaggebend größeres Gewicht eingeräumt wird.

Gegenwärtig scheint sich jedoch bei der IS-Prävention die bisher geläufige Präferenz von sicherheits- und militärpolitischen Strategien fortzusetzen. Dafür zeugt, dass die Koordinierung im Rahmen der OVKS bereits relativ weit vorangeschritten ist. Beratungen dazu fanden auf den Führungsebenen ihrer Mitgliedstaaten sowie der Grenztruppen der GUS im Juni 2015 in Duschanbe statt. Zur gleichen Thematik sondierte auch eine Abordnung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Zentralasien.

Zu fragen ist, ob rechtzeitigen friedenspolitischen Strategien und Handlungsoptionen droht, neuerlich ins Hintertreffen zu geraten. Das widerspräche den bisherigen Erfahrungen von über einem Jahrzehnt Antiterrorstrategie im Zentralasien benachbartem Afghanistan sowie im Nahen und Mittleren Osten. Sie besagen, dass islamistische dschihadistische Bewegungen militärisch weder final besiegt, noch in den betroffenen Gesellschaften isoliert werden konnten. Auch hat sich gezeigt, dass sowohl deren Kampfpotential, als auch Mobilisierungsvermögen in islamischen, nunmehr auch westlichen Gesellschaften zugenommen haben. Dass bis Mitte 2012 mindestens 15 000 Ausländer nach Syrien zogen, um den „bedrängten Muslimen in ihrem Kampf gegen den Tyrannen Bashar al-Assad zur Seite zu stehen […] und es dem IS gelingen konnte, zu einem der wichtigsten Probleme der Weltpolitik zu werden“, verdeutlicht dramatisch Konfliktdimensionen, die bei einem Bodengewinn des IS sowie seiner religiös-politischen Ideologie auch in ZA und dem asiatischen Raum der OSZE zur Wachsamkeit mahnen. Dazu trägt auch bei, dass mit einer Stabilisierung der Lage in benachbarten islamischen Regionen sowie der Verständigung über einen Modus Vivendi des Westens mit deren dschihadistischen Bewegungen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Vielmehr ist einzukalkulieren, dass der IS sein beginnendes Hineinwirken nach Zentralasien, einer der historisch und religiös wichtigsten Regionen der islamischen Welt, fortsetzt. Nicht zuletzt als Kompensationsmanöver für eventuelle militärische Rückschläge in Irak oder Syrien, um seinen „westlichen Feind“ in weitere Schlachtfelder zu verwickeln und ihm auf eigenem Kontinent näher zu rücken.

Angesichts gesellschaftlich begrenzter Reichweite bzw. sogar kontraproduktiver Rückwirkungen sicherheits- und militärpolitischen Strategien, wie massenhafte Fluchtbewegungen und hohe zivile Opfer, wird zur zentralen Frage von IS-Prävention das Mobilisieren innenpolitischer Gegenkräfte aus sozialen Schichten und gesellschaftlichen Strukturen, in welchen der IS seine soziale Basis zu finden trachtet. Letzteres vermag die militärische Mittelwahl nur bedingt, weil sie zum hauptsächlichen Kooperationspartner zwangsläufig die Regierungen macht, bei denen der eigene Machterhalt an vorderster Stelle steht. Das stärkt deren autoritäre Dominanz über die Gesellschaft in einer Situation, in der nationale Kohärenz mehr denn je gefragt ist.

IS begünstigende Faktoren: Die sich als monolithisch darstellenden zentralasiatischen Regierungen und ihre politischen Systeme sind fragiler als auf sie den ersten Blick erscheinen. Die Führung der Staaten durch gleichartige politische Regime brachte bei analogen sozialen Rahmenbedingungen eine Reihe gravierender Entwicklungsdefizite hervor, welche die zentralasiatischen Gesellschaften in einen Zustand innerer Spannung und Frustration versetzte. Die wichtigsten Defizite sind:

  • Soziale Angriffsfläche - inakzeptable Lebensqualität: Mit Ausnahme Kasachstans und Turkmenistans, die auf Gewinne und einen gewissen Industrialisierungsschub aus der Grundrente (Erdöl- und Erdgas) bauen können, ist die gesamte Region von einer fundamentalen Verschlechterung der sozialen Lebensumstände betroffen, die bereits in massenhafter sozialer Ausgrenzung und Spaltung kulminiert. Sie untergräbt einerseits das Vertrauen der Bevölkerungen in die Regierung. Andererseits wirkt sie als Triebkräfte für Hinwendung zur Religion, in erster Linie zum Islam. Vor diesem Hintergrund ist die Anreicherung sozialer Unzufriedenheit und Proteststimmungen mit religiösen, islamischen Werten bereits im vollen Gange. Vor allem die kritischen sozialen Zustände verhelfen der Agitation von Hizb ut-Tahrir al-Islami und Salafiyya für soziale Gerechtigkeit, islamische Alternativen und Lebensweise, gegen Korruption sowie Repression religiöser Aktivisten zu Glaubwürdigkeit. Davon fühlen sich insbesondere junge Menschen, vor allem Arbeitsmigranten, angezogen.
  • Soziale Bewegungen, Gewerkschaften oder linke Parteien und Strömungen mit alternativen Projekten für soziale Gerechtigkeit spielen in der politischen Szene Zentralasiens bisher nur eine geringe Rolle. Dass der politische Islam die große menschliche Protestenergie in der sozialen Frage als politischer Manöverraum nutzen wird ist zu erwarten. Für den IS ist das islamische, sozial gerechte Kalifat ein erklärtes und in seinem Herrschaftsbereich bereits praktiziertes zentrales Ziel.
  • Angiffsfläche Jugendprobleme, Familien, Frauen und Mädchen: Die Bevölkerung der zentralasiatischen Staaten wächst jährlich um durchschnittlich 1,7 Prozent, 30 Prozent der Einwohner sind jünger als 15 Jahre. Dieses Strukturproblem zeigt sich in akuter Jugendarbeitslosigkeit, die in den zentralasiatischen Staaten mit Ausnahme Kasachstans auf über 20 Prozent geschätzt wird. Kinder (0-14 Jahre) und Jugendliche (15-29 Jahre) machen in Kasachstan 33 bzw. 28 Prozent des sozial ausgegrenzten Bevölkerungsanteils aus und in Tadschikistan 73 bzw. 72 Prozent. Der Anteil heranwachsender Kindern in Haushalten mit einem Einkommen von unter 2,5 US-Dollar pro Tag und Kopf betrug 2005 in Kirgisistan 90 Prozent, in Usbekistan 80 Prozent und in Tadschikistan 75 Prozent. Auch dürften Jugendliche einen beträchtlichen Anteil der zum Dezember 2014 in Russland angegebenen 4,5 Mio Arbeitsmigranten (zuzüglich ca. 3,7 Mio Illegaler) aus Zentralasien ausmachen.
  • Zwar erhöht Arbeitsmigrantion beträchtlich Familieneinkommen, zugleich jedoch liefert Familientrennung zurückbleibende Angehörige, zumeist sind das Frauen, Mädchen und Kinder, dem religiösen Beistand örtlicher Imame aus.
  • Fundamentalistische Angriffsfläche - Charakter der politischen Ordnung. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte keinen realen Einfluss auf grundsätzliche Entscheidungen für die Transformations- und Staatsformungsprozesse. Das gilt unter anderem auch für den Charakter der politischen Ordnung säkular oder islamisch. Bei ihrer Aufnahme in die OSZE nahm der Westen die jungen Staaten Zentralasiens als eine Art „sowjetischer Orient“, asiatisches Anhängsel einer zwar kommunistischen, aber doch säkular orientierten Sowjetunion wahr. Die neuen säkularen Staatsführungen verfolgten von Anbeginn der Unabhängigkeit eine Linie der Eindämmung, Kontrolle, Marginalisierung oder Majorisierung islamischer Vertreter, besonders ihrer politischen. Das legte den Keim religiöser Kontoverse bereits früh in die Wiege der jungen Staaten. Anfang der neunziger Jahre entstanden in Zentralasien zwanzig islamische Organisationen. Besonders in Usbekistan entbrannten scharfe Auseinandersetzungen um den Charakter des Staats und die Reinheit des Islams in ihm: Sollte Usbekistan ein „Haus des Islam“ („Dar al-Islam“) und damit des Friedens oder ein „Haus des Krieges“ („Dar al-harb“) sein, welches beherrscht wird von „Widerstreit einer ungläubigen Minderheit (die herrschende säkulare Elite - A.S.) gegen eine muslimische Mehrheit“? Aus dieser Auseinandersetzung über die religiösen und politischen Fundamente des jungen Staats, in welcher Präsident Islam Karimov persönlich angegriffen wurde und eine prominente Rolle spielte, entsprang als Verlierer die militante Islamische Bewegung Usbekistans (IBU. Sie spielte auch im tadschikischen Bürgerkrieg (1992/97) keine unwesentliche Rolle. In Usbekistan ist der politische Islam bis heute der härtesten Verfolgung unterworfen.
  • Wichtig ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Kernproblematik jenes Konflikts bis in die Gegenwart im Untergrund, einem Torfbrand gleichend, weiter schwelt. Sie lautet: Staats- und Nationsbildung sollten so betrieben werden, dass sie mit der sozio-kulturellen Identität übereinstimmen, „Muslim-Sein“ einer Bevölkerungsmehrheit als gesellschaftliche Selbstverständlichkeit gilt und beides sich in Staat, Politik sowie politischer Kultur der Führung widerspiegelt. Solange das nicht gewährleistet ist, kann die Frage daher nicht lauten, ob sich eine Politisierung islamischer Gemeinden und ihrer Eliten vermeiden lässt, sondern ob extremistische Islamisten sie destruktiv instrumentalisieren.
  • In diesem Kontext sowie im Erfordernis von IS-Prävention können das Verbot der PIWT Ende August 2015 sowie seine Tolerierung durch OSZE, EU und westliche Re-gierungen geradezu als „Schulbeispiel“ fehlerhaften Umgangs mit einer reformorien-tierten islamischen Partei im OSZE-Raum gelten. Dass eine zentralasiatische säkulare Regierung und eine islamische Bewegung unter VN-Vermittlung bereit waren, mitei-nander Frieden zu schließen, galt bisher noch immer als praktischer Beweis dafür, dass Dschihadisten unter bestimmten Bedingungen nicht nur für die Koexistenz im und mit dem säkularen Staat, sondern auch für dessen Stabilität gewonnen werden können. Die Bedingung bestand darin, dass die islamische Seite den säkularen Staatscharakter anerkennt und die säkulare deren politischer Mitwirkung am
  • gesellschaftlichen Leben zustimmt. Dafür fanden die Seiten eine „goldene Kompro-mißvariante“: „Der konstitutionell verankerte säkulare Staatscharakter wird anerkannt bei gleichzeitiger konstitutioneller Garantie politischer Betätigung religiöser Kräfte.“ Gerade an ihrer rechtlichen Ausgrenzung von legalem Wirken als Partei hatten die is-lamischen politischen Vertreter einen anti-islamischen Charakter des säkularen Staats festgemacht. Nach ihrem Verbot 1990 und 1993 dürfte den Anhängern der PIWT mit ihrem erneuten Verbot 2015 nach einem Friedensschluss der anti-islamische Charakter zumindest der säkularen Staatsführung als gesicherte Erkenntnis gelten. Das kann an-gesichts der Herausforderungen IS-Prävention nur als schwerer friedenspolitischer Rückschlag gelten.
  • Angriffsfläche Religionspolitik der säkularen Regierungen: Den zentralasiatischen Regierungen ist nicht vorzuwerfen, dass sie den Stellenwert des Islams als Mehrheitsreligion nicht erkannt hätten und respektieren. Von daher ist für sie nicht der Islam Gegner, sondern seine politischen Vertreter als Konkurrenten, denen qua ihrer Religion, Moscheen und Medresen eine national und gesellschaftlich größere Reichweite zur Verfügung steht, als ihnen selbst. Sie haben nicht erkannt, dass ein kooperatives Verhältnis mit wichtigen islamischen religiösen und politischen Eliten der eigenen wie nationalen Stabilität zugutekäme. Stattdessen greifen sie zur Machtsicherung über besoldete Imame und Muftis in die sozialen Regelungsfunktionen der Religion ein. Insbesondere Letzteres stellt im Islam eine grobe Verletzung religiöser Grundsätze dar. Vor diesem Hintergrund erweisen sich Fragen der Religionspolitik sowie des Verhältnisses zum politischen Islam sowie zu einflussreichen Geistlichen und Würdenträgern als Kernfragen einer IS-Prävention.
  • Folgende Charakteristika für Fehler in der Religionspolitik sind für alle ZA-Regierungen in unterschiedlicher Ausprägung zutreffend:
  • Diktatorische Kontrolle der religiösen Sphäre;

    Beschneidung der Religionsfreiheit;

    Einmischung in die Religion und religiöse Belange der Bevölkerung;

    Fehlen eines konstruktiven Dialogs zwischen Staat und Religion;

    Verunglimpfung oder Kriminalisierung von islamischen politischen Vertretern als Terroristen und Extremisten;

    Entfremdung von der religiös orientierten Jugend;

    Der Staat lässt keine starke Zivilgesellschaft zu, die dazu imstande wäre, die Widersprüche in der religiösen Sphäre zu regulieren. Inzwischen hat sich die religiöse Sphäre selbst zum wichtigsten Teil der Zivilgesellschaft entwickelt.

    Insgesamt ist zu konstatieren, dass die säkularen Regierungen das dem Säkularismus und der weltlichen Herrschaftsform inhärente Potenzial bei weitem nicht ausschöpfen, um ein demokratisches, Konflikte vermeidendes Verhältnis zur religiösen Sphäre aufzubauen. In dieser Hinsicht bestünden schon heute beträchtliche Spielräume.

    Andererseits sind die Augen nicht davor zu verschließen, dass auch die politischen Vertreter des Islams erheblich Defizite bei einer islamischen Modernisierung des Verhältnisses zu den Aufgaben der Formung und Stabilisierung ihrer jungen Staaten aufweisen. Wichtige konzeptionelle Fragen hinsichtlich der strategischen Ziele und Aufgaben der islamischen politischen Bewegungen im säkularen Staat bleiben ungeklärt.

    Angriffsfläche islamistischer Untergrund sowie Fehlen eines moderaten islamischen Gegengewichts: Dem IS kommt inzwischen in allen zentralasiatischen Staaten (ausgeprägt vor allem in Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan) ein extremistisch-islamistischer Untergrund zugute. Wie stark dieser ist, weiß niemand genau. In Rechnung zu stellen ist jedoch, dass er angesichts des hohen sozio-ökonomischen und politischen Problemstaus auf ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial zurückgreifen kann. Dass dieser Untergrund auf eine gewaltsame Veränderung der Machtverhältnisse zielt, ist hinlänglich bekannt. Als Knotenpunkt des radikalen politischen Islams gilt das im Dreiländereck zwischen Usbekistan, Tadschikistans und Kirgisistan gelegene Ferganatal. Jedes Land im Einzelnen war immer wieder Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen mit Gruppen bewaffneter Kommandeure.

    Zugute kommt diesem Untergrund das Fehlen eines moderaten islamischen Gegengewichts zu seinen extremistischen Orientierungen. Ein solches Gegengewicht müsste von reformerischen, auf die Konsolidierung ihrer jungen Staaten gerichteten Kräften gebildet werden, die in ZA anzutreffen sind. Sie gehören zumeist der jüngeren Generation an, sind gut gebildet und zeichnen sich durch eine Symbiose eines Bekenntnisses zu islamischen Werten und nationalen Interessen aus. Dass sie politisch nicht ins Gewicht fallen, liegt in erster Linie daran, dass ihnen die säkularen Herrschaftsträger den Weg zur Profilierung als legale politische Akteure versperren. Lediglich in Tadschikistan vermochte es die „Partei der islamischen Wiedergeburt“ (PIWT), sich durch die Vereinbarungen zur Beendigung des Bürgerkriegs einen legalen Status zu erkämpfen, welchen die tadschikische Führung aufhob und deren führende Funktionäre inhaftierte.

    Anti-IS-Koalitionen förderliche und IS behindernde Faktoren

    Motivation für Anti-IS-Koalitionen wird sich ganz wesentlich aus den Perspektiven definieren, welche die Gesellschaften von IS geprägter Herrschaft zu erwarten haben. Letzteres verdeutlichen die ideologischen Gesellschaftsdogmen des IS, wie sie der SWP-Experte Guido Steinberg darstellt:

    „Die Ideologie des IS ist eine besonders militante Interpretation des Salafismus. Dessen Vertreter glauben, dass sie moderne Gesellschaften reformieren […] müssen, indem sie die idealisierte Gesellschaft des Ur-Islam im Mekka und Medina des siebten Jahrhunderts zu neuem Leben erwecken. […] Ihre wichtigste Forderung ist die nach einer vollständigen Durchsetzung ihrer Interpretation des islamischen Rechts, der Scharia. Gemeint sind damit aber nicht nur politische, rechtliche und justizielle Maßnahmen, sondern ein grundlegender Wandel des sozialen, kulturellen und ökonomischen Lebens nach dem Vorbild (beziehungsweise nach der salafistischen Sicht) der Gesellschaft zur Zeit des Propheten Mohammed.

    Überall dort, wo der IS die Macht übernimmt, setzt er seine salafistischen Verhaltensvorschriften und Kleideregeln unnachgiebig durch. […] Religiöse und religionspolitische Maßnahmen sind die absolute Priorität der Organisation. Besonders wichtig sind dem IS die Gerichtshöfe. […] Ihre Rechtsprechung richtet ausschließlich nach der IS-Interpretation des islamischen Rechts. […] So müssen die Einwohner des neuen ‚Staates‘ fünfmal am Tag beten. […] Während der Gebetszeit müssen alle Geschäfte geschlossen werden. Männer werden ermahnt, sich Bärte wachsen zu lassen, und Frauen sind angehalten, sich vollständig in schwarze Gewänder einschließlich des obligatorischen Gesichtsschleiers zu hüllen. Alkohol. Musik und das Rauchen von Tabak sind verboten. […] Die Einhaltung dieser Vorschriften überwacht eine Religionspolizei.“

    Die Verfechter einer solchen religiös-politischen Programmatik treffen, selbst wenn sie regionsstämmig sind, in Zentralasien und anderen muslimischen Regionen des OSZE-Raums auf sich von ihren bisherigen arabischen und afghanischen Operations- und Ausbildungsräumen wesentlich unterscheidende politische, nationale, soziale, religiöse und kulturelle Wirkungsbedingungen:

    Nationale Frage und Identität: Für die zentralasiatischen Gesellschaften war die erst kürzlich errungene Unabhängigkeit ein historischer Wendepunkt. Erstmals in ihrer Geschichte verfügen sie über eigene Staaten und die Möglichkeit nationaler Selbstverwirklichung. Den nationalen Staat einem nach totalitären salafistischen IS-Regeln geführten islamischen Kalifat zu opfern dürfte weder im Interesse der herrschenden politischen Eliten, noch der traditionalen regionalen Religionen und der Bevölkerungsmehrheit liegen. Insofern können nationale Frage und Bewahren kulturell religiöser Identität zentrale verbindende Faktoren für das Zustandekommen von Anti-IS-Koalitionen sein.

    Verankerung der Macht: Die machtpolitische Verwurzelung der zentralasiatischen Herrschaftsträger ist nicht zu unterschätzen. Sie standen von der Stunde null der jungen Staaten an der Spitze der Transformations- und Staatsformungsprozesse. Das ermöglichte ihnen, politische, ökonomische, militärische und normative Ressourcen zu einer ungewöhnlichen Machtfülle zu verzahnen. Im Inneren kommt ihnen zurzeit noch die Unterordnung und Fragmentierung bedeutender Teile der Eliten, die ein Gegengewicht bilden könnten, entgegen. Das äußere unmittelbare östliche, westliche und nördliche Umfeld ähnelt ihrer Machtspezifik und bevorzugt ihr Verbleiben an der Staatsspitze einem Sturz.

    Zur Achillesferse der säkularen Staatsmacht entwickelt sich, neben der sozialen Krisenproblematik, die Vertrauenskrise zwischen ihr und dem politischen Islam infolge autoritärer, repressiver Religionspolitik. Die Regierungen unterschätzen, dass der Islam und sich mit ihm legitimierende Politik eine viel breitere Basis nationaler Identitätsbildung anbieten kann als ein Staat und Religion trennendes Verständnis von Säkularismus, von welchem sich die Regierungen leiten lassen. Das Überwinden jenes „Dilemma des Mistrauens“ ist die Schlüsselfrage für das Zustandekommen einer Anti-IS Koalition.

    Islamische Heterogenität: Obgleich die sunnitische Strömung des Islams auch in ZA vorherrscht, dürfte die Spezifik der regionalen islamischen Szene nicht den Präfenzen des IS entsprechen. Der „traditionelle Islam“ Zentralasiens zeichnet sich aus durch einen „althergebrachten rituellen Komplex (des Muslimseins) mit seinen Schreinenbesuchen, Gebeten für die Ahnen usw.“ Die auf Ausgleich orientierende sunnitische hanafitische Rechtsschule dürfte nicht im Sinne der brutalen dschihadistischen Orientierung des IS liegen, der auf einem von ihm definierten „reinem“ Konzept islamischer Praxis besteht. Als relativ einflussreich gelten auch scharia-orientierte sufistische Bruderschaften, deren Meister noch immer ganze regionale und lokale Gemeinschaften um sich scharen und beeinflussen. Schließlich stößt der IS in der tadschikisch/afghanischen Grenzregion auf schiitische Ismailiten, deren heutiger Führer der Aga Khan ist. Den drei Richtungen ist ein gesellschaftlich ausgleichender Charakter eigen. In der Alltagspraxis lässt sich beobachten, dass im persönlichen Bereich die Grenzen und Beziehungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Richtungen fließend sind und keineswegs antagonistisch zu sein brauchen.

    Zu diesen traditionalen Richtungen bilden die salafistische Partei Hizb at-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung), und die Bewegungen der Salafiyya sowie Tablīghī Jamāʻat eine religiöse Konkurrenz in den islamischen Gemeinden und zumeist privaten Koranschulen. Sie sind als fremd gesteuerte Organisationen „Motoren des Fundamentalismus“ (Ende/Steinbach), die das autochthone religiöse Umfeld spalten und in ihm das Kräfteverhältnis zuungunsten der zentralasiatischen Geistlichkeit verändern. Das Eindringen zusätzlicher IS-Prediger würde weiter eskalieren. Für die autochthonen Geistlichen hat das konkrete negative Folgen: Eingriffe in ihre Theologie, fremde Prediger, Entfremdung von Moscheen und Gemeinden, Einfluss- und Einkommensverluste. Insgesamt könnte das zur Annäherung an eine Anti-IS Koalition motivieren.

    Der subjektive Faktor: Zentralasiatische Verfechter des politischen Islams sowie das allgemeine Milieu unter den Muslimen unterscheiden sich vom „gängigen" islamistischen Persönlichkeitstyp, wie er uns im Vorderen Orient begegnet. Diese Besonderheiten sind vor allem mit ihrem russisch-sowjetischen Bildungsweg verbunden, der sie anders formte, als jenen im Vorderen Orient. Zentralasiatische Islamisten sind mit europäischer Philosophie und Kultur, mit Rationalismus und Dialektik vertraut, was nicht nur Nähe in der Bewertung sozialer Prozesse schafft, sondern auch Gespräche und Verständigung erleichtert.

    Die muslimische Szene Zentralasiens zeichnen Toleranz und Aufgeschlossenheit aus. Das belegt eine weltweit vergleichenden Studie unter Muslimen, die für die zentralasiatischen zu folgenden Erkenntnissen kam: Von allen Muslimen in ZA unterstützen nur 12 Prozent die Scharia als offizielles Recht; 92 Prozent sprechen sich für die Gewährleistung der Religionsfreiheit aus; lediglich 28 Prozent unterstützen eine politische Rolle religiöser Führer; 71 Prozent sehen keinen Widerspruch zwischen Islam und einer modernen Welt; 70 Prozent unterstützen des Recht von Frauen auf Scheidung; 73 Prozent sprechen sich für das Recht der Frau auf freie Wahl der Verschleierung aus; nur 38 Prozent halten westliche Popkultur für moralschädigend; nicht mehr als 6 Prozent halten Spannungen zwischen mehr oder weniger gläubigen Muslimen für ein gesellschaftliches Problem. Selbstmordattentate halten in Kirgisistan 82 Prozent, in Tadschikistan 85 und Kasachstan 95 für unverantwortlich.

    Diese Untersuchungen verdeutlichen, dass sich in Zentralasien die säkulare Lebensweise der Sympathie beträchtlicher Bevölkerungsteile erfreut. Die islamische Politisierung befindet sich noch in einem frühen Stadium, was die Möglichkeiten ihres Missbrauchs zu extremistischen Zielen vorläufig noch in Grenzen hält. In den politischen und intellektuellen Eliten ist atheistische Prägung noch weit verbreitet.

    Europas Akzeptanz: Europa ist, bis auf Russland, gegenüber ZA im Unterschied zu den nah-und mittelöstlichen Regionen frei von Bürden kolonialer Fremdherrschaft, künstlicher Grenzziehung, wirtschaftlicher Ausbeutung. Europa hat in ZA keine Kriege geführt. Die Staaten der Region sind in der OSZE mit Europa gleichberechtigt verbunden. Insgesamt trifft das antiwestliche Feindbild des IS nicht auf das europäisch-eurasische Verhältnis zu. Noch ist ein Zeitfenster offen um zu vermeiden, dass das Verhältnis Europas in eine Sackgasse ähnlich der des zum politischen Islam im Nahen-und Mittleren Osten gerät.

    Schlussfolgerungen

    Entwicklungsoptionen:

    Der IS würde nach Zentralasien und weitere islamische Regionen des OSZE-Raums nicht einfach als eine weitere extremistische Terrororganisation vordringen. Von den in ZA bereits aktiven extremistischen Bewegungen zeichnet er sich aus durch eine ultrakonservative, gewaltorientierte, transnationale religiös-politische Programmatik und das Ziel, die bestehenden Staaten in ein islamisches Kalifat umzuwandeln.

    Damit würden die zentralasiatischen Staaten als selbstständige Subjekte von der eurasischen Karte verschwinden.

    Der IS zeigt sich kompromisslos in allen Fragen des Verhältnisses Staat-Religion, moderner Lebensweisen des „Westens“, des Säkularismus sowie damit verbundener Regierungsaspekte. Gleiches gilt gegenüber nationalen und religiösen Minderheiten sowie islamischen Strömungen, die von seiner religiösen Doktrin abweichen. Konkret würde das zu Konfrontationen mit der regionsverwurzelten islamischen hanafitischen Rechtsschule, den in ZA einflussreichen Sufi-Orden, der schiitischen Orientierung im Pamir sowie generell mit den traditionalen islamischen Eliten führen. Hinzu kommt in ZA eine beträchtliche Anzahl nicht-islamischer Glaubensgemeinschaften.

    Damit stellt der IS für die zentralasiatischen Gesellschaften eine Bedrohung ihrer religiösen und kulturellen Identität dar.

    Bestrebungen des IS, sich mit politischen und militärischen Mitteln durchzusetzen, trügen in die innenpolitischen und inter-religiösen Auseinandersetzungen in Zentralasien eine bisher unbekannte Schärfe, in deren Ergebnis sich das Kräfteverhältnis zwischen den säkularen Regierungen und extremistischen islamistischen Bewegungen zugunsten letzterer verändern würde. Der IS könnte, erstens, mit seiner Kalifats-Programmatik bereits in ZA tätige salafistische Gruppierungen hinter sich bringen, welche aus dem Untergrund das Kalifat propagieren und bereits über gesellschaftlichen Einfluss verfügen. Auch eine Konkurrenzsituation zwischen diesen und IS ist nicht auszuschließen.

    Im Falle ihres Zusammenschlusses würden sie das Übergewicht nicht nur über gemäßigte, nationale und reformerisch orientierte islamische Kräfte, sondern auch über den regierungstreuen „Religionsapparat“ gewinnen. Beides brächte das säkulare Regierungslager in die Defensive, weil sich das Feld von Kooperationspartnern dramatisch einengen würde, die es für den Erhalt des nationalen Staats sowie das Zurückdrängen von IG-Einflüssen benötigt.

    Damit könnte ein Kampf um die ordnungspolitische Orientierung – säkular oder islamisch? – im eurasischen Raum der OSZE entbrennen.

    Wissend um die allgemein volatile Situation vor allem in Tadschikistan und Kirgistan, wartend auf das Ableben Karimovs in Usbekistan, kann der IS das geschilderte Szenario vermittels schrittweiser Unterwanderungstaktik schüren und mit aufrührerischen militärischen „Nadelstichen“ in den kleineren ZA-Staaten zuspitzten. Letzteres kann militärische Vorbeugung nur bedingt verhindern, vor allem, wenn Attacken aus dem eigenen Hinterland erfolgen.

    Mobilisierung innerer Gegenkräfte:

    Die bisherige Analyse verdeutlicht, dass IS-Prävention zu allererst Eindämmen innenpolitischer Spannungsfelder erfordert. Die Abwägung einer Anti-IS-Koalitionen förderlichen und den IS hemmender Faktoren führt zu dem Ergebnis, dass die begünstigenden Potenzen insgesamt nicht schlecht sind:

    Motiv Bedrohung: Sie ergeben sich in erster Linie aus dem hohen Bedrohungspotential, welches vom IS ausgeht und bei seiner Realisierung in weiten Schichten Verlierer erzeugt – in staatlichen und religiösen Eliten, urbanen säkularen Schichten, der Zivilgesellschaft, säkularer und national orientierter islamischer Opposition.

    Die europäischen Motive leiten sich her aus dem Interesse am Erhalt von Sicherheit und Stabilität des eurasischen Raums, wirtschaftliche Aspekte, die strategische west-ost, nord-süd Brückenfunktion Zentralasiens sowie der kaspischen und kaukasischen Regionen. In diesen Fragen kann von weitgehenden Übereinstimmungen mit den regionalen Akteuren ausgegangen werden.

    Verlierer zusammenbringen: Vor diesem Hintergrund übereinstimmender oder sich ähnelnder lokaler, regionaler und internationaler Motivationen zur IS-Prävention eröffnen sich möglicherweise erstmalig Türen, um säkulare staatliche, religiöse und andere zivilgesellschaftliche Kräfte (wichtig ethnische Minderheiten) in einer Zweckkoalition einander nahe zu bringen. Gemeinsame Ziele sollten sich darauf konzentrieren, die nationalen Staaten und Identitäten vor einem „Kalifat“ zu bewahren, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen, gemeinsam ein Gegengewicht zu extremistischen Orientierungen zu schaffen.

    Zweckkoalitionen: Für den Einstieg in eine Zweckkoalition ist das Überbrücken eigener Widersprüche essentiell. Zunächst geht es um Minimalprogramme auf der Grundlage übereinstimmender Interessen bei der IS-Prävention. Das gilt insbesondere für eine Kontaktaufnahme zwischen den säkularen Regierungen, islamischen Eliten sowie Würdenträgern aller religiösen Konfessionen. Auf der Seite des politischen Islams sollte mit dessen national und demokratisch orientierten Segmenten begonnen werden. Hier könnten Vermittlungsbemühungen Dritter erforderlich werden.

    Koalitionen keine nationalen Selbst- und Alleinläufer: Ein oben skizzierter Prozess läuft in seinem Wesenskern auf eine erste „Übung“ in gemeinsamen demokratischen Umgang zentralasiatischer Regierungen und Zivilgesellschaften mit längerfristig destabilisierenden gesellschaftlichen Konfliktfaktoren hinaus. Dass dabei die Abwehr des IS als Triebkraft wirkt, ist keineswegs zweitrangig, denn sie fordert und berechtigt dazu, eurasisches Zusammenwirken solidarisch zu verklammern. Daher darf politische IS-Prävention nicht dem Gutdünken der ZA-Regierungen überlassen werden, sie funktioniert aber auch nicht ohne sie. Dafür muss ein mehr oder weniger bindende Klammer geschaffen werden. Es erscheint als wenig wahrscheinlich, dass die zentralasiatischen Regierungen ein Solidaritätsangebot ihrer europäischen OSZE-Partner ausschlagen werden.

    Fazit

    Politische Strategien und Spielräume für IS-Prävention in Zentralasien zu erschließen, er-scheint möglich. Wenn die wichtigsten Ressourcen für friedenspolitische Prävention in den Interessen und Motiven innerer Akteure liegen, dann zeigt das hier dargestellte Verhältnis zwischen den IS begünstigenden und ihn begrenzenden Faktoren, dass die Wage zugunsten letzterer weiter verändert werden könnte. Das aber wird nicht als Automatismus verlaufen. Manch ob seiner persönlichen Situation zorniger Muslim könnte den IS wollen, ohne seine Programmatik zu durchschauen. Obendrein wird sein schwerstes Ärgernis, die sozialen Defizite, weiter bestehen, weil die meisten Regierungen nicht vermögen, dieses kurzfristig aus der Welt zu schaffen. Diesen mehr oder weniger objektiven Sachverhalt gilt es zu kompensieren, indem vordergründig subjektiv verschuldete innere Konfliktlagen überwunden werden. Einerseits sind das der Unfriede über die repressive Religionspolitik der Regierungen, andererseits müssen unter den politischen Vertretern des Islams erhebliche Defizite bei einer islamischen Modernisierung ihres Verhältnisses zu den Aufgaben der Formung und Stabilisierung ihrer jungen Staaten überwunden werden.

    Religionsfreiheit zu gewährleisten, Einmischung des Staats in inneren Angelegenheiten des Islams einzustellen sowie zwischen den säkularen Herrschaftsträgern und den national orien-tierten politischen Vertretern des Islams zu einem Modus Vivendi zu finden – das scheinen jetzt die notwendigen und bei gutem Willen möglichen Handlungsrichtungen zu sein.

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